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Landesmittel über Gewerbeflächenkonzept erst nach 2015

Am 15. April hatte der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass grundsätzlich der Bahnhof Lennep, das Gleisdreieck Bergisch Born, das Areal Mixsiepen an der Lenneper Straße sowie das ehemalige BSI-Gelände an der Papenberger Straße in das Regionale Gewerbeflächenkonzept aufgenommen werden sollen. Wie die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses jetzt von der Verwaltung erfuhren, hat die Verwaltung auf einem von der Bergischen Entwicklungsagentur organisierten internen Workshop am 16. Mai zum Regionalen Gewerbeflächenkonzept, an dem Vertreter des NRW-Wirtschaftsministeriums, der Bezirksregierung und der drei bergischen Großstädte teilnahmen sowie der IHK und der Handwerkskammer Düsseldorf,  das potenzielle Gewerbeflächenangebot der Stadt Remscheid dargelegt. „Für einzelne Flächen sind planerische Festlegungen noch nicht vorhanden. In diesen Fällen sind ggf. Regionalplanänderung, Flächennutzungsplanänderung und neue Bebauungsplanungen sowie eine vertiefte Abstimmung mit fachplanerischen Belangen erforderlich, um hier im beabsichtigten Sinn eine Nutzung herbeizuführen“, heißt es in der Miteilungsvorlage am den Hauptausschuss vom 26. Mai. Für das Gleisdreieck ist das Planverfahren angelaufen. Zu den Flächen an der Borner Straße und in Luckhausen hat die Politik dagegen noch keine Beschlüsse gefasst.

Interkommunale Gewerbegebiete würden zurzeit intensiv zwischen den Städten diskutiert, und nach möglichen Standorte werde gesucht, berichtete im Ausschuss Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein. Mit Solingen ließen sich jedoch keine Interkommunalen Gewerbegebiete an der Stadtgrenze entwickeln; dagegen spreche die Topographie. Bei der Stadt Wuppertal siehe das etwas anders aus. Hier bestünde die Möglichkeit, im Bereich Flügel bzw. Dreherstraße ein Interkommunales Gewerbegebiet an der Stadtgrenze zu entwickeln. Dagegen spreche in diesem Fall die schwierige Erschließung des Geländes und die Bestimmungen des Landschaftsfreiraums (überregionaler Grünzug). Aus diesem Grunde werde zurzeit darüber diskutiert, ob visuelle Interkommunale Gewerbeflächen in den einzelnen Städten entstehen könnten, die in anderer Form (z.B. über ein gemeinsames Energiekonzept) miteinander verbunden seien.

Generell kann sich die Stadt Remscheid allerdings wenig Hoffnung machen auf eine Landesförderung. Zitat aus der Vorlage: „Bislang sollten bis 2015 mit Hilfe des zu erarbeitenden Konzepts Landes-Fördermittel für die Reaktivierung von Gewerbebrachen und die Erschließung neuer Gewerbeflächen gewonnen werden. Wie sich jedoch leider herausgestellt hat, sind die Mittel bereits vergeben und voraussichtlich nur im Ausnahmefall doch noch abrufbar.“ Lediglich für künftige Vergaberunden könne sich das Bergische Städtedreieck, das „erst später als andere Regionen Zugang zur Bewerbung um die beabsichtigten Förderungen erhalten hat, … durch die … Erarbeitung des Regionalen Gewerbeflächenkonzepts gut aufstellen“. Generell gilt in Düsseldorf: Fördermittel für Brachflächen sind im Rahmen vorhandener Mittel regulär, neue Flächenausweisungen auf der „grünen Wiese“ nur in deutlich eingegrenzten Ausnahmefällen förderfähig.


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