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Auch in RS entflammbare Materialien an Hochhäusern?

Nach dem verheerenden Brand im Hochhaus „Grenfell Tower“ in London, bei dem 79 Menschen den Tod fanden, erwartet der Bauausschuss der Stadt Remscheid von der Stadtverwaltung Antwort auf die Frage, ob an Hochhäusern in Remscheid ähnliche entflammbare Materialien zur energetischen Dämmung angebracht worden sind wie in London. Die Anfrage kam in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses von Fritz Beinersdorf (Linke).  Er sei von einem Bürger speziell auf die vor einigen Jahren neu eingedämmten Hochhäuser an der Birkenstraße auf dem Hohenhagen angesprochen worden. Kucharczyk: „Mieter aus diesen Hochhäusern machen sich Sorgen. Besteht hier womöglich auch Brandgefahr?“

Aktuell sahen die Mitglieder des Ausschusses keine Gefahr. Denn die Hochhäuser wurden von der GEWAG saniert, da galten in ganz Deutschland längst neue, strengere Sicherheitsauflagen für Hochhäuser (sie traten bereits in den 1980er Jahren in Kraft). Und Architekt Florian Böker, für die CDU Mitglied des Bauausschusses, verwies auf die Kontrollaufgaben der Remscheider Berufsfeuerwehr. Aber um sicher zu gehen, gab der Ausschuss die Anfrage zu Protokoll und rechnet nun mit einer Antwort der Verwaltung.

Was in der Sitzung keine Rolle spielte, da zu diesem Zeitpunkt offenbar noch gar nicht bekannt: Wegen einer ähnlichen Fassadendämmung wie in London hat die Stadt Wuppertal gestern wegen „Gefahr im Verzug“ ein elfstöckiges Wohnhaus evakuieren lassen und die 80 Bewohner/innen in städtischen Wohnungen untergebracht. Die Arbeiten an dem Hochhaus würden voraussichtlich mehrere Wochen dauern, sagte Stadtsprecherin Martina Eckermann dem Regionalportal "Der Westen".

Politik erwartet Antworten mit Substanz

Verwaltung verteidigt Schulumzug zum Kremenholl“, titelte der Waterbölles am 3. Februar. Entgegen der ursprünglichen Planung waren die Grundschulkinder wegen festgestellter Brandschutzmängel bereits nach den Weihnachtsferien in die Klassen am Hauptstandort Kremenholl integriert worden. Das war eigentlich erst erst für August geplant gewesen. Zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 7. März hatte die SPD-Fraktion deshalb von der Verwaltung wissen wollen, wie die Schule Honsberg künftig genutzt werden soll. Bei einer Ortsbesichtigung hatten die Fraktionsmitglieder von einem Mitarbeiter des Gebäudemanagements erfahren, dass die Gebäudesubstanz grundsätzlich gut sei. Die SPD-Fraktion hatte daher angeregt, nach Interessenten für das Gebäude Ausschau zu halten im Sinne der angestrebten Wiederbelebung des Stadtteils.

Eine Antwort bekamen die Mitglieder des Bauausschusses am 3. März von der Verwaltung nicht. Und so wurde die Frage der SPD denn in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses erneut gestellt. Doch der einzige Vertreter der Verwaltung – Frank Schulz vom städtischen Amt für Liegenschaften – war darüber von den zuständigen Kollegen nicht informiert worden und konnte daher nur die Achseln zucken. Auch die Frage von Jürgen Kucharczyk (SPD), der in Vertretung von Otto Mähler die Sitzung leitete, ob denn der Bau der Dreifachturnhalle an Röntgen-.Gymnasium inzwischen weiter vorangehe („Die Sportvereine brauchen eine verlässliche Planung!“) blieb unbeantwortet. Nun erwarten die Kommunalpolitiker in der nächsten Ratssitzung am 6. Juli auf beide Fragen von der Verwaltung Antworten mit Substanz.

Wahltermin beendet keine Gemeinsamkeiten

WiR halten es für falsch, die Frage nach den grundsätzlichen Gemeinsamkeiten der demokratischen Vertreter im Rat an der Frage des Zeitpunktes der Wahl des Stadtdirektors festzumachen. Bei dieser Frage scheinen parteistrategische Überlegungen die Sachfragen zu überlagern, was eine Gruppe wie die WiR immer wieder erstaunen lässt, welche Prioritäten andere Parteien setzen. Für die WiR gilt weiterhin:

· WiR halten uns an die Vereinbarungen zu Beginn der Ratsperiode. Die sich nun abzeichnende politisch orientierte Zusammensetzung des Verwaltungsvorstandes war nicht unser Wunsch, wird aber von uns mitgetragen. So werden WiR auch eine geplante Neuzusammensetzung der ehrenamtlichen Bürgermeister nicht nutzen, um den aus unserer Sicht nicht notwendigen dritten stellvertretenden Bürgermeister in Frage zu stellen (das haben WiR zu Beginn der Ratsperiode getan).

· WiR bleiben bei dem Grundsatz, sachpolitisch dem aus unserer Ansicht besten Antrag zuzustimmen, unabhängig davon, welche demokratische Ratsfraktion oder –gruppe ihn stellt. Dass WiR bei der Entwicklung von Anträgen und Anfragen im Laufe der letzten 3 Jahre verstärkt mit der früheren Gestaltungsmehrheit zusammengearbeitet haben, liegt einfach in der Tatsache begründet, dass zur Zusammenarbeit Kommunikation und Gesprächskultur Voraussetzung ist.

Es ist das Ziel der WiR, unsere Stadt voranzubringen und mit Augenmaß weiterzuentwickeln. Deshalb engagieren WiR uns für eine nachhaltige Haushaltspolitik gemäß den Vorgaben des Stärkungspaktes, während WiR gleichzeitig den Herausforderungen der Finanzierung von Betreuungseinrichtungen in KiTas und OGS gegenüber lösen wollen. Deshalb machen WiR uns Gedanken, wie WiR Wohnbebauung und Gewerbeentwicklung weiterdenken können, während freie Flächen in Remscheid einfach ein immer knapperes Gut werden.

Wenn WiR in einem Kommentar (in der BM) dann lesen müssen, WiR hätten an Profil verloren, kann das auch an dem öffentlichen Desinteresse an Sachfragen zusammenhängen. Nicht umsonst haben WiR deshalb in 2017 begonnen, auf unserer Homepage und in Facebook Zusammenfassungen der Rats- und Ausschusssitzungen zu veröffentlichen, weil WiR es für notwendig halten, dass sich Remscheiderinnen und Remscheider bei Bedarf zeitnah über politische Entscheidungen informieren können.

Wenn sich ein politisches Profil an Schärfe und Lautstärke misst, könnten WiR tatsächlich an Profil verloren haben. Unsere Maßstäbe sind aber andere.

Waltraud Bodenstedt Thomas Brützel
Ratsmitglieder der W.i.R. - Ratsgruppe

Sicherheitsdienst soll nachts für Ruhe sorgen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Dass Unbefugte außerhalb des offiziellen Spielbetriebs den Jahnplatz betreten, verhindert ab sofort der Sicherheitsdienst Dobermann Security. Er sichert seit gestern in den Nachtstunden ab 22 Uhr das Sportgelände. Das haben Sportdezernent Thomas Neuhaus und der Fachdienst Sport und Freizeit entschieden. Grund für diese Sicherungsmaßnahme sind gehäufte Anwohnerbeschwerden über nächtliche Ruhestörungen durch Dritte. Sie machen den Sportplatz zu ihrem Treffpunkt, wenn der Platzwart in den späten Abend- und Nachstunden nicht mehr vor Ort ist. Zwar ist der Sportplatz eingezäunt. Die aktuelle Einfriedung des Platzes ist aber nicht verschließbar und verhindert demzufolge nicht den unbefugten Zutritt. Eine verschließbare Zaunanlage ist in Planung und soll so schnell wie möglich realisiert werden.

Forderungen an die Fraktionen in Berlin

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Während der Deutsche Bundestag am Freitag, 30. Juni, zu seiner vermutlich letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode zusammentritt, wollen ebenfalls in Berlin die Bürgermeister, Landräte und Kämmerer von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt neun Millionen Einwohnern bereits deutlich machen, was sie nach der Bundestagswahl im September von Bund und Ländern erwarten. Unter dem Motto "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt" verlangen sie weitere Hilfe zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit.

Für Remscheid werden Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz an der Kommunalkonferenz teilnehmen. Sie begründen die Forderung der Kommunalkonferenz: „Der größte Teil der selbst in hundert Jahren nicht zu tilgenden kommunalen Schulden ist eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend finanzierten Gesetzen zu Lasten der Gemeinden. Allein jeder fünfte Euro der Remscheider Altschulden von knapp 600 Millionen Euro ist direkt auf die Beteiligung an den Kosten des „Fonds Deutsche Einheit“ zurückzuführen.“

Veranstaltet wird diese neuerliche Berliner Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte". Angeführt wird es von Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU), dem Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU), dem Ludwigshafener Finanzbeigeordneten Dieter Feid (SPD) und dem Amtsnachfolger von Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD). Mülheim an der Ruhr ist der Sitz des Aktionsbündnisses.

17,2 Millionen Euro für Schulen mit Ganztag

Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat die vom Land Nordrhein- Westfalen bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 17,2 Millionen Euro für alle weiterführenden Schulen mit Ganztags- und Betreuungsangeboten der Sekundarstufe I für das kommende Schuljahr 2017/2018 in ihrem Regierungsbezirk bewilligt. „Neben dem erfolgreichen Ausbau der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich erzielt auch der Offene Ganztag an den weiterführenden Schulen Fortschritte. Das rege Interesse der Eltern und die gelungene Zusammenarbeit der Träger aus den Bereichen Jugendhilfe, Kultur und Sport mit den Schulen führen zu einem Anstieg der Fördermittel um rund 15% im Vergleich zum Vorjahr“, so Anne Lütkes heute in Düsseldorf. Zum kommenden Schuljahr konnte allen Anträgen der Kommunen und Ersatzschulträger im Regierungsbezirk Düsseldorf entsprochen werden.

Weniger Bewerbungen um Stellen als Erzieher/in

Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am kommenden Mittwoch hat die Verwaltung die Fragen der SPD-Fraktion nach dem Personalbedarf  in den 20 städtischen Kindertageseinrichtungen beantwortet. Demnach sind dort derzeit ca. 290 Mitarbeiter/innen beschäftigt. „Bisher waren und sind in den städtischen Kindertageseinrichtungen im Jahr 2017 insgesamt 41 Stellen neu zu besetzen“, heißt es in der Vorlage. Als Gründe für die entstandenen Vakanzen werden beginnende Elternzeiten, das Erreichen des Rentenalters sowie neu zu besetzende Stellen in den Kindertageseinrichtungen Am Holscheidsberg und Am Schützenplatz genannt. Zitat: „20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden eingestellt, hiervon elf mit bereits guter beruflicher Erfahrung. Neun Erzieherinnen/Erzieher oder Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger beginnen den beruflichen Einstieg nach der absolvierten Ausbildung. Allen Berufspraktikantinnen und –praktikanten, die ihre Ausbildung bei der Stadt Remscheid zum Sommer abschließen, konnte zum 1. September 2017 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten werden. Aus der Elternzeit kehrten sieben Mitarbeiterinnen in Teilzeit zurück. 14 Berufspraktikantinnen werden zum Beginn des Kindergartenjahres neu eingestellt, so dass sich insgesamt 19 Kolleginngen und Kollegen in der Ausbildung befinden. (2016/17: 10). Die Ausbildung beenden werden elf Mitarbeiterinnen im Jahr 2018, weitere fünf in 2019 und drei im Jahr 2020. Der Migrationsanteil betrug im Berufspraktikum 2016/17 30 Prozent und beträgt zum neuen Kindergartenjahr 26 Prozent.“

Aktuell sind in den städtischen Kindertageseinrichtungen drei Stellen vakant. Zur Neubesetzung nach den Sommerferien sind Vorstellungsgespräche für die 26. Kalenderwoche terminiert. Allerdings hat die Verwaltung festgestellt, dass die die Anzahl der Bewerbungen tendenziell rückläufig ist, weshalb zur Personalgewinnung folgende Strategien angewendet werden:

  • in allen Einrichtungen Praktika innerhalb der Ausbildung zur Kinderpflegerin bzw. Erzieherin
  • Ausweitung der Stellen der Berufspraktikantinnen und –praktikanten
  • gezielte Ansprache geeigneter Bundesfreiwilliger und Integrationshelfer/innen zur Aufnahme einer Ausbildung
  • gezielte Ansprache von möglichen Rückkehrerinnen aus der Elternzeit und Abstimmung von Teilzeitbeschäftigungen
  • Dauerstellen-Ausschreibung auf www.remscheid.de
  • Höhere Stundenzahl bei Teilzeitkräften entsprechend ihrer Möglichkeiten
  • vereinfachte Verwaltungsabläufe bei Neueinstellungen
  • Entfristung von Arbeitsverträgen.

„Es ist davon auszugehen, dass diese Maßnahmen zur Personalgewinnung auch künftig erforderlich bleiben, um die gesetzlich definierte Personal-Kind-Relation in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Remscheid tatsächlich einhalten zu können“, stellt die Verwaltung fest.

Fliegenplage? Bezirksregierung kündigt Kontrollen an

Anwohner der Straßen Auf’m Heidchen und Anher sind sauer, wie Bezirksbürgermeister Stefan Grote am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd berichtete, beginnend mit „Jetzt wird es ein bisschen eklig!“ Widerlicher Gestank und unzähliger Fliegen machen in der kleinen Siedlung, die im Osten an das Gelände der Berufsfeuerwehr und das Gewerbegebiet Auf dem Knapp angrenzt, ein gemütliches Grillen im Freien unmöglich, so Grote. Dem Waterbölles bestätigte das gestern Anwohnerin Ina Lorenzen-Markus: „Vor allem bei Ostwind sind Gestank und Fliegen unerträglich!“

Entwickelt sich im Gewerbegebiet Überfeld gerade ein neuer Absatzmarkt für Produzenten von Fliegengittern? Die Berufsfeuerwehr Remscheid hat schon welche gekauft und an den Fenstern der Küche und einiger Büros angebracht. Es sind grün-schwarze Fliegen, die auf diese Weise draußen gehalten werden sollen. Woher sie kommen? Da wollte sich gestern auf Anfrage des Waterbölles Ulrich Schnell, der Leiter des Rettungsdienstes, nicht festlegen.  Der Abschleppdienst Sassenhausen gegenüber hat sich ebenfalls Fliegengitter angeschafft. Und Geschäftsführer Andreas Sattelmaier macht dort den Fliegen auch persönlich den Garaus, wo er sie erwischen kann. Auch im Garten seines Hauses Auf’m Heidchen. Der RGA zitiert den Grillfreund heute mit dem Satz „Jeder Wurstzipfel wird in wenigen Minuten von grün-schwarzen Fliegen besetzt!“

Im Verdacht, der Urheber einer lästigen Fliegenplage zu sein, steht eine Firma in der Nachbarschaft, die Reconcept Peters GmbH & Co. KG, Auf dem Knapp 12 - 14. Die Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft  hat die Gebäude der früheren RGA-Drucketrei übernommen, die zum 31. Dezember 2011 hatte schließen müssen. Auf ihrer Homepage wirbt das Recycling-mit mehr als 75 Jahren Erfahrung im Bereich Entsorgung und Verwertung von Altpapier und bietet „eine kompetente, individuelle und natürlich zertifizierte Rundumbetreuung bei allen Anforderungen für jegliche Aufgaben“ an. Nicht ausgeschlossen, dass jetzt auch noch Fachwissen  in Sachen Schädlingsbekämpfung hinzukommen muss. Wenngleich Reconcept-Geschäftsführer Rald Nawarotzki von einem Problem mit Fliegen nichts wissen wollte. „Schon mal sei eine Kontrolle durch die Bezirksregierung nach Anwohnerbeschweren im Sande verlaufen, zitiert ihn die BM.

Wie Ulrich Schnell äußerte sich auch Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann eher zurückhaltend auf die Frage, wo die Fliegen aus den Larven schlüpfen. Dem RGA sagte Beckmann: „Dass das Unternehmen damit gar nichts zu tun hat, möchte ich bezweifeln“. Immerhin lagen ihm Videoaufnahmen vor, die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (nach Beschwerden von Anwohnern über Gestank und Fliegen) auf dem Gelände von Reconcept gemacht hatten und die eine „massive Fliegensammlung“ zeigen. So Sebastian Hörter vom städtischen Umweltamt, an den das Ordnungsamt zwischenzeitlich die Angelegenheit zuständigkeitshalber weitergegeben hat.

Jetzt kümmert sich auch die für Abfallwirtschaft und Immissionsschutz zuständige Genehmigungsbehörde, die Bezirksregierung in Düsseldorf, um den Fall. Dort riefen gestern die Lokalredaktionen von RGA und Bergischer Morgenpost an. Und auch der Waterbölles. Dazu der RGA heute: Die Bezirksregierung sei für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen. BM-Redakteur Henning Röser landete bei Dr. Knut Beisheim vom Dezernat für Abfallwirtschaft. Der Waterbölles hatte die Telefonnummer eines Sachbearbeiters. Der verwies pflichtgemäß an die Pressestelle, und die bat um schriftliche Stellungnahme per E-Mail, was dann auch geschah. Dr. Knut Beisheim dagegen beantworte die Fragen des BM-Kollegen spontan, offenbar in der Annahme, es mit einem Beschwerdeführer aus der Bürgerschaft zu tun zu haben, wie heute aus der irritierten Pressestelle der Behörde verlautete. Man habe die Firma veranlasst Fliegenfallen aufzustellen und werde „in den kommenden zwei Monaten zweimal in der Woche einen Abstecher nach Remscheid machen, um nach dem Rechten zu schauen“, ist heute in der BM zu lesen.

Beim Waterbölles ging soeben (11.29 Uhr) die Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf auf die gestrige Anfrage ein. Zitat: „Aufgrund einer Nachbarbeschwerde über Fliegen und Gerüche, ausgehend von der Firma Reconcept Peters GmbH, wurde die Anlage am 14. Juni durch Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf unangekündigt besichtigt. Dabei konnte auf dem Anlagengelände kein übermäßiger Fliegenbestand festgestellt werden. Auch ein starker Geruch war zu diesem Zeitpunkt nicht wahrnehmbar. Vorsorglich wurde mit der Anlagenbetreiberin vereinbart zusätzliche Fliegenfallen aufzustellen. Die veranlasste Maßnahme wird in den nächsten Wochen immer wieder durch die Bezirksregierung Düsseldorf überprüft. Das weitere Vorgehen hängt dann von der sich dabei darstellenden Situation ab.
In der Genehmigung der Firma ist festgelegt, dass die von der Anlage ausgehenden Gerüche im umliegenden Gewerbegebiet 7,5 Prozent der Jahresstunden nicht überschreiten darf. Daneben dürfen die von der Anlage ausgehenden Gerüche in den zu Wohnzwecken genutzten Gebieten zwei Prozent der Jahresstunden nicht überschritten werde. Grundlage hierfür ist die Verwaltungsvorschrift zum BImSchG Geruchs-Immissionsrichtlinie – GIRL.“

Waterbölles: Bleibt die Frage, was den Anwohnern Prozentangaben helfen könnten, wenn ihnen ihr Grillvergnügen weiterhin durch Gestank und Fliegen verleidet wird.

Juni 2007: Der Waterbölles blättert zurück

Anonyme Fax-Schreiber leisteten Baudezernenten Helmut Kennepohl vor zehn Jahren einen Bärendienst, als sie die CDU-Fraktion aufgeforderten, sich für dessen erneute Kandidatur einzusetzen. Vor Kennepohls Nicht-Wiederwahl in der Ratssitzung am 26. April 2007 zu schweigen und anschließend eine demokratische korrekte Entscheidung per Fax rückgängig machen zu wollen, habe „Geschmäckle“, kommentierte der Waterbölles damals. „Druck auf Demokraten“ titelte die Bergische Morgenpost und attestierte den Kennepohl-Freunden Naivität und ein seltsames Demokratie-Verständnis. Ein ähnlich deutlicher Kommentar war im RGA nicht zu lesen.  Das verwunderte damals niemanden. Schließlich gehörte auch Dr. Wolfgang Pütz, damals noch Verleger des RGA, zum Kennepohl-Freundeskreis.

Nachdem der Rat der Stadt am 14. Juni 2007 eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen um fünf Prozent abgelehnt hatte, musste Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf Forderung der Kommunalaufsicht (beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf angesiedelt) diesen Beschluss formal beanstanden. Begründung: Der Rat habe trotz der desaströsen Finanzlage der Stadt auf erzielbare Mehreinnahmen verzichtet. Und weil die Kommunalaufsicht weiterhin bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August die Festschreibung der Gebührenerhöhung in der Satzung erwartete, berief Wilding für den 5. Juli eine Sondersitzung des Rates ein. Zwecks erneuter Beschlussfassung über die Erhöhung der Eltern-Beiträge.

Vor zehn Jahren war sich Remscheids damaliger Stadtdirektor und Kämmerer Jürgen Müller sicher: Einen Einstieg Remscheids in die von Wuppertal und Solingen gemeinsam betriebene Feuerwehr-Leitstelle würden die externen Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner Rat und Verwaltung nicht empfehlen. Und so kam es denn auch. Zuvor hatten Wuppertal und Remscheid mit unterschiedlichen Zahlen argumentiert. Aber nicht die Remscheider, sondern die Wuppertaler Zahlen müssten in Zweifel gezogen werden, so Müller, wenn es um die Frage gehe, ob sich ein Beitritts Remscheid zur neuen Feuerwehr-Leitstelle Wuppertal-Solingen wirklich rechne. Weil Remscheid keine 150.000 Einwohner habe, sondern nur 119.000 Einwohner (heute 109.000), sei der für Remscheid errechnete „Trägerschlüssel“ von 25,78 Prozent eine „Luftnummer“. Die Remscheider Hauptwache, 1989 in Betrieb genommen, war vom Land NRW mit 767.000 DM voll finanziert worden. Müller: „Sie unterliegt damit einer Zweckbindungsfrist von 25 Jahren. Würden wir sie jetzt aufgeben, müssten wir 110.000 Euro an das Land zurückzahlen. Und innerhalb dieser 25 Jahre können wir keinerlei Abschreibungen tätigen; auch da irrt der Gutachter der Stadt Wuppertal!“

Die „Einfahrt“ zum Honsberg stellten sich Michael Happe und Martin Hellriegel vom Essener „Büro für Kommunal- und Regionalplanung“, wie sie am 20. Juni 2007 in einer Bürgerversammlung in der Aula des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums aufzeigten, in einer geraden Linie ab Freiheitsstraße vor, beidseitig befahrbar. Dazu müsse die jetzige Fußgängerunterführung ausgebaut werden. Etwa fünfzig Bürgerinnen und Bürger waren erschienen, darunter viele, die auch an den vorauf gegangenen Werkstattgesprächen teilgenommen hatten. Sie waren verständlicherweise neugierig, was sich die Planer aus Essen an neuen Grünflächen, Wege und Plätzen, attraktiven Wohn- und Infrastrukturangebote sowie zukunftsfähigen Gewerbegebiete hatten einfallen lassen. Auch schon von einem „Stadtumbaubüro“ mit Ansprechpartnern für Bürger und Investoren war damals die Rede. Nur wenn Hausbesitzer/Grundstückseigentümer bereit seien, eigenes Geld in Neubauten zu investieren (nachdem sie alte Gebäude haben abreißen lassen), könne die soziale Abwärtsspirale in Honsberg, Stachelhausen und Kremenholl unterbrochen werden, betonte Michael Happe damals. Die Freiheitstraße stellen sich die Planer nur zweispurig vor. Das ließe dann mehr Grün und mehr Parkplätze zu. Keine Chance auf dem Wohnungsmarkt räumen sie den drei- und viergeschossigen Mietshäusern nördlich der Freiheitstraße ein, wo teilweise Gardinen Mieter nur noch vorgaukelten; viele Wohnungen dort stünden inzwischen leer. Happe: „Da will niemand mehr wohnen!“ Deshalb schlagen die Planer den Abriss dieser Häuser und zum Hang hin versetzte Neubauten vor, um der Straßenflucht auf diese Weise zu mehr Luft und Licht zu verhelfen.

Am 8. Mai 2007 hatte der Bauausschuss grünes Licht für die Beseitigung des 145 Meter langen Engpasses auf der „Trasse des Werkzeugs“ gegeben. Bereits einen Monat später, im Juni, wurden die Bauarbeiten abgeschlossen: Der Engpass wurde asphaltiert und verbreitert, ist aber, das war klar, ein Engpass geblieben. Zugunsten des oberhalb liegenden Parkplatzes der „Event Location“. Der Beschluss des Hauptausschusses von Mai 2007, „durch einen Fachanwalt – bitte nicht durch das Rechtsamt – das Risiko eines Prozesses gegen den Eigentümer des oberhalb des Trassen-Engpasses gelegenen Grundstücks prüfen zu lassen“ (so der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke) geriet recht schnell in Vergessenheit...

Vor zehn Jahren nahm die neue Gesellschaft Gestalt an, in der die Stadt Remscheid und die Diakonie Aprath künftig die beiden Altenheime „Haus Lennep“ und „Stockder Stiftung“ führen wollten – und längst führen. Für das Lenneper Haus werde die Stadt eine Pacht erhalten, die zumindest dem üblichen Erbbauzins entspreche, hieß es damals.

Tunnel am Pirna-Platz soll geschlossen werden

Seit dem Bau des Südstegs am Hauptbahnhof Remscheid / Willy-Brandt-Platz habe der Fußgängertunnel zwischen Bismarckstraße /Haddenbacher Straße und Pirna-Platz seine weitgehend verloren, meint die Stadtverwaltung und will sich nach der Sommerpause vom Haupt- und Finanzausschuss den Antrag erteilen lassen, mit der DB AG die bauliche Schließung des Tunnels herbeizuführen. Dabei soll dann allerdings „nicht der Eindruck eines unansehnlichen Provisoriums entstehen“. Nach der BV Alt Remscheid hat am Mittwoch auch die BV Süd dem Vorhaben der Verwaltung zugestimmt.

Als Verbindung zwischen Haddenbacher Straße und Pirnaplatz sei der Tunnel immer schon unattraktiv gewesen, heißt es in der Vorlage, die in diesem Monat  auch noch dem Bauausschuss vorliegen wird. Denn von der Haddenbacher Straße aus müsse „zusätzlich noch eine Vielzahl von signalgeregelten Fußgängerfurten unter der Neuenkamper Brücke überquert werden muss, welches für die Nutzer hohe Zeitverluste bedeutet“. Inzwischen seien in dem Tunnel „nur noch äußerst selten Fußgänger im Tunnel anzutreffen, was wiederum die ‚Angst-Raum Situation‘ verstärkt.“ Um weitere Kosten für Reinigung, Beleuchtung und bauliche Unterhaltung zu vermeiden, seien sich Stadt und Bahn AG darin einig, den Tunnel zu schließen. Falls dies nicht geschehe, müsste er von der Stadt Remscheid in die Baulast übernommen werden. Das würde bedeuten, Zitat, „dass die Stadt für die bauliche Unterhaltung von Tunnelwänden, Boden, Deckenanstrich, Beleuchtung und Reinigung zuständig würde. Für die tragende Decke bliebe die Bahn zuständig. Als Sofortmaßnahme wäre dann die unverzügliche Wiederherstellung der defekten Beleuchtung erforderlich, da der Tunnel aktuell vollständig unbeleuchtet ist.“ Die Kosten für die Erneuerung der Beleuchtung einschließlich Ausbau und Entsorgung der bisherigen Beleuchtung veranschlagt die Stadtverwaltung mit ca. 20.000 €. Hinzu kämen Kosten für Reinigung, Unterhaltung und Betriebskosten (wie z.B. Strom) in Höhe von 10.500 € pro Jahr.