Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Land NRW gibt Geld für Kultur-Vermittler

Neuzugewanderte brachen Hilfe bei der Eingewöhnung in das Leben in Deutschland. Behördengängen, der Arbeitssuche über Kita und Schule bis hin zur Freizeitgestaltung. Als Integrationslotsen „sollten vor allem Personen gewonnen werden, die selber einen Migrationshintergrund haben“, so die Verwaltung in einer Mitteilung für den Integrationsrat sowie den Haupt- und Finanzausschuss. Begründung: „Sie werden wegen ihrer eigenen Herkunft und Sprache einen leichteren Zugang zu den Neuzugewanderten haben.“  werden. Derzeit finden sich in Remscheid Integrationslotsen bei mehreren freien Trägern mit unterschiedlichen Akzenten. „Vermehrt wird ein Patenschaftsprogramm erstellt, das von Sprach- über Wohnungs- bis hin zu Arbeitspatinnen und -paten beinhaltet: Der Caritasverband Remscheid e.V. betreibt einen Lotsenpunkt, in dem v.a. Mentorinnen und Mentoren schwache Hauptschülerinnen und Hauptschüler unterstützen. Die Diakonie des Ev. Kirchenkreis Lennep startet demnächst eine Ausbildung von sogenannten Integrations-Coaches. Dabei handelt es sich um Personen, die eher dem Bereich der Sprach- und Kulturmittlerinnen und -mittler zuzuschreiben sind als dem Bereich der Integrationslotinnen und Integrationslotsen. Sowohl Die Schlawiner gGmbH als auch die BAF e.V. begleiten ehrenamtliche Familienpatinnen und Familienpaten - vorrangig im Ortsteil Lüttringhausen. Verschiedene Träger der freien Wohlfahrtspflege bieten in ihren Migrationsberatungen Hilfestellung für Geflüchtete besonders im Bereich der Formularhilfe und bei strukturellen Schwierigkeiten an.“

Das Jugendamt der Stadt Remscheid hat ein Konzept zu Patenschaften für junge Geflüchtete erarbeitet, das in Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum (Kl) praktiziert werden soll – „sobald eine entsprechende Stelle im Kl eingerichtet ist, wobei diese Stelle vom Land gefördert wird. Es wird die Aufgabe dieser einzurichtenden Stelle sein, das Konzept auf ein allgemein anwendbares Patenprogramm weiterzuentwickeln - von der Akquise der ehrenamtlich Tätigen bis hin zur Qualifizierung und Begleitung.“

Der Sachmittelzuschuss des Landes zur Förderung der Kommunalen Integrationszentren ist auf 50.000 € aufgestockt worden für den Aufbau eines Dolmetscherpools, aber auch für Qualifizierungsmaßnahmen für Kulturmittlerinnen und Kulturmittlern. Das Kommunale Integrationszentrum koordiniere das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe in Remscheid und sei Ansprechpartnerin für alle Akteure in diesem Bereich, heißt es in der Vorlage weiter. Bei der Erstellung bzw. Umsetzung des Paten-/Kulturmittlerinnen-Programms werde das KI „selbstverständlich auch die Flüchtlinge berücksichtigen, die in den 1980er und 1990er Jahren nach Remscheid gekommen und sich hier eingelebt haben“.

Artikel vollständig lesen

Mit weiteren Flüchtlingen ist zu rechnen

Nach Auskunft des Fachdienstes „Zuwanderung „ der Stadt Remscheid leben in der Stadt zurzeit 2.400 Flüchtlinge (1.422 mit Bleiberecht, 585 Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren: und 393 mit abgelehntem Asylverfahren / (Duldung). In den in den städtischen Unterkünften und einer Wohnanlage leben zurzeit 451 Flüchtlinge, in angemieteten Flüchtlinge704 (zusammen 1.155).  „Für die Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen stehen derzeit ausreichende Kapazitäten zur Verfügung. Die Lage ist daher als entspannt zu betrachten. Ein Puffer von 250 bis 300 Plätzen ist vorhanden, muss aber auch vorgehalten werden, um auf unvorhersehbare Ereignisse unverzüglich reagieren zu können. In Abhängigkeit von der weltpolitischen Lage und den aktuellen Flüchtlingsströmen ist mit einer weiteren Zuwanderung von Flüchtlingen zu rechnen“, so die Verwaltung.

Neu zu gewiesen wurden der Stadt in diesem Jahr bislang 230 Flüchtlinge. Die Verwaltung in einem Bericht für den Integrationsrast: „Da nach der Aufnahme von 70 Asylbewerbern im Juli / August nach Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg durch die Stadt Remscheid die Aufnahmequote erfüllt war, erfolgen derzeit keine Neuzuweisungen nach Remscheid. Mitte November  wird die Erfüllung der Quote erneut überprüft und über weitere Zuweisungen nach Remscheid entschieden.

Personen, die als Asylberechtigte anerkannt  bzw. denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, sind grundsätzlich berechtigt, Familienangehörige (Ehepartner und Kinder) nach Deutschland zu holen. In diesem Jahr sind in Remscheid bisher 69 Personen im Rahmen der Familienzusammenführung eingereist. Nach derzeitiger Rechtslage bei Personen, denen der sog. subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde (hauptsächlich Syrien, Irak),  der Familiennachzug bis zum 16. März 2018 ausgesetzt.

In diesem Jahr wurden von der Stadt Remscheid  56 Abschiebungsverfahren eingeleitet  und 30 Abschiebungen vollzogen. Mit dem Ziel der freiwilligen Ausreisen laufen gegenwärtig 126 Verfahren, 71 Ausreisen sind erfolgt.

Dr. Oliver Kempkes zu Besuch im Landtag

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Dr. Oliver Kempkes nahm als Know-How-Partner von Sven Wolf an der jährlichen Veranstaltung der Wirtschaftsjunioren NRW teil. „Mir ging es darum, die Landespolitik im Landtag aus nächster Nähe zu erleben, bevor ich selbst nicht mehr zu den Wirtschaftsjunioren zähle“, beschreibt Wirtschaftsjunior Dr. Oliver Kempkes seine Motivation, am diesjährigen Know-How-Transfer mit den Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen teilzunehmen. Besonders beeindruckend fand er die Teilnahme an der Fraktionssitzung und der anschließenden Debatte im Landtag über den Haushalt 2018. „Die beiden Tage mit Sven Wolf im Landtag fand ich sehr interessant und möchte diese Erfahrungen nicht missen.“ . Zwei Tage begleitete Kempkes den Landtagsabgeordneten für Remscheid und Radevormwald, Sven Wolf, in Düsseldorf am Rande des Plenums.

Der Maschinenbau-Ingenieur und geschäftsführende Gesellschafter der Kuli Hebezeuge – Helmut Kempkes GmbH ist seit längerer Zeit auch nebenberuflich gesellschaftlich engagiert. Im Jahr 2016 war er Sprecher der Remscheider Wirtschaftsjunioren. Unternehmergeist bereits den Schülerinnen und Schülern nahezubringen und mehr wirtschaftliches Verständnis zu vermitteln – das war auch eine der Forderungen der Wirtschaftsjunioren. Aus den Antworten der Politiker wurde deutlich, dass die Differenzen eher darin bestanden, in welches Schulfach die Vermittlung solcher Kenntnisse integriert werden sollte – ob nun diese Inhalte im Rahmen eines neuen Fachs Wirtschaft oder im Rahmen der etablierten Fächer unterrichtet werden sollten.

„Besonders sollten wir junge Menschen fit in Alltagsfragen machen. Beispielsweise: Was muss ich beachten, wenn ich meine erste Wohnung anmiete? Welche Rechte habe ich als Mieter? Welche Pflichten habe ich oder welche Versicherungen brauche ich schon als junger Mensch?“, betont Sven Wolf. Die Politik ihrerseits appellierte an die Unternehmerinnen und Unternehmer, noch stärker Kontakt zu den Schulen zu suchen, um ein gutes, lebensnahes Berufsvorbild für das Unternehmertum zu vermitteln. „Es hat mich sehr gefreut, dass ich meinem ‚Schatten‘ Oliver Kempkes einen Einblick in meinen Alltag als Abgeordneter geben konnte.“

Neue "Wohltätigkeitsaktion" für defekten Brunnen

 Handwerkerschaft lässt zwei Brunnen weiter sprudeln“. Das war im Mai 2011. „Die Kreishandwerkerschaft Remscheid und die Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid haben offiziell das Sponsoring für den Brunnen vor dem Allee-Center Remscheid (Innung für Sanitär- und Heizungstechnik - 5.600 Euro) und dem Kugelbrunnen auf der unteren Alleestraße (Kreishandwerkerschaft – 1.400 Euro) für das Jahr 2011 übernommen“, hieß es damals in einer Pressemitteilung der Kreishandwerkerschaft Remscheid. Heute, sechs Jahre später, fließt im Brunnen vor dem Alleecenter kein Wasser mehr, seit eine Pumpe schlapp machte und sich das Wasser in einem Keller unter Brunnen sammelte. Es sollen 30.000 bis 50.000 Kubikmeter gewesen sein.

Die sind längst abgepumpt, doch die eigentliche Reparatur steht noch aus. Denn die Kosten – von einer fünfstelligen Summe war gestern im städtischen Bauausschuss die Rede – übersteigen die Möglichkeiten der Kreishandwerkerschaft bei weitem und auch die der finanzschwachen Stadt Remscheid. Deshalb wolle das Alleecenter mit dem Verkauf von Kuchen eine "Wohltätigkeitsaktion" startet, berichtete gestern Bezirksbürgermeister Otto Mähler. Vielleicht lässt sich ja auch der Marketingrat Innenstadt etwas Ähnliches einfallen. Dessen Vorsitzender Ralf Wieber erinnerte gestern daran, dass ihm für die Adventszeit der Abbau des Bauzauns am defekten Brunnen versprochen worden sei. Mähler konnte ihn beruhigen: „Das soll in den nächsten Tagen passieren!“

Das klingt irgendwie nach St. Nimmerleinstag

Das geplante Gewerbegebiet 'Gleisdreieck' in Bergisch Born Wie ist es eigentlich um das neue Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ (siehe Planskizze) in Bergisch Born bestellt? Das hatte kürzlich die Ratsgruppe der Wählergemeinschaft W.i.R. von der Verwaltung wissen wollen. Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 16. November liegt nun die Antwort vor.  Sie lässt sich in einem Satz zu zusammenfassen: Es gibt noch viel mehr im Vorfeld zu entscheiden und zu planen, als so manche optimistische Verlautbarung in der Vergangenheit die interessierten Bürger hat weismachen wollen. In der aktuellen Mitteilungsvorlage der Verwaltung liest sich das so: „Die Stadt Wermelskirchen hat sich in den Gesprächen mit Herrn Mast-Weisz offen dafür gezeigt, die Fläche ‚Gleisdreieck‘ über Wermelskirchener Stadtgebiet zu erschließen. Hierzu wird es weiterführende Gespräche mit der Nachbarkommune geben. Weitergehende, über das Planungsrecht hinausgehende interne Abstimmungen in den jeweiligen Städten (landesplanerische Klärung, interkommunal definierte Bauleitplanungen, landschaftsschutz- & naturschutzrechtliche Belange, etc.) stehen noch aus.“ Das klingt irgendwie nach St. Nimmerleinstag. Aber urteilen Sie selbst. Nachfolgend alle Fragen und alle Antworten:

Frage: Wie stellt sich der Sachstand bei der Erarbeitung des angekündigten Gewerbeflächenkonzepts dar?
Antwort: Hinsichtlich der Erarbeitung eines kommunalen Gewerbeflächenkonzepts liegt ein verwaltungsintern erarbeiteter Entwurf vor. Das Konzept beinhaltet Aussagen zu im Flächennutzungsplan dargestellten Gewerbeflächen sowie v.a. im Regionalplan-Entwurf enthaltenen gewerblichen Potentialflächen. Eine Verfeinerung und Fortschreibung des aktuellen Sachstandes wird nach Dienstantritt des für die Gewerbeflächenentwicklung zuständigen neuen Mitarbeiters bei der Wirtschaftsförderung sowie von Herrn Heinze als Technischer Beigeordneter erfolgen.

Frage: Welchen Sachstand gibt es hinsichtlich der vorbereitenden Arbeiten für die Realisierung des Gewerbegebiets im Gleisdreieck Bergisch Born? Liegt nunmehr ein Zeitplan für die Realisierung dieses Gewerbegebiets vor?
Antwort: Eine interne Erörterung sowie Auflistung der notwendigen Arbeitsschritte zur Entwicklung der Gewerbefläche „Gleisdreieck“ sind erfolgt. Die Planung der das Gebiet betreffenden neuen Bundesstraßen durch einen übergeordneten Planungsträger erschweren die Aufstellung eines verbindlichen Zeitplanes. Eine enge Abstimmung zwischen Straßenplanung (B51n bzw. B237n) und Flächenentwicklung und damit eine Einbindung von Straßen.NRW ist zwingend notwendig. Grundsätzlich ist eine Entwicklung der Gewerbefläche, unabhängig von den Ergebnissen der Gespräche zur B51n, gewollt.

Aus dem Archiv
des Waterbölles

Arbeit am neuen Industriegebiet "Gleisdreieck" (20. Mai 2016)

Neues Industriegebiet "Gleisdreieck" zügig angehen (16. April 2016)

Landesmittel über Gewerbeflächenkonzept erst nach 2015 (Montag, 6. Juni 2011)

Ohne Geld für Erschließung keine neuen Gewerbeflächen (14. März 2011)

Die W.i.R.: "'Gleisdreieck' mit Bau der B 51n koppeln!" (29. Mai 2009)

IHK: Zu "Gleisdreieck" bisher Schweigen im Walde (18. Mai 2009)

CDU zögert Entscheidung zum „Gleisdreieck“ hinaus (15. Mai 2009)

Gleisdreieck: Fragen der CDU an die Verwaltung (6. Mai 2009)

CDU: "Mehr Verkehr in Bergisch Born wäre unzumutbar!" (30. April 2009)

Frage: In welchem Stadium mit welchen möglichen Zwischenergebnissen befinden sich die interkommunalen Gespräche mit den Städten Hückeswagen und Wermelskirchen hinsichtlich der Realisierung des Gewerbegebiets im Gleisdreieck Bergisch Born?
Antwort: Bei den vierteljährlich stattfindenden Gesprächen zwischen Herrn Mast-Weisz und den Bürgermeistern aus Wermelskirchen, Hückeswagen und Radevormwald ist hinsichtlich einer Entwicklung der Gewerbefläche „Gleisdreieck“ eine interkommunale Zusammenarbeit vereinbart worden. In der Folge gab es mehrere Treffen der involvierten Stadtverwaltungen. Eine grundsätzliche Bereitschaft aus Wermelskirchen und Hückeswagen zur gemeinsamen Entwicklung der Fläche ist signalisiert worden. Die Stadt Wermelskirchen hat sich in den Gesprächen mit Herrn Mast-Weisz offen dafür gezeigt, die Fläche „Gleisdreieck“ über Wermelskirchener Stadtgebiet zu erschließen. Hierzu wird es weiterführende Gespräche mit der Nachbarkommune geben. Weitergehende, über das Planungsrecht hinausgehende interne Abstimmungen in den jeweiligen Städten (landesplanerische Klärung, interkommunal definierte Bauleitplanungen, landschaftsschutz- & naturschutzrechtliche Belange, etc.) stehen noch aus. Zudem ist eine Rücksprache mit den jeweiligen Kreisverwaltungen mit Blick auf kreisweite Gewerbeflächenkonzepte (Oberbergischer Kreis und Rheinisch-Bergischer-Kreis) notwendig. Bislang sind in den interkommunalen Gesprächen keine verbindlichen Vereinbarungen getroffen worden in puncto Definition und Lösung von Planungsherausforderungen.

Frage: In welcher Weise wirkt sich die Existenz von Bodendenkmälern im Planungsbereich auf die Realisierung des Gewerbegebiets im Gleisdreieck Bergisch Born aus?
Antwort: Die mögliche Existenz von Bodendenkmälern muss in Absprache mit dem LVR-Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege über Prospektionsmaßnahmen (Erkundung und Erfassung von archäologischen Stätten durch einen Fachmann) erkundet werden. Nach Auswertung von Ergebnissen einer Prospektion kann eine abschließende Stellungnahme gefertigt werden. Die Kostenträgerschaft für eine solche Untersuchung liegt bei der Stadt Remscheid. Je nach Ergebnis der Prospektion kann es zu Mehrkosten und Verzögerungen im Planungsprozess kommen, mit einer Einstellung der Flächenentwicklung wird verwaltungsseitig jedoch nicht gerechnet.

Förderkonzept für Kremenholl nicht in Sicht

Stadtumbau West mit Kostenrahmen von zehn Millionen“, titelte der Waterbölles am 13. März 2017. Ursprünglich hätten in das Stadtumbaugebiet I - Stachelhausen, Blumental, Honsberg und Kremenholl insgesamt 20 Millionen Euro sollen (Grundförderantrag der Stadt von 2007).  Doch in 2009 führte die prekäre Finanzlage der Stadt Remscheid dazu, dass die Kommunalaufsicht lediglich „eine Priorisierung aller im Grundförderantrag aufgeführten Maßnahmen und deren Reduzierung auf die vordringlichsten und realistisch kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen mit einer gesicherten Finanzierung“ genehmigte. Damit waren alle guten Absichten für den Kremenholl perdu. Auf absehbare Zeit jedenfalls. Denn der jüngste Antrag der SPD bezüglich eines neuen Förderantrages, der sich im September aus einer Diskussion in der Bezirksvertretung (BV) Alt–Remscheid ergeben hatte, wird von der Verwaltung aus wenig aussichtsreich abgelehnt.

Zur Sitzung der BV am 16. November heißt es in einer Mitteilungsvorlage: „Die Beantragung von Fördermitteln muss sich ... auf ein (integriertes) Handlungskonzept/Entwicklungskonzept beziehen, das konkrete Maßnahmen begründet. Da die Datengrundlagen, Ziele und Maßnahmen des integrierten Entwicklungskonzeptes aus 2007 und früher datieren, ist sehr fraglich, ob dieses Konzept tragfähige Grundlage eines Förderantrages sein kann.“ Im Übrigen stehe für die Konzeptentwicklung in der zuständigen Fachverwaltung derzeit kein Personal zur Verfügung. Darauf war bereits im September verwiesen worden. Für das Jahr 2018 müsste ein Förderantrag der Stadt bis zum 30.vorliegen. Eine Utopie. Die Verwaltung: Eine Beantragung könnte frühestens für das Jahr 2019 in Betracht kommen.“ Aber: „Die Finanzierung eines weiteren bzw. fortgeschriebenen städtebaulichen Konzeptes dürfte angesichts der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Remscheid schwierig sein.“

100.000 Kaliumjodid-Tabletten liegen vor

Im Rahmen des Katastrophenschutzes hat die Stadt Remscheid zur Jodversorgung bei nuklearer Verseuchung 100.000 Kaliumjodid-Tabletten durch das Land NRW beschafft und einlagern lassen. Eine Verteilung ist nur für den Ereignisfall vorgesehen, nicht aber vorbeugend (für Kommunen in Nähe von belgischen Atomkraftwerken gelten Sonderregelungen). „Eine Vorverteilung von Jodtabletten an die Bevölkerung der Stadt Remscheid ist aus rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen nicht angezeigt“, heißt es im diesbezüglichen Handlungskonzept, das der Fachdienst Gesundheitswesen hat gemeinsam mit dem Fachdienst Feuerschutz und Rettungsdienst, dem Deutschen Roten Kreuz und den Remscheider Apotheken unter Beteiligung der Amtsapothekerin zur Verteilung der Kaliumtabletten im Ereignisfall erstellt hat.

Derzeitig werden bei dem Fachdienst Feuerschutz und Rettungsdienst 100.000 Tabletten Kaliumjodid 65 mg eingelagert. Um eine möglichst schnelle und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, ist ein Ziel der Planung, möglichst viele Vergabestellen im Stadtgebiet Remscheid vorzuhalten. Alle Remscheider Apotheken haben ihre Bereitschaft an der Mitwirkung zur Verteilung der Tabletten erklärt. Neben den mehr als 20 öffentlichen Apotheken werden von Seiten der Stadt Remscheid zusätzliche Vergabestellen im Gesundheitshaus (Fachdienst Gesundheitswesen) und an drei DRK-Standorten (Lennep, Güldenwerth u. Remscheid-Mitte) favorisiert. Für die Einlagerung von insgesamt 60.000 Tabletten wird den beteiligten Apotheken eine einmalige Aufwandsentschädigung von 200 € pro Apotheke gezahlt. Die übrigen 40.000 Kaliumjodid-Tabletten werden in der Krankenhaus-Apotheke des Sana-Klinikums gelagert.

Für die Vergabe der Kaliumjodid-Tabletten sollen die Apotheker eine Aufwandsentschädigung von einem-€ pro Patient erhalten. Da Remscheid fast 200 Kilometer vom nächstgelegenen Atommeiler in Belgien entfernt ist, fällt die Stadt Remscheid in die sog. Fernzone. In dieser ist eine Ausgabe der Kaliumjodid-Tabletten nur für Personen bis zum 18. Lebensjahr und für Schwangere vorgesehen.

Für das Konzept „Jodversorgung bei nuklearer Freisetzung“ entstehen der Stadt Remscheid im laufenden Jahr 2017 Kosten in Höhe von ca. 10.000 Euro. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

  • 26 Apotheken – Lagerkosten (a 200,00 Euro) 5.200 Euro
  • vier Strahlenmessgeräte (a 500,00 Euro) 2.000 Euro
  • vier Digitalkameras (a 150,00 Euro) 600 Euro
  • Kleinmaterial (Speicherkarten u.s.w) 200 Euro
  • Druck von 100.000 Informationsblätter, die zusammen mit den  Tabletten ausgehändigt werden sollen, ca. 2.000 Euro.

Im Ereignisfall sei für die Verteilung der Tabletten mit weiteren Kosten in Höhe von max. 100.000,00 Euro  zu rechnen, heißt  es in der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 14. November.

Grünes Licht nur für Wohnungen und Bäckerei

Imbiss und neue Häuser oder noch ein Discounter?“, fragte der Waterbölles am 24. Oktober 2016. Es ging um den Plan eines Remscheider Investors, auf dem derzeit größtenteils als Parkplatz genutzten Grundstück unterhalb des städtischen Gesundheitshauses an der Hastener Straße einen Bäckerei-Imbiss und im rückwertigen Bereich Einfamilien-Reihen- oder -Doppelhäusern zu errichten, am liebsten einen Lebensmittel-Discounter in der Größe von 800 m² oder gar 1200 m². Für das ungenutzte Grundstück bestehe „dringender städtebaulicher Handlungsbedarf“, bestätigte damals die Stadtverwaltung, lehnte allerdings einen weiteren Discounter ab. Es soll bei einer Wohnbebauung und einem Bäckerei-Imbiss bleiben. Diesem Ziel – Sicherung der Planung des Bebauungsplanes Nr. 166  1. Änderung – Gebiet: Gesundheitshaus – Hastener Straße – soll die Veränderungssperre Nr. 71 mit einer Laufzeit von zunächst zwei Jahren dienen, über die in den nächsten Wochen die Fachausschüsse und abschließend der Rat der Stadt (am 14. Dezember) zu entscheiden haben. Den Anfang macht am 14. November der Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege.

„Um eine positive städtebauliche Entwicklung im Bereich der Veränderungssperre ggf. nicht unnötig zu verzögern, können Vorhaben während der Geltungsdauer der Veränderungssperre, die den angestrebten und beschlossenen städtebaulichen Zielsetzungen in diesem Bereich nicht entgegenstehen, auf der Grundlage von § 14 (2) BauGB, in Verbindung mit dem vorgeschlagenen Satzungstext der Veränderungssperre und nach vorheriger Zustimmung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses, als Ausnahmen von der Veränderungssperre zugelassen werden“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Kritik an verkaufsoffenem Heiligabend

Pressemitteilung der SPD

„Die SPD-Ratsfraktion begrüßt es, dass bereits viele Einzelhändler erklärt haben, ihre Geschäfte an Heiligabend geschlossen zu halten. Jetzt liegt es an uns Verbrauchern ein deutliches Signal zu setzen und den Sonntag vor Weihnachten nicht zum letzten Einkauf für die Feiertage nutzen. Die Tage davor bieten ausreichend Gelegenheit. Damit können wir gemeinsam ein Zeichen setzen und verhindern, dass Verkäuferinnen und Verkäufer zusätzlich belastet werden“ erklärt Sven Wolf, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Remscheid, zur ausführlichen Debatte in seiner Ratsfraktion. „Denn schon jetzt gibt es viele Menschen, die etwa bei der Polizei, der Feuerwehr, in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern oder bei den Energieversorgern auch über die Weihnachtstage arbeiten müssen. Das verdient großen Respekt und unser aller Dank! In diesem Jahr fällt Heiligabend auf einen Sonntag. Daher gibt es die gesetzliche Möglichkeit, dass Inhaber von Geschäften, die überwiegend Lebensmittel verkaufen, ihre Geschäfte am 4. Adventssonntag bis längstens 14 Uhr öffnen. Wir appellieren, hiervon keinen Gebrauch zu machen und freuen uns über die Ankündigung einiger Lebensmittelketten und Einzelhändler den Heiligabend verkaufsfrei zu halten.“

EMA-Schüler initiieren Projekt einer Gedenkstätte

Der ehemalige Pferdestall im Hof der Remscheider Polizeistation am Quimperplatz diente in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 als Gefangenenlager für verhaftete Remscheider, meist Juden sowie Sinti und Roma, bis zu ihrer Deportation. Dort eröffnet am Jahrestag des Novemberpogroms, am 9. November, für vier Monate die Wanderausstellung „Vor aller Augen“ der Stiftung „Topografie des Terrors“. Diese deutsch-englische Ausstellung zeigt Fotodokumente des nationalsozialistischen Terrors in der Provinz auf der Basis einer bundesweiten Recherche in Regional- und Lokalarchiven, darunter auch im Stadtarchiv Remscheid. Ergänzt wird die Ausstellung um eine Dokumentation der so genannten „Polenaktion“ und der Pogromnacht in Remscheid, die Schülerinnen und Schülern des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums mit Unterstützung von Lokalhistorikern und Lehrkräften erarbeitet haben. Ihr Ziel ist es, aus dem „Pferdestall“ über die temporären Ausstellungen hinaus eine dauerhafte Gedenk- und Bildungsstätte zu machen, um an die Verfolger und Verfolgten zwischen 1933 und 1945 in Remscheid zu erinnern und jedermann eine Möglichkeit des Gedenkens zu geben.

Dass sich die Schülerinnen und Schüler in Ergänzung des Geschichtsunterrichts schon seit mehreren Jahren mit dem nationalsozialistischen Terror beschäftigen,  hatte einen konkreten Auslöser: Damals lernte Schulleiter Hans Heinz Schumacher Siegmund Freund kennen, einen ehemaligen jüdischen Schüler. Er war aus Frankfurt angereist, um vor dem Haus seiner von den Nazis ermordeten Eltern „Stolpersteine des Erinnerns“ niederzulegen. Freund kam damals zu einem langen Gespräch in die Schule, an dem auch Geschichtslehrer Klaus Blumberg und einige Schüler/innen teilnahmen. Schumacher erinnert daran in dem Waterbölles-Video, das im „Pferdestatt“ bei der Präsentation der beiden Ausstellungen und des ehrgeizigen Projekt einer Gedenkstätte entstand.