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Nicht ohne Übergangs- und Ausnahmeregelungen

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 5. Oktober hatte die SPD-Fraktion bei der Verwaltung angefragt, ob auch städtische Dieselfahrzeuge von Manipulationen betroffen sind, und, wenn ja, ob gegen die Hersteller geklagt werden soll. Ferner wollte die SPD wissen, welche Straßen/Gebiete von einem Fahrverbot betroffen wären. In einigen Städten gebe es bereits rechtskräftige Urteile der Verwaltungsgerichte, die die zuständigen Behörden verpflichten, bestehende Luftreinhaltepläne zu verbessern und mit neuen Maßnahmen die Grenzwerte einzuhalten. Zur Sitzung am vergangenen Donnerstag lag nun die Antwort vor.

Frage: Sind Fahrzeuge der Stadt Remscheid von Manipulationen betroffen?
Antwort: Nein. (damit entfällt Frage nmach Klagen gegen Hersteller)

Frage: Wie viele Fahrzeuge in Remscheid sind insgesamt betroffen?
Antwort: Mit Stand vom 1. Januar waren in Remscheid insgesamt 63.501 Kraftfahrzeuge zugelassen. Davon verfügten 20.878 Fahrzeuge über einen Dieselmotor.  Diese Zahl setzte sich zusammen aus 17.308 Pkw, 2.650 leichten Nutzfahrzeuge, 562 Lkw, 257 Sattelzügen und 101 Busse. Zu diesem Zeitpunkt galt bereits ein Fahrverbot für insgesamt 2.485 in Remscheid zugelassene Dieselfahrzeuge für den Bereich der Umweltzone.  Daneben waren zusätzlich auch 216 Fahrzeuge mit einem Ottomotor vom Fahrverbot in der Umweltzone betroffen. Die Anzahl der von diesen Fahrverboten betroffenen Fahrzeuge ist stetig rückläufig. Ob alle Dieselfahrzeuge von einem möglichen Fahrverbot in der Umweltzone in Zukunft betroffen sein könnten, kann derzeit noch nicht abgesehen werden.
Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich am 22. Februar.2018 über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Nordrhein-Westfalen entscheiden. Bei diesem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob schon nach der bestehenden Rechtslage ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ausgesprochen werden kann oder hierfür zunächst eine spezielle Rechtsgrundlage durch den Bundesgesetzgeber geschaffen werden muss.
Wenn eine spezielle Rechtsgrundlage erforderlich sein sollte, hängt es davon ab, welche Voraussetzungen der Gesetzgeber für ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen festlegen wird. Dazu liegen noch keine Informationen vor. Die kommunalen Spitzenverbände setzen sich für den Fall, dass es zu Dieselfahrverboten kommt, für die Einführung einer sog. „Blauen Plakette“ ein. Nur damit kann erreicht werden, dass die von einen möglichen Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeuge schnell und eindeutig, z.B. im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen, erkannt werden können.
Grafik: Stadt Remscheid.Sollten die bestehenden Rechtsvorschriften für den Erlass eines Dieselfahrverbotes ausreichen, so ist für die Remscheider Umweltzone ebenfalls nicht kurzfristig mit einem Dieselfahrverbot zu rechnen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mitgeteilt, dass sie zunächst die Luftreinhaltepläne für die Städte mit höheren Grenzwertüberschreitungen vorrangig fortschreiben wird. Die Stadt Remscheid gehört zu den Städten, deren Luftreinhaltepläne wegen einer geringeren Grenzwertüberschreitung erst nachrangig aktualisiert werden sollen.
Unabhängig von einer Fortschreibung des Luftreinhalteplanes wird sich die Verwaltung selbstverständlich weiterhin um eine Verringerung der Immissionsbelastung bemühen. Derzeit ist noch nicht bekannt, welche finanzielle Förderung unter welchen Voraussetzungen aus dem Mobilitätsfonds möglich sein wird, der aus der Verhandlung der Bundesregierung mit den Ländern und den Kommunen vom 04.09.2017 letztendlich hervorgegangen ist. Die entsprechenden Förderrichtlinien befinden sich noch in der Entwicklung.

 Frage: Welche Straßen/Gebiete wären von einem Fahrverbot betroffen?
Antwort: Soweit die Bezirksregierung Düsseldorf künftig bei einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Gebiet der Stadt Remscheid ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge festsetzen sollte, ist gegenwärtig davon auszugehen, dass sich ein solches Fahrverbot auf das Gebiet der Umweltzone beziehen wird. Wie schon bei der Einführung der Umweltzone zum 1. Januar 2013 ist gegebenenfalls damit zu rechnen, dass es erneut Übergangs- und Ausnahmeregelungen geben wird.“

Das Problem: Sprachkurse ohne KInderbetreuung

In Remscheid bieten derzeit neun Institutionen insgesamt 31 Integrationskurse  an – allgemeine Integrationskurse, Alphabetisierungskurse, Zweitschriftlernerkurse, Jugendkurse, Wiederholerkurse. Diese Kurse zielen auf ein Sprachniveau der Stufe B1 ab (nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen). Das heißt konkret: „Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht. Kann die meisten Situationen bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet. Kann sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äußern. Kann über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen oder Erklärungen geben.“  Darum bemühen sich in Remscheid

  • AWO Familienbildungswerk
  • B.I.W. – Bergisches Institut für Weiterbildung
  • Grone
  •  IB – Internationaler Bund
  • ISS- Bildungsakademie
  • KBW – Katholisches Bildungswerk
  • SBH West
  • Tertia und
  • VHS

Darüber hinaus führen einzelne Träger berufsbezogene Deutschsprachförderung durch, die bis zu einem Sprachniveau von C2 („Kann praktisch alles“) ausbilden können. Aus der durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 15 bis 20 Personen ergibt sich ein Kreis von insgesamt 550 bis 600 Teilnehmern (alle, d.h. nicht nur Flüchtlinge, sondern auch EU-Bürger). Weitere 80 Personen haben einen Einstufungstest bei einem Sprachkursträger absolviert und warten nun auf ihren Kursbeginn.

„Seit Januar 2017 ist es möglich eine flankierende Kinderbetreuung zu Integrationskursen durch eine Förderung des BAMF anzubieten. Aktuell zeigen sich drei Träger in Remscheid interessiert diese Kurse anzubieten. Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten stellt ein Hürde dar, sowie die Rekrutierung von qualifiziertem Lehr- und Kinderbetreuungspersonal“, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung an den Haupt- und Finanzausschuss, die am vergangenen Donnerstag auf der Tagesordnung stand. Es sei damit zu rechnen, dass die ersten zwei Kurse Ende 2017/Anfang 2018 beginnen könnten. Aktuell hätten, geschätzt, 60 Frauen Interesse an Integrationskursen bzw. Alphabetisierungskursen mit Kinderbetreuung.  Tendenz steigend.

Als Problemfelder nennt die Mitteilungsvorlage „immer noch Schwierigkeiten, Lehrkräfte mit BAMF-Berechtigung für die Integrationskurse zu finden. Die räumliche Kapazität der Träger gerät sehr an ihre Grenzen. Auch wenn Teilnehmende und Lehrkräfte vorhanden sind, fehlt es an zusätzlichen Räumen. Wünschenswert wären mehr Sprachlernangebote für Menschen im laufenden Asylverfahren, die nicht aus einem Land mit guter Bleibeperspektive kommen oder eine Duldung haben. Hierfür müsste eine flexible Finanzierungsmöglichkeit gefunden werden.“ Darauf reagierten in der Sitzung Jens Peter Nettekoven (C DU)und Sven Wolf (SPD) mit dem Angebot, Ihre Sitzungsräume in den Geschäftsstellen der beiden  Parteien am Ebertplatz für derartige Kurse zur Verfügung zu stellen.  Ob die Räume die Bedingungen für die erforderliche Zertifizierung erfüllen, soll nun geprüft werden.

Niedrigschwellige Deutschkurse für das Sprachniveau A1 bieten in Remscheid derzeit acht Träger an. Dabei handelt es sich um Kurse, die in der Regel zweimal  pro Woche von ehrenamtlichen Sprachtrainer*innen und Honorarkräften geleitet werden. Aktuell werden in den 18 Kurse 120 bis 200 Personen erreicht, zumeist solche, die auf die Teilnahme an einem Integrationskurs warten bzw. dafür Integrationskurs nicht berechtigt sind, oder Frauen, die wegen fehlender Kinderbetreuung daran nicht teilnehmen können.

Grundschule soll den Namen "Franziskus" tragen

Umzug der Grundschule sieben Wochen später“, titelte der Waterbölles am 10. Mai die Grundschule „Am Stadion“ gemeint, die am derzeitigen Hauptstandort Am Stadion 2 dem neuen Designer Outlet-Center Platz machen und deshalb an  den künftigen Schulstandort Leverkuser Straße 19 ziehen soll. Das geschieht erst jetzt, während der Herbstferien, weil sich umfangreiche bauliche Maßnahmen im Gebäude und auf dem Schulgrundstück an der  Leverkuser Straße in die Länge gezogen hatten. Ursprünglich war der Umzug für die Sommerferien vorgesehen. Der bisherige Name hat am neuen Standort keinen Sinn mehr, weshalb die Schulkonferenz den neuen Namen „Katholische Grundschule Franziskus“ empfohlen hat. Über die Namensgebung entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss auf Empfehlung des Schulausschusses.  Dort steht das Thema am 8. November auf der Tagesordnung.

Im Vorfeld konnten die Eltern und Schüler Namensvorschläge abgeben. Rektorin Christiane Schmitz: „Dabei war es uns wichtig, dass der Name zu beiden Standorten (der zweite ist Lüttringhausen) passt und das katholische Profil der Schule unterstreicht!“ Einstimmig habe die Schulkonferenz am 28. September beschlossen, dass die Schule nach dem Umzug einheitlich nach Franziskus benannt werde. Es sei ihr wichtig gewesen, „ einen Namenspatron zu finden, zu dem Kinder eine Beziehung entwickeln können, weil er einen liebevollen Umgang mit Mensch und Natur vorgelebt hat“.

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Kita am Holscheidsberg fröhlich eingeweiht

Die Entstehung der neuen städtischen Kindertagesstätte am Holscheidsberg hat der Waterbölles in den vergangenen Jahren in Text, Foto und Video begleitet, angefangen mit der Botschaft „An U3-Plätze ist in der Kita Eberhardstraße nicht zu denken“ (26. Juni 2012), über „Kita Eberhardtstraße wegen Schimmelpilzen ab sofort dicht“ (22. Dezember 2014),  „Kita-Neubau will die Stadt einem Investor überlassen“ (7. Januar 2015),  „Volksbank engagiert sich bei Kindertagesstätten“ (3. Dezember 2015), „Die ersten Kita-Container sind am Stadtpark eingetroffen“ (14. April 2015), das bezog sich auf den Ausweichstandort, „Neue Kita soll am 1. August 2017 fertig sein“ (12. August 2016) und  „Kita-Kinder besichtigten die Baustelle“ (22. Dezember 2016). Da war es nur folgerichtig, auch am heutigen Freitag dabei zu sein, als die neue Kita eingeweiht wurde. Seit dem 1. August hat Remscheid einen neuen Kita-Standort: Die ehemalige städtische Kita Am Stadtpark (ehemals Eberhardstraße) ist in den Neubau Am Holscheidsberg 26 gezogen. Viele Eltern und Ehemalige sind neugierig auf die neuen Räumlichkeiten der aktuell wohl modernsten Kita in Remscheid. Eine Gelegenheit zum Blick hinter die Kulissen haben sie bei einem Nachmittag der offenen Tür am Freitag, 20. Oktober, ab 14.30 Uhr, zu dem die Volksbank im Bergischen Land als Vermieterin und die Kita Am Holscheidsberg herzlich einladen. Dazu hatten Andreas Otto und Lutz Uwe Magney als Vorstände der Volksbank im Bergischen Land (Investor und Vermieter) und die Stadt Remscheid eingeladen. Diese war durch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Sozialdezernent Thomas Neuhaus vertreten. Im Video zeigen sich Lutz Uwe Magney, Kita-Leiterin Katharina Wolf und ihre Stellvertreterin Cornelia Bublitz-Hupprecht zu Recht begeistert von der modernen viergruppigen Kita, in die Erzieherinnen und Kinder termingerecht am 1.August eingezogen waren.

"Oppositionsrolle in Berlin schon jetzt einnehmen!"

Pressemitteilung der SPD

 Die SPD Basis meldet sich zu Wort und fordert die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung dazu auf, nicht einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören. Denn ein echter Neubeginn in der Opposition kann nur gelingen, wenn die Rollen klar sind:  Der SPD Ortsverein Remscheid-West hat heute in einem gleichlautenden Schreiben Martin Schulz und Andrea Nahles aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die SPD-Mitglieder der Bundesregierung bis zum 23. Oktober ihre Ämter niederlegen. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

„Lieber Martin, liebe Andrea, der neugewählte Bundestag wird am 24. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammentreten, so dass die 18. Wahlperiode endet, für deren Dauer CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Ämter der Mitglieder der Bundesregierung haben sich zum gleichen Zeitpunkt erledigt. Wie in der Vergangenheit ist davon auszugehen, dass der Bundespräsident die Bundeskanzlerin ersuchen wird geschäftsführend das Amt fortzuführen. Diese Bitte kann auch gegenüber den Bundesministerinnen und Bundesministerin vom Bundespräsidenten oder der Bundeskanzlerin ausgesprochen werden, wobei in allen Fällen die Verpflichtung zur Fortführung der Geschäfte bis zur Ernennung der jeweiligen Nachfolger/innen besteht. Dieser Zeitraum erstreckt sich in der Regel bis zur Wahl des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin. Eine zeitliche Begrenzung besteht dabei nicht, so dass die Dauer der Tätigkeit der geschäftsführenden Bundesregierung ausschließlich von der Dauer der Verhandlungen zur Bildung einer Regierungsmehrheit abhängt.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden der künftigen Bundesregierung nicht angehören. Wir begrüßen das klare Bekenntnis des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zur programmatischen und personellen Erneuerung in der Opposition. Wir übernehmen damit eine wichtige Rolle im demokratischen Gefüge unseres Staates als Gegengewicht zur Parlamentsmehrheit. Dieser Verantwortung müssen wir vom ersten Tag der neuen Wahlperiode an gerecht werden. Wir können die Verpflichtung nur dann glaubwürdig erfüllen, wenn die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung die Möglichkeit nutzen vor Ende der Wahlperiode von ihren Ämtern zurückzutreten, um nicht einer geschäftsführenden Bundesregierung angehören zu müssen.

2013 beanspruchte die Regierungsbildung einen Zeitraum von 86 Tagen. Bereits bei der Hälfte dieser Zeit würde die paradoxe Situation entstehen, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag im Dezember über ihre neue Aufgabe und Rolle berät, und zeitgleich weiterhin Regierungsverantwortung trüge. Dieser Widerspruch ist weder vermittelbar noch begründbar. Er ist staatspolitisch auch nicht erforderlich, weil die der CDU/CSU angehörenden Mitglieder der Bundesregierung die vakanten Aufgabenbereiche ihrer ausgeschiedenen Kollegen übernehmen werden. So wie dies in der Vergangenheit bereits 1966 und 1982 geschah, als die FDP Koalitionen beendete. Es besteht also nicht die Gefahr einer handlungsunfähigen Bundesregierung.

In diesem Sinne bitten wir Euch auf die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung einzuwirken, ihre Ämter mit Wirkung des 23. Oktober niederzulegen und unser Anliegen in den Gremien des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zu erörtern.
Wir freuen uns auf Eure Antwort und bleiben
mit solidarischen Grüßen

Sven Wolf, Ortsvereinsvorsitzender
Katharina Keil, Stellv. Ortsvereinsvorsitzende
Christian Günther, Stellv. Ortsvereinsvorsitzender

Bestandschutz für altes ALDI-Gebäude ist begrenzt

Es bleibt dabei: Kein Drogeriemarkt neben ALDI“, berichtete der Waterbölles am 2. Mai. Die Verwaltung hatte den Mitgliedern der Bezirksvertretung (BV) Süd mitgeteilt, dass es anscheinend bei Drogeriemarkt-Betreibern kein Interesse an dem Standort im Südbezirk gebe. Das bekräftigte in der BV-Sitzung am Mittwoch noch einmal Jörg Schubert, Leiter des Fachdienstes Bauen, Vermessung, Kataster und Untere Denkmalbehörde, und deutete zugleich an, dass die Stadtverwaltung einem Interessenten an den früheren, seit zweieinhalb Jahren leer stehenden ALDI-Markt an der Burger Straße (gegenüber dem neuen ALDI-Markt an den einstigen Tennisplätzen) keine Steine in den Weg legen würde. Denn noch habe der alte Markt Bestandsschutz. Darauf habe die Stadt die Immobilienverwaltung von ALDI bereits schriftlich aufmerksam gemacht.  Allerdings liege der Bestandsschutz im Ermessen der Bauaufsicht. Und wenn diese den Eindruck gewinne, an einer Reaktivierung des Gebäudes bestehe kein Interesse, könne diesen aufgehoben werden.

Zwischen Stadt und Immobilienverwaltung ist für November ein Gespräch vereinbart worden, vorrangig allerdings wegen des Anhörungsverfahrens zur Zukunft des „Blauen Monds“, das die Untere Denkmalbehörde angestrengt hat. Auf einen ersten Brief der Behörde habe ALDI mit positivem Grundton geantwortet, sagte Schubert. Die BV-Mitglieder hörten es wohl. Doch Rita Jungesblut-Wagner (SPD) hat inzwischen die Faxen dicke: „Wir werden doch nicht ernst genommen. Das ist ein Katz-und-Maus-Spiel, mit dem ich mich nicht mehr befassen möchte!“ Das habe mit der Abholzung der alten Bäume neben dem Tennisplatz begonnen. und nun setzt sich die Tragödie beim Blauen Mond fort. Widerspruch kam, von Elke Rühl (CDU) und Bezirksbürgermeister Stefan Grote: Der Blaue Mond sei für den Südbezirk als Wahrzeichen unverzichtbar, und deshalb müsse die BV hier auch weiterhin den Finger in die Wunde legen.

SPD-Mitglieder äußern sich zu Wahlergebnissen

An die Vollversammlung des SPD-Unterbezirks Remscheid, die  am Samstag, 21. Oktober, um 10 Uhr in den Räumen des BAE e.V., Wülfingstraße 1, beginnt, soll sich ein „Worldcafé“ und eine Podiumsdiskussion anschließen. Das Thema: Die jüngsten Wahlergebnisse der SPD in Bund und Land. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei „für uns alle eine große Enttäuschung“ gewesen, heißt es in der Einladung an die Mitglieder. Der Unterbezirksvorstand der Remscheider SPD habe sich deshalb entschlossen, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern „einen Diskussionsprozess zu starten, um die Gründe für die schwere Wahlniederlage auf Bundesebene sowie für das enttäuschende Abschneiden bei der Landtagswahl im Mai diesen Jahres herauszuarbeiten“. Im Anschluss an die Vollversammlung ist ein so genanntes "Worldcafè" geplant, um das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September sowie der Landtagswahl vom 14. Juni an mehreren Tischen in Kleingruppen aufzuarbeiten.

Die Teilnehmer wechseln dabei die Tische mehrmals, so dass sich immer neue Diskussionsgruppen bilden und auch und gerade diejenigen zu Wort kommen können, die ungern vom Rednerpult aus sprechen. An das "Worldcafé" wird sich eine Podiumsdiskussion anschließen, in der die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften – die Jusos, die AG 60 plus, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und die AG Migration und Vielfalt – über die Frage diskutieren, wie die SPD wieder mehrheitsfähig werden könne. Hierbei soll auf den Ergebnissen des "Worldcafès" aufgebaut werden, um ein umfassendes Meinungsbild zu bekommen. Die Ergebnisse der beiden Veranstaltungsrunden ("Worldcafè" und Podiumsdiskussion) sollen schriftlich festgehalten werden und die Basis für weitere Diskussionen in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften bilden.

Stadt legt Bauzeitenplanung zum DOC vor

Tabelle aus dem Bauzeitenplan zum DOC, den TBR-Chef Mic hael Zirngiebl heute im Haupt- und Finanzausschuss erläuterte.Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die umfassende Bauzeitenplanung zum Designer Outlet Remscheid sowie die von der Stadt Remscheid durchzuführenden Straßen- und Kanalbaumaßnahmen wurden als verbindliche Grundlage bestätigt. Die Planung, die zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor McArthurGlen in einem persönlichen Gespräch am 17. Oktober zwischen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und dem Managing Director Development McArthurGlen, Gary Bond, abgestimmt wurde, dient als verbindliche Grundlage der weiteren Bearbeitung. „Der Weg für das Designer Outlet in Remscheid ist klar definiert. Wir hoffen, mit der Umsetzung zügig beginnen zu können“ sagt Remscheids Oberbürgermeister Mast-Weisz. Diese Umsetzung soll, unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen, so schnell wie möglich beginnen. Der von allen Beteiligten angestrebte Zeitpunkt ist Frühjahr/Sommer 2018.

Nach Abschluss der noch notwendigen Ausführungsplanungen wird die Bauzeit für das Designer Outlet circa 30 Monate betragen. Mit der Eröffnung des Center rechnen Stadt und McArthurGlen Ende 2020. „Das Designer Outlet in Remscheid ist ein einmaliges und komplexes Bauprojekt, eine Bauzeit von 30 Monaten ist für ein Vorhaben dieser Komplexität normal. Mit der jetzt vorliegenden Grundlage haben wir, gemeinsam mit der Stadt, Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen und die nächsten Schritte klar definiert“, sagt Henning Balzer, Development Director Deutschland für McArthurGlen. „Mit der Eröffnung Ende 2020 haben wir nun ein für alle Projektpartner verlässliches Datum“, fügt Balzer hinzu.

Erfreulicherweise ist die von den Gegnern des Designer Outlet angekündigte große Klagewelle gegen den Bebauungsplan, die Baugenehmigungen und die Einziehung der Wupperstraße ausgeblieben. Insgesamt liegen derzeitig zwei Normenkontrollanträge und zwei Klagen gegen die Straßeneinziehung vor. Weiterhin haben fünf Kläger gegen die Baugenehmigungen geklagt. Gemeinsames Ziel von Stadt und Investor ist es nun, in diesen Verfahren schnell Entscheidungen und damit Rechtssicherheit für die Weiterführung des Projektes zu erhalten, damit der Baubeginn im Sommer 2018 sichergestellt werden kann.

Der Bauzeitenplan (hier als pdf abrufbar) wird dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss des Rates der Stadt Remscheid in seiner heutigen Sitzung (19.10.2017) von Michael Zirngiebl, Betriebsleiter der Technischen Betriebe Remscheid, mündlich vorgestellt. Die Angaben in den jeweiligen Internetauftritten werden dann in den nächsten Tagen entsprechend angepasst.

Waterbölles:

Obige Grafik ist keine moderne Kunst, sondern eine Tabelle aus dem Bauizeitenplan zum DOC, den TBR-Chef Michael Zirngiebl heute Nachmittag im Haupt- und Finanzausschuss erläuterte. Darin werden  die Baumaßnahmen zum DOC, zum Parkhaus und der gesamten Infrastruktur mit Straßen, Kanälen und sämtlichen Versorgungsleitungen in insgesamt 154 Einzelschritte zerlegt – „und danach wieder in der zeitlichen Reihenfolge zusammengesetzt“, so Zirngiebl. Bei Einhaltung der im Bauzeitenplan dargestellten Ausführungsfristen und des Ablaufplanes der Maßnahmen könne die zeitgleiche Fertigstellung des DOC/Parkhauses und der notwendigen Infrastruktur einschl. der Verlagerung des Feuerwehrgebäudes sowie der Grundschule sichergestellt werden. Allerdings bleibe der Baubeginn des DOC abhängig von der Bestandskraft der Baugenehmigung, darin bestehe Einigkeit zwischen der Stadt und dem Investor McArthurGlen. Vereinbart wurde ein monatliches Monitoring zum Bauzeitenplan ab Januar 2018.

Als „sehr angenehm“ bezeichnete Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in der Sitzung das Gespräch mit Gary Bond und Henning Balzer. Einhellig stehe man „voll und ganz zum DOC-Projekt „trotz überflüssiger Kommentare aus der Nachbarstadt“ (Wuppertal). Stadt und Investor stimmen darin überein, dass der Bauzeitenplan fristgerecht bis zum 30.September gemeinsam abgestimmt wurde und daher das Rücktrittsrecht für die Vertragsparteien gemäß § 6 des Städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 657 nicht mehr besteht. Es gilt die verbindlich festgelegte Kostenübernahmeverpflichtung des Investors für die verkehrlichen Infrastruktur, die Umlegung von Gas-, Strom-, Telekommunikations-, Wasser- und öffentliche Kanalleitungen, und zwar unabhängig von dem Zeitpunkt der Baumaßnahme. Bei einem Baubeginn im Sommer 2018 nennt der Bauzeitenplan als Termin für die Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur und des DOC „bis Ende 2020“.

Als ca. 100 Seiten umfassende Präsentation soll der Bauzeitenplan am 9. November auch den Entwicklungsausschuss beschäftigen und damit über das Ratsinformationssystem der Stadt auch für die interessierte Bürgerschaft einsehbar werden.

Gedenkstätte „Pferdestall“ nimmt Gestalt an

von Olaf Wiegand, stellvertretender Leiter des Ernst–Moritz–Arndt Gymnasiums

In den vergangenen Schuljahren haben Schülerinnen und Schüler des Ernst–Moritz–Arndt Gymnasiums (EMA) in Ergänzung des Unterrichts in der Schule, bei Studienfahrten und Unterrichtsgängen regelmäßig die Gedenkstätten für den nationalsozialistischen Terror kennengelernt, u.a in Wuppertal, Köln, Düsseldorf oder jüngst auch die „NS-Dokumentation Vogelsang“ in der Eifel. Sie beklagten, dass es in Remscheid – anders als in den umliegenden Kommunen – keine Gedenk- und Bildungsstätte gibt, obwohl durch die Arbeit von Lokalhistorikern und durch ihre eigenen Recherchen das menschenverachtende Wirken der Nationalsozialisten in dieser Stadt  belegt und auch den jüdischen Schülern der EMA bekannt ist. So könnteb ein Siignet für die künmftige Gedenk- und Bildungsstätte 'Pferdeststall' aussehen. Der Entewutrf dstammt von der EMA.Im Mai wandten sich die Schülerinnen und Schüler an Oberbürgermeister Burkhard Mast und die damalige Polizeipräsidentin Wuppertals, die heutige Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf, Frau Birgitta Radermacher, mit der Initiative, im ehemaligen Pferdestall des Polizeigebäudekomplexes  am Quimperplatz eine Gedenk- und Bildungsstätte zu errichten (in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 diente das Gebäude als Gefangenenlager für verhaftete Remscheider, meist Juden sowie Sinti und Roma.  .Entwürdigt mussten sie dort bis zum Tag ihrer Deportation ausharren). Beide sagten zu,  an dieser Stelle die Präsentation von zwei temporären Ausstellungen zu unterstützen, um so das Anliegen der Schülerinnen und Schüler publik zu machen.

Zur Vorgeschichte des Projekts „Pferdestall“

Vor einigen Jahren lernte Schulleiter Hans Heinz Schumacher Siegmund Freund kennen, einen ehemaligen jüdischen Schüler des früheren Staatlichen Realgymnasiums. Er war aus Frankfurt angereist, um vor dem Haus seiner von den Nazis ermordeten Eltern an der Blumenstraße Stolpersteine niederzulegen. Freund kam damals zu einem langen Gespräch in die Schule, an dem auch Geschichtslehrer Klaus Blumberg und einige Schüler/innen teilnahmen. Da der Gast von mehreren jüdischen EMA-Schülern gesprochen hatte, suchte Stephanie Licciardi, 2006/07 Schülerin der Jahrgangsstufe 13, für eine Projektarbeit im Schularchiv nach diesen Schülern. Das erwies sich als unerwartete Fundgrube, da dort u.a. die Abiturarchivalien zurück bis 1900 aufbewahrt werden. So fanden sich schnell die beiden anderen jüdischen Schüler entdecken, von denen Freund berichtet hatte.

Die Projektarbeit an führte 2007 zu einer Prämierung durch den Bergischen Geschichtsverein und zu Stolpersteinverlegungen vor dem Eingang der EMA in Erinnerung an die beiden Schüler Helmut Lazer und Siegmund, gen. Simon, Häusler, die von den Nazis deportiert und ermordet worden waren.

Bei dieser Stolpersteinverlegung am 31. Oktober 2007 beschloss Geschichtslehrer Klaus Blumberg mit interessierten Schüler/Innen der JG-Stufe 10 und 12, in der Projektgruppe „Stolpern an der EMA" die jüdischen Schüler der EMA weiter zu erforschen, damit ihnen allen ehrend und mahnend gedacht werden könne. Innerhalb von knapp zwei Jahren konnten für die Zeit von 1900 bis 1938 am Realgymnasium bzw. der Ernst-Moritz-Arndt-Oberschule für Jungen 35 jüdische Schüler gefunden und ihr Schicksal weitgehend untersucht werden.

Zum mahnenden Gedenken an 35 ermordete und emigrierte jüdische Schüler der EMA wurde am 14. Dezember 2010 der so genannte „Freund-Baum" im Eingangsbereich des Gymnasiums feierlich enthüllt. Seit 2012 erforscht die Geschichts-AG  der Oberstufe das Schul-Leben der EMA seit dem 1 .Weltkrieg; die Aktivitäten der Lehrerschaft und ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus und den Neuanfang / Wiederbeginn nach 1945. Schüler/innen der Klasse 9d berichteten in der Geschichts-AG im Juni 2016 über ihre Geschichts-Exkursion zu Remscheider Stolpersteinen mit Jochen Bilstein und Frieder Backhaus dem Autor und Herausgeber der „Geschichte der Remscheider Juden“. Diese Exkursion hatte beim ehem. Pferdestall der ehemaligen Polizei-Kaserne an der Uhlandstraße geendet.

„Um dort eine Gedenkstätte zu realisieren, brauchen wir noch reichlich Unterstützung“, weiß EMA-Schülersprecher Francesco Lo Pinto. „Dies kann auch in Form einer Spende geschehen!“ Hier die Kontodaten: Bergischer Geschichtsverein, IBAN: DE 68 3405 0000 0000 2600 18. Doch wichtiger als Geld erscheint zunächst die Zustimmung des Gebäudebesitzers. Das ist nicht die Polizei; sie ist selbst nur Mieter, sondern der Bund bzw. als Verwalter des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB). Da dürften sicherlich noch viele dicke Bretter zu bohren sein. Aber dieses Schülerprojekt ist aller Mühen wert.

 Eröffnet werden die Ausstellungen   am Jahrestag des Novemberpogroms, am 9. November, um 13 Uhr. Dabei handelt es sich zum einen um die Wanderausstellung „Vor aller Augen“ der Stiftung „Topografie des Terrors“. Diese deutsch-englische Ausstellung zeigt Fotodokumente des nationalsozialistischen Terrors in der Provinz auf der Basis einer bundesweiten Recherche in Regional- und Lokalarchiven, darunter auch im Stadtarchiv Remscheid. Und zum anderen um die von den Schülerinnen und Schülern der EMA  mit Unterstützung von Lokalhistorikern und von Lehrkräften erstellte Ausstellung zu der sogenannten „Polenaktion“ und der Pogromnacht in Remscheid. Beide Ausstellungen sollen für vier Monate in dem ehemaligen Pferdestall der Polizei zu sehen sein. Schülerinnen und Schüler der EMA werden sich zu Guides ausbilden lassen, um an den Ausstellungen interessierte Jugendliche und Erwachsene (aus Schulen, Jugendorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Polizei und Justiz etc.) an dem historischen Ort die Themen der Ausstellungen zu erläutern. Damit soll an die Verfolger und Verfolgten zwischen 1933 und 1945 in Remscheid erinnert werden. Auch sollen diese Ausstellungen jedermann eine Möglichkeit des Gedenkens geben.

Das übergeordnete Ziel der Schülerinnen und Schüler ist es, dass über die temporären Ausstellungen hinaus eine dauerhafte Gedenk- und Bildungsstätte „Pferdestall“ in Remscheid errichtet wird. Dieses Ziel wird nicht nur von der Schulleitung, sondern auch von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Alfons Ackermann als Vorsitzendem des Bergischen Geschichtsvereins, Abteilung Remscheid, unterstützt. Gedacht ist im einstigen „Pferdestall“ an eine langfristig wissenschaftliche Dauerausstellung, die die Stadtgeschichte im Nationalsozialismus und ihre Vor- und Nachgeschichte in Grundzügen dokumentiert und die Geschehnisse am historischen Lernort "Pferdestall" begreifbar macht. Ergänzt werden könnte die Dauerausstellung durch wechselnde Themenausstellungen.

SPD sieht Südbezirk bei Wahl benachteiligt

Der § 4 des Kommunalgesetzes für Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass der Wahlausschuss der Gemeinde spätestens 52 Monate nach Beginn der Wahlperiode das Wahlgebiet in Wahlkreise einteilt. Die Stadt Remscheid ist bei der Kommunalwahl in 26 Wahlbezirke unterteilt, wovon sich elf im Stadtbezirk Alt-Remscheid, fünf im Stadtbezirk Süd, sechs im Stadtbezirk Lennep und vier im Stadtbezirk Lüttringhausen befinden. Die Einteilung des Wahlgebietes erfolgt nach der Einwohnerzahl, dabei ist es zulässig, in einem Wahlbezirk bis zu 25 Prozent vom Durchschnitt nach unten und nach oben abzuweichen. Zielsetzung nach dem Gesetz ist es jedoch, diese Spannen möglichst gering zu halten, so dass je Wahlbezirk eine vergleichbare Zahl von Einwohnern erfasst ist.

Die Broschüre  „Remscheider Einwohner/innen am 30. September 2016“, die Stadt Remscheid am 30. November 2016 in der Reihe der „Informationen der Statistikstelle“ veröffentlichte, zeigt auf, dass die Die Abweichungen vom Durchschnitt noch innerhalb der gesetzlichen Toleranzen liegen. „Es besteht jedoch bereits jetzt ein offensichtlicher Widerspruch darin, dass der Stadtbezirk Süd trotz höherer Einwohnerzahl als Lennep, nur fünf Wahlkreise umfasst. Der Stadtbezirk Lennep besteht hingegen aus sechs Wahlkreisen“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf fest. Auch und gerade vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion zur Sitzung des Rates am 30. November die Verwaltung um Antwort auf folgende Fragen gebeten: „Wann beabsichtigt die Verwaltung ihren Bericht zur Einteilung des Wahlgebietes nach § 4 des Kommunalwahlgesetzes dem Wahlausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen? Ist bereits abzusehen, dass es zu einer Neueinteilung des Wahlgebietes kommen muss? Ist aufgrund von Erkenntnisse aus den Wahlen zum Landtag Nordrhein-Westfalen und zum Deutschen Bundestag – bspw. nach Bürgeranregungen – beabsichtigt, die Standorte von Wahllokalen zu überprüfen bzw. zu verändern?“