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Veranstaltungen des Teo Otto Theaters im September/Oktober

Mittwoch, 28. September, 19:30 Uhr
"Der Widerborst" – 2. Philharmonisches Konzert der Bergischen Symphoniker
Was mag den jungen Strauss bei diesem Werk geritten haben – fulminantes Paukensolo und ¾-Takt, der gegen den Strich gebürstet wird? Auch Pfitzner nimmt den Walzeranklang in die Mangel – aus ebenso jugendlichem Übermut? Beethovens Menschenfresser-Humor ist bekannt. Klar, dass auch seine 8. Symphonie, obwohl ein Spätwerk, eines prägt: Widerborstigkeit. (Einführung: 18.45 Uhr)
Hans Pfitzner (1869-1949): Scherzo für Orchester; Richard Strauss (1864-1949): Burleske für Klavier und Orchester d-Moll TrV 145; Ludwig van Beethoven (1770-1827): Symphonie Nr. 8 F-Dur op. 93. Joseph Moog, Klavier; Peter Kuhn, Leitung. Karten ab 24 €; Jugendticket sechs €; Konzertabos.

Sonntag, 2. Oktober, 11.15 Uhr
Musik am Sonntagvormittag / Serenade
Myslivecek (1737-1781): Sonate Nr. 2 D-Dur; Wolfgang Amadeus Mozart (1756-1791): Divertimento Nr. 1 A-Dur KV 439b; Franz Xaver Süßmayr (1766-1803): Serenata a tre; Ludwig van Beethoven (1770-1827): Sonate nach dem Trio C-Dur op. 87. Viola cantabile: Uta Nießner, Stefan Nießner, Johanna Seffen. Karten: zwölf €; Jugendticket sechs €. Konzertabos.

 

 

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Das Klima, oder: „So heiß gegessen wie gekocht“

Theaterszene. Foto:Ida-Hentschel.

Im Rahmen der Kampagne „Weltbaustellen NRW“, deren Schirmherrschaft Oberbürgermeister Burkhardt Mast-Weisz übernommen hat, und der "„Fairen Woche“ der Ökumenischen Initiative Lüttringhausen e.V. gastiert im CVJM-Saal, Gertenbachstr. 38, in Lüttringhausen am Mittwoch, 28. September, ab 20 Uhr das Theater „Berliner Compagnie“  mit dem Stück „So heiß gegessen wie gekocht“ – Untertitel: „Klimakatastrophe mit Musik“. Eine kleiner Gasthof gegen einen schier übermächtigen Stromkonzern, sechs ziemlich schräge Figuren, schmissige Songs, heiße Rhythmen - so ernst das Problem, so unterhaltsam das Stück der Berliner Compagnie.

Schauplatz des Stückes ist die Küche eines Gasthofs, in dessen unmittelbarer Nähe ein Kohlekraftwerk entstehen soll. Während die Honoratioren der Stadt im Gastraum mit den Managern mauscheln, werden nicht zuletzt durch den Spüler, einen „illegalen" Migrant aus Afrika, den Köchen einige Zusammenhänge bewusst. Bürgerprotest ist angesagt. Die Küche wird zum Widerstandsnest.

Hintergrund: Der Klimawandel ist vom industrialisierten Norden zu verantworten, seine katastrophalen Folgen treffen vor allem den Süden - nicht zuletzt den durch vier Jahrhunderte Sklaverei und Kolonialismus bereits schwer verwundeten afrikanischen Kontinent. Erzbischof Des-mond Tutu: „Wir stehen vor einer Katastrophe von gigantischen Ausmaßen. Bei dem global angestrebten Ziel von 2 Grad Celsius wird Afrika zum Backofen und verliert jede Hoffnung auf Ent­wicklung." Die EU als zweitgrößter Verursacher des Klimawandels hat eine besondere Verantwortung, die Emissionen zu reduzieren und Afrika bei der Anpassung zu unterstützen. Trotzdem werden in Deutschland unter Verweis auf die vermeintliche Notwendigkeit einer „Brückentechnologie" Dutzende Kohlekraftwerke neu geplant; so wird die längst mögliche rasche und hundertprozentige Umstellung auf erneuerbare Energie blockiert.

Umgang mit Menschen aus muslimischen Ländern

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Pädagogische Fachkräfte sind die Zielgruppe des Vortrages „Umgang mit Menschen aus muslimischen Herkunftsländern“ von Dr. Mohammad Heidari, Begründer der interkulturellen Bildungsinitiative „Pro Dialog Köln“ zu dem das Kommunale Integrationszentrum der Stadt Remscheid für Donnerstag, 3. November, 14 bis ca.16.30 Uhr, in die Aula des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums einlädt. In der pädagogische Arbeit im Kontext von Migration, Interkulturalität und der aktuellen Flüchtlingssituation ergeben sich viele Fragen:

  • Was sind die zentralen Anforderungen für pädagogische Fachkräfte?
  • Wo sind die Stolpersteine im Umgang mit Menschen aus muslimischen Herkunftsländern?
  • Wie gehen wir mit Unterschieden um?
  • Wie kann die Zufriedenheit von muslimischen Familien, aber auch die von Mitarbeiter/innen nachhaltig gesichert werden?

Die kulturelle, religiöse und ethnische Vielfalt und Unterschiedlichkeit findet sich nicht nur im Alltag, sondern auch in der Arbeit und Zusammenarbeit mit Kindern, Jugendlichen und Eltern aus muslimischen Herkunftsländern wieder. Die Veranstaltung  soll den Teilnehmenden Informationen über den Islam und Muslime vermitteln, insbesondere im Migrationskontext, damit sich Ursachen von Kommunikationsstörungen erkennen und Strategien zur Vorbeugung dieser Störungen sowie für einen konstruktiven Umgang mit Differenzen entwickeln lassen.

Sportanlage in Hackenberg grundsatzlich nicht gefährdet

Noch mehr Infos über die Hackenberg-Planung“, titelte der Waterbölles am 21. April. Die in den Sportvereinen laut gewordene Frage, was denn passieren müsse, wenn der Zeitplan über den Haufen geworfen  werden muss – etwa durch Klagen gegen die DOC-Pläne vor dem Verwaltungsgericht – hat in der vergangenen Ratssitzung Sportdezernent Thomas Neuhaus in einer Mitteilungsvorlage beantwortet. Der Waterbölles dokumentiert sie nachfolgend:

„Die Möglichkeit einer juristischen Überprüfung sowohl des Bebauungsplanes als auch der Baugenehmigung ist gegeben. Festzuhalten ist, dass der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan die avisierte Nutzung bereits vorsieht. Der Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan hat das zentrale Ziel, alle Themen, die im Kontext der sportlichen Belange insbesondere hinsichtlich der Stadionnutzung zu beachten sind, einer Betrachtung zuzuführen und die jeweiligen Aspekte auf der städtebaulichen Ebene zu koordinieren. Eine Erneuerung der vorhandenen Sportanlagen wäre auch ohne einen Bebauungsplan bereits zulässig.

Sollte der Bebauungsplan einer Normenkontrolle unterzogen werden und sollte diese erfolgreich sein, so ist die bestehende Anlage nicht in ihrer Grundsätzlichkeit zu hinterfragen, da sie als Sportanlage bereits existiert. Die Varianz aller Szenarien, die sich aus einem möglichen Klageverfahren gegen den Bebauungsplan und/oder gegen die Baugenehmigung ergeben, ist ausgesprochen hoch. Grundsätzlich gilt jedoch, dass mögliche Rechtsmängel, falls diese beachtlich sein sollten, durch ein ergänzendes Verfahren gem. § 214 (4) BauGB behoben werden können. Eine Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung hat gem. § 212a (1) BauGB keine aufschiebende Wirkung.

Wenn es aufgrund von anhängigen Klageverfahren dennoch zu Verzögerungen kommt und zu diesem Zeitpunkt bereits die Realisierung des DOC begonnen hat, so würde sich die Übergangsphase der Sportstättenverlagerung bis zum Abschluss der o.g. Verfahren verlängern, falls sie verzögernden Einfluss auf die Rechtskraft des Bebauungsplanes, die Bestandskraft der Baugenehmigung oder die Zulässigkeit des Baubeginns haben sollten.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass für die Übergangsphase individuelle Lösungen mit den Vereinen zur Verlagerung des Sportbetriebes erarbeitet wurden und selbstverständlich weitere Abstimmungen mit den Vereinen in enger Zusammenarbeit erfolgen, um die Einschränkungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren (z.B. maximale Nutzung der vorhandenen Sportstätten in Hackenberg – auch in Bauphasen, Nutzung des Kunstrasen-Kleinspielfeldes usw.) Für den Fall der Verzögerung der Rechtskraft einer der genannten Verfahren würden auf der Sportanlage Hackenberg zunächst keine Veränderungen erfolgen, mithin die Sportanlage weiterhin in der bestehenden Form nutzbar sein.

Andererseits würde im beschriebenen Szenario der Sportbetrieb im Röntgen-Stadion nicht mehr möglich sein, so dass die abgesprochenen Verlagerungsszenarien hierzu aufgegriffen und umgesetzt werden. Diese Verlagerungsszenarien sind nach den jetzigen Planungen bereits auf einen längeren Zeitraum (18 bis 24 Monate) ausgelegt und können nach den jeweiligen Erfordernissen noch verlängert werden. Die Verwaltung würde eine schnellstmögliche Heilung des Bebauungsplan und/oder der Baugenehmigung herbeiführen um den Um- und Ausbau der Anlage so zügig als möglich vornehmen zu können.“

Remscheider Institutionen berichten oder laden ein

Sprechstunde der Vorsitzenden des Remscheider Integrationsrates: Als Vorsitzende des Integrationsrates lädt Erden Ankay-Nachtwein Interessierte – ob mit oder ohne Migrationshintergrund - herzlich zu einer Bürgersprechstunde für Montag, 26. September, von 15 bis 16 Uhr ins Sitzungszimmer 221 des Remscheider Rathauses ein. „Der Integrationsrat vertritt die Belange der Remscheider Migrantinnen und Migranten gegenüber der Politik, der Verwaltung und der Öffentlichkeit. Der Integrationsrat  arbeitet nach parlamentarischen Grundregeln und stellt die Beteiligung und Mitwirkung der ausländischen Bevölkerung an der kommunalpolitischen Willensbildung sicher (§ 27 der Gemeindeordnung NRW). Um diesem Anspruch gerecht zu werden und die politische Tätigkeit des Integrationsrates entsprechend auszurichten, bietet die Vorsitzende Erden Ankay-Nachtwein zusammen mit anderen Integrationsratsmitgliedern für alle Remscheiderinnen und Remscheider diese regelmäßige Sprechstunde an. Sie freut sich auf viele konstruktive Gespräche!

Fahrbahnsanierung Stockder Straße und Oberhölterfelder Straße: Die Technischen Betriebe Remscheid planen, die Fahrbahndecke (ca. vier Zentimeter) der Stockder Straße und eines Teilstückes der Oberhölterfelder Straße zu sanieren. Der Bauarbeiten beginnen voraussichtlich am 26. September und sollen ca. Anfang November abgeschlossen sein. Die Arbeiten sind stark von der Witterung abhängig.
Die Deckensanierung erfolgt in drei Bauabschnitte. Der 1. Bauabschnitt beginnt ab Mitte der Einmündung Rosenstraße und endet an der Straße Vieringhausen. Der 2. Bauabschnitt verläuft ab der Fürberger Straße bei Haus 73 (Auto-Werkstatt) bis zur Mitte der Einmündung Rosenstraße. Der 3. Bauabschnitt fängt in der Oberhölterfelder Straße ab der Ecke Edelhoffstraße Unterhölterfelder Straße an, schwenkt ab der Gabelung in die Stockder Straße und endet vor Haus 73 (Auto-Werkstatt). Vorgesehen ist eine Einbahnstraßenregelung in Fahrtrichtung Vieringhausen mit beidseitig der Stockder Straße und Oberhölterfelder Straße aufgestellten Halteverbotsschildern. Für die Umleitungsstrecke über Rosenstraße, der Parkstraße und der Taubenstraße wird es ebenfalls Halteverbotsschilder geben.
Die Buslinien 657 und NE in Richtung Innenstadt fahren während der Bauzeit weiterhin über die Stockder Straße, die Bushaltestellen bleiben bestehen. In Richtung Hasten fahren die Buslinien 657 und NE, vom Amtsgericht kommend, direkt weiter über die Königstraße. Die Bushaltestellen der Linie 675 in der Königstraße werden mitgenutzt. Die Buslinie 658 und NE in Richtung Vieringhausen fahren weiterhin, von der Rosenstraße aus kommend, über die Stockder Straße, die Bushaltestellen bleiben bestehen. In Richtung Stadtmitte fahren die Buslinien 658 und NE über die Rosenstraße und Parkstraße auf die Königstraße. Die Haltestellen werden ggf. neu eingerichtet.

pro familia Remscheid / Informationsabend: Am Dienstag, 27. September, um 19 Uhr bietet pro familia Remscheid in der Winkelstr. 2 a wieder einen Informationsabend für werdende Mütter und Väter über finanzielle Hilfen und rechtliche Fragen an. Unsere Sozialarbeiterinnen Frau Servos und Frau Plücker werden aktuell und individuell informieren über Mutterschutz und Mutterschaftsgeld, Elternzeit und Elterngeld, Kindergeld, Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld...) und die Situation nicht verheirateter Eltern und Alleinerziehender (Sorgerecht, Unterhaltsrecht...). Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, Kostenbeitrag fünf Euro.

Bezirksregierung kontrolliert die Eschbachtalsperre: Am Dienstag, 27. September, ab 9 Uhr wird die Eschbachtalsperre (Eigentum EWR GmbH, Betriebsführung durch den Wupperverband) näher in Augenschein genommen. Bei dieser „Talsperrenschau“ kontrolliert die Bezirksregierung die Funktionstüchtigkeit der Anlagen, d. h. den Zustand der Staumauern bzw. Absperranlagen und die Betriebseinrichtungen wie z. B. Verschlüsse, Schieber, Ventile und Messeinrichtungen der Talsperre sowie die erhobenen Messdaten. Bei der Kontrolle der Ablassorgane kann der Wasserstand im Eschbach unterhalb der Eschbachtalsperre kurzfristig ansteigen. Am 27. September sollten deshalb die Anlieger und Nutzer der Gewässer besonders aufmerksam sein.

Stadtsparkasse Remscheid / Vernissage am nächsten Dienstag: Reinhard Sander ist begeistert vom Experimentieren mit Farben und Materialien. Seine Bilder spiegeln diese Leidenschaft wider. Das Farbrepertoire zu erweitern und die Freiheit, neue Dinge auszuprobieren, motivieren ihn dabei. Ein Werk mit Überraschung, expressiv, lebendig, schön und einzigartig. Der gebürtige Hamburger lebt seit 1970 in Remscheid an der Ölmühle. Er ist gelernter Grafiker und war Werbefachmann in der Industrie. Die Kunstausstellung im Kundencenter in der Hauptstelle der Stadtsparkasse Remscheid an der Alleestraße wird am Dienstag, 27. September, um 11 Uhr eröffnet und ist dort bis zum 20. Oktober  während der Öffnungszeiten zu sehen. (Markus Kollodzey)

Heimatbund Lüttringhausen e.V. / Anmeldung zum Weihnachtsmarkt: Am 27. November (1. Advent) findet der vom Heimatbund Lüttringhausen organisierte Lüttringhauser Weihnachtsmarkt zum 40. Mal statt. Alle Mitwirkenden, die beim letzten Weihnachtsmarkt teilgenommen haben, erhalten im Oktober die Anmeldeunterlagen. Interessenten, die in diesem Jahr erstmals teilnehmen möchten, können sich ab sofort beim Heimatbund, Tel. RS 54547, informieren. Die Teilnehmergebühren richten sich nach dem jeweiligen Angebot. Schulen, Kindertageseinrichtungen und Jugendeinrichtungen zahlen keine Teilnehmergebühren. (Peter Maar, Vorsitzender)

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Wo die Stadt Remscheid mit ihrer Grundsteuer steht

 

StPG-Stufe

2016

2017

2018

2019

Stadt Duisburg

1

855 (1)

855 (1)

855 (1)

855 (1)

Stadt Hagen

1

750 (3)

750 (3)

750 (3)

750 (3)

Stadt Hamm

1

600 (9)

600 (9)

600 (12)

600 (13)

Stadt Oberhausen

1

640 (6)

670 (5)

670 (7)

670 (8)

Stadt Remscheid

1

784 (2)

784 (2)

640 (9)

640 (10)

Stadt Wuppertal

1

620 (8)

620 (8)

620 (10)

620 (11)

Stadt Bottrop

2

630 (7)

630 (7)

730 (4)

730 (4)

Stadt Essen

2

670 (4)

670 (5)

670 (7)

670 (8)

Stadt Gelsenkirchen

2

545 (12)

545 (12)

545 (13)

675 (7)

Stadt Herne

2

600 (9)

600 (9)

695 (5)

695 (5)

Stadt Leverkusen

2

650 (5)

700 (4)

810 (2)

810 (2)

Stadt Mönchengladbach

2

520 (13)

520 (13)

620 (10)

620 (11)

Stadt Solingen

2

590 (11)

590 (11)

690 (6)

690 (6)

Die Nachfragen zur Entwicklung der Grundsteuerhebesätze unter den am Stärkungspakt teilnehmenden kreisfreien Städten, die Stadtkämmerer Sven Wiertz nach der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag erreicht haben, hat er aufgegriffen und die nebenstehende Übersicht erarbeitet, die den aktuellen Stand der Steuersätze zum 22. September abbildet. In der Tabelle wird die aktuelle Hebesatzplanung der kreisfreien Städte wiedergegeben, die der ersten pflichtigen oder zweiten freiwilligen Stufe des Stärkungspaktgesetzes angehören. Die Klammer hinter dem Hebesatz einer Gemeinde gibt den Rang der Gemeinde im interkommunalen Vergleich des jeweiligen Jahres an. Die Rangbildung erfolgt vom höchsten Hebesatz (Duisburg) zum niedrigsten Hebesatz (Solingen)

Wochenrückblick vom 19. bis 25. September 2016

700 zusätzliche Kita-Plätze erfordern viel Kraft

„Die Grundsteuer B zählt zu den wichtigsten Beiträgen zur allgemeinen Deckung des Haushalts. Bis Ende 2017 ist ihr Hebesatz auf 784 Punkte festgesetzt worden. Dieser Schritt war erforderlich, um im Vorgriff auf die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro, deutlich geringere Gewerbesteuererträge und steigende Sozialaufwendungen in der Haushaltsplanung auszugleichen. Im Nachtragshaushalt 2016 wurde eine Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B ab 2018 um 54 Punkte auf 730 Hebesatzpunkte vorgesehen. Infolge der Bundesentlastung und der allgemeinen Haushaltsentwicklung kann der Hebesatz weiter gesenkt werden. Für die Jahre 2018 und 2019 wird nun ein Hebesatz von 640 Punkten vorgeschlagen. Das entspricht einer Zielerreichung von 78 Prozent. Ab 2020 wird ein Hebesatz von 620 Punkten vorgesehen, der einer Zielerreichung von 89 Prozent entspricht.

Der Aufforderung der Industrie‐ und Handelskammer mit dem Hebesatz auf das heutige Niveau der Stadt Wuppertal – dieses liegt derzeit bei 620 Hebesatzpunkten – zu gehen wird damit ab 2020 nachgekommen. Remscheid wird zum 1. Januar 2018 die Spitzenposition bei der Grundsteuer an Solingen abgeben, das bereits eine Erhöhung um 100 Punkte auf dann 690 Hebesatzpunkte beschlossen hat. Bei einer angemessenen und umsichtigen Haushaltsplanung ist es nicht möglich, unser gemeinsames Ziel einer vollständigen Rücknahme zu erreichen.

Eine besondere Kraftanstrengung für die Stadt Remscheid wird der Ausbau der Angebote zur Tagesbetreuung für Kinder erfordern. Der Jugendhilfeausschuss und der Rat haben 2015 die Jugendhilfeplanung beschlossen, die zu zwei wesentlichen Aussagen gelangt:

  • ohne die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze bis 2018 kann kein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder bis zum Schuleintritt bereitgestellt werden, 2
  • der zusätzliche Bedarf in Remscheid erfordert einen Ausbau in der Größenordnung von 200 Plätzen.

Mit der bisherigen Ausrichtung war das Ausbauziel für eine bedarfsgerechte Versorgung für das Jahr 2018 angestrebt. Auf der Grundlage der städtischen Vorausberechnung der Bevölkerung Remscheids 2015 bis 2035 mussten alle planungsrelevanten Daten aktualisiert und die erforderlichen zusätzlichen Ausbaubedarfe ermittelt werden. Die Fachverwaltung geht nunmehr von einem Ausbaubedarf von zusätzlichen 500 Betreuungsplätzen für Kinder in Kindertageseinrichtungen aus. Der Rat hat in seiner Sitzung am 30. Juni diesen Ausbau beschlossen. Er sieht die Schaffung von 200 Plätzen ab 1. August 2017 und weiteren 500 Plätzen ab 1. August 2018 vor. Den Mehraufwendungen für Zuschüsse an freie Träger stehen Mehrerträge aus den gesetzlichen Zuschüssen, den Elternbeiträgen, dem Belastungsausgleich und den Beiträgen der freien Träger gegenüber. Die Mehrbelastung in 2017 wird 282.000 Euro betragen und dann bis 2021 auf 2,6 Millionen Euro anwachsen. Es verbleibt somit ein Finanzierungsdefizit, das durch allgemeine Haushaltsmittel gedeckt werden muss. Wie sieht das in den nächsten drei Jahren aus?

  • 2017: 280.000 Euro können im Haushalt abgebildet werden, so dass eine Grundsteueranhebung von sieben Punkten nicht erforderlich ist.
  • 2018: 1,4 Millionen Euro sind nicht im Haushalt abbildbar, so dass die Grundsteuer nicht auf 600 Hebesatzpunkte reduziert werden kann. Es sind 35 Hebesatzpunkte für den Kita‐Ausbau erforderlich.
  • 2019: von 2,5 Millionen Euro können rund 1,1 Millionen Euro im Haushalt abgebildet werden. Für den verbleibenden Betrag (1,4 Millionen Euro) ist eine Anpassung der Grundsteuer erforderlich, die nicht auf 600 Hebesatzpunkte reduziert werden kann. Es sind 34 bzw. 33 Hebesatzpunkte für den Kita‐Ausbau erforderlich.

Diese Zahlen verdeutlichen die intensiven Bemühungen der Verwaltung eine Kompensation des Mehraufwandes innerhalb des Haushalts darzustellen. Dies ist jedoch – bei bestem Willen – im hier erforderlichen Umfang nicht möglich. Der für 2018 und 2019 vorgesehene Grundsteuerhebesatz von 640 Punkten berücksichtigt nicht nur die Finanzbedarfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung sondern ermöglicht diesen erst.“ (aus der Etatrede von Stadtkämmerer Sven  Wiertz in der Ratssitzung am Donnerstag)

Grundstücksausfahrt durch Verkehrsspiegels sicherer?

Verkehrsspiegel –Ja oder Nein? Die Bewohner des Hauses Eberhardstraße 39 hatten sich an Bezirksbürgermeister Otto Mähler gewandt mit der Frage, ob die Ausfahrt von ihrem Grundstück auf die verkehrsreiche Straße durch Anbringen eines Spiegels verbessert werden könne. Mähler gab die Anfrage an die Straßenverkehrsbehörde weiter. Ergebnis: Dem „Ansinnen der Bewohner und der Hausverwaltung“ (merke: Ansinnen, nicht Anliegen) „wurde in der letzten Verkehrsbesprechung nicht entsprochen, sondern durch Wegfall eines Parkplatzes sollten die Sichtbehinderungen verbessert werden.“

Dass die Anwohner mit diesem Bescheid nicht zufrieden sind,  kann nicht verwundern. Schließlich ist der Wegfall eines Parkplatzes im öffentlichen Straßenraum angesichts allgemeiner Parkplatznot kein Pappenstiel. Dabei hätten die Anwohner den Spiegel sogar selbst bezahlt. Der Bescheid ist für die Anwohner auch deshalb nicht nachzuvollziehen, weil 100 Meter weiter unterhalb vor kurzer Zeit ein Spiegel für ausfahrende Fahrzeuge genehmigt worden sei. Deshalb hat Ernst-Peter Wolf, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, darum gebeten, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung der Sitzung am 27. September zu setzen. Und so geschah es.

Steuergeschenk des Bundes belastet Kommunen

Zum 31. Dezember 2015 beliefen sich die Liquiditätskredite der Stadt Remscheid auf 625 Millionen Euro, sie spiegeln in ihrer Summe die jährlichen Kassendefizite der zurückliegenden 25 Jahre wider. Nach der aktuellen Planung der Stadt wird die Kämmerer zum 31. Dezember 2016 den Bestand an Liquiditätskrediten auf 608 Millionen Euro zurückfahren können. Stadtkämmerer Sven  Wertz, als er am Donnerstag im Rat der Stadt den Doppelhaushalt 2017/2017 einbrachte: „Nach einem Vierteljahrhundert wird 2016 das erste Jahr sein, an dessen Ende weniger Schulden stehen als zu seinem Beginn. Wir werden voraussichtlich 17 Millionen Euro an die Banken zurückzahlen, weil die liquiden Mittel der Stadt Remscheid dies ermöglichen. Das ist Folge einer positiven Finanzrechnung und eines positiven Gesamtergebnisses. Die Ziele des Stärkungspaktgesetzes werden 2016 erreicht.“ (Das Stärkungspaktgesetz sieht vor, dass ab 2017 die zins‐ und tilgungsfreie Sonderzuweisung des Landes schrittweise zurückgeführt werden soll. In diesem Jahr erhalten wir 17,7 Millionen Euro, für das kommende Jahr ist dieser Betrag reduziert und in Höhe von 13,8 Millionen Euro eingeplant worden. Über den gesamten Zeitraum des Stärkungspaktes bis einschließlich 2020 wird Remscheid gut 124 Millionen Euro erhalten.

Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 knüpft „an den Erfolg unseres gemeinsamen Strebens in 2016 an“, so Wiertz.  Auch dieser erfülle die Voraussetzungen des Stärkungspaktgesetzes und schreibe den Haushaltsausgleich mittelfristig bis 2021 fort. In diesem Zeitraum könne somit Eigenkapital-Defizit von derzeit 103,5 Millionen Euro auf 89,6 Millionen Euro verringert werden. Der Einzahlungsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit summiere sich gleichzeitig auf mehr als 127 Millionen Euro. Wiertz: „Dieser Betrag trägt zu einer stetigen Verringerung des Bestandes an Liquiditätskrediten bei, die sich Ende 2021 in Summe auf 497 Millionen Euro belaufen werden“.

In Vorbereitung des neuen Doppelhaushalts seien in zahlreichen Produktgesprächen zwischen Fachdiensten und Kämmerei die Ansätze grundlegend neu geplant wurden. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und den Finanzverantwortlichen in den Fachdiensten habe es ermöglicht, den Haushalt neu aufzustellen.

Entlastung der Kommunen durch den Bund

Die im Spitzengespräch zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder am 16. Juni vereinbarte Regelung sieht eine Entlastung der Kommunen in drei Säulen vor. Die erste Säule besteht aus 2,4 Milliarden Euro, die den Kommunen durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zufließen wird. Die zweite Säule umfasst 1,6 Milliarden Euro, die den Kommunen durch einen höheren Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft zukommen wird. Die dritte Säule besteht aus einer Milliarde, die an die Kommunen über die Länder weitergeleitet werden sollen. Nordrhein‐Westfalen hat angekündigt, dieser Verpflichtung durch eine vollständige Weiterleitung des auf unser Land entfallenden Teilbetrages von 217 Millionen Euro an die Kommunen nachzukommen. Auf Grundlage der Musterrechnung des Landes und eigener Berechnungen werde Remscheid knapp 9,2 Millionen Euro erhalten, berichtete Wiertz. Die Entlastung der Kommunen erfolge allerdings ohne eine Anpassungsdynamik: „Auf diese Weise verringert sich der Barwert der Entlastung in den Folgejahren. Je nach Inflationsszenario verringert sich der Barwert innerhalb von fünf Jahren um zwischen fünf und zehn Prozent. Die Intensität der Entlastung verringert sich damit schrittweise.

Gewerbesteuer zurückhaltend geplant

„Im Sinn einer vernünftigen Planung mit Augenmaß“ hat die Stadt den Anstieg der Gewerbesteuer in den kommenden Jahren erneut um zwei Millionen Euro jährlich geringer eigeplant: 2017 sind das dann 62,4 Millionen Euro an Stelle von bisher 64,4 Millionen Euro . Die konjunkturelle Entwicklung lasse gegenwärtig eine andere Einschätzung nicht zu, stellte der Stadtkämmerer im Rat fest. Laut IHK‐Datendienst sei der Industrieumsatz in Remscheid gegenüber dem Vorjahr um 11,2 Prozent zurückgegangen ist, darunter der Umsatz im Maschinenbau um 16,6 % und im Bereich der Metallerzeugung um 11,8 %. Entsprechend seien die Vorauszahlungen in diesem Jahr bereits zurückgegangen. Einen positiven Effekt bei der Nachveranlagung verspreche er sich jedoch durch die Teilnahme der seit knapp sieben Wochen bei der Stadt Remscheid tätigen Betriebsprüferin an Außenprüfungen des Finanzamtes.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer habe sich in den zurückliegenden Jahren zu einer immer wichtigeren Ertragsart entwickelt, fuhr Wiertz fort. „Von jedem Euro gezahlter Einkommensteuer stehen 15 Cent den Kommunen zu. Im kommenden Jahr rechne ich mit einem Ertrag in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Maßgeblich für diesen Betrag ist die vom Land für Remscheid für den Zeitraum zwischen 2015 und 2017 festgesetzte Schlüsselzahl. Im darauffolgenden Jahr wird dieser Betrag deutlich auf knapp 56,5 Millionen Euro steigen. Der Remscheider Schlüssel ist abhängig vom Einkommenssteueraufkommen der Remscheider Einwohner im Verhältnis zur Entwicklung der anderen Kommunen in NRW. Völlig atypisch und unerwartet ist der ab 2015 gültige Verteilschlüssel um rund acht Prozent nach unten korrigiert worden und führte in gleichem Maße zu einer Reduzierung der voraussichtlichen Einnahmen. Die erhebliche Abschwächung des Verteilschlüssels stellt eine der Nachwirkungen der Weltwirtschafts‐ und Finanzkrise insbesondere des Jahres 2010 dar, in dem das Einkommensteueraufkommen Remscheids um rund ein Sechstel eingebrochen ist – unter anderem eine Folge der Kurzarbeit in vielen Betrieben.“

Steuersenkungen mindern Einnahmen der Kommunen

Bundesweit für Aufmerksamkeit hat die Äußerung von Finanzminister Schäuble gesorgt, ab 2018 Könne die Lohn‐ und Einkommensteuer um jährlich 15 Milliarden gesenkt werden. Sven  Wertz warnte: „Der Ertragsausfall bei Steuersenkungen trifft nicht nur den Bund, sondern auch die Städte und Gemeinden. Sie verlören Erträge von 2,25 Milliarden Euro, Remscheid etwa 2,8 Millionen Euro. Deshalb kann die Forderung der kommunalen Familie nur lauten: Die Folgen von Steuersenkungen sind vollständig vom Bund zu tragen. Die Kommunen können diese Lasten nicht tragen. Im Übrigen wäre es doch anachronistisch: 2018 gibt es 9,2 Millionen Euro Bundesentlastung und im gleichen Atemzug fielen 2,8 Millionen Euro für Remscheid wieder weg!“