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In Arbeit: Wahlprogramm 2009 der Wählergemeinschaft

Die Wählergemeinschaft W.i.R. hat ihr Kommunalwahlprogramm 2009 veröffentlicht, genauer, zunächst einmal ein Arbeitpapier als Diskussionsbasis bis zum endgültigen Beschluss Ende Februar. Darin heißt es einleitend: „Politik ist kein Selbstzweck. Die kommunale Selbstverwaltung ist dazu da, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune über ihre Vertretung, den Rat, sinnvolle Entscheidungen treffen können. Der Rat ist der Ort, in dem Visionen entwickelt werden sollen, die dann gemeinsam mit der Verwaltung in realistische Projekte umgesetzt werden müssen. Rat und Verwaltung sollen der Stadt und ihren Bürgern dienen. Dafür darf aber nicht die Frage im Mittelpunkt stehen, ob man gegen den politischen Konkurrenten in der Öffentlichkeit punkten kann, sondern wie im Wettbewerb der Ideen die besten Lösungen gefunden werden. Nur wenn alle gemeinsam an Lösungen mitwirken – Verwaltung, Politik und Bürger – können wir unsere Stadt aus ihrer schwierigen finanziellen Situation befreien.“ Weiter heißt es:

„W.i.R. achten das Gewissen: niemand unserer Vertreter im Rat, in den Bezirksvertretungen oder Ausschüssen unterliegt dem Fraktionszwang. Wir ringen zwar um gemeinsame Positionen, aber niemand wird in den Reihen der W.i.R. zu irgendetwas gezwungen.

W.i.R. fühlen uns unseren Kindern verpflichtet und möchten ihnen gerne eine lastenfreie Stadt mit Zukunft überlassen. (…) Aus unserer Sicht kann dies nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mehr Verantwortung übernehmen können – denn vieles Schöne und Wünschenswerte kann nicht mehr durch die Stadt alleine bereitgestellt werden. Und: Je mehr Verantwortung die Bürgerinnen und Bürger übernehmen, desto weniger Politik und Verwaltung brauchen wir. (…)

Wenn wir auch sparen müssen, die Zukunft unserer Stadt liegt in der Bildung und Ausbildung. Hier sind W.i.R. bereit zu investieren und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei ist unser Ziel ein ganzheitliches Bildungsangebot, das neben der Schul- und Ausbildung auch kulturelle und sportliche Betätigung umfasst. (…)

W.i.R sind überzeugt, dass Sprachkompetenz und kulturelle Teilhabe der Schlüssel zur Integration von Migranten ist und die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche, persönliche Zukunft darstellt. Deswegen müssen W.i.R alles tun, damit in Kindergärten und Grundschulen das Fundament dafür gelegt wird, dass jedes Kind die reelle Möglichkeit erhält, sich entsprechend dem eigenen Potenzial zu entwickeln und dadurch die kulturelle Ghettobildung in einzelnen Schulformen verhindert wird. (…)

Um Remscheid eine Zukunft zu ermöglichen, braucht Remscheid Arbeitsplätze, die es unseren Kindern erlauben, hier zu wohnen und eine gute Anstellung zu finden. Entscheidend wird dafür sein, vor Ort klare Standortkompetenzen herauszuarbeiten und zu stärken. Remscheid muss ein eigenständiger Standortbegriff werden.

Remscheid besitzt eine Wirtschaftsstruktur mit vielen mittelständischen Unternehmern, die in ihren Geschäftsfeldern Weltklasse sind. Wenn Remscheid hilft, diese Kompetenzen zu vernetzen und einen kreativen Austausch zu fördern, wird dieser Standort aufblühen. Neben einem Unternehmertum, das vorausschauend denkt und handelt und dies auch organisiert in die Stadt vermitteln kann, brauchen wir eine Verwaltung, die die Sprache der Unternehmer versteht und die Dynamik unternehmerischen Handelns nicht nur begreift, sondern in der eigenen Praxis spiegelt.

Ein politisch und städtisch unterstütztes und gefördertes Unternehmer - und Unternehmensnetzwerk - kann den Nukleus für einen Bildungs- und Forschungsstandort Remscheid darstellen. Hier, wo Spitzentechnologie und Unternehmertum aufeinander treffen, können die Ideen entstehen, die später Innovationen werden. Deswegen wollen W.i.R. alles dafür tun, ein solches Unternehmensnetzwerk mit Institutionen der Forschung und der Bildung zu verbinden und wenn möglichst diese in Remscheid ansiedeln.

In einem solchen Umfeld werden sich auch hochwertige und attraktive Arbeitsplätze im produktionsnahen Dienstleistungsbereich ansiedeln. Denn die Attraktivität dieser Stadt wird auch darin liegen, eine ausgewogene soziale Struktur herzustellen, die einen Platz bietet vom einfachen Arbeiter bis zum akademischen Experten.

Remscheid bietet Platz für alle – und alle werden gebraucht. Diese Stadt soll niemanden ausgrenzen, der sich als Teil unserer Stadt in die Gemeinschaft einbringt. (…) Auch Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund gehören in die Mitte der Gesellschaft – dazu müssen sie aber auch ihren eigenen Beitrag leisten. Fördern und fordern gehört für uns zusammen. (…)

Die Verwaltung ist eine Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger. Und nicht alles, was in der Verwaltung ist wie es ist, muss auch so sein. W.i.R. sind davon überzeugt, dass mit ein wenig Phantasie und gutem Willen viele Verwaltungsprozesse günstiger, aber auch kundenfreundlicher gestaltet werden können.“ (Auszüge aus dem Wahlprogramm der W.i.R.)


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