Die Nachricht vom beabsichtigten Einspruch gegen die Wahl der Bezirksvertretung Süd hat zu einer Reihe von Kommentaren geführt, die mich jetzt veranlassen, dazu einiges richtig zu stellen:
Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn der Waterbölles meine Presseerklärung in vollem Wortlaut veröffentlicht hätte, dann wären einige Missverständnisse wohl nicht aufgekommen.
Ich fechte nicht die Wahl an, sondern die Sitzverteilung. Das Ziel ist dabei nicht, einer Partei, die jetzt in der BV vertreten ist, einen Sitz wegzunehmen, sondern einen elementaren Grundsatz unseres Wahl- und Verfassungsrechtes zu verwirklichen, etwas, für das unsere Vorverfahren lange gekämpft haben: "Ein Mensch, eine Stimme." "Der Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert bei der Verhältniswahl grundsätzlich, jeder Wählerstimme den gleichen Erfolgswert beizumessen. Ziel des Verhältniswahlsystems ist es, dass alle Parteien und Wählergruppen in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sind.“ – so hat es der NW Verfassungsgerichtshof formuliert, und genau darum geht es.
Bleiben wir im Südbezirk. Die geringste Stimmenzahl, auf die ein Sitz entfällt, beträgt 492. Ich muss also, um den Erfolgswert einer Stimme bewerten zu können, die Zahl der Sitze, die auf die anderen Parteien entfallen, jeweils mit 492 multiplizieren. Dann ergibt sich: 1968 für vier Sitze und 1476 für drei Sitze, für die anderen vier Parteien je 492. Insgesamt sind nur 5.412 von 8170 abgegebenen Stimmen mit Erfolg abgegeben worden, 34 % der Wähler sind überflüssig.
Anders betrachtet: 706 Wähler für einen CDU-Sitz, 908 Wähler bei der SPD, 828 bei der FDP und 704 bei der WiR und eben 492 für die Linke. Eklatant sind die Auswirkungen bei der SPD: 1.476 von 2.725 Stimmen zählen bzw. 1.249 oder 45,8 % ihrer Wähler zählen eben nicht.
Ähnliches zeigt sich bei den Sitzverteilungen in Lennep und Lüttringhausen, hier nur zwei Beispiele: In Lüttringhausen zählen von den 1.017 Stimmen, die die Grünen erhalten haben, nur 616, 39,4 % fallen weg. In Lennep hat die CDU 4.096 Stimmen erhalten, für vier Sitze reichen 2.024 – 2.072 Stimmen (mehr als 50 %) fallen weg.
Das sind Ergebnisse, die vor der Wahl einem Unbeteiligten – und ich war beileibe nicht „mit der Vorbereitung des Gesetzes befasst“, wie Herr Göbert mutmaßt – nicht auffallen konnten, deshalb konnte ich auch keine Bedenken äußern.
Möglicherweise gelten diese Bedenken auch gegen das frühere Verfahren – ist mir jedenfalls damals nicht aufgefallen, und wenn es so wäre, kann das ja nicht den heutigen Mangel beseitigen.
Im Übrigen sagen die von mir gerügten Ergebnisse für die drei Bezirksvertretungen nicht, dass dann die Wahl insgesamt ungültig sein muss. Bei jeder Verhältniswahl muss ein Berechnungsverfahren gefunden werden. Dieses wird immer zu Folge haben, dass Stimmen wegfallen. „Die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen bei der Verhältniswahl verlangt nicht, dass sich - bei einer ex-post-Betrachtung - für jeden Wähler die ihm gewährleistete gleiche Erfolgschance auch als exakt "verhältnismäßiger" Stimmerfolg realisiert haben muss. Bei jedem Sitzberechnungsverfahren bleiben zwangsläufig Reststimmen unberücksichtigt. Eine Auf- oder Abrundung zur nächsten ganzen Zahl von Sitzen ist danach unausweichliche Folge eines jeden Verteilungsverfahrens.“ sagt wiederum das Verfassungsgericht.
Bei den drei Bezirksvertretungen geht es um das Ausmaß des Wegfallens, das nach meiner Einschätzung nicht hingenommen werden kann. Auch bei der Ratswahl und der der BV Alt-Remscheid gibt es keine exakte Abbildung des Ergebnisses, aber dort gibt es Auswirkungen, die man hinnehmen kann – nach meiner Einschätzung.
Im Übrigen ist dies keine Remscheider Besonderheit. Inzwischen habe ich feststellen können, dass auch in anderen Städten bei BV-Wahlen teilweise über 50 % der auf eine (kleinere) Partei entfallenden Stimmen nicht zählen. Zudem hat der Bielefelder Prof. Fisahn, Ordinarius für Öffentliches Recht, weitere Beispiele gebracht, er sieht das Zählverfahren als vor Gericht anfechtbar an und gibt Verfahren vor dem NRW-Verfassungsgericht gute Erfolgsaussichten (Neue Westfälische vom 3.9.2009).