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SPD wollte bei den Planungskosten helfen

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren. Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen. Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.

Um dies zu beheben, wollte die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich helfen. Diese Mittel sollten vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Die Verteilung sollte sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind. Danach hätte die Stadt Remscheid im Jahr 2018 472.422,50 Euro erhalten. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf: „Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollten wir Remscheid unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Anliegen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“

Veranstaltungen des Teo Otto Theaters im Januar

Moderator Horst Kläuser. Freitag, 19. Januar, 19.30 Uhr
„Kall nit - talk!“
Talkshow mit Horst Kläuser

Das neue Jahr bei „Kall nit – talk!“ startet mit einem Abschied. Der Hausherr im Teo Otto Theater, Stadtdirektor und Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann geht bald in den Ruhestand. Er hatte vor mehr als fünf Jahren Horst Kläuser ermutigt, die Remscheider Talkshow, die 1982 begann, aber dann etliche Jahre pausierte, wiederzubeleben. Mit Erfolg. Der CDU-Politiker versteht es, nicht nur die Talkshow, sondern die städtische Kultur bei sinkenden Mitteln attraktiv zu gestalten.
Einen weiteren Gast, an den sich vermutlich die meisten Besucher, aber auch sonst viele Remscheider erinnern dürften, ist Klaus-Jürgen Haller. Der gebürtige Wuppertaler war viele Jahre lang „Mr. Mittagsmagazin“, Korrespondent in Washington und in Bonn, als das noch die Hauptstadt war. Der Mann mit der unverwechselbaren Radiostimme ist längst zur Legende geworden und wird helfen, Donald Trump einzuschätzen, der am 21. Januar ein Jahr im Amt ist.
Aus der Nachbarstadt am anderen Ende von Remscheid kommt Thomas Wild, einer der bekanntesten Konditoren Deutschlands. Sein Café im Herzen Wermelskirchens ist längst zur Institution geworden, seine Pralinen und Torten Vielen eine lange Anreise wert. Vielleicht verrät er einige seiner süßen Geheimnisse…
Musik kommt zum wiederholten Male vom beliebten Remscheider Duo „Almost Blue“. Holger Brinkmann (Akustikgitarre, Gesang) und Joachim Heinemann (Kontrabass) stehen für eine relaxt-packende Musik irgendwo zwischen Pop, Blues und Soul. (15,- €; Sonderveranstaltung: keine Ermäßigung)

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Tag der offenen Tür am Leibniz-Gymnasium

Von 8.30 bis 13.00 Uhr findet am Samstag, 27. Januar, der Tag der Offenen Tür des Leibniz-Gymnasiums für Schülerinnen, Schüler und Eltern der 4. Klassen der Grund­schu­len statt. Geboten wird offener Unterricht von 9 bis 12.30 Uhr in der Jahrgangs­stufe 5, intensive Beratung durch die Fachlehrer, die Erprobungs­stu­fen­­leitung und die Schulleitung sowie eine Caféteria in der Mensa. Eltern von Schüle­rin­nen und Schülern unserer jetzigen 5. Jahrgangs­stufe stehen ebenfalls für Ihre Fragen zur Verfügung. Daneben wird die seit vielen Jahren in zwei von drei Parallelklassen integrierte Freiarbeit nach Prinzipien von Maria Montessori durch Unterrichtsstunden, Prä­sen­tationen von Arbeitsmaterialien sowie Ausstellungen laufender Projektarbeiten vorgestellt.

Außerdem werden die vielfältigen außerunterrichtlichen Angebote des Leibniz-Gymnasiums präsentiert, u.a. die verschiedenen Förderkonzepte, die Übermittagsbetreuung, die Austauschprogramme und Fremdsprachenangebote sowie die Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaften.  Informationen über die gymnasiale Oberstufe für interessierte Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufen runden das Angebot des Vormittags ab. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Leibniz-Gymnasiums unter www.leibniz-remscheid.de.

Nasser Dezember mit wenig Sonne

Pressemitteilung des Wupperverbandes

Weiße Weihnachten waren es zwar nicht, aber der Dezember brachte dennoch im Wuppergebiet Schnee mit sich, z. B. über den 2. Advent am Wochenende 9./10. Dezember. So lagen in Wuppertal (Buchenhofen) am 10. Dezember ca. 15 Zentimeter Schnee. In Lindscheid an der Großen Dhünn-Talsperre waren es am 9. Dezember 18  und im Klärwerk Schwelm zwölf Zentimeter. Wie die Niederschlagsauswertung des Wupperverbandes zeigt, war der 13. Dezember der niederschlagreichste Tag – z. B. an der Bever-Talsperre in Hückeswagen mit 29 Litern pro Quadratmeter, in Wuppertal im Klärwerk Buchenhofen waren es 24 Liter, in Solingen Burg ca. 22 Liter. An allen Stationen lag die Niederschlagsmenge weit über dem Monats-Durchschnitt. So fielen an der Bever-Talsperre im Dezember in Summe fast 210 Liter pro Quadratmeter, 146 Liter entsprechen dem Mittel. In Buchenhofen fielen ca. 173 Liter, 112 Liter sind hier der Durchschnitt. An der Großen Dhünn-Talsperre waren es 156 Liter, 120 Liter fallen im Schnitt. Die niederschlagreichste Station im Wuppergebiet war die Ronsdorfer Talsperre mit 215 Litern, üblich sind hier im Dezember 149 Liter. Nach Angaben des Deutschen  Wetterdienstes war Nordrhein-Westfalen das sonnenärmste Bundesland: Mit nur ca. zehn Stunden erreichte NRW weniger als ein Drittel der durchschnittlichen Sonnenstunden für den Monat Dezember.

Nach drei Jahren greift der Mindestlohn

Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Stadtverband Remscheid

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat sich in Remscheid seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor drei Jahren, Anfang 2015, positiv entwickelt. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Nach den aktuellsten Arbeitsmarktzahlen von Juni 2017 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Remscheid mit 1.793 bei 4 Prozent. (Vergleichszeitraum 31.12.2014 vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns). Damit gingen zum Stichtag in Remscheid 44.897 Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Die Anzahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten sank im gleichen Zeitraum um 170 (-1,5 Prozent) auf 11.664 Beschäftigte.

Für das kommende Jahr sieht Marko Röhrig (Foto), DGB-Stadtverbandsvorsitzender in Remscheid, dennoch Verbesserungsbedarf. „Im Jahr 2018 wird erneut über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns verhandelt. Dabei müssen die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) verbessert werden. Das geht nur mit mehr Personal. Außerdem braucht es leichtere Kontrollen, etwa durch eine Vorschrift tagesaktueller Arbeitszeitdokumentationen oder eine Verwahrung der Unterlagen am Arbeitsort. Die bisherigen Regelungen bieten zu viele Einfallstore für Manipulationen“, so Röhrig. „Wer aus Regeln vermeintliche Bürokratielasten macht, hat offenbar kein Interesse an der Einhaltung des Mindestlohns.“ Die Parteien einer künftigen Bundesregierung fordert der DGB-Vorsitzende auf, „den Mindestlohn vor Angriffen zu schützen. Diskriminierende Ausnahmen sind zu beseitigen und weitere Rahmenbedingungen für einen existenzsichernden Mindestlohn müssen geschaffen werden.“

Termine des Westdeutschen Tourneetheaters

Kartentelefon/Reservierungen unter Tel. RS-32285 oder E-mail info@wtt-remscheid.de">info@wtt-remscheid.de.

Remscheider Institutionen berichten oder laden ein

Wuppertaler Jugendtheater „CLOSE UP“ / „tenebris“ im Teo Otto Theater:  Unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Integrationszentrum Remscheid gastiert das preisgekrönte Wuppertaler Jugendtheater „Close Up“ am Dienstag, 16. Februar, um 19:30 Uhr mit „tenebris“ im Teo Otto Theater.
In einer Zeit, in der das Thema „Flucht“ von allen Seiten auf uns hereinstürzt, wagt das Junge Theaterensemble am Haus der Jugend den Versuch, eine neue, bis dato unbeachtete Perspektive aufzuzeigen: Was, wenn wir stille Beobachter um und über uns hätten, die unsere Taten aber auch Untaten mit ansähen? Was, wenn diese Beobachter schon immer da gewesen wären, aber jetzt erst zu uns sprächen? Was, wenn es der Mond wäre, der auf uns herabschaut? Das Meer wäre, das uns umgibt? Die Dunkelheit wäre, die uns ängstigt? Das Gewissen wäre, auf das wir nicht mehr hören? Was würden sie zu uns sagen? Und was würden wir antworten? Würden wir unsere Taten überdenken oder würden wir uns in den Schutz der Unwissenheit flüchten?
Von und mit jungen Menschen zwischen 14 und 19 Jahren unter der künstlerischen Leitung von Charlotte Arndt und Düara Baskinci und mit der musikalischen Unterstützung von Christopher Huber, Christopher Esch und Max Klaas. Die gezeigten Filmsequenzen wurden mit Tassilo Priebisch und Yvonne Warsitz erarbeitet. Der Eintritt ist frei. Alle Interessierten ab 14 Jahren sind herzlich eingeladen. Kartenanmeldungen sind beim Kommunalen Integrationszentrum der Stadt Remscheid oder dem Teo Otto Theater möglich: Saime Koc, Tel. RS 162936, E-Mail saime.koc@remscheid.de.

FDP-Kreisverband Remscheid / „Liberale im Gespräch“: Das neue Jahr beginnt für die Remscheider FDP mit der siebten Auflage der Veranstaltungsreihe „LibLounge ...Liberale im Gespräch“ ein. Am Freitag, 19. Januar, trifft man sich ab 19 Uhr im Remscheider Bräu, Bismarckstraße 38, zu einem allgemeinen Gedankenaustausch. Und Themen gibt es bei den Liberalen genug. In der Bundes-. Landes- und Lokalpolitik gibt es einiges zu besprechen. Außerdem bietet eine solche Veranstaltung auch immer die Gelegenheit, sich in gemütlicher Umgebung besser kennenzulernen. Der Eintritt ist wie immer frei. Die FDP Remscheid freut sich auf viele Gäste. (Hans Lothar Schiffer)

Röntgen-Gymnasium / /Tag der offenen Tür: Das Röntgen-Gymnasium stellt sich am Samstag, 20. Januar, in der Zeit von 9 bis 13 Uhr am Tag der offenen Tür als „lebendige Schule“ vor. Der Tag beginnt mit einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung um 9 Uhr in der Aula des Röntgen Gymnasiums. Von 9.30 Uhr bis 11.20 Uhr findet der Schnupperunterricht in den Klassen 5a, b und c statt. Im „Markt der Möglichkeiten“ stellen sich viele Fächer und Projekte ab 11.10 Uhr vor, z.B. die Fremdsprachen, das Musikprojekt „MachMusik“ und natürlich die naturwissenschaftlichen Fächer, die Experimente zum Mitmachen präsentieren.
Der Markt der Möglichkeiten schließt um 12.30 Uhr, aber unsere Mensa bietet bei Kaffee und Kuchen weiterhin die Möglichkeit, mit den Lehrkräften und Eltern der Schule ins Gespräch zu kommen.
Für Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen, die einen Übergang zum Röntgen-Gymnasium in die Sekundarstufe II planen, steht unsere Oberstufenkoordinatorin Pirags zur Verfügung. Jeweils um 9.30 Uhr und 11 Uhr findet in Raum A 210 eine Übersicht über die Schullaufbahn statt. Danach besteht die Möglichkeit zu Einzelgesprächen. Ein Rundgang durch die Schule mit Oberstufenschülern schließt sich daran an. (Doris Hildebrand)

Gemeinde-  und Stadtteilzentrum Esche / Fastenaktion vom 14. Februar bis 2. April: „7- Wochen – ohne – was?“ ist die spannende Frage am 1. Abend der Fastengruppe der Evangelischen Auferstehungs-Kirchengemeinde Remscheid. Menschen treffen sich, um sich bei Ihren Vorhaben für die 7 Wochen der Passions-/Fastenzeit zu unterstützen und ihre Erfahrungen austauschen. Inspiriert werden wir durch Texte und Bilder des Fastenkalenders, den alle Teilnehmerinnen erhalten. Das Fastenmotto 2018 ist eindeutig. Es heißt „Zeig dich! Sieben Wochen ohne Kneifen“.  Jede und jeder ist willkommen! Termin: ab 14. Februar jeden Mittwoch von 19 bis 21 Uhr im Gemeinde-  und Stadtteilzentrum Esche (Eschenstraße 25). Beitrag: 15 €, Teilnehmerzahl: max. 15 Personen, Leitung: Diakonin Iris Niebergall, Heilpraktikerin Elke Beierling. Anmeldung unter Tel: RS 9331662 oder E-Mail i.niebergall@johannes-kgm.de">i.niebergall@johannes-kgm.de.

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Wenn "Eltern-Taxis" für Verkehrschaos sorgen...

Normalerweise stehen sie bei Wind und Wetter in der Nähe der Grundschulen Siepen, Menninghausen und Walther-Hartmann und kümmern sich um die Verkehrssicherheit von Schulkindern, etwa an der der Kreuzung Sedan-/Metzer-straße. Diesmal waren die „Elternlotsen“ von der Verkehrsunfallprävention der Remscheider Polizei mit finanzieller Unterstützung der Kreisverkehrswacht zu einem „Dankeschön“ in die Walther-Hartmann-Grundschule an der Sedanstraße zu einem „Dankeschön“ bei warmem Kaffee, leckerem Kuchen und Schnittchen eingeladen worden - zusammen mit Grundschulkindern. Für die gab es gestern Nachmittag zur (lehrreichen) Unterhaltung ein kleines Puppenstück und trickreiche Vorführungen von Ballonkünstler Hakan Eren.

Gesprächsthema der Erwachsenen war der Lotsendienst. Wie hätte es auch anders sein können.  Und natürlich kam auch altbekannte Kritik wieder zur Sprache. Zu Beispiel die an den zahlreichen Erwachsene, die „ihre Kinder am liebsten bis ins Klassenzimmer fahren wollen (Bernd Schäfer, Geschäftsführer der Verkehrswacht Remscheid). Und die Verkehrssicherheitsberatern der Polizei, Michael Wenner und Michael Brandenstein erinnerten an die Vorbildfunktion der Eltern und betonten, dass ein kleiner Fußmarsch „an der frischen Luft“ den Grundschülern gewiss nicht schaden würde. Denn das könne „den Kopf freimachen" für den bevorstehenden Unterricht. Auch würde es die Verkehrslage in den Morgenstunden vor den Grundschulen gewiss entspannen, wenn sich die „Eltern-Taxis“ nicht immer möglichst nahe an der Schule in die Quere kämen. Das gilt für die nur einseitig befahrbare Sedanstraße vor der Walther-Hartmann-Schule in besonderem Maße.

Wuppertaler OB scheint Alleingänge zu lieben

Zu den Modellkommunen, in die das Land NRW in den drei Jahren insgesamt 91 Millionen Euro investieren will, um digitale Angebote für Bürger und Unternehmen zu entwickeln und auszubauen („Papierloses Rathaus“), gehört neben Aachen, Gelsenkirchen und Soest auch Wuppertal. Zusammen mit „Partnern in ihren Regionen“ sollen sie bei der Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen vorangehen. „Die Landesregierung treibt die Digitalisierung voran und unterstützt ausgewählte Kommunen und Regionen, damit sie ihre Verwaltung schneller digitalisieren ... und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umsetzen“, heißt es in einer Pressemitteilung der NRW-Wirtschaftsministeriums, in der auch auf die „Partner“ verwiesen wird., Zitat: „Wuppertal ist mit mehr als 300.000 Einwohnern ein gutes Testfeld für digitale Großstadtprojekte. Mit dem Forschungspotenzial u.a. der Bergischen Universität sollen diese Vorhaben auch gemeinsam mit Solingen und Remscheid umgesetzt werden.“

Und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart wird mit den Worten zitiert: „Nordrhein-Westfalen als europäisches Industrie- und Dienstleistungszentrum kann bei den digitalen Prozessen und Angeboten der Verwaltung besser werden. Das gilt gleichermaßen für die digitalen Serviceangebote der Rathäuser und die großen Themen der Stadtentwicklung wie Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen. Daher richten wir Modellregionen und -städte als ‚digitale Treiber‘ ein, um Schritt halten und anderen ein Beispiel geben zu können. Zugleich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger praktisch erleben, wie die Digitalisierung den Umgang mit Ämtern und Behörden sowie das Leben in der Stadt vereinfacht und bequemer macht. Darum sind die Kommunen der ideale Ort, um diese innovativen Projekte zu entwickeln, auszuprobieren und voneinander zu lernen.“

„Ich freue mich, dass Wuppertal den Zuschlag bekommen  hat“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz dem Waterbölles auf Anfrage. Gemeinsam mit seinen Solinger Kollegen Tim Kurzbach hat er mit dem Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke über das Projekt gesprochen. Und haben eine frühzeitige Einbindung von Remscheid und Solingen erwartet. Mucke will dagegen, dass sich „seine“ Verwaltung zunächst nur um die Wuppertaler Themen kümmert. Entsprechend vergrätzt sind die Oberbürgermeister von Solingen und Remscheid. Der Remscheider OB: „Die Ankündigung von Andreas Mucke steht im Widerspruch zu den Intentionen des Fördergebers!“ – Stimmt. Nachzulesen in der Pressemitteilung des Ministeriums! Da ist von Minister Andreas Pinkwart also noch Aufklärungsarbeit gefordert.

Erneuerung der Königstraße nicht in Sicht

Eine Personalie aus dem Remscheider Rathaus: Nachfolger von Hans-Otto Heming, der als Leiter der Abteilung 0.12.5 (Verkehrsplanung, ÖPNV und Koordinierung TBR) in den Ruhestand ging, wurde Mitte Dezember dessen bisheriger Stellvertreter Burkhard Fey, von Beruf Verkehrsplaner.
Ausgerechnet bei seiner Vorstellung in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses wurde bekannt, dass aus dem Wunsch der Ausschussmitglieder nach einer grundlegenden Instandsetzung der Königstraße in diesem Jahr nicht wird und wohl auch nicht im kommenden Jahr. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, Dass es mit einer Deckensanierung der Straße nicht getan sei. In einem schlechten Zustand sei die Straße „schon seit Jahrzehnten“, kritisierte Jürgen Kucharczyk (SPD).