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Tag der offenen Tür im neuen Gerätehaus Ende Juni

In diesen Tagen bezieht die Freiwillige Feuerwehr Lüttringhausen ihr neues Gerätehaus Am Schützenplatz 40. Für die Feuerwehrmänner und -frauen sowie die Jugendwehr bedeutet das großzügige Schulungs- und angemessene Sozialräume. Und endlich ausreichend Platz für die Einsatzfahrzeuge! Das ließ sich die Stadt Remscheid mehr als 2,1 Millionen Euro kosten. Das 88 Jahre alte, denkmalgeschützte Gerätehaus an der Richard-Koenigs-Straße, früher zugleich Wohnhaus der Feuerwehrleute, entsprach schon lange nicht mehr heutigem technischem Standard. Die Garagen waren für die modernen Einsatzfahrzeuge viel zu klein.

Die symbolische Schlüsselübergabe für das neue Gebäude an Löscheinheitsführer Michael Ptok fand am vergangenen Wochenende statt. Die Öffentlichkeit wird vom 30. Juni bis 1. Juli bei einem „Tag der offenen Tür" die Möglichkeit haben, das neue Domizil der Freiwilligen Feuerwehr Lüttringhausen kennenzulernen. Dem Waterbölles zeigten Josef Köster, Abteilung Technik der Berufsfeuerwehr Remscheid, und Hans-Günter Weigand, stellvertretender Löscheinheitsführer, am Mittwoch den Altbau und den Neubau.

Die Innenstadt soll schöner werden

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Ein Gestaltungsleitfaden für den öffentlichen Raum und ein Gestaltungshandbuch für Einzelhandel und Gastronomie werden in Remscheid den Rahmen für das „neue Zentrum“ setzen. Die STADTRAUM-Architektengruppe aus Düsseldorf ist beauftragt worden, das Stadtbild zu analysieren und Vorschläge zur Aufwertung von Grünflächen, Straßen und Plätzen zu machen sowie Empfehlungen für Einzelhandel und Gastronomie auszusprechen. Gemeinsames Ziel ist es, die Innenstadt von Remscheid so attraktiv zu gestalten, dass sie für Bewohner und Besucher wieder zu einem lebendigen Anziehungspunkt wird. Im Rahmen einer „Bürgerwerkstatt“ sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Eigentümer und Einzelhändler, aufgerufen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Die STADTRAUM-Architektengruppe wird ihre Analyse sowie erste Gestaltungsideen vorstellen. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihrerseits Vorschläge einzubringen und miteinander zu diskutieren.

Die Bürgerwerkstatt ist eine gemeinsame Veranstaltung des Stadtteilmanagements Innenstadt und der Stadt Remscheid. Sie findet statt am Donnerstag, 6. April, um 18 Uhr im Vaßbender-Saal am Ambrosius-Vaßbender-Platz 1. Zur Vorbereitung der Veranstaltung bittet die Verwaltung der Stadt Remscheid die interessierten Bürgerinnen und Bürger, sich bis zum 31. März per Mail per E-Mail Staedtebauentwicklung@remscheid.de">Staedtebauentwicklung@remscheid.de unter Angabe des Betreffs „Bürgerwerkstatt“ anzumelden.

Schnelle Antwort der Verwaltung auf CDU-Anfrage

Erst am 13. März hatte die CDU-Fraktion von der Verwaltung wissen wollen, wies es um die Integration der Flüchtlinge in den Remscheider Arbeitsmarkt bestellt ist. Und bereits zur gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lagen die Antworten vor. Sie waren unter Beteiligung des Jobcenters Remscheid, der Agentur für Arbeit Solingen - Wuppertal und des kommunalen Integrationszentrums formuliert worden. Vielleicht auch deshalb sind sie sehr detailreich ausgefallen und erfordern Fachwissen mit den mehrfachen Unterscheidungen in die Rechtskreise SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB III (Arbeitsförderung) bzw. in den Status ‚arbeitslos‘ und ‚arbeitsuchend. Deshalb an dieser Stelle nur zwei Zahlen: Das Jobcenter Remscheid betreut zurzeit 270 Personen in Integrations- bzw. Sprachkursen. Sozialdezernent Thomas Neuhaus sprach in der Sitzung von einem großen Kursangebot und von guten Integrationserfolgen. Und die Agentur für Arbeit habe 30 Personen für einen Basissprachkurs des Landes vorgemerkt.

OB: "Die Pflicht geht über Modellprojekte!"

Mit Hilfe von modernen Informationstechnologien ließen sich mehr Menschen in politische Beteiligungsprozesse einbeziehen als beispielsweise mit der klassischen Gemeindesaalsitzung, meint die CDU-Fraktion und plädierte deshalb in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für eine Bewerbung der Stadt Remscheid um die Teilnahme an dem Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ des Bundesinnenministeriums.  Denn das verspreche mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation. Für diese Bewerbung habe die Stadt noch bis zum 28. April Zeit, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, aber eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Er neige dazu, das Ergebnis dieses Pilotprojektes, das neun Kommunen bei der Konzipierung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen mit je 50.000 Euro unterstützt, abzuwarten angesichts eines „nachgewiesenen Personalbedarfs in mehreren Abteilungen der Verwaltung“. Dagegen würden auch keine Stellenverlagerungen helfen, dann die Lückenschließung an der anderen Stelle würde nur eine Lücke an anderer Stelle aufreißen. Der OB zu solchen Projekten grundsätzlich: „Erst die Pflicht und dann die Kür!“

Dreck von Tauben & Hunden und Renovierungsstau

Zufallsbegegnung auf dem Alter Markt in Lennep: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hatte gerade seinen Stand für eine Bürgersprechstunde aufgebaut, als diese Kleinen mit ihren Betreuerinnen Britta Kuske und Sandra Reinbott von der „Großkindertagespflege Hummelswiese“. Foto: Lothar KaiserZufallsbegegnung auf dem Alter Markt in Lennep: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hatte gerade seinen Stand für eine Bürgersprechstunde aufgebaut, als diese Kleinen mit ihren Betreuerinnen Britta Kuske und Sandra Reinbott von der „Großkindertagespflege Hummelswiese“, Rospattstraße 26, vorbeikamen, ganz ohne Wünsche an den OB (Foto). Im Übrigen hatten bei dem gestrigen Termin auch nur ganz wenige Erwachsene etwas auf dem Herzen. Da war Ursula Alberti aus der Ringelstraße, die sich über Lärm und Mist von 30 bis 50 Tauben in der Lenneper Altstadt beklagte, derer niemand bisher Herr habe werden können. TBR-Chef Michael Zirngiebl riet, sie „beharrlich zu vergrämen“,  etwa dadurch, dass sie es sich nirgendwo am Haus längere Zeit bequem machen könnten (siehe "Taubenabwehr").

Erika Dotzauer, die im Frühjahr gerne die ersten Frühlingsblüher auf ein städtisches Grundstück an der Pestalozzischule pflanzt, bat um ein Hinweisschild, das Hundebesitzer davon abhalten soll,  ihrer Hunde ausgerechnet an diesen Blumen  „Gassi gehen zu lassen“; das Schild werde dort wohl nicht lange stehen bleiben, vermutete Zirngiebl. Des Weiteren wies die Anwohnerin auf zwei Papierkörbe an dieser Stelle hin, die nachmittags oft von Büroabfall überquöllen. Mit den Autonummern der Verursacher konnte sie jedoch leider nicht dienen.

Und dann war da noch Wolfgang Moritz vom Vorstand des „Kulturzentrums Klosterkirche e.V.“. Er erinnerte den Oberbürgermeister an ein Gespräch zwischen dem Vereinsvorstand und Mitarbeitern des städtischen Gebäudemanagements, das im vergangenen Jahr mit der Übereinkunft geendet habe, der „Renovierungsstau an der Klosterkirche“ werde ab Dezember abgebaut. Moritz: „Getan hat sich leider nichts. Und je länger die Arbeiten auf sich warten lassen, desto teurer werden sie!“ Der OB sagte zu, mit Thomas Judt vom Gebäudemanagement Rücksprache zu halten.  Der habe gegenwärtig „eine ganze Reihe von Baustellen“. Und das bei weniger Personal, wie kürzlich bekannt geworden war. Aber Entlastung naht: Zum 1. April will die Verwaltung im Gebäudemanagement vier neue Stellen einrichten, zweic für Bautrechniker/&innen, eine für eine(n) Meister/in bzw. Techniker/&in zur Instandhaltung technischer Anlagen und eine für eine(n) Meister/in bzw. Techniker/in zur Instandhaltung von Heizung, Lüftung, Sanitär. Darüber soll der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung beschließen.

"Lokale 'Härtefallkommission' reaktivieren!"

Zur Sitzung des Rates am 30. März hat die Fraktion der Grünen den Antrag gestellt, die früherer „Härtefallkommission“, offiziell: „Ausländerrechtliche Beratungskommission“ wieder ins Leben zu rufen. Sie war zu Beginn der laufenden Legislaturperiode mit der Neuwahl des Rates 2014 nicht wieder eingesetzt worden und hatte bis dahin u.a. aus Kirchenvertreter*innen und Juristen bestanden. Sie war bios dato einberufen worden, wenn es um eine Empfehlung zu der Frage ging, ob die Abschiebung eines Geflüchteten auch aus ethischer Sicht zu rechtfertigen war. „Derzeit kann in solchen Fragen nur auf direktem Wege der Petitionsausschuss oder die Härtefallkommission des Landes NRW zur Rate gezogen werden“, so die Antragsteller.

Politik wünscht zentrales Fördermanagement

Zur Sitzung des Rates am 30. März haben die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und W.i.R. den Antrag gestellt,  Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz möge die Einrichtung eines zentralen Fördermanagements in der Stadtverwaltung Remscheid prüfen und den zuständigen Ratsgremien das Ergebnis zur Beratung vorzulegen. Ferner soll geprüft werden, inwieweit eine Kofinanzierung sichergestellt werden kann. Die Einbindung einer externen Begleitung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) wird empfohlen.

Begründung: „In den zurückliegenden Monaten ist die Bedeutung der gezielten Akquise von Förderprogrammen des Landes, des Bundes und/oder der Europäischen Union durch die erfolgreiche Einwerbung von Fördermitteln für die Stadt Remscheid nochmals verdeutlicht worden. Als Beispiele seien hier zwei Projekte aus dem Städtebausonderprogramm für Geflüchtete und die Förderung des Breitbandausbaus genannt. Die deutlich wachsende Zahl von Förderwettbewerben erfordert eine weitergehende Begleitung durch Rat und Verwaltung. Aus diesem Grunde wird angeregt, nach dem Beispiel der Stadt Wuppertal eine zentrale Förderstelle zu entwickeln und einzurichten, um die Chancen auf einen erfolgreichen Zugriff auf Fördermittel zu verbessern. Dazu gehört der enge Informationsaustausch mit den Fördergebern auf allen drei Ebenen genauso wie mit den kommunalen Spitzenverbänden. An Remscheid sollte kein Förderprogramm vorübergehen.“ Neben der Recherche nach Förderoptionen biete ein zentrales Fördermanagement die Chance, den Antrags- und ggf. Durchführungsprozess zu begleiten, um einen einheitlichen Standard bei der Planrechnung, der Abrechnung und der Anwendung der Förderrichtlinien zu erhalten, merinen die Anragsteller. Eine breite Streuung entsprechender Informationen und die Begleitung von Vereinen, Verbänden und Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Förderprogrammen und die Begleitung bei der Antragsstellung sollte in einem weiteren Schritt mittelfristiges Ziel eines zentralen Fördermanagements für Remscheid sein. Auf diese Weise könnten die Stadtgesellschaft und die lokale Wirtschaft weitere Impulse erhalten.

Rechtsschutz der Bürger bewusst eingeschränkt?

Presseerklärung der Bürgerinitiative Lennep e.V. 

Im heute erschienenen Amtsblatt Nr. 5 vom 22. März 2017 ist der Bebauungsplan Nr. 657 – Gebiet Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep (DOC) immer noch nicht ortsüblich bekannt gemacht worden, obwohl der Satzungsbeschluss bereits am 13.12.2016 gefasst wurde. Der Bebauungsplan ist damit auch nach mehr als drei Monaten noch nicht in Kraft gesetzt worden, obwohl der Oberbürgermeister dazu verpflichtet ist, die Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten eines Bebauungsplans unverzüglich zu schaffen. Nur wenn ein Bebauungsplan als Satzung beschlossen und der Beschluss öffentlich bekannt gemacht worden ist, kann er juristisch angegriffen werden. Dies wollen Stadt und Investor offenbar mit allen Mitteln verhindern.

Ein Unterlassen der nach § 10 Abs. 3 BauGB erforderlichen Bekanntmachung eines Bebauungsplans – möglicherweise sogar mit Ziel, den betroffenen Rechtsschutz durch ein Normenkontrollverfahren abzuschneiden – ist rechtswidrig. Von Seiten des Oberbürgermeisters und der Verwaltung ist vor kurzem mehrfach angekündigt worden, dass die Baugenehmigungen bald kommen werden. Es ist daher zu vermuten, dass die Stadt Remscheid dem Investor Baugenehmigungen ohne rechtskräftigen Bebauungsplan vorab erteilen will. Offensichtlich wollen Stadt und Investor durch diese Taktik verhindern, dass der Bebauungsplan vom zuständigen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zuvor überprüft und für rechtswidrig erklärt wird. Es soll offenbar den Bürgern die Möglichkeit genommen werden, die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplans zu verhindern.

Die BI-Lennep e.V. vermutet, dass durch dieses Vorgehen der Stadt die gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger bewusst eingeschränkt bzw. verzögert werden sollen. Daher hat die BI-Lennep e.V. eine auf das öffentliche Baurecht spezialisierte Anwaltskanzlei beauftragt, den Oberbürgermeister aufzufordern, den Bebauungsplan entsprechend der gesetzlichen Anforderungen an das Bebauungsplanverfahren und der persönlichen gesetzlichen Verpflichtung als Oberbürgermeister umgehend durch ortsübliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen.

Erstwähler/innen können Landtagskandidaten "löchern"

Du bist doch sonst so wählerisch!
Ausgerechnet bei der Wahl deiner Regierung nicht?“

...ist ein Teil eines Flyers überschrieben, mit dem sich das Jugendreferat des  Evangelischen Kirchenkreises Lennep in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft offener Kinder- und Jugendarbeit (AGOT), gefördert durch die Stadt Remscheid und den Landesjugendring, im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (am 14. Mai) an junge Erwachsene wendet und zur auffordert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Einen Recht, das in vielen Ländern nicht besteht.

Zitat:„Wäre es nicht schlimm sagen zu müssen: Du interessierst dich nicht für Politik?
Du interessierst dich nicht dafür, ob in Bildung investiert wird oder nicht? Wieviel Unterricht ausfällt? Ob G8 oder G9? Ob es eine Schulpflicht gibt?
Dich interessiert der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder nicht? Es ist dir egal, wie Berufstätige ihre Kinder betreuen sollen? Dir ist auch egal, ob Kinder nur verwahrt werden oder wirklich betreut? Dir ist auch der Zustand der Straßen egal? Dir ist egal, welche Schäden durch die maroden Straßen an den Autos oder in der Wirtschaft entstehen und ob Produkte dadurch teurer werden?
Dir ist auch der Umgang mit deinen privaten Daten egal? Der Handel mit deinen Daten braucht nicht geregelt zu sein? Du liest gerne endlos viele Spammails? Dir ist auch egal, wer weiß wo du dich gerade aufhältst, weil dein Handy sich einloggt? Dir ist egal, ob du pausenlos überwacht wirst?
Schau dich um! Jede Straße, jedes Haus, die Kindertagesstätte ums Eck, der Arbeitsplatz, alles, einfach alles um dich herum betrifft dich direkt. Und alles hat irgendwas mit Politik zu tun. Da ist doch bestimmt der eine oder andere Punkt dabei, der dich doch interessiert.“

Zur Landtagswahl NRW am 14. Mai kann jede(r) seine Stimme abgeben, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 18 Jahre alt und mindestens seit dem 29. April 2017 in NRW gemeldet ist. „Wahlrecht ist ein Bürgerrecht“, appelliert Rolf Haumann, Synodaler Jugendreferent des Evangelischen Kirchenkreises Lennep, an junge Erwachsene, zur Wahl zu gehen. Für Freitag, 24. März, um 18 Uhr hat die Abteilung Kinder – Jugend – Bildung des Kirchenkreises Erstwähler/innen im Alter von 18 – 22 Jahren ins Gemeindehaus der Versöhnungskirche, Burger Str. 23, eingeladen, um in entspannter Atmosphäre Landtagskandidaten kennenzulernen und zu befragen: „Was fehlt dir in NRW, wo erkennst du gemeinsame Interessen und was ist deiner Meinung nach in und für NRW wichtig? Komm vorbei und löchere Politiker/innen mit deinen Fragen, Interessen und „Anregungen!“ Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begrüßt die Aktion: „Junge Menschen sollten unbedingt wählen gehen, weil sie sicherlich nicht wollen, dass ‚die Anderen‘ alleine darüber entscheiden, wie die Zukunft aussieht.“

Nichtwählen aus Protest funktioniert nicht, da sich der Prozent-Anteil an Sitzen im Landtag aus den gültigen abgegebenen Stimmen errechnet. Nichtabgegebene Stimmen fallen einfach unter den Tisch. Und: Je mehr Menschen ihre Stimme für demokratische Parteien abgeben, desto geringer wird der prozentuale Anteil der Extremen am Gesamtergebnis. Denn wer die Wahl gewinnt und wer regiert, ist keinesfalls egal. Rolf Haumann: „Wir wollen Erstwähler und Erstwählerinnen am 24. März auf jugendgerechte Weise Einblick geben in Wahlinhalte der einzelnen Parteien bzw. Kandidaten.“ Aber auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren sollen in dieser Veranstaltung, obwohl sie im Mai noch nicht werden wählen können, Parteien, Politiker und Wahlinhalte kennenlernen, um dann während der nächsten Legislaturperiode politisches Handeln besser beurteilen bzw. mit den vorher gegebenen Versprechen abgleichen zu können.“

Bei "effizienter Organisation" möchte die Politik mitreden

Ratsmehrheit fordert Geld für Katalog von Maßnahmen“, titelte der Waterbölles am 24. November 2016. In einem gemeinsamen Antrag zur damaligen Sitzung des Rates hatten die Ratsfraktionen  und -gruppen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP und W.i.R. Änderungen im Entwurf zur Haushaltssatzung 2017/2018 und in der 6. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes beantragt, die sich auf ca. eine Million Euro im Jahr summierten. Auf den Weg gebracht wurde damals auch ein verwaltungsweites eGovernments. Das soll nicht nur die Bereitstellung von Soft- und Hardware betreffen, sondern auch die effiziente Organisation des Verwaltungshandelns. Der Vorbereitung soll ein externes Fachgutachten dienen, für das in den Etat 2017 40.000 Euro eingestellt wurde.

Was ist unter einer „effizienten Organisation des Verwaltungshandeln“ zu verstehen? Nun sieht es danach aus, als ob die Verwaltung, konkret: der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz an der Spitze, und die Mehrheit des Rates in dieser Frage uneins seien. Jedenfalls soll darüber nicht allein die Verwaltung im Rahmen ihrer „laufenden Geschäfte“ entscheiden können, sondern die Politik möchte hier ein entscheidendes Wort mitsprechen. So lässt sich der Antrag verstehen, den die damaligen Antragsteller jetzt zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 23. März konkretisierend nachgeschoben haben. Sie möchten per Beschluss sicherstellen, „dass vor Vergabe des Gutachtens zur Einführung eines verwaltungsweiten eGovernments die Verwaltung dessen Inhalte im Haupt- Finanz-, und Beteiligungsausschuss abstimmt und im Anschluss den Entwurf der Projektanforderungen dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zur Freigabe vorlegt.“ Dazu heißt es in der Begründung: „Wir sind der Überzeugung, dass die Digitalisierungsstrategie der Stadt Remscheid als wichtiger Teil der städtischen Gesamtstrategie partnerschaftlich von Verwaltung und Politik entwickelt werden muss.“ Das klingt danach, als ob dies bisher von der Verwaltung bisher etwas anders gesehen worden sei...