Das hat etwas zu tun mit der „Verordnung über die Zuständigkeit im Fundrecht“ vom 19. November 2009. Danach besteht für die örtliche Ordnungsbehörde eine Verwahrungspflicht für Fundtiere (Pflichtaufgabe). Zitat: „Mit der Ablieferung des Fundgegenstandes entsteht bei der Gemeinde ein öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis zwischen Gemeinde-Verlierer-Finder. Die Sache ist ordnungsgemäß und sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Geschützt ist das Eigentum/des Versteigerungserlöses an der Sache. Verletzt die Fundbehörde ihre Pflichten, können Schadensersatzpflichten nach § 839 BGB entstehen. Nach § 2 Tierschutzgesetz müssen die Tiere artgemäß ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden.“ Doch neben den eigentlichen Pflichtaufgaben wird das Tierheim als gemeinnützig auch für andere Aufgaben im Bereich Tierschutz gefördert. Dazu gehört etwa die Kastration streunender Katzen zur Vermeidung einer Überpopulation, ein Grenzfall,  eigentlich eine freiwillige Aufgabe, zugleich aber auch eine Präventionsmaßnahme im Sinne der öffentlichen Ordnung.

Die Frage von Wieland Gühne (W.i.R.) nach dem Pflichtanteil, den das Tierheim für die Stadt leiste, lasse sich ohne weiteres nicht beantworten, hieß es von Seiten der Verwaltung. Das aber sei eigentlich die Gretchenfrage, so Gühne: „Welcher Teil des Zuschusses ist Pflicht und welcher freiwillig?“ Zwar wird der Stadt jährlich eine Abrechnung vorgelegt, so die Verwaltung, doch die sei „mit den Abrechnungen der städtischen Tochtergesellschaften nicht vergleichbar“. Lothar Krebs (SPD) wurde deutlicher: „Ob der Verein professionell geführt wird – Finanzen, Bewirtschaftung -, ist für die Stadt nicht überprüfbar!“ – Einwand von Stephan Jasper von den Grünen: „Ein Verein muss sich von Außenstehenden auch nicht bis zum Letzten in die Bücher sehen lassen!“ Gleichwohl könne „der Informationsfluss besser sein, am besten vertraglich geregelt!“

In seinem Prüfbericht bietet das Rechnungsprüfungsamt auch einen Rückblick auf die Kooperation zwischen Stadt und Tierheim. Zitat: „In den 1990-er Jahren ist der gegenwärtige Standort des Tierheims mit einer Zuwendung von 300.000 DM und einer Zweckbindung bis 2004 von der Stadt gefördert worden. Mit Vertrag zwischen Tierschutzverein und Stadt vom 24.11.2000 ist dem Tierheim bis Ende 2010 die Versorgung und Verwahrung von Fundtieren übertragen worden. Sie wird mitjährlich 47.510 € (2010), zahlbar in vier Raten, vergütet. Die Leistung ist mit einem Preissteigerungsindex gekoppelt. In den vergangenen Jahren waren unter früheren Vorständen im Tierschutzverein Unregelmäßigkeiten bekannt geworden, die nie abschließen aufgeklärt wurden. Ende 2008 drohte dem Tierheim Zahlungsunfähigkeit. U. a. zeichnete sich die Notwendigkeit ab, bauliche Instandhaltungsrückstände (u. a. im Hinblick auf die Entwässerung: Wasserschutz für die Herbringhauser Talsperre) mit erheblichem Aufwand aufzulösen. Die akute Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit konnte durch verschieden Aktionen, u. a. Veranstaltungen im Tierheim und durch eine Erbschaft zunächst gebannt werden. Der Jahresabschluss 2009, der Ende April 2010 in der Mitgliederversammlung behandelt wurde, beinhaltet nach den der Rechnungsprüfung vorliegenden Unterlagen – auch ohne Beseitigung der Instandsetzungsrückstände - ein Defizit, welches offensichtlich auch durch den Tierschutzverein abgedeckt werden konnte.“

Das Einsparpaket der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung, das am 8. Juli den Rat der Stadt beschäftigen wird, beinhaltet auch eine einmalige Einsparung von 10.000 € beim Zuschuss für das Tierheim. Der Vertrag wurde fristgerecht am 1. Juni 2010 gekündigt. Folgende Punkte waren den Rechnungsprüfer wesentlich:

• „Es wird derzeit keine realistische Alternative in der Wahrnehmung der Pflichtaufgabe „Fundtiere“ zum Tierheim gesehen. (…)
• Bislang ist keine maßgebliche Einflussnahme der Stadt auf die Bewirtschaftung des Tierheimes gegeben. Der Stadt steht lediglich ein Prüfrecht der Abrechnungen und Unterlagen zu (§ 7 des Vertrages).
• Die Instandhaltungsrückstände, vor allem im Bereich der Entwässerung, existieren nach wie vor. Latent besteht weiter die Gefahr, durch erhebliche Aufwendungen eine Schließung des Tierheimes vermeiden zu müssen.
• Die Pflichtaufgabe „Aufgreifen und Verwahren“ von Fundtieren würde auch bei Schließung des Tierheimes zu übernehmen sein.
• Dabei wird sich das ordnungsbehördliche Einschreiten an der konkreten Gefahrensituation orientieren. D. h. die „Fallzahlen“ liegen unter denen des Tierheimes, welches in sich durch sein Vorhandensein eine Prophylaxe beinhaltet.
• Fallzahlen lassen sich seriös nicht nennen, da das Aufkommen schwankt und die Fallzahlentwicklung durch Wegfall der „Prophylaxe“ nicht vorhersehbar ist.
• Die baulichen Mängel sind nach wie vor vorhanden.“

„Die Stadt Remscheid kommt an der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgabe nicht vorbei. Mit dem Tierheim hat sie eine verwurzelte Einrichtung, die sowohl notwendige Vorbeugung als auch konkrete Schadensfälle abdeckt“, heißt es in dem Prüfbericht weiter. Die Stadt könne sich im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Tierheims zusätzlicher Aufwendungen durch anderweitige Unterbringung und Sicherstellung nicht entziehen, ohne die Pflichtaufgabe zu vernachlässigen. Für weitere Vertragsbeziehungen mit dem Tierheim … sollten grundsätzlich Alternativen zur jetzigen Situation entwickelt werden, um unterwirtschaftlichen Gesichtspunkten Ausweichmöglichkeiten zu haben und damit auch die Verhandlungsposition gegenüber dem Tierschutzverein zu stärken. Durch eine Ausschreibung der gesetzlich erforderlichen Maßnahmen könnten potentielle Interessenten in der Region angesprochen werden. Einbezogen werden sollten neben den Anforderungen an eine sachgerechte Unterbringung nach dem Tierschutzgesetz auch der Transport. Der Tierschutzverein könnte sich an diesem Wettbewerb beteiligen. (…) (Es) böten sich auch Kooperationen mit Wermelskirchen und Radevormwald an. (…) Aus Sicht der Rechnungsprüfung sollten folgende Ansätze in die Verhandlungen mit dem Tierschutzverein eingebracht werden:

• Sockelbetrag für Fixkosten, fallzahlbezogener variabler Betrag;
• Forderung nach einem Masterplan „Kostendeckungskonsolidierung“ als Bedingung (z. B. Maßnahmen zur zusätzlichen Einnahmeerzielung, Kostensenkungsmaßnahmen, Events, Tierpatenschaften etc.);
• (vom Rat zu billigende) unterstützende Dienstleistung zur Beseitigung des Instandhaltungsrückstandes durch die Fachverwaltung (anzurechnen auf den Zuschuss), diese Dienstleistung könnte Projektierung, Ausschreibung und Bauleitung umfassen.

Bedenken gegen eine Abrechnung nach Tieren/“Fällen“ äußerte Bernd Quinting (CDU). Dieser Modus könne „die Phantasie anregen“ und so letztlich zu Kostensteigerungen führen. „Das wäre dann ein Schuss, der nach hinten losgeht!“ Gleichwohl habe er aber Verständnis für die Forderung der Kämmerin nach mehr Kostentransparenz. Dass der Verein ohne Spenden von Bürgern keine Überlebenschance habe, bemerkte abschließend Wieland Gühne. „Da muss es dann auch mal eine Oma geben, die den Verein in ihrem Testament bedenkt!“