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Wunsch nach einem „Dauerwohnheim“ unerfüllt

Sandra Engelberg und Ute Schlichting. Foto: Lothar Kaiser

„Wir betreuen pro Jahr etwa 255 Männer und 45 Frauen“, sagte Ute Schlichting, Leiterin des Fachbereichs "Wohnungsnotfallhilfen“ bei der Caritas Remscheid,  als sie der lokalen Presse im März 2009 ihren Jahresbericht 2008 erläuterte. Am Personalbestand des Fachbereichs hat sich seitdem nichts geändert –zwei Dipl.-Sozialarbeiterinnen arbeiten in Vollzeit, eine Bankkauffrau für den Bereich Verwaltung auf einer Halbtagsstelle – wohl aber die Zahl der Wohnungs- und Ratsuchenden: Sie lag im vergangenen Jahr bei 545, 433 Männer und 112 Frauen. „Früher hieß es, ‚Wohnungslosigkeit ist männlich‘. Aber inzwischen haben die Frauen aufgeholt“, sagte Ute Schlichting gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016. Verändert hat sich auch die Altersstruktur der Klienten. Waren es früher zumeist Männer ab 45, suchten im vergangenen Jahr auch 64 junge Leute zwischen 18 und 21 Jahren Hilfe und 112 junge Erwachsene zwischen 22 und 27 Jahren. Von den 294 Deutschen, die zur Schüttendelle kamen, hatten 2016 49 einen Migrationshintergrund. Die Zahl der Ausländer/innen verdoppelte sich gegenüber 2015 auf 194. 408 Erstkontakte verzeichneten die Sozialarbeiterinnen aufgrund von Wohnungslosigkeit und weitere 21 aufgrund drohender Wohnungslosigkeit (zum Vergleich die Zahlen aus 2015: 230 / 14). Der Anstieg ist auch hier unübersehbar! Bei dem Bedarf an Treuhandkontos ebenfalls. 2015 waren es 39, im vergangenen Jahr 61.

Der Caritasverband Remscheid e.V. ist seit 1981 in der Wohnungslosenhilfe tätig. Die Fachberatungsstelle für alleinstehende Menschen in Remscheid (§67 SGB XII) ging im Jahre 2000 aus dem „Betreuungs- und Beratungsdienst für (ehemals) obdachlose Familien“ hervor. Von der Kronprinzenstraße zog die Beratungsstelle im September 2007 in neu gestalteten Räumlichkeiten in der Schüttendelle 40 / Grunerstraße 7 um, wo sie auch ein Tagescafé betreibt. Dort gibt der Briefträger jeden Werktag einen Stapel Briefe ab, der selten kleiner ist als 16 Zentimeter. Denn viele Wohnungslose, die in Remscheid mal hier, mal da übernachten („Bei Freunden tingeln“, sagt Ute Schlichting) nutzen das Angebot, gegenüber Behörden das Tagescafé als ihre Postanschrift angeben zu können. Diese ist Voraussetzung zum Bezug von Transferleistungen. Ohne Adresse kein Geld!

Künftig Newsletter

Der Caritas-Verband Remscheid möchte zukünftig noch zeitnaher über seine Aktivitäten informieren. Daher wurde ein Infobrief, in dem künftig über durchgeführte Maßnahmen, neue Projekte, sozialpolitische Themen etc. informiert werden soll. Den ersten Newsletter finden Sie über diesen Link. Wer auch die künftigen Newsletter pe E-Mail erhalten möchte, kann sich über E-Mail neues@caritasverbandremscheid.de">neues@caritasverbandremscheid.de einfach und unkompliziert in den Verteiler aufnehmen lassen.

Das Tagescafé ist täglich geöffnet (Mo – Fr 8 – 14 Uhr / Sa, So, feiertags 8 – 12 Uhr) und wird täglich von ca. 20 bis 25 Menschen besucht. hat sich besonders für sozial benachteiligte Menschen zu einem Treffpunkt zur Pflege sozialer Kontakte entwickelt, denn es bietet

  • Aufenthalt in ansprechenden, freundlichen Räumlichkeiten
  • Möglichkeit der Körper-/Wäschepflege
  • tägliches kostenfreies Frühstück (für viele Besucher die einzige Mahlzeit des Tages)
  • aktuelle Tageszeitungen, Gesellschaftsspiele, Musik, Freizeitaktivitäten
  • zwei  kostenfreie Internetzugänge.

Darüber hinaus bietet der Caritasverband über den Fachdienst auch weitergehende Hilfen an:

  • Das Ambulant Betreute Wohnen nach § 67 SGB XII (seit Herbst 2014) für Menschen, die in selbst angemietetem Wohnraum oder in einem mietähnlichen Verhältnis leben. Se sollen befähigt werden, eine weitgehend eigenständige und eigenverantwortliche Lebens- und Haushaltsführung im eigenen Wohnraum aufzubauen bzw. zu stabilisieren. Finanziert wird dieses Hilfeangebot über Antragstellung beim Landschaftsverband Rheinland.
  • Das Ambulant Betreute Wohnen für alkoholkranke Menschen nach § 53 SGB XII richtet sich an suchtkranke Menschen, die aktuell Alkohol und/oder Medikamente missbräuchlich konsumieren – und dies zum Teil schon über mehrere Jahre, und deren Suchterkrankung den Status einer Behinderung erreicht hat. Bei der Hilfe handelt es sich um eine Eingliederungshilfe für körperlich, geistig und seelisch wesentlich behinderte Menschen. Auch dieses Angebot wird über den Landschaftsverband Rheinland nach Antragstellung finanziert. Für das Ambulant Betreute Wohnen sind derzeit drei weitere Sozialarbeiter/innen in Teilzeit im Fachdienst beschäftigt.

Für  chronisch mehrfach  geschädigte ältere Männer, die nie mehr in der Lage sein werden,  selbständig in einer eigenen Wohnung zu leben und auf Grund  ihrer Lebensbiographie in den vorhandenen Einrichtungen im  Stadtgebiet nicht adäquat versorgt werden können, wünschte sich Ute Schlichting schon 2009 ein „Dauerwohnheim“. Denn das könnte diesen  Menschen erlauben, ihre oftmals jahrzehntelang erworbenen „Gewohnheiten“ in einer menschenwürdigen Umgebung beizubehalten. Ein Wunsch, der bislang nicht in Erfüllung ging!

Jugendberufsagentur Remscheid geht an den Start“, titelte der Waterbölles am 25. April. Die neue Einrichtung - betrieben von Arbeitsagentur, Jobcenter und Stadt Remscheid – will sich gezielt um die jungen Menschen unter 25 Jahren kümmern, die in Remscheid arbeitslos gemeldet sind. Im März waren es 516. Und die Vermutung liegt nahe, dass darunter auch einige sind, die zu den Klienten des Fachbereichs "Wohnungsnotfallhilfen“ der Caritas gehören. Caritas-Vorstand Sandra Engelberg und Ute Schlichting betonten gestern, es sei notwendig, Teil dieses neuen Netzwerkes zu werden, das da frisch geknüpft worden sei. Schlichting untermauerte das mit drei Zahlen: „2010 gab es in Deutschland 248.000 Wohnungslose. 2016 waren es 335.000 und für 2018 sind 536.000 prognostiziert!“

Rosenmontagszug & Winzerfest teures Sicherheitsrisiko?

Nach den tragischen Ereignissen bei der Love-Parade in Duisburg im Jahr 2011 hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen einen Orientierungsrahmen für die kommunale Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen im Freien herausgegeben. Demzufolge ist von einem erhöhten Gefährdungspotential auszugehen, wenn auf dem Veranstaltungsgelände oder im Bereich der Wege von oder zum Veranstaltungsort mit einer hohen Personendichte gerechnet werden muss und /oder  besondere Konflikte unter den Besuchern bzw. mit den Ordnungskräften zu erwarten aufgrund der Zusammensetzung der Besuchergruppen oder aufgrund des Konsums von Alkohol oder anderer berauschender Mittel. Nach diesen Kriterien zählt es Ordnungsamt der Stadt gegenwärtig nur zwei Veranstaltungen zu den Großveranstaltungen, die einer zusätzlichen Sicherung gegen einfahrende Fahrzeuge bedürfen:

  • die Karnevalsveranstaltungen am Rosenmontag in Remscheid-Lennep und das
  • das Sommer-und Winzerfest in Remscheid-Lennep.

Die Einstufung als Großveranstaltung hat nach Ansicht des Ordnungsamtes zur Konsequenz, „dass ein ausführliches Sicherheitskonzept durch den Veranstalter vorgelegt werden und Einvernehmen (über das Sicherheitskonzept und die Genehmigung der Veranstaltung unter dem im Sicherheitskonzept beschriebenen Bedingungen) zwischen allen beteiligten Behörden erzielt werden muss“, heißt es in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung, mit der sich gesterndie Mitglieder des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung beschäftigten. Sie waren sich mit der Verwaltung einig darin, dass die Sicherheitsauflagen mit größtmöglichem Augenmaß erfolgen sollten, um in Remscheid nicht zahlreiche Veranstaltungen unzumutbar zu erschweren oder ganz zu verhindern angesichts des polizeilichen Rasters „Abwehr Terrorgefahr“.

Als Reaktion auf die jüngsten terroristischen Angriffe in Berlin und Stockholm hatte die Remscheider Polizei die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht sämtliche in Remscheid durchgeführten Veranstaltungen einer genaueren Betrachtung (hinsichtlich der Sicherung gegenüber terroristischer Angriffe durch ein Fahrzeug) bedürften. Hierbei sei es sogar irrelevant, ob die Voraussetzungen einer Großveranstaltung im Sinne des Orientierungsrahmens des Landes erfüllt seien. Ziel einer detaillierten Überprüfung solle es sein, jene Veranstaltungen zu benennen, bei denen die Veranstalter künftig ein Sicherheitskonzept einreichen und zusätzlich ggf. Zufahrtssperren errichten lassen müssten. Als Grund dafür nannte die Polizei die grundsätzliche und anhaltend hohe abstrakte Gefahr von Anschlägen mittels eines Fahrzeugs gegen eine Menschenmenge. Eine Sichtweise, die die Stadtverwaltung bislang nur von der Polizeiinspektion Remscheid kennt,. Nicht aber von anderen Polizeibehörden im Land. Die Verwaltung „Eine einheitliche landesweite Sichtweise existiert nicht. Weitere potentiell terroristische Gefahren (Drohnenangriff, Messerangriff, Angriff mit Sprengstoff, etc.) werden bei der Gefahreneinschätzung der Remscheider Polizei (im Hinblick auf Sicherungsmaßnahmen durch den Veranstalter) nicht weiter betrachtet.“

Grafik: Stadt Remscheid.In Gesprächen zwischen der Verwaltung und der Polizei wurden folgende Veranstaltungsflächen als ggf. kritisch erkannt:

  • Alleestraße
  • Hindenburgstraße
  • Theodor-Heuss-Platz
  • Gertenbachstraße
  • Alter Markt in Remscheid-Lennep

Nach einer ersten Einschätzung des und Stadtmarketings und der Ordnungsbehörde, die nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann zuständig ist für die „allgemeine Gefahrenabwehr („nicht die Polizei“), kommen bei den folgenden Veranstaltungen ggf. Zufahrtssperren in Betracht (Grafik rechts).

„Folgt man den Empfehlungen der Polizei, hat dies erhebliche Auswirkung auf die Remscheider Veranstaltungslandschaft“, heißt es in der Verwaltungsvorlage weiter. „Veranstaltungen, welche bisher (nach gewissenhafter, ordnungsbehördlicher Prüfung) mit auf die jeweilige Veranstaltung angepassten Maßnahmen durchgeführt werden konnten, können zukünftig nur unter erheblichem Mehraufwand stattfinden. Betroffen sind nicht nur größere Veranstaltungen (wie bspw. das Sommer- und Winzerfest oder die Veranstaltungen an Rosenmontag), sondern auch kleinere Veranstaltungen wie bspw. der Frühlingsmarkt, der Ostertrödel, das Familienfest zum 1. Mai oder aber der Pfingsttrödelmarkt in der Hindenburgstraße. (...) Ob und inwieweit dies durch die jeweiligen Veranstalter gewährleistet werden kann, bleibt abzuwarten.“

Große Volksfeste aus
Sicherheitsgründen zu teuer?

Zugleich aber sieht die Verwaltung für die Veranstalter Licht am Ende des Tunnels. Denn im Orientierungsrahmen des Landes heiße es, dass sich die Verantwortung der Veranstalter für die Sicherheit der Besucher aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ergebe und jeder (auch noch so gut vorbereiteten) Veranstaltung ein Risiko innewohne, das „nicht vollständig ausgeschlossen werden kann und das Besucher als Teil ihres allgemeinen Lebensrisikos berücksichtigen müssen“. Für die Besucher ergebe sich aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht der Anspruch auf Schutz vor vermeidbaren Gefahren. Die von der Polizei beschriebene „abstrakt hohe Gefährdungslage“ allein erscheint der Stadt Remscheid aber „nicht ausreichend, um konkrete (und rechtsverbindliche!) Maßnahmen gegenüber Veranstaltern zu formulieren.“ Vielmehr sei es fraglich, ob die allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters, die Besucher vor vermeidbaren Gefahren zu schützen, den Schutz vor einer abstrakten Gefahr „Terror“ einschließe. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 311/11) vom 2.Oktober 2012 zum Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht“. Darin heißt es, nicht jeder abstrakten Gefahr könne vorbeugend begegnet werden. „Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. (...) Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden.“

Die Stadt Remscheid folgert daraus, dass „besonders sensibel abzuwägen“ sei, „ob und in welchem Umfang dem jeweiligen Veranstalter eine eventuelle Sicherung der Veranstaltung durch die Errichtung von Zufahrtssperren auferlegt werden kann.“ Fazit der Stadt: „Die Empfehlung der Polizei zielt nur auf die abstrakte Gefahr „Einsatz eines Fahrzeugs gegen eine Menschenmenge“ ab – weitere potentielle Terrorgefahren (Einsatz einer Drohne, Sprengstoff, Messerangriff, Angriff mit einer Axt, etc.) werden nicht in Betracht gezogen. Die von der Polizei angeführte Begründung, „besser etwas machen, als gar nichts machen“ greift zu kurz und ist nicht verhältnismäßig, weil die isolierte Errichtung von Sperren nicht notwendig, erforderlich und geeignet ist, eine abstrakte Anschlagsgefahr auszuschließen.“

Die meisten Vereine in Remscheid, die das Jahr über größere Events planen, können nach der Botschaft „Auflagen mit Augenmaß“ erst einmal aufatmen. Nicht aber Gunther Brockmann, der Vorsitzende des Lenneper Karnevalsvereins. Denn in der gestrigen Ausschusssitzung betonte Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke, die Kosten für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegen einfahrende Fahrzeuge müsse die finanzschwache Stadt künftig dem Lenneper Karnevalsverein als Veranstaltung von Rosenmontagsfeiern und Winzerfest aufbürden. Sie hoffe deshalb auf kreative Ideen für mobile, preiswerte Zufahrtssperren. „Ein Thema, mit dem sich die Fraktionen noch eingehen d befassen werden“, meinte die Ausschussvorsitzende Tanja Kreimendahl (CDU). Denn falls auf den Veranstalter zusätzliche Kosten aufkämen, würde er unter Umständen „das Ganze gleich abblasen“.

Waterbölles: Auf die Reaktion von Gunther Brockmann darf man gespannt sein. Ich kann sie mir schon jetzt lebhaft vorstellen...

Feste feiern in der ehemaligen Großbäckerei Hammes

Aus dem Produktionsgebäude der ehemaligen Großbäckerei Hammes im Industriehof Trecknase 6 soll ein „Bergisches Event Center“ werden für Feste aller Art. Ein entsprechender Änderungsantrag vom Produktionsbetrieb zur Versammlungsstätte für maximal 250 Personen liegt im Remscheider Rathaus vor, wie am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep Jörg Schubert bestätigte, der Leiter des Fachdienst Bauen, Vermessung und Kataster, Untere Denkmalbehörde der Stadt Remscheid. Ungenehmigt hatten in der Halle kürzlich mehr als 250 Personen gefeiert. Das schätzten Mitarbeiter der Ordnungsbehörde anhand der aufgestellten Sitzgelegenheiten. Sie hatten die Feier am späteren Abend beendet, nachdem sie von Anwohnern über ein „Verkehrschaos im Viertel“ informiertworden waren. Gegen den Veranstalter wurde damals ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Für eine weitere Veranstaltung wurde inzwischen bei der Verwaltung eine Ausnahmegenehmigung beantragt, da das eigentliche Umwidmungsverfahren noch nicht ab geschlossen ist. Diese Feier soll heute stattfindet – mit weniger als 200 Personen, wie es heißt.  Das Ordnungsamt dürfte das gewiss überprüfen wollen...

In fünf Buchen wuchert der Brandkrustenpilz

Baufällung im künftigen Wohnpark. Fotos: Lothar Kaiser

Einen der wertvollsten Bäume der Stadt illegal gefällt“, titelte der Waterbölles am 11. Oktober 2016. Ein Fachunternehmen hatte im Auftrag eines Investors auf dem Grundstück Heinrich-Hertz-Straße 1 („Wohnen im Park“) eine Buche mit 5,90 Metern Stammumfang illegal gefällt. Der Schaden für die Allgemeinheit sei immens; es handele sich um einen der wertvollsten Bäume Remscheids, stellöte damals der städtische Fachdienst „Umwelt“ fest und kündigte an, er prüfe die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens und die Verpflichtung zur Vornahme von umfangreichen Ersatzpflanzungen. Ob diese Prüfung mittlerweile abgeschlossen ist, ist nicht bekannt. Das Ergebnis dürfte die Öffentlichkeit jedenfalls sehr interessieren...

Dass nun an der Heinrich-Hertz-Straße weitere fünf Buchen gefällt werden müssen, ist Zufall und hat mit dem damaligen Verstoß gegen die Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid nicts zu tun. Diese fünf Bäume stehen solitär, also rundum dem Sonnenlicht ausgesetzt, auf waldartigem Privatgelände dicht an den Häusern. „Und im Gegensatz zu Eichen können Buchen nicht viel Sonne vertragen. Das macht sie anfällig für Krankheiten!“, berichtete REB-Chef Michael Zirngiebl am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Lennep. In diesem Fall ist es der Brandkrustenpilz, der sich in den Buchen  eingenistet hat. Laut Wikipedia verursacht der Schädling – äußerlich nicht erkennbar – in den Wurzeln und im bodennahen Stamm der Buchen Moderfäule, die die Standfestigkeit der Bäume sehr stark mindert. Auch äußerlich symptomfreie Bäume können dann plötzlich, ohne Vorwarnung, umstürzen. Deshalb sei eine kurzfristige Fällung der Bäume unumgänglich, so Zirngiebl. Die BV-Mitglieder nahmen es mit Bedauern zur Kenntnis.

Die Führungspositionen in der Stadtverwaltung...

 

gesamt

männlich

weiblich

Frauen in %

Kernverwaltung

 

 

 

 

Dezernat

5

4

1

20

Fachdienstleitung

26

19

7

26,92

Abteilungsleitung

63

44

19

30,16

Sachgebietsleitung

29

20

9

31,03

Durchschnitt

 

 

 

29,27

TBR

 

 

 

 

Betriebsleitung

1

1

0

0

Geschäftsbereichsleitung

6

5

1

16,67

Bereichsleitung

14

11

3

21,43

... im April dieses Jahres nach Geschlecht. Die Tabelle, zusammengestellt von der städtischen Gleichstellungsbeauftragten Christel Steylaers, stand gestern auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Sie weist über die acht Rubriken einen durchschnittlichen Frauenanteil von 21,4 Prozent aus. Zum Vergleich: Der Frauenanteil an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden liegt derzeit bei 34 Prozent, der Frauenanteil an Führungspositionen in den Ministerien des Landes NRW bei 31,7 Prozent.

Chaoten-Auftritt kostete die Stadt 1.500 Euro

"Was sich am Abend des Rosenmontags im Hardtpark abspielte, hatte mit der den Tag über anhaltenden Hochstimmung eher weniger gemein. Was die Polizistinnen und Polizisten im Hardtpark erleben mussten, ist aus meiner Sicht unfassbar. Hier wurden die Menschen angegriffen, die täglich ihre eigene Gesundheit für uns und für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen. Eine große Anzahl alkoholisierter Personen hatte sich im Hardtpark versammelt und griff unvermittelt die Ordnungsbehörden an. Darüber hinaus hinterließen sie ein Bild der Verwüstung in der schönen Parkanlage. Ich habe die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung eine Auflistung aller entstandenen Schäden zur Verfügung zu stellen. In der kommenden Sitzung werden wir gemeinsam überlegen müssen, wie wir es künftig vermeiden, dass es zu solchen Ausschreitungen kommt, “ sagte Bezirksbürgermeister Markus Kötter am 31. März auf dem Bürgerempfang der Bezirksvertretung (BV) Lennep in der Klosterkirche.

Gestern nun tagte die BV und erfuhr von Michael Zirngiebl, dem Chef der Technischen Betriebe Remscheid (TBR), war der Chaoten-Aufritt am Abend des Rosenmontags im Hardtpark die Stadt gekostet hatte: Rund 1.500 Euro – Ausgaben für Personal, Fahrzeuge und Entsorgung. Nennenswerte Schäden habe es nicht gegeben, aber die Männer hätten einen ganzer Kubikmeter Müll einsammeln müssen, berichtete Zirngiebl. „Ärgerlich, dass der schöne Rosenmontagszug derart überschattet wurde!“

Das soll kein zweites Mal passieren, waren sich die Kommunalpolitiker einig. Manche hatten zwar mit höheren Ausgaben gerechnet, aber letztlich „wäre jeder Handschlag an anderer Stelle sinnvoller gewesen“, so Kötter. „Für das nächste Jahr sollten wir über Platzverweise nachdenken!“ Ein Thema für Polizei und Ordnungsbehörde, empfahl Zirngiebl.

Kleiner Sturm im Kremenholler Wasserglas

Der Schulhof auf Kremengholl gestern Nachmittag: Ohne Bauschutt, aber auch ohne eine Hinweistafel mit Schließzeiten. Foto: Lothar Kaiser

Der Schulhof der ehemaligen Hauptschule  an der Tersteegenstraße in Kremenholl ist bei den in der Umgebung wohnenden Jungen und Mädchen als Spielplatz beliebt – auch mangels anderer Freiflächen in der Nachbarschaft. Die Zeiten, in denen dort gespielt werden darf, hat die Stadtverwaltung in einer Benutzungsordnung klar geregelt: Je nach Jahreszeit um 18 bzw. 19 Uhr. Die Schlüsselgewalt hat die Stadt einer Bürgerin übertragen, die gleich nebenan wohnt.  Abends zur festgelegten Uhrzeit soll sie das eiserne Hoftor abschließen. In der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am vergangenen Dienstag wurden allerdings Zweifel laut, ob sie diese Zeiten wirklich genau nimmt oder nicht vielmehr die Kinder früher nach Hause schickt.

Kein Thema für die Kommunalpolitik, meinen Sie? Dann kennen sie Rosemarie Stippekohl nicht. Sie widmete dem Thema am Dienstag vor Publikum gut 20 Minuten. Die CDU-Ratsfrau meint, der Hof könne als Aufenthaltsort und zum Spielen von Kindern und Jugendlichen auch bis 20 Uhr geöffnet bleiben (Beispiel: Kochstraße) und hatte das Thema  in der BV in der Vergangenheit schon mehrfach angesprochen. Es sei aber weiterhin so, „dass Kinder und Jugendliche schon vor Ablauf der zulässigen Benutzungszeiten vom ‚Schulhof‘ verwiesen werden“, wie ihr Eltern berichtet hätten. Die CDU in ihrer jüngsten Anfrage: „Remscheid bietet Kindern und Jugendlichen nicht unbedingt eine Vielzahl an Spielmöglichkeiten. Dies gilt insbesondere auch für die Innenstadt. Daher sprechen wir uns nachdrücklich dafür aus, dass die Schulhöfe auf jeden Fall in der festgelegten Benutzungszeit von Kindern und Jugendlichen zum Spielen genutzt werden dürfen. Irgendwelche Einschränkungen sind hier nicht hinzunehmen, wenn sich die Kinder und Jugendlichen an die Benutzungsordnung halten.“

Gegenwärtig sei der Hof gar nicht zum Spielen freigegeben, sagte es am Dienstag in der BV Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann. Denn dort lagere noch bis zu den Sommerferien Baumaterial (im Zusammenhang mit dem Bezug von Schulräumen durch das Käthe-Kollwitz-Berufskolleg). Also noch eine „Hängepartie“ mit Fortsetzung im August? Zum Glück erbarmte sich Sozialdezernent Thomas Neuhaus, zwar nicht zuständig für das städtische Gebäudemanagement, von dem Beckmann seine Informationen zur Sitzung erhalten hatte, dafür aber zuständig für vieles andere, was mit Kindern zusammenhängt. Er will sich nun bei Thomas Judt, dem Leiter des Gebäudemanagements, nach dem aktuellen Stand der Dinge erkundigen. Auch nach den Vereinbarungen zum „Schlüsseldienst“.

Waterbölles: Manchmal ist es besser, sich von den Gegebenheiten an Ort und Stelle selbst ein Bild zu machen. So sah der Schulhof der ehemaligen Hauptschule  an der Tersteegenstraße in Kremenholl gestern Nachmittag (Foto). Keine Spur von Bauschutt, der Spielen verhindern könnte (der Container am Gebäudeeingang dürfte damit nicht gemeint gewesen sein). Keine Spur aber auch von einer Hinweistafel, die anzeigt, wann der Hof abends abgeschlossen wird.

Häuserbau in Hackenberg kann beginnen

Zum Spatenstich auf dem früheren Krankenhausgelände in Hackenberg trafen sich am 6. Juni 2016, wie der Waterbölles am Tag darauf berichtete, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Bezirksbürgermeister Markus Kötter und Stadtplaner Robin Denstorff (inzwischen Baudezernent der Stadt Münster) mit Vertretern der  Weber Grund und Boden GmbH aus Pforzheim und der Dornieden Generalbau GmbH aus Mönchengladbach. Die eine hatte den Abriss des im Jahr 2005 stillgelegten Krankenhauses und die öffentliche Erschließung des Geländes zwischen Hans-Potyka- und Virchowstraße übernommen, nachdem sie es von Sana gekauft hatte. Und die andere will dort 16 Doppelhäuser bauen sowie die VISTA Reihenhaus GmbH weitere 32 Reihenhäuser. Inzwischen ist das nach Westen abfallende Gelände „modelliert“ worden, so dass erste Straßenverläufe erkennbar werden. Die Fertigstellung solle Ende 2017 sein, hieß es im Juni vergangenen Jahres. Das erscheint inzwischen recht ambitioniert...

Vertreter der Verkehrsdirektion ließ sich nicht blicken

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion hatte die Verwaltung den Polizeilichen Verkehrsbericht für das Jahr 2016 auf die Tagesordnung der gestrigen Sitzung der - Bezirksvertretung Alt-Remscheid gesetzt. Der Bitte der SPD, die in dem Bericht für den Stadtbezirk genannten Daten in einer Mitteilungsvorlage zusammenzufassen und zum Sitzungstermin eine/n Vertreter/in des Verkehrskommissariats der Polizei einzuladen – die Ergebnisse der Diskussion sollten als Grundlage für die weiteren Bestrebungen des Rates und der Bezirksvertretungen dienen, die Verkehrssicherheit in Remscheid zu erhöhen –konnte allerdings nicht entsprochen werden. Zum einen, weil eine Nachfrage bei der zuständigen Direktion „Verkehr“ der Polizei ergeben hatte, dass die erfassten Daten keine Zuordnung zu den einzelnen Bezirken zulassen. Die Zahlen, Daten, Fakten beziehen sich auf das Stadtgebiet Remscheid insgesamt; das lasse keine Auswertung der Daten für die jeweiligen Stadtbezirke zu. Und zum anderen, weil die Polizei die Teilnahme an der BV-Sitzung ablehnte. Die Polizeidirektion sehe „aufgrund der begrenzten Personalressourcen keine Möglichkeit, Termine in den Bezirksvertretungen wahrzunehmen, auch im Hinblick darauf, dass drei Kommunen bedient werden müssten.“

Von ähnlichen Einladungen an die Polizei aus Remscheid und Solingen sei ihm nichts bekannt, reagierte in der gestrigen BV-Sitzung Bezirksbürgermeister Otto Mähler (pensionierter Polizeibeamter) irritiert und verständnislos. Das zeuge von „wenig Bürgernähe“. Mähler: „Die Bezirksvertretung fühlt sich lasch behandelt!“

Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher hatte am 20. Februar den Verkehrsbericht 2016 für das Bergische Städtedreieck der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Stadtgebiet Remscheid ereigneten sich demnach im vergangenen Jahr 3.880 Unfälle, knapp 130 Fälle mehr als im Vorjahr. Von einer Erörterung der Detailergebnisse in den vier Bezirksvertretungen hatte sich Otto Mähler, zugleich Vorsitzender der Verkehrswacht Remscheid, eine breitere Diskussion über die Verkehrssicherheit in Remscheid versprochen. Ziel der Verkehrswacht ist es, die schwächeren Verkehrsteilnehmer – insbesondere Kinder und ältere Fußgänger – zu schützen. Mit entsprechenden Präventivmaßnahmen unterstützt die Verkehrswacht die Beamten der Verkehrsunfallprävention der Polizeiinspektion Remscheid.

Freiheitstraße: Neue Steuergeräte für die Ampeln

Hoffentlich bald weniger rote Ampeln auf der Freiheitstraße“, titelte der Waterbölles am 21. Januar 2008, also vor mehr als neun Jahren. Die Autoabgase (’Dicke Luft’) auf der vielbefahrenen Freiheitstraße waren schon damals ein Dauerthema für Rat und Verwaltung. Dort bestehe Handlungsbedarf, hatte die Umweltverwaltung schon ein Jahr zuvor bestätigt und zur Prävention „eine Verflüssigung des Verkehrs durch den Ersatz veralteter Ampelanlagen“ vorgeschlagen (Waterbölles von damals). Die Fragen, die die SPD-Fraktion am 28.März an die Verwaltung richtete und die in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid schriftlich beantwortet wurden, betrafen ohne Hinweis auf diese Vorgeschichte Lärm- und Luftschadstoffmessungen auf der Freiheitstraße nachts und tagsüber und den „aktuellen Sachstand zur Umsetzung von lärm- und luftschadstoffmindernden Maßnahmen“ auf der verkehrsreichen Bundesstraße zwischen Amtsgericht und Bahnhof.

Antwort 1: Gemessen wird dort „kontinuierlich die Belastung mit Stickstoffdioxid  über einen Passivsammler des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW“, bisher ohne Hinweis auf eine evtl. Grenzwertüberschreitung. Aber: „Der Jahresmittelwert für das Jahr 2016 liegt gegenwärtig noch nicht vor“. Eine erneute Lärmberechnung sei vorgesehen und die hierfür notwendige Erhebung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung in Vorbereitung. Konkrete Messungen sind jedoch nicht geplant. Begründung: Ein vergleichbares Ergebnis einer sogenannten Linienschallquelle wie dem Straßenverkehr würde einen hohen Aufwand und Kosten verursachen.

Antwort 2: Der Luftreinhalteplan für die Stadt Remscheid vom 20. September 2012 (http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/umweltzone_luftreinhaltung/pdf/2012_09_21_LRP_Remscheid.pdf) sieht für die Freiheitstraße durch Koordination aller Lichtzeichenanlagen eine Verkehrsverstetigung vor, die eine Minderung der Luftschadstoff- als auch der Lärmbelastung zum Ziel hat. „Die Ausschreibung zur Erneuerung der Steuergeräte für die Lichtzeichenanlagen an der Freiheitstraße ist in der Bearbeitung. Diese ist so weit fortgeschritten, dass mit einer Vergabe der Arbeiten noch vor den Sommerferien zu rechnen ist. Die Technik wird so sein, dass keine Induktionsschleifen in die Fahrbahn eingebaut werden müssen. Die Detektion des Fahrverkehrs erfolgt ausschließlich durch Kameras und ist somit unabhängig von der Fahrbahn. Die Masten werden soweit wie notwendig  erneutet. Die Anlagen, die noch nicht mit LED-Technik ausgestattet sind, werden entsprechend umgerüstet. Diese Maßnahme ist nach Angaben der Verwaltung schon seit November 2015 beschlossene Sache. Die lange Anlaufzeit spricht für eine „schwere Geburt“! Verkehrsplaner Udo Wilde drückte es gestern so aus: Der Planungsstand bezüglich der Ampel sei wie „Schnee von gestern“, aus den 1980er Jahren.

Zur Minderung der Lärmbelastung an der Freiheitstraße sieht der Lärmaktionsplan Remscheid ((http://www.remscheid.de/leben/medienpool/dokumente020/LAP_RS_Maerz_2016.pdf) durch Ratsbeschluss vom 30. Juni 2016  eine nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung und – langfristig – im Zuge der geplanten Fahrbahnsanierung den Einsatz von lärmminderndem Asphalt. Aber: Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung erfordere eine „weitreichende rechtliche und sachliche Prüfung von Seiten der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, die bisher noch nicht abgeschlossen werden konnte“, so die Verwaltung. Der Grund dafür wird in der neuen Mitteilungsvorlage nicht genannt. In der Sitzung deutete Elke Ellenbeck vom Umweltamt allerdings personelle Engpässe an.

Noch länger dürfte der neue Asphaltbelag auf sich warten lassen. Zitat: „Die Sanierung der Fahrbahn unter Verwendung vom lärmmindernden Asphalt kann nur im Rahmen  einer grundlegenden Erneuerung erfolgen. Hierfür  sind Kosten in der Größenordnung von vier Millionen € anzusetzen. Diese Mittel sind im Investitionsplan derzeit für spätere Jahre, d.h. frühestens ab dem Jahr 2021, vorgesehen.“

Aber für die Besitzer der Mietshäuser entlang der Freiheitstraße besteht schon vorher ein kleiner Hoffnungsschimmer, so sie denn eigenes Geld investieren können und wollen. Denn seit dem 1. Januar besteht ein Förderprogramm für passive Lärmschutzmaßnahmen an Lärmschwerpunkten, dass der Rat am 24. November 2016 beschlossen hat ((http://www.remscheid.de/leben/medienpool/dokumente020/1.31.0_Foerderprogramm_passiver_Laermschutz_161124.pdf) Bezuschusst wird demnach der Einbau von Lärmschutzfenstern und von schallgedämmten Lüftungseinrichtungen durch die Stadt Remscheid, soweit eine höhere Lärmbelastung durch Straßenverkehr vorliegt. Die Gebäude, die für  eine Förderung in Betracht kommen,  könnten dem Geodatenportal unter (http://geoportal.remscheid.de/mapbender3/application/laermschutz_foerderprogramm) entnommen werden, so die Verwaltung. „Viele Gebäude an der Freiheitstraße weisen eine solche Lärmbelastung auf, die eine Inanspruchnahme der Fördermittel möglich macht.“

Fazit von Bezirksbürgermeister Otto Mähler: „Viel tut sich zu diesem Thema nicht!“

ISG Alleestraße: Blumenbeete und eine Ausstellung

Auf Handlungsempfehlungen soll Projektzeitplan folgen“, schrieb der Waterbölles am 19. August 2016 über einen Workshop des ISG Alleestraße e.V. hatte Moderator Oliver Haarmann von der „oh! Design- und Beratungsagentur in einem kleinen Kreis interessierter Mitglieder von jedem Teilnehmer eine Ergänzung des Satzes „Die Alleestraße würde ein wundervoller Ort werden, wenn …“ erbeten. Münden sollten die Ergebnisse des vierstündigen Workshops in einen Katalog von Handlungsempfehlungen. Anhand derer wollte die ISG dann einen verbindlichen Projektzeitplan erarbeiten und die dazu gehörende Öffentlichkeitsarbeit. Ob das inzwischen geschehen ist, blieb in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid auch nach dem Bericht von Haarmann über den damaligen Workshop „Leitbild, Identität und Marke für unsere Alleestraße“ weiter vage.

Zuvor hatte ISG-Geschäftsführer Ralf Wieber die bisherigen Aktivitäten des ISG Alleestraße e.V. so zusammengefasst: In 2016 sei die Alleestraße einmal grundgereinigt worden. Ein Hausmeister gehe die Fußgängerzone werktäglich zwei bis drei Stunden lang ab. An der Alleestraße habe die ISG ein Büro eingerichtet, das täglich „mindestens fünf Stunden Lang“ besetzt sei. In diesem Jahr habe man angefangen, die Beete (Baumscheiben) zu bepflanzen. Für die untere Alleestraße sei eine Ausstellung geplant über die negativen Folgen des Internethandels für den lokalen Einzelhandel („Amazon ist keine Stadt!“) Und im Übrigen stimme die ISG alle Aktionen im Rahmen ihres Budgets („Nur 398.000 Euro innerhalb von fünf Jahren!“) wie vorgeschrieben mit der Stadt ab. Die ersten Gelder seien im Juni vergangenen Jahres in die Vereinskasse geflossen. Damit seien keine großen Sprünge möglich. Aber, so Wieber, man könne ja auf Millionen-Zuschüsse des Landes im Zuge der beschlossenen Revitalisierung der Innenstadt hoffen und darauf, „dass wir dieses Geld vernünftig verballern werden“. Zwischenruf von Bezirksbürgermeister Otto Mähler: „... dass wir dieses Geld gut verplanen werden!“

Widerspruch zur geplanten „Internet-Ausstellung“ kam von Hans Lothar Schiffer (FDP): Das dafür vorgesehene Geld lasse sich sicherlich sinnvoller einsetzen. Denn der Trend zum Interneteinkauf lasse sich nicht mehr umkehren.