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CDU: "Mehr Verkehr in Bergisch Born wäre unzumutbar!"

Hilmar Somborn, CDU. Foto: Lothar Kaiser

CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Veit am Dienstag in einer Pressemitteilung. „Plötzlich solle das Gleisdreieck Bergisch Born mit einer Straße erschließbar sein, die sich im absoluten Anfangsstadium der Planungen befindet, und die Fläche selbst kurzfristig zur Verfügung stehen. Veit: „Wenn dies zutrifft, so gibt es hierfür nur zwei Erklärungen: Die Politik und damit die Bevölkerung Remscheids wurde wissentlich über Jahre hinweg getäuscht. Oder die Erklärungen sind reiner Populismus, um vor der Kommunalwahl von unserem Gewerbeflächenbedarf abzulenken.“ In ähnlicher Weise äußerten sich gestern CDU-Mitglieder der Bezirksvertretung Lennep. Die tagte diesmal in Bergisch Born – mit mehr Zuhörerinnen und Zuhörern als üblich. Darunter war auch Peter Maar, der Vorsitzende des Heimatbundes Lüttringhausen. Der hatte am Montag dieser Woche den Vorschlag der Bauverwaltung ausdrücklich begrüßt, für den Bereich des sogenannten Gleisdreiecks Bergisch Born (Am Borner Feld) die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes durchzuführen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Ergänzung des Gewerbeflächenangebotes an diesem Standort zu schaffen – eine Forderung des Heimatbundes Lüttringhausen schon seit zehn Jahren. Doch ob sie wirklich erfüllt wird? Von den gestrigen Beschlüssen der BV Lennep konnte Maar jedenfalls nicht begeistert sein. Denn CDU und FDP machten den bereits von Philipp Veit kritisierten „spektakulären Richtungswechsel in der städtischen Gewerbeflächenpolitik“ nicht mit: Sie stimmten sowohl gegen die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens als auch gegen die Aufnahme des Projektes in die Aufgabenliste der Bauverwaltung, und erst recht waren sie gegen eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Für die ersten beiden Empfehlungen hatten sich SPD und Grüne ausgesprochen. Machte 6:4 zu Gunsten der „Bürgerlichen“, weil sich Roland Kirchner von der W.i.R. der Stimme enthielt. Bei dem einzig „echten“ Beschluss der BV über die Bürgerbeteiligung stimmte er dann mit SPD und Grünen mit Ja. Machte 6:5 – und reichte auch nicht. Man darf gespannt sein, wie es nun weiter gehen wird.

Eingeleitet hatte die Diskussion Bezirksbürgermeister Dr. Heinz Dieter Rohrweck mit der Bemerkung, das Gleisdreieck solle „plötzlich wieder aufleben“. „Wunder geschehen eben immer wieder“, bemerkte Fraktionskollege Hilmar Somborn. Doch ohne einen Ausbau der Trecknase und den Bau der Bundesstraße 51 n (=neu) sei den Bürgerinnen und Bürgern von Bergisch Born kein weiterer Verkehr mehr zuzumuten. Und der werde sich schließlich aus einem neuen Gewerbegebiet automatisch ergeben.

 Udo Hellmann, SPD. Foto: Lothar KaiserUdo Hellmann (SPD) sah das anders: „Die Erschließung des Geländes wird doch im Laufe des Planverfahrens erst erarbeitet!“ Bei realistischer Betrachtung müsse man einräumen: „Die ‚Blume’ wird nicht kommen. Also spricht sehr viel dafür, das Gleisdreieck anzugehen!“

Roland Kirchner, W.i.R. Foto: Lothar KaiserDas meinte auch Bibiana Martz von den Grünen („Ein alter Wunsch von uns“). Roland Kirchner dagegen hatte wie Somborn so seine Zweifel bezüglich der Erschließung des Geländes („ein vollkommenes Rätsel“). Er sei deshalb über die plötzliche Initiative der Bauverwaltung überrascht. Aber: „Man kann doch das eine (Gleisdreieck) tun, ohne das andere (Blume) zu lassen. Gewerbeflächen können wir schließlich immer brauchen!“

 


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Kommentare

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Peter Maar am :

Entscheidend wird das Abstimmungsverhalten der W.i.R. im Hauptausschuss am 14. Mai sein, denn dort haben W.i.R., SPD und Grüne gemeinsam die Mehrheit. Nach den überwiegend positiven Äusserungen von Herrn Kirchner (W.i.R.) - "Gewerbegebiete können wir immer gebrauchen, warum nicht auch in Bergisch Born?" - und seinem zustimmenden Abstimmungsverhalten für eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung der Planungen kann ich mir nicht vortellen, dass die W.i.R. im Hauptausschuss die Zustimmung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes verweigern wird. Dies gilt um so mehr, nachdem nunmehr dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 7. Mai der von der W.i.R. angeforderte Bericht der LEG über das Ergebnis der Grunderwerbsverhandlungen Blume vorliegen wird. Die Kernaussagen der LEG, die u.a. von der Stadt mit dem Grunderwerb für das Gewerbegebiet beauftragt worden ist, lauten wie folgt: "Mit dem Eigentümer des Schlüsselgrundstücks wurden intensive Verhandlungen geführt. Die Gespräche blieben aber bislang ohne Erfolg. ... Der Grunderwerb soll auf Wunsch der Stadt nicht hoheitlich, sondern freihändig erfolgen. Sollte sich die Stadt Remscheid dennoch zur Durchführung von Enteignungsverfahren entschließen, so bedarf dies der Zustimmung des Rates der Stadt Remscheid. Falls sich die Stadt zu solchen Maßnahmen beim Grunderwerb entscheidet, so kann sicherlich in 2009 der Nachweis erbracht werden, daß die ernsthaften Bemühungen der Stadt und der LEG um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen vergeblich waren." Nach zwei Jahren - wie die LEG schreibt - "intensiven Verhandlungen" sind folglich alle Bemühungen des Grunderwerbs "vergeblich" gewesen, denn auch die weiteren Grundstückseigentümer sind sogar grundsätzlich - ohne dass der Preis eine Rolle spielt - nicht verkaufsbereit. Und schließlich muss festgestellt werden, dass Enteignungsverfahren politisch und juristisch nicht durchsetzbar sind. Vor diesem Hintergrund sind mir die Äusserungen von Herrn Veit, nach denen diejenigen, die im Gleisdreieck Bergisch Born bis zu 90.000 Quadratmeter Gewerbeflächen anstreben, "vor der Kommunalwahl von unserem Gewerbeflächenbedarf ablenken wollen", für mich total schleierhaft. Wie kann man vom Gewerbeflächenbedarf ablenken, wenn man Gewerbeflächen schaffen will?

Chronist am :

Der Bebauungsplan, den die Verwaltung für das Gebiet Am Borner Feld (Gleisdreieck) gerne aufstellen würde, trägt die Nummer 629. Er umfasst Teile der Trassen der stillgelegten ehemaligen Kursbuchstrecken 411 Remscheid-Lennep - Wermelskirchen und 412 Remscheid-Lennep - Hückeswagen und die südlich davon gelegene Fläche bis zur gemeinsamen Gemeindegrenze mit der Stadt Wermelskirchen und östlich bis Gemeindegrenze mit der Stadt Hückeswagen sowie eine unbebaute Teilfläche innerhalb des Gewerbestandortes Bergisch Born westlich der Straße Am Eichholz. Insgesamt hat das Plangebiet eine Größe von 21,1 Hektar, darunter potenzielle gewerbliche Bauflächen von fünf bis sieben Hektar (ein Hektar = 10.000 Quadratmeter. Im benachbarten Gewerbegebiet Bergisch Born ist derzeit nur noch eine Restfläche in der Größenordnung von rd. 0,36 ha verfügbar. Die Verwaltung in ihrer (in der BV Lennep abgelehnten) Vorlage: „Im Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf ist der nördliche Teil der Fläche des so genannten Gleisdreiecks als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen dargestellt.“

Chronist am :

Die W.i.R. Fraktion hat heute die Einsichtnahme in alle Dokumente beantragt, die Grundstücke des neuen Bebauungsplan Nr. 629 Gebiet Am Borner Feld (Gleisdreieck) betreffen. Dabei geht es der Wählergemeinschaft insbesondere um die vertraglichen Vorgänge, die den möglichen Kauf der angesprochenen Grundstücke betreffen, sowie um evtl. vorliegende rechtliche Stellungsnahmen. Zitat: "Wir bitten um einen möglichst zeitnahen Termin, damit wir spätestens zur Sitzung des Hauptausschusses am 14. Mai mit unseren Erkenntnissen den Bebauungsplan hoffentlich positiv begleiten können."

Chronist am :

Es ist kaum zu glauben. Aber natürlich hat die W.i.R. in ihrer heutigen Pressemitteilung nicht die Unwahrheit gesagt: "Trotz der Diskussion während der Sitzung des Hauptausschusses am 14. Mai haben wir bezüglich unserer Bitte um Akteneinsicht zum Gewerbegebiet Gleisdreieck Bergisch Born (bisher) weder eine Eingangsbestätigung noch einen Terminvorschlag erhalten." Die Oberbürgermeisterin wurde aufgefordert, der Fraktion "schnellstmöglich einen zeitnahen Terminvorschlag zu unterbreiten". Das kann doch nicht so schwer sein. Gerade nach dem bisherigen Verlauf der Diskussion müsste der Verwaltung alles daran gelegen sein, Vorbehalte abzubauen. Und das geht nun einmal nicht mit Geheimniskrämerei, sondern nur mit Offenheit. Karten auf den Tisch!

Michael Dickel am :

Das sollte die CDU doch neugierig werden lassen und es der W.i.R. gleich tun. Denn diese kann ja aus dieser Akteneinsicht sich zwar ein Bild aber keine Öffentlichkeit machen.

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