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Gleisdreieck: Fragen der CDU an die Verwaltung

Der Heimatbund Lüttringhausen begrüßt jüngste Pläne der Stadt, das so genannte „Gleisdreckeck“ in Bergisch Born als Industriegebiet zu erschließen. Die CDU in der Bezirksvertretung Lennep ist dagegen, weil der zusätzliche Verkehr den Bürgern in Bergisch Born nicht zumutbar sei. Und der städtische Bauausschuss? Hatte gestern Fragen. Sie kamen von der CDU:

  • In einer Meldung der "Bergischen Morgenpost" vom 28.April zum Standort Gleisdreieck in Bergisch Born wird Herr Hans-Gerd Sonnenschein wie folgt wiedergegeben: "Ein genauer Blick in die Verträge mit einem privaten Grundstücksbesitzer dort habe gezeigt, dass es doch Wege gebe, schon früher jene Fläche wiederzuerlangen, die man vor Jahren in einem Grundstückstausch abgetreten hat." Trifft diese Berichterstattung zu?
  • Ist es richtig, dass auf dem Gelände Bergisch Born eine Nutzungsbeschränkung bis zum Jahr 2015 oder 2016 liegt? Wie hoch wären die Kosten für die Stadt? Hat es hierzu schon mit irgendwelchen Stellen Gespräche gegeben?
  • Gibt es bereits Verkehrsgutachten für den Standort Bergisch Born? Wie hoch waren die Kosten für die Stadt?

Und Lothar Schiffer (FDP) fügte eine Frage hinzu: "Wie soll das Gebiet denn verkehrlich erschlossen werden?" Bereits in der vergangenen Woche hatte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Veit verwundert gezeigt über den Meinungsumschwung in der Verwaltung. Von dort erwartet der Bauausschuss nun die schriftlichen Antworten auf die Fragen. Die CDU will sie dann zunächst intern beraten. Das lässt vermuten, dass der Tagesordnungspunkt „Bebbauungsplan Nr. 6329 – Gebiet Am Borner Feld (Gleisdreick), Einleitung des Bebauungsplanverfahrens“ auch in der nächsten Sitzung des Ausschusses noch nicht beschlossen werden wird. In die Hauptausschuss-Sitzung am 14. Mai kann das Thema durch die gestrige Vertagung ohenhin nicht mehr kommen. Spielt die CDU auf Zeit?


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Waterbölles am : IHK: Zu "Gleisdreieck" bisher Schweigen im Walde

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Der Plan des neuen Gewerbegebietes „Gleisdreieck“ in Bergisch Born, wie ihn sich die Verwaltung vorstellt – und Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses präsentiert hat. Die 21,35 Hektar teilen sich auf in 1,38 h

Waterbölles am : Die W.i.R.: "'Gleisdreieck' mit Bau der B 51n koppeln!"

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Am 21. Juni hatte die Fraktion der W.i.R. bei der Verwaltung um Einsicht in die Akten zum Gewerbegebiet „Gleisdreck“ in Bergisch Born gebeten. Gestern nun kam dieser Termin zustande.Und dabei sah die W.i.R., wie Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne heute a

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Chronist am :

Zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Lennep lag die Antwort der Verwaltung auf die Fragen der CDU schriftlich vor. Die BV nahm sie kommentarlos zur Kenntnis. Der Waterbölles zitiert daraus: "Der Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft ist seit August 2008 in Folge der Reform der Verwaltungsstrukturen in der Stadt Remscheid in den Aufgabenbereichen der Planung und der gewerblichen Grundstücksbevorratung der Stadt Remscheid federführend. Unmittelbar nach der Übertragung und Bündelung der Zuständigkeit hat er sich dieser mit der Frage befasst, Grundstücke im Stadtgebiet zu ermitteln, die für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung stehen. (…) So wurde auch das sog. Gleisdreieck im Ortsteil Bergisch-Born untersucht, da diese Flächen im Ge bietsentwicklungsplan zur gewerblichen Nutzung vorgesehen sind.“ Zur von der CDU angesprochenen Nutzungsbeschränkung im Gleisdreieck bis zum Jahr 2015 oder 2016: „Der Vertrag läuft Anfang 2017 aus. Er sieht ein Rückkaufs- und Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt Remscheid vor. Sie ist berechtigt vom Grundstückseigentümer zu verlangen, dass er ihr den übertragenen Grundbesitz verkauft, falls dieser Grundbesitz aufgrund eines rechtskräftigen Bebauungsplanes ganz oder teilweise bebaubar wird. In diesem Zusammenhang war zu klären, was unter dem Begriff „teilweise" zu verstehen ist. (…) Mit dem Ergebnis, dass die teilweise Bebaubarkeit nicht die Bebaubarkeit der Gesamtfläche erfordert, sondern auf eine einwandfreie Erschließung der Flächen abzielt. Dieses Recht erlischt, wenn die Voraussetzungen nicht binnen 20 Jahren nach Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch erfolgt ist. Das Rückkaufsrecht kann innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Bebauungsplanes durch einen einfachen Brief ausgeübt werden. Wird das Rückkaufsrecht form- und fristgerecht ausgeübt, gelten für den Inhalt des in diesem Fall zu schließenden Kaufvertrages die folgenden Bestimmun gen: Der Grundstückseigentümer verkauft der Stadt Remscheid das Grundstück. Der Kaufpreis entspricht dem Verkehrswert des Kaufgrundbesitzes im Zeitpunkt der Ausübung des Rückkaufsrechtes. Können die Beteiligten sich über diesen Kaufpreis nicht einigen, entscheidet darüber der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Remscheid als Schiedsgutachter gemäß § 317 BGB verbindlich nach beiliegendem Ermessen. Die Kosten der gutachtlichen Stellungnahme tragen die Vertragsbeteiligten je zur Hälfte. (…) Das Grundstück, welches nach Rechtskraft des Bebauungsplanes binnen eines Jahres nach Kaufpreiszahlung an die Stadt Remscheid vom Grundstückseigentümer übertragen werden muss, sollte bezüglich der inneren Erschließung südlich der ehemaligen Eisenbahntrasse Bergisch Born - Hückeswagen angeschlossen werden. Vor dem Grundstück, welches an die Stadt Remscheid übertragen werden muss, liegt jedoch ein Grundstück im Eigentum des Vertragspartners, welches jedoch nicht vom Vertrag erfasst wird. Somit ergibt sich eine Einschränkung der unmittelbaren Erschließung. Im Jahre 2008 begannen Verhandlungen mit der BEG (Bahnentwicklungsgesellschaft) mit dem Ziel, die Bahntrasse vom Bahnhof Lennep bis zur Stadtgrenze Wermelskirchen und Hückeswagen als Fuß- und Radweg anzulegen und zu erwerben. Die grundsätzliche Verkaufsbereitschaft der BEG liegt vor. Der Erwerb soll in 2009 erfolgen. Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 495 ist eine Grünfläche von der Straße Am Eichholz bis zur Bahntrasse festgesetzt. Diese Fläche gehört der Stadt Remscheid. Die Fläche ist nach dem Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt und als Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan Nr. 495 vorgesehen. Durch eine Änderung dieses Bebauungsplanes ist es möglich, die Erschließung des Gleisdreieckes nun über Flächen durchzuführen, die der Stadt Remscheid bzw. noch der BEG gehören. Damit wäre eine Erschließung des sog. „Gleisdreiecks" über städtische Flächen bzw. von der Stadt noch zu erwerbenden Flächen möglich. Die BEG ist über die Planung unterrichtet und hat hiergegen keine Bedenken. Die Planungen der B 51 n und der B 237n werden vom Vorhaben nicht gefährdet, weil diese in den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Aus dieser veränderten Handlungsposition der Stadt Remscheid ergibt sich, dass der Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft dringend die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Fläche „Gleisdreieck" anregt, um zwischen sieben und neun Hektar gewerbliche Baufläche zu schaffen. Im November und Dezember 2008 haben Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer stattgefunden. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden.“

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