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Abstimmung in letzter Minute vertagt

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten hatten nach intensiven Diskussionen eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzenbeziehungen auf den Weg gebracht, durch die die Länder ab 2020 um jährlich 9,7 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Als ein Teil der Reform wollten wir die Möglichkeiten für Bundeshilfen an finanzschwache Kommunen per Grundgesetzänderung erweitern. Davon hätten Solingen, Remscheid und Wuppertal profitiert.

Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat damals das Verhandlungsergebnis überschwänglich begrüßt. Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen mit Finanzproblemen wären in der Tat der größte Profiteur der Bundes-Milliarden gewesen.

An diesem Freitag wollte der Deutsche Bundestag das entsprechende Gesetzespaket mit der für die Grundgesetzänderung notwendigen Zweidrittelmehrheit der Koalition verabschieden. Jetzt hat die SPD eine Vertagung beantragt - angeblich wegen offener Fragen beim Autobahnbau. Dieses Argument halte ich für vorgeschoben. Für mich drängt sich der Verdacht auf, dass der SPD-Sinneswandel durch den bevorstehenden Regierungswechsel in Düsseldorf verursacht ist. Denn die enormen zusätzlichen Hilfen des Bundes, insbesondere für die Kommunen, wären jetzt plötzlich auch eine Starthilfe für Armin Laschet und die neue Regierung in NRW und für Daniel Günthers neue Regierung in Schleswig-Holstein.

Wer mag da noch den Worten der abgewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Glauben schenken, die Armin Laschet „eine gute Hand für unser Land“ wünschte? Durch Zustimmung an diesem Freitag hätte die SPD beweisen können, dass es ihr um das Land und nicht um politische Machtspielereien geht. Ich finde, das Gesetzespaket sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden.

 

Kleine Randnotiz zum vergangenen Wahlsonntag

Waterbölles-Kommentar

Eine kleine Nachlese zum Wahlsonntag – und alles andere als parteipolitisch. Wir durften wie immer in einer Schule wählen gehen. In einem Raum, der im besten Fall ein Werkraum war, hoffentlich kein Klassenzimmer. Schlechte Luft, buntes Durcheinander aus Papieren und Unterrichtsmaterial, notdürftig in Regalen und auf Tischen am Rande verstaut. Drei nette Wahlhelfer/innen, die ein wenig verloren-verstört an ihren Schultischen saßen. Und geradezu entschuldigend auf das wenig einladende Ambiente eingingen: Ein bisschen gewöhnungsbedürftig hier! Frischluft im Raum angesichts des schönen Wetters? Nee, geht nicht, wegen Durchzug.

Mir taten die Drei Leid, die ihren Sonntag für diese wichtige Aufgabe opferten und den ganzen Tag in einem schlecht gelüfteten, zweckentfremdeten Raum verbringen mussten. Die Wähler/innen nahmen’s hin, was auch sonst. Und machten ihr Kreuzchen in tief gebückter Haltung am Kindertisch. Vielleicht fiel es den meisten nicht einmal auf, sind sie über ihre Kinder ohnehin an wenig attraktive Schulgebäude und -einrichtungen gewöhnt.

Wahltag – ich erinnere mich, dass unsere Elterngeneration Sonntagsanzug bzw. -kleid hervorholte, wenn es zum Wählen ging. Ein gewissermaßen feierlicher Akt, etwas Bedeutendes, verlangte eine gewisse Würde.

Ich weiß nicht, wie damals die Wahllokale aussahen. Ich weiß nur, dass ein Wahlgang auch heute noch etwas Besonderes sein sollte. Das könnte in den Wahllokalen gerne deutlicher werden. Nein, kein Fünf-Sterne-Schickimicki. Aber mehr als eine größere Abstellkammer dürfte es schon sein. Weil auch das Umfeld darauf deutet, was uns Wahlen wert sind.

Und nebenbei: Wäre die Tatsache, dass eine Schule zum Wahllokal umfunktioniert wird, für die Lehrer/innen nicht Anlass für eine Projektarbeit in Sachen Demokratie und Gastfreundschaft? Ich bin sicher, dass es den Schüler/innen Spaß machen könnte, das Wahllokal ein wenig gastlicher zu gestalten. Wahlen sind schließlich was Besonderes. Oder sollten es zumindest sein.

Bittere Niederlage für die SPD und Sven Wolf

Die engagierten SPD-Mitgliedern, die den Remscheider SPD-Landtagskandidaten Sven Wolf in seinem dritten Landtagswahlkampf unterstützt hatten - die ersten beiden endeten für ihn mit einem Sieg - wollten die bittere Niederlage zunächst gar nicht glauben. Und das ging verständlicherweise nicht ohne Tränen ab. Wohl auch deshalb zögerte das gesamte Team den Gang ins Ämterhaus so lange hinaus, bis auch die letzte Hoffnung geschwunden war, am Sieg der CDU-Kandidaten Jens Peter Nettekoven könnten ein paar in Remscheid gewonnene Wahlbezirke noch etwas ändern. So hatte sich denn auch der Saal, in dem Stadtdirektor Dr. Christian Henkelmann die mit und mit eintreffenden Ergebnisse der Stimmbezirke aus Remscheid und Radevormwald verkündet hatte, bereits merklich gelichtet, als dort Sven Wolf mit kleinem Gefolge eintraf, darunter die frühere Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Ex-Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein.

Unter dem (tröstenden?) Beifall einiger weniger SPD-Mitgliedern ging Wolf zu seinem Kontrahenten und gratulierte ihm zum Wahlerfolg. Beide bescheinigten sich gegenseitig einen fairen Wahlkampf. Hätte er für Nettekoven mit einer Niederlage geendet, hätte das das (vorläufige) Ende seiner politischen Karriere bedeutet und die Rückkehr zur Bundeswehr, wo er zuletzt als Hauptmann der Militärpolizei in Bonn Dienst getan hatte. Denn auf ihrer Landesliste hatte die CDU ihm lediglich den viertletzten Platz zuerkannt, zu wenig, um über die „Reserveliste“ doch noch zu einem Landtagsmandat zu kommen.

Das sah für Sven Wolf viel besser aus. Ihn hatte die SPD auf ihrer Landesliste auf Platz 16 gesetzt, deutlich weiter vorne als bei der vergangenen Landtagswahl. Doch ob das für ein Mandat reichen wird, muss sich erst noch entscheiden. Das sollte im Laufe dieser Nacht geschehen mit Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses auf Landesebene.

Auffällig ist, dass Jens Nettekoven mit seinen Erststimmen mit sechs Prozentpunkten plus deutlich über den Zweitstimmen seiner Partei liegt. Nicht minder auffällig, dass Jutta Velte (Grüne) mit ihren Erstimmen (4,3 Prozent) nicht nur unter den Zweistimmen ihrer Partei liegt, sondern auch unter dem Erststimmen-Ergebnis des AfD-Kandidaten (7,3 Prozent).

Eines ist jedenfalls klar: In der Remscheider Kommunalpolitik wird Wolf als Vorsitzender des SPD-Ratsfraktion auch künftig ein gewichtiges Wort mitsprechen können. Ihre Unterstützung bei dieser Aufgabe hätten ihm am Abend die im Parteibüro erschienen Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie die Ortsvereinsvorsitzenden einhellig zugesagt, erklärte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Sven Wiertz dem Waterbölles.

Im Waterbölles-Video (folgt noch an dieser Stelle) mit ersten Reaktionen zum Ergebnis der Landtagswahl (in dieser Reihenfolge) der stellv. Vorsitzende der CDU Remscheid, Markus Kötter, der FDP-Ratsgruppensprecher Wolf Lüttinger, der Fraktionsvorsitzende der Remscheider Linken, Fritz Beinersdorf (selbst Landtagskandidat), der Vorsitzende des grünen Kreisverbandes Remscheid, Frank vom Scheidt, die grüne Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, der Remscheider Wahlsieger Jens Peter Nettekoven (CDU), sein unterlegener Konkurrent Sven Wolf (SPD) und der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Remscheid, Sven Wiertz.

Lassen Sie Ihre Stimme nicht verfallen!

Waterbölles-Kommentar

Sind Sie schon wählen gegangen? Nein?!! Macht nichts, Sie haben ja noch ein paar Stunden Zeit. Sie gehören zu den etwa 95.000 Bürgern, die in Remscheid und Radevormwald Wahlrecht haben (in Remscheid allein sind es 77.300) und die dieses Recht hoffentlich bis 18 Uhr auch ausüben werden. Denn je geringer die Wahlbeteiligung, desto größer der prozentuale Anteil der Parteien an rechten und linken Rand des Parteienspektrums, die mit unserem Land und mit Europa, wie ich finde, nichts Gutes im Sinn haben. Also lassen Sie Ihre Stimme nicht verfallen!

Für die Anhänger von SPD und CDU geht heute ein wochenlanges Wechselbad der Gefühle zu Ende. Mal wähnten sich die einen im Aufwind, mal die anderen. Nun sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Jedenfalls sagen das die Demoskopen. Im neuen Wahlkreis 035 Remscheid / Oberbergischer Kreis III, konservativer zugeschnitten als der bisherige (ohne Rade) könnte das für den SPD-Kandidaten Sven Wolf eng werden. 2012 ließ er mit 43,5 Prozent der Wählerstimmen seinen CDU-Konkurrenten Jens Peter Nettekoven deutlich hinter sich; der kam nur auf 30,6 Prozent der Stimmen. Und auch bei den Zweitstimmen lag die SPD damals mit 30,6 Prozent deutlich vor der CDU (23,5 Prozent). Nettekoven zog deshalb erst später, als Nachrücker, ebenfalls in den Landtag ein.

Beide Direktkandidaten werden ab 18 Uhr in ihren Parteizentralen am Ebertplatz erwartet. Im Ämterhaus, wo Stadtdirektor Dr. Christian Henkelmann wie gewohnt die Ergebnisse aus den insgesamt 54 Remscheider Wahllokalen verkünden wird, die Bernd Hoffmann und sein Team zusammentragen werden (ermittelt in den Wahllokalen von rund 400 Wahlhelfern), ist mit Sven Wolf und Jens Peter Nettekoven  erst zu rechnen, wenn Sieger und Verlierer feststehen. Denn das Bild eines womöglich gespannt-nervös Fiebernden, sollte es wirklich eng werden, will keiner von beiden gerne in der Öffentlichkeit abgeben.

Das bedeutet, dass der Sieger wohl erst gegen 21 Uhr ins Ämterhaus kommen wird, um sich feiern zu lassen können.  Denn vorher sei das Endergebnis des Wahlkreises nicht zu erwarten, meint Bernd Hofmann und verweist auf den langen Wahlzettel. Der enthält in der rechten Spalte für die Zweitstimmen insgesamt 31 Parteien und muss deshalb vor dem Einwurf in die Wahlurne mehrfach gefaltet, d. h. von den Wahlhelfern bei der Stimmauszählung auch wieder entfaltet werden. Und das dürfte Zeit kosten...

„Remscheid wäre ohne Sie nicht vorstellbar!“

Unter den Türken, die zum Referendum von Ministerpräsident Erdogan in Botschaft / Konsulat ihre Stimme abgaben, waren mehrere, die dabei ihr blaues Wunder erlebten: Ihr türkischer Pass wurde einbehalten. Ob das auch einigen der 5.900 Türken passiert sei, die in Remscheid wohnen, wollte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Jens Peter Nettekoven wissen, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Doch darüber liegen im Rathaus keine konkreten Zahlen vor. Wohl aber konnte Claudia Schwarzweller, die Leiterin der Ausländerbehörde, berichten, dass die Bezirksregierung in Arnsberg der Stadt Remscheid einige Türken zugewiesen habe, die in Deutschland Asyl beantragt hätten. Gestiegen sei inzwischen wieder das Interesse türkischer Mitbürger an einer deutschen Einbürgerung.

Auch im vergangenen Jahr haben wieder Remscheider Mitbürgerinnen und Mitbürger die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Um dies entsprechend zu würdigen, hatte die Stadt Remscheid sie gestern Nachmittag zu einer Einbürgerungsfeier in den Großen Sitzungssaal des Rathauses eingeladen. Musikalisch umrahmt wurde sie vom Streichquartett der Bergischen Symphoniker. „Dieses Land, diese Stadt wäre ohne Sie nicht vorstellbar“, sagte der Oberbürgermeister den neuen deutschen Staatsbürgern zur Begrüßung. „Das sollten sich auch diejenigen hinter die Ohren schreiben, die in Zugewanderten nur Probleme sehen. Denen sage ich: Nein, Ihr seid ein Problem, Ihr stört das Zusammenleben in unserer Stadt!“ Neben dem OB sprach auch Erden Ankay-Nachtwein, die Vorsitzende des städtischen Integrationsrates, zu den Neubürger/innen. Deren elterliche Wurzeln waren diesmal kosovarisch-serbisch, spanisch-ecuadorianisch, türkisch, britisch, portugiesisch, spanisch, kenianisch, ghanaisch, bulgarisch, italienisch, pakistanisch, iranisch, polnisch und slowenisch. (Im Waterbölles-Interview einige der neuen Staatsbürger).

Mehr Sicherheit bei Festen nicht auf Vereinskosten

Rosenmontagszug & Winzerfest teures Sicherheitsrisiko?“, fragte der Waterbölles am 28. April.  Im Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung hatte das städtische Ordnungsamt die Lenneper Karnevalsveranstaltungen am Rosenmontag und das das dortige Sommer-und Winzerfest als die einzigen Großveranstaltungen benannt, die nach gegenwärtiger Einschätzung einer zusätzlichen Sicherung gegen einfahrende Fahrzeuge bedürften. Verständlich, dass das die Lenneper Vereine auf den Plan gerufen hatte, die sich um den Fortbestand ihrer jährlichen Feste sorgten. Einige Vereinsvertreter saßen gestern im großen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses auf der Zuschauertribüne, als sich Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bemühte, die Wogen der Aufregung zu glätten: „Niemand will dem Ehrenamt die Kosten Terrorabwehr übertragen. Und die Stadt Remscheid hat auch nichts gegen Lennep. Mich haben deshalb Posts in sozialen Medien geärgert wie „Ehrenamtler sind nicht zur Terrorabwehr da“; das will doch niemand in meinem Haus“, sagte er. Und im Übrigen: „Dieses hochsensible Thema ist nichts für Panikmache und auch nichts für den Wahlkampf!“

Die Vorlage aus dem Rechtsdezernat von Barbara Reul-Nocke habe eine aktuelle Einschätzung wiedergegeben, die sich auch wieder ändern könne, fuhr der OB fort. Er sei auch auf Feste in Lüttringhausen angesprochen worden. Grundsätzlich sage die Vorlage, „dass wir uns zusammen mit Polizei immer wieder zum Thema ‚Gefährdungsabschätzung‘ abstimmen müssen!“ Er sei „zutiefst davon überzeugt, dass diese wichtige Frage der öffentlichen Sicherheit in der gemeinsamen Verantwortung von Rat und Verwaltung liegt“.

Der Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter fragte nach konkreten Beispielen für mögliche Sicherungsmaßnahmen. „Das erfordert ein gemeinsames Konzept“, entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. Die zusätzliche Sicherheit dürfe nicht auf Kosten der Vereine gehen, sondern sei von der Allgemeinheit aufzubringen. „Und dann sollten wir im Zusammenhang mit Vereinsfesten den Begriff der ‚Terrorabwehr‘ nicht länger verwenden“, schlug Beatrice Schlieper von den Grünen vor. „Auf dieser Ebene bewegen wir uns hier nicht!“

Einstimmig beauftragten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag die Verwaltung zu prüfen,

  • wie Veranstaltungen in der Stadt künftig gesichert werden können.
  • unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang Amtshilfe anderer Behörden, beispielsweise der Ordnungsbehörden anderer Gemeinden, der Landespolizei oder der Bundespolizei beansprucht werden kann,
  • mit welchen konkreten Maßnahmen finanzieller, personeller oder sonstiger Art die Stadt Remscheid die Veranstalter bei der Einhaltung der neuen Sicherheitsauflagen unterstützen wird,
  • mit welchem Kostenaufwand zu rechnen ist und wie die entsprechenden Mittel im Haushalt abgebildet werden können.

Grundsätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, alle diese Punkte in enger Abstimmung mit den Vereinen und der Politik (insbesondere den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden sowie den Bezirksbürgermeistern) zu prüfen. Zitat: „Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass Vereine in keiner Weiser zur Terrorabwehr herangezogen werden, da es sich hierbei um eine rein staatliche Aufgabe handelt. Wir beauftragen die Verwaltung, nach der Ermittlung der für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen entstehenden Kosten in Verhandlungen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales zu treten, um eine Rückerstattung der Kosten zu erreichen.“ Auf diese Formulierung einigten sich die Ratsfraktionen und -gruppen in einer Sitzungspause, nachdem SPD und CDU zunächst unterschiedliche Anträge gestellt hatten.

Einig war sich die Politik, dass ein Sicherheitskonzept alsbald vorliegen müsse. Und dabei gehe es dann auch nicht mehr nur um zwei Veranstaltungen in Lennep, betonte Wolf Lüttinger (FDP): „Das wäre mir zu einfach. Wir müssen auch nach der Rolle der Polizei fragen!“ Dabei komme es darauf an, die Sicherheitslage zusammen mit der Polizei für das bergische Städtedreieck einheitlich zu betrachten, so Rechtsdezernentin Barbara Reul Nocke. „Auch sollte der Beitrag der Polizei an der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen dann klar sein!“

Dass die Vereine Planungssicherheit brauchen, betonte Bezirksbürgermeister Kötter. Auf seine Frage an Reul-Nocke nach der künftigen Bearbeitungszeit der Behörden bei Veranstaltungsanträgen hieß es ausweichend „Wir sind bemüht...!“ Doch das reichte den Kommunalpolitikern nicht. Beatrice Schlieper: „Die Genehmigung muss so frühzeitig eintreffen, dass die Vereine die notwendigen Vorkehrungen treffen können!“ Nettekoven zählte dazu auch Verträge mit Dienstleistern. Gerade in dieser Frage „brodelt es in den Vereinen gegenwärtig.“

OB an die CDU: "Keine weiteren blumigen Anfragen!"

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz während seiner gestrigen Ansprache. Foto: Lothar Kaiser

Eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Personalplanung der Stadtverwaltung konnte (oder wollte?) den Eindruck erwecken, als liege der Personalplanung nur teilweise ein strategisches Konzept zu Grunde. Dem begegnete die Verwaltung in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit  einer ausführlichen Vorlage. Doch damit nicht genug. Dass die CDU in der Begründung ihrer Anfrage „wenig Verständnis“ dafür geäußert hatte, „wenn Stellen erst dann ausgeschrieben werden, wenn die Stelleninhaber ausgeschieden sind. So entstehen Vakanzen, die teilweise über Monate währen. Dies mag für den Haushalt gut sein, weil man sich so gleichsam ‚schön‘ rechnen kann. Der Aufgabenerfüllung dient dies nicht.“ (Zitat Ende), trieb Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, nachdem er diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen hatte, zum Mikrophon. Dahinter stehe der Ratsbeschluss zur befristeten Wiederbesetzungssperre frei gewordener Planstellen, erinnerte er. Und dieser Beschluss sei auch mit den Stimmen der CDU gefasst worden. Der OB an die Adresse der CDU und ihres Faktionsvorsitzenden Jens Peter Nettekoven: „Ich erwarte von Ihnen keine weiteren blumigen Anfragen, sondern ernsthafte Befassung mit der Personalausstattung im Haus, und eine gemeinsame Verantwortung für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung!“

Zu Beginn zitierte Mast-Weisz aus der Begründung der Anfrage: ‚Die CDU-Fraktion hat den Eindruck, dass die städtischen Informationen zur Personalentwicklung nur scheibchenweise geliefert werden. Es könnte zudem der Eindruck entstehen, dass der Personalplanung teilweise kein strategisches Konzept zu Grunde liegt.‘ Dann fuhr er fort: „Ich erlaube mir hierzu folgende Hinweise, um diese Aussage nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen:

  • Jedes ¼-Jahr informiere ich Sie ausführlich schriftlich über die Personalentwicklung des Hauses
  • Sie erhalten die Unterlagen, die auch an die Bezirksregierung gehen, im HFB und im Rat
  • Die Grundlage für die Personalentwicklung – den Stellenplan – hat der Rat beschlossen. Hierzu zählt insbesondere auch der zwischen Rat und Verwaltung in 2010 geschlossene „Stellenpakt“, der den Abbau von 271 Stellen innerhalb von zehn Jahren vorsieht. Die Verwaltung hat ihre Vorgehensweise in zwei sehr ausführlichen – sicherlich auch umfangreichen – Drucksachen dargelegt. Der Rat ist dieser Sichtweise gefolgt.
  • Das ist der Plan, mit dem wir seit sieben Jahren vorgehen.
  • Das ist der Plan, der Grundlage für die Personalwirtschaft ist.
  • Das ist der Plan, der Grundlage für die Haushaltswirtschaft ist.
  • Das ist der Plan, für den Rat und Verwaltung verantwortlich zeichnen. Personalwirtschaft und Haushaltswirtschaft liegen in unserer gemeinsamen Verantwortung.

Der Personalrat trägt dieses Vorgehen mit. Das ist möglich, weil hier vertrauensvoll zusammengearbeitet wird. Rat, Verwaltung und Personalrat wissen wo sie beim jeweils anderen dran sind. Gemeinsames Ziel muss deshalb bleiben: Mit Vernunft und Augenmaß zu handeln, um die Balance zwischen der Verantwortung für das Personal und die Verantwortung für den Haushalt zu wahren.

Dazu gehört eine klare Sprache. Darauf lege ich Wert. Ich scheue deshalb nicht das offene Wort, um auf Probleme hinzuweisen und Lösungen zu diskutieren und zu vereinbaren. Es wird über Lücken im technischen Bereich gesprochen; genau darüber habe ich informiert, zuletzt bei der Besetzung von vier Stellen im Gebäudemanagement, die sich um ‚Gute Schule 2020‘ kümmern werden.

Da wird darüber lamentiert, dass Stellen nicht vor Ausscheiden ausgeschrieben oder gar nachbesetzt werden. Sie haben im Rat beschlossen haben, dass eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre insbesondere bei externen Stellenbesetzungen  gelten soll. Die Personalsituation ist ein zu wichtiges Thema für solche Plattitüden. (...) Für den Haushalt 2010 bedurfte es noch eines Kredits über 100 Millionen €. Damals erfuhren wir beim Land: ‚Helft euch selbst‘; ich habe die Worte des damaligen Finanzministers, Herrn Linssen, bei dem ersten Gespräch des Aktionsbündnisses noch sehr gut in den Ohren. Hilfe vom Land könne man nicht erwarten.

Die Lage heute: Aus dem Stärkungspakt werden wir über den gesamten Zeitraum mehr als 120 Mio. Euro erhalten. Dafür mussten wir schwierige Entscheidungen treffen. Wir haben sie mit breiter Mehrheit getroffen, weil wir alle uns unserer Verantwortung für einen gesunden ausgeglichenen Haushalt bewusst sind. Wir haben den Remscheidern Belastungen zugemutet. Wir muten auch den Beschäftigten in dieser besonderen Situation einiges zu. Und umso mehr, als dass In den vergangenen Jahren neue Aufgaben mit nicht ausreichender Kompensation hinzugekommen sind. Ich nenne stellvertretend: den Kita-Ausbau, das UVG, die Aufnahme von Flüchtlingen, und das Bundesteilhabegesetz.

Wir haben eine Fürsorgepflicht für die bei uns Beschäftigten, die in einigen Bereichen tatsächlich und nachweislich auf dem Zahnfleisch gehen Ich sehe deshalb vier Erfordernisse:

Der Vorstand wird weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, durch gezielte Personalplanung berechtigten Bedarfen Rechnung im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts zu tragen, das setzt Orga-Untersuchungen und externe Prüfung voraus; derzeit befassen wir uns intensiv mit dem Jugend- und Sozialbereich sowie dem Ordnungsamt.

Ich erwarte von der künftigen Landesregierung, wer auch immer sie stellen wird, eine intensive Befassung mit der Frage, der Leistungsfähigkeit von Kommunen.“ Er erwarte vom Bund eine Lösung des Themas Altschulden, der Kämmerer und ich sind dazu Ende Juni in der Kommunalkonferenz des Bündnisses für die Würde der Städte. Aber eben „keine weiteren blumigen Anfragen“. Dass zu Orga-Untersuchungen auch die „nähere Betrachtung von Prozessabläufen“ gehöre - das forderte Waltraud Bodenstedt (W.i.R) räumte der Oberbürgermeister ein. Schließlich hätten Computer und Softwareprogramme in der öffentlichen Verwaltung längst Einzug gehalten.

So ist es um die Kunstrasenplätze bestellt

Sportstätte

Zuletzt
instandgesetzt

Beschreibung

Geplante Instandsetzung

Sportanlage Honsberg

2009

Umwandlung des Rasenplatzes in Kunstrasenplatz, incl. Unterbau und Entwässerung

Nach Bedarf  - Erneuerung 11m Punkt / bzw. 5m Raum; ggfls. 16m Raum

2027 - Neuer Kunstrasenbelag

Sportanlage „Am Stadtpark“

2010

Erneuerung des sandverfüllten Kunstrasenplatzes (BJ 1990)

Ausbessern der elastischen Tragschicht

Umwandlung Kunststoffplatz in sandverfüllten Kunstrasenplatz

Nach Bedarf  - Erneuerung 11m Punkt / bzw. 5m Raum; ggfls. 16m Raum

2028 – Neuer Kunstrasenbelag
wahrscheinlich Erneuerung elastische Tragschicht
Überprüfung der Entwässerungsanlage

Sportanlage Jahnplatz

2011

Umwandlung der Sportanlage in Kunstrasenplatz u. Multifunktionsplatz, Erneuerung Leichtathletikanlagen

Nach Bedarf  - Erneuerung 11m Punkt / bzw. 5m Raum; ggfls. 16m Raum

2028

Sportanlage Bergisch Born

2013/2014

Erneuerung der Rasentragschicht des Rasenplatzes,

Errichtung Kleinspielfeld

Nach Bedarf  - Erneuerung 11m Punkt / bzw. 5m Raum; ggfls. 16m Raum

2032 - Neuer Kunstrasenbelag

Sportanlage Neuenhof

2014/2015

Umwandlung des Rasenplatzes in Kunstrasenplatz, incl. Unterbau und Entwässerung,

Errichtung Kleinspielfeld

Nach Bedarf  - Erneuerung 11m Punkt / bzw. 5m Raum; ggfls. 16m Raum

2033 - Neuer Kunstrasenbelag

Sportanlage Bliedinghausen

2015/2016

Umwandlung des Rasenplatzes in Kunstrasenplatz, incl. Unterbau und Entwässerung

Nach Bedarf  - Erneuerung 11m Punkt / bzw. 5m Raum; ggfls. 16m Raum

2034 - Neuer Kunstrasenbelag

Die Stadt Remscheid verfüge derzeit über eine anteilige Quote von 46,7 Prozent bei Kunstrasenplätzen, der Landesdurchschnitt liegt bei 24,8 Prozent,. Antwortete die Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Ratsgruppe und verwies zugleich auf die Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung der Stadt Remscheid, veröffentlicht durch Prof. Hübner und Oliver Wulff von der Bergischen Universität Wuppertal im Sportausschuss vom 22. Februar. Die Antwort stand gestern als Mitteilungsvorlage auf der Tagesordnung des Haupt- und Verwaltungsausschusses.

„In der Fachwelt ist als Durchschnitt anerkannt ,dass ein Kunstrasenplatz im Schnitt nach 15 Jahren erneuert werden sollte“, schreibt die Verwaltung. Die nebenstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Herrichtung und Instandsetzungsmaßnahmen der bestehenden Kunstrasenplätze der städtischen Sportanlagen sowie weitere geplante Maßnahmen. „Die Erneuerung der Bereiche um den 11m Punkt / bzw. des 5m Raumes oder ggfls. 16m Raumes erfolgen im Rahmen der laufenden Unterhaltung nach Bedarf. Durch diese Instandsetzungsmaßnahmen ist eine grundlegende Erneuerung der Kunstrasenplätze nach den bisherigen Erfahrungen des Fachdienstes Sport und Freizeit erst nach ca. 18 Jahren erforderlich.“

Im Hinblick auf den Kunstrasen im Stadion Reinshagen heißt es, dieser befinde sich nunmehr „am Ende seiner Nutzungszeit“. Zuletzt seien Instandsetzungen 2014 (Bereiche der 11m Punkte) und 2015 (5m Räume) erfolgt. Voraussichtlich werde nochmals eine teilweise Instandsetzung der Hockey-Linierung folgen müssen. Bei der Erneuerung von vorhandenen Kunstrasenplätzen lägen bislang kein Erfahrungswerte vor, es müsse aber mit Kosten zwischen 200.000 und 300.000 € gerechnet werden. Zitat: „Im Rahmen der ... Landesförderung mittels der Sportpauschale (jährlich 300.000 €), sowie den an den Abschreibungen der Sportstätten orientierten jährlichen Haushaltsmitteln kann ... aus heutiger Sicht der zu erwartende Finanzbedarf gedeckt werden. Konkrete Rücklagen oder haushaltswirtschaftliche Festlegungen bestehen nicht.“

Die Eigenbeteiligung von Vereinen (50.000 € ggfs. mit Muskelhypothek) wurde in den vergangenen Jahren bei der Neunanlage von Kunstrasenplätzen (Erfahrungswerte zwischen 500.000 und 800.000 €) per Einzelbeschluss durch den Rat festgelegt. Grundsätzlich obliegt es der Entscheidung des Rates inwieweit eine Eigenbeteiligung der Vereine bei Sanierungsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen sei, so die Verwaltung. Eine Vorlage über Eigenanteile bei Neuanlage von Kunstrasenplätzen sowie Sanierungsmaßnahmen sei in Arbeit.

Das Konzept „Nette Toiletten“ ist beispielhaft

Pressemitteilung der SPD

„Das ist eine gute Aktion! Wir sollten dies unbedingt in Remscheid anregen“, war die erste Reaktion von Rita Jungesblut-Wagner, Sprecherin der SPD-Fraktion im Seniorenbeirat und Mitglied in der Bezirksvertretung Süd. Doch was verbirgt sich hinter dem Konzept „Nette Toilette“. Die Ist-Situation der öffentlichen Toiletten in den Innenstädten ist bekannt: „Es gibt zu wenig und sie sind zumeist nicht zentral vorhanden.“, sagt Rita Jungesblut-Wagner, „und dies ist nicht nur Thema im Seniorenbereit, vom „Bedürfnis“ sind alle betroffen!“. Für die Stadt Remscheid bedeuten neue Toiletten hohe Investitionen. Die Pflege und Wartung ist teuer. Aufgrund der angespannten Finanzlage vieler Kommunen kann keine schnelle und flächendeckende Lösung erreicht werden. Das vorliegende Konzept „Nette Toilette“ hat sich bereits in vielen Städten durchgesetzt. Die Stadt unterstützt die Gastronomen finanziell bei der Pflege der Toiletten und spart dadurch Kosten. Jeder Gastronom erhält einen Aufkleber der an seinem Eingangsbereich angebracht wird. Jungesblut-Wagner: „So können Remscheider Bürgerinnen und Bürger ein Netz an frei zugänglichen Toiletten, die sauber, gepflegt und teilweise bis in die Nacht hin geöffnet sind, nutzen“.

Umzug der Grundschule sieben Wochen später

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Im Rahmen der geplanten Ansiedlung eines Designer-Outlet-Centers in Remscheid-Lennep beginnt in den Sommerferien die Verlagerung der Katholischen Grundschule Am Stadion vom derzeitigen Hauptstandort Am Stadion 2 zum künftigen Schulstandort Leverkuser Straße 19. Um den Anforderungen einer Grundschule für Unterricht und Betreuung in vollem Umfang zu entsprechen, sind umfangreiche bauliche Maßnahmen im Gebäude und auf dem Schulgrundstück der  Leverkuser Straße 19 erforderlich. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wurde planmäßig im Dezember 2016 begonnen.

Nun teilte das mit der Bauleitung beauftragte Architekturbüro mit, dass sich nach Öffnung des Deckenbereiches im Rahmen der Erstellung eines neuen Laubenganges, zusätzliche statische Anforderungen ergeben haben. Diese Anforderungen waren im Vorfeld nicht zu erkennen. Zur Behebung dieser Anforderungen sind individuelle Metallbauteile anzufertigen und einzubauen. Diese zusätzlichen Maßnahmen führen zu einer Verzögerung bei der Inbetriebnahme des neuen Schulgebäudes von ca. sieben Wochen. Durch die bauliche Verzögerung kann der vollständige Umzug der Schule erst in den Herbstferien 2017 abgeschlossen werden.

Ein zeitgleicher Schulbetrieb während der Bauphase ist nicht möglich, da über den zu erneuernden Laubengang zentrale Zugangswege zum Erreichen der Räume innerhalb des Schulgebäudes führen. Hinzu kommt, dass der Schulhof aufgrund des Baustellenbetriebes und der Lagerung von Baumaterialien als Spiel- und Freifläche nicht zur Verfügung steht. Mit diesen erheblichen Einschränkungen ist ein ordnungsgemäßer Unterricht und OGS-Betrieb nicht  möglich. Die Sicherheit - insbesondere für die Kinder - wäre nicht gewährleistet.

In enger Abstimmung mit der Grundschule Am Stadion wird mit dem Umzug - wie ursprünglich geplant - in den Sommerferien  „Zug um Zug“ begonnen, so dass der vollständige Umzug bis zum Ende der Herbstferien abgeschlossen sein wird. Der Unterricht und die Betreuung (OGS) werden am bisherigen Standort, bis zum Abschluss des vollständigen Umzuges in den Herbstferien in vollem Umfang sichergestellt.