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Sven Wolf übernimmt Untersuchungsausschuss "Amri"

Sven Wolf.Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Heute Morgen bat mich meine Fraktion, den Vorsitz im PUA V "Fall AMRI" zu übernehmen. Nach langen Beratungen und Überlegungen habe ich diesem Wunsch meiner Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion entsprochen. Ein Untersuchungsausschuss kurz vor Ende einer Wahlperiode ist eine große Herausforderung. Gerne stelle ich meine Erfahrung aus der Leitung zweier solcher Gremien in dieser Wahlperiode in den Dienst der Sache. Ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit aller Kraft versuchen, dem Auftrag soweit wie möglich gerecht zu werden. Die antragstellenden Fraktionen gehen selbst davon aus, dass bis zum Ende der Wahlperiode nicht alle Bereiche untersucht werden können.

Ich lade die Kolleginnen und Kollegen des künftigen Ausschusses ein, gemeinsam und ernsthaft an der Beantwortung der offenen Fragen rund um den feigen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu arbeiten. Vergessen sollten wir dabei nie, dass bei diesem Anschlag zwölf Menschen ihr Leben verloren. Den Untersuchungsausschuss für einen reinen politischen Schlagabtausch zu nutzen, wäre daher völlig unangemessen. Das sind wir den Menschen schuldig, die kurz vor Weihnachten Angehörige, Freunde und geliebte Menschen verloren haben.

Suchbild: Wo steht die neue Radarfalle?

Ein dritter Radarwagen und ein weiterer Messtower?“ Noch mit Fragezeichen überschrieb der Waterbölles am 7. März 2016, was die städtische Verkehrsbehörde in einer Beschlussvorlage dem Umweltausschuss, den vier Bezirksvertretungen sowie den Haupt- und Finanzausschuss damals empfohlen hatte: eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich der Lenneper Straße sowie zwei neue Radarwagen, einen davon als Ersatz für ein zwölf Jahre altes Fahrzeug. Inzwischen ist die Vorlage Realität geworden. Die neue Radarfalle kann an der Lenneper Straße besichtigt werden.  Schon bei Tage muss man genau hinsehen, um sie zu entdecken. Bei Nacht, zwischen 22 und 6 Uhr, wenn der „Blitzer“ scharf gestellt ist („in beide Richtungen möglich“, so Bezirksbürgermeister Stefan Grote), dürfte sie (eiligen) Autofahrern wahrscheinlich erst dann auffallen, wenn sie den Radarblitz ausgelöst haben. Tagsüber bleibt die Anlage nur sowie aktiv, dass sie die Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf der Lenneper Straße für statistische Zwecke misst.

Die Kosten des neuen Messtower samt Innentechnik gab die Verwaltung im März 2016 mit ca. 80.000 Euro an. Dem stünden pro Jahr geschätzte Mehreinnahmen durch 8.000 Ordnungsverfahren von je 20 Euro, gleich 160.000 Euro gegenüber. Eine Ermittlung des Geschwindigkeitsniveaus im Bereich der Lenneper Straße hatte im November 2015 ergeben, dass sich in der Zeit von 22 bis 6 Uhr von 1.200 Autofahrern satte 85 Prozent nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung  hielten, sondern 35 km/h oder schneller fuhren.

Remscheider Linke wählten neuen Kreisvorstand

Pressemitteilung des Kreisverbandes DIE LINKE.Remscheid

Am Samstag trafen sich die Mitglieder der Remscheider LINKEN im Neuen Lindenhof zu ihrer Jahreshauptversammlung. Der Kreisvorstand legte Rechenschaft über seine Arbeit der letzten zwei Jahre ab. Ein neuer Kreisvorstand sowie  die Delegierten für den Landesparteitag und den Landesrat wurden  gewählt. Als Sprecherin  wurde Bettina Stamm gewählt. Sie folgt Brigitte Neff-Wetzel, die nicht wieder kandidierte. Axel Behrend wurde als  Sprecher bestätigt. Weiter wurde  Gottfried Meyer zum  Schatzmeister berufen.  Sabine Düwell, Nicole Sos, Mehmet Keser und Peter Lange vervollständigen als  Beisitzer den neuen  Vorstand.

„Schwerpunkt der politischen Arbeit des neu gewählten Vorstandes wird neben den Wahlkämpfen in diesem „Superwahljahr“ die soziale Frage sein,“  wie  Axel Behrend mitteilte. „Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu, wie eine aktuelle Studie der Hilfsorganisation Oxfam belegt: Ihr zufolge besitzen die acht reichsten Menschen der Welt so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – rund 3,6 Milliarden Menschen. Die Folgen  wachsender  Spaltung in Arm und Reich sind auch in Remscheid wiederzufinden.  Wir  LINKE wollen uns  mit und für die  Bürger dafür einsetzen, die Folgen dieser Ungleichheit zu reduzieren  und diese Lücke  kleiner werden zu lassen.“

B-Plan 661 als Bollwerk gegen größere Discounter

Neuer B-Plan soll Restwald sichern und Einzelhandel beschränken“, titelte der Waterbölles am 24. Februar 2014. Damals gab die Bezirksvertretung Süd grünes Licht für den Bebauungsplan Nr. 661 – Gebiet Burger Straße zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße (Mannesmannpark / ALDI-Markt) – mit dem Ziel, die Situation des Einzelhandels entsprechend dem städtischen Einzelhandelskonzept zu steuern und die „quartiersbedeutsame Grünfläche“ (das, was vom einstigen Mannesmannpark noch übrig geblieben ist) zu sichern. Denn neben dem im nordöstlichen Teil des einstigen Parkgeländes errichteten ALDI-Markt eine größere Grünfläche mit umfangreichem schützenswertem Baumbestand verblieben, die nach Ansicht von Verwaltung und Politik „erheblich zur Umfeldqualität“ beiträgt. Den Aufstellungsbeschluss hatte der Haupt- und Finanzausschuss am 6. März 2014 gefasst. Zur Sicherung der Planungsziele beschloss der Rat der Stadt Remscheid am 1. Juli 2014 eine Veränderungssperre; sie läuft – am 13. Juli 2016 verlängert – am 12. Dezember dieses Jahres aus. Über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gilt es jetzt zu entscheiden und die Offenlage zu beschließen. Das Thema steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Süd.

Das Gebiet zwischen Bliedinghauser Straße, Burger Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße habe sich in der Vergangenheit „nicht entsprechend den Zielen des Durchführungsplans Nr. 30 aus dem Jahr 1956 entwickelt, welcher für den überwiegenden Bereich der Fläche ein Industriegebiet festgesetzt hat“, heißt es in der aktuellen Verwaltungsvorlage. „ Auf der Fläche sind Wohn- und Gemeinbedarfsnutzungen, Einzelhandelsnutzungen und eine parkähnliche Grünfläche entstanden. Die ursprünglichen Ziele des Durchführungsplans entsprechen nicht mehr den städtebaulichen Zielen der Stadt Remscheid und sind nicht zuletzt aufgrund der faktischen Situation vor Ort auch nicht mehr umsetzbar.“

Die Genehmigung für den neuen ALDI-Markt hatte die Stadt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes erteilt. „Der Einzelhandel mit Zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Plangebiet entspricht jedoch nicht den Zielsetzungen des Einzelhandelskonzepts der Stadt Remscheid. Es ist zu befürchten, dass sich Einzelhandelsnutzungen in zentrenschädigender Weise weiter ausbreiten. Der Verwaltung liegen Bauanträge und Bauvoranfragen für weitere Einzelhandelsnutzungen vor. Der Bebauungsplan hat daher das Ziel, die städtebauliche Situation unter Berücksichtigung des Einzelhandelskonzeptes zu ordnen", so die Verwaltung. Auf dem Grundstück Burger Straße 85/ 85a sind für nicht großflächige Lebensmittelmärkte zusammen 197 Stellplätzen ausgewiesen. Der östliche Markt steht seit Eröffnung des neuen, östlichen Marktes leer.

Neben dem Neubau dürfte aufgrund einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung noch ein zweiter „nicht großflächiger Mark“ gebaut werden. Doch die ambitionierten Pläne von Rainer Dorn (Projektgesellschaft Dorn & Partner) und Harald Schlößer (Schlößer-Projekt GmbH) – sie haben zu diesem Zweck eigens eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet - gehen darüber hinaus. Statt der beiden genehmigten "nicht großflächigen Märkte“ planten sie auf dem Gelände einen Vollsortimenter mit 1.500 m² Verkaufsfläche und einen Discounter mit 1.200 m² – also zwei großflächige Märkte. Das sagten die beiden Investoren am 18. Dezember 2013 bei der Unterzeichnung des Pachtvertrages mit dem Tennisclub Mannesmann (inzwischen ausgelaufen). Ob sie an diesem Plan noch immer festhalten? Dann müssten sie vor dem Verwaltungsgericht gegen den neuen Bebauungsplan Nr. 661 klagen...

Für Tempo-30-Zone keine Gefahrenlage erkennbar

Ob für die Baisieper Straße nicht die Einrichtung einer Tempo-30-Zone ratsam sei, hatte im vergangenen Jahr in der Bezirksvertretung Süd die CDU wissen wollen. Die "Verkehrsbesprechung" erörterte die Frage im Oktober. Doch erst zur Sitzung der BV am kommenden Mittwoch steht die ausführliche Antwort auf der Tagesordnung. Das Fazit steht, kurz gefasst, im letzten Absatz der Stellungnahme: „Es handelt sich bei der Baisieper Straße um eine gut ausgebaute, innerstädtische Straße mit entsprechender Erschließungsfunktion.  Es können keine besonderen örtlichen Verhältnisse erkannt werden, aufgrund dessen eine Gefahrenlage besteht, die die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit rechtfertigt.“ Nachfolgend die Langfassung:

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Verkaufsoffener 1. Advent in Remscheid chancenlos

Heimatbund vertraut auf Einhaltung von Zusagen“, verkündeten am 7. Februar Peter Maar und Karlheinz Meermagen in einer Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen. Beim traditionellen Kottenbutteressen des Heimatbundes am 21. Januar hätten die anwesenden Fraktions- und Gruppenvorsitzenden von CDU, SPD, Linke, W.i.R und Grünen übereinstimmend erklärt, dass der 41.Gemeinnützige Lüttringhauser Weihnachtsmarkt am 3. Dezember (1. Advent) als Traditionsveranstaltung mit regionaler Bedeutung geschützt werden müsse und deshalb ein verkaufsoffener Sonntag in der Remscheider Innenstadt am gleichen Tag abgelehnt werde. Rosemarie Stippekohl (CDU) kommentierte das in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag so: „Mur ist nicht bekannt, dass das Kottenbutteressen zur Ratssitzung mutiert wäre!“ Und auch CDU-Ratsmitglied Ralf Wieber (Marketing Innenstadt e.V.) hatte Bedenken gegen die damaligen Zusagen und wurde von Alexa Bell unterstützt: Darüber sei das letzte Wort noch nicht gesprochen... Ein paralleler verkaufsoffener Sonntag in Remscheid sei rechtlich durchaus möglich, meinte Wieber, und würde seiner Meinung nach dem Lüttringhauser Weihnachtsmarkt auch in keiner Weise schaden.

Nach den damaligen Willensbekundungen der Parteisprecher werde die Verwaltung von sich aus keinen verkaufsoffenen Sonntag für den 1. Advent in Remscheid beantragen. Das müsse dann schon von der Politik ausgehen, meldete sich Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zu Wort. Sven Wolf (SPD) und Jens Peter Nettekoven (CDU) ließen jedoch keinen Zweifel darüber aufkommen, dass sie weiterhin zu ihrem Wort stehen. Ein Antrag des Marketingrates Remscheid hätte folglich keine Chance, vom Rat der Stadt genehmigt zu werden. Nettekoven damals wie gestern: „Wir sollen die Stadtteile nicht gegeneinander ausspielen!“

Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zum Rosenmontag

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hat Auswirkungen auf den Rosenmontagszug in Lennep. Wenn der sich am 27. Februar um 14.11 Uhr am Rande der Altstadt in Bewegung setzen wird, werden ihn nicht nur ca. 30 Ordnungskräfte des veranstaltenden Karnevalvereins begleiten (doppelt so viele wie im Vorjahr, die eine Hälfte Vereinsmitglieder, die andere Hälfte eigens dafür engagiert), sondern auch die Stadt wird auf Anraten der Polizei „aufrüsten“: Das städtische Ordnungsamt wird am Rosenmontag in Lennep mit 30 Mitarbeiter/innen vertreten sein, die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) mit 22 und das Jugendamt mit fünf. Das kündigte am Donnerstag in der Ratssitzung Ordnungsdezernentin Barbara Reul-Nocke an. Weitere Einzelheiten zum Karnevalseinsatz werden im Remscheider Rathaus heute besprochen.

Fest steht die Sicherung der Zugstrecke an fünf Straßeneinmündungen durch große, querstehende Fahrzeuge der TBR als eine Art Schutzwall vor möglichen Aktionen von Terroristen nach dem Beispiel der Sattelschlepper-Attacke in Berlin. Ein eher unwahrscheinliches Szenario, aber die Polizei hatte dazu geraten, auf Nummer Sicher zu gehen. Nach dem Anschlag war auch der Remscheider Weihnachtsmarkt mit einem Gabelstapler abgesperrt worden. Die fünf TBR-Fahrzeuge sollen mit Fahrern besetzt bleiben, um Einsatzfahrzeugen im Bedarfsfall schnell Platz machen zu können.

OB mahnte, die Diskussion mit Respekt zu führen

Fördermittel für die Gestaltung des Vorplatzes“, überschrieb der Waterbölles am 6. Februar eine Pressemitteilung der Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. Sie hatten zuvor den Moscheebau besichtigt und mit Himmet Ertürk gesprochen, dem Vorsitzenden der DITIB-Gemeinde. Auch die CDU habe Gesprächsbedarf gehabt, berichtete gestern Jens Peter Nettekoven. Am vergangenen Montag habe Ertürk der Fraktion „Rede und Antwort gestanden“. Ein Gespräch Ertürks mit der Fraktion der Linken, zu der diese eingeladen hatte, steht nach Auskunft von Brigitte Neff-Wetzel noch aus. Von der Ausgestaltung „öffentlicher Räume“ im Umfeld der Moschee verspricht sie sich „positive Auswirkungen auf den Stadtteil“.

Der Moscheeverein müsse seine Öffentlichkeitsarbeit verbessern und für mehr Transparenz sorgen, betonte Wolf gestern. Das habe man Himmet Ertürk (im Bild unten links bei der Vorstellung des Moschee-Projektes im Oktober 2012, 3. v. li. neben Stadtplaner Sonnenschein) auch gesagt. Beatrice Schlieper zeigte für dessen „schwierige ehrenamtliche Arbeit“ Verständnis: „Da kann man auch mal Fehler machen!“ Die Bedeutung von Öffentlichkeitsarbeit habe Ertürk offenbar lange unterschätzt. Dazu Wolf: „Die DITIB muss mehr in die Öffentlichkeit gehen. Dies kann etwa gelingen, wenn der sehr ansprechend gestaltete Innenraum der neuen Moschee den Anwohnern im Stadtteil und der gesamten Öffentlichkeit auch in der Rohbauphase fortlaufend vorgestellt wird.“

Mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz stimmten in der gestrigen Ratssitzung Thomas Brützel (W.i.R.), Philipp Wallutat (FDP) und Sven Wolf darin überein, dass der DITIB-Moscheeverein für seine neue Moschee an der Weststraße, sprich: im Sanierungsgebiet Honsberg, Stachelhausen, Blumental in gleicher Weise öffentliche Gelder beanspruchen kann wie andere Hausbesitzer. Brützel: „Wenn Religion ins Spiel kommt, kann ein Anspruch auf Förderung nicht mit reiner Gewissensprüfung verbunden werden!“ Wallutat ergänzte: „Durch öffentliche Zuschüsse wird der Moscheebau zu einem Projekt der Stadtentwicklung!“ – „Mit entsprechenden Grundbucheintragungen“, ergänzte Nettekoven. Auch darüber werde am heutigen Freitag mit dem Moschee-Vorstand zu reden sein, bestätigte der OB.

Die Förderung sei bis 2020 angelegt. Erst dann werde der Moscheeverein seinen Eigenanteil von 83.650 Euro zusammenhaben, verriet Nettekoven. Das habe Himmet Ertürk beim Treffen mit der CDU-Ratsfraktion gesagt. Die Fördergelder flössen nicht in den Bau der Moschee, sondern seien für die öffentlichen Freiflächen bestimmt, hatte Sven Wolf zuvor betont. „Die werden dann für alle Remscheiderinnen und Remscheider offenstehen. Mit der Gestaltung des Vorplatzes an der Weststraße gewinnt der Stadtteil Stachelhausen.“ Sein Appell: „Egal ob christliche Remscheider, muslimische Remscheider, jüdische Remscheider oder atheistische Remscheider – lassen Sie uns gemeinsam und friedlich in dieser Stadt leben! Gelingt das nicht, und wir fangen aus Angst an, unseren persönlichen Glauben über den unseres Nachbarn zu stellen, dann werden die gewinnen, die Terror – angeblich  im Namen einer Religion – verbreiten wollen. Gelingt uns das doch, und wir lassen uns nicht auseinanderbringen, dann können wir auch weiter sagen: Stolz auf Remscheid!“

Pressekonferenz im Oktober 2012 bei der DITIB an der Stachelhauser Stra0ße. Linke Himmet Ertürk neben dem damaligen Stadtrplaner Hans Gerd Soinnenschein. Foto: Lothar KaiserOberbürgermeister Mast-Weisz hatte die Debatte mit einer Art Grundsatzerklärung eröffnet, die die Richtung vorgab und für Sachlichkeit und Besonnenheit sorgte. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die islamischen Gemeinden ihre früheren kleineren sog. Hinterhof-Moscheen zugunsten von modernen, offenen und einladenden Gotteshäusern aufgegeben haben.“ Es gehe bei dem Förderantrag gar nicht um den Moscheebau und auch nicht um städtische Gelder, sondern „die Förderung allgemein zugänglicher Flächen im Stadtumbaugebiet aus Bundes- und Landesmitteln. Bereits in 2014 und 2015 wurden - nicht ausreichende - Antragsunterlagen eingereicht. 2016 wurden diese überarbeitet. Am 8. April hat die Stadt diese weitergeleitet. Am 23. Juni hat der Regionalrat die beantragte Förderung einstimmig beschlossen. Am 14. September hat der Strukturausschuss die Maßnahme einstimmig zur Kenntnis genommen. Am 22. September wurde der Rat in seiner Sitzung in einer Gesamtübersicht informiert, er hat die Vorlage dann am 24. November ohne inhaltliche Diskussion zur Kenntnis genommen!“

Mit dem Wissen von heute, bedauere er, fuhr der OB fort, dass er den Rat nicht im April über die erfolgte Antragstellung informiert zu haben. „Denn die überragende Mehrheit, die auch immer für den Moscheebau war, hätte damals zugestimmt!“ Und mit Blick voraus: „Wir sollten die Diskussion heute und in der Zukunft mit Respekt führen für die vielen Muslime in unserer Stadt, die unsere Kollegen, Nachbarn, Vereinsfreunde sind!“

Erhöhung des Orchestersolis beschlossen

"‘Finale Anpassung‘ des Orchestersolis steht bevor“, überschrieb der Waterbölles am 7. Februar eine Presseerklärung der  Ratsfraktionen und -gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und W.i.R. zur gestrigen Ratssitzung. Wie erwartet wurde in dieser Sitzung eine Erhöhung des Orchestersolis beschlossen, zugleich aber auch die in der Presseerklärung angekündigte Ergänzung, wonach es keinen Automatismus geben könne, „der bei wegbleibenden Zuschauern aufgrund zu geringer Einnahmen ... zu einer Anpassung des Orchestersolis für den verbleibenden Zuschauerkreis führt“. Insofern sei die gestern beschlossene Anpassung des „Orchestersolis“ mit Ausnahme inflationsbedingter Korrekturen final.

Zu den Gegnern dieser Formulierung gehörte die CDU, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Karl Heinz Humpert hatte die Kritik so formuliert: „Was man da zusammengeschrieben hat, ist alles nichts Neues; das kennen wir schon, auch der Geschäftsführer des Orchesters!“ Auch er fühle sich bei den ständigen finanziellen Nachforderungen des Orchesters nicht wohl. Aber bei künftigen Tariferhöhungen für die Musiker werde es die sicherlich wieder geben, trotz des Ergänzungsbeschlusses.

Thomas Brützel (W.i.R.) betonte, das Kernproblem sei nicht der Eintrittspreis, sondern der Besucherrückgang. Er halte daher den Ergänzungsbeschluss „als deutliches Zeichen des Rates“ für notwendig. Für die Wählergemeinschaft sei er d i e Entscheidungshilfe, um der Erhöhung des Orchestersolis zustimmen zu können.

Schulwegpläne in RS sind teilweise veraltet

Als Vorsitzender der Verkehrswacht Remscheid e. V. hat Otto Mähler in einem Schreiben an alle Grundschulen in Remscheid darauf aufmerksam gemacht, dass nach Kenntnisstand der Verkehrswacht die Schulwegpläne einiger Remscheider Grundschulen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen, sprich: veraltet sind. Die Schulleiter bittet Mähler, dies für ihre Schule zu überprüfen: „Dies kann eventuell mit Beteiligung der Schulkinder im Sachkundeunterricht oder im Schülerparlament erfolgen. So wird für die Kinder der Einblick in die Verkehrswelt vertieft und von ihnen ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung des Schulumfeldes geleistet.“ Aber auch die Zonen, in denen Eltern in der Nähe von Schulen gefahrlos halten können, um ihre Kinder zu verabschieden (so genannte Kiss and Go-Zonen), könnten von den Kindern vorschlagen und farblich markiert werden (z.B. in Rot für „gefährlich“ und deshalb „hier besser nicht halten“ und in Grün für „Ja, gefahrlos“).

Die Verkehrswacht Remscheid nimmt sich dieses Themas an, um für mehr Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg zu sorgen, aber auch, um auf Verhaltensweisen von Eltern/Großeltern hinzuweisen. Aus dem Zusammenspiel zwischen Schule, Ordnungsbehörde, Verkehrssicherheitsberatung der Polizei, Bezirksbeamten der Polizei, Schulamt und Presse könne sich eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle der Kinder ergeben, so Mähler. Er bittet die Schulleiter in seinem Brief um Rückmeldungen an den Fachdienst Schule und Bildung der Stadt Remscheid bis Ende Juni, damit die Schulwegpläne rechtzeitig zum Start in das neue Schuljahr neu aufgelegt werden könnten.