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B-Plan 626: 30 Altenwohnungen statt 130 Jahre alter Buchen

Die Tage dieser alten Buchen an der Königstraße sind gezählt. Foto (M): Lothar Kaiser

Diese teilweise 130 Jahre alten Buchen an der Königstraße - unterhalb der Stadtgärtnerei mit Zugang zum Stadtpark - sind für die städtische Baubehörde kein Wald, sondern eine Baulücke. Die soll durch 30 altengerechte Wohnungen („betreutes Wohnen“) geschlossen werden. Und zwar schnellstens. Damit der bislang ungenannt gebliebene Investor, der sich die Baupläne von Architekt Wolf Lüttinger (FDP) ausarbeiten läßt, in diesem Jahr noch Fördermittel aus dem sozialen Wohnungsbau beantragen kann, die im nächsten Jahr spärlicher fließen werden. Mit anderen Worten: Auf den 2.688 Quadratmetern, die der „Bebauungsplan Nr. 626 – Gebiet: östlich Königstr. / westlich Stadtgärtnerei“ umfasst, ist noch in diesem Jahr Kahlschlag angesagt. Der Beschluss zur Aufstellung des Plans wurde am Donnerstag im Hauptausschuss mit breiter Mehrheit gefasst (Lüttinger nahm an der Abstimmung nicht teil).

Das Baugelände für 30 Altenwohnungen mit Blickrichtigung Hasten. Lothar Kaiser

Lediglich Wieland Gühne (W.i.R.) und Susanne Fiedler (SPD), die bisherige Vorsitzende des Umweltausschusses, die für den neuen Rat nicht mehr kandidiert hatte, stimmten dagegen. Für Fiedler war es die letzte Sitzung in einem Ratsgremium. Ihr Nein begründete sie mit „der fortschreitenden Zerstörung der Natur und den erhaltenswerten uralten, wertvollen Bäumen“ auf dem 1.600 Quadratmeter großen Teilbereich zwischen den Gebäuden Königstraße 106 und 114/116, der bebaut werden soll. Diese Parzelle war bereits 1974 aus städtischem in privaten Besitz übergegangen, während der restliche Teil des Plangebietes nach wie vor im Besitz der Stadt ist; er soll als Gründfläche erhalten bleiben, ebenso der Fußweg zum Stadtpark.

Warum die übrigen Ausschussmitglieder mit Ja stimmten, sagten sie nicht. Beatrice Schlieper und Günter Bender von den Grünen unterhielten sich gerade lebhaft, als Bürgermeisterin Monika Hein über die Verwaltungsvorlage abstimmen ließ. Auch ihre Stimmen wurden als „Ja“ bewertet, ohne dass beide dagegen Widerspruch eingelegt hätten. Dabei hätten sie als „grüne“ Beschützer von Baumriesen, Vögeln und Fledermäusen nach dem voraufgegangenen Frage-und-Antwort-Spiel mit der Verwaltung guten Grund gehabt, den Bebauungsplan abzulehnen. Zumal Bender bereits in einer Sitzung des Bauausschusses das Waldgebiet als „ökologisch wertvoll“ bezeichnet hatte. Dem hatte damals Anja Meier vom städtischen Fachgebiet Bauordnung und Bauplanung nicht widersprochen. Auch aus ihrer Sicht handelt es sich um ein „wertvolles Waldbiotop".

Dem entgegen steht -  das bestätigte am Donnerstag nach der Sitzung Baudezernent Dr. Christian Henkelmann dem Waterbölles noch einmal am Telefon -  „ein gesamtstädtisches Interesse an der Bebauung des Grundstücks". Der Standort sei für Betreutes Wohnen attraktiv, und für derartige Wohnungen bestehe im Ortsteil Hasten durchaus ein Bedarf. Und wenn schon ein Investor bereit ist, neuen Wohnraum zu schaffen … Da kommt es Kommunalpolitikern und Verwaltung sehr gelegen, dass das erforderliche Baurecht – der Bauantrag für den mehrgeschossigen Wohnkomplex liegt im Rathaus bereits vor – in einem sogenannten „beschleunigten Verfahren“ geschaffen werden kann. Das ermöglicht der vor gut zwei Jahren ins Baugesetzbuch aufgenommene Paragraph 13a.  Zitat: „Im beschleunigten Verfahren soll einem Bedarf an Investitionen … zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum … Rechnung getragen werden.“ Voraussetzung: Der Bebauungsplan soll Flächen (weniger als 20 000 Quadratmetern) wieder nutzbar machen, verdichten oder auf andere Weise der Innenentwicklung dienen. Das spricht für einen großen Spielraum der Verwaltung. Und der ergibt sich in der Tat. Zitat aus der Vorlage für den Hauptausschuss: „Da das Planverfahren auf der Grundlage von § 13a BauGB durchgeführt wird, wird …von der Erarbeitung eines Umweltberichtes … abgesehen.“

Im Rahmen der „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger am 4. März im Großen Sitzungssaal des Rathauses dazu aus einer ausgelegten Broschüre der Stadt im echtem Beamtendeutsch erfahren, vorgesehen sei eine „eine vom Grundsatz her in das städtebauliche Umfeld integrierbare Bebauungskonzeption“. Am Abend nach dieser erhellenden Sitzung brachte Stadtführer Klaus R. Schmidt das Thema in der Denkerschmette zur Sprache. Schon damals hielten sich CDU und SPD bedeckt.  Von Beatrice Schlieper  war ein grundsätzliches Ja zur Bebauung zu hören. „Aber der Abstimmungsprozess über den Bebauungsplan beginnt ja jetzt erst. Da geht es dann auch um die Frage, wie viel Grünfläche durch den Bau der Wohnungen verloren ginge.“

Die Frage stellte sich in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 23. September erneut. Für die abgeholzten Baumriesen werde es einen Ausgleich geben, erfuhr Schlieper nun von der Verwaltung. Auch sonst blieb alles ein wenig unkonkret: Dass das Gelände hinter dem Neubau biotopartig angelegt werde, ließe sich im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans nicht garantieren, sondern bestenfalls im Rahmen der Baugenehmigung mit Architekt und Investor vereinbaren. Günter Bender und Beatrice Schlieper kamen darauf am Donnerstag im Hauptausschuss zurück. Und erfuhren von Planungsamtsleiter Klaus-Udo Quadflieg, das werde angesichts der geringen Größe des Restgrundstückes schwierig: „Da bleibt wenig Freifläche übrig!“ Mehrfach fragte Bender nach, in welcher Weise der Verlust der alten Buchen kompensiert werden solle. Quadflieg tat sich mit einer Antwort schwer, sagte schließlich: „Eine Vollkompensation ist ausgeschlossen!“ Daraufhin folgte die Abstimmung (siehe oben).

 Augen zu und durch? Es sieht so aus, als hätten die alten Buchen an der Königstraße trotz geltender Baumschutzsatzung im Rathaus keine Lobby. Schade. Da wäre zumindest von den Grünen mehr Einsatz zu erwarten gewesen. Zum Beispiel bei der Kompensation des geplanten Kahlschlags. In der Beschlussvorlage deutet vieles darauf hin, dass der Bauherr der Altenwohnungen recht preiswert davonkommen wird. „Nach Anerkennung der Maßnahmen zur Waldkompensation“, heißt es da, verbleibe ein „Biotopwerte-Defizit von 3215 Punkten mit einem monetären Gegenwert von rund 19.290 Euro“. Wie kommt das, wo doch an anderer Stelle von einem Defizit von 13.085 Punkten die Rede ist? Antwort: „Da das Planverfahren auf der Grundlage von § 13a BauGB durchgeführt wird, könnte ein Ausgleich dieses Defizits … unter Umständen entfallen. (…) Es obliegt dem Entscheidungsträger, … eine Kompensation zu fordern. Sie empfiehlt sich … aus umweltfachlicher Sicht vor dem Hintergrund des hochwertigen Biotoptyps.“ Es handele sich dabei um einen Buchenaltbestand, der innerhalb von 30 Jahren nicht gleichwertig ausgeglichen werden könne. Im Klartext: Es könnte für den Investor teuer werden, muss aber nicht.

Bleibt die Frage: Stellt die Stadt die empfohlene Forderung nach höherer Kompensation? Was muss der Investor letztlich für die alten Buchen zahlen? Die Frage stellte im Hauptausschuss niemand. Und auch Günter Bender und Beatrice Schlieper versäumten es, den Zusammenhang zwischen § 13a BauGB und Kompensationshöhe näher auszuleuchten. Investoren wollen halt gerne mit Samthandschuhen angefasst werden.


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Kommentare

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Jürgen Breidenbach am :

„Mer kennt sisch, mer hilft sisch“, sagen unsere Nachbarn in der Rheinmetropole. Noch bevor die neue Koalition im Rat beschlossen ist, haben die RS-Grünen erst mal ein Beispiel für ihre neue Politik gezeigt. Sie stimmen, entgegen ihren eigenen Grundsätzen, einer Abholzaktion zu, die angesichts reichlich vorhandener großer Freiflächen, von der sauren Wiese bis zur Gewerbebrache, völlig überflüssig ist. Ein Antrittspräsent an die neuen Partner oder ein uns noch nicht bekanntes Ökokonzept? „Ausgleichsmaßnahmen“, schon in der Vergangenheit mehr Augenwischerei als echter Gegenwert an Natur, helfen da nicht. Oder ist ein kleiner Sumpf am Grundstücksrand etwa ein Äquivalent für die 130-jährigen Buchen, den Sauerstofflieferanten der Innenstadt? Besonders befremdlich ist die Tatsache, dass im Ausschuss kein einziges tragfähiges Argument für das angebliche „gesamtstädtische“ Interesse vorgebracht wurde. Einer solchen Entscheidung muss aber unbedingt eine öffentliche Güterabwägung vorangehen, die den Raubbau an der Natur nur dann zulassen dürfte, wenn besondere Gründe dies rechtfertigten. Darüberhinaus muss man sich auch fragen, ob solche Großanlagen, in denen Senioren nur möglichst rationell betreut wohnen sollen, gesellschaftlich wirklich wünschenswert sind und so unkritisch gefördert werden sollten. In Lennep am Friedhof und in Lüttringhausen auf dem Hallenbadgelände sind schon solche kasernenähnlichen Quartiere in Vorbereitung. Deren „Erfolg“ sollte man erst mal abwarten. Oder steht doch nur die Rendite des Vorhabens im Vordergrund des Interesses der Abholzaktion? „Wir bauen für unsere Rente“, hatte erst kürzlich ein Investor bei der Präsentation für das Seniorenquartier in Lüttringhausen offenherzig erklärt. Wenn dieses Argument nicht auch hier gegen die alten Bäume steht und „gesamtstätisches Interesse“ begründet?! Für die neue Ratssession und die angestrebte Soziliberalökoalition war diese Holzfäller-Abstimmung ein verheißungsvoller Vorgeschmack. Willkommen im Club, liebe Grüninnen und Grüne!

Brigitte Neff-Wetzel, Fraktion Die Linke am :

Der Ausschuss verzichtete großzügig auf entsprechenden – auch im Gesetz festgelegten – Ersatz des Baumbestandes durch den Investor. Hier stellt sich dem Bürger doch die Frage, wessen Interessen von diesen Politikern vertreten werden: Auf der einen Seite wird ein Investor – Name wird noch nicht bekannt gegeben – „geschont“, das heißt: auf die für ihn eventuell teuer werdende Ersatzbeschaffung wird gnädig verzichtet. „Man will ihn schließlich nicht verprellen!“ Zudem verschaffen diese Kommunalpolitiker – eigentlich doch wohl allen Remscheider Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet - durch ihren Eilbeschluss eben jenem Investor finanzielle Vorteile. Toll! Auf der anderen Seite wird für den Vorteil eines Einzelnen schonungslos alter Baumbestand zerstört, der – das weiß mittlerweile jedes Kind – zur gesunden Luft als „grüne Lunge“ wesentliche Beiträge leistet. Hier wird übrigens öffentliches Gut verscherbelt und zerstört! Wir wollen nicht die Notwendigkeit neuer seniorengerechter Wohnungen anzweifeln. Nur: gibt es nicht andere Stellen und Plätze in Remscheid für solche Neubauten? Und wenn schon an dieser Stelle gebaut werden muss: Es bleibt das völlige Unverständnis über den „kundenfreundlichen“ Umgang mit dem Investor. Wir befürchten, dass wir in diesem Hauptausschuss einen Vorgeschmack auf das künftige Abstimmungsverhalten der unheiligen Allianz von SPD, FDP und Grünen erfahren mussten. (Brigitte Neff-Wetzel, stellv. Fraktionsvorsitzende)

Klaus R. Schmidt am :

Die bislang nur wenigen Reaktionen in der Lokalpresse und im Waterboelles treffen den Remscheider Nagel genau auf den Kopf. Eigentlich müsste es einen Aufschrei der Empörung geben. Schon bei der "frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch" am 4. März 2009 im Rathaus wurde klar, dass es sich um eine Alibi-Veranstaltung handelte. Die Weichen waren im "gesamtstädtischen Interesse" längst gestellt. Man befleissigte sich schon damals festzustellen, dass es sich keinesfalls um Flächen aus der alten Bürgerstiftung bei der Anlage des Stadtparks handelte. Auch die Baumschutzsatzung greift nicht. Eine besondere Hochwertigkeit dieses Waldes wurde allerdings festgestellt! Ich frage mich auch, wie es möglich ist, dass sich unsere Kommunalpolitiker derart verbiegen lassen. An die Grünen zu appellieren, ist vertane Zeit und offenbar auch zu spät. Der Bürger ballt die Faust in der Tasche und geht nicht mehr wählen.

Hans Gerd Göbert am :

Völlig richtig, Herr Schmidt. Aber was für Weicheier die Remscheider Grünen sind, beweist doch alleine die Tatsache, dass sie sich hier im Waterboelles nicht einmal öffentlich gegen erhobenen Vorwürfe wehren (vielleicht kommt das jetzt?) Ich wette, sie bringen auch deswegen keine stichhaltigen Gegenargumente, weil sie gar nicht richtig erkannten, um was es ging. Jammerschade, dass die Grünen diesen Offenbarungseid in Sachen ökologischer Verantwortung und Kompetenz nicht bereits Mitte August geleistet haben. Vielleicht wäre dann vieles anders gelaufen? Nun haben Rot und Gelb den immensen Vorteil, in den nächsten fünf Jahren Knetmasse in der Hand zu halten, die sie sich nach Belieben zurecht modellieren können.

Hans Gerd Göbert am :

Je mehr ich mich in die Sache reinarbeite, umso unglaublicher wird sie. Nicht so sehr was das geplante Fällen des alten, schützenswerten Baumbestandes anbelangt. Ich möchte es an dieser Stelle durchaus einmal anderen Bürgern dieser Stadt überlassen, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Sofern das bei dem beschleunigten Verfahren überhaupt noch möglich ist. Nein, es geht um den unglaublichen Skandal, einem Investor die Zahlungen für Ersatzpflanzungen mal eben so zu erlassen. Er könnte doch sonst verprellt werden. Gleichzeitig von allen Bürgern dieser Stadt Ausgleichszahlungen gem. Baumschutzsatzung zu verlangen, wenn sie einen schützenswerten Baum fällen wollen. Wenn man sich noch am Beispiel einer Baumaßnahme orientiert, deren B-Plan im Juli 2007 beschlossen wurde, dann wird einem schwindelig. Dort musste nämlich die Stadt als Grundstückseigentümer für die Erschließung und das Fällen von Bäumen eine Ersatzgeldzahlung in Höhe von € 68.200 leisten. Es entzieht sich meiner Kenntnis, wo die Zahlung letztendlich verwendet wurde. Im Klartext: Die Stadt Remscheid entrichtet für sich selbst Ersatzahlungen, erlässt sie aber einem privaten Investor. Weil die Baumschutzsatzung bis heute fester Bestandteil des Ortsrechts der Stadt Remscheid ist, hat die Stadt mit diesem "Begrüßungsgeld" an einen bisher unbekannten Investor ihr eigenes Recht mit Füssen getreten. Weil das nicht aus Versehen, sondern in voller Absicht geschah. Ein bisher beispielloser Vorgang. Das bedeutet doch für alle zukünftigen Fälle, dass nur irgendein Investor mit dem Finger schnippen muss, damit der letzte Wald umgesägt wird und es nirgendwo in der Stadt mehr Ersatzpflanzungen dafür gäbe. Alles mit besonders freundlicher Unterstützung der Grünen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Herr Bauer als Leiter des Grünflächenamtes, das alles klaglos durchwinkt? Die Kämmerin durfte ungemein „dankbar“ darüber sein, wie leichtfertig hier mit möglichen Einnahmen umgegangen wird. Ich würde mich freuen, wenn sie sich zu einer Stellungnahme bereit fände. Auch was die Bezirksregierung von dieser Vorgehensweise hält, wird weite Teile der Remscheider Bevölkerung brennend interessieren. Warten wir mal ab.

Fraktion der Linken am :

Mit Entsetzen haben wir – die Fraktion und die Partei DIE LINKE.Remscheid – den Beschluss des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen, den 130 Jahre alten Baumbestand an der Königstraße abholzen zu lassen für einen Investor, der dort seniorengerechte Wohnungen errichten lassen will. Insbesondere können wir in keiner Weise nachvollziehen, dass die Mitglieder des Hauptausschusses großzügig auf einen entsprechend im Gesetz festgelegten Ersatz des Baumbestandes verzichtet haben. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir müssen Ihnen sicher nicht die Bedeutung dieses – von Ihrer eigenen Verwaltung als „hochwertiges Biotop“ bezeichneten - Waldstückes für das ökologische Gleichgewicht dieser Stadt erläutern. Mit größter Sorge beobachten viele Remscheiderinnen und Remscheider, wie die Natur in dieser Stadt immer mehr den wirtschaftlichen Interessen einzelner geopfert wird. Der alte Baumbestand ist öffentliches Gut und darf nicht verscherbelt und nicht zerstört werden. Es ist sicherlich richtig, dass in unserer älter werdenden Stadt adäquate Wohnmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren geschaffen werden müssen. Aber bestimmt lassen sich mit etwas gutem Willen bei dem hohen Häuserleerstand in Remscheid geeignete Wohnobjekte finden, ohne dass zusätzlich weitere Biotope zerstört werden müssen. Als äußerst fragwürdig empfinden wir zudem das Vorgehen der Mitglieder des Hauptausschusses, hier einen Eilbeschluss herbei zu führen, um dem Investor, dessen Name der Öffentlichkeit gegenüber immer noch geheim gehalten wird, einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Nicht die Interessen eines einzelnen Investors sollte die Kommunalpolitik leiten sondern, die berechtigen Wünsche und Sorgen aller Remscheiderinnen und Remscheider! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sie sind allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt verpflichtet. Wir fordern Sie auf, diesen Beschluss des Hauptausschusses zu beanstanden, weil er nicht im Interesse aller Remscheiderinnen und Remscheider ist. DIE LINKE. Remscheid wird sich mit allen demokratischen Mitteln im Rat und außerhalb des Rates für eine Rücknahme dieses unseligen Beschlusses einsetzen. Fritz Beinersdorf, Brigitte Neff – Wetzel und Wolfgang Bluhm

Christel vom Hoff am :

Auch ich kann es nicht nachvollziehen, daß dort uralte Bäume gefällt werden sollen. Als wir kürzlich mal im Stadtpark waren und dort den Frevel gesehen haben, kam ordentlich Wut hoch. Haben wir für Altenwohnungen sonst keinen Platz in Remscheid? Ich glaube, da will sich wieder jemand eine goldene Nase verdienen.

Stadt Remscheid am :

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 626 erfolgt im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Die Offenlage findet in der Zeit von Montag, 26. Oktober, bis einschließlich Montag, 30. November, im Fachdienst Bauordnung und Bauleitplanung, Ludwigstraße 14, Erdgeschoss, 42853 Remscheid, während folgender Zeiten statt: Montag bis Freitag 8 bis 12.00; Montag, Mittwoch, Donnerstag 14 bis 16; Dienstag 14 bis 17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung, Telefon (0 21 91) 16 - 24 24. Während dieser Frist hat jedermann Gelegenheit zur Einsichtnahme und kann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail (bauordnungsamt@str.de) beim einreichen. (Büro der Oberbürgermeisterin)

Chronist am :

Zur Sitzung des Ausschusses für Bauen und Denkmalpflege am 8. Dezember möchte die Wählergemeinschaft W.i.R. von der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 626 – Gebiet: östlich Königstr./westlich Stadtgärtnerei mehr über die künftige Parkplatzsituation wissen: „Wie viele Parkplätze sind geplant, gibt es Abweichungen zur Baugesetzgebung und wie werden Abweichungen rechtlich begründet? Wie wird sichergestellt, dass die geforderten und vereinbarten Ausgleichszahlungen an die untere Landschaftsbehörde vom Investor gezahlt werden, auch unter Berücksichtigung von Insolvenz oder ähnlichen Ausfallproblemen? Laut Verwaltung soll bis Ende 2009 der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan, der Verkauf des Grundstückes und die Baugenehmigung erfolgen. Da es in 2009 nur noch eine Ratssitzung am 10. Dezember gibt, stellt sich die Frage, in welcher Form die nötigen politischen Entscheidungen fallen sollen? Ist sichergestellt, dass das Bauprojekt, welches von der Bevölkerung kritisch begleitet wird, nicht durch einen Eilbeschluss an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen wird?“

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