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Fliegenplage? Bezirksregierung kündigt Kontrollen an

Anwohner der Straßen Auf’m Heidchen und Anher sind sauer, wie Bezirksbürgermeister Stefan Grote am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd berichtete, beginnend mit „Jetzt wird es ein bisschen eklig!“ Widerlicher Gestank und unzähliger Fliegen machen in der kleinen Siedlung, die im Osten an das Gelände der Berufsfeuerwehr und das Gewerbegebiet Auf dem Knapp angrenzt, ein gemütliches Grillen im Freien unmöglich, so Grote. Dem Waterbölles bestätigte das gestern Anwohnerin Ina Lorenzen-Markus: „Vor allem bei Ostwind sind Gestank und Fliegen unerträglich!“

Entwickelt sich im Gewerbegebiet Überfeld gerade ein neuer Absatzmarkt für Produzenten von Fliegengittern? Die Berufsfeuerwehr Remscheid hat schon welche gekauft und an den Fenstern der Küche und einiger Büros angebracht. Es sind grün-schwarze Fliegen, die auf diese Weise draußen gehalten werden sollen. Woher sie kommen? Da wollte sich gestern auf Anfrage des Waterbölles Ulrich Schnell, der Leiter des Rettungsdienstes, nicht festlegen.  Der Abschleppdienst Sassenhausen gegenüber hat sich ebenfalls Fliegengitter angeschafft. Und Geschäftsführer Andreas Sattelmaier macht dort den Fliegen auch persönlich den Garaus, wo er sie erwischen kann. Auch im Garten seines Hauses Auf’m Heidchen. Der RGA zitiert den Grillfreund heute mit dem Satz „Jeder Wurstzipfel wird in wenigen Minuten von grün-schwarzen Fliegen besetzt!“

Im Verdacht, der Urheber einer lästigen Fliegenplage zu sein, steht eine Firma in der Nachbarschaft, die Reconcept Peters GmbH & Co. KG, Auf dem Knapp 12 - 14. Die Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft  hat die Gebäude der früheren RGA-Drucketrei übernommen, die zum 31. Dezember 2011 hatte schließen müssen. Auf ihrer Homepage wirbt das Recycling-mit mehr als 75 Jahren Erfahrung im Bereich Entsorgung und Verwertung von Altpapier und bietet „eine kompetente, individuelle und natürlich zertifizierte Rundumbetreuung bei allen Anforderungen für jegliche Aufgaben“ an. Nicht ausgeschlossen, dass jetzt auch noch Fachwissen  in Sachen Schädlingsbekämpfung hinzukommen muss. Wenngleich Reconcept-Geschäftsführer Rald Nawarotzki von einem Problem mit Fliegen nichts wissen wollte. „Schon mal sei eine Kontrolle durch die Bezirksregierung nach Anwohnerbeschweren im Sande verlaufen, zitiert ihn die BM.

Wie Ulrich Schnell äußerte sich auch Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann eher zurückhaltend auf die Frage, wo die Fliegen aus den Larven schlüpfen. Dem RGA sagte Beckmann: „Dass das Unternehmen damit gar nichts zu tun hat, möchte ich bezweifeln“. Immerhin lagen ihm Videoaufnahmen vor, die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (nach Beschwerden von Anwohnern über Gestank und Fliegen) auf dem Gelände von Reconcept gemacht hatten und die eine „massive Fliegensammlung“ zeigen. So Sebastian Hörter vom städtischen Umweltamt, an den das Ordnungsamt zwischenzeitlich die Angelegenheit zuständigkeitshalber weitergegeben hat.

Jetzt kümmert sich auch die für Abfallwirtschaft und Immissionsschutz zuständige Genehmigungsbehörde, die Bezirksregierung in Düsseldorf, um den Fall. Dort riefen gestern die Lokalredaktionen von RGA und Bergischer Morgenpost an. Und auch der Waterbölles. Dazu der RGA heute: Die Bezirksregierung sei für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen. BM-Redakteur Henning Röser landete bei Dr. Knut Beisheim vom Dezernat für Abfallwirtschaft. Der Waterbölles hatte die Telefonnummer eines Sachbearbeiters. Der verwies pflichtgemäß an die Pressestelle, und die bat um schriftliche Stellungnahme per E-Mail, was dann auch geschah. Dr. Knut Beisheim dagegen beantworte die Fragen des BM-Kollegen spontan, offenbar in der Annahme, es mit einem Beschwerdeführer aus der Bürgerschaft zu tun zu haben, wie heute aus der irritierten Pressestelle der Behörde verlautete. Man habe die Firma veranlasst Fliegenfallen aufzustellen und werde „in den kommenden zwei Monaten zweimal in der Woche einen Abstecher nach Remscheid machen, um nach dem Rechten zu schauen“, ist heute in der BM zu lesen.

Beim Waterbölles ging soeben (11.29 Uhr) die Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf auf die gestrige Anfrage ein. Zitat: „Aufgrund einer Nachbarbeschwerde über Fliegen und Gerüche, ausgehend von der Firma Reconcept Peters GmbH, wurde die Anlage am 14. Juni durch Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf unangekündigt besichtigt. Dabei konnte auf dem Anlagengelände kein übermäßiger Fliegenbestand festgestellt werden. Auch ein starker Geruch war zu diesem Zeitpunkt nicht wahrnehmbar. Vorsorglich wurde mit der Anlagenbetreiberin vereinbart zusätzliche Fliegenfallen aufzustellen. Die veranlasste Maßnahme wird in den nächsten Wochen immer wieder durch die Bezirksregierung Düsseldorf überprüft. Das weitere Vorgehen hängt dann von der sich dabei darstellenden Situation ab.
In der Genehmigung der Firma ist festgelegt, dass die von der Anlage ausgehenden Gerüche im umliegenden Gewerbegebiet 7,5 Prozent der Jahresstunden nicht überschreiten darf. Daneben dürfen die von der Anlage ausgehenden Gerüche in den zu Wohnzwecken genutzten Gebieten zwei Prozent der Jahresstunden nicht überschritten werde. Grundlage hierfür ist die Verwaltungsvorschrift zum BImSchG Geruchs-Immissionsrichtlinie – GIRL.“

Waterbölles: Bleibt die Frage, was den Anwohnern Prozentangaben helfen könnten, wenn ihnen ihr Grillvergnügen weiterhin durch Gestank und Fliegen verleidet wird.

Juni 2007: Der Waterbölles blättert zurück

Anonyme Fax-Schreiber leisteten Baudezernenten Helmut Kennepohl vor zehn Jahren einen Bärendienst, als sie die CDU-Fraktion aufgeforderten, sich für dessen erneute Kandidatur einzusetzen. Vor Kennepohls Nicht-Wiederwahl in der Ratssitzung am 26. April 2007 zu schweigen und anschließend eine demokratische korrekte Entscheidung per Fax rückgängig machen zu wollen, habe „Geschmäckle“, kommentierte der Waterbölles damals. „Druck auf Demokraten“ titelte die Bergische Morgenpost und attestierte den Kennepohl-Freunden Naivität und ein seltsames Demokratie-Verständnis. Ein ähnlich deutlicher Kommentar war im RGA nicht zu lesen.  Das verwunderte damals niemanden. Schließlich gehörte auch Dr. Wolfgang Pütz, damals noch Verleger des RGA, zum Kennepohl-Freundeskreis.

Nachdem der Rat der Stadt am 14. Juni 2007 eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen um fünf Prozent abgelehnt hatte, musste Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf Forderung der Kommunalaufsicht (beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf angesiedelt) diesen Beschluss formal beanstanden. Begründung: Der Rat habe trotz der desaströsen Finanzlage der Stadt auf erzielbare Mehreinnahmen verzichtet. Und weil die Kommunalaufsicht weiterhin bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August die Festschreibung der Gebührenerhöhung in der Satzung erwartete, berief Wilding für den 5. Juli eine Sondersitzung des Rates ein. Zwecks erneuter Beschlussfassung über die Erhöhung der Eltern-Beiträge.

Vor zehn Jahren war sich Remscheids damaliger Stadtdirektor und Kämmerer Jürgen Müller sicher: Einen Einstieg Remscheids in die von Wuppertal und Solingen gemeinsam betriebene Feuerwehr-Leitstelle würden die externen Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner Rat und Verwaltung nicht empfehlen. Und so kam es denn auch. Zuvor hatten Wuppertal und Remscheid mit unterschiedlichen Zahlen argumentiert. Aber nicht die Remscheider, sondern die Wuppertaler Zahlen müssten in Zweifel gezogen werden, so Müller, wenn es um die Frage gehe, ob sich ein Beitritts Remscheid zur neuen Feuerwehr-Leitstelle Wuppertal-Solingen wirklich rechne. Weil Remscheid keine 150.000 Einwohner habe, sondern nur 119.000 Einwohner (heute 109.000), sei der für Remscheid errechnete „Trägerschlüssel“ von 25,78 Prozent eine „Luftnummer“. Die Remscheider Hauptwache, 1989 in Betrieb genommen, war vom Land NRW mit 767.000 DM voll finanziert worden. Müller: „Sie unterliegt damit einer Zweckbindungsfrist von 25 Jahren. Würden wir sie jetzt aufgeben, müssten wir 110.000 Euro an das Land zurückzahlen. Und innerhalb dieser 25 Jahre können wir keinerlei Abschreibungen tätigen; auch da irrt der Gutachter der Stadt Wuppertal!“

Die „Einfahrt“ zum Honsberg stellten sich Michael Happe und Martin Hellriegel vom Essener „Büro für Kommunal- und Regionalplanung“, wie sie am 20. Juni 2007 in einer Bürgerversammlung in der Aula des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums aufzeigten, in einer geraden Linie ab Freiheitsstraße vor, beidseitig befahrbar. Dazu müsse die jetzige Fußgängerunterführung ausgebaut werden. Etwa fünfzig Bürgerinnen und Bürger waren erschienen, darunter viele, die auch an den vorauf gegangenen Werkstattgesprächen teilgenommen hatten. Sie waren verständlicherweise neugierig, was sich die Planer aus Essen an neuen Grünflächen, Wege und Plätzen, attraktiven Wohn- und Infrastrukturangebote sowie zukunftsfähigen Gewerbegebiete hatten einfallen lassen. Auch schon von einem „Stadtumbaubüro“ mit Ansprechpartnern für Bürger und Investoren war damals die Rede. Nur wenn Hausbesitzer/Grundstückseigentümer bereit seien, eigenes Geld in Neubauten zu investieren (nachdem sie alte Gebäude haben abreißen lassen), könne die soziale Abwärtsspirale in Honsberg, Stachelhausen und Kremenholl unterbrochen werden, betonte Michael Happe damals. Die Freiheitstraße stellen sich die Planer nur zweispurig vor. Das ließe dann mehr Grün und mehr Parkplätze zu. Keine Chance auf dem Wohnungsmarkt räumen sie den drei- und viergeschossigen Mietshäusern nördlich der Freiheitstraße ein, wo teilweise Gardinen Mieter nur noch vorgaukelten; viele Wohnungen dort stünden inzwischen leer. Happe: „Da will niemand mehr wohnen!“ Deshalb schlagen die Planer den Abriss dieser Häuser und zum Hang hin versetzte Neubauten vor, um der Straßenflucht auf diese Weise zu mehr Luft und Licht zu verhelfen.

Am 8. Mai 2007 hatte der Bauausschuss grünes Licht für die Beseitigung des 145 Meter langen Engpasses auf der „Trasse des Werkzeugs“ gegeben. Bereits einen Monat später, im Juni, wurden die Bauarbeiten abgeschlossen: Der Engpass wurde asphaltiert und verbreitert, ist aber, das war klar, ein Engpass geblieben. Zugunsten des oberhalb liegenden Parkplatzes der „Event Location“. Der Beschluss des Hauptausschusses von Mai 2007, „durch einen Fachanwalt – bitte nicht durch das Rechtsamt – das Risiko eines Prozesses gegen den Eigentümer des oberhalb des Trassen-Engpasses gelegenen Grundstücks prüfen zu lassen“ (so der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke) geriet recht schnell in Vergessenheit...

Vor zehn Jahren nahm die neue Gesellschaft Gestalt an, in der die Stadt Remscheid und die Diakonie Aprath künftig die beiden Altenheime „Haus Lennep“ und „Stockder Stiftung“ führen wollten – und längst führen. Für das Lenneper Haus werde die Stadt eine Pacht erhalten, die zumindest dem üblichen Erbbauzins entspreche, hieß es damals.

Intzestraße mit "Duchstich" zur Lenneper Straße

Jetzt doch Überlegungen zu einer Brückensanierung“, titelte der Waterbölles am 30. September 2016, nachdem sich die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Süd erneut mit der unsicheren Tragfähigkeit der Brücke Intzestraße beschäftigt hatten. Sie stammt aus dem Jahr 1896 und hat im Moment noch eine Tragfähigkeit bis 30 Tonnen bei (Fahrbahnbreite von 5,20 Metern; das erlaubt normalerweise nur den Begegnungsfall für Pkw). Für die Brücke besteht zwar (noch) Standsicherheit - wie auch für die parallel geführte Fußgängerbrücke –, aber auch das Risiko, „dass im Rahmen der alle drei Jahre stattfindenden Bauwerksprüfung bzw. der jährlich durchzuführenden Bauwerksbesichtigungen eine kürzere Restnutzungsdauer festgelegt werden muss.“

Da knüpfte in der gestrigen Sitzung der BV Süd Bezirksbürgermeister Stefen Grote an. Er sah „Holland in Not“ für den Fall, dass die Brücke eines Tages wegen einer Beschränkung der zulässigen Tonnage für den Lkw- und Busverkehr ausfallen würde, und freute sich über den zur Sitzung von Heinrich Ammelt vom Zentraldienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften vorlegten Planentwurf einer Verlängerung der Intzestraße („Durchstich“)  über die Baisieper Straße hinweg, links am alten Wasserturm vorbei, bis zu einem neuen Kreisverkehr auf der Lenneper Straße in Höhe des TBR-Bauhofs. Bei Realisierung dieses Plans würde die Straßenbrücke für den Fahrzeugverkehr verzichtbar werden und könnte allein den Fußgängern gewidmet werden (bei Abbruch der alten Fußgängerbrücke). Eine direkte Verlängerung der Intzestraße bis zur Lenneper Straße entlang des Bahndamms sei im Vergleich zu einem Brückenneubau die kostengünstigste Lösung, bestätigte gestern Udo Wilde, Abteilungsleiter im Bereich Verkehrstechnik/Steuerung der Technischen Betriebe Remscheid.

Doch in einem Punkt musste BV-„Pate“ Dietmar Klee, Leiter des Fachdienstes Recht und Datenschutz, den Bezirksbürgermeister enttäuschen. Mit seiner Annahme, das Straßenbauprojekt könne bereits 2021 anlaufen, lag Grote falsch. Das gehe aus der Verwaltungsvorlage klar hervor, so Klee. Stimmt! Zitat: „Im Investitionsprogramm sind die erforderlichen Mittel in den späteren Jahren, also nach dem aktuellen Finanzplanungszeitraum 2017-2021, berücksichtigt.“ Eine konkrete jahresbezogene Einplanung des Projektes unter Berücksichtigung der Kosten und Fördermittel stehe noch aus, sei also ein Thema für künftige Haushaltsplanberatungen.

Da wird Stefan Grote also noch einen langen Atem haben müssen. Allerdings will die Verwaltung schon jetzt Schritte einleiten auf dem langen Weg zum „Durchstich“. Sie beabsichtigt, „Fördermittel im Rahmen des Gemeinde-Verkehrs-finanzierungs-Gesetzes zu beantragen. Hierzu wurde zunächst ein entsprechender „Einplanungsantrag“ mit Fristsetzung 1. Juni 2017 eingereicht, damit die grundsätzliche Fördermöglichkeit der Maßnahme geprüft und festgestellt werden kann.“ Geschätzte Kosten für die gesamte Maßnahme: Rund 4,5 Millionen €.

Von der unklaren Finanzierung einmal abgesehen hat das ehrgeizige Projekt aber noch eine weiterte Schwachstelle: Bevor ein reguläres Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden kann, sollte auch sicher sein, dass sich alle benötigten Grundstücke auf der neuen Straßentrasse im Besitz der Stadt Remscheid befinden. Das ist heute noch nicht der Fall.

Ideen zur Revitalisierung der Innenstadt sammeln

‚Bürgerwerkstatt‘ verriet: Es gibt noch viel zu tun“, titelte der Waterbölles am 7. April. Tags zuvor hatte im Vaßbender-Saal am Markt Bernd Strey auf Schwachpunkte im gegenwärtigen Bild der Remscheider Innenstadt hingewiesen. Er ist Geschäftsführer der Architektengruppe „STADTRAUM“ aus Düsseldorf, die die Stadt beauftragt hat, das Stadtbild zu analysieren und Vorschläge zur Aufwertung von Grünflächen, Straßen und Plätzen zu machen, auch zur Förderung von Einzelhandel und Gastronomie. Konkret: Bis zum Herbst soll ein Gestaltungshandbuch für Einzelhandel und Gastronomie vorliegen, das Remscheid zu einem „neue Zentrum“ verhelfen soll – lebendiger und attraktiver für Bewohner, Händler und Besucher. , attraktiver für alle Nutzergruppen wie Händler, Bewohner und Besucher. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz sieht die bauliche Umgestaltung der Innenstadt über einen längeren Zeitraum als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Das betonte er auch gestern bei einer Pressekonferenz im neuen Büro des Innenstadtmanagement im ehemaligen „Radio Kappen“-Ladenlokal, Markt 13. Dort hatten gestern Innenstadtmanager Jonas Reimann (Tel. 0151/15616833, E-Mail reimann@stadt-handel.de) vom Büro „Stadt+Handel“ aus Dortmund und Quartiersarchitekt Christian Wlost (Tel: 0176/55619520, E-Mail wlost@post-welters.de">wlost@post-welters.de) vom Architektenbüro „Post+Welters“, ebenfalls Dortmund, ihren ersten Präsenztag als Ansprechpartner für alle Bürger mit eigenen Ideen und für ratssuchende Hausbesitzer, die auf staatliche Zuschüsse für ihre Modernisierungspläne hoffen.

Da käme übrigens einiges in Betracht bei NRW-Bestandsinvestitionen, Energieeffizienz und Maßnahmen zur Barrierefreiheit als da wären KFW 430 (energieeffizientes Sanieren), KFW 455 (altengerechtes Umbauen), Haus- und Hofflächenprogramm (Zuschuss bis zu max. 40 Prozent der Kosten, bis zu 24 Euro pro Quadratmeter umgestalteter Fläche). Das erfordert es von den beiden Ratgebern, häufig „außer Haus“ zu sein. Der Grund dafür ist ein ganz praktischer: Die Immobilien entlang der Alleestraße, Bei den Häusern selbst, meist aus den 1950er und 1960er Jahren, für (hoffentlich rege) Beratung erbeten werden, müssen dann genau in Augenschein genommen werden. Vor allem, wenn für die vorgesehenen Maßnahmen Zuschüsse winken, zum Beispiel bei der farbliche Gestaltung von Fassaden, Fenstern, Fensterläden, Türen, Balkonen, Mauern und weiteren Gebäudeteilen sowie Vorarbeiten

  • Das Signet des neuen Innenstadtmanagements.Einbau, Rückbau oder Wiederherstellung von Vor-/Regenschutz-dächern, Kragplatten und Pergolen
  • Reparatur oder Erneuerung von Hauszugängen, Stufen, Treppen, Geländern, Fensterbänken
  • Austausch von Schaufensteranlagen sowie notwendiger vorbereitender Maßnahmen
  • Rückbau störender Werbeanlagen.

Die ersten Beratungsgespräche habe er bereits hinter sich, berichtete gestern Christian Wlost. Gemeinsam mit Jonas Reimann wird er künftig jeden Mittwoch im Projektbüro am Markt Ratssuchenden  von 9:30 bis15:30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung (i.d.R. Mo-Fr., 9 -17 Uhr) zur Verfügung stehen, voraussichtlich bis Anfang 2020. Beide freuen sich über die gute Zugänglichkeit und die Transparenz des Büros. „An dieser zentralen Stelle können wir uns konstruktiv mit Bürgerinnen und Bürgern austauschen sowie Ideen zur Innenstadtentwicklung sammeln.“ Innenstadtmanager Jonas Reimann versteht sich als Schnittstelle zwischen Gewerbetreibenden, Immobilieneigentümern, Kunden, Innenstadtbesuchern, der Bewohnerschaft sowie der Fachverwaltung und Politik. Folglich nimmt er auch an den Sitzungen der „Lenkungsgruppe“ teil, die die vorgibt, was die Planer unter „Revitalisierung der Innenstadt“ verstehen sollen. Um auch die Öffentlichkeit am Prozess teilhaben zu lassen, soll Reimann Beteiligungsveranstaltungen organisieren.

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Bergische Fusion des SkF e.V. mit Signalwirkung

Pressemitteilung des Sozialdienstes Katholischer Frauen e.V.

Auf den Mitgliederversammlungen des SkF e.V. Wuppertal und des SkF e.V. Remscheid beschlossen die Mitglieder vor wenigen Wochen den Zusammenschluss der beiden Ortsvereine. Unter dem Namen SkF e.V. Bergisches Land werden die beiden Sozialdienste ab 1. Juli  ihren Weg gemeinsam gehen. Und sie haben wichtige Pläne. Wichtig vor allem deshalb, weil der Fokus der beiden Ortsvereine seit jeher auf jenen Angeboten liegt, die speziell auf die Bedürfnisse benachteiligter Frauen abgestimmt sind. Als SkF e.V. Bergisch Land können der SkF e. V. Wuppertal und der SkF e.V. Remscheid, der im Schwerpunkt das Frauenhaus Remscheid führt, diese Angebote nun bündeln. In Wuppertal bereits etablierte Angebote wie der Begleitete Umgang, die Trennungs- und Scheidungsberatung, die Ambulanten Erzieherischen Hilfen, Projekte zur beruflichen Integration von Alleinerziehenden und “Amica“, ein Gewaltschutzprojekt für Frauen mit Fluchthintergrund, können ab sofort schnell und unkompliziert für eine noch umfassendere und nachhaltigere Betreuung der Frauen im Frauenhaus herangezogen werden.

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Peter Heinze aus Hilden soll Baudezernent werden

In der Nachfolge von Referatsleiter Robin Denstorff, der nach gerade mal 21 Monaten zur Stadt nach Münster wechselte, soll der parteilose Peter Heinze (48), bisher Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt Hilden, in das erneut geschaffene Amt des Baudezernent der Stadt Remscheid gewählt werden. Das berichtet die Bergische Morgenpost in ihrer heutigen Ausgabe, gestützt auf Informationen aus Hilden. Die Wahl des studierten Stadtplaners sei für die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause (6. Juli) vorgesehen. Bevor Heinze vor acht Jahren (2009) nach Hilden kam, um sich um die Wirtschaftsförderung zu kümmern – ihm wird hier erfolgreiche Arbeit attestiert –,  stand er zehn Jahre lang als Wirtschaftsförderer und Stadtplaner in den Diensten der Stadt Willich.

Gewählt werden Beigeordnete für acht Jahre. Der frühere Baudezernent der Stadt Remscheid war Helmut Kennepohl. Danach hatten in kurzer Folge Sigrid Burkhart und Robin Denstorff als Angestellte die Führung der Baubehörde übernommen. Jetzt soll es wieder ein Wahlbeamter werden (Amtszeit acht Jahre) – wohl auch, um wieder für mehr Kontinuität zu sorgen...

Iftar-Essen: Das gute Miteinander betonten alle

„Wir Menschen sind verschieden: wir glauben unterschiedlich, wir leben unterschiedlich, wir haben unterschiedliche Bräuche und Riten. Aber wir können miteinander auskommen, wir können einander respektieren, einander schätzen und voneinander lernen. Daran glaube ich und dafür werde ich mich auch weiterhin nach besten Kräften in meinem Amt als Oberbürgermeister unserer Stadt einsetzen. Dieses Rathaus ist ein Haus für alle Menschen und für alle Religionen unserer Stadt. Und Remscheid ist und bleibt eine Stadt, in der viele Religionen zu Hause sind.“ – Zitat aus der Rede von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gestern im Großen Sitzungsaal des Rathauses. Kurz vor Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan (in diesem Jahr vom 27. Mai 2017 - 24. Juni) und eine Stunde vor Sonnenuntergang um 21.56 Uhr begrüßte der OB dort zahlreiche Repräsentanten der örtlichen islamischen Gemeinden zu einem „Fastenbrechen“ (arabisch Ifṭār) mit typisch türkischen Gerichten und lud sie ein, sich ins Goldene Buch der Stadt Remscheid einzutragen. Aus Anlass des gestrigen Weltflüchtlingstags erinnerte der OB zugleich an die Millionen von Menschen weltweit, die sich auf der Flucht befinden. Und er dankte „allen Remscheidern, die Geflüchteten ihre Türen geöffnet haben“.

Am 4. Fastenbrechen im Rathaus seit 2014 nahmen auch diesmal wieder Vertreter der christlichen Religionen teil (Stadtdechant Thomas Kaster, Superintendent Hartmut Demski, Pastor André Carouge von der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Schützenstraße / „Friedenskirche“ und mehrere Vertreter der neu-apostolischen Gemeinde) sowie einige Kommunalpolitiker (Waltraud Bodenstedt, Jutta Velte. Sven Wolf), ferner Sozialdezernent Thomas Neuhaus und Stadtkämmerer Sven Wiertz. Vom Türkischen ins Deutsche übersetzt wurde das Gebet, das diesmal Nihat Arpaguş sprach, der Imam der DITIB-Gemeinde an der Weststraße („Allah, schenke uns den Willen zu guten Taten!“).

Im Namen der Gäste bedankten sich Cengiz Özdemir und Tevlik Baylan für die Einladung zum gemeinsamen Fastenbrechen. Erden Ankay-Nachtwein, die Vorsitzende des Remscheider Integrationsrates: „Das Fasten im Ramadan gehört zu den Grundpflichten des Islams. Für alle erwachsenen und gesunden Muslime ist das Fasten in dieser Zeit verpflichtend, ausgenommen Alte und Kranke. Zwischen Morgendämmerung und Sonnenuntergang nehmen die Fastenden keine Nahrungs- oder Genussmittel zu sich.“

Nachfolgend die Rede des OB in Auszügen:

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Zuerst kommt das Wohlgefühl

Waterbölles-Kommentar

Zur Sitzung des Seniorenbeirates am 13. Juli hat Rita Jungesblut-Wagner im Namen der SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Stadt Remscheid möge neben den Haupteingängen des Teo-Otto-Theaters  mindestens zwei Sitzbänke und zwei Pflanzenkübel aufstellen. Begründung:  „Sehr häufig warten vor dem Teo-Otto-Theater Bürgerinnen und Bürger mit ihren Einkäufen, um mit Taxen nach Hause gefahren zu werden. Zumeist sind es ältere Menschen, die die Wartezeit im Sitzen auf den Bänken überbrücken könnten. Auch die Besucher des Teo-Otto-Theaters, die nach dem Ende der Vorstellungen auf ein Taxi warten, könnten diese Sitzgelegenheiten nutzen.“ Im Übrigen könnten Pflanzenkübel und Sitzgelegenheiten, zu einer Aufwertung des Platzes beitragen.

Stimmt. Ich frage mich, warum nicht schon  früher jemand auf diese Idee gekommen ist. Aber besser spät als nie!

Auch die CDU-Fraktion stellt häufig Anträge an die Stadtverwaltung, besser: Anfragen. Sie will dann zumeist Fragen beantwortet haben, auf die ihr selbst keine Antworten eingefallen sind. Gerade im Vorfeld von Wahlen ist dieses Phänomen festzustellen – wen wundert`s. Aktuelles Beispiel: Der Antrag zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, dem die CDU die markige Überschrift gegeben hat „Heimat Remscheid: Jungen Menschen ein Wir-Gefühl vermitteln“.

Gewiss ein wichtiges Thema, jede ideenreiche Initiative von Parteien und Verbänden wert. Etwa des Arbeitgeber-Verbandes für Remscheid und Umgebung, aus dessen Jahresmagazin die CDU den Satz zitiert, wie wichtig es sei, „allen hier lebenden Menschen ein Wir-Gefühl zu vermitteln, ihnen die Chancen und Vorteile einer Beschäftigung im Bergischen aufzuzeigen, damit sie hierbleiben und sich für Berufe entscheiden, die in unseren Unternehmen gefragt sind“.

In diesem Zusammenhang verweist die CDU auf das „Karrierenetzwerk“ des Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH und schlägt vor, sich das doch einmal in einer der nächsten Ausschusssitzungen präsentieren zu lassen. Enthielte der CDU-Antrag noch weitere zielführende Vorschläge, hätte er den Pflanzkübel-Sitzbänke-Antrag der SPD klar getoppt. Leider aber besteht ihr eigentlicher Antrag nur aus den folgenden vier Fragen:

  1. Inwiefern versucht die Stadt Remscheid zurzeit, jungen Menschen ein Wir-Gefühl zu vermitteln?
  2. Werden die Chancen und Vorteile einer Beschäftigung in Remscheid aufgezeigt? Wenn ja, in welcher Form?
  3. Was wird städtischerseits unternommen, damit gerade junge Menschen hierbleiben und sich für Berufe entscheiden, die bei Remscheider Unternehmen gefragt sind?
  4. Gibt es eine Art Rückkehrmanagement, um junge Menschen, die zum Beispiel für eine Ausbildung oder ein Studium Remscheid verlassen haben, zurückzugewinnen?

Konstruktives politisches Handeln sieht für mich anders aus. Oder um es so zu sagen: Wer verlässt schon gerne (s)eine (Heimat-)Stadt, in der er sich bisher wohlgefühlt hat? Zuerst das Wohlgefühl! Dann stellt sich das Wir-Gefühl vielleicht von ganz alleine ein! Neue Pflanzkübel und Sitzbänke sind da nur ein kleines Schrittchen. Aber eines auf dem richtigen Weg zu einer lebens- und liebenswerten Stadt.

Gülle: Landwirt muss Schadenersatz leisten

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Das Oberlandesgericht Hamm hat heute das Grundurteil des Landgerichts Hagen im Verfahren um die Gülleverschmutzung der Neyetalsperre vor zwei Jahren bestätigt. In dem Schadensersatzprozess, den die EWR GmbH wegen der Gülleverschmutzung der Neyetalsperre in 2015 gegen einen Landwirt aus dem Oberbergischen führt, fand heute der Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht Hamm statt. Dem Landwirt wird vorgeworfen, die Neye-Talsperre durch Einleitung von Gülle massiv geschädigt zu haben. Verhandlungsgegenstand war die von dem in erster Instanz unterlegenen Landwirt ei‎ngelegte Berufung. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das vom Landgericht Hagen erlassene Grundurteil und empfahl dem Beklagten, die Berufung zurückzunehmen. Dieser Empfehlung ist der Landwirt gefolgt, so dass nun rechtskräftig feststeht, dass er zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet ist. Dieses Ergebnis bestätigt die von der EWR vorgetragene Haltung gegenüber dem verantwortlichen Landwirt und ist auch aus Verbrauchersicht positiv zu bewerten. Über die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes wird nun das Landgericht Hagen entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest. (Prof. Dr. Hoffmann)

Vertreterversammlungen beschließen Fusion

Sie bilden den Vorstand der künftigen Volksbank im Bergischen Land (v.l.): Lutz Uwe Magney, Hardy Burdach und Andreas Otto (Vorstandsvorsitzender). Foto: Volksbank/Nico HertgenPressemitteilung der Volksbank Remscheid-Solingen

Weil Gutes zusammengehört, verschmelzen die Volksbank Remscheid-Solingen und die Credit- und Volksbank, Wuppertal, zu einer Genossenschaftsbank. Das haben die Vertreterversammlungen beider Institute in dieser Woche jeweils einstimmig entschieden. „Wir freuen uns sehr über die Zustimmung unserer Mitglieder“, sagt Vorstandsvorsitzender Andreas Otto. „Wir sind überzeugt, dass diese Fusion durch unsere sich ergänzenden Geschäftsgebiete und die identischen Geschäftsmodelle sehr sinnvoll ist und uns die Chance auf echtes Wachstum bietet.“ „Durch den Zusammenschluss bleiben wir eine leistungsstarke, mittelstandsorientierte und zutiefst regional verwurzelte Genossenschaftsbank, die mit den sich verändernden Marktbedingungen Schritt halten kann und für ihre Mitglieder und Kunden da ist“, ergänzt Vorstandsmitglied Hardy Burdach. Lutz Uwe Magney, mit dem der Vorstand der Volksbank im Bergischen Land komplett ist, dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Häuser: „Sie haben mit viel Engagement und Mehrarbeit den Fusionsprozess vorbereitet und mitgetragen. Jetzt wünschen wir uns ein gutes Zusammenwachsen beider Häuser und dass wir schnell in den gemeinsamen Alltag finden.“ Die nächsten Wochen gehören nun der praktischen und technischen Zusammenführung, bevor die beiden Häuser ab spätestens Mitte August vollständig als ein Institut agieren und dann auch offiziell den Namen „Volksbank im Bergischen Land“ tragen. Mit der Eintragung der „neuen“ Bank ins Genossenschaftsregister wird die Fusion wirksam. Die Volksbank im Bergischen Land hat gut 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihren Hauptsitz künftig am Tenter Weg in Remscheid. Sie ist mit 28 Geschäftsstellen in 14 Städten bzw. Gemeinden in der Region vertreten. Die zwei benachbarten Filialen in Wuppertal-Ronsdorf werden kurzfristig zusammengelegt, alle anderen Standorte bleiben erhalten.