Remscheid bleibt eine Hochburg der SPD. Gegenüber der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 legten die Sozialdemokraten mit ihren Landtagskandidaten Sven Wolf noch einmal deutlich zu. Vor zwei Jahren hatte der Newcomer 17.837 gültige Erststimmen (40,45 %) auf sich verbuchen können - bei 15.000 Zweitstimmen (gleich 33,93 Prozent) für seine Partei. Nach zweijähriger politischer Arbeit im Landtag brachte es der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nunmehr auf 18.794 Erststimmen (gleich 43,5 Prozent) bei 16.425 Zweitstimmen (gleich 37,9 Prozent) für seine Partei (39 Prozent auf Landesebene). Die Verwaltung gibt die Zahl der Wahlberechtigten mit 79.758 an. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 55,1 Prozent. 2010 lag sie bei 55,4 Prozent. Damals waren 81.021 Bürger/innen wahlberechtigt.

Unter den ersten Gratulanten waren neben dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Sven Wiertz und dessen Vorgänger Lothar Krebs sowie der grünen Kandidatin Jutta Velte (Foto oben) auch die unterlegenen Kandidaten von CDU  und FDP, Jens Nettekoven (Foto rechts) und Michael Kleinbongartz. Nettokoven liegt mit 13.230 Erststimmen (gleich 30,6 Prozent Prozent) nicht nur deutlich hinter Wolf, sondern auch hinter der CDU-Kandidatin von 2010, Roswitha Müller-Pipenkötter (14.924 Stimmen gleich 33,85 Prozent). Auch mit der Zahl der Zeitstimmen kann der CDU-Kandidat, von Beruf Oberleutnant bei der Bundeswehr, nicht zufrieden sein: Vor zwei Jahren waren es noch 14.357 (32,48 Prozent), diesmal 10.188 (23,5 Prozent), 3,8 Prozentpunkte unter dem CDU-Ergebnis auf Landesebene.

Da sieht die persönliche Erfolgbilanz für Michael Kleinbongartz von der FDP (im Bild unten in der Mitte in blauen Anzug) schon deutlich besser aus.  Nicht nur seine sechs Prozent an Erststimmen (absolut 2.588) waren beachtlich, sondern auch das Ergebnis bei den Zweitstimmen für die FDP: 4.338 gleich zehn Prozent. Damit übertraf das FDP-Ratsmitglied, das erstmals für den Landtag kandidiert hatte, bei den Zweitstimmen sowohl das Landesergebnis seiner Partei um 1,5 Prozentpunkte als auch um 2,26 Prozentpunkte das Zweitstimmenergebnis, das Benjamin Becker 2010 für die FDP in Remscheid eingefahren hatte.  Dagegen verlor Axel Behrend von den Linken gegenüber 2010 beinahe die Hälfte der Erststimmen.  Ein besseres Ergebnis als die „Piraten“ auf Landesebene (7,9 Prozent) schaffte auch der Remscheider Kandidat Andreas Kenke (9,7 Prozent).

Dem guten Abschneiden der Grünen auf Landesebene kann es Jutta Velte verdanken, dass ihr mit Platz 27 auf der Landesliste ein Sitz im Landtag sicher zu sein scheint. Damit zögen dann erstmals seit 1995 wieder zeitgleich zwei Landtagskandidaten aus Remscheid in den Düsseldorfer Landtag ein; damals waren es Hans Peter Meinecke von der SPD (direkt gewählt) und Georg Gregull von der CDU (über die Landesliste seiner Partei). Begeistert darüber, dass der Fraktionsgeschäftsführerin der Remscheider Grünen ein Landtagsmandat sicher zu sein scheint, zeigten sich am Abend der grüne Kreisvorsitzende Frank vom Scheidt und Kreisgeschäftsführer David Schichel. Gleichwohl hätten sie sich für Jutta Velte mehr als die 3.003 Erststimmen (gleich sieben Prozent) gewünscht bei 4.373 Zweitstimmen (gleich 10,1 Prozent). Zum Vergleich: Auf Landesebene kamen die Grünen diesmal auf 11,4 Prozent.

Sehr nachdenklich muss stimmen, dass es der rechtsgerichteten Partei „ProNRW“ – wohl auch durch ihre islamfeindlichen Aktionen in jüngster Zeit – gelungen ist, in Remscheid 1.814 Wählerstimmen (gleich 4,2 Prozent) zu bekommen. Die NPD bekam 136 Stimmen. Vor allem in Ortsteilen mit hohen Migrantenanteil scheinen die Parolen der Rechten bei deutschen Wählern auf „fruchtbaren“ (??) Boden gefallen zu sein. Ein Phänomen, mit dem sich das Aktionsbündnis von „Remscheid Tolerant“ in nächster Zeit einmal intensiv befassen sollte…

(Hier die Zweitstimmen nach Wahlbezirken)

In der linken Spalte finden Sie unter dem blauen Balken "Text-Archiv" den Link "Veranstaltungshinweise".
Er führt zu allen aktuellen Terminankündigungen im Waterbölles.
(Vereine und Verbände können ihre Veranstaltungshinweise selbst in den Waterbölles einstellen, sobald sie die beantragten Zugangsdaten erhalten haben.)

„Bei Grünflächen und öffentlichem Grün geht gar nichts mehr“, titelte der Waterbölles am 30. April, Zuvor hatte die Verwaltung klar gemacht, dass ihre jüngsten Sparvorschläge, die am 28. Juni auf der Tagesordnung des Rates der Stadt stehen, sich auf das Erscheinungsbild der Stadt negativ auswirken werden. Beispiel Grünflächen: „Reparaturen in den Anlagen müssen vernachlässigt werden, … Gehwege werden in Teilen nicht mehr frei geschnitten, Wegereparaturen werden weitgehend nicht mehr ausgeführt. … Die Reduzierung des Spielangebotes wird durch den Abbau nicht reparabler Geräte … weiter voranschreiten.“ Beispiel Straßen: „Für das Jahr 2013 werden keine Straßenunterhaltungsarbeiten und Tiefbauarbeiten für die Verkehrstechnik ausgeschrieben. An Gehwegen und Fahrbahnen (werden) nur noch Flickarbeiten zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ausgeführt.“

Dass in der gegenwärtigen Finanzkrise, die die Stadt Remscheid mit erheblichen Einsparungen und mit Hilfe des „Stärkungspaktes“ des Landes meistern will (und muss), auch Kultureinrichtungen wie die Bergischen Symphoniker, die den einen lieb und den anderen zu teuer sind, zur Disposition gestellt werden, ist kein ortsbezogenes Phänomen. Das machte gestern Abend in der Denkerschmette Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann deutlich, indem er auf die großen Rheinmetropolen Köln, Düsseldorf und Duisburg verwies. Auch Köln leidet unter einer schwierige Haushaltssituation. Unklar ist bislang, mit welchen Zuschüssen das dortige Schauspielhaus für die im Herbst beginnende neue Spielzeit rechnen kann. Und deshalb lässt der neue Theaterspielplan auf sich warten. Noch schwieriger sei die Lage in Düsseldorf, berichtete Henkelmann weiter. Dort drohe aus finanziellen Gründen die “Opern-Ehe“ mit Duisburg zu scheitern. Seinen Duisburger Kollegen Karl Janssen zitierte Henkelmann mit den Worten, die Rheinoper sei zwar ein Erfolgsmodell, aber es müssten nun mal Millionen eingespart werden. Entweder man müsse in Duisburg die Rheinoper schließen oder viele andere Kultureinrichtungen in der Stadt.

In ähnlich misslicher Lage sieht sich der Remscheider Kulturdezernent: „Die Qualität der Bergischen Symphoniker ist unstrittig. Aber die Teilnahme der Stadt am Stärkungspakt des Landes ist ein Muss!" Darauf basiere der Vorschlag der Stadtverwaltung an die Politik, den Orchestervertrag mit der Stadt Solingen zu kündigen, um so wenigstens noch das Theater erhalten zu können. „Ein Theater ohne Orchester geht, ein Orchester ohne Theater geht gar nicht!“ Die Einsparungen in Millionenhöhe seien erforderlich, um nach langen Jahren endlich aus der Schuldenfalle herauszukommen. Henkelmann: „Der Stärkungspakt ist unsere letzte Chance!“ Sonst verbiete die Bezirksregierung auch künftig freiwillige Investitionen wie die Sanierung der maroden Bühnentechnik des Teo Otto Theaters.

Leider sei eine Fusion der Bergischen Symphoniker mit dem Orchester der Stadt Wuppertal von Wuppertal verworfen worden, fuhr Henkelmann fort. Es sei die einzige Chance gewesen, das Orchester – bei abschmelzender Zahl der Musiker – zu erhalten. „Ein ‚Weiter so!’ geht nicht. Das wird auch Wuppertal noch erkennen müssen!“ Derweil rüstet sich die Stadt für Gespräche mit Solingen, will dem Mitgesellschafter in der Orchester-GmbH womöglich anbietet, Anteile der finanzschwächeren Stadt Remscheid zu übernehmen. Henkelmann: „Aber diesen Gesprächs- und Verhandlungsauftrag muss die Verwaltung erst noch von der Politik erhalten – durch einen Grundsatzbeschluss in der Ratssitzung am 28. Juni.“ Wie der ausfallen wird, ist derzeit noch völlig unklar. Die internen Beratungen der Fraktionen über das juristisch abgesicherte Sparpaket der Oberbürgermeisterin haben gerade erst begonnen oder beginnen, wie bei der SPD, erst in der kommenden Woche.

Philipp Wallutat, Fraktionsgeschäftsführer der FDP in einer E-Mail an den Waterbölles: „Unsere Fraktionsberatungen und die Beratungen innerhalb der Gestaltungsmehrheit werden wir spätestens bis Anfang/Mitte Juni abschließen. Sofern sich neue Handlungsoptionen hinsichtlich der Zukunft der Bergischen Symphoniker ergeben, so werden wir uns natürlich mit ihnen beschäftigen.“ Im Übrigen sei den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolf Lüttinger in der Pressekonferenz zum Haushaltssanierungsplan am 20. April ("Einsparung zu Lasten Dritter ist noch kein Rettungsplan!") nichts hinzuzufügen. Lüttinger hatte damals erklärt, von einem echten Einsparungskonzept des Orchesters könne keine Rede sein. Zu Gunsten des Orchesters den Theater-Etat von 800.000 Euro auf 400.000 Euro zu kürzen, sei für die FDP „kein akzeptabler Vorschlag. Das Orchester scheint gar keinen Rettungsplan zu haben!“ Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Martin Brink dazu auf Anfrage: „Ein Konzept des Orchesters liegt unserer Fraktion nicht vor. Die SPD-Fraktion hat dem Geschäftsführer der Bergischen Symphoniker ein Gesprächsangebot bezüglich der das Orchester betreffenden Maßnahme angeboten.“

Auf die Frage nach einem konkreten Sparvorschlag blieb Geschäftsführer Stefan Schreiner auch gestern in der Denkerschmette – wie an gleicher Stelle am 4. April beim Presseclub – die Antwort schuldig: “Die Situationsbeschreibung von Herrn Henkelmann ist richtig. Wir sind mit allen Beteiligten im Gespräch, um einen Konsens zu versuchen, mit dem alle leben können. Das ist ein schwieriger Weg, auf dem alle bereit sein müssen, offen und ehrlich ihr Teil beizutragen. Das setzt großes Verständnis voraus und keine verhärteten Fronten!“ Da war Kulturdezernent Dr. Henkelmann gestern schon deutlicher: „Wer den Theater-Etat halbieren will, hat das Theater gleich mit ruiniert!“

Die verhärteten Fronten waren auch in der gestrigen Diskussion unüberseh- und unüberhörbar. Auf der einen Seite die „Kultur-Lobby“ mit Generalmusikdirektor Peter Kuhn (der für sich das Recht auf Emotionen reklamierte, wie sie auch die Musik vermittele), Geschäftsführer Stefan Schreiner, Martin Haunhorst, zweiter Konzertmeister bei den Bergischen Symphonikern, und Dr. Walter Spelsberg, langjähriges Vorstandsmitglied der Remscheider Orchesterfreunde. Und auf der anderen Seite als realistischer „Finanz-Politiker“ Roland Kirchner, der Fraktionsgeschäftsführer der W.i.R. („Ich stehe zum Stärkungspakt ohne Wenn und Aber!“) Linke, SPD und FDP waren gestern nicht vertreten. Die Meinung des CDU-Kreisvorsitzenden Jens Nettekoven zum Stärkungspakt blieb unklar, und Beatrice Schlieper von den Grünen wollte sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festlegen. Zu Gunsten des Orchesters klar Position bezogen haben bislang lediglich die Fraktion der Linken und der CDU, erst kürzlich noch einmal der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried und Fraktionsvorsitzenden und der kulturpolitischen Sprecher Karl-Heinz Humpert. „Die bergischen Symphoniker sind unverzichtbar für die Kulturlandschaft in Remscheid und Solingen!“, hatten sie im Anschluss an ein Gespräch mit der CDU-Spitze im Rat der Stadt Solingen betont.

Das stand im Waterbölles schon einige Male: „Bitte mehr Zivilcourage! Davon lebt eine Demokratie. Duckmäusertum hatten wir in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts mehr als genug.“ Dass ich diese Bitte jetzt ausgerechnet im Zusammenhang mit Berichten und Kommentaren zur Zukunft der Bergischen Symphoniker wiederholen müsste, hätte ich nicht gedacht. Seltsam auch, dass sich an der Diskussion häufiger als sonst Personen mit schnell einzurichtenden E-Mail-Adressen ohne Anbindung an eine Homepage beteiligen, deren Namen im Remscheider Telefonbuch nicht zu finden sind. Heute nun Zuschriften von „Lutz“ und „Evi“ auf den Eintrag zur Kartenverteilung beim jüngsten Konzert im Teo Otto Theater. Schüler? „Lutz“ fragt: „Warum diese süffisante Kritik vom Chronist?“  Ich frage zurück: Welche Kritik? „Evi“ fragt: „Was ist schlimm daran, dass die Orchesterfreunde Karten für die Schüler sponsern?“ Antwort: "Nichts“. Beide Zuschriften habe ich übrigens gelöscht. Siehe oben.

„Die Verwaltung schlägt vor, den Gesellschaftervertrag der Bergischen Symphoniker zum 31. Dezember 2013 zu kündigen. Die finanzielle Situation der Stadt Remscheid lässt keinen andere Möglichkeit zu, denn an einem Konsolidierungsvolumen von 9,2 Millionen Euro in den Jahren 2014 bis 2021 können wir – wenn wir es ernst meinen mit der Entschuldung Remscheids – nicht vorübergehen. Ich bin mir – genauso wie meine Kollegen im Verwatungsvorstand – bewusst, dass dieser Schritt eine Zäsur in der Kulturlandschaft Remscheids und der Region darstellen wird. Mit der Beendigung der Gespräche zur Orchesterfusion im Bergischen Städtedreieck durch Wuppertal sehen wir keine andere Möglichkeit, schweren Herzens diesen Schritt vorzuschlagen.“ - Mit diesen wenigen Sätzen begründete Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der Ratssondersitzung am 19. März den Vorschlag der Verwaltung, gegenüber der Stadt Solingen den Gesellschaftsvertrag der Bergischen Symphoniker zu kündigen. Einen Vertrag, der nur einvernehmliches Vorgehen beider Stadt vorsieht. Da lag die Frage nahe, ob der Vertrag überhaupt einseitig kündbar ist. Das hätten schon damals nicht nur die Kommunalpolitiker gerne gehört, die letztlich über diese Sparmaßnahme zu entscheiden haben, sondern auch die Musiker/innen der Bergischen Symphoniker, die damals zahlreich zur Sitzung erschienen waren, ebenso wie am vergangenen Dienstag zur Sitzung des Kulturausschusses.

Doch bis heute verlautete dazu aus dem Remscheider Rathaus rein gar nichts. Lediglich die Fraktionsvorsitzenden, die am Dienstag an der Sitzung des Ältestenrates teilnahmen, wissen inzwischen, auf welcher juristischen Basis die Stadt die Kündigung angehen will. Denn an der Sitzung nahmen auf Einladung der Oberbürgermeisterin, wie der Waterbölles erfuhr, zwei Rechtsanwälte aus der Kanzlei D'Avoine Teubner Neu teil, der auch der Rechtsanwalt und SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf angehört und die ihren Sitz im Hause Elberfelder Str. 39 hat, eine Etage unter der Remscheider SPD.

Oliver Teubner, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenzrecht, haben die Verwaltungsspitze (nach vorsichtigen Andeutungen von Gesprächsteilnehmern) offenbar in ihrer Auffassung bestärkt, dass eine Kündigung sehr wohl möglich sei, über die der Gesellschaftervertrag im Übrigen keine weiteren Modalitäten enthalte. Das könnte für Remscheid jetzt sogar von Vorteil sein. Denn Dr. Peter Neu, firm auch im Gesellschaftsrecht, hält einen Vertrag ohne Kündigungsregeln anscheinend für sittenwidrig. Jedenfalls soll er in der Sitzung des Ältestenrates auf eine entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung verwiesen haben. Er habe sich auch zu der Frage geäußert, ob die Orchester-GmbH in Konkurs gehen könne. Davon ausgehend, dass jedwede GmbH – egal, wem sie gehört – eine Verlustbegrenzung ermöglicht, habe Neu die Möglichkeit der Insolvenz eindeutig bejaht, erfuhr der Waterbölles. Kritisch soll Neu die im vergangenen Jahr in der Gesellschafterversammlung der Bergischen Symphoniker von den beiden Gesellschaftern (bzw. ihren Vertretern) vereinbarte uneingeschränkte Nachschusspflicht der beiden Städte im Fall von Defiziten sehen, zumal es hierzu wohl keine politische Bestätigung durch die Räte der beiden Städte gegeben hat.

Mit dem Rückkehrrecht der einstigen Musiker des Remscheider Orchesters zur Stadt Remscheid hatte sich Arbeitsrechter Teubner beschäftigt – und hat es im Ältestenrat offenbar als hohes juristisches Gut bestätigt. Gleichwohl bedeute das jedoch nicht, dass beispielsweise ein Posaunist nach Rückkehr in die Stadtverwaltung auch künftig nur als Posaunist beschäftigt werden dürfe. Vielmehr sei mit jedem/jeder einzelnen zurückgekehrten Musiker/in anzuhandeln, welche anderweitige Tätigkeit ihm /ihr zumutbar sei.  

Am Rande einer Pressekonferenz zur bevorstehenden Landtagswahl betonte gestern Nachmittag Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann, dass die Stadt Remscheid in ihrer misslichen finanziellen Lage nicht umhin komme, das Orchester aufzugeben. Er habe durchaus Verständnis für die Existenzsorgen der Musiker, auch für manche Aufgeregtheit und nicht durchdachten Aussagen bis hin zu persönlichen Anwürfen, aber die kleiner werdende Stadt Remscheid, die ihre Finanzen ins Reine bringen müsse, könne sich das wünschenswerte Extra eines Orchesters einfach nicht mehr leisten. Fatal sei es allerdings, in dieser Situation eine „schlechte Stimmung zu verbreiten, die dem Teo Otto Theater schadet“. Das will Henkelmann auf jeden Fall erhalten. Und dafür will er die geringen Haushaltsmittel so optimal wie möglich einsetzen. Da sei es dann zu teuer, für eine auswärtige Musikproduktion mehrtägige Proben mit den Bergischen Symphonikern einzuplanen, wenn er die Produktion samt Fremdorchester einkaufen könne.

Den von Generalmusikdirektor Peter Kuhn gegenüber der Bergischen Morgenpost geäußerten Vorwurf, die Stadt Remscheid erfülle in der Spielzeit 2012/2013 ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Orchester nicht, indem sie  Musiktheateraufführungen zurückfahre, wies Henkelmann zurück: „Bei 40 der insgesamt 129 Veranstaltungen im Theater sind die Symphoniker beteiligt. Eine so starke Präsenz gab es bislang noch nie!“ Zugleich wies der Kulturdezernent jedoch auch darauf hin, dass die Zahl der Konzertabonnements seit 1995 von 600 auf 200 zurückgegangen sei.

„Ältestenrat tagt eine Stunde nach dem Kulturausschuss“, kritisierte gestern der Waterbölles in einem Kommentar. Die Mitglieder des Kulturausschusses, die sich gestern nach Besichtigung des „RöLab“ in der Mensa des Röntgen-Gymnasiums zur Sitzung versammelten, um u. a. über die Kündigung des Orchester-Vertrages mit der Stadt Solingen zu beraten, konnten also gar nicht wissen, „ob bzw. aufgrund welcher Umstände bzw. welcher Vorgehensweise einer der beiden Gesellschafterinnen es unter den vorgenannten Bedingungen für die Orchestergesellschaft zu einer Auflösung kommen könnte“, Zitat aus der zur Sitzung vorliegenden Mitteilung der Verwaltung. Da machte der Vertagungsantrag, den Volker Leitzbach (SPD) auch im Namen von FDP und Grünen schon vor der Besichtigung des Schullabors stellte, durchaus Sinn. Doch darüber ließ Ausschussvorsitzender Karl Heinz Humpert (CDU, rechts im Bild)) erst nach der Besichtigung abstimmen – wofür Leitzbach kein Verständnis hatte: „Als Sitzungsleiter haben Sie sich disqualifiziert!“

Auch die Verwaltung hatte Ulbrich wieder – breit gestreut – mit Einladungen bedacht. Doch niemand war erschienen, um (wie sonst Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz, derzeit erkrankt), Oberbürgermeisterin Beate Wilding zu vertreten. Klar, dass sich da alle Blicke auf David Schichel richteten. Doch der winkte gleich ab: Die am Donnerstag voriger Woche von Wilding dem Rat der Stadt vorgelegte neue Sparliste habe bislang „noch keine Fraktion gemeinschaftlich durchgesehen. Noch gibt es keine abgestimmte Meinung, auch nicht bei den Grünen. Deshalb kann ich heute nur für mich reden!“

Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, hatte diese Vorbehalte nicht. Seine Partei sei grundsätzlich gegen Kürzungen in den Bereichen „Jugend“, „Bildung“ und „Kultur“ im Allgemeinen und „dieser Kürzungsorgie“ im Besonderen. Fehlte nur noch ein entschiedenes „Basta!“ Allein das Verfahren – „unmöglich!“ Damit meinte Beinersdorf die beiden Treffen von zwölf Kommunalpolitikern im Rathaus. In denen hätten Vertreter der Verwaltung „die groben Zusammenhänge des Stärkungspaktes erläutern sollen“, doch es sei nicht viel dabei herausgekommen.

Was es mit dem Stärkungspakt auf sich hat, erläuterte Wieland Gühne den Bürger/innen so:  Je höher der Zuschuss des Landes, desto mehr muss die Stadt einsparen. Bis 2016 rund 26 Millionen. Aber: Unter Berücksichtigung der jüngsten Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst sei ein Sparbetrag von vier Millionen bislang noch ungewiss. Was Gühne an diesem Abend des Weiteren mündlich vortrug, war am  nächsten Vormittag in einem Offenen Brief zu lesen, den die W.i.R. an die Oberbürgermeisterin adressiert hatte: Ihre Sparvorschläge seien unausgewogen, die Schieflage zwischen der Belastung der Bürgerinnen und Bürger und dem geringen Konsolidierungsanteil der Kernverwaltung unakzeptable. Gühne im Presseclub: „Nur jeder dritte Sparvorschlag betrifft die Verwaltung. Und davon sind dann viele reine Luftnummern, sprich: es wird ein bestimmter Etat pauschal gekürzt, aber nicht gesagt, wie man das tatsächlich erreichen will.“ Klaus Kreutzer, Vorsitzender des Lenneper Verkehrs- und Fördervereins, sah das ähnlich: Im jüngsten Sparpaket der Verwaltung verbärgen sich „noch viele Knallerbsen“. Eine glaubte er schon gefunden zu haben: Die Funkmastensteuer. Gühne steuerte prompt die Pferdesteuer bei. Denn die solle eingeführt werden „vorbehaltlich der Genehmigung durch das Land.  Das hätte man schon vorher abklären können!“

Gerda Spahn, Vorsitzende der „Verlässlichen“ (OGGS) und Gründungsmitglied der Remscheider Grünen, ärgerte sich darüber, dass bis zur Abgabe der Sparpläne bei der Bezirksregierung offenbar nicht vorgesehen sei, die Bürger nach ihrer Meinung zu befragen. Bisher sei in Remscheid stets Konsens gewesen, dass an Bildung und Betreuung nicht gespart werden dürfe. Damit sei es jetzt vorbei, denn die Elternbeiträge für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der OGS im Primanerbereich und die Inanspruchnahme von Kindertagespflege oder einer KTE sollten um zehn € erhöht werden: „Es kann doch nicht sein, dass junge Familien die alten Schulden bezahlen sollen“, kritisierte Spahn. Kein Verständnis hatte sie auch für die geplante Verlagerung der „Remscheider Tafel“ mit ihrem preisgünstigen Mittagstisch von der Kronprinzenstraße an der Schüttendelle zur Wülfingstraße nach Lennep: „Was die Hartz-IV-Empfänger dort dann beim Essen sparen, haben sie vorher für den Bus ausgeben!“

Stark vertreten waren beim jüngsten Presseclub die Bergischen Symphoniker. Sie müssen inzwischen nicht mehr befürchten, mit dem Wuppertaler Orchester vereint zu werden - inzwischen geht es um ihre nackte Existenz. Weil Wuppertal eine Fusion ablehnt und Remscheid sich nicht alles leisten kann, was wünschenswert wäre. Anwesend am Mittwoch: Generalmusikdirektor Peter Kuhn, Orchester-Geschäftsführer Stefan Schreiner und mehrere Orchestermitglieder. Diese verwiesen auf ihren bisherigen Sparbeitrag und die hohe musikalische Qualität des Orchesters (unbestritten!), Kuhn und Schreiner auf die Kulturausschusssitzung am 13. Dezember 2011, in der man weitere Sparmöglichkeiten aufgezeigt habe. Wieland Gühne hatte das allerdings anders in Erinnerung: Welche Vorschläge das denn konkret gewesen seien? Schreiner: Nicht alles könne man in der Öffentlichkeit erörtern. Zurückhaltend in dieser Frage auch der Dirigent: „Das Orchester ist enttäuscht. Die Botschaft, dass wir abgeschafft werden sollen, kam ohne Vorwarnung. Mit uns hat es keine Vorgespräche gegeben!“ Ohne sich in der Orchesterfrage festzulegen, betonte Gühne: „Wenn man auf bestimmte Sparmaßnahmen verzichtet, muss man das Geld an anderer Stelle streichen!“

Die Remscheider Orchesterfreunde blieben auch im jüngsten Presseclub hundertprozentige Befürworter der Bergischen Symphoniker. Und sie blieben auch sonst ihren Ansichten treu. Auf einer Pressekonferenz am 8. April 2011, als noch eine Orchesterfusion zur Debatte stand, hatte Kassenwart Helmut Epe von städtischen Mitarbeitern gesprochen, die „nichts zu tun“ hätten; da könne sehr viel gespart werden. Beim Presseclub in der Denkerschmette am 9. September 2011 legte Epe mit einem Vergleich nach: „Das Grünflächenamt kostet die Stadt etwa genau so viel wie die Bergischen Symphoniker.“ Und vergangenen Mittwoch behauptete Dr. Walter Spelsberg, langjähriges Vorstandsmitglied der Orchesterfreunde, in der Remscheider Stadtverwaltung gäbe es „500 Leute zuviel“. Diesem „Moloch Verwaltung“ wolle man die Bergischen Symphoniker opfern. Wieland Gühne griff das auf. Auch er meint, die Verwaltung habe intern noch nicht alle Sparpotenziale ausgeschöpft. Gerd Spahn: „Ohne Druck von unten wird sich in der Verwaltung gar nichts ändern!“ Dabei habe Stadtkämmerin Bärbel Schütte einst so forsch und unkonventionell begonnen mit ihrer Feststellung, die Verwaltung habe 600 Stellen zu viel, meinte daraufhin Gühne.  Und Helmut F. Ruppert vom Verkehrs-Clubs (VCD) Bergisches Land wollte wissen, ob es „saubere, nachvollziehbare Stellenbeschreibungen in der Verwaltung“ gäbe. Am folgenden Rätselraten beteiligte sich David Schichel nicht. Die Verwaltung erfülle größtenteils  nur noch Pflichtaufgaben, meinte er. „Da ist nicht mehr viel Sparpotenzial drin!“ Und zu den 600 Stellen von Schütte: „Niemand hat sie gehindert, diese Stellen konkret zu benennen. Sie hat es nicht getan, wohl weil sie erkannt hat, dass man in der Verwaltung nicht jede dritte Stelle streichen kann ohne aufzuzeigen, wie die Verwaltung künftig aussehen soll!“

Die Finanzmisere der Stadt Remscheid sei hausgemacht, meinen die Orchesterfreunde. „Mit der Gewerbesteuer der Unternehmen, die Remscheid in den vergangenen Jahren verlassen haben, bräuchte die Stadt heute gar kein Sparpaket“, sagte am Mittwoch Harald Lux, der Vorsitzende der Orchesterfreunde. Der Arbeitsplatzrückgang habe den Bevölkerungsrückgang verursacht. Und den Arbeitsplatzrückgang die fehlenden Gewerbegebiete. Helmut Epe hatte dazu im April vorigen Jahres erklärt: „Die Wirtschaftsförderung in Remscheid muss mit jährlich 1,1 Millionen Euro auskommen. Klar dass, dass da Firmen ins Umland abwandern!“

Moderator Reinhard Ulbrich griff das auf, was Henner Blecher, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Remscheid, beim 88. Presseclub am 2. Februar 2011 gefordert hatte: „Wir brauchen einen Masterplan!’“ - Masterplan? Da war doch noch was? Richtig, schon im Dezember 2010 war im Rat der Stadt Remscheid von einem Masterplan die Rede - allerdings in kritischer Distanz. In der Haushaltsrede von Stadtkämmerin Bärbel Schütte, damals wegen ihrer Erkrankung vorgetragen von  Oberbürgermeisterin Wilding. Zitat: „In einer Behörde der Größenordnung Remscheids mit knapp 100 verschiedenen Produkten lässt sich kein ‚Masterplan’ aus der Tasche zaubern, der wie eine Zauberformel alle Personalfragen beantworten kann.“

Nicht nur für Hartz IV-Empfänger sind die Zeiten hart, sondern auch für den Verein an der Kronprinzenstraße, der ihnen preisgünstige Lebensmittel bietet: Die „Remscheider Tafel“. Das vergangene Geschäftsjahr schloss der Verein unter dem Vorsitz von Jürgen Urbinger (Foto rechts) mit einem Verlust von rund 30.000 Euro ab (weil sich die Erstattungen der Stadt Remscheid um 27 auf 20 Prozent verringt hatten). Und wenn sich keine zusätzlichen Sponsoren finden, sind die Rücklagen in drei Jahren aufgebraucht. Trübe Aussichten! Nicht allein deshalb. Denn der Verein hat zusätzlich auch das Problem, die durch den Rücktritt von Urbinger vakante Stelle des 1. Vorstanden neu besetzen zu müssen.  Gar nicht so einfach offenbar. In der von Werner Fußwinkel (Caritas) geleiteten Jahreshauptversammlung am vergangenen Mittwoch gelang das jedenfalls nicht. Dabei hatte sich der geschäftsführende Vorstand schon vor zwei Monaten um einen neuen Mann an der Vereinsspitze bemühen können, weil Urbinger seinen Rücktritt angekündigt hatte – aus beruflichen wie aus gesundheitlichen Gründen. Nun hoffen die Vereinsmitglieder darauf, dass sich bis zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Herbst ein Nachfolger findet. Vielleicht gelingt das ja durch eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit. Damit war der Verein in der Vergangenheit gelegentlich allzu zurückhaltend.

Jens Nettekoven ist der Landtagskandidat der CDU für Remscheid. Der Kreisvorsitzende seiner Partei, im Schmitz, Jens Nettekoven und Henner Blecher. Foto: Lothar KaiserHauptberuf Bundeswehrsoldat, erhielt heute Abend auf der Kreismitgliederversammlung im Schützenhaus 69 Stimmen, seine Gegenkandidatin Alexa Schmitz, die Vorsitzende der örtlichen Frauen-Union, 32. Von den 103 abgegebenen Stimmen war eine ungültig, ein Mitglied enthielt sich der Stimme. "Und dann wollen wir jetzt alle dafür sorgen, dass Jens Nettkoven auch gewählt wird", sagte Sitzungsleiter Jürgen Müller anschließend. Zuvor hatte er mit Erfolg appelliert, "ohne bösen Blut" in die geheime Wahl (drei Wahlurnen) zu gehen, und "nach dem friedlichen Wettbewerb" den-/diejenige(n) zu unterstützen, der/die auf sich die meisten Stimmen habe vereinigen können. "Denn nur so kann es gelingen, diesen Wahlkreis für die CDU auch zu holen!"

„SSV Bergisch Born: Im Aufwind und mit ehrgeizigem Plan“, titelte der Waterbölles am 12. September 2011 zur Feier des 80jährigen Vereinsbestehens (Foto rechts). Inzwischen ist die Zahl der Mitglieder um 60 auf 580 gestiegen: 300 Mitglieder zählt die Fußballabteilung, 130 Mitglieder spielen Tennis, und 150 betreiben Breitensport. Und dem ehrgeizigen Plan, dem Umbau vereinseigenen Sportplatzes vom Aschen- zum Kunstrasenplatz mit vierbahniger Kunststoff-Sprintlaufbahn, neuer Weitsprunganlage, neuen Ballfangzäunen aus Stahldraht, einer Beregnungsanlage für den Platz (Kunstrasen kann sich sonst im Sommer auf bis zu 60 Grad erhitzen) und einer modernisierten Trainingsbeleuchtung, ist der Vereinsvorstand seitdem einen guten Schritt näher gekommen. Nicht ausgeschlossen, dass schon im nächsten Jahr mit dem Umbau begonnen werden kann, für den der Vereinsvorstand schon vor einigen Jahren das Motto „Mitten im Grünen: Born“ ausgegeben hat. Er möchte aus der Sportanlage (Fußballplatz und Tennisanlage) an der Bornbacher Straße gleich neben der neuen Fahrradtrasse („Balkan-Trasse?) eine „Begegnungsstätte für jedermann“ machen, wie Bernd Brüggehoff und Carlos Dantas, der Chef der Fußballabteilung, vergangene Woche den Mitgliedern des Schul und Sportausschusses erläuterten.

Mit dabei: Landschaftsarchitekt Illgas vom Büro für Sportstätten und Grünplanungen aus Straelen am Niederrhein, das den Umbau plant. Der Kompagnon von Illgas, Alfred Ulenberg, besitzt noch die Pläne der ersten, inzwischen 33 Jahre alten Umbaumaßnahmen auf dem Sportplatz, die er damals verantwortet hatte. Und deshalb konnte sich Illgas vergangenen Donnerstag auch sicher sein: Der Umbau zum Kunstrasenplatz wird kostengünstiger als üblich. Weil die alte Entwässerung nicht erneuert werden muss. Dennoch: Für einen Pappenstiel ist ein Kunstrasen nicht zu bekommen. Bernd Fiedler, der Leiter des städtischen Sportamtes, nannte in der Sitzung Zahlen: 550.000 bis 600.000 Euro werde der Ausbau des Platzes wohl kosten. Einen Teil davon übernimmt der Verein in barer Münze, einen anderen in Form von Eigenleistungen (Abtragen der alten Deckschicht des Platzes etc.).

Doch ohne städtische Zuschüsse wäre ein Baubeginn in 2013 nicht möglich. „Der Schul- und Sportausschuss wird den ambitionierten Plan nach Kräften positiv begleiten“, sagte Hans Peter Meinecke (SPD) in der Sitzung. Und mit Geld. Damit der Plan „in einigen Jahren verwirklicht werden kann“. Geld, das aus der  so genannten Sportpauschale (des Landes) kommen wird. Derzeit verbirgt sich dahinter ein Jahresbetrag von 760.000 Euro. Für das nächste Jahr hofft die Stadt auf 300.000 Euro mehr. Mit wie viel Geld aus diesem Topf der Rat das Stadt  das Projekt „Mitten im Grünen: Born“ des SSV Bergisch-Born befördern wird, muss sich allerdings erst noch zeigen.

Der am Theater gestartete Sternmarsch der Gegendemonstranten auf der Freiheitstraße am Amtsgericht. Ein Klick auf das Foto, und Sie sehen es in voller Größe.

Die … angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen verliefen störungsfrei und friedlich. An der Demonstration von Pro NRW nahmen etwa 120 Personen teil. Dem stellte sich das breite bürgerliche Bündnis "Remscheid Tolerant" mit ca. 2.000 Teilnehmern entgegen. Noch mehrere Stunden wird die Stadt Remscheid das Fest der Nationen feiern.“ – Beinahe dürftig fiel die Pressemitteilung aus, die die Polizei Wuppertal gestern um 13:57 Uhr im Internet veröffentlichte. Die Überschrift dazu hätte „Viel Lärm um nichts“ lauten können – aus der Sicht der Polizei, versteht sich. Denn fünf, sechs Anhängern von Pro NRW, die an der Bismarckstraße am Morgen auf auswärtige Gesinnungsgenossen warteten, stand ein Großaufgebot an (Bereitschafts-)Polizei gegenüber. Es wimmelte geradezu in der gesamten Innenstadt an grünen und blauen Mannschafts- und Streifenwagen, die Kradfahrer nicht zu vergessen. Insgesamt sollen mehrere hundert Uniformierte im Einsatz gewesen sein.  

  Remscheids Antwort auf die Drohgebärden der Rechten war am 24. Januar die Gründung des Aktionsbündnisses „Remscheid Tolerant“. Aktionsbündnis macht mobil gegen ‚auswärtige Aktivisten’“, titelte der Waterbölles am 31. Januar. Kommunalpolitiker, Vertreter der evangelischen und katholischen Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, von Migrantenorganisationen und zahlreicher Vereinen sowie Einzelpersonen hatten die Gründungserklärung für das Bündnis erarbeitet, das Anhängern der rechten Gruppierung ProNRW bedeuten soll: Ihr seid in Remscheid nicht erwünscht! Am 7. Februar präsentierten sich die Akteure des neuen Bündnisses gegen Rechts im Großen Sitzungssaal der Rathauses der Presse. Dabei betonte Oberbürgermeisterin Beate Wilding, wer nach Remscheid kommen wolle, um das gute Miteinander der verschiedenen Kulturen zu unterminieren, dem solle bunt, fröhlich und friedlich, aber auch entschieden klar gemacht werden, er könne am besten gleich wieder kehrtmachen. Diese Stadt stehe seit Jahrhunderten für Weltoffenheit und Toleranz - „und das lassen wir uns nicht von außen kaputt machen!“ Die Botschaft: „Remscheid zeigt Rechtsextremen die kalte Schulter“.

Kalte Schulter? Schon während der beiden Sternmärsche zur Weststraße (vom Teo Otto Theater aus über Hoch-, Allee- und Freiheitstraße und - nach dem Gottesdienst, in dem gelbe Bänder mit der Aufschrift „Suchet der Stadt Bestes“ verteilt wurden - von der ev. Stadtkirche am Markt aus über die Stachelhauser Straße) waren Rufe „Nazis raus“ und Trillerpfeifen zu hören. Und emotionslos blieb es erst recht nicht, als sich dann gegen 11.30 Uhr auf der Weststraße die Demonstranten von „Pro NRW“, die von der Unterführung aus über die Presov-Straße marschiert waren, und die Gegendemonstranten der drei Bündnisse gegenüberstanden, dicht vor dem Absperrgittern der Bereitschaftspolizei junge Türken, die die Pro NRW-Anhänger zuvor bereits am Hauptbahnhof hatten in Empfang nehmen wollen. Doch diese unangemeldete Gegendemonstration hatte sich nach ruhigem Zureden durch die Polizei schon nach kurzer Zeit wieder aufgelöst.

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