Sehr geehrter Herr Humpert, Ihren Unmut hinsichtlich der Sparvorhaben bei den freien Trägern, kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch ich finde Einsparungen bei sozialen Einrichtungen schlimm. Trotzdem möchte ich zu Ihrem Vorschlag Stellung nehmen, dass die öffentlich Bediensteten auf Tariferhöhungen verzichten mögen.
Im Haushalt der Stadt Remscheid stehen Erträge von 234,9 Millionen Euro Aufwendungen von 338,5 Millionen Euro gegenüber. Die Aufwendungen für Personalkosten betragen dabei 87,89 Millionen Euro. Selbst wenn städtische Bedienste komplett auf ihre Bezahlung verzichten würden, würde Remscheids Verschuldung weiter steigen. Das Problem ist nicht von den Beschäftigten verursacht worden. Warum sollen sie ausbaden, was ihnen andere, insbesondere die Bundesregierung durch die Verschiebung der Sozialausgaben zu Lasten der Gemeinden und die durch Banken verursachte Wirtschaftskrise, eingebrockt haben? Warum sollen die Gehälter der Beschäftigten nicht zumindest an die Inflation angepasst werden? Die Tarifabschlüsse im Wirtschaftskrisenjahr 2009 brachten den Beschäftigten aus Industrie und Wirtschaft zwei bis vier Prozent mehr auf den Gehaltszettel. Auch in diesem Jahr gab es bereits einen Tarifabschluss, wonach Schlosser 4,1 Prozent in zwei Schritten mehr erhalten. Das ist auch gut so, denn wir alle haben eine angemessene Bezahlung verdient. Das gilt meiner Meinung nach auch für öffentlich Bediensteten! Warum muss laut Bundesregierung die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, aber nicht die der öffentlich Bediensteten? Warum bekommt das Hotelgewerbe „Geschenke“ und die Städte werden ständig weiter be- statt entlastet?
Das Problem sind nicht die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit welchem Recht also werden städtische Beschäftigte immer wieder als „Sparschwein der Nation“ gesehen? Öffentlich Bedienstete sind nicht die langsamen, faulen, bequemen, unsympathischen Zeitgenossen, als die sie oft dargestellt werden. Öffentlicher Dienst, das sind Menschen, deren Arbeitsumfang sich in den letzten Jahren durch Personalabbau extrem erhöht hat. Es sind Menschen, deren Gehaltsgefüge durch einen neuen Tarifvertrag stark gesunken ist. Es sind Menschen, die keine Zukunftsperspektive haben, weil die Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten in einigen Gemeinden nicht mehr ermöglicht wird. Es sind Menschen, die für ihren „sicheren Arbeitsplatz“ seit jeher schlechter bezahlt werden als Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft.
Bei öffentlichem Dienst sprechen wir von Verwaltungsmitarbeitern, Erzieherinnen, Müllwerker, Krankenpflegepersonal, etc. Es sind alles Menschen, die ihre Arbeitskraft für den Bürger einsetzen. Statt die Menschen im öffentlichen Dienst in die politische Verantwortung zu nehmen, wäre es doch eher angezeigt, das Gesamtbild im Auge zu behalten. Die Finanzprobleme wurden von anderen forciert. Wieso geben wir den „Schwarze Peter“ nicht dorthin zurück und üben uns ein wenig Solidarität? Wir sind alle Bürger dieser Stadt, die besorgt in die Zukunft blicken. Wieso halten wir nicht einfach mal zusammen?

Wer die Streichliste genau liest, wird auch über die Streichungen im Bereich der Sicherheit stolpern. Dort wird u.a. angeregt, den Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Remscheid zu überarbeiten und die Schutzziele zu reduzieren. Das liest sich für den Bürger recht "beamtendeutsch", aber dieser kann nicht ableiten, was das für Konsequenzen haben kann. Der Brandschutzbedarfsplan beschreibt zum Beispiel sogenannte Schutzziele. Ein Beispiel für ein Schutzziel: kritischer Wohnungsbrand im 2. Obergeschoss eines Wohnhauses mit Menschenrettung. In diesem Plan steht der dazu notwendige Personalansatz (Anzahl der Feuerwehrmänner), die Gerätschaften, sowie die Zeit, in der die Feuerwehrmänner den Einsatzort erreichen müssen und erste Menschenrettungs- und Brandbekämpfungsmaßnahmen einzuleiten haben.
Diese Daten sind in langjährigen wissenschaftlichen Analysen entstanden und durch die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren abgesegnet worden. Es ist der Mindeststandart, der ereicht werden muss, um Menschenleben noch retten zu können. Eine Reduzierung der Einsatzkräfte und Gerätschaften (Kosteneinsparung) würde sich unweigerlich auf die Sicherheit der Bürger auswirken. Auch sollte man bei dieser Betrachtung die Sicherheit der Einsatzkräfte nicht außer acht lassen, deren Sicherheit, z.B. bei Gestellung von Sicherheitstrupps im Atemschutzeinsatz, bei einem Personalabbau leiden wird. Hierzu ist anzumerken, dass ein Feuerwehreinsatz durch Erlasse des Landes, eingeführte Feuerwehrdienstvorschriften, geregelt ist. Diese dienen auch dazu, den Feuerwehreinsatz zu standardisieren und die Sicherheit der Einsatzkräfte so hoch wie möglich zu halten. Aber nicht nur der eigentliche Brandeinsatz ist hierbei zu betrachten.
Die Feuerwehrmänner leisten in vielfältiger Art und Weise ihre Hilfe, siehe z.B. den Wintereinsatz an diesem Wochenende. Egal, an welcher Stelle bei der Feuerwehr gespart wird, kann es sehr wohl Auswirkungen auf die Hilfsfristen und damit auf den Einsatzerfolg haben. Ich kann somit nicht verstehen, warum der derzeit gültige Brandschutzbedarfsplan, der sich in den letzten Jahren bewährt hat, zur Debatte steht. Mit welchem Recht sollen Remscheider Bürgerinnen und Bürger weniger Sicherheit genießen, als Einwohner von Köln oder Düsseldorf? Das gilt ebenfalls für den Rettungsdienst-Bedarfsplan, der die Hilfsfristen, in denen das geeignete Rettungsmittel einschl. dem Personal vor Ort sein muss, regelt (i.d.R. acht Minuten). Wer schon mal auf einen Rettungswagen oder Notarzt gewartet hat, kann nachvollziehen, wie lange selbst acht Minuten sein können. Künftig könnte es noch länger dauern, bis ggf. lebensrettende Hilfe eintrifft.
Zu der Zusammenlegung der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle, möchte ich an die Pannen erinnern, die bei der Zusammenlegung der Leitstellen von Wuppertal und Solingen erfolgt sind. Die "Lokalzeit" berichtete darüber, dass Einsatzfahrzeuge zur richtigen Straße in die falsche Stadt gefahren sind. Kommt noch eine Stadt mehr hinzu, habe ich die Befürchtung, dass sich auch diese Fehler häufen.
Dass gespart werden muss, steht außer Frage - aber bitte nicht an der Sicherheit! Remscheids Politiker sollten sehr genau abwägen, ob sie es verantworten können, die Sicherheit ihrer Bürger aus Sparzwängen, aufs Spiel zu setzen. Die Feuerwehrmänner leisten sehr gute Arbeit. Das sollte auch in Zukunft so bleiben!