„Erst viele Aufgaben aufgezählt, dann das "Aus" empfohlen“, titelte der Waterbölles, am 8. Juni, nachdem der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeisterin Beate Wilding an der Spitze mit dem „Maßnahmekatalog“ zur Ratssitzung am 8. Juli ihre Absicht bekräftigt hatte, das Bürgerbüro im Lüttringhauser Rathaus zum 1. Januar 2011 zu schließen, die letzte von einst drei Bezirksverwaltungsstellen. Stimmt der Rat der Stadt diesem Beschlussvorschlag zu, müsste ihn die OB eigentlich prompt beanstanden, meinte gestern auf einer Pressekonferenz Peter Maar, der Vorsitzende des Lüttringhauser Heimatbundes. Denn nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen seien die kreisfreien Städte verpflichtet, für jeden Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungsstelle einzurichten. Über die Hauptsatzung könne lediglich bestimmt werden, dass eine Bezirksverwaltungsstelle für mehrere Stadtbezirke zuständig ist. Aber gar keine?! Für diesen Fall erwarten Dirk Bosselmann, Christel Dülfer, Dr. Ralf Flügge, Erwin Fuhrmann, Bertold Hartmann, Klaus Kreutzer, Peter Maar,  Wilhelm Müller und Dr. Gerhard Wollnitz ein Veto des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow. Und sollte das ausbleiben? Dann bleibe nur noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Das hat es meines Wissens noch nie gegeben: Eine Pressekonferenz von Vorstandsmitglieder von sieben Lenneper und Lüttringhauser Vereinen auf Lenneper Boden zu einem in erster Linie Lüttringhausen betreffenden Thema – der drohenden Schließung des letzten Bürgerbüros der Stadt. Das sei ein Umstand, so Peter Maar, der deutlich machen solle, „welches Gewicht die Vereine ihrem gemeinsamen Appell an Rat und Verwaltung beimessen“. Per E-Mail ging die Botschaft kurz nach Ende der Pressekonferenz an OB Wilding und die Ratsfraktionen: Lennep und Lüttinghausen braucht das Bürgerbüro!

Die Stadt begründet die Schließung mit Einsparmöglichkeiten beim Personal – allerdings „ohne genaue Stellenbedarfsberechnung“, wie Peter Maar betont. Als pensionierter stellvertretender Leiter des städtischen Hauptamtes, zuständig für die Personalplanung in der Verwaltung, weiß er, wovon er redet. „Man kann Arbeitsabläufe optimieren und/oder Aufgaben reduzieren. Aber nicht bei Pflichtaufgaben!“ Und genau die machen im Bürgerbüro Lüttringhausen, seit Schließung des Büros in Lennep auch Anlaufstelle für viele Lenneper Bürger/innen, die meisten „Bürgerkontakte“ aus. Nach Schließung des Lenneper Büros nahmen sie deutlich zu. „Die Lenneper fahren eben lieber nach Lütringhausen als nach Remscheid“, stellte dazu gestern Gerhard Wollnitz vom Verein „Lennep offensiv“ fest.

Waren es im vergangenen Jahr nun 15.340 Vorgänge, die in Lüttringhausen bearbeitet wurden (so Sven Wiertz, der persönliche Referent der OB), oder gar 19.500, wie es aus anderer Quelle heißt? Bei den „unspezifischen Bürgerkontakten“ hätte es sich auch um die Frage nach der Uhrzeit handeln können, zitierte Peter Maar aus einem Brief aus dem Oberbürgermeisterbüro. Da lachte die Runde in Kreutzers Büro an der Kölner Straße herzlich. Und Maar wird konkret: Die dritte Vollzeitstelle, nach der Schließung des Büros Lennep eingerichtet, sei inzwischen aus Lüttringhausen wieder abgezogen worden. Bleiben 2,5 Sachbearbeiter im Bürgerbüro - für insgesamt fast 45.000 Bürger/innen in Lennep und Lüttringhausen. Im vergangenen Jahr kamen so 7.000 Vorgänge pro Sachbearbeiter zusammen. Für die Zentrale im Ämterhaus komme er nur auf 5.200 Vorgänge pro Mitarbeiter, stellt Maar fest. Stichwort Stellenbedarfsberechnung! Überhaupt, was sei mit einer Personalkonzentration am Ebert-Platz denn schon gewonnen? „In Zeiten moderner Datentechnik ist es unerheblich, wo der Schreibtisch eines städtischen Mitarbeiters steht!“ – „Nicht aber für die Bürger!“, ergänzt Gerhard Wollnitz. „Das Bürgerbüro ist leichter zu erreichen als das Ämterhaus!“ – „Und preiswerter“, meint Bertold Hartmann vom Marketingrat Lüttringhausen. „20.000 Ämterbesuche in Remscheid, das heißt 200.000 Kilometer fahren, heißt Umweltbelastung und viel Geld für Benzin, rausgeschmissenes Geld!“ Sparen auf anderer Leute Kosten?! Und im Übrigen möge man doch bedenken, dass von dem Ämterbesuchen im Lüttringhauser Rathaus auch der umliegende Einzelhandel und die Markthändler profitierten. Peter Maar nennt auch einen „emotionalen Aspekt: Das Rathaus ist Symbol eigenständigen Bürgerstolzes. Entgegen früherer Zusagen sind dort die kommunalen Leistungen immer weiter abgebaut worden. Dabei könnte auch mehr Leistung kostenneutral sein. Beispiel? „Eine Zweigstelle der Kfz-Zulassungsstelle in Lütringhausen!“ Denn da, so Wollitz, stimme der Service.

An eine Protestkundgebung vor dem Remscheider Rathaus denken die Vereinsvorstände (noch) nicht, hoffen auf die „Kraft der Argumente“. Die hatte schon einmal Wirkung, damals untermauert durch 7.000 Unterschriften. Das war zu Zeiten von Oberbürgermeister Reinhard Ulbrich. Damals stand die Schließung des Bürgerbüros das erste Mal an. Doch der Rat der Stadt zog nicht mit. Für den Fall, dass der Rat am 8. Juli die Schließung beschließe, werde man weit mehr als die damaligen 7.000 Unterschriften zusammenbringen. Und wenn die Politiker sich auch davon unbeeindruckt zeigen sollten? Dann bleibe ja noch der Gang zum Verwaltungsgericht, meint Klaus Kreutzer: „Wer die Lippen spitzt und nicht pfeifen kann, ist unmusikalisch!“ Dass das Lenneper Büro geschlossen worden sei, könne er ja noch nachvollziehen – wegen der Mietkosten für die angemieteten Räume. „Aber das Rathaus Lüttringhausen gehört der Stadt!!“ Nicht gut zu sprechen war Peter Maar gestern namentlich auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke, ebenfalls Lüttringhauser Bürger. Er sei wohl „enttäuscht gewesen darüber, dass es ihm nicht gelungen ist, die Stadtteilbücherei zu schließen. Das will er jetzt durch die Schließung des Bürgerbüros wettmachen!“

Die Vereinsvorstände wollen erfahren haben, dass im Lüttringhauser Rathaus das Sportamt (drei Mitarbeiter) verbleiben und ein Teil des Migrationsbüros aus der Haddenbacher Straße in die Räume des Bürgerbüros einziehen soll. Welche Einsparungen sich die Stadtverwaltung dadurch verspricht - Dirk Bosselmann, Christel Dülfer, Dr. Ralf Flügge, Erwin Fuhrmann, Bertold Hartmann, Klaus Kreutzer, Peter Maar,  Wilhelm Müller und Dr. Gerhard Wolnitz wissen es nicht.

Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles den Appell der Vereine: