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„Bürgerwerkstatt“ verriet: Es gibt noch viel zu tun

Ein Gestaltungsleitfaden für den öffentlichen Raum und ein Gestaltungshandbuch für Einzelhandel und Gastronomie sollen Remscheid zu einem „neue Zentrum“ verhelfen. Mit der Aufgabe, das Stadtbild zu analysieren und Vorschläge zur Aufwertung von Grünflächen, Straßen und Plätzen zu machen, auch zur Förderung von Einzelhandel und Gastronomie, hat die Stadt die „STADTRAUM“-Architektengruppe aus Düsseldorf beauftragt. Die Innenstadt soll so umgestaltet werden, dass sie für Bewohner und Besucher lebendiger und anziehender wird, kurz: attraktiver für alle Nutzergruppen wie Händler, Bewohner und Besucher.

In der „Bürgerwerkstatt“ gestern Abend im Vaßbender-Saal am Markt riefen die Planer zusammen mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz die kleine Schar von Bürgerinnen und Bürger, die der Einladung gefolgt waren (Kommunalpolitiker, Hauseigentümer und Einzelhändler), dazu auf, sich an der Analyse der Ausgangslage zu beteiligen und eigene Gestaltungsideen einzubringen. In seinem Impulsvortrag wies Bernd Strey, einer der Geschäftsführer der Architektengruppe, auf gegenwärtige Schwachpunkte im gegenwärtigen Bild der Remscheider Innenstadt hin. Und der OB betonte, die bauliche Umgestaltung der Innenstadt für einen längeren Zeitraum müsse eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Diese könne allerdings nicht von heute auf morgen gemeistert werde

Das Büro des Innenstadtmanagement...

...befindet sich voraussichtlich ab M ai im ehemaligen „Radio Kappen“-Ladenlokal, Markt 13. Die Ansprechpartner dort sind

  • Jonas Reimann Innenstadtmanager Tel: 0151/15616833, E-Mail reimann@stadt-handel.de">reimann@stadt-handel.de,
  • Christian Wlost, Quartiersarchitekt, Tel: 0176/55619520, E-Mail wlost@post-welters.de.
  • Aufgabe des Innenstadtmanagements vor Ort sind
  • Eigentümerberatung und Aktivierung von Akteuren
  • Modernisierungstätigkeiten bei Bürgerbeteiligungen
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Konzeptionelle Arbeit
  • Hilfe bei der Beseitigung von Leerständen

Zur Modernisierungsberatung des Quartiersarchitekten im Innenstadtbereich gehören

  • Unterstützung der Eigentümer bei Sanierung bzw. Modernisierung
  • Individuelle und kostenlose Erstberatung vor Ort
  • Erste Einschätzung von Notwendigkeiten, Machbarkeiten und Kosten
  • Beratung zur Verbesserung des Gebäudebestands
  • Informationen über Fördermöglichkeiten
  • Themen- & Informationsveranstaltungen. (Beispiele: Grundrissänderungen/Anpassungen, Anbau von Balkonen, Dachgeschossausbau, energetische Sanierung, Freiraum)
  • Beratung über Förderprogramme:

- NRW-Bestandsinvestitionen, Energieeffizienz und Maßnahmen zur Barrierefreiheit.
- KFW 430 (energieeffizientes Sanieren)
- KFW 455 (altengerechtes Umbauen)
- Haus- und Hofflächenprogramm (Zuschuss bis zu max. 40 Prozent der Kosten, bis zu 24 Euro pro Quadratmeter umgestalteter Fläche).

Da gibt es viel zu tun. Denn für das übergeordnete Revitalisierungskonzept fehlen noch zahlreiche Detailkonzepte. Und die Innenstädte verändern sich rasant – nicht zu ihrem Besten. Dafür sorgt die zunehmende Digitalisierung (elektronischer Einkauf) ebenso wie der demografische Wandel, so gestern Ute Marks von Stadt+Handel.

Zur Stärkung städtebaulicher Strukturen zählen die Planer zum einen den Ausbau fußläufiger Wegeverbindungen (zwischen Ebertplatz und Alleestraße, über den Markt hinaus zur Alten Bismarckstraße sowie als zweite „Grüne Achse“ parallel zur Alleestraße vom Teo-Otto-Theater mit einem vergrößerten Spielplatz gegenüber [weniger Parkplätze an gleicher Stelle] vorbei an der Bücherei und dem Ebertplatz bis zum Bökerspark), zum anderen den Ausbau der Innenstadt als Wohnstandort.

Im Mittelpunkt der angestrebten Aufwertung öffentlicher Räume steht der Friedrich-Ebert-Platz. Hier vermisst Bernd Strey zurzeit „belebende Fassaden“. Zu welchen Häuern diese Fassaden gehören sollen, ließ er offen. Den genannten Zielen der Revitalisierung der Innenstadt entsprechend dürften es Wohnhäuser sein. Denn auf neue Geschäftsideen warten schon jetzt entlang der Innenstadt allzu viele leerstehende Ladenlokale.

Der Düsseldorfer Architekt lernte die Remscheider Innenstadt im vergangenen Jahr erstmals näher kennen – und entdeckt in ihr „viel Grün“. Etwa in der Alleestraße, nicht aber auf dem Rathausplatz. Hier ließen sich mobile Blumenkübel aufstellen und im nördlichen Bereich, zur Hochstraße hin, sei noch Platz für Bäume und Sitzgelegenheiten, schlug er gestern vor. Im Übrigen könnte der Rathausplatz über die mit Bäumen und Lichtstelen aufgewertete Fastenrathstraße besser mit der Alleestraße verbunden werden. Die obere Alleestraße sei an der „Zange“ von Verkehrsschildern förmlich zugestellt.

Sitzgelegenheiten hat Bernd Strey auf der Alleestraße sehr wohl entdeckt. Aber die seien wohl seit 1972 nicht weiter gepflegt worden, vermutete er. Gegen Pflasterung hatte er nichts einzuwenden, wünschte sich aber ein einheitlicheres Bild. Entdeckt habe er leider ein „Sammelsurium von Pflastersteinen – alles, was der Markt so hergegeben hat im Laufe der Jahre“. Den Markt empfand Bernd Strey als Trennung („Leerraum“) zwischen Alleestraße und Alter Bismarckstraße.

Gut fand der Planer die zahlreichen Vordächer an der Alleestraße („Regenschutz“), weniger gut deren unterschiedliche Ausgestaltung und Höhe. Bei den Häusern selbst, meist aus den 1950er und 1960er Jahren, war er gnädiger; die hätten „durchaus ihre Qualität“, meinte er. Was ihm dagegen gar nicht gefiel, waren die vielen Werbetafeln an den Häusern und Warenpaletten  und Werbeständer („Hindernisse“) vor den Geschäften. Zu einem weiß-blauen Zelt vor einer Wurstbuden an der Alleestraße gegenüber der Einmündung der Scharffstraße  hatte er lediglich eine ironische Bemerkung übrig. Kritisch sah er die vielen elektrischen Spielgeräte für Kleinkinder in der Fußgängerzone. Alles in allem müsse die Alleestraße künftig aufgeräumter werden (Zustimmung voin den Bürgern).

Unterhalb des neuen Stadions auch Volksfeste?

 Bei nur einer Gegenstimme (Klaus Wetzel, Mitglied der Linken) stimmte der Sportausschuss gestern in der Hauptschule Hackenberg dem überarbeiteten Plan (Variante B) des neuen Sportzentrums Hackenberg zu. Markus van Aken, Geschäftsführer des Büros Geo3, hatte ihn den Ausschussmitgliedern zuvor eingehend erläutert. Gegenüber früheren Entwürfen zeichnet sich der neue Plan durch mehr Parkplätze und besseren Lärmschutz aus.

Zusätzlich zu den 300 Parkplätzen des Freibadbades sind nunmehr 300 weitere  vorgesehen, allerdings nicht mehr direkt entlang der Hackenberger Straße, sondern unterhalb des neuen Stadions. Dieses rückt planerisch Richtung Straße, von dieser nur noch durch einen Gehweg und einen kleinen, baumbepflanzten Grünstreifen getrennt (ca. sechs bis sieben Meter breit). Der Schallschutz für die Anwohner au8f der gegenüberliegenden Straßenseite ließe sich so besser sicherstellen, erklärte van Aken. Zumal eine Schallschutzmauer links und rechts der überdachten Tribüne  auch die Stadioneingänge von der Straßen abtrenne.

100 der 300 neuen Stellplätze sollen so angelegt werden, dass sie von den übrigen abgetrennt werden können, d.h. nur bei Bedarf geöffnet werden. Das bietet die Möglichkeit, diese Fläche auch Sportlern zur Verfügung zu stellen, beispielsweise Rollschuhläufern, Basketballern und Skatern. Bislang ist auf der Anlage - nahe den drei Beachvolleyballfeldern - auch Kugelstoßen vorgesehen. Hinzukommen könnten auf den Kunstrasen bei entsprechendem Hallengerät auch Speer- und Hammerwerfen, so van Aken.

Ob der neue Parkplatz unterhalb des Stadions auch für Brauchtumsfeste geeignet sei, wollte Bezirksbürgermeister Markus Kötter wissen. Daran habe man in der Verwaltung auch schon gedacht, bekannte Sportdezernent Thomas Neuhaus. Je ebener die Fläche gestaltet werden könne - derzeit hat sie in der Planung noch ein Gefälle von drei Prozent -, desto mehr Möglichkeiten werde sie bieten. Neuhaus: Ein Oktoberfest an dieser Stelle, das wäre natürlich das Sahnehäubchen. Und deshalb werden wir das ernsthaft untersuchen lassen!“

Noch aber sehe der Beschluss der Politik für Brauchtumsfeste (auch das Oktoberfest) die Robert-Schumacher-Straße vor. Und deshalb möge man doch bitte nichts überstürzen, warnte Erwin Rittich (Lenneper TG), Er könne sich im Übrigen vorstellen, dass die Anwohner der Hackenberger Straße lieber um 19 Uhr die Pfeife eines Schiedsrichters hören würden als um 21 Uhr bayrischer Blasmusik  der “Stieflziacha”. Gleichwohl sagte Markus van Aken zu, den Grad des Gefälles auf dem neuen Parkplatz noch einmal prüfen zu wollen.

Was denn die SG Hackenberg als finanziellen Ausgleich für ihr Vereinshaus erwarten könne (das an anderer Stelle auf dem Gelände neu entstehen soll), hatte Klaus Wetzel wissen wollen. Die Frage steht schon seit einigen Monaten im Raum, blieb aber auch gestern unbeantwortet. Thomas Neuhaus nannte den Grund: „Den Gebäudewert ermittelt der unabhängig Gutachterausschuss.“ Und der habe sich noch nicht geäußert.

Gegenüber den veranschlagten 10,6 Millionen wird die neue Sportanlage Hackenberg in der neuen Variante mit 10.825.000 Euro beziffert. Das übersteigt den Kaufpreis des DOC-Investors MacArthurGlen für das alte Lenneper Stadion also um ca. 225.000 Euro. Rittich betonte gestern, dass die Sportvereine eine Entnahme dieser Summe aus der jährlichen Sportpauschale ablehnen würden. Da müsse sich die Stadt schon etwas anderes einfallen lassen. Generell sei für ihn aber die Variante B „ein guter Kompromiss“. Da stimmte David Schichel von den Grünen ausdrücklich zu. Die „zusätzliche Planungsrunde“ in den vergangenen Monaten habe sich gelohnt. „Das ist ein überzeugendes Konzept, auch städteplanerisch!“ Der Sportdezernent hörte das gerne. Thomas Neuhaus lobte die Planvariante B ebenfalls,  da sie nicht nur die Bedürfnisse der Sportler befriedige, sondern auch die Sorgen der Anwohner entkräfte. Damit könne das neue Sportzentrum „ein adäquaten Ersatz für alles, was wegfällt“ werden.

Parkplatz an der Barmer Straße ist heiß begehrt

Das ehemalige Kino an der Barmer Straße in Lüttringhausen, zuletzt ein ´Discounter, steht seit 2005 leer. Foto: Lothar Kaiser steht seit ebe Remscheid (TBR)

Darin sind sich alle Beteiligten einig: Für eine ausschließliche Nutzung als Parkplatz ist das städtische Grundstück an der Barmer-/ Ecke Beyenburger Straße in Lüttringhausen viel zu schade. Hier ließe sich eine neue Kindertagesstätte errichten, eine weitere Flüchtlingsunterkunft, die Stiftung Tannenhof liebäugelt mit dem Gelände zwecks Baus eines Wohnhauses für 24 Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, und Karin Bartels, Sprecherin der Erbengemeinschaft des ehemaligen Kinos Telgmann gleich nebenan (Foto), würde „ihr“ Grundstück (1.000 qm) am liebsten gemeinsam mit dem der Stadt (1.400 qm) als so genanntes Kerngebiet vermarktet sehen – etwa für Einzelhandel im Erdgeschoss sowie Büros und Praxen in den Obergeschossen oder für eine Kita. Denn dafür sei der Bebauungsplan 628 ja vor Jahren eigens aufgestellt worden, so Karin Bartels.

Der Stiftung Tannenhof ist das Gesamtareal zu groß und der Kino-Komplex zu klein. Das städtische Grundstück – zentral mit guter ÖPNV-Anbindung und kurzen Wegen zu Nahversorgern und Ärzten – würde die Stiftung dagegen lieber heute als morgen kaufen. Denn in Lüttringhausen ein Grundstück zu finden, in dessen Nähe sich keine andere therapeutische Einrichtung befindet, kommt der Geschichte von dem Kamel und dem Nadelöhr nahe. Aber genau das erwartet der Landschaftsverband Rheinland als Zuschussgeber von der Stiftung Tannenhof.bzw. deren neuer Wohneinrichtung

Das weiß längst auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Und im vergangenen Jahr schienen die Chancen für die Stiftung, den jetzigen Parkplatz erwerben zu können, auch gar nicht so schlecht zu stehen. Denn der Lüttringhauser Anzeiger zitierte den OB damals mit dem Worten, der Gedanke, neben dem Kino ein Haus für Flüchtlingsfamilien zu bauen, sei „längst überholt“ und stehe „nicht mehr zur Diskussion“. Daran habe man im Jahr zuvor angesichts der hohen Zuweisungen von geflohenen Menschen gedacht. Die Verwaltung habe im gesamten Stadtgebiet nach geeigneten freien Flächen gesucht. „Die Überlegungen in Lüttringhausen sind aber über ein Frühstadium nicht herausgekommen“, hatte Mast-Weisz dem „LA“ damals erklärt.

Das hat sich inzwischen geändert. Zwar hat die Bezirksregierung in Arnsberg der Stadt signalisiert, dass sie gegenwärtig mit weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen nicht zu rechnen brauche. Aber was passiert, wenn sich die Türkei an das mit der EU vereinbarte Flüchtlingsabkommen nicht mehr gebunden fühlt? Auf einen erneuten Zustrom von Asylbewerbern müsse sich die Stadt einstellen, sagt der Oberbürgermeister. Deshalb habe die Verwaltung das städtische Grundstück an der Barmer Straße mit einer Flüchtlingsunterkunft überplant. „Die Entwürfe liegen in der Schublade“, bestätigte der OB am Montag dem Waterbölles. Gegenwärtig bestehe kein akuter Handlungsbedarf. Aber „wie sich die weltpolitische Lage entwickeln wird, weiß niemand!“

Dadurch, dass die Stadt sich bei ihren Planungen auf das eigene Grundstück konzentrierte, rückte das Nachbargrundstück Barmer Str. 18 der Erbengemeinschaft mit Karin Bartels aus dem Blickfeld. Das Gebäude wurde 1956 für ein Kino nebst Gaststätte errichtet. Doch schon 1968 stellte das Kino den Betrieb ein. Seitdem war es an Lebensmittel-Discountern vermietet – zusammen mit einem rückwärtigen Anbau von 1984 bis 2005 an den Lebensmittelkonzern Lidl. Seitdem steht das Gebäude leer. Gerne würde Karin Bartels an einer gemeinsamen Vermarktung der Grundstücke festhalten und hat dies im April vergangenen Jahres auch der Verwaltung nahegelegt. Beim Heimatbund Lüttringhausen und bei Bezirksbürgermeister Andreas Stuhlmüller fand sie Unterstützung. Angesichts verschiedener Neuansiedlungen an der Barmer Straße sieht Stuhlmüller die Notwendigkeit, auch künftig auf dem Gesamtgelände öffentliche Parkplätze vorzuhalten. Dies einmal vorausgesetzt, könnte sich für die die Stadtplaner die ambitionierte Aufgabe ergeben, auf der Gesamtfläche die Chance für eine neue Kita und/oder eine neue Einrichtung für die Stiftung Tannenhof auszuloten. Sofern sich für ein neues Flüchtlingsheim in Lüttringhausen doch noch ein anderer geeigneter Standort gefunden hätte...

Künftig auch Ginkos und Nadelbäume geschützt

Ab 14 Uhr tagt am kommenden Donnerstag im kleinen Sitzungssaal des Rathauses der Naturschutzbeirat. Er will über eine Empfehlung an den Rat der Stadt beschließen, die Baumschutzsatzung in einigen Punkten neu zu fassen. Dies soll einhergehen mit einer Einbeziehung der Personalkosten in die Vornahme von Ersatzpflanzungen (§ 7) und einer Umstrukturierung der städtischen Verwaltungsgebührensatzung für Amtshandlungen nach der Baumschutzsatzung. Dadurch könne der Kostendeckungsgrad für diesen Arbeitsbereich von derzeit 27  auf künftig rund 76 Prozent angehoben werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Verwaltung reagiert damit auch auf „die Fällung zweier sehr wertvoller Nadelbäume mit 350 und 450 Zentimetern Stammumfang im Ortsteil Hasten“ (im November 2016, siehe Foto) und will bei Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen und Genehmigungsverfahren die Verfahrensabläufe vereinfachen und klarstellen. Während der Schutz der seltenen Ginkgo-Bäume und der von wertvollen alter Nadelbäume ab 250 cm Stammumfang neu in die Satzung aufgenommen werden soll, ist der Schutz mehrstämmige Bäume künftig erst ab 50 Zentimeter Stammumfang eines Einzelstamms vorgesehen. Der größere Arbeitsaufwand, der mit der Aufnahme der Nadelbäume verbunden sei, lasse sich durch die Arbeitsverminderung bei den mehrstämmigen Bäumen kompensieren, so die Verwaltung.

Bezirksregierung genehmigt Doppel-Etat

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Verfügung vom heutigen Tage die Satzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans genehmigt, so dass die Satzung nun öffentlich bekannt gemacht werden kann. Mit der Bekanntmachung der Satzung in einer Sonderausgabe des Amtsblattes endet die seit Jahresbeginn bestehende Übergangswirtschaft. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Ich freue mich, dass wir „grünes“ Licht für unseren Haushalt aus Düsseldorf erhalten haben. Der genehmigte Haushalt schafft Planungssicherheit und kann nun als Grundlage für die kommenden Haushalte dienen. Mit Augenmaß und Vernunft gilt es den gewonnen Handlungsspielraum zu nutzen. Dazu gehören die Planung, Erschließung und Vermarktung neuer Gewerbeflächen – wie an der Borner Straße – genauso wie der Neubau für das Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung.“ 

Regierungspräsidentin Anne Lütkes fasst die aktuelle Situation im Genehmigungsschreiben wie folgt zusammen: „Die Stadt muss aufgrund der geringen Überschussplanung in den Jahren 2017 bis 2019 weiterhin größte Haushaltsdisziplin bei der Bewirtschaftung wahren und Veränderungen konsequent auch unterjährig begegnen. (…) Die Stadt Remscheid hätte mit dem – voraussichtlich – ersten Haushaltsausgleich 2016 jedoch ein wesentliches Ziel des Stärkungspaktes zu zugleich der ordnungsmäßigen kommunalen Haushaltswirtschaft erreicht. Die Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2017 verbinde ich deshalb mit einer optimistischen Erwartung für die Zukunft.“

Stadtkämmerer Sven Wiertz: „Die Verwaltung nimmt die Hinweise der Bezirksregierung ernst. Die Zielsetzung bleibt der dauerhafte Haushaltsausgleich, so wie er 2016 das erste Mal seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements erreicht wird. Das ist die Voraussetzung für einen sukzessiven Abbau der Altschuldenlast. Erstmals seit einem Vierteljahrhundert ist es zum Jahreswechsel 2016/2017 gelungen die Schuldenlast um 18 Mio. Euro zu senken. Ohne Zweifel ist auch erforderlich, die Bemühungen zum kommunalen Schuldenabbau bundesweit seitens des Bundes und der Länder zu unterstützen und zu fördern. Die Haushaltsgenehmigung ermöglicht Zukunftsinvestitionen, neben Gewerbegebieten, einem Schulneubau auch wirtschaftlich sinnvolle Investitionen. Dazu zählt beispielsweise die Schließung der Rathausrückseite mit einem Neubau, wie er in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Fa. DKC empfohlen wurde. Der Rat hatte sich dazu einstimmig in einem Grundsatzbeschluss ausgesprochen. Dem Rat kann nun in einer seiner nächsten Sitzungen die Durchführung des Projektes zur Entscheidung vorgelegt werden.“

Markus Kötter: "Lennep ist auf einem guten Weg!"

Mit einem Blick zurück eröffnete am Samstag im großen Saal der Klosterkirche Bezirksbürgermeister Markus Kötter den diesjährigen Bürgerempfang der Bezirksvertretung Lennep: „Der 22. Januar 2016: Bürgerempfang der Bezirksvertretung Lennep – schlechtes Wetter, Kälte, Eisregen, Glatteis. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten, bedingt durch die Witterungsverhältnisse, nicht teilnehmen. Heute haben wir erstmals einen Frühjahrsbürgerempfang, und das Wetter konnte uns keinen Strich durch die Rechnung machen!“

Gleich danach eine „eindringliche Bitte“ an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Setzen Sie sich auch weiterhin für die Belange Lenneps ein. Wir, die Bezirksvertretung Lennep, haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir ein sehr konstruktiver und vertrauensvoller Partner für die Verwaltung sind. Die Bezirksvertretung Lennep versteht sich auch weiterhin als deren konstruktiv-kritischer Partner. Die bisherige Zusammenarbeit war gut und vertrauensvoll, auch wenn wir in einigen Politikfeldern nicht übereinstimmen. Zukunftsentscheidungen, insbesondere wenn es um Lennep geht, sollten wir gemeinsam zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vereinen und Organisationen anpacken und umsetzen.“ Und noch eine kleine Bitte hinterher: „Unterstützen Sie uns auch für die Zukunft, wenn es um die Gestaltung der Brauchtumsfeste und um sinnvolle verkaufsoffene Sonntage geht, auch wenn auf der Gegenseite eine von Ideologie und bürgerunfreundlicher Strategie geprägte Gewerkschaft v er.di steht!“

Auf die Bitten folgte eine versteckte Aufforderung: „Da Sie der größte Befürworter des DOC sind, werden Sie sicherlich alles Notwendige in Ihrer Verwaltung eingeleitet haben, um nunmehr schnellstmöglich die Baugenehmigung zu erteilen.“ Denn dass der Bauantrag zum Designer Outlet Center, den der Investor McArthurGlen am 14. Dezember 2016 der Verwaltung komplett überreicht habe, bislang noch nicht genehmigt worden sei, könnten nicht nur außenstehende Bürger, sondern auch die Politik nicht nachvollziehen.

Was bundesweit Schlagzeilen machte im vergangenen Jahr, schlug sich auch in Remscheid nieder: „Flüchtlingskrise, Türkeikrise, Rechtsradikalismus, Gewalt von Links und Rechts“, zählte Kötter auf – und zitiere aus seiner Ansprache von 2016: „Braunes Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit hat in unserer Stadt nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Dumpfe fremdenfeindliche Parolen brauchen wir nicht. Wir alle sind aufgefordert, uns mit Mut und Zivilcourage dieser angsteinflößenden Entwicklung entgegenzustellen!“ Und angesichts der andauernden Türkeikrise fügte er hinzu: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass von außen das friedliche Miteinander in Deutschland zwischen Deutschen und Türken und zwischen Türken untereinander gefährdet wird!“

Den Repräsentanten der Lenneper Vereine und Organisationen sagte der Bezirksbürgermeister Dank für die 2016 und Anfang 2017 zum Wohle Lenneps geleistete Arbeit (z. B. für Karneval, den Lenneper Sommer, das Weinfest und den Weihnachtstreff). Gerne wolle er auch in diesem Jahr als Moderator die Kooperation, die Zusammenarbeit und das Miteinander der Vereine und Organisationen unterstützten und fördern. „Ich bin sicher, dass die Vereine auch in 2017 wieder ein Programm präsentieren werden, das nicht nur die Lenneperinnen und Lenneper, sondern auch unsere Gäste aus nah und fern begeistern wird.“

Die Bezirksvertretung Lennep blicke zurück auf ein ausgesprochen arbeitsintensives Jahr mit vielen Sitzungen und zukunftsweisenden Entscheidungen, fuhr Kötter fort. Stellvertretend für alle Mitglieder der Bezirksvertretung bedankt sich Kötter bei der stellv. Bezirksbürgermeisterin Ursula Czylwik (SPD): „Wir haben uns kritisch und konstruktiv auseinandergesetzt und Problemlösungen erarbeitet!“ Das sei eine angenehme, vertrauensvolle und zukunftsorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Lenneps gewesen. Nach wie vor gelte, was er schon bei seiner ersten Ansprache 2015 gesagt habe: „Dieses Team wird sich bis Oktober 2020 dafür einsetzen, dass Lennep ein liebenswerter, charmanter Ort bleibt!“ Lennep sei auf einem guten Weg. „Wir haben viel getan, aber es steht auch noch viel Arbeit an.“

Stichwort DOC: Mit den Ratsbeschlüssen vom 13. Dezember 2016 sei der Weg endgültig frei für das DOC. Die Zeitschiene sei ambitioniert, aber er wünsche sich, dass sie eingehalten das DOC in der zweiten Jahreshälfte 2019 („vielleicht auch früher“) eröffnen werden könne. „Die große Mehrheit der Remscheider Politik, die große Mehrheit der Remscheider Wirtschaft – Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel – und eine übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stehen geschlossen hinter diesem für Remscheid so wichtigen Zukunftsprojekt!“ Es gelte, die großen Chancen zu nutzen, die das DOC eröffne. „Chancen für Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus und die Fort- und Weiterentwicklung unserer Altstadt!“

Diesem ehrgeizigen Projekt dient eine Reihe anderer. Markus Kötter zählte auf:

  • Das neue Feuerwehrgerätehaus an der Karlstraße: „Die Wehrleute der Feuerwehr Lennep haben es verdient, die bestmöglichen Arbeitsbedingungen für ihre wichtige Arbeit vorzufinden. Auch davon werden wir am Ende alle profitieren.“
  • Der Sportpark Hackenberg: „Die aktuellen Planungen laufen auf Hochtouren. Ich bin sehr froh und dankbar, dass nunmehr alle Diskussionen um andere Standorte usw. Vergangenheit sind. Das Bauleitverfahren soll bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Mit dem Beginn des Jahres 2018 soll dann der Startschuss für den Bau erfolgen. Nach einer langen Bauphase, die mit Unannehmlichkeiten für die betroffenen Vereine verbunden sind, werden wir die beste Sportanlage Remscheids haben.
  • Hertie: „In Bezug auf das alte Hertie-Gebäude können wir hoffnungsfroh in die Zukunft schauen. Ein Investor nimmt zehn Millionen Euro in die Hand und schafft eine attraktive und stadtbildfördernde Immobilie.“ Im Übrigen hätten Kritiker dieses Projektes ein finanzierbares, umsetzbares und nachhaltiges Alternativkonzept vermissen lassen.
  • Das alte Lenneper Krankenhaus: „Das Neubaugebiet auf dem Gelände ist eine regelrechte Erfolgsstory. Lennep wird durch dieses Baugebiet noch attraktiver. Wir werden viele Neubürgerinnen und Neubürger begrüßen können.“
  • Das alte Amtsgerichts: „Der Umbau zum Boardinghouse war mutig, aber anscheinend eine richtige Investition, ein weiterer Baustein für die positive Entwicklung Lenneps.“
  • Die Ringstraße: „Dass zahlreiche Bäume gefällt werden mussten, hat für Ärger gesorgt. Auch die dazugehörigen Straßenbaumaßnahmen wurden mehr als kritisch hinterfragt. Und heute: alles gut. Es war eine logistische Glanzleistung!“ Das befürchtete Chaos sei ausgeblieben dank REB-Betriebsleiter Michael Zirngiebl und seinem kompetenten Team.
  • Die Kreuzung Trecknase: „Jetzt endlich, mit der DOC-Planung im Rücken, haben die Ausbauarbeiten begonnen!“ Der 18-monatige Umbau der Kreuzung verlange von den Anliegern der Kölner Straße Geduld. „Aber am ‚Ende des Tages‘ werden wir alle sagen – es hat sich gelohnt, für Remscheid, für Lennep!“

 

Tihange auch ein potenzielles Risiko für Remscheid

Einstimmig (bei zwei Enthaltungen)  beschloss der Rat der Stadt am Donnerstag, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz möge gegenüber Land und Bund „in geeigneter Form deutlich zu machen, dass das Atomkraftwerk Tihange auch ein potenzielles Risiko für Remscheid darstellt“. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, die im Auftrag der StädteRegion Aachen erstellte Studie der Universität für Bodenkultur ,Wien, auszuwerten und die Ergebnisse der Studie in ihre Katastrophenschutzplanung mit einfließen zu lassen. In diesem Zusammenhang verwies Beatrice Schlieper auf, in der die Stadt Wuppertal sich der Forderung nach Abschaltung der Schrottreaktoren in Tihange und Doel nicht abgeschlossen hatte.

Im weiteren Verlauf der Sitzung fragte Fritz Beinersdorf von den Linken, ob die Stadt Remscheid inzwischen vorsorglich Job-Tabletten  eingelagert habe. Ordnungsdezernentin Barbara Reul-Nocke bestätigt das. Die Pakete lagern ihrer Auskunft nach bei der Berufsfeuerwehr. An einem Verteilkonzept werde gearbeitet. Auf Nachfrage von Wolf Lüttinger (FDP) ergänzte die Beigeordnete, die Aktion gehe auf einen Runderlasse des Landesinnenministeriums zurück.

Geschwindigkeit auf der Freiheitstraße drosseln?

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 25. April hat die SPD-Fraktion bei der Verwaltung angefragt, ob an der Freiheitsstraße nachts und tagsüber Lärm- und Luftschadstoffmessungen durchgeführt werden bzw. in Planung sind. Und wie der aktuelle Sachstand zur Umsetzung von lärm- und luftschadstoffmindernden Maßnahmen an der Freiheitsstraße sei. Zugleich verweist die SPD auf die Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 25. Juni 2002; diese ziele auf eine einheitliche Konzeption des Umgangs mit Umgebungslärm ab.

Im vergangenen Jahr wurde der Lärmaktionsplan der 2. Stufe für das Stadtgebiet Remscheid beschlossen mit dem Ziel, Gefährdungen und Belastungen für die betroffenen Anwohner zu erfassen, darzustellen und kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen und Strategien zur Minderung und Vermeidung zu planen und umzusetzen. Insbesondere die Freiheitstraße gehört zu den meistbefahrenen Straßen in Remscheid und wird in der Prioritätenliste des Lärmaktionsplanes an erster Stelle geführt.

Ernst-Peter Wolf, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid: „Einzelne sehr laute Schallergebnisse, aber auch andauernder Lärm auf niedrigem Schallniveau sind störend und gesundheitsschädigend. Insbesondere nächtlicher Lärm kann Stress auslösen und zu gesundheitlichen Problemen führen. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann kurzfristig und verhältnismäßig kostengünstig und effektiv umgesetzt werden. Langfristig gesehen muss die Fahrbahn der Freiheitstraße zur Verringerung des Verkehrslärms saniert werden.“

Untersuchung zum Bürgeramt noch ohne Ergebnis

„Das Bürgeramt ist eine, wenn nicht die Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung. Wegen langer Wartezeiten gab es im vergangenen Jahr viel böses Blut im Bürgeramt. Die CDU-Fraktion will nicht, dass Bürger und Mitarbeiter im Bürgeramt ausbaden müssen, wenn die Stadtspitze ihre Hausaufgaben nicht macht. Noch ist Zeit vor der nächsten großen Urlaubssaison im Sommer, um ggf. an bestimmten Stellschrauben zu drehen. Die CDU-Fraktion will nicht, dass sich die Zustände des vergangenen Jahres wiederholen. Schon für den Herbst 2016 (!!!) war die Vorlage der wichtigsten Ergebnisse der Organisations-Untersuchung für das Bürgeramt geplant. Wir wollen nun wissen: Warum wurden uns die Ergebnisse immer noch nicht präsentiert? Wir halten diese Hinhalte- Taktik für untragbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgeramt und die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Ergebnisse zeitnah präsentiert und die notwendigen Schlüsse daraus gezogen werden.“ – So begründete die CDU-Fraktion den zur Ratssitzung am vergangenen Donnerstag vorgelegten Fragen zur bislang verwaltungsinternen Organisations-Untersuchung zum Bürgeramt. Deren Ergebnis hätte die CDU von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gerne erfahren. Doch der hüllte sich in Schweigen, kündigte lediglich ohne Terminnennung einen Bericht für die Politik an. Wenn es die CDU  besonders eilig habe, könne sie ja Akteneinsicht beantragen.

Zu Ultimo ein Bankschalter für Senioren?

Die Barrierefreiheit in den Filialen der Stadtsparkasse Remscheid war ein Tagesordnungspunkt in der jüngsten Sitzung des Seniorenbeirats. Er hatte dazu Jörg Böing von der Stadtsparkasse eingeladen. Böing berichtete, dass das Geldinstitut in Sachen Barrierefreiheit sehr gut aufgestellt sei; alle Zweigstellen, SB- und Geldausgabestellen seien von Senioren und Behinderten ohne Probleme zu erreichen. Ilse Brenning (SPD) berichtet von langen Schlangen am Monatsende in der Hauptstelle. Dann müssten sich auch Senioren hinten anstellen und lange Warte- und damit Stehzeiten in Kauf nehmen. Ilse Brenning schlug vor, an diesen Tagen einen Schalter für Senioren zu deklarieren. Alte und behinderte Menschen bräuchten dann nicht mehr so lange zu warten. Auch würde ein einfacher Wasserspender den Menschen die Wartezeit sicherlich verkürzen. Jörg Böing versprach, diese Vorschläge im Hause prüfen zu lassen. (Frank Bonkamp)