Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Ohne Geld für Erschließung keine neuen Gewerbeflächen

„Wir müssen in den nächsten Jahren Mittel einplanen für weitere Grundstückskäufe. Das ist Vorratspolitik,“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger am 19. November, als die so genannte Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und Grünen vor der Presse eine erste Jahresbilanz ihrer Arbeit als „Ampel-Koalition“ zog. Zum Gewerbegebiet am Lenneper Bahnhof hieß es damals: Ohne eine Absenkung der Straße unter der Eisenbahnbrücke werde sich wohl kein Interessent für das Gelände finden. Beide Punkte beschäftigen am vergangenen Donnerstag den Haupt- und Finanzausschuss. Derzeit stehen in Remscheid, so die Verwaltung, erschlossene städtische Gewerbeflächen (außer Mixsiepen) kaum noch zur Verfügung stehen. Für den Ankauf von Gewerbe- und Erschließungsflächen und für notwendige Erschließung des neuen Gewerbe- und Industriegebietes „Gleisdreieck“ in Bergisch Born stellten die Kommunalpolitiker deshalb von 2013 bis 2015 1.800.000 Euro ein, für die Erschließung des Geländes Bahnhof Lennep 3.090.000  Euro in die Mittelfristige Finanzplanung ein, verteilt auf die Jahre 2011 – 2014. Keine sofortige Kreditraufnahme, versteht sich, sondern zunächst einmal eine reine Willensbekundung. Aber ohne Absichtserklärung auch keine Landeszuschüsse, und auf die kommt es letztlich an. Das macht am Donnerstag Wolf Lüttinger klar, nachdem Jochen Siegfried (CDU) Bedenken geäußert hatte: „Werfen wir da nicht gutem Geld schlechtes hinterher?! – Lüttinger dazu: „Es geht jetzt darum, öffentliche Mittel einzuwerben!“ York Edelhoff (SPD) stimmte zu: „Wir müssen die notwendigen Weichen stellen!“

Für das 42.000 Quadratmeter große Gewerbegebiet „Bahnhof Lennep“, für das die Stadt der Bahn AG vor drei Jahren 800.000 Euro bezahlt hatte, hatte sich bei einer europaweiten Ausschreibung kein Investor gefunden. Wieland Gühne (W.i.R.): „Die Stadt hat gekauft, ohne dass sie sich ausreichend Gedanken über die Erschließung gemacht hätte!“  Das ließt sich in der aktuellen Beschlussvorlage so: „ Derzeit ist die Karlstraße nicht ausgebaut und nur für Kraftwagen bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 T zugelassen.“ Hinzu kommt, dass  eine Entwässerung derzeit nur im nördlichen Bereich mit einer befestigten Fläche von max. ca. 2.000 qm möglich ist (Kanalbau mit Anschluss an die Vorflut Kimmenauer Weg / Alte Kölner Straße). Vor allem macht aber die Unterführung Gartenstraße / Schlachthofstraße Kopfzerbrechen: Entweder muss die Eisenbahnbrücke höher gesetzt oder Straße abgesenkt werden. Denn die derzeitige Durchfahrtshöhe ist lediglich mit 3,90 Metern angegeben, die lichte Höhe mit 4,15 m. Nach der gültigen Straßenverkehrsordnung wäre jedoch eine lichte Höhe 4,50 Metern erforderlich.“

Der Bebauungsplan 629 für das Gewerbegebiet Gleisdreieck (66.000 Quadratmeter) befindet sich derzeit in der Aufstellung. Bis auf 6.100 Quadratmeter befinden sich die Gewerbe- und Erschließungsflächen bereits im Eigentum der Stadt. Zitat aus der Vorlage: „Die Kosten der Erschließung, die noch erheblich höher als veranschlagt ausfallen können, stehen derzeit noch nicht fest und werden im laufenden Bebauungsplanverfahren ermittelt, daher werden zur Zeit lediglich 300.000 € ab 2014 mit jeweils 100.000 € eingesetzt.“ Die Finanzierung der Erschließung stellt sich Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein so vor, die Zustimmung der Bezitksregierung vorausgesetzt: „Der Landeszuschuss und der spätere Grundstückserlös müssen die Erschließungskosten decken!“ Ein Nullsummenspiel für die Stadt, das von der CDU bezweifelt wird. Siegfried: „„Kriegen wir die Erschließung wirklich so hin?“ Auch Wieland Gühne hatte am Donnerstag Sorge: „Wie hoch werden die Erschließungskosten denn überhaupt sein?“ – Stadtplaner Sonnenschein: „Das kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch gar nicht sagen!“ – Gühne: „Auch  nicht in etwa?“ – Hier sprang Wolf Lüttinger ein: „Das ist unseriös. Zu einer solchen Aussage kann man niemanden zwingen. Erst recht nicht, wenn man sie ihm später dann vorhalten will!“


Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

Die Frage der Wählergemeinschaft W.i.R. nach Altlasten auf dem Bahnhofsgelände in Lennep hat die Verwaltung gestern im Hauptausschuss ausführlich beantwortet. Es habe dort bereits verschiedene Altlastenuntersuchungen gegeben, dabei seien jedoch keine Schadstoffbelastungen gefunden worden, die eine“von der derzeitigen und geplanten Nutzung unabhängige Sanierung des Bodens erforderlich machen“. Die geplante Nutzung (Gewerbe) sei uneingeschränkt möglich. Der überwiegende Teil der Anschüttungsmaterialien bestehe aus Gleisschotter. Der könne allerdings im bahntechnischer Einrichtungen mit Schadstoffe belastet sein, so dass er beseitigt werden müsse. Zitat: „Das Grundstück Kimmenauer Weg 1, ein ehemaliger Gaswerkstandort, ist als Sonderfall zu betrachten. Dort sind bei Erdarbeiten sanierungsbedürftige Bodenverunreinigungen und abfallrechtlich gefährliche Abfälle zu erwarten.“ Die Stadt beabsichtigt, bei geplanten Erdbaumaßnahme auf dem Bahnhofsgelände vorab gezielte Bodenuntersuchungen durchführen zu lassen.

Chronist am :

Die Wählergemeinschaft W.i.R. glaubt einen "Pferdefuß" gefunden zu haben und beschreibt ihn auf ihrer Internetseite so: "Die Straßen Kimmenauer Weg, Karlstraße, Gartenstraße und Schlachthofstraße gehören zu den unfertigen Straßen Remscheids. Hier ist die Erschließungsbeitragspflicht der Anlieger noch nicht abgegolten. Es ist also zu erwarten, dass die Anlieger 90 Prozent der Kosten zu übernehmen haben. Wenn sich unsere Vermutung bestätigt, wird das bei den Anwohner noch einige schlaflose Nächte zur Folge haben. Warum informiert die Verwaltung nicht von sich aus über die Sachlage, sondern hofft, dass es erst mal niemand merkt?"

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!