Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

„Wann unternimmt Remscheid endlich etwas im Fall CBL?“

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE.

Die Städte Wuppertal, Bochum, Gelsenkirchen und Recklinghausen haben sich an den Finanzminister Peer Steinbrück, mit der Bitte gewandt , er möge die Kreditanstalt für Wiederaufbau anweisen, den Städten bei der Abwendung drohender Millionenverluste behilflich zu sein. In dem Schreiben heißt es: „Sie mögen erkennen, dass die Auswirkungen der globalen Finanzkrise die betroffenen Städte derart beeinträchtigen können, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Städte ernsthaft gefährdet ist.“ Aus den USA wird derzeit gemeldet, dass die belgische KBC Bank Group von den öffentlichen Verkehrsbetrieben der US-Hauptstadt, Washington Area Transit Agency, Strafzahlungen in Höhe von 43 Millionen US-Dollar verlangt. Der Grund hierfür ist eine Vertragsverletzung wegen mangelnder Bonität des Versicherers AIG, der auch der derzeitige Versicherer des AWG CBL Deals ist. (Anm.: siehe Waterbölles-Bericht über die Cross-Border-Geschäfte der Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft).

Nach Angaben der Federal Transit Administration (FTA), der US Vereinigung der öffentlichen Verkehrsbetriebe, haben 25 große US Städte insgesamt 87 CBL Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von 16,1 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Darunter Chicago, New York, Los Angeles und San Francisco. Sollte das Vorgehen der belgischen Bank KBC Schule machen, drohen laut FTA den US-Städten Strafzahlungen in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar. Schon im Oktober hat man sich deshalb von Seiten der FTA an den Finanzminister Henry Paulson und den Notenbankpräsidenten Ben Bernanke gewandt, damit die US-Regierung statt der AIG die Bürgschaft übernimmt. Beide haben abgewinkt: Das 700 Milliarden- Rettungspaket der Regierung stehe nur Banken offen, nicht öffentlichen Unternehmen.

Für DIE LINKE. Remscheid kommentiert Fritz Beinersdorf die momentane Sachlage wie folgt: „Bisher hat sich Steinbrück noch nicht zum Anliegen der Kommunen geäußert, es ist allerdings zu vermuten, dass die Reaktion der Bundesregierung wahrscheinlich ähnlich wie die Reaktion der US-Regierung ausfällt, denn der bisherige Umgang mit der Finanzkrise in unserem Land ist ähnlich wie in den USA: Schutzschirm für die Banken, Kleckerbeträge für Investitionen in die Zukunft, und der öffentliche Bereich muss sehen, wie er zurecht kommt.“

Zur Situation in Remscheid bemerkt Beinersdorf: Während Wuppertal und die Ruhrgebietsstädte den Versuch unternehmen, in den undurchsichtigen CBL-Transaktionen wieder handlungsfähig zu werden, starrt man in Remscheid wie das Kaninchen auf die Schlange. Die Verwaltung hat anscheinend nichts aus dem Verlust von 20 Millionen Euro aus den Spekulationsgeschäften mit Zinsswaps gelernt und betreibt eine Informationspolitik, die, weil sie nicht stattfindet, besser Desinformationspolitik hieße, und der Stadtrat freut sich heute schon auf die nächste Märchenstunde mit dem AWG-Chef Wolfgang Herkenberg, dann gibt es bestimmt wieder viele bunte Bildchen.“ An den neugewählten Stadtdirektor Burkard Mast- Weisz gewandt erneuerte Beinersdorf noch einmal die Forderung der LINKEN nach Transparenz. (Axel Behrend)


Trackbacks

Waterbölles am : Cross-Border-Leasing läuft mit Bürgschaft noch bis 2025

Vorschau anzeigen
11. Februar 2010: US-Leasing der AWG: Fundierte Fragen stellten nur zwei 22. Januar 2010: Schriftlicher Bericht der AWG ließ manche Frage offen 19. März 2009: "Letter of Credit" erhöht materielle Risiken der Stadt nicht

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Lothar Kaiser am :

Da bleiben Fragen offen. Hier nur eine: Was könnte die Stadt Remscheid in diesem Fall überhaupt tun? Unmittelbar betroffen und folglich am Zuge ist schließlich die AWG.

Axel Behrend am :

Die Stadt selbst kann natürlich nicht viel machen. Eins zumindest sollten wir Bürger aber erwarten können, dass aus den gemachten Fehlern gelernt wird. Damit sich in Zukunft solche Desaster nicht wiederholen. Das heißt also, Finger weg von Verträgen, die man nicht versteht ( z.B. auch RBSV - Stadtwerkefusion). Das heißt aber auch eine saubere Informationspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung. Die Stadt Remscheid, ihre Bürger, sind Miteigentümer der Abfallwirtschaftsgesellschaft AWG. Sie haben also das Recht, über alle in einem Vertrag verhandelten Details vor Vertragsabschluß genauestens informiert zu werden. Unsere gewählten Vertreter müssen dem Herrn Herkenberg erzählen, wo Barthel den Most holt, statt sich von ihm immer wieder neue Märchen erzählen zu lassen.

Christoph Humpert am :

Die Haltung von Herrn Behrend ist fatal. Leasinggeschäfte und Finanzinstrumente sind nunmal Komplex, weshalb es Fachleute für diese Bereiche gibt. Wenn Herr Behrend fordert, dass man Verträgen nicht zustimmen sollte, welche man nicht versteht, dann fordert Herr Behrend indirekt, Finanzinstrumente abzuschaffen und am Ende die ganze Finanzwirtschaft aufzulösen. Tausende von Leasing-Juristen und Finanzwirtschaftlern würde sowas grds. ohne Eigenverschulden den Arbeitsplatz kosten. Ist es die Schuld eines Leasing-Juristen, dass Gesetzgebungsorgane Leasinggeschäfte wegen ihrer Komplexheit nicht verstehen, Herr Behrend? Ist es hilfreich, wenn der Deutsche Bundestag wegen Unkenntnis die Stammzellenforschung untersagt und somit eine ganze Wirtschaftsbranche mit sehr guten Tarifverträgen stirbt? Mal nicht wirtschaftlich: Ist es hilfreich, wenn der Deutsche Bundestag wegen Unkenntnis die Stammzellenforschung untersagt und deshalb der Medizinfortschritt stagniert und Menschen deshalb sterben? Wenn sowas Schule macht, dann wären unsere Gesetzgebungsorgane gesetzgebungsunfähig!

Axel Behrend am :

Herr Humpert, ohne nun wieder eine furchtbar fruchtlose Diskussion mit Ihnen hier im Waterboelles lostreten zu wollen, aber Ihre Meinung zu Verträgen finden ich fatal. Sowenig wie man im privaten Leben nur Verträge abschließt, die man vollständig gelesen und verstanden hat, gilt dies natürlich um so mehr für gewählte Vertreter des Volkes, da sie treuhänderisch mit dem Geld und Eigentum der Bürger umgehen. Wenn Sie der Meinung sind, es wäre nicht notwendig, Verträge zu kennen, die spitzfindige Winkeladvokaten entwickelt haben, die mehrere 1.000 Seiten umfassen und in englisch verfasst sind und nicht übersetzt werden dürfen, dann nenne ich das:“ Sich vorsätzlich über den Tisch ziehen lassen“. Nachdem die beteiligten Banken und Versicherungen ihre Felle davon schwimmen sehen, bekommen zahlreiche Kommunen, die sich auf zwielichtige Geschäfte eingelassen und deren Vertreter die Verträge weder gelesen geschweige denn verstanden haben, nun schmerzlich die Folgen zu spüren. Für die Daseinsvorsorge in den Kommunen fehlt das Geld, Schulen können nicht saniert werden, Kinderbetreuung kann nicht finanziert werden, Theater sollen geschlossen, Zuschüsse für Orchester gestrichen werden. Dies sind unter anderem die Folgen einer naiven Haltung der Ratsmitglieder dubiosen Beratern gegenüber. Herr Humpert, Nein! ich fordere nicht indirekt, diese Finanzinstrumente abzuschaffen, ich fordere das ganz direkt. Und finde mich dabei in bester Gesellschaft mit den amerikanischen Steuerbehörden und Gerichten. Die US-Finanzämter haben inzwischen, gestützt auf Gerichtsurteile, die Steuervorteile endgültig gestrichen. Investoren, die 2009 immer noch Steuerabschreibungen beantragen, müssen Strafe zahlen. Hier noch ein Zitat aus einem Artikel aus der Jungen Welt vom 18.12.2008: "… Eine möglicherweise folgenreiche Entscheidung traf der Southern District Court des US-Bundesstaates Indiana in Indianapolis Ende November (indianalawblog.com/ documents/ Hoosier%2011-25-08.pdf). Das Gericht hatte sich mit der Klage des genossenschaftlichen Energieunternehmens Hoosier Energy Rural Electric Cooperative gegen den Investor John Hancock Life Insurance zu befassen. Hancock hatte wie KBC wegen des Bonitätsverfalls des beteiligten Versicherungsunternehmens, hier des Ambac-Konzerns, eine Beendigungszahlung verlangt, und zwar in Höhe von 120 Millionen Dollar. Das würde Hoosier in die Insolvenz treiben. Das Gericht wies in einer einstweiligen Verfügung die Forderung von Hancock zurück. Es sei im öffentlichen Interesse, daß Hancock keinen Zufallsgewinn aus einem betrügerischen Geschäft einstreichen und daß Hoosier weiter Strom liefern kann. Die Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Steuervorteile müsse dazu führen, daß das gesamte Geschäft unwirksam ist. Allerdings müsse Hoosier den Barwertvorteil von 20 Millionen zurückzahlen. Das wäre der günstigste Ausstieg, der für die öffentliche Hand überhaupt denkbar ist. …" Herr Humpert, ich bitte Sie inständig, beim Thema CBL in diesem Thread zu bleiben. Wir können gerne über alles diskutieren, aber bitte am richtigen Ort zur richtigen Zeit.

Chronist am :

Der Allianz-Konzern verstärke den Druck auf angeschlagene Konkurrenten. Betroffen von der neuen Strategie sei u.a. AIG, heißt es in einer FTD-Meldung vom 28.12.2008, 20:17 Uhr. Beim dem US-Versicherer AIG,“ der nur durch mehr als 150 Mrd. $ Staatsgeld am Leben erhalten wird“, gehe Allianz nicht mehr in Vorleistung.

Fritz Beinersdorf am :

Mit dem heutigen Tage ist eine weitere Frist im Cross-Border-Leasing-Geschäft der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) abgelaufen. Wie die Financial Times Deutschland von heute meldet, hat der Investor der Stadt Böblingen für ihr „CBL Geschäft“ eine weitere Fristverlängerung von 30 Tagen gewährt. Die Stadt Gelsenkirchen bekam durch ihren Investor eine Fristverlängerung von 60 Tagen zugebilligt. Eine Erklärung der AWG zum heutigen Fristablauf ist nicht erschienen. Es ist mir rätselhaft, was sich Verwaltung und Politik denn von den Verantwortlichen der AWG noch alles gefallen lassen werden. Die Stadt Remscheid ist finanziell am Ende und kann sich keine weiteren „Verluste“ mehr leisten. Wenn die Verantwortlichen unserer Stadt sich von Herkenberg und Co. auf der Nase herumtanzen lassen, werden sie es auch nicht im Ansatz eine Finanzpolitik in Richtung Haushaltskonsolidierung schaffen.

Chronist am :

Schriftlich hat die W.i.R.-Fraktion Oberbürgermeisterin Wilding, an die am 15. Januar abgelaufene Frist für eine abschließende Entscheidung der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal zu den Cross-Border-Leasing–Geschäften erinnert. Zitat: „Wir bitten Sie ungehend Ihrer Informationspflicht der Öffentlichkeit und der Politik gegenüber nachzukommen.“

Chronist am :

Die Pressemittilung der Stadt kam postwendend: "Die Geschäftsführung der AWG mbH hat heute der Stadt Remscheid mitgeteilt, dass es bisher noch keine Veränderung auf Seiten der US-amerikanischen Vertragspartner im Cross-Border-Leasinggeschäft gibt. Die Firma AIG ist demnach weiterhin nicht verhandlungsbereit. Aus diesem Grunde hat die AWG mbH mit den in Frage kommenden Investoren eine weitere Fristverlängerung auf den 31. Januar 2009 vereinbart. Die AWG mbH wird ihre Gesellschafter über die weiteren Schritte unterrichten. Stadtdirektor Mast-Weisz hat, wie am 2. Januar, umgehend die im Rat der Stadt Remscheid vertretenen Fraktionen informiert, nachdem er am gestrigen Tage den aktuellen Sachstand besprochen und heute schriftlich bestätigt bekommen hat."

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!