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Bauleitplanverfahren ohne persönliche Daten? Geht nicht!

Stadtdirektor a. D. Jürgen Müller.Fadenscheinige Argumente für Geheimniskrämerei der Stadt, titelte der Waterbölles am 19. Februar 2008. Zuvor hatte der Heimatbund Lüttringhausen e.V. der Stadt Remscheid vorgeworfen, der Presse (und damit der Öffentlichkeit) im Rahmen von Bauleitplanungen nicht nur Eingaben von Bürgern, sondern auch Stellungnahmen von Behörden vorzuenthalten. Stadtdirektor Jürgen Müller berichtete daraufhin über Beschwerden von Bürgern bei der Landesdatenschutzbeauftragten, dass ihre Namen unter einer Eingabe (im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans in Lennep) in den für die Presse bestimmten Exemplaren nicht geschwärzt worden seien. Das habe der Stadt einen Rüffel der Landesdatenschutzbeauftragten  eingebracht.

Der Stadtdirektor legte daraufhin den Datenschutz sehr restriktiv aus. Heute nun bezieht der Jurist Müller die gegenteilige Position – in einem sechsseitigen juristischen Fachaufsatz in den „Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter. Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung“, Ausgabe 9/2010. Darin kommt er zu dem Schluss: „Die Mitglieder des Gemeinderates benötigen für eine ordnungsge­mäße Abwägungsentscheidung im Bauleitplanverfahren be­stimmte persönliche Daten Betroffener. Die Angabe dieser Daten ihnen gegenüber ist kein datenschutzrechtlich relevanter Vorgang. Soweit es sich dabei lediglich um den Namen und die Anschrift und die Angabe der Eigentümer- oder Mieterstellung handelt, liegt auch kein Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung vor. Ihre Veröffent­lichung durch die Weitergabe von Sitzungsvorlagen ist durch das grundgesetzlich geforderte Öffentlichkeitsprinzip, das der Kon­trolle und Legitimation der Ratsmitglieder dient, gerechtfertigt. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn der Gesetzgeber dies klar­stellend normieren würde.“


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