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Plakatwerbung: Vereine sollen zahlen, die Parteien nicht

Am 7. Oktober ist die nächste Sitzung des Rates der Stadt Remscheid. Auf der wie immer umfangreichen Tagesordnung steht auch die „Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Remscheid“. Sie wurde erstmals im Juli 1993 erlassen. Und zuletzt geändert wurde sie im Dezember 2008. Geregelt ist darin, wer wie viel in die Stadtkasse einzuzahlen hat, wenn er öffentliche Flächen nutzen will.

Das betrifft Gastwirte, wenn sie vor ihren Lokalen im Sommer Tische und Stühle aufstellen wollen („Außengastronomie“). Eine solche Sondernutzungserlaubnis haben derzeit 47 Gastronomiebetriebe beantragt und erhalten. Ihnen wird künftig ein so genannter Sonnentarif angeboten für fünf Monate im Jahr unter Berücksichtigung der in der Praxis stark witterungsabhängigen und saisonal bedingten Nutzung. Hier rechnet die Stadt mit jährlichen Einnahmen von 18.153 Euro.

Das betrifft aber auch alle, die in der Öffentlichkeit mit Transparenten, Werbetafeln oder Plakaten (auf eigenen Trägern) auf sich und ihre Ziele/Zwecke aufmerksam machen wollen. Beispiel: Für 100 Werbetafeln und Transparente, größer als DIN A 1, aufgestellt für maximal einen Monat, rechnete die Stadt bisher 46,75 Euro ab, für Plakate (z.B. Zirkuswerbung) nur 30,25 Euro. Künftig soll stärker differenziert werden. Es gibt Gebühren für zwei Wochen (100 Werbeträger: 60 Euro) und einen Monat (zwei Euro pro Werbeträger).

Die Parteien müssen allerdings nicht damit rechnen, im Wahlkampfzeiten eine Rechnung der Stadtverwaltung zu bekommen. Das war auch bisher so: Werbung zu Wahlen, Volksentscheiden und Volksbegehren mit Werbeträgern mit DIN A 0 bleiben, wenn sie nicht länger als zwei Monate vor der Wahl/Abstimmung und 14 Tage danach aufgestellt werden, gebührenfrei.

Und was ist mit den Anliegen von gemeinnützigen Institutionen und Vereinen? Dazu sagt der Entwurf der Satzung, der am vergangenen Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss vorlag, nichts aus. Mit anderen Worten: Sie fallen nicht unter die Ausnahme (der Parteien), sollen also zahlen! Ist das gerecht? Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.i.R. fragte nach und erreichte, dass Stadtkämmerin Bärbel Schütte bis zur Ratssitzung eine rechtliche Überprüfung zusagte, ob die Ausnahmegenehmigung auf gemeinnützige Einrichtungen ausgeweitet werden könne, wenn diese auf vereinseigene Veranstaltungen aufmerksam machen wollen. Das lässt hoffen. Vielleicht siegt hier ja der normale Menschenverstand.


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Kommentare

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Chronist am :

Zur Ratssitzung am Donnerstag hat die W.i.R.-Fraktion beantragt, gemeinnützige Vereine bei Werbungen für vereinseigene Veranstaltung gebührenfrei zu stellen. Sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, will die W.i.R in der Sitzung beantragen, auch für die Parteien eine vergleichbare Gebühr zu beschließen.

Chronist am :

Die Satzung wurde in der heutigen Ratssitzung in der Fassung der Verwaltung beschlossen. Lediglich die Fraktion der W.i.R. stimmte dagegen. Stadtkämmerin Bärbel Schütte hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es schon immer „für mildtätige Zwecke eine Gebührenbefreiung“ gegeben habe. Dem Einwand von Wieland Gühne, das helfe einem gemeinnützigen Sportverein wenig, wenn er auf ein Turnier Plakatwerbung machen wolle, begegnete der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Martin Brink: „Außerhalb von Wahlkampfzeiten müssen auch Parteien für Plakate, Sondernutzungen und Platzmiete zahlen, zum Beispiel, wenn sie ein Sommerfest veranstalten!“

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