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Memorandum zur "Vergeblichkeitsfalle" der Kommunen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Stadtdirektor Burkhard Mast-WeiszErstmals im Jahre 2000 hatten die Kämmerinnen und Kämmerer der Ruhrgebietsstädte gemeinsam auf die anhaltend schwierige Finanzlage der Ruhrgebietsstädte aufmerksam gemacht. Und sie zeigten bei der Gelegenheit die Fehler und Schwächen des Gemeindefinanzsystems auf, die in einem hohen Maße ursächlich sind für die kommunale Finanzkrise in Deutschland. Mit drei Memoranden in den Jahren 2001, 2003 und 2006 bezogen die Kämmerer danach erneut zu den Finanzproblemen der Kommunen öffentlich Position und  forderten eine umfassende Reform des Gemeindefinanzierungssystems. Daran wird nächste Woche Donnerstag im städtischen Finanzausschuss eine Verwaltungsvorlage erinnern: „Da der Bergische Städteverbund gleichermaßen von der Finanz- und Strukturkrise betroffen ist, traten die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid Anfang 2008 diesem Arbeitskreis bei.“ So trägt denn das 4. Memorandum, das am 18.12.2008 in Oberhausen vorgestellt wurde, auch die Unterschriften von Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtkämmerer Burkhard Mast-Weisz (auf dem Foto von der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion vorgestern in Berlin zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier). Den Mitgliedern des Finanzausschusses wurde die knapp 30 Seiten umfassende Broschüre inzwischen zugeschickt. In einem Anschreiben an die Landespolitiker in Düsseldorf heißt es dazu:

"Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner" - dieses Motto hat ein Kämmerer-Arbeitskreis aus Vertretern von insgesamt 18 Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes … aufgegriffen. Das Memorandum  beleuchtet … die besondere Finanzsituation unserer Städte. Deutlich wird unsere desolate Situation beispielsweise aus dem Kassenkreditvolumen von rd. 8,62 Mrd. €, das 29 % des gesamtdeutschen Kassenkreditvolumens entspricht - bei lediglich 5,7 % der Einwohner (ohne Stadtstaaten). Wir weisen mit dem Memorandum und den darin aufgestellten "Forderungen" auf die "Vergeblichkeitsfalle", in der wir uns befinden, hin und wollen mit konstruktiven Lösungsvorschlägen einen dringend erforderlichen Diskussions- und Lösungsprozess in Gang setzen. (…)

Die langjährige Unterfinanzierung strukturschwacher Städte konnte nur durchgehalten werden, weil alle Akteure die daraus resultierenden Anpassungen gescheut haben. Wenn das Leben in den Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes weiterhin lebenswert bleiben und die Schere zwischen reichen und armen Kommunen nicht weiter auseinander gehen soll, dann brauchen wir selbstverständlich die entsprechende Finanzausstattung. Daher sehen wir die Sicherstellung einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung als Reformbasis an! Sie ist die Grundvoraussetzung für die Überwindung der Krise und die Möglichkeit zur Reform der kommunalen Haushaltssicherung.“

Von den 18 Städten hat Oberhausen die meisten Schulden (6.741 Euro pro Einwohner), gefolgt von Remscheid (5.3.93 Euro p. E.) und Solingen (5.310 Euro p. E.). Das Memorandum im vollen Wortlauf als pdf-Datei hier.


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