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Die W.i.R.: "'Gleisdreieck' mit Bau der B 51n koppeln!"

Am 21. Juni hatte die Fraktion der W.i.R. bei der Verwaltung um Einsicht in die Akten zum Gewerbegebiet „Gleisdreck“ in Bergisch Born gebeten. Gestern nun kam dieser Termin zustande. Und dabei sah die W.i.R., wie Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne heute auf einer Pressekonferenz erklärte, die Sachdarstellungen des Stadtplaners Hans Gerd Sonnenschein bestätigt. Demnach stehen die Planungen des Landesbetriebs Straßen NRW zur B 237n (Anbindung nach Wermelskirchen) - nach Sonnenschein „noch nicht konkret“ - und zur B 51n in Bergisch Born der Erschließung des neuen Gewerbegebietes nicht im Wege. Gühne: „Der Kauf der ehemaligen Bahntrasse durch die Stadt ist in Kürze unterschriftsreif, und der Landesbetrieb muss innerhalb eines vertretbaren Zeitpunkts von etwa einem Jahr erklären, ob er sich den Planungen der Stadt anschließen kann!“

Frühestens im Jahre 2014 kann mit dem Bau der B51n begonnen werden, hatten Mitglieder des Bauausschusses und der Bezirksvertretung Lennep am 13. Mai erfahren (siehe Bericht im Waterbölles). Und auch das neue Gewerbegebiet wird sich nicht von heute auf morgen realisieren lassen. Bedenken der CDU aufgreifend (CDU: "Mehr Verkehr in Bergisch Born wäre unzumutbar!"), will die W.i.R. beide Projekte miteinander verknüpfen. Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses haben die Freien Wähler beantragt, mit den ersten Erschließungsarbeiten zum Gewerbegebiet Gleisdreieck in Bergisch Born (BP 629 – Gebiet Am Borner Feld) möge die Stadt Remscheid frühestens mit den ersten Bauarbeiten der B 51 n im Bereich Bergisch Born beginnen. Wieland Gühne: „Mit einem solchen Beschluss wollen wir erzwingen, dass die Stadt dem Landesbetrieb Straßen NRW Druck macht, die B 51 n nicht über 2014 hinaus zu verschieben. Die Bagger sollten zeitgleich anrollen.“

In der schriftlichen Begründung ihres Antrages hat die W.i.R. das noch näher ausgeführt: „Die Bürgerschaft in Bergisch Born leidet seit Jahren unter extremem LKW-Verkehrsaufkommen. Dieser Verkehr wird durch die Nähe der Industriegebiete in Hückeswagen und Bergisch Born, dem Versandcenter von OBI in Wermelskirchen sowie durch ‚Mautsparer’ zwischen der A 45 und A 1 hervorgerufen. Dazu soll nun in Zukunft der Verkehr zum Gewerbegebiet Gleisdreieck kommen. Seit mehr als 20 Jahren gibt es die Zusage für den Bau der Umgehungsstraße B 51 n. Immer wieder wurden den Anwohnern Hoffnung für eine schnelle Lösung gemacht. Auch jetzt, da es um die Eröffnung eines Bebauungsplans am Gleisdreieck geht. Die W.i.R.-Fraktion ist nur bereit, dem Verfahren zuzustimmen, wenn die spätere Umsetzung des Gewerbegebiets verbindlich für die Bürger an die Realisierung der B 51 n gekoppelt wird. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik. Dabei ist es für die W.i.R.-Fraktion unerheblich, ob durch diese Kopplung der Baubeginn des Gewerbegebiets verzögert würde.“

Wie die CDU-Fraktion zu diesem Vorschlag steht, ist bislang nicht bekannt. Sie hat bislang eine Erweiterung des Gewerbegebietes in Bergisch Born kategorisch abgelehnt.


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Kommentare

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Chronist am :

Frühestens in zehn bis 15 Jahren würden die Bagger anrollen für den Bau der Bundesstraße 237 neu, meinte am Dienstag im Bauausschuss Stadtplaner Hans Gerd Seonnenschein. Einen Tag zuvor hatte NRW-Bauminister Lutz Lienenkämper vor der Jungen Union Remscheid erklärt, er könne noch nicht sagen, ob und wann die neue Straße gebaut werde.

Lothar Kaiser am :

Wenn schon der zuständige Minister nicht weiß, ob es die Bundesstraße 237 neu einmal geben wird, wie ist dann die Aussage der Remscheider CDU zum geplanten Gwerbegebiet "Gleisdreieck" in Bergisch Born zu verstehen, der Bau dieser Straße sei eine Voraussetzung für ihre Zustimmung zu dem neuen Gewerbegebiet in Bergisch Born? Verschieben auf den St. Nimmerleinstag??

Chronist am :

Einstimmig - auch mit den Stimmen der CDU - beschloss der Hauptausschuss gestern auf Antrag der W.i.R., mit dem Bau des Industriegebiets "Gleisdreieck" und der Bundesstraße 51 neu in Bergisch Born müsse zeitgleich begonnen werden. Zuvor hatte Hans Peter Meinecke (SPD) es als unkonventiell bezeichnet, über die Einleitung eines Bebauungslanverfahrens "unter einer Bedingung" abzustimmen. Aber der Planungsstand zum Bau der B 51 n sei ja bereits relativ weit fortgeschritten und die Verknüpfung beider Projekte durchaus sinnvoll. Der Beschluss erfolgte vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Lennep. Aber damit ist zu rechnen. Bezirksbürgermeister Rohrweck: "Die BV hatte bereits in die gleiche Richtung gedacht."

Chronist am :

Wie im Hauptausschuss angekündigt, hat die Bezirksvertretung Lennep gestern dem Planverfahren "Gleisdreieck" geschlossen zugestimmt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.

Chronist am :

Zur morgigen Ratssitzung haben die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit - SPD, FDP und GRÜNE - den Antrag gestellt, die Remscheid möge den Landesbetrieb Straßen.NRW bitten, die Einrichtung von Kreisverkehren an Stelle der Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen auf der Trasse der Ortsumgehung Bergisch Born (B 51 n) zu prüfen.

Chronist am :

Roland Kirchner (W.i.R.) zeigte in der gestrigen Ratssitzung Sprachwitz: Er begrüße "die Initiative der 'Ampel', sich für Kreisverkehre einzusetzen". Allerdings möge man doch vor einem Prüfauftrag an den Landesbetrieb die Meinung der Bergisch Borner Bürger erfragen. Hans Lothar Schiffer wandte ein, die sei nach Treffen des "Runden Tisches" im Ortsteil pro Kreisverkehr. CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Siegfried hielt es gleichwohl mit Kirchner; zu der letzten Sitzung des "Runden Tisches" sei die Politik nicht eingeladen worden. Doch die "Ampel"-Mehrheit setzte sich mit ihren Prüfauftrag durch. York Edelhoff (SPD): "Wir müssen jetzt tätig werden. Wenn erst ein Planungsentwurf auf dem Tisch liegt, könnte es zu spät sein!"

Chronist am :

Gut möglich, dass es gar nichts zu koppeln geben wird. Denn Lothar Schiffer (FDP) will gehört haben (und erzählte es gestern im NBauausschuss), der Bund kürze seine Fördermittel und denke gar nicht mehr daran, Pläne für neue Bundesbahntrassen, mit denen noch nicht begonnen worden sei, in absehbarer Zeit in die Tat umzusetzen. Davon wäre dann nicht nur die B 51 n in Bergisch Born, sondern auch die B 237 n in Lennep betroffen.

Chronist am :

Die Vermutung hat sich bestätigt: Auf der Prioritätenliste des Landesverkehrsministeriums taucht die B51n nur mit einem roten Punkt auf. Und das bedeutet: Auf absehbare Zeit wird sie nicht gebaut!

Lothar Kaiser am :

Hermann-Josef Hohn, der den Seniorenbeirat in der Bezirksvertretung Lennep vertritt, mehr aber mit der Bergisch Borner Interessengemeinschaft in Verbindung gebracht wird, machte in der heutigen BV-Sitzung seinem Ärger Luft: „So kann man die Borner Bürger nicht verar…! Zuerst werden Zeitmarken genannt für den Bau der B51n, und dann heißt es plötzlich, sie werde auf absehbare Zeit gar nicht gebaut. Hier muss etwas passieren; hier muss die Stadt Beschwerde einlegen!“ Fragt sich nur wo? Bei Peter Felsenheim von der Gummersbacher Niederlassung des Landesbetriebs Straßen.NRW oder beim Verkehrsminister in Düsseldorf? Man wisse ja gar nicht, wer die Federführung habe, so Hohn. Das werden die Vertreter der etablierten Parteien im Landtag schon herausbekommen. Roland Kirchner von der (nur örtlich politisch aktiven) W.i.R. empfahl ihnen, Einfluss zu nehmen auf die Prioritätenliste der Straßenbauer. Auch angesichts der dringend notwendigen Erschließung des Gleisdreiecks in Bergisch Born als Industriegebiet.

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