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Warum Lenneper Ladenbesitzer dicht machten

Eine Notiz in der Lokalpresse („Weitere Ladenlokale in der Lenneper Altstadt werden schließen“) veranlasste die Fraktion der Linken am 21. Juni dazu, vier Fragen an die Stadt Remscheid zu richten. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, der „nicht von einer weiteren einseitigen Entwicklung des DOC Projektes abhängig gemacht“ werden dürfe. Die Antworten liegen nunmehr zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr vor.  

Frage: Welche Maßnahmen aus der Zukunftswerkstatt werden, außer der Platzgestaltung Übergang geplantes DOC/Altstadt  und dem Infoleitsystem, noch umgesetzt? Welche weiteren Konzepte oder Maßnahmen sind darüber hinaus geplant oder werden bereits verfolgt?

Antwort: „Für den Stadtraum Lennep - Umgebung Altstadt, DOC, Umfeld Kölner Straße und Bahnhof Lennep - wird die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts weiterverfolgt, sobald die Errichtung des Designer-Outlet-Centers sichergestellt ist. Die Abgrenzung eines Projektgebietes ist noch nicht vorhanden.“ (Zitat aus einer Drucksache für die Bezirksvertretung Lennep vom 26. April 2017). „Dabei wurde darauf hingewiesen, dass vor einem Baubeginn des DOC aktuell Rechts- und Klagefristen abgewartet werden sollten. Da das geplante DOC für die Entwicklung Lenneps eine entscheidende Rahmenbedingung darstellt, sollten diese Fristen auch bei der Aufstellung eines integrierten Entwicklungskonzeptes für Lennep beachtet werden. Mit Ausnahme der bekannten, mittelbar und unmittelbar der Vorbereitung der Bauphase des DOC dienenden Konzepte und Maßnahmen werden – auch im Sinne eines an Prioritäten orientierten Verwaltungshandelns – seitens der räumlichen Entwicklungsplanung derzeit keine weiteren Konzepte und Maßnahmen verfolgt.“

Frage: Programme zur Städtebauförderung setzen integrierte Handlungskonzepte voraus. Ist ein solches Handlungskonzept für Lennep vorhanden und sind bereits entsprechende Fördermöglichkeiten ausgelotet worden?

Antwort: „Nach den Förderrichtlinien Stadterneuerung des Landes gelten u.a. folgende Zuwendungsvoraussetzungen: „Die Maßnahme ist konzeptionell und planerisch ausreichend vorzubereiten. Dazu sind vor allem die Sanierungs- und Entwicklungsziele zu bestimmen, die städtebaulichen Missstände, deren Beseitigung im öffentlichen Interesse liegt, zu erheben, die Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen festzustellen, eine Abstimmung mit den Trägern der öffentlichen Belange – soweit erforderlich – durchzuführen und die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben abzuschätzen (qualifizierte Vorbereitung, vorbereitende Untersuchungen)“
U.a. mit dem Abschlussbericht „Integration des Designer-Outlet-Centers Remscheid-Lennep“ (Juni 2016), dem „Integrierten Handlungskonzept Lennep Altstadt“ und dem „Städtebaulichen Entwicklungskonzept Bahnhof Lennep einschließlich östliches Umfeld und Kölner Straße“ (beide Juni 2009, vgl. Drucksache 0.12/79, Ratssitzung am 25. Juni 2017) liegen Konzepte für die Entwicklung Lenneps vor, die allerdings insbesondere einerseits hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und andererseits ihrer Aktualität nicht (mehr) den Anforderungen der Zuwendungsvoraussetzungen genügen. Eine lediglich auf die Zusammenfügung der Konzepte reduzierte Bearbeitung dürfte daher unzureichend sein.
Erst nach der Erstellung eines neuen Konzeptentwurfs, bzw. zumindest einer Ausarbeitung der Grundzüge kann auf dessen Grundlage die Förderfähigkeit von Maßnahmen eruiert werden. Vor der und parallel zur künftigen Konzeptaufstellung ist die Bereitstellung der für die Bearbeitung- und Umsetzung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen unerlässlich.“

Frage: Die Leerstandsproblematik in Lennep ist nicht neu. Welche Probleme und Ursachen wurden seitens des Stadtmarketing/Leerstandsmanagement analysiert und welche weiteren Schritte werden unternommen um diese  Negativ-Entwicklung zu stoppen?  Wie wird die aktuelle und tendenzielle Entwicklung beurteilt?

Antwort: „Gründe für Schließung der in der Anfrage genannten Geschäfte (Café, Blumen, Optik) sind gänzlich nicht wirtschaftlicher, sondern rein persönlicher Natur. Ebenfalls die Schließung z.B. der Filiale der Deutschen Bank ist auf eine Konzernstrategie zurückzuführen, und nicht der fehlenden Attraktivität des Stadtteils geschuldet. Grundsätzlich ist ein steigendes Interesse an der Lenneper Altstadt und deren Umfeld wahrzunehmen, sicher auch bedingt durch die bevorstehende Umsetzung des DOC-Projekts. Als positive Beispiele ist die Investition um die Immobilie Grah und Euler sowie ex Hertie zu nennen. Pauschal von einer Negativ-Entwicklung zu sprechen, trifft den Sachverhalt nicht richtig, auch wenn es unbestritten ist, dass eine Verstetigung der Attraktivität der Lenneper Altstadt das Ziel sein muss.
Die Wirtschaftsförderung hat einen Überblick über verfügbare Ladenlokale und stellt bei Anfragen, welche für eine Nutzung in Lennep in Frage kommen, potentielle Standorte vor. Bei Interesse wird der Kontakt zwischen Anbieter und Nachfrager hergestellt. Sollten Anbieter und Nachfrager grundsätzlich eine Einigung finden, so betreut die Wirtschaftsförderung den weiteren Prozess der Klärung der Notwendigkeit und ggf. Umsetzung einer Nutzungsänderung (Genehmigungsmanagement innerhalb der Stadtverwaltung). Allgemein steht die Wirtschaftsförderung jedem Gewerbetreibenden im Rahmen der Bestandpflege und Ansiedlung bei Herausforderungen jeglicher Art als Ansprechpartner zur Verfügung. Zudem wird auch auf der Expo Real in München und der neuen „Polis“-Immobilienmesse in Düsseldorf aktiv auf Dienstleister und Einzelhändler zugegangen, um einen interessanten Branchenmix in die Stadt und deren Ortsteile zu bekommen.“

Touristik-Akteure: Mehr an einem Strang ziehen

Pressemitteilung der Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. (KAG)

Eine stärkere Kooperation als bisher versprachen sich am Wochenende die touristischen Akteure aus dem Bergischen. Anlass für diese Willensbekundung war ein Treffen der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. (KAG), das sich den touristischen Potenzialen des Bergischen widmete.  Denn eins wurde den Akteuren noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt: Das, was das Bergische zu bieten hat, liegt genau im Trend. So ist es naheliegend, die Möglichkeiten für den Tourismus in der Region mit vereinten Kräften auszuschöpfen.

85 Prozent der Menschen bundesweit geben an, in der in der Natur glücklich zu sein, und bei 71 Prozent ist Landschaft ein Interessensschwerpunkt im Urlaub, so Prof. Dr. Hartmut Rein, Geschäftsführer der BTE-Tourismus- und Regionalberatung, Berlin, auf dem Fachforum. Dass Natur so deutlich in den Fokus der Urlauber geraten ist, hat auch einen Grund: Menschen suchten heutzutage in Zeiten von Schnelllebigkeit, Komplexität, medial-technischer Überfrachtung nach einem Ausgleich: Relaxen, Ursprünglichkeit, Entschleunigung – das sind die Werte, die Menschen seit ein paar Jahren für sich entdeckt haben, so Prof. Rein.

Das Bergische Land mit seinem Naturerlebnis, mit seinen Angeboten, wandernd und radelnd Landschaft zu erleben, kommt den Ansprüchen gestresster Menschen entgegen. Zudem leben im Umkreis von 1,5 Fahrtstunden rund zehn Millionen Menschen, die für Kurztrips in die Natur-Region vor ihrer Haustür reisen können – ein großer Markt, auf den sich die Region mit guten, erlebnisreichen Angeboten, mit viel Service und Qualität sowie professioneller Vermarktung vorbereiten muss und vor allen Dingen mit einer profilierten Botschaft, die bildhaft das typische, unverwechselbare Erlebnis der Region kommuniziert.

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Auf Jörg Biermann folgt Arndt Liesenfeld

Zum 1. Dezember tritt Arndt Liesenfeld (48), seit fast 30 Jahren bei der Stadt Remscheid tätig, derzeit als Abteilungsleiter Allgemeine Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten, die Nachfolge von Jörg Biermann (50) als Leiter des Fachdienstes Schule und Bildung an. Biermann wird zum 1. November Nachfolger von Roland Wagner, der Anfang September als Personalchef in den Ruhestand ging. Jörg Biermann, der 28 Jahre in der Schulverwaltung gearbeitet hat, war in den vergangenen zwölf Jahren Leiter des Schulverwaltungsamtes (frühere Dienstbezeichnung). In dieser Eigenschaft nahm er am vergangenen Mittwoch das letzte Mal an einer Sitzung des Schulausschusses teil - und wurde gebührend verabschiedet. Ausschussvorsitzender Kai Kaltwasser und Jörg Bergemann, Leiter der Albert-Schweizer-Realschule, bescheinigten ihm, in den vielen Ausschusssitzungen stets ein geduldiger Ansprechpartner mit starken Nerven gewesen zu sein. Dafür gab es als kleines Dankeschön eine „Glückskastanie“, eine Tasse mit „Remscheid"-Aufdruck und eine Packung mit Bio-Kaffee.

Dietmar Klee ist Projektkoordinator DOC

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Der bisherige Leiter des städtischen Fachdienstes Recht und Datenschutz Dietmar Klee hat die verwaltungsinterne Prozesssteuerung der im Zusammenhang mit der Realisierung des Designer Outlet Centers (DOC) in Remscheid-Lennep stehenden Maßnahmen und Projekte der Stadt Remscheid übernommen. Der Stadtrat hatte am 6. Juli die Einrichtung der Stelle „Projektkoordination DOC“ mehrheitlich beschlossen. Die Stelle ist bis zum 30. Juni 2020 befristet.

Mit Dietmar Klee ist ein langjähriger erfahrener Mitarbeiter der Stadtverwaltung Remscheid für die Projektkoordination DOC gefunden. Seine Aufgabe ist nun die fachdienstübergreifende verwaltungsinterne Prozesssteuerung aller im Zusammenhang mit der Realisierung des Großprojektes DOC stehenden Projekte und Maßnahmen, die nach den vertraglichen Regelungen zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor des DOC von der Stadt Remscheid durchzuführen sind. Hierzu gehören unter anderem der Neubau der Sportanlage Hackenberg, der Neubau der Lenneper Feuerwache, der Umzug der Grundschule Am Stadion, die Umsetzung der Maßnahmen zur Anpassung der Infrastruktur sowie eventuelle Nachjustierungen im Rahmen der Infrastrukturmaßnahmen für die Verlagerung der Brauchtumsveranstaltungen. Alle dazu von der Stadt abzuwickelnden Projekte und Maßnahmen werden grundsätzlich in eigener Verantwortung von den zuständigen Dezernaten und Fachdiensten der Stadtverwaltung Remscheid inklusive der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) bearbeitet und bedürfen aufgrund ihrer Abhängigkeiten untereinander und von den Planungen des Investors einer zentralen Abstimmung und Steuerung zur zielgerichteten fachlichen und termingerechten Umsetzung.

Dietmar Klee (58) ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder sowie (bislang) einen Enkel. Nach dem Abitur am Röntgen-Gymnasium in Remscheid-Lennep hat er 1977 seine Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) bei der Stadt Remscheid begonnen und diese 1980 erfolgreich abgeschlossen. Zu Beginn seiner anschließenden beruflichen Tätigkeit nahm er im Bauverwaltungsamt der Stadt Remscheid u.a. koordinierende Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bau des Alleecenters wahr. 1986 wechselte Dietmar Klee in das Rechnungsprüfungsamt, wo er u.a. für die Prüfung des Baudezernates zuständig war. Nach seiner Berufung in den Stab des Oberbürgermeisters Anfang 1995 war Dietmar Klee dann bis Ende 2011 als Leiter mehrerer zentraler Organisationseinheiten der Stadt Remscheid u.a. mit Organisations- und Steuerungsangelegenheiten, mit der Koordination interkommunaler Zusammenarbeit und zentraler Projekte, mit Haushaltssicherung sowie mit verschiedenen betriebswirtschaftlichen Aufgaben befasst. 2012 wurde ihm schließlich die Leitung des Fachdienstes Recht und Datenschutz übertragen.

„Ich bin froh, mit Dietmar Klee einen guten Mann für die Projektkoordination DOC gefunden zu haben“, so Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zur Personalentscheidung. „So leid es mir tut, Dietmar Klee als erfolgreichen Leiter unseres Fachdienstes Recht und Datenschutz zu verlieren – so sehr freut es mich, dass er sich zur Übernahme dieser überaus verantwortungsvollen Aufgabe bereit erklärt hat. Ich bin mir sicher, dass er alle mit dem DOC als zentrales Zukunftsprojekt der Stadt Remscheid verbundenen städtischen Projekte und Maßnahmen wie Neubauten und Umzüge erfolgreich steuern und koordinieren wird. Ich danke ihm herzlich für seine Bereitschaft, diese Aufgabe anzunehmen.“

Grundschule Am Stadion zieht in den Herbstferien um

„Mit dem Umzug der Katholischen Grundschule Am Stadion zur Leverkuser Straße  ist in den Sommerferien Zug um Zug begonnen worden. Der vollständige Umzug wird bis zum Ende der Herbstferien abgeschlossen sein. Der Unterricht und die Betreuung (OGS) werden am bisherigen Standort, bis zum Abschluss des vollständigen Umzuges in den Herbstferien, in vollem Umfang sichergestellt. Im Anschluss soll das Gebäude am Stadion 2 nach erfolgtem Verkauf abgerissen werden“, teilte Viola Juric, Pressesprecherin der Stadt, auf Anfrage mit. Damit das Schulgebäude, das dem DOC weichen soll, bis zum Abbruch nicht leer steht, überlege die Verwaltung gegenwärtig, das „Baubüro“ von der Kölner Straße in die alte Schule zu verlagern, berichtete am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep Michael Zirngiebl, der Chef der Technischen Betriebe Remscheid (TBR).

Geringe Zahl von Klagen stimmt optimistisch

Info über Normenkontrollklage in Anfrage versteckt“ schrieb der Waterbölles am 23. August, nachdem  die Fraktion der Linken hat darauf hingewiesen hatte, dass fast vier Monate nach Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan 657 (Designer Outlet Center in Lennep) Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Entwidmung der Wupperstraße und die Baugenehmigung sowie – vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster – ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan eingegangen ist. Wer das Normenkontrollverfahren angestrengt hat und mit welchen juristischen Argumenten er das Projekt zu Fall bringen möchte, ist bis heute nicht bekannt. Da hüllt sich der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz bislang in Schweigen, und dem folgte gestern in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep nach der Sommerpause auch Michael Zirngiebl, der Chef der Technischen Betriebe Remscheid /TBR).

Er berichtete lediglich, dass von der Stadt Wuppertal und von vier privaten Anliegern gegen die DOC-Baugenehmigung geklagt werden, von drei weiteren Anliegern gegen die Einziehung der Wupperstraße, und ein Privatanlieger habe im Münster den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan vorgelegt – „samt umfangreicher Begründung“. Ein weiterer sei noch von der Stadt Wuppertal zu erwarten. Aber „Entschieden wird vom Oberverwaltungsgericht nicht in einzelnen Punkten, sondern über Bebauungsplan insgesamt!“ Insofern spiele die Zahl der Anträge keine Rolle, antwortete Zirngiebl auf eine Frage von Roland Kirchner (WiR).

Dass der Antrag in Münster schon jetzt eingegangen ist und nicht erst kurz vor Ablauf der Jahresfrist, lasse auf eine frühzeitigere Entscheidung hoffen, meinte Zirngiebl. Im Übrigen wertete er auch die Gesamtzahl der eingereichten Klagen als positiv: „Die ist überschaubar, und das lässt darauf schließen, dass es in der Bevölkerung eine relativ hohe Zustimmung zum DOC-Projekt gibt!“

Ausschuss für Bürger empfiehlt "AG Hausbesuche“

Seniorenberatung zuhause nicht kostenneutral“ überschrieb der Waterbölles am 9. September die Diskussion eines CDU-Antrages im Haupt- und Finanzausschuss, die Stadt möge informationsbedürftigen und in ihrer Mobilität eingeschränkten Bürger/innen über 75 Jahre Hausbesuche anbieten. Bezirksbürgermeister Otto Mähler (SPD) hatte dazu empfohlen, erst einmal den Seniorenbeirat Stellung nehmen zu lassen. “ Sprecher von SPD und Grünen hatten  zudem die Altersbeschränkung kritisiert und auf die unklaren Finanzierung und die heikle Finanzlage der Stadt hingewiesen.

Weiter ging’s am Dienstag im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung. Mathias Heidtmann (CDU) betonte in der Sitzung, seiner Partei komme es nicht auf die Altersbeschränkung an, wohl aber darauf, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren eigenen Wohnungen bleiben könnten. Im Übrigen könnten auch Jüngere bei Krankheit oder Gebrechen einer „aufsuchenden Verwaltung“ bedürfen. Dabei handele es sich um eine gesellschaftliche Grundsatzfrage, meinte die Ausschussvorsitzende Tanja Kreimendahl. „Die muss diskutiert werden ungeachtet der städtischen Finanzlage!“ Ein Standpunkt, den Fritz Beinersdorf (Linke) teilte. Er empfahl die Gründung eines Arbeitskreises. Dem stimmte der Ausschuss zu. Seniorenbeirat und Sozialausschuss sind nun eingeladen, sich an der neuen „AG Hausbesuche“ zu beteiligen.

Mit verkaufsoffenem Sonntag ist nicht zu rechnen

Damit der Marketing Innenstadt e.V. die Einzelhändler an der Alleestraße auffordern könnte, am Sonntag, 3. Dezember, ihre Geschäfte zu öffnen, bedürfte es einer entsprechenden Verordnung der Stadt Remscheid über diesen „verkaufsoffenen Sonntag“. Doch damit wird Ralf Wieber, der Vorsitzende des Marketingrates, wohl nicht rechnen können. Denn Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke legte am Dienstag dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung den Beschlussvorschlag vor: „Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 3.12.2017 innerhalb des Stadtbezirks Alt-Remscheid im Bereich der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt wird abgelehnt.“

Letztlich hat der Rat der Stadt darüber zu entscheiden, an welchen Sonntagen im Jahr in Remscheid die Geschäfte geöffnet werden dürfen. Er stützt sich dabei zumeist auf einen Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung. Der hatte die Beschlussvorlage am Dienstag als Tischvorlage auf der Tagesordnung. Das führte dazu, dass die Ausschussvorsitzende Tanja Kreimendahl den Ausschussmitgliedern in einer Pause zehn Minuten Zeit geben musste, um sich in die Thematik einlesen zu können. Abgestimmt wurde – mit dem in solchen Fällen üblichen Hinweis auf Beratungsbedarf in der Fraktion (der SPD) – aber auch danach nicht. Die CDU sah sich dazu sehr wohl in der Lage, was Kreimendahl – durchaus unüblich – veranlasste, über den Vertagungsantrag der SPD abzustimmen. Der ging mit zehn Ja- und sieben-Neun-Stimmen durch, so dass die Ratsmitglieder bei ihrer Abstimmung am 28. September ohne Ausschussempfehlung auskommen müssen.

Der Ausschuss hätte seine Beratungsaufgabe ruhig erfüllen können; das hätte weitere Beratungen in den Fraktionen bis zur Ratssitzung nicht verhindert. War der Ausschussmehrheit das Thema etwa zu heikel? Dabei hätte die Schilderung der Sachlage durch die Verwaltung für die Ausschussmitglieder schlüssig sein können. Zumal die Verwaltung sich bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di rückversichert und so erfahren hatte, dass sie „die beantragte Sonntagsöffnung kategorisch als rechtswidrig ablehnt“.

Gewiss, der Marketing Innenstadt e.V. hatte sich mit seinem Antrag viel Mühe gegeben. Am 3. Dezember sei ein großes Kinder- und Familienfest auf dem Remscheider Weihnachtsmarkt mit angrenzender Eisbahn geplant sowie „ein individueller Weihnachtsmarkt der Lebenshilfe mit liebevoll betreuten Weihnachtsständen“, wobei „die zu erwartende hohe Besucherfrequenz“ Hoffnung gebe auf „wichtige Erlöse für den guten Zweck“. Pech, dass Ver.di die Besucherzahl als „bloße Vermutung ohne Substanz“ zur Seite wischte, da eine Vergleichszahl aus Vorjahren fehle. Und gegenüber dem gemeinnützigen Charakters des Weihnachtsmarktes der Lebenshilfe überwögen doch wohl die die kommerziellen Interessen des Antragstellers „in Qualität und Ausgestaltung der additiven Programmpunkte“.

Fazit der Verwaltung: „Im Hinblick auf die Vorgaben der Rechtsprechung an die Begründung und Plausibilität für eine Verkaufsöffnung am Sonntag ist daher damit zu rechnen, dass eine Verordnung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.“ Dier Waterbölles-Prognose: Dem wird sich der Rat der Stadt nicht verschließen und eine Verordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 3. Dezember ablehnen.

Hilfe für Krankenhäuser zu Lasten der Kommunen

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet, der unter anderem vorsieht, dass die Investitionen im Bereich der Krankenhäuser um 250 Millionen Euro erhöht werden. Diese Zusage erfolgt jedoch auf dem Rücken der Kommunen, die einen Anteil von 100 Millionen Euro aus eigener Kraft dazu beisteuern müssen“, kritisiert die Remscheider SPD-Fraktion. Allein für Remscheid bedeute dies eine jährliche Mehrbelastung nach grober Schätzung von mindestens 500.000 Euro. Dabei verweist die SPD auf eine Aussage von NRW-Gesundheitsminister Laumann gegenüber den Westfälischen Nachrichten vom 4. September: „Mir ist als Fachminister egal, woher das Geld kommt, Hauptsache ich habe es.“ Das spreche für sich, so Fraktionsvorsitzender Sven Wolf (MdL). zur Sitzung Rates am 28. September hat die SPD-Fraktion die Verwaltung um Auskunft gebeten, wie hoch wäre der auf die Stadt Remscheid entfallende Anteil konkret sein werde und welche Folgen sich aus der vom Land vorgesehene zusätzliche Belastung für den Remscheider Haushalt ergäben.

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Pressemitteilung der Stadt Remscheid

In der Kemenate von Schloss Burg, der „guten Stube“ der Bergischen Grafen, konnte Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach am Dienstag die Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz aus Remscheid und Andreas Mucke aus Wuppertal sowie die Stadtdirektoren und Beigeordnetenkollegien der drei Städte begrüßen. Die Verwaltungsspitzen der "Bergischen Drei" trafen sich zum „Bergischen Verwaltungsvorstand“, ein regelmäßiger Termin, der die Abstimmung wichtiger gemeinsamer Themen sicherstellt.  Auf der Tagesordnung standen denn auch gemeinsame Projekte – wie die Bewerbung um Fördermittel des Landes im Rahmen einer künftigen „Regionale“. 2016 waren die drei Städte und der Kreis Mettmann bei der Ausschreibung der Regionale 2025 mit ihrem Konzept „Transformation in der Region“ nicht zum Zuge gekommen. Für das Projekt wurde jetzt ein „Neustart“ vereinbart: Die im Rahmen der Bewerbung entstandenen Konzepte und Ideen sollen in einem neuen Anlauf mit breiter Beteiligung der Kommunalpolitik und der Bürgerschaft sowie in Abstimmung mit der neuen Landesregierung weiterentwickelt werden.

Vollkommen unakzeptabel sei die Ankündigung von Finanzminister Lutz Lienenkämper, die nordrhein-westfälischen Städte mit 100 Millionen Euro an der Krankenhausförderung des Landes zu beteiligen. Insgesamt sieht der Nachtragshaushalt des Landes für Investitionen der Krankenhäuser 250 Millionen Euro vor. Die Oberbürgermeister und Stadtdirektoren betonten gemeinsam: „Es ist ein Unding, dass das Land großzügige Förderungen verspricht und im Kleingedruckten steht, dass 40 Prozent dieser Mittel von den Städten beigesteuert werden müssen. Gerade für die Stärkungspaktkommunen, die große Herausforderungen zu meistern haben, ist eine solche Finanzhilfe für Krankenhäuser kaum darstellbar. Unverständlich ist auch, dass es im Vorfeld offenbar keinerlei Rücksprache mit den Städten oder den kommunalen Spitzenverbänden gegeben hat. Wir erwarten von der neuen Landesregierung mehr finanzpolitisches Augenmaß im Umgang mit den Kommunen!“

Sorgen bereitet insbesondere den drei Kämmerern Sven Wiertz (Remscheid), Ralf Weeke (Solingen) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) die Entwicklung der Gemeindefinanzen. Sollte eine neue Bundesregierung nach dem 24. September die Einkommensteuern senken, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auch auf die drei Städte: in Form schrumpfender Zuweisungen des Landes.

Gemeinsame Sprechstunde von KOD und Polizei?

‚Rosi‘ soll Remscheid künftig sicherer machen“, berichtete der Waterbölles am 12. Januar, nachdem  im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung die städtische Beigeordnete Barbara Reul-Nocke und Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann das neue neuen Netzwerk "Rosi" (=Remscheid, Ordnung, Sicherheit) vorgestellt hatten, das im Laufe dieses Jahres zwischen dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Remscheid und der Polizei geknüpft werden soll. Ob es dabei auch zu einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei kommen werde, bleibe abzuwarten, hieß es damals. Und Beckmann gab zu bedenken, dass die Polizei ihre Teilnahme an gemeinsamen Streifengängen mit dem KOD von der aktuellen Einsatzlage der Polizei abhängig machen müsse und sich daher „zu turnusmäßigen, zeitlich festgelegten Streifengängen nicht bedingungslos verpflichten“ könne.

Das hat sich mittlerweile bewahrheitet, wie der Ordnungsamtsleiter gestern im Ausschuss berichtete. Es habe seit März 20 gemeinsame Streifengänge, etwa in Lennep (Schmierereien), und zwei Razzien in Lokalen in der Innenstadt wegen des Verdachts der Prostitution gegeben; einige Streifengänge hätten aber auch wieder abgesagt werden müssen. Und die Kooperationsvereinbarung? Es gebe inzwischen einen Entwurf, so Barbara Reul-Nocke. Darin sei auch von einer Fortbildung der KOD-Mitarbeiter/innen die Rede. Den Entwurf hätte man beim „Rosi“-Treffen am vergangenen Freitag gerne mit Polizeipräsidentin Birgitta E. Radermacher besprochen, aber die sei ja „zwischenzeitlich abhandengekommen“, die die Rechtsdezernentin (siehe neue Regierungspräsidentin in Düsseldorf).

„Noch nicht vollständig ausgebrütet“, so Beckmann, ist der Plan einer gemeinsamen Sprechstunde von KOD und Polizei im einstigen Kiosk und jetzigen Wahlbüro in der ersten Etage des Ämterhauses am Ebert-Platz. Im Gespräch bei „Rosi“ ist ein niederschwelliges Angebot für Bürger/innen, denen es nicht um die Kriminalitätsbekämpfung, sondern um Missstände in der Stadt im Allgemeinen geht. Apropos Sicherheit: Jürgen Beckmann bleibt dabei: „Remscheid ist eine sichere, wenn nicht sogar die sicherste Großstadt in NRW!“