„Wir wollen aus eigener Kraft Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume wiedererlangen“, betonte die Oberbürgermeisterin auf der heutigen Pressekonferenz. „In der Vergeblichkeitsfalle zwischen steigenden Sozialaufwendungen und sinkenden Gewerbesteuererträgen sind wir gezwungen, auch das bisher Undenkbare zu denken und in die öffentliche Debatte zu bringen.“ Wobei Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz kein Hehl daraus machte, dass die Verwaltung keine andere Wahl gehabt habe, als alle denkbaren Sparpotenziale aufzuzählen – „auch gegen die eigene Überzeugung und entgegen fachlicher Aspekte“. Denn, so Kämmerin Bärbel Schütte: „Wenn wir nicht sparen, hat Remscheid keine Chance, zur Belohnung für die Selbsthilfe in den erhofften Entschuldungsfonds aufgenommen zu werden!“ (Anm.: Für eine Dauer von zehn Jahren, so die Idee, sollen sämtliche bis zu einem Stichtag X aufgenommenen Kassenkredite in einen vom Land einzurichtenden Fonds überführt werden.) Beate Wilding ergänzte zum Stichwort „gegen die eigene Überzeugung“: „Wie viele Betriebe will ich durch eine höhere Gewerbesteuer und wie viele potenzielle Eigenheimbauer durch eine höhere Grundsteuer B eigentlich noch wegjagen!?“ (Steuererhöhungen gehören zur „Giftliste“).

Der Haushalt 2010 der Stadt Remscheid weist Ordentliche Erträge von 234,9 Millionen € aus und  Aufwendungen 338,5 Millionen €, davon Transferaufwendungen (Hartz IV) 114,46 Millionen € (gleich 39 Prozent), Personalaufwendungen 87,89 Millionen €  (gleich 30 Prozent) und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 36,80 € (gleich 12 Prozent). Durch Synergieeffekte (Kooperationen wie etwa Service-Center oder Veterinäramt), höhere Gewinnausschüttungen von Stadtwerken und GEWAG, Aufgabe der Weihnachtsbeleuchtung am Rathaus, Minderausgaben für die Bergischen Symphoniker u.a. rechnet Kämmerin Bärbel Schütte für 2010 bis 2013 zwar mit finanziellen Entlastungen von 17,66 Millionen Euro. Doch weil die Sozialausgaben den kreisfreien Städten im Ruhrgebiet und im Bergischen Land davonlaufen, ohne dass sie darauf Einfluss hätten, wird die Schere zwischen Ein- und Ausgaben in den nächsten Jahren immer weiter auseinander klaffen (Vergeblichkeitsfalle). Rückläufige Gewerbesteuereinnahmen verschärfen in Remscheid das Problem. Für 2010 wird deshalb ein Haushaltsdefizit von 104 Millionen Euro erwartet. Alles selbst verschuldet? Die Antwort findet sich auf den ersten Seiten des Maßnahmekatalogs im „Vorbericht“ von Beate Wilding: „Es hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Faktoren gegeben, die zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Hierzu zählen in der Rückschau:

• Leistungsgesetze des Bundes und des Landes, die keine ausreichende Gegenfinanzierung für die mit der Ausführung betrauten Kommunen vorsehen;
• Ausweitung städtischer Aufgaben und Leistungen in Umfang und Qualität über den klassischen Kern der kommunalen Selbstverwaltung und das bisherige Maß hinaus;
• Unstetige Entwicklung der kommunalen Erträge und der Landeszuweisungen, insbesondere der Gewerbesteuer und der Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz;
• Übermäßige Belastung der Kreise, Städte und Gemeinden mit den Kosten der Deutschen Einheit im Zuge des Solidarpakts.“

Hinzu kommen die vier großen Lebensrisiken Behinderung, Langzeitarbeitslosigkeit (Unterbringung), Altersarmut und Pflegebedürftigkeit, bei denen die Kommunen den betroffenen Menschen beistehen müssen, Leistungen, die sie aus ihren Einnahmen und Zuweisungen nicht mehr finanzieren können.

2008 lag das Eigenkapital der Stadt noch bei 342 Millionen Euro und 2009 bei 273 Millionen Euro. In diesem Jahr sind davon noch 206 Millionen übrig, im nächsten Jahr werden es noch gerade mal zwei Millionen sein. Und dann ist Schicht im Schacht, dann ist Remscheid pleite. Für 2013 rechnet der Verwaltungsvorstand mit einem Minus von 97 Millionen.

Da war die Verfügung des Regierungspräsidenten nur konsequent:

• Kein Kreditrahmen, auch nicht in Höhe der Tilgung
• Neue Investition nur nach Einzelfallprüfung
• Keine Beförderung von Beamten / Leistungsprämien
• Keine Neueinstellungen und Vertragsverlängerungen
• Keine Höhergruppierung von Beschäftigten
• Keine neuen freiwilligen Leistungen
• Keine Ausweitung bestehender freiwilliger Leistungen
• Bestehende Verpflichtungen sind streng zu prüfen
• Keine kommunalen Eigenanteile für Förderprojekte
• Vermögenserlöse ausschließlich zur Schuldentilgung
• Keine Ausbildung oder Übernahme im Bereich der allgemeinen inneren Verwaltung

Hinzu kam der Handlungsleitfaden des Innenministers:

• Oberste Priorität für Haushaltssicherung
• Analyse der Ursachen
• Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs
• Zwingende Senkung von Aufwendungen
• Zwingende Erhöhung von Erträgen
• Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes
• Konsolidierung in allen Verwaltungsbereichen und in allen Beteiligungen
• Begleitende Prüfung und Beratung
• Regelmäßige Berichterstattung an den Rat
• Verpflichtung ggf. Beschlüsse zu beanstanden
• Enge Auslegung der vorläufigen Haushaltsführung
• Keine neuen freiwilligen Leistungen
• Kündigung bestehender Verträge

Dem stellte der Verwaltungsvorstand heute seine bisherigen Konsolidierungsbemühungen  in einer Auswahl gegenüber:

• Einführung der Zweitwohnungssteuer
• Erhebung von Jahresgebühren in der Öffentlichen Bibliothek
• Erhöhung der Hundesteuer
• Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer mit Augenmaß
• Reduzierung städtischer Zuschüsse an Vereine und Verbände
• Übertragung der städtischen Hallenbäder auf die Stadtwerke
• Übertragung der städtischen Beleuchtung auf die Stadtwerke
• Interkommunale Zusammenarbeit im Städtedreieck
• Stellenabbau in mehreren Etappen
• Ausgliederung des Waldhofes
• Ausgliederung des Fuhrparks in einen Eigenbetrieb
• Ausgliederung der Alten- und Pflegeheime
• Schließung des Schullandheimes
• Schließung der Bürgerbüros in Süd und in Lennep
• Verringerung von Verwaltungsflächen
• Verkauf städtischen Eigentums

Von den insgesamt 60 Vollzeitstellen, die zwischen 2007 und 2012 abgebaut werden sollen, sind 46 bereits weggefallen. Sieben Stellen sollen in diesem, zwei im nächsten und sechs im übernächsten Jahr folgen. Bis 2015 sollen 100 weitere Stellen gestrichen werden. Sven Wiertz: „Von den frei werdenden Stellen werden mindestens 70 Prozent nicht mehr besetzt. Das wird einhergehen mit einer Reduzierung der Aufgaben!"