Das von Dipl.-Verwaltungswirt Peter Maar, Städt. Oberverwaltungsrat a.D., verfasste und von den Vereinsvertretern gut geheißene Konzept zur Einrichtung einer gemeinsamen Bezirksverwaltungsstelle für die Stadtbezirke Lennep und Lüttringhausen (Bürgeramt Lennep/Lüttringhausen) enthält eingangs die kommunalverfassungsrechtliche Vorgaben zu Bürgerämtern sowie eine Schilderung der Entwicklung des städtischen Dienstleistungsangebotes in Lennep und Lüttringhausen. Dann wird es konkret. Gefordert wird, „eine ortsnahe Anlaufstelle für Auskünfte, Beratungen und abschließende Sachbearbeitung zu schaffen (wiederherzustellen) und einen wesentlichen Teil der Nachfrage nach Verwaltungsleistungen an dieser Stelle zu bündeln“. Das Verständnis einer Stadtverwaltung, sich als kundenorientiertes modernes Dienstleistungsunternehmen, welches auf die Bürger zugeht, zu verstehen, müsse dabei nicht zwangsläufig unter dem Diktat der Haushaltssanierung aufgegeben werden.

• Der gemeinsamen Bezirksverwaltungsstelle Lennep/Lüttringhausen sollen nach den Vorstellungen der Vereinsvertreter folgende Aufgaben übertragen werden:
• Geschäftsführung für die Bezirksvertretungen Lennep und Lüttringhausen
• Beratung/ Weiterleitung der Einwohner in allen städt. Verwaltungsangelegenheiten / Ausgabe von Formularen und Vordrucken
• Einwohnermeldestelle, Pässe und Ausweise
• An-, Ab- und Ummeldungen des Wohnsitzes
• Auskunft aus dem Einwohnermelderegister
• Lebens- und Aufenthaltsbescheinigungen
• Untersuchungsberechtigungsscheine
• Antrag auf Führungszeugnis
• Personalausweise und Reisepässe (auch vorläufige), Kinderausweise/Ausstellung und Änderung von Lohnsteuerkarten
• Ausstellung von Anwohnerparkausweisen
• Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
• Ausstellen und Verlängern von Fischereischeinen
• Entgegennahme von Fundsachen
• Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen
• Verkauf von amtlichen Müllsäcken, Stadtplänen, städtischen Werbeartikeln
• Alle weiteren Dienstleistungen, die bisher im Bürgerbüro erbracht wurden (Alternativvorschlag zusätzlich: An-, Ab- und Ummeldung eines Kraftfahrzeuges (Kfz-Zulassung)

Zur Stellenausstattung der gemeinsamen Bezirksverwaltungsstelle werden alternativ zwei Vorschläge unterbreitet:

• Stellenausstattung mit Zuordnung der Aufgabe „Kfz-Zulassung“
• Stellenausstattung ohne Zuordnung der Aufgabe „Kfz-Zulassung“

Bei beiden Varianten könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, „dass sich die Herkunft der Arbeitsmengen aus den genannten Aufgabenbereichen gleichmäßig auf das gesamte Stadtgebiet verteilen lassen. Es ist deshalb zulässig, wenn weiter davon ausgegangen wird, dass unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen in den Stadtbezirken Lennep und Lüttringhausen (ca. 42.000) zwei Fünftel der in den genannten Bereichen anfallenden Gesamtarbeitsmengen aus den Stadtbezirken Lennep und Lüttringhausen nachgefragt werden. Dies bedeutet weiter, dass … die Verteilung der für die Aufgabenwahrnehmung insgesamt zur Verfügung stehenden Stellen sich ausschließlich an den Arbeitsmengen orientieren kann, die im zentralen Bürgeramt und in der neuen Bezirksverwaltungsstelle anfallen. In der Bezirksverwaltungsstelle wären dies zwei Fünftel der Gesamtarbeitsmenge. „

Eine nachvollziehbare Stellenbedarfsberechnung für die Erledigung der genannten Aufgabenbereiche, die eigentlich unabweisbar wäre, sei leider durch die Stadt nicht durchgeführt worden. Sie sei vielmehr ersetzt worden durch eine politische Vorgabe, nach der mindestens fünf Vollzeitstellen im Bereich Einwohnerwesen und Kfz-Zulassung wegfallen sollen. Weiter heißt es in dem Vorschlag der Vereine:

„Laut Auskünfte des Büros der Oberbürgermeisterin an den Heimatbund vom 12. März und 8. April stehen laut Soll-Stellenplan folgende Planstellen (umgerechnet in Vollzeitstellen) zur Verfügung:

• für den Bereich Einwohnerwesen und Kfz-Zulassung im Dienstleistungszentrum Friedrich-Ebert-Platz = 23,5 Stellen
• für das Bürgerbüro Lüttringhausen = 3,4 Stellen

Insgesamt stehen folglich für die genannten Bereiche 26,9 Stellen zur Verfügung.  Davon sollen laut politischer Vorgabe fünf Stellen eingespart werden. Weitere 1,4 Stellen werden laut Auskunft des Büros der Oberbürgermeisterin bei einer Auflösung des Bürgerbüros Lüttringhausen in anderen Verwaltungsbereichen eingesetzt. Es verbleiben folglich 20,5 Vollzeitstellen für die Aufgabenerledigung in den Bereichen Einwohnerwesen und Kfz-Zulassungswesen. Es wurde bereits dargestellt, dass über die Einwohnerzahlen die Arbeitsmengen ermittelt werden können. Dies bedeutet, dass in der Bezirksverwaltungsstelle Lennep/Lüttringhausen zwei Fünftel der Arbeitsmengen aus den Bereichen Einwohnerwesen und Kfz-Zulassung anfallen werden. Zusätzlich fällt die Geschäftsführung für die Bezirksvertretungen Lennep und Lüttringhausen an. Ausgehend von insgesamt 20 Sitzungen im Jahr wird hierfür ein zusätzlicher Stellenbedarf von 0,2 Stellen veranschlagt. Im Übrigen wird der Stellenbedarf entsprechend den aufzuteilenden Arbeitsmengen wie folgt festgestellt:

• Dienstleistungszentrum Friedrich-Ebert-Platz: 12,5 Vollzeitstellen (drei Fünftel) zuzüglich 1 Vollzeitstelle für Leitungsfunktionen = 13,5 Vollzeitstellen
• Bezirksverwaltungsstelle Lennep/Lüttringhausen: 7 Vollzeitstellen (ca. zwei Fünftel) einschließlich 0,2 Stelle für Geschäftsführung Bezirksvertretungen.
• Durch einen flexiblen Arbeitseinsatz, wie er in jedem Filialbetrieb erforderlich wird, können anfallende Arbeitsmengenschwankungen in den beiden Bereichen ausgeglichen werden. Wenn sich in der Praxis die Arbeitsmengen grundsätzlich anders verteilen sollten, als hier angenommen, muss eine entsprechende Stellenanpassung im Rahmen des Gesamtstellenbestandes des Aufgabenbereiches erfolgen.
• Bei dieser Lösung bleibt das vom Rat der Stadt in diesem Bereich vorgegebene Einsparvolumen im Personalkostenbereich in voller Höhe erhalten, da der politisch vorgegebene Gesamtstellenbestand eingehalten wird.
• Durch das Büro der Oberbürgermeisterin ist mit Schreiben vom 8. April mitgeteilt worden, dass „eine Verlagerung weiterer Leistungen in das Bürgerbüro Lüttringhausen und Einsparungen in der Hauptstelle nicht in Betracht kommen, da das Kfz-Zulassungsgeschäft nur in der Hauptstelle erledigt werden kann und allein dafür ein erheblicher Personalbedarf vorzuhalten“ sei. Eine nähere Begründung für diese Auffassung wurde nicht gegeben. Diese Einstellung kann in keiner Weise nachvollzogen werden, denn sowohl in kreisfreien Städten als auch in den Landkreisen wird eine dezentrale und damit bürgernahe Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Kfz-Zulassungsstellen praktiziert.

Stellenverteilung bei Einrichtung einer Bezirksverwaltungsstelle ohne Kfz-Zulassungsstelle:

Entsprechend der Mitteilung des Büros der Oberbürgermeisterin vom 8. April wurden in 2009 … folgende Geschäftsvorfälle im Einwohnerwesen erfasst:

• Dienstleistungszentrum Friedrich-Ebert-Platz: 50.598 Geschäftsvorfälle
• Bürgerbüro Lüttringhausen: 15.340 Geschäftsvorfälle

Insgesamt: 65.938 Geschäftsvorfälle. Hinzu kommen zahlreiche weitere Geschäftsvorfälle, die nicht automatisiert erfasst werden, die aber für das Bürgerbüro Lüttringhausen in 2009 mit weiteren ca. 4.000 Geschäftsvorfällen manuell erfasst wurden. Für die Erledigung der Geschäftsvorfälle standen im Bürgerbüro Lüttringhausen nach dem Stellenplan 2,4 Stellen zur Verfügung. Neben den stellenplanmäßig vorgesehenen Kräften wurde zur Jahresmitte 2008 eine Vollzeitstelle aus der Hauptstelle abgeordnet, um die nach Schließung des Bürgerbüros in Lennep angestiegenen Fallzahlen zu bearbeiten, so dass dem Bürgerbüro 3,4 Stellen zur Verfügung standen. Daraus ergibt sich, dass auf eine Vollzeitstelle ca. 4.500 erfasste Geschäftsvorfälle in 2009 im Bürgerbüro Lüttringhausen entfielen. Es kann davon ausgegangen werden, dass nach offizieller Einrichtung einer gemeinsamen Bezirksverwaltungsstelle für Lennep und Lüttringhausen die Bearbeitungsvorgänge weiter ansteigen werden. Bei Annahme einer Bearbeitungsquote von 20.000 Fällen pro Jahr, die unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl in den beiden Stadtbezirken realistisch ist, und bei Erhöhung der Bearbeitungsfälle pro Vollzeitstelle auf 5.000 Fälle wird eine Stellenausstattung von vier Vollzeitstellen (bisher 3,4) in der Bezirksverwaltungsstelle erforderlich. Hierin ist der Stellenbedarf für die Geschäftsführung der Bezirksvertretungen Lennep und Lüttringhausen (0,2 Stellen) enthalten.

Für die Bearbeitung der Geschäftsvorfälle aus den Bereichen Meldewesen und Kfz-Zulassung stehen dem Dienstleistungszentrum am Friedrich-Ebert-Platz folglich dann noch insgesamt 16,5 Stellen (Vollzeitstellen) zur Verfügung (21,5 Stellen Gesamtbestand abzüglich 4 Stellen).  Auch hier gilt, dass durch einen flexiblen Arbeitseinsatz Arbeitsmengenschwankungen in den beiden Dienststellen untereinander ausgeglichen werden müssen. Bei dieser Lösung wird ebenfalls das vom Rat vorgegebene Einsparziel in diesem Bereich in voller Höhe gewährleistet, da der politisch vorgegebene Gesamtstellenbestand eingehalten wird.

Anmerkung: Bei der aktuellen Aufbauorganisation im Dienstleistungszentrum fällt auf, dass es neben dem Amtsleiter und einem Abteilungsleiter auch noch je einen Sachgebietsleiter Meldewesen und Sachgebietsleiter Zulassungswesen gibt. Da die Sachbearbeiter sowohl das Aufgabengebiet Meldewesen als auch das Aufgabengebiet Zulassungswesen beherrschen müssen, könnte dies auch von einem Sachgebietsleiter erwartet werden, so dass die Ausweisung von zwei Stellen für die Sachgebietsleitung nicht nachvollzogen werden kann.

Technische Ausstattung:

„Nicht die Bürger, sondern die Daten sollen laufen!“ Im Zeitalter moderner Informations- und Kommunikationstechnologien ist dieser Feststellung nichts hinzuzufügen. Die erforderliche technische Infrastruktur ist im Rathaus Lüttringhausen vorhanden. So ist das Gebäude entsprechend verkabelt und über eine stadteigene Leitung an das Rechenzentrum der Verwaltung angeschlossen. Die erforderlichen Geräte stehen ebenfalls zur Verfügung. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass in dem Bereich des Einwohnerwesens/Zulassungsstelle – wie bereits erwähnt – fünf technisch voll ausgestattete Stellen eingespart werden sollen, technisches Gerät folglich sogar übrig bleibt.

Räumliche Unterbringung:

Sowohl die räumliche Unterbringung eines Bürgeramtes ohne Kfz-Zulassungsstelle mit vier Arbeitsplätzen als auch die eines Bürgeramtes einschließlich Kfz-Zulassungsstelle mit sieben Arbeitsplätzen im Rathaus Lüttringhausen, und zwar im Bereich der jetzigen räumlichen Unterbringung des Bürgerbüros, problemlos zu realisieren. So wird ein Büroraum des Bürgerbüros gegenwärtig nicht genutzt. Des Weiteren gibt es einen Büroraum, der – wie einem Schild an der Tür zu entnehmen ist – für den „Röntgenlauf“ genutzt wird. Diese Veranstaltet findet einmal jährlich statt. Wieso hierfür ein ganzer Büroraum ganzjährig in Beschlag genommen wird, ist zu klären.

Das Rathaus Lüttringhausen ist in besonderer Weise geeignet, publikumsintensive Dienststellen – wie zum Beispiel das Bürgeramt – aufzunehmen, denn erst vor wenigen Jahren wurde im unmittelbaren Bereich des Bürgerbüros eine behindertengerechte, moderne Aufzugsanlage und eine behindertengerechte Toilettenanlage in Betrieb genommen.

Organisatorische Anbindung:

Die gemeinsame Bezirksverwaltungsstelle für die Stadtbezirke Lennep und Lüttringhausen wird wegen der übertragenen Aufgaben dem Fachdienst „Bürger – Sicherheit – Ordnung“ angegliedert. Die Fachaufsicht liegt bei diesem Fachdienst. Die Dienstaufsicht wird dem Leiter der Bezirksverwaltungsstelle, der von den Bezirksvertretungen Lennep und Lüttringhausen entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung zu bestätigen ist, übertragen. Die gemeinsame Bezirksverwaltungsstelle sollte die Bezeichnung „Bürgeramt Lennep/Lüttringhausen“ erhalten.

Finanzielle Auswirkungen:

Das vom Rat der Stadt vorgegebene Einsparvolumen in diesem Bereich bleibt in voller Höhe erhalten, so dass sich keine negativen finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt bzw. den Maßnahmenkatalog zum Schuldenabbau der Stadt Remscheid ergeben. Falls Kosten im Rahmen geringfügiger Umbaumaßnahmen anfallen sollten, wird als Gegenfinanzierung die vorübergehende Einführung einer freiwilligen „Solidaritätsgebühr Bürgeramt“ in Höhe von einem Euro pro Inanspruchnahme des Bürgeramtes vorgeschlagen. Bei zu erwartenden ca. 20.000 Nutzern im Jahr könnten so im Laufe eines Jahres bei einer Zahlung von 50 Prozent der Nutzer ca. 10.000 Euro eingenommen werden. Die Fahrtkosten zum Dienstleistungszentrum Remscheid wären für die Bürger wesentlich höher."