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Neuer Vertrag mit Tierheim läuft zunächst ein Jahr lang

Mündlich hatte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. Dezember darüber berichtet, wie der neue Vertrag der Stadt Remscheid mit dem Tierheim e.V. aussehen soll. Einzelheiten sind seit der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag bekannt. Auf der Basis des bisherigen Vertrages, der am 24.11.2000 in Kraft trat, erhielt der Tierschutzverein als Betreiber des Tierheims an der Schwelmer Str. zur Unterbringung und Versorgung der Fundtiere und der behördlich sichergestellten Tierevon der Stadt einen Betriebskostenzuschuss, der unabhängig von der Anzahl der Tiere, des individuellen Aufwands oder der Verweildauer als jährliche Pauschale gezahlt wurde. Zum Ausgleich der Preissteigerung während der Vertragslaufzeit wurde die Pauschale nach dem Preisindex der Lebenshaltungskosten jährlich angeglichen worden. Dieser Vertrag wurde fristgerecht zum 31.12.2010 durch die Stadt Remscheid gekündigt worden. Der Tierschutzverein hätte den Vertrag nach eigenen Angaben aber ebenfalls gekündigt, da der bisher gezahlte Zuschuss für die Unterbringung und Versorgung der Fundtiere nicht ausreicht, um die damit verbundenen Kosten zu decken.

Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag waren schwierig, hatte der Rat der Stadt doch am 8. Juli  im Rahmen des Maßnahmenplans zum Schuldenabbau einen jährlichen Einsparbetrag in Höhe von 10.000 Euro als Zielvorgabe beschlossen. Demgegenüber machte der Tierschutzverein in den Verhandlungen geltend, dass

  • die Unterbringung und Betreuung von Fundtieren eine Pflichtaufgabe der Stadt Remscheid ist, die der Tierschutzverein nur bei vollständigem Kostenersatz übernehmen wird,
  • der Tierschutzverein seit dem Jahr 2006 Umsatzsteuer von dem Zuschussbetrag entrichten muss, was zur Kürzung des verfügbaren Betrages geführt hat,
  • die Fundtiere tierärztlich betreut werden müssen, wodurch dem Tierschutzverein erhebliche Kosten entstanden sind,
  • die Pauschale in den vergangenen Jahren nicht kostendeckend war.

In der Mitteilungsvorlage der Verwaltung heißt es dazu: „Es konnte Einvernehmen mit dem Tierschutzverein erzielt werden, dass künftig kein pauschaler Zuschuss, sondern eine am Aufwand orientierte Vergütung für die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren und behördlich sichergestellten Tieren gezahlt werden soll. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen vereinbart worden:

  • Für die mit dem Betrieb des Tierheims verbundenen Kosten für Unterhaltung und Bewirtschaftung wird ein monatlicher Sockelbetrag in Höhe von 1.200 Euro gezahlt.
  • Für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Fundtieren und sichergestellten Tieren wird ein Tagessatz von zwölf Euro für Hunde, sieben Euro für Katzen und drei Euro für Kleintiere gezahlt, wobei die Dauer der Zahlung auf längstens 90 Tage pro Tier begrenzt wird.

Der monatliche Sockelbetrag und die Tagessätze sind Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Tierarztkosten für die Grundversorgung der Fundtiere werden unmittelbar von der Stadt an den behandelnden Tierarzt gezahlt. Die Erlöse aus der Rückgabe oder Vermittlung der Fundtiere werden zu Gunsten der Stadt Remscheid angerechnet. Die Kosten der Unterbringung und Versorgung der einzelnen Tiere werden erfasst und können dem Eigentümer in Rechnung gestellt werden. In Zweifelsfällen entscheidet die Stadt über die Zuordnung als kostenpflichtiges Fundtier oder als nicht unter das Fundrecht fallendes herrenloses Tier.

Der Vertrag wird zunächst für ein Jahr geschlossen, damit beide Vertragspartner prüfen können, welche Auswirkungen die umgestellten Modalitäten haben, und ob diese dauerhaft akzeptabel sind. Im Oktober 2011 soll nach den bis dahin vorliegenden Erkenntnissen eine dauerhafte Regelung vereinbart werden. Bei dieser Vertragsgestaltung ist die Höhe des jährlichen Aufwands für die Stadt Remscheid nicht im Voraus bestimmbar, da die Anzahl der Tiere und die Verweildauer im Tierheim als prägende Faktoren nicht bekannt sind und die anfallenden Tierarztkosten ebenfalls kaum zu berechnen sind. Die Höhe der Zahlung wird aber durch die tatsächlich erbrachte Leistung bestimmt, so dass der Tierschutzverein eine angemessene Vergütung für die Übernahme einer städtischen Pflichtaufgabe erhält. Damit wird deutlich, dass es sich bei der Zahlung an den Tierschutzverein nicht um einen freiwilligen Zuschuss an einen Verein handelt, sondern um eine auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung beruhende Entlohnung. Um die möglichen Auswirkungen der Vertragsgestaltung abschätzen zu können, sind in nachstehender Tabelle die Daten des Tierschutzvereins über Art und Anzahl der Tiere sowie die jeweilige Verweildauer im Jahr 2009 mit den Werten für das Jahr 2011 aufgelistet.

Sockelbetrag Fixkosten 12 x 1.200,00 €

14.400,00 €

 

Anzahl

Verweildauer

Tagessatz

 

Fundhunde

37

381

12,00 €

4.572,00 €

Fundkatzen

119

4.131

7,00 €

28.917,00 €

Kleintiere

45

1.404

3,00 €

4.212,00 €

52.101,00 €

Umsatzsteuer 7 %

3.647,07 €

GESAMT

55.748,07 €

abzüglich Erlöse aus Vermittlung und Erstattung Pensionssatz bei Abholung

13.810,00 €

Gesamt an Tierschutzverein

41.938,07 €

Tierarztkosten (geschätzt)

10.000,00 €

GESAMT 2009

51.938,07 €

Anhand dieser Tabelle ist erkennbar, dass der an den Tierschutzverein zu zahlende Betrag unter Anrechnung der Abgabe- und Vermittlungserlöse um 4.405,93 Euro reduziert werden kann. In diesem Wert sind aber die künftig separat zu entrichtenden Tierarztkosten für Fundtiere nicht enthalten, so dass der Gesamtaufwand der Stadt Remscheid für die Unterbringung und Versorgung der Fundtiere bei diesen Vergleichszahlen um insgesamt 5.594,07 Euro steigen würde.

Realistische umsetzbare Alternativen zur Unterbringung der Fundtiere im Remscheider Tierheim konnten nicht ermittelt werden. Anfragen bei den benachbarten Tierheimen Wuppertal, Solingen und Wermelskirchen haben ergeben, dass dort keine zusätzlichen Kapazitäten zur Unterbringung der Remscheider Fundtiere bestehen. Private Tierpensionen in Wuppertal, Mettmann und Hattingen teilten auf Anfrage mit, dass eine Aufnahme von Tieren nur in Einzelfällen möglich sei, die generelle Aufnahme, Versorgung und Vermittlung der Remscheider Fundtiere jedoch nicht geleistet werden könne. Die Unterbringung von einzelnen Tieren in privaten Tierpensionen (z.B. bei Sicherstellungen) erscheint nicht sinnvoll, zumal die Tagessätze in den privaten Tierpensionen über den Tagespauschalen des Remscheider Tierheims liegen und ein mit zusätzlichen Kosten verbundener Transport in die weiter entfernt gelegene Unterbringungsmöglichkeit erforderlich würde.

Die Aufnahme und Versorgung der Fundtiere ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Remscheid, die zwar auf andere übertragen werden kann, für deren zuverlässige Erfüllung aber die Stadt verantwortlich ist und Sorge zu tragen hat. Durch die grundsätzliche Umstellung des Vertrags mit dem Tierschutzverein erfolgt die Abrechnung künftig nach der tatsächlich erbrachten Leistung, so dass eine stärkere Kostenbelastung bei höherem Aufwand durchaus möglich, aber auch gerechtfertigt ist. Der geänderte Abrechungsmodus mit einem monatlichen Sockelbetrag und spezifizierten Einzelbeträgen je Tier garantiert künftig die notwendige Kostentransparenz."


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Kommentare

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Sigrun Reuter am :

Es wäre schön,wenn diese Tabelle (über die Tiere) auch noch im Internet einzusehen wäre. Und könnte vielleicht jemand der vom Fach ist, von der Arge oder vom Wohlfahrtsverband zum Beispiel, uns noch einmal die Tagessätze der auf Hartz IV angewiesenen Kinder und Jugendlichen benennen? Nur so zum Vergleich. Wär doch interessant, finde ich.

Lothar Kaiser am :

Hallo Frau Reuter, danke für den Hinweis. Habe die Tabelle in den Bericht eingefügt (s. o.).

Chronist am :

Den neuen Vertrag hätte die Politik gerne gesehen, bevor er vor Weihnachten unterzeichnet wurde, das sei leider nicht passiert, kritisierte heute um Umweltausschuss Michael Kleinbongartz (FDP). „Wir erwarten, dass wir in solche Prozesse künftig besser eingebunden werden!“ Zuvor hatte Stadtkämmerin Bärbel Schütte den neuen Vertrag als gerecht und transparent bezeichnet und darauf hingewiesen, dass darin eine monatliche Abrechnung vereinbart worden sei. Es war Schüttes erste Teilnahme an einer Ausschuss-Sitzung nach mehrmonatiger Krankheit. Die Ausschussmitglieder begrüßten sie mit Beifall.

Chronist am :

Seit dem 1.1.2011 zahlt die Stadt Remscheid dem Tierschutzverein neben einem monatlichen Sockelbetrag auch eine am Aufwand orientierte Vergütung für die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren und behördlich sichergestellten Tieren. Die Abrechnung erfolgt nach monatlicher Rechungslegung mit Angaben zur Anzahl der aufgenommenen Fundtiere und der tatsächlichen Verweildauer im Tierheim zu den vertraglich vereinbarten Tagessätzen. Der Vertrag wurde zunächst für ein Jahr geschlossen, damit überprüft werden kann, welche Auswirkungen die umgestellten Modalitäten haben und ob diese dauerhaft akzeptabel sind. Zum 31.Oktober hatten sich die Ausgaben des Tierheims aufgrund der Zunahme der Anzahl der Fundtiere auf 51.999,37 € summiert. Daraufhin nahm die Stadt Vertragshandlungen für 2012 auf mit dem Ziel, die finanzielle Belastung für die Stadt zu reduzieren. Doch der Tierschutzverein hat „nach eingehender Beratung im Vorstand und Vorlage einer Vergleichsrechnung die vorgeschlagenen Alternativen abgelehnt, da selbst der zur Zeit bestehende Vertrag nicht kostendeckend sei und der Tierschutzverein damit immer noch gezwungen sei, die spärlichen Einnahmen und Spendengelder für die Versorgung der Fundtiere einzusetzen. Unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Stadt Remscheid sei man jedoch bereit, auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung zu verzichten und auf Basis des bestehenden Vertrages weiterzuarbeiten.“ So steht es in der Mitteilungsvorlage die am Donnerstag der Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis nahm. Die Verwaltung wurde beauftragt, künftig halbjährlich über die finanzielle Lage es Tierschutzvereins zu berichten.

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