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Sieben Fragen zum Bergischen Studieninstitut

Die Städte Leverkusen, Remscheid, Solingen, Wuppertal und der Kreis Mettmann sind gemeinschaftlich Träger des „Bergischen Studieninstitutes für kommunale Verwaltung e.V.“ (BSI) mit Sitz in Wuppertal. Die Bedeutung dieser Aus- und Fortbildungseinrichtung für eine nachhaltige Personalentwicklung wächst nach Ansicht der Remscheider SPD-Fraktion auch mit Blick auf die Personalbedarfe durch eine wachsende Zahl von in den Ruhestand eintretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen. Das BSI veröffentlicht im Internet zwar ein ausführliches Seminarprogramm, „leider sind jedoch keine Jahresberichte über die Ergebnisse der Arbeit des Instituts ersichtlich. Aus diesem Grunde ist auch nicht nachvollziehbar, ob die Arbeit des BSI in ähnlicher Weise zertifiziert wird, wie dies bereits erfolgreich bei der Volkshochschule des Kommunen Bildungszentrums in Remscheid geschieht“, so die SPD. Vor diesem Hintergrund hat sie um für die Sitzung des Rates am 22. Februar die Verwaltung um Antwort en auf die folgenden Fragen zur Zukunft des BSI gebeten:

  1. Veröffentlicht das Studieninstitut einen Jahresbericht? Wenn ja, bitten wir diesen ... vorzulegen. Wenn nein, ist dies für 2017 beabsichtigt?
  2. Welche Abschlüsse können am BSI erworben werden? Werden diese auch außerhalb kommunaler Verwaltungen – zum Beispiel beim Ausbildereignungsschein – anerkannt?
  3. Besitzt das Studieninstitut eine Zertifizierung, wenn ja welche und liegen Ergebnisse vor? In welcher Form arbeitet das Studieninstitut mit der Leitstelle der kommunalen Studieninstitute in Nordrhein-Westfalen zusammen? Hat sich die Zusammenarbeit bewährt?
  4. Ist eine Teilzeitfortbildung für junge Eltern vorgesehen?
  5. Besteht ein Vergleichsring der kommunalen Studieninstitute in Nordrhein-Westfalen? Wenn ja, ist das BSI daran beteiligt und liegen Ergebnisse vor?
  6. Welche finanziellen Verpflichtungen bestehen seitens der Stadt Remscheid gegenüber dem BSI?
  7. Bestehen Überlegungen zu einer Fusion kommunaler Studieninstitute, um die Vielfalt und die Qualität des Studienangebotes zu verbreitern und zu verbessern?

 

Das Land, in dem ich leben will

Das Lied wurde als Online-Single am 12. September 2017 veröffentlicht, und ist seitdem als Download auf sämtlichen Portalen erhältlich. Bodo Wartke zum Verkauf der Online-Single: "Alle Einnahmen aus dem Verkauf dieses Liedes spende ich der Organisation Amnesty International, weil sie für das eintritt, was ich mir wünsche: die weltweite Wahrung der Menschenrechte.“

von Bodo Wartke

Ich hab‘ den Eindruck, dass das, was die ganze Welt
Bislang in ihrem Innersten zusammenhält
Wenn wir nicht aufpassen, auseinander fällt
Wie bei einem Erdbeben
Selbst das, was man bisher für gegeben hält
Weswegen sich mir immer mehr die Frage stellt:
In was für einem Land auf dieser Welt
Will ich eigentlich leben?

Im Land, in dem ich leben will, herrscht Demokratie
Und statt skrupellosem Kapitalismus Gemeinwohlökonomie
Ein Land, das seine Ärmsten nicht noch zusätzlich sanktioniert
Und das mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zumindest einmal ausprobiert

Dann herrschte nämlich von vornherein viel mehr Gerechtigkeit
Und für das, was wirklich wichtig ist, bliebe viel mehr Zeit
Ich wünsche mir ein Land, wo man sich gegenseitig unterstützt
Wo man Mensch und Tier und Umwelt und Minderheiten schützt

Denn im Land, in dem ich leben will, gehört jeder Mensch dazu
Egal, ob L oder G oder B oder T oder I oder Q
Wo weder Hautfarbe noch Herkunft über einen bestimmt
Sondern einzig und allein, wie man sich benimmt

Ob man die Werte dieses Landes anerkennen kann oder ob man
Mit Frieden, Freiheit und Humanismus nicht sonderlich viel anfangen kann
Ich hätt‘ ja nichts dagegen, will ich an dieser Stelle mal betonen
Wenn all die Intoleranten und Rückwärtsgewandten irgendwo anders wohnen

Das Land, in dem ich leben will, wird regiert von einer Zunft
Die sich von Besonnenheit leiten läßt, von Anstand und Vernunft
Menschen, die den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung respektieren
Die sich nicht zum Alleinherrscher aufspielen und per Dekret regieren

Weder sind es chauvinistische, narzisstische Idioten
Noch verlogene, rassistische Diktatoren und Despoten
Die jeden, der nicht ihrer Meinung ist, zum „Terroristen“ deklarieren
Ihn schikanieren, inhaftieren, foltern und liquidieren

Das Land, in dem ich leben will, ist vor so etwas gefeit
Denn es herrscht dort eine unabhängige Gerichtsbarkeit
Mit Richtern, die sich gegen Korruption und Willkür positionieren
Und wo nicht dafür plädiert wird, die Todesstrafe wieder einzuführen

Und Grundlage der Rechtsprechung ist ein vernünftiges Gesetz
Und kein altes Buch, das Gewalt propagiert und gegen „Ungläubige“ hetzt
Ich wünsche mir ein Land, wo man die Menschenrechte anerkennt
Und dabei Staat und Kirche voneinander trennt

Im Land, in dem ich leben will, ist egal, was du bist
Ob Buddhist, Moslem, Jude, Christ oder Atheist
Weil sich selbstverständlich alle gegenseitig respektieren
Und keiner versucht den anderen zu missionieren

Religion ist dort kein Vorwand für Unterdrückung und auch
Nicht für die Legitimierung schlimmster Verbrechen wie etwa Kindesmissbrauch
Gewalt gegen Andersgläubige, Andersdenkende, Minderheiten und Frauen
Grad gegen solche, die sich gegen das Unrecht aufzubegehren trauen

Im Land, in dem ich leben will, sind Frauen gleichgestellt
Das heißt für gleiche Arbeit kriegen sie das gleiche Geld
Man behandelt sie grundsätzlich mit gebührendem Respekt
Sie werden weder genital verstümmelt noch degradiert zum Sexobjekt

Und niemand schreibt ihnen vor, was sie tun und lassen sollen
Sie entscheiden selbst, wie sie sich kleiden und wen sie heiraten wollen
Und brauchen keine Angst zu haben wie in and‘ren Ländern hier auf Erden
Von der eigenen Familie umgebracht zu werden

Das Land, in dem ich leben will, ist ein Land, in dem man
Ohne gleich im Knast zu landen frei seine Meinung äußern kann
Wo man nicht mit dem Tod bedroht wird als Karikaturist
Als Lyriker, Satiriker oder kritischer Journalist

Denn grade eine freie, qualitativ hochwertige Presse
Ist meiner Meinung nach in unser aller Interesse
Weil sie wachsam den Machthabern auf die Finger schaut
Und der man vertrauen kann, weil man weiß, dass sie auf Fakten baut

Im Land, in dem ich leben will, wird in Bildung investiert
Kinder werden individuell gefördert und mit Wissen ausstaffiert
Und eben nicht indoktriniert und mit Absicht dumm gehalten
Sondern in die Lage versetzt dieses Land klug und weise mitzugestalten

Dann fallen sie auch nicht vermeintlich einfachen Lösungen anheim
Und gehen weder den religiösen Rattenfängern noch Populisten auf den Leim
Weil sie sich eigenständiges Denken und kritisches Nachfragen erlauben
Je mehr die Menschen wissen, desto weniger müssen sie glauben

Das Land, in dem ich leben will, hat aus der Geschichte gelernt
Und ist keins, das sich von Mitgefühl und Menschlichkeit entfernt
Wo Holocaust und Klimawandel nicht geleugnet werden
Und nicht diejenigen in der Mehrheit sind, die dieses Land gefährden

Nein, in diesem Land ist man einander zugewandt
Statt Hass und Gewalt regier‘n hier Herz und Verstand
Ein friedliches Land, das nicht hintenrum zuhauf
An andere Länder Waffen verkauft

Ein Land, das tolerant ist aber gleichzeitig auch ganz
Klare Kante zeigt gegen jede Form von Intoleranz
Das bei Unrecht laut wird und bei Nationalstolz still
Das ist mal ein Land, in dem ich leben will!

( © Copyright 2017 Reimkultur GmbH & Co. KG, Hamburg / Alle Rechte vorbehalten!)

Wie steht's mit Flächen für den Wohnungsbau?

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 15. März haben die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/DIEGRÜNEN, FDP und W.i.R. im Rat der Stadt Remscheid die Verwaltung um Antwort auf die Frage gebeten, wie es um die Identifizierung neuer Wohnbauflächen steht und um eine nachhaltige, angebotsorientierte Entwicklung für den Wohnungsbau in Remscheid. Begründung: „Am 23. März 2017 haben die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/DIEGRÜNEN, FDP und W.i.R. gemeinsam einen Antrag zur Entwicklung von Wohnbauflächen gestellt. Nach dem Wohnungsmarktbericht der NRW.Bank steigen die Einwohnerzahlen in NRW wieder an. Davon profitieren derzeit zahlreiche Regionen. Dabei auch diejenigen, die langfristig schrumpfen, wie Remscheid. Insgesamt wird bis zum Jahr 2020 ein Bedarf von 400.000 neuen Wohnungen in ganz NRW vorhergesagt. In unsere Region, die mittelfristig kleiner wird, muss es einen sorgsamen Neubau geben, um die Qualität der Wohnungen zu verbessern und Leerstände zu vermeiden.

Hierauf sollten wir auch in Remscheid reagieren. Eine zukunftsfähige, gesteuerte, nachhaltige und auch angebotsorientierte Entwicklung der Flächen für den Wohnungsbau ist daher zwingend notwendig. Die Anpassung des Wohnungsbestands an die Bedürfnisse der Bevölkerung und das Schaffen zusätzlichen Wohnraums müssen vorangetrieben werden. Auf die Dringlichkeit wurde in unserem Antrag vom März 2017 bereits hingewiesen. Neben dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum, müssen auch Flächen für Reihenhäuser und freistehende Häuser zur Verfügung gestellt werden. Aufgabe von Wohnungswirtschaft und Stadtpolitik ist es, geeignete Angebote zu sichern. Auch das wachsende Interesse an der Innenstadt als Wohnstandort ist zu beobachten und muss in die Planungen einbezogen werden.“

Verkehrsregelungen zur Karnevalszeit

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Gleich mehrere Karnevalsveranstaltungen in Remscheid-Lennep haben Auswirkungen auf bestehende Verkehrsregelungen. Auf der Robert-Schumacher-Straße steht bereits das Festzelt der Lenneper Karnevalsgesellschaft. Eine Durchfahrt ist hier zwar nicht mehr möglich, die Geschäfte dürfen aber weiter angefahren werden. Als Ersatz der wegfallenden P+R-Parkplätze in der Robert-Schumacher-Straße darf im Bereich der Straße Am Johannisberg sowie in der Düstergasse ohne Zeitlimit geparkt werden. Kenntlich gemacht ist das mit der Entwertung der sogenannten ortsfest vorhandenen Zeitzusätze auf den Verkehrsschildern.

Auch der traditionelle Rosenmontagszug, der sich am 12. Februar ab 14.11 Uhr in Bewegung setzt, hat Auswirkungen auf den Verkehr. Die Aufstellung des Zuges erfolgt ab 12 Uhr in der Albrecht-Thaer-Straße. Dort startet der Zug über die Strecke Hardtstraße -Thüringsberg - Poststraße - Kölner Straße - Ringelstraße - Leverkuser Straße - Rotdornallee - Kölner Straße – Bahnhofstraße. Das Zugende liegt in der Düstergasse. Für die Zugaufstellung wird die Albrecht-Thaer-Straße ab der Einmündung Drosselsang ab 12 Uhr voll gesperrt. Alle weiteren Einmündungen, die auf die Zugstrecke treffen, werden für den Fahrzeugverkehr ab 13 Uhr gesperrt. Die Haltverbote auf der gesamten Wegstrecke des Zuges gelten an diesem Tag ab 12 Uhr. 

Damit der Busverkehr am Rosenmontag weiter laufen kann, wird in der Hermannstraße in Fahrtrichtung Kölner Straße ab der Hausnummer 18 bis zur Einmündung Leverkuser Straße ein absolutes Halteverbot eingerichtet. Es gilt von 11 bis 18 Uhr. Für die After-Zoch-Party auf dem Alter Markt werden von 12 bis voraussichtlich 20 Uhr die Zufahrten zur Neugasse und zur Berliner Straße gesperrt. Die Ordnungsbehörde rät Ortskundigen, die Veranstaltungsbereiche weiträumig zu umfahren. Außerdem bittet sie darum, die ausgeschilderten Haltverbote unbedingt zu beachten. Im Interesse aller gilt es, einen sicheren Ablauf der Karnevalsveranstaltungen zu gewährleisten. Deswegen werden Falschparker konsequent abgeschleppt. 

Böker-Villa: Bewerbungen bis Mitte April

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die „Böker-Villa“ wurde bis zuletzt durch die MKS Musik- und Kunstschule genutzt. In den Herbstferien 2017 ist die Musik- und Kunstschule in die neu gestalteten und renovierten Räumlichkeiten der ehemaligen Städtischen Galerie an der Scharffstraße umgezogen, so dass für die „Böker-Villa“ eine Nachfolgenutzung gesucht wird. Die Liegenschaft an der Elberfelder Straße 20 wurde 1985 in die Denkmalliste der Stadt Remscheid eingetragen. Sie ist zu erhalten und im Rahmen der Bestandssicherung zu sanieren und damit in Wert zu setzen. Die bislang bei der Stadt Remscheid gelisteten Kaufinteressenten sind schriftlich über den Ablauf des Vermarktungsverfahrens informiert worden. Im Rahmen eines transparenten Verfahrens, dessen Ziel es ist, eine/n geeignete/n Investor/in mit einem für das Objekt städtebaulich angemessenen, funktionalen und nachhaltigen Nutzungskonzept zu ermitteln, ist die Abgabe einer Bewerbung bis Mitte April erforderlich. Weitere Kaufinteressenten können die Informationen zum Vermarktungsverfahren bei der Stadt Remscheid, Abteilung Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (Frank Schulz, Tel. RS 16 - 23 06, oder Ingo Lückgen, Tel. RS 16 - 36 47) erhalten. (siehe auch: Entscheidung über Bökervilla im Juni 2018)

SPD will für die Stadt ein Vorkaufsrecht

Pressemitteilung der SPD

„Endlich gibt es einen Investor, doch aufgrund der unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse kann das tolle Konzept der Lüttringhauser Initiative zurzeit nicht umgesetzt werden, erklärt Jürgen Heuser, stellv. Bezirksbürgermeister der SPD-Fraktion. Am Bahnhof Lüttringhausen trafen sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sven Wolf, und Jürgen Heuser mit Thomas Schulte, um sich direkt vor Ort die Pläne für das Bahnhofsprojekt anzusehen. Das die Situation unbefriedigend ist, darauf verwies bereits Baudezernent Peter Heinze. Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Deutschen Bahn, und die rechts und links gehören die Grundstücke der Stadt Remscheid. Eine gewerbliche Nutzung oder Umwandlung in Wohnungen, lässt der Flächennutzungsplan zu.

„Um das von Herrn Schulte vorgestellte Projekt schnellstmöglich realisieren zu können, muss sich die Deutsche Bahn endlich bewegen“, so Sven Wolf, „es kann nicht sein, dass Investoren, aufgrund schleppender Bearbeitung seitens der Bahn, ihre Pläne nicht umsetzen können und dann eventuell diese in anderen Städten umsetzen. Das Vorkaufsrecht der Stadt ist nunmehr die letzte Chance. Daher freue ich mich, wenn nun auch die Politik ein klares Signal zur Unterstützung gibt.“

"Koalitionäre erzielten gutes Ergebnis!"

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Das heute Morgen erzielte Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bewertet der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU), als große Chance insbesondere auch für das Bergische Städtedreieck:

Jetzt kann es endlich losgehen! Nach vier Wochen intensiver Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, an denen ich für den Bereich Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungspolitik und Menschenrechte teilgenommen habe, liegt nun ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag vor. Die gute Politik der zurückliegenden 12 Jahre, die Deutschland Wirtschaftswachstum, zusätzlichen Wohlstand, einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt gebracht hat, kann fortgesetzt werden. Auf neue Herausforderungen wie die Zukunft Europas und globale Krisen gibt der Koalitionsvertrag zukunftsweisende Antworten. Deutschland wird im Blick auf die digitale Zukunft, die Bildungs- und Forschungsanforderungen, die globalen Fluchtbewegungen und den demographischen Wandel angemessen reagieren.

Bereits in den Sondierungsgesprächen Anfang Januar zeichnete sich ab, dass die Fortsetzung der Großen Koalition mit erheblichen Vorteilen für die Kommunen verbunden sein wird. Der Inhalt des Koalitionsvertrags bestätigt dies: In den Jahren 2018-2021 werden über 30 Milliarden zusätzlich für Projekte eingesetzt, die ganz oder teilweise positiv auf die kommunale Familie wirken. Der Bund investiert zusätzlich in die Ganztagsbetreuung auch im Grundschulbereich. Die Modernisierung und Digitalisierung von Schulen wird bundesseitig gefördert. Der Bund investiert in den sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingspolitik wird auf hohem Niveau fortgesetzt.

Bemerkenswert sind auch wichtige Passagen im Kulturbereich des Koalitionsvertrags. Die Förderung international bedeutsamer Kultureinrichtungen wird fortgesetzt. Das Programm für Investitionen in nationale Kultureinrichtungen-Ost, bisher beschränkt auf die neuen Bundesländer, wird auf ganz Deutschland ausgeweitet. Die komplementäre Finanzierung von Kulturprojekten in besonders finanzschwachen Kommunen kann auf einen Anteil von 10 Prozent reduziert werden. Besondere Erwähnung findet auch die Pflege des Erbes von Opfern des Nationalsozialismus. An diese Aussagen des Koalitionsvertrags können wir anknüpfen, wenn es um überregionale Förderung, etwa für das Zentrum für verfolgte Künste in Solingen, für Schloss Burg und für das Tanztheater Pina Bausch in Wuppertal geht.

Personell ist die SPD in der Bundesregierung aus meiner Sicht zu großzügig berücksichtigt. Ich hätte mir insbesondere das Auswärtige Amt in der Hand einer CDU-Bundesministerin vorstellen können. Dazu kommt es jetzt nicht. Von den insgesamt 16 Regierungspositionen stellt die CDU/CSU 10 und die SPD 6. Das entspricht zahlenmäßig dem Kräfteverhältnis innerhalb der Koalition.

Ich gehe von einer Zustimmung der Unionsparteien aus. Alles hängt dann am Mitgliedervotum der SPD. Ich habe bei diesem Verfahren große Bedenken. Eigentlich müssen wir gewählte Abgeordnete eigenverantwortlich entscheiden, ob wir eine Regierung auf Basis des Koalitionsvertrags stützen wollen oder nicht. Denn dafür sind wir gewählt. Doch derjenige SPD-Bundestagsabgeordnete, der sich dem Mitgliedervotum entgegenstellt, wird wohl kaum jemals mehr mit einem politischen Amt in der SPD rechnen können. Ob diese offensichtliche Bindung der SPD-Abgeordneten gegen die Buchstaben des Grundgesetzes steht, prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht.

Die Mitglieder der SPD im Bergischen Städtedreieck sollten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, dass dieses Verhandlungsergebnis für die Bürgerinnen und Bürger unserer bergischen Großstädte ein großer Schritt nach vorne ist. Wer jetzt Nein sagt, wird es schwer haben, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Solingen, Remscheid und Wuppertal glaubwürdig aufzutreten.

Busverkehr an Karneval

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

An Altweiber fahren unsere Nachtexpresse von Donnerstag, 8.,. auf Freitag, 9. Februar, wie freitags. Am Karnevals-Sonntag, 11. Februar, und am Rosenmontag, 12. Februar, gilt der Normalfahr-plan.

In der Zeit von 12 bis 18 Uhr ist die Lenneper Innenstadt ge-sperrt. Es kommt zu umfangreichen Umleitungen:
Linie 654 und 655: Die Linien fahren von Trecknase über die Ringstraße zur Haltestelle Blume bzw. Max von Laue Straße. Die Rückfahrten erfolgen ebenfalls über die Ringstraße. Die auf der Ringstraße befindlichen Haltestellen werden angefahren. Zusätzlich wird in Höhe des Autohauses Messink eine Ersatzhaltestelle „Rader Straße“ eingerichtet. Auf dem Rückweg wird die Haltestelle Rader Straße des NE 19 angefahren.
Linien 240, 336, 664, 669 und 671: Die Linien fahren aus Richtung Trecknase oder Rader Straße kommend über die Ringstraße in die Hermannstraße. Dort ist zwischen Sauerbronnstraße und Leverkuser Straße eine Ersatzhaltestelle „Kreishaus“ eingerichtet.

Die Rückfahrten erfolgen über die Leverkuser Straße zur Ringstraße. An der Rader Straße werden die NachtExpress-Haltestellen und die zusätzlich eingerichtete Ersatzhaltestelle vor dem Autohaus Messink angefahren. Des Weiteren werden vor Beginn und nach dem Ende des Umzuges E-Wagen von Remscheid und Lüttringhausen mit dem Fahrtziel Lennep Bahnhof eingesetzt. Die Fahrten von Remscheid aus erfolgen nach der Haltestelle Bökerhöhe über die Autobahn.

Offener Brief der DOC-Kritiker an den OB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 24. Januar dieses Jahres informierten Sie die Presse über die einzelnen Verfahren gegen das geplante DOC in Lennep, und am 25. Januar berichteten Sie im Rahmen des Haupt- Finanz- und Beteiligungsausschusses davon. Die erteilten Informationen genügen jedoch nicht den Ansprüchen von Transparenz und werfen zudem weitere Fragen auf, wie wir uns erlauben, im Folgenden darzustellen.

Zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor wurde vereinbart, dass erst nach Bestandskraft aller erforderlichen Genehmigungen und Pläne mit dem Bau des geplanten DOC begonnen werden kann. Die Bestandskraft ist erst nach Abschluss aller gerichtlichen Verfahren erreicht. Dennoch wurde ein Bauzeitenplan erarbeitet und veröffentlicht, der immer noch von einem Baubeginn im Mai 2018 ausgeht, obwohl von Anfang an bekannt war, dass etliche Klagen eingehen werden, und auch bei Veröffentlichung des Bauzeitenplans bereits eingegangen waren.

Die Vereinbarung der Bestandskraft schützt beide Vertragspartner. Sie, Herr Oberbürgermeister, vertreten dabei die Stadt Remscheid und ihre Bürgerinnen und Bürger. Dennoch lassen Ihre Äußerungen erkennen, dass Sie an der Einhaltung der Bestandskraft nicht unbedingt festhalten wollen. Dies erscheint uns völlig unverständlich, denn in den Verfahren werden sowohl die Interessen von betroffenen Bürgern geprüft, die stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger klagen, als auch die Interessen von Einzelhändlern und Vereinen, die Belange der Umwelt, der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger (Normenkontrollklage). Der Ausgang der Verfahren ist ungewiss, es ist möglich, dass das DOC nie gebaut werden kann, es ist auch möglich, dass deutlich nachgebessert werden muss.

Diese Nachbesserungen würden zum Vorteil der von Ihnen vertretenen Bürgerinnen und Bürger gereichen. Demnach ist es Ihre Aufgabe, dem Investor gegenüber deutlich zu machen, dass der Ausgang der Verfahren abzuwarten ist und die gegebenenfalls von den Gerichten eingeforderten Nachbesserungen zu Gunsten der Stadt Remscheid in die Pläne einzupflegen sind. Stattdessen drängen Sie in Ihren Äußerungen auf einen raschen Baubeginn und versuchen in der Öffentlichkeit eine Gratwanderung zwischen „Wir haben mit dem Bau begonnen.“ und „Das hat mit dem DOC alles nichts zu tun.“ Transparenz sieht anders aus, ein sorgsamer Umgang mit den finanziellen und ökologischen Ressourcen ebenso.

So soll bereits jetzt der Jahnplatz nicht mehr für das Karnevalszelt genutzt werden, offensichtlich nur, um ein Exempel zu statuieren, denn der Baubeginn liegt in weiter Ferne. Sportvereine verzeichnen Mitgliederschwund, denn der Platz für die Lenneper Sportvereine ist bereits jetzt nicht mehr nutzbar. Einem fernen Investor in vorauseilendem Gehorsam zu dienen, beinhaltet keinen Nutzen für die Stadt Remscheid. Im Gegenteil, es werden irreversible Schäden verursacht. Die Abholzung von Bäumen stellt gerade jetzt, nachdem annähernd 6.000 Bäume durch den Sturm geschädigt wurden, eine besonders unangebrachte und unsensible Maßnahme dar. Sie wären zur Sauerstoffproduktion, als Nisthabitate für Vögel und Nahrung für Insekten dringend erforderlich.

Wir fordern Sie nunmehr auf, deutlich zu formulieren, dass Sie die Maßnahmen des Rechtsstaates respektieren. und dies dem Investor gegenüber deutlich zu machen. Wir fordern Sie dringend auf, keine unnötigen Ausgaben für irreversible Schäden zu tätigen. Bitte erläutern Sie auch, was mit dem Stadion geschehen soll, wenn das DOC nicht gebaut werden kann, und ob es alternative Pläne gibt.
Bürgerinitiative Lennep, Ursula Wilms

Optimierung des Nahverkehrs in Remscheid

Zur Sitzung des Rates am 22. Februar hat die Ratsgruppe der FDP eine ganze Reihe vn Fragen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gestellt:

1. Welche konkreten Ergebnisse ergeben sich aus dem Abstimmungsgespräch zwischen den Städten Solingen, Remscheid und Wuppertal zur ÖPNV-Bedarfsplanung?

2. Wurden weitere Projekte aus Remscheid, die nicht Bestandteil des Ratsbeschlusses zur ÖPNV-Bedarfsplanung vom 28. September 2017 sind, im Abstimmungsgespräch vereinbart und/oder für die ÖPNV-Bedarfsplanung angemeldet?

3. Aus welchem Grund war der Haltepunkt in Honsberg nicht in der Projektliste für die ÖPNV-Bedarfsplanung, wie sie die Verwaltung dem Rat zur Beschlussfassung vorgeschlagen hatte, enthalten?

4. Auf der Grundlage welcher Annahmen und Erhebungen ergibt sich aus Sicht der Verwaltung der Bedarf nach dem Haltepunkt Honsberg?

5. Aus welchen Gründen wurde der Haltepunkt Honsberg gegenüber dem ebenfalls diskutierten Haltepunkt Mixsiepen durch die Verwaltung bevorzugt?

6. In welchem Maße stiege – gemessen an den gegenwärtigen Umlagezahlungen - die Umlage zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit der Einrichtung des Haltepunktes Honsberg?

7. Ist es geplant, die bestehenden Busverbindungen im Bereich Honsberg mit Blick auf die Einrichtung des Bahnhaltepunktes und die damit einhergehende Bedarfsabdeckung zu reduzieren?

8. Ist die Optimierung der innerstädtischen ÖPNV-Verbindungen mit Blick auf den möglichen Bedarf im Bereich Honsberg geprüft worden? Wenn ja, welchen Gründen ist eine solche Optimierung aus Sicht der Verwaltung nicht tauglich, um den Bedarf zu decken?

9. Wann wird die Verwaltung den Entwurf eines neuen Nahverkehrsplans für Remscheid zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen?

Die FDP in der Begründung ihrer Anfrage:

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