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CDU zögert Entscheidung zum „Gleisdreieck“ hinaus

Von Peter Maar

Zu dem Vorschlag der städtischen Bauverwaltung, das bestehende Gewerbegebiet in Bergisch Born um den Bereich des sogenannten Gleisdreiecks zu erweitern und hierfür ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, hatte die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 5. Mai 2009 die Verwaltung um die Beantwortung verschiedener Fragen gebeten. Die Bauverwaltung reagierte ungewöhnlich schnell und legte mit Vorlage vom 8.5.2009 die entsprechenden Antworten vor. Doch in der Sitzung des Hauptausschusses am 14. Mai 2009 wollte die CDU-Fraktion über die Antworten der von ihr gestellten Fragen zunächst nicht reden oder sich zusätzlich von Planungschef Sonnenschein informieren lassen. CDU-Fraktionsvorsitzender Veit stellte folglich einen Vertagungsantrag, stimmte aber letztlich dann doch einer Erörterung zu, nachdem erkennbar war, dass der CDU-Antrag keine Mehrheit finden würde. Es blieb aber dabei, dass eine Beschlussfassung über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens auf Wunsch der CDU bis zur nächsten Sitzung vertagt wurde.

Nach diesem Vorgeplänkel hatte dann Hansgerd Sonnenschein die Möglichkeit, mit Hilfe von Dias die Grundstückssituation im Bereich Gleisdreieck zu erläutern. Er stellte dar, dass bei der Planung des Gewerbegebietes Bergisch Born die Stadt gezwungen war, die Flächen des Gleisdreiecks an einen Landwirt abzutreten, um das Gewerbegebiet Bergisch Born überhaupt realisieren zu können. Der damals mit dem Landwirt ausgehandelte Vertrag sieht ein Rückkaufs- und Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt Remscheid vor. Danach ist die Stadt Remscheid berechtigt, vom jetzigen Grundstückseigentümer zu verlangen, dass er ihr den übertragenen Grundbesitz verkauft, falls dieser Grundbesitz mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan überplant worden ist. Der Kaufpreis würde dem Verkehrswert zum Zeitpunkt der Ausübung des Rückkaufsrechts – also nach Rechtskraft des Bebauungsplanes – entsprechen.

Entgegen den bisherigen Planungen geht der Zentraldienst Wirtschaft und Stadtentwicklung jetzt davon aus, dass die Erschließung des Gleisdreiecks ohne Inanspruchnahme von Flächen Dritter möglich gemacht werden kann. Dies soll durch eine andere verkehrliche Anbindung des neuen Gewerbegebietes an das bestehende Gewerbegebiet erreicht werden. Eine Anbindung an die B 51N ist nicht vorgesehen, eine Anbindung an die B 237N (Bergisch Born – Hückeswagen) wird nach Aussagen von Sonnenschein nicht zulässig sein. Im Übrigen gibt es für den Neubau dieser Bundesstraße noch keine verbindlich festgelegte Linienführung.

Der Grunderwerb ist nach den Ausführungen von Hans Gerd Sonnenschein auf Grund der Vertragssituation unproblematisch, lediglich eine kleinere Teilfläche am Rande des Plangebietes, die nicht Bestandteil der vertraglichen Regelungen ist, müsse im Wege von Verhandlungen noch erworben werden. Im Übrigen seien die Planungen Gleisdreieck von der Verwaltung aufgegriffen worden, weil nach der Neuordnung der Bereiche Stadtentwicklung und Wirtschaft im August 2008 (nach dem Ausscheiden von Kennepohl) der neu gebildete Zentraldienst gezielt Untersuchungen nach Möglichkeiten zur Entwicklung von gewerblichen Flächen in Remscheid angestellt habe. Das Gleisdreieck sei im Übrigen schon seit über 10 Jahren im Gebietsentwicklungsplan als Gewerbefläche für Remscheid ausgewiesen. Bis zu neun Hektar Gewerbeflächen seien dort machbar.

Die Meinungen zu den Planungsabsichten der Stadt in der anschließenden Aussprache gingen erwartungsgemäß weit auseinander. Während Karlheinz Humpert (CDU) meinte, dass es sich bei den Vorstellungen der Verwaltung um „heiße Luft“ handele, meinte Wieland Gühne (W.i.R.), dass er, unter dem Vorbehalt einer noch von ihm durchzuführenden Akteneinsicht, den Planungen gerne zustimmen möchte, „natürlich ohne Blume aufzugeben!“.

Der Lenneper Bezirksbürgermeister Dr.Rohrweck (CDU) wiederum sah jetzt schon hinsichtlich der verkehrlichen Belastungen im Bereich Bergisch Born „unüberwindbare Schwierigkeiten“, während Hans-Peter Meinecke (SPD) und Planungschef Sonnenschein wiederholt darauf hinwiesen, dass es ja Aufgabe eines Bauleitplanverfahrens sei, die jetzt aufgezeigten Fragen und Probleme zu beantworten und zu lösen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende wies desweiteren darauf hin, dass der Grunderwerb in Bergisch Born wesentlich unproblematischer sei als an der Blume, wo er nach den Feststellungen der mit dem Grunderwerb beauftragten LEG gescheitert sei.

Am 19.5.2009 wird sich der Bauausschuss und am 27.5.2009 erneut die Bezirksvertretung Lennep mit den Planungen beschäftigen. Die Entscheidung, ob es zu einem Bebauungsplanverfahren zur Schaffung gewerblicher Flächen im Gleisdreieck kommt, wird dann der Hauptausschuss in seiner Juni-Sitzung treffen müssen. Nach dem Verlauf der Hauptausschusssitzung spricht vieles dafür, dass eine Mehrheit aus SPD, W.i.R. und Grünen den Planungen zustimmen wird.


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Chronist am :

In der Diskussion um das Für und Wider eines Bebauungsplanes „Gleisdreieck Bergisch Born“ werden, wie die Fraktion der W.i.R. bemängelt, „die unterschiedlichsten Zahlen herangezogen“. Voraussetzung für eine erfolgreiche Vermarktung sei jedoch die Realisierung marktüblicher Preise. Im Zusammenhang mit der Entwicklungsmaßnahme Blume habe man im Vorfeld der Planungen eine Prognose über die Erschließungskosten der zu vermarktenden Grundstücke erarbeitet. Die W.i.R.-Fraktion: „Das halten wir auch für die Gewerbeflächen am Gleisdreieck Bergisch Born dringendst für erforderlich.“ Die W.i.R.-Fraktion hat deshalb die Verwaltung um eine realistische Prognose zu den möglichen Kosten und Erlösen (€/qm) der erschlossenen Gewerbegebietsflächen am Gleisdreieck in Bergisch Born gebeten. Dabei solle als Grundlage der Bodenrichtwert für unerschlossene Gewerbegebiete (für den Kauf der Grundstücke) inklusive aller abzuschätzenden Kosten (Erschließung etc.) angesetzt werden. Ebenfalls zur Sitzung des Hauptausschusses am 10. Juni fragt die W.i.R.: „Wann hat der Landesbetrieb Straßen NRW die verbindliche Linienführung der B 237 n abgeschlossen? Nach Aussagen des Landesbetriebs Straßen NRW während der Informationsveranstaltung für die Mitglieder der Bezirksvertretung Lennep am 13. Mai stehe noch kein Zeitrahmen für die konkrete Planung der B 237 n fest. Der sei jedoch die Voraussetzung für eine Zustimmung des Landesbetriebs Straßen NRW zum Bebauungsplan.

Heimatbund Lüttringhausen e.V. am :

Wieso die Linienführung der B 237 n (Bergisch Born - Hückeswagen) jetzt zum Problem gemacht wird, ist uns unverständlich. Bereits im Jahre 2003 teilte der Landesbetrieb Straßen NRW, Niederlassung Gummersbach, Herr Dipl.-Ing. Feltenheim, dem Heimatbund Lüttringhausen / Rheinischem Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz mit, dass die Trassenführung der geplanten B 237 n im Bereich des geplanten Gewerbegebietes "Gleisdreieck" zwischen der Stadt Remscheid und dem Landesbetrieb "jederzeit" abgestimmt werden könne. Wo liegt jetzt das Problem? Oder soll hier ein Problem herbeigeredet werden?

Wieland Gühne am :

Na prima, dass wird ja dann eine kurze Antwort der Verwaltung. Vielleicht ist der Heimatbund bereit, seine Unterlagen Herrn Sonnenschein zur Verfügung zu stellen. Dann muss Herr Sonnenschein zu der Frage nicht mehr so rumeiern. W.i.R. hoffen, dass unsere Fragen positiv beantwortet werden. Es wäre sehr gut wenn das Gleisdreieck zusätzlich zur Blume auf den Weg gebracht werden könnte.

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