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Wuppertaler OB scheint Alleingänge zu lieben

Zu den Modellkommunen, in die das Land NRW in den drei Jahren insgesamt 91 Millionen Euro investieren will, um digitale Angebote für Bürger und Unternehmen zu entwickeln und auszubauen („Papierloses Rathaus“), gehört neben Aachen, Gelsenkirchen und Soest auch Wuppertal. Zusammen mit „Partnern in ihren Regionen“ sollen sie bei der Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen vorangehen. „Die Landesregierung treibt die Digitalisierung voran und unterstützt ausgewählte Kommunen und Regionen, damit sie ihre Verwaltung schneller digitalisieren ... und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umsetzen“, heißt es in einer Pressemitteilung der NRW-Wirtschaftsministeriums, in der auch auf die „Partner“ verwiesen wird., Zitat: „Wuppertal ist mit mehr als 300.000 Einwohnern ein gutes Testfeld für digitale Großstadtprojekte. Mit dem Forschungspotenzial u.a. der Bergischen Universität sollen diese Vorhaben auch gemeinsam mit Solingen und Remscheid umgesetzt werden.“

Und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart wird mit den Worten zitiert: „Nordrhein-Westfalen als europäisches Industrie- und Dienstleistungszentrum kann bei den digitalen Prozessen und Angeboten der Verwaltung besser werden. Das gilt gleichermaßen für die digitalen Serviceangebote der Rathäuser und die großen Themen der Stadtentwicklung wie Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen. Daher richten wir Modellregionen und -städte als ‚digitale Treiber‘ ein, um Schritt halten und anderen ein Beispiel geben zu können. Zugleich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger praktisch erleben, wie die Digitalisierung den Umgang mit Ämtern und Behörden sowie das Leben in der Stadt vereinfacht und bequemer macht. Darum sind die Kommunen der ideale Ort, um diese innovativen Projekte zu entwickeln, auszuprobieren und voneinander zu lernen.“

„Ich freue mich, dass Wuppertal den Zuschlag bekommen  hat“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz dem Waterbölles auf Anfrage. Gemeinsam mit seinen Solinger Kollegen Tim Kurzbach hat er mit dem Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke über das Projekt gesprochen. Und haben eine frühzeitige Einbindung von Remscheid und Solingen erwartet. Mucke will dagegen, dass sich „seine“ Verwaltung zunächst nur um die Wuppertaler Themen kümmert. Entsprechend vergrätzt sind die Oberbürgermeister von Solingen und Remscheid. Der Remscheider OB: „Die Ankündigung von Andreas Mucke steht im Widerspruch zu den Intentionen des Fördergebers!“ – Stimmt. Nachzulesen in der Pressemitteilung des Ministeriums! Da ist von Minister Andreas Pinkwart also noch Aufklärungsarbeit gefordert.

Erneuerung der Königstraße nicht in Sicht

Eine Personalie aus dem Remscheider Rathaus: Nachfolger von Hans-Otto Heming, der als Leiter der Abteilung 0.12.5 (Verkehrsplanung, ÖPNV und Koordinierung TBR) in den Ruhestand ging, wurde Mitte Dezember dessen bisheriger Stellvertreter Burkhard Fey, von Beruf Verkehrsplaner.
Ausgerechnet bei seiner Vorstellung in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses wurde bekannt, dass aus dem Wunsch der Ausschussmitglieder nach einer grundlegenden Instandsetzung der Königstraße in diesem Jahr nicht wird und wohl auch nicht im kommenden Jahr. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, Dass es mit einer Deckensanierung der Straße nicht getan sei. In einem schlechten Zustand sei die Straße „schon seit Jahrzehnten“, kritisierte Jürgen Kucharczyk (SPD).

Sanierung des Stadtparkteiches ungewiss

Mit Fördermittel aus dem Projekt „Grüne Infrastruktur“ werde die Stadt nicht rechnen können, erfuhren heute die Mitglieder des Bauausschusses zu ihrem großen Bedauern. Damit ist auch wieder die erhoffte Sanierung des Stadtparkteiches ungewiss. Denn Baudezernent Peter Heinze signalisierte, bei der Suche nach neuen Fördertöpfen habe er wenig Hoffnung. Das Land hatte der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft als Grund für die Ablehnung  ihres Förderantrages erklärt, dieser sei zu umfangreich. Man wolle sich lieber auf Projekte im ländlichen Raum konzentrieren. Bezirksbürgermeister Otto Mähler: „Das ist sehr betrüblich, auch für die Mitglieder des Vereins, der sich für den Erhalt des Stadtparkteichs einsetzt!“

Remscheider SPD lehnt GroKo ab

Das Nein zur Großen Koalition fiel in der Remscheider SPD sehr eindeutig aus: Bei nur einer Ja-Stimme und drei Enthaltungen gaben die rund 50 Teilnehmer/innen der Diskussionsveranstaltung gestern Abend ihrer Bundesparteiführung einen Korb und lehnten die Ergebnisse deren Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU ab. Kaum ein gutes Haar ließen die Remscheider Sozialdemokraten an den vorverhandelten Positionen, die ihnen von der Parteispitze als zusammenfassende Präsentation der 28-seitigen Sondierungsdokumentation zur Verfügung gestellt worden war. Zu dünn, zu unkonkret, zu wenig sozialdemokratisch lauteten die Hauptargumente gegen das bisher Erreichte.

Kurzfristig war die Remscheider SPD mit ihrer Diskussionsrunde in die Räume der VHS ins Ämterhaus umgezogen. Der Fahrstuhl in die vierte Etage der Parteizentrale an der Elberfelder Straße war defekt. Und die Mühen dieses Aufstiegs wollte die Remscheider Parteiführung ihren Mitgliedern nicht zumuten. Haben diese doch mit den Mühen der Ebene schon genug zu schaffen angesichts der noch ungeklärten politischen Lage nach den Bundestagswahlen vom September.

Voller Tatendrang hatte sich die Remscheider SPD in die Oppositionsrolle auf Bundesebene eingefühlt und bei einer Mitgliederversammlung im Dezember per Brainstorming Visionen für die nähere Zukunft entwickelt. An diese auf großflächigem Papier festgehaltenen Wünsche und Erwartungen erinnerte Stefanie Bluth, stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, zu Beginn der Diskussion. Eine starke Opposition habe man sein wollen. Und nun zwingen die Umstände einer geplatzten Jamaika-Koalition und eines dringenden Bundespräsidenten-Appells dazu, sich erneut mit einer möglichen Regierungsverantwortung zu befassen.

Das alleine schreckt schon jene Gruppierungen in der SPD ab, die für eine interne Runderneuerung und Standortbestimmung in der Opposition plädieren. Selbst sie hätten sich vermutlich überzeugen lassen, wenn das in der Präsentation der Sondierungsergebnisse festgehaltene Motto für sie inhaltlich erkennbar gewesen wäre: „Eine neue Zeit braucht eine neue Politik“. Das stand in Großbuchstaben über jedem der Gliederungspunkte (Europa, Arbeit, Gleichstellung, Familie, Rente/Gesundheit, Investitionen und Klimaschutz), fein unterteilt in erreichte Positionen und in (noch) nicht erreichte.

Dieses von der Berliner Parteizentrale aufgelistete Klein-Klein trug nicht dazu bei, die möglichen größeren Würfe erkennbar zu machen, und veranlasste die Teilnehmenden auch eher dazu, eine neue Wunschliste von bisher noch nie Erreichtem aufzustellen. Oder darüber hinwegzusehen, dass einzelne beklagte Missstände auch unter der Mitregentschaft der SPD nicht ausgeräumt bzw. erst eingeleitet worden waren.

Wie dem auch sei: Die „neue Politik“ konnten die Remscheider SPD-Mitglieder darin nicht erkennen. Auch nicht ihre Funktionsträger. Das Sondierungspapier enthalte keine gemeinsame Idee, sondern spreche für weiteres Verwalten, meinte beispielsweise Landtagsabgeordneter Sven Wolf, der Lösungen für die Grundversprechen der SPD vermisste: Aufstieg durch Bildung, gesichertes Alter, bezahlbares Wohnen.

Das Soziale als Kernanliegen der Sozialdemokratie kam auch vielen anderen Diskutanten zu kurz in den Sondierungsaussagen zur Pflege, zur Gesundheit, zur Steuer, zu Arbeitsbedingungen. Aber ohne jegliche Handschrift der SPD würde man den anderen in der Sozialpolitik das Feld überlassen, meinte einer, der das Erreichte nicht ganz in Bausch und Bogen verdammen wollte.

Auch andere erkannten durchaus den einen oder anderen Punkt, der ihren Vorstellungen entsprach. Aber immer mit Einschränkungen. Europa? Angenehm ausführlich, aber wenig konkret und kein Wort zur Problematik der Flüchtlingsverteilung. Einwanderungsgesetz? Prima, aber nur für Fachkräfte. Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung? Abhängig von Betriebsgrößen. Stabiles Rentenniveau? Verlängerung um gerade mal zwei Jahre. Investitionen in Internet, Verkehrswege und Wohnraum – ohnehin selbstverständlich, alter Hut oder nicht weitgehend genug. Mehr Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige. Keine Regelungen gegen Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen. Und bei vielen anderen geplanten Vorhaben: Wer würde die 45,9 Milliarden Mehrkosten der avisierten Reformen letztlich bezahlen, und wie würden die Kommunen zur Kasse gebeten werden? Experte Sven Wiertz hatte einige Positionen akribisch nachgerechnet und dabei so manchen Pferdefuß gefunden.

Sven Wolf störten neben den inhaltlichen Aspekten aber auch einzelne atmosphärische Provokationen: CSU-Stichwort vom „Zwergenaufstand“ und Ablehnung von „Nachbesserungen“, obwohl es noch gar keine Koalitionsverhandlungen gegeben habe. Wolf brachte das Dilemma der SPD bei ihrer anstehenden Entscheidung pro oder contra GroKo auf den Punkt: „Wie wir es machen, machen wir es falsch.“ Wobei er deutlich darauf hinwies, dass gerade die Sozialdemokratie keine Nachhilfe in Sachen staatspolitischer Verantwortung brauche. Vor allem nicht von Kontrahenten, die eigentlich eher die personelle Erneuerung der CDU, sprich: die Ablösung Merkels, im Sinn hätten.

Auf eine personelle, strukturelle und inhaltliche Erneuerung läuft es aber auch bei der SPD hinaus, sollte sich die Remscheider Position bundesweit durchsetzen. Ein Diskutant sprach unwidersprochen von einer „schlechten Führung“ der Partei.

No GroKo: Die Unterbezirksvorsitzende Christine Krupp (Foto) gab dem einzigen Remscheider Delegierten Sven Wiertz das Votum ihrer Parteigenossinnen und -genossen mit auf den Weg nach Bonn. Zur Delegiertenversammlung der SPD am Sonntag. Die Alternativen: GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahl. Die beiden letzteren Entscheidungen liegen dann woanders. Bei CDU/CSU oder beim Bundespräsidenten.

 

Spichernstraße: Keine schnelle Kita-Lösung

Mit der Errichtung von acht mindestens viergruppigen Kindertageseinrichtungen sowie einzelnen Vorhaben, wie z.B. der Erweiterung bestehender Einrichtungen, wird der zusätzliche Bedarf von den 702 errechneten Plätzen in Kindertageseinrichtungen gedeckt werden können. Mit der Erweiterung der Kita Zaunkönig und der Übergangslösung Am Stadtpark sind im Kindergartenjahr 2017/2018 die ersten 85 Plätze geschaffen, dies entspricht zwölf Prozent. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass im Kindergartenjahr 2018/2019 mit etwa 270 weiteren Plätzen in drei großen Einrichtungen (Arturstraße, Step Kids [110], Sedanstraße, ISS Mehrsprachige KTE gGmbH [80], Fritz-Ruhrmann-Straße [80]) insgesamt 355 Plätze entstehen werden, womit mehr als die Hälfte des Gesamtbedarfes gedeckt wäre.

Die übrigen fünf zu errichtenden Kindertagesstätten sollen soweit möglich im Kindergartenjahr 2019/2020 entstehen. Die Vorbereitungen für eine zeitnahe Umsetzung werden bereits getroffen, allerdings sind die Gespräche mit Trägern, Investoren, Grundstückseigentümern etc. noch nicht abgeschlossen. Bei einem geeigneten Standort im Stadtbezirk Alt-Remscheid (Anm. des Waterbölles: Gemeint ist das Vorhaben an der Spichernstraße) zeichnet sich keine schnelle Lösung ab; eine Inbetriebnahme noch im Kindergartenjahr 2019/2020 ist fraglich. Soweit sich kein geeigneter und früherer verfügbarer Alternativstandort findet, könnte dieser erst nach Auslaufen der Übergangslösung Am Stadtpark zur Verfügung stehen.

Sobald die jeweiligen Träger für ihre Einrichtungen eine Bedarfsbestätigung erhalten haben, erfolgt die Information an den Jugendhilfeausschuss und Träger und Investor werden sich mit Konzeption und Einrichtung vorstellen. (Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17. Januar)

Überplanmäßig 54.900 € für Spielplatz

Um den Umbau des Hertie-Kaufhauses wie geplant zu ermöglichen, verkaufte die Stadt Remscheid eine angrenzende Teilfläche des Hardtparks. Das dortige große Spielgerät musste entfernt werden. Aber neue Spielgeräte sind zu erwarten. Die Finanzierung sieht allerdings anders aus, als es sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Lennep am 4. März 2015 vorgestellt hatten Ihr damaliger Beschluss: „„Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass der Erlös aus dem im Zusammenhang mit der geplanten Revitalisierung der Einzelhandelsimmobilie Kölner Straße (ehemals Hertie) stehenden Verkauf einer Teilfläche des Hardtparks für Unterhaltungs- bzw. Investitionsmaßnahmen im Hardtpark zur Verfügung gestellt wird.“ Tatsächlich aber darf die Stadt nach Vorgabe der Bezirksregierung Verkaufserlöse lediglich zur Schuldentilgung verwenden. Deshalb sollen die von den Technischen Bertrieben Remscheid (TBR) für den neuen Spielplatz veranschlagten 54.900 € nun überplanmäßig aus dem Etatposten „Herrichtung/Instandsetzung von Kinderspielplätzen bereitgestellt werden, gedeckt durch vorhandene Mittel („Kita-Ausbau 2017ff“).

In den Entwurf des neuen Spielplatzes haben die TBR auch weitere Bereiche des Spielplatzes Hardtpark einbezogen. Nicht nur ein neues Spielgerät ist vorgesehen, sondern (im oberen Kleinkinderbereich) anstelle der bisherigen Rutsche auch eine Nestschaukel und ein Picknicktisch. Die Wege  im Spielplatzbereich sollen überarbeitet und an den neuen Weg von der Kölner Straße angebunden werden.

Aktionsbündnis fordert Altschuldenfonds

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Für neun Millionen Menschen, die bundesweit in 72 Kommunen mit großen Finanzproblemen leben, appelliert das in acht Bundesländern aktive parteiübergreifende "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" an Deutschlands Spitzenpolitiker, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder herzustellen. Andernfalls werde unser gesamtes demokratisches System nachhaltig Schaden nehmen. Vorrangig sei die Bildung eines Altschuldenfonds, der die Länder mit Unterstützung des Bundes in die Lage versetze, die finanzschwachen Kommunen von der um ihren Hals hängenden Schlinge zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite zu befreien, um wenigstens die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen zu erbringen.

Sprecher des Aktionsbündnisses sind Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus Mülheim an der Ruhr, Dr. Bernhard Matheis aus Pirmasens sowie die Finanzdezernenten Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal, Dieter Feid aus Ludwigshafen mit ihren Kollegen Sven Wiertz aus Remscheid und Jörg Stüdemann aus Dortmund. Sie formulieren: „Dass wir in den Rathäusern und Kreisverwaltungen den Fuß weiterhin eisern auf der Sparbremse halten müssen, wissen unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch alleine packen wir es alle nicht. Vor allem ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass derjenige, der für unsere Schulden  mitverantwortlich ist, sie auch mit abträgt. Die kommunalen Schulden, die unsere Mitglieder auch in hundert Jahren nicht begleichen können, sind nämlich weitgehend nicht selbst gemacht, sondern die Folge von Bundes- und Landesgesetzen zu Lasten der Kommunen, mit denen unser Sozialstaat aufgebaut worden ist. Eine Zusicherung, den Kommunen eine Sicherheit bei möglichen Zinssteigerungen zu geben, ist keine Lösung. Damit werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht abspeisen lassen.“

Remscheid ist Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Ich fordere die Abgeordneten der Bergischen Region in Land und Bund auf, in ihren Fraktionen ebenfalls für die kommunalen Forderungen zu streiten. Gemeinsam haben wir bereits einiges bewegen können. Nun kommt es darauf an, mutig einen großen Schritt zu wagen, um den Bürgerinnen und Bürgern in finanzschwachen Städten eine dauerhafte solide Perspektive zu geben."

Zahlen zum Lehrermangel an die Öffentlichkeit!

Waterbölles-Kommentar

In den Grundschulen ‚hakt es personell besonders‘“, titelte der Waterbölles am 1. Februar 2017. Zuvor war aus Remscheider Grundschulen nach draußen drang, dass junge Lehrerinnen und Lehrer besonders um Grundschulen mit hohem Anteil an Ausländer- und Migrantenkindern einen Bogen machen. Zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 10. Januar griff die SPD-Fraktion das Thema auf und fragte bei der Verwaltung nach: „Gibt es eine Unterversorgung an den Schulen?“ Doch damals wie jetzt fiel die Antwort dürftig aus. Abgegeben wurde sie von Schulrätin Brigitte Dörpinghaus. Konkret wurde sie lediglich bei den vakanten Schulleiterstellen - es sind sechs. Unbeantwortet blieb nicht nur die Frage nach der Zahl der Flüchtlingskinder in den einzelnen Schulen im Stadtgebiet – so soll offenbar vermieden werden, dass Eltern ihrer Kinder gezielt an Grundschulen mit geringem Anteil an Flüchtlingskindern anmelden –, sondern auch die Frage, wie viele Lehrerstellen zurzeit an Remscheider Schulen unbesetzt seien. „Diese Zahlen darf ich nicht nennen“, sagte die Landesbeamtin ganz im Sinne des Schulministeriums NRW, als ob diese Zahlen tatsächlich einer gesetzlich verbrieften Geheimhaltungspflicht unterlagen. Gerade so, als ob es das Informationsfreiheitsgesetz des Landes nicht gäbe. Aber wo kein Kläger...

Dabei könnten sich auch andere Gruppen in Remscheid um die Informationen kümmern, auf die die Eltern ein Anrecht haben. Da wären zum einen die Schulpflegschaften mit ihren Elternvertretern. Diese bräuchten nur die richtigen Fragen zu stellen. Oder nehmen wir die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch sie ist in den Schulen ganz dicht dran. Gewerkschaften kümmern sich, auch und gerade um die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder. Liegen diese in diesem Fall bei den organisierten Lehrerinnen und Lehrer im Argen, muss sich die GEW bemühen, diesen Missstand zu beseitigen. Diesen öffentlich zu machen, wenn er sich anders nicht abstellen lässt, war schon oft ein probates Mittel. Die GEW könnte es in diesem Fall ruhig einmal anwenden. Nicht nur in Remscheid, sondern landesweit.

Dass über dem Thema "Lehrermangel" offenkundig der Mantel des Schweigens liegt, lässt vermutet, dass es sich um ein Problem handelt, das weit größer ist als bisher angenommen.  Es stünde auch der Opposition im Düsseldorfer Landtag gut an, sich damit nicht abzufinden.

Neue Stelle zur Koordinierung des Ehrenamtes

Stelle des Ehrenamtskoordinators noch unbesetzt“, titelte der Waterbölles am 29. Mai 2017, nachdem die Verwaltung unter der Überschrift „Möglichkeiten zur verbesserten Unterstützung des Ehrenamtes für Geflüchtete und Migrant*innen“ acht Fragen der Grünen beantwortet hatte. Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17. Januar liegt nun eine Beschlussvorlage vor, wonach (rückwirkend?) zum 1. Januar und befristet bis zum 31. Dezember 2022 die Stelle „Ehrenamtskoordination/ Patenschaften“ eingerichtet werden soll, eingruppiert nach S12 (Sozial- und Erziehungsdienst) mit jährlichen Personenkosten zwischen 65.000 (2018) und 68.200 Euro (2022). Den größten Teil davon (50.000 Euro im Jahr) übernimmt das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW. Die neue Stelle soll die Arbeit der bisher befristet eingerichteten „KOMM-AN“ Stelle fortführen, angereichert durch zusätzliche Aufgabenbereiche.

Seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen hatte das Ministerium die Kommunen  in den vergangenen zwei Jahren mit verschiedenen Förderprogrammen unterstützt:

  • Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe (18.000 €)
  • Zusammenkommen und Verstehen (8.500 €)
  • KOMM-AN NRW – befristet bis 31.12.2017  – (ca. 41.000 €)

Daraufhin hatte der Rat der Stadt bereits am 22. September2016 dem Kommunalen Integrationszentrum (HI) der Stadt eine neue Stelle zugebilligt, befristet vom 1.9.2016 bis zum 31.12.2017.  Die Aufgabenschwerpunkte: Koordinierung, Vernetzung und Qualifizierung im Bereich der Integration, insbesondere der Flüchtlingshilfe entlang einer Integrationskette, in die das Ehrenamt einbezogen werden sollte. Doch dieses Vorhaben stand leider unter keinem guten Stern. Zitat aus der Vorlage für den Jugendhilfeausschuss: „Diese Stelle konnte erst Mitte Mai 2017 besetzt werden, da der Stellenmarkt in der Zwischenzeit niemanden hergab, der die Einstellungskriterien erfüllen konnte.“

Was hätte die Stelleninhaber / die Stelleninhaberin in den knapp neun Monaten ab September 2016 nicht alles anstoßen sollen!? Um einige zu nennen Neue Angebote für erwachsene Flüchtlinge, Arbeitskreise zu den Aktivitäten in der Flüchtlingshilfe, Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtlich Tätige ebenso wie für die kommunalen Partner und Multiplikatoren, insbesondere der Flüchtlingshilfe, Koordinierung und Vernetzung der vor Ort tätigen Behörden und Institutionen zur sozialen Eingliederung von Flüchtlingen.

Die Stadtverwaltung räumt ein: „Aufgrund des personellen Engpasses seitens des KI und der erst späten Besetzung der KOMM-AN Stelle konnten die freien Träger nicht die Unterstützung erhalten, die sie gebraucht hätten, um die Fördersummen entsprechend der ministerialen Vorgaben zu verwenden. Aus diesem Grund mussten nicht verausgabte Fördergelder an die Bezirksregierung Arnsberg zurückgegeben werden.“ Gleichwohl sei in Remscheid „ein starkes Netz an Ehrenamtsarbeit“ aufgebaut worden, das es auch weiterhin zu unterstützen gelte, so die Verwaltung. Das ändert aber nichts daran, dass die über längere Zeit freigebliebene Stelle ärgerlich für die einen und peinlich für die anderen war!

Die „KOMM-AN“-Mittel sollten in erster Linie zur Stärkung und Begleitung des ehrenamtlichen Engagements verwendet werden. Mit dem Wegfall der Stelle „würde auch die Unterstützung seitens des KI an die Träger nicht in adäquater Weise weitergeführt werden können, und somit wäre auch nicht gewährleistet, dass die Fördersumme von erneut 41.000 Euro den Trägern/Vereinen/Religionsgemeinschaften zugutekommen würde, die diese für ihre unermüdlichen Arbeit benötigen“ (Zitat). Dabei habe sich längst herauskristallisiert, dass die Ehrenamtlichen einer Qualifizierung bedürfen. Ehrenamtliche seien genauso wenig eine homogene Gruppe wie die Geflüchteten selber. Deshalb dürfe die Kommune „auch nicht von einer homogenen Gruppe ausgehen, sondern muss in der Arbeit mit Freiwilligen auch auf deren individuelle Bedürfnisse eingehen. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene benötigen auf der Basis einer vertrauensvollen Beziehung verlässliche Ansprechpartner außerhalb der Regelsysteme, um sie an die Herausforderungen der hiesigen Gesellschaft heranzuführen.“ Integration sei nicht auf einen Teilbereich beschränkt, sondern verfolge einen ganzheitlichen Ansatz – vom Kleinkind (frühkindliche Bildung) über Schulkind (interkulturelle Schulentwicklung) über Ausbildung und Beruf bis hin zum seniorengerechten Leben. Die Verwaltung: „Wir benötigen Unterstützer in den verschiedensten Handlungsfeldern: Technische und soziale Infrastruktur (Wohnen), Arbeitsmarktzugang, Schulangebote, Gesundheit, Freizeit.“ Für den / die Inhaber/in der neuen Stelle im Kommunalen Integrationszentrum bedeutet das „neue Bedarfe, ...  um ... erfolgreiche Integrationsarbeit in der gleichen Qualität weiterführen zu können“. Eine Aussage, die angesichts der langen Vakanz mutig erscheint. Die Bedarfe im Einzelnen:

  • Erarbeitung eines Patenschaft-Konzeptes von der Betreuung der unbegleitete minderjährige Ausländer/Flüchtlinge bis hin zu Wohnungs-, Schul- und Arbeitspaten zunächst in Kooperation mit dem hiesigen Jugendamt.
  • Erarbeitung von entsprechenden Qualifizierungsmodulen und Koordinierung der Qualifizierungen in Kooperation mit den freien Trägern.
  • Koordinierung der Ehrenamtsarbeit und Qualifizierung der ehrenamtlich Engagierten in Kooperation mit den Akteuren der Ehrenamtsarbeit (Wohlfahrtspflege, Freie Träger, Religionsgemeinschaften).
  • Erprobung und Implementierung von neuen Ansätzen der interkulturellen Familienarbeit und Stärkung der Erziehungskompetenzen der Eltern.

Das KI erhält vom Land pro Jahr 50.000 Euro Sachmittelzuschuss zur Errichtung eines Dolmetscherpools und/oder Qualifizierungsmaßnahmen für Paten und/oder Kulturmittler/innen in der Flüchtlingsarbeit plus 10.000 Euro für das „KOMM-AN“-Programm. Nicht verausgabte Mittel müssen an das Land zurückerstattet werden. Eine Nachfrage der Stadt, ob Remscheid anstelle der erneut zu besetzenden „KOMM-AN“-Stelle, die vom MKFFI immer nur für ein Jahr bewilligt wird, im KI eine neue Stemmstelle eingerichtet werden könne, beschied das Ministerium am 6.Dezember 2017 positiv mit Hinweis auf „den großen Bedarf der unbegleiteten Minderjährigen“ und empfahl, „dabei insbesondere die jungen Volljährigen in den Blick zu nehmen, die nicht immer ausreichend Hilfen im Rahmen der Jugendhilfe erhalten.“ Weil die Aufgaben des KI sich nicht weniger, sondern mehr geworden seien, so die Verwaltung, „ist die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle – zur Bewahrung der bisherigen Qualität der Integrationsarbeit -  unumgänglich“.

3. Innovationstheater Remscheid am 24. Januar

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Am Mittwoch, 24. Januar, findet im Teo Otto Theater unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz das 3. „Innovationstheater Remscheid“ statt. Ab 18 Uhr werden zwei Remscheider Unternehmer – Mike König und Carsten Heiermann – über ihre Erfahrungen mit neuen, unkonventionellen Geschäftsmodellen berichten. Sie nehmen dabei Herausforderungen der heutigen Zeit wie “Industrie 4.0”, Digitalisierung, kürzere Produktlebenszyklen, neue Vermarktungskanäle und -methoden in den Blick. Der Eintritt ist dank Sponsoren kostenlos.

Der wirtschaftliche Wettbewerb entwickelt sich immer schneller. Auch das Bergische Land hat in der Vergangenheit viele innovative Produktionsverfahren und wertvolle Produkte hervorgebracht, die die Welt revolutionierten. Um weiterhin mit dem internationalen Wandel mithalten zu können, ist es notwendig, dass sich all diejenigen, die mit Leidenschaft Neues schaffen, vernetzen und sich über die Entwicklungen auf dem Markt informieren. Mit diesem Ziel war das erste „Innovationstheater-Remscheid“ am 23. November 2015 an den Start gegangen – und das mit durchweg sehr positive Resonanz: Eine zweite Auflage des Innovationstheaters folgte am 14. November 2016. Mehr Informationen zur dritten Auflage dieser besonderen Veranstaltungsreihe finden Interessierte unter http://innovationstheater-remscheid.de/.