Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Fahrt zur Demo vor dem Düsseldorfer Landtag

Pressemitteilung der Wohlfahrtsverbände in Remscheid

Die Wohlfahrtsverbände bieten in Remscheid ein verlässliches Betreuungs- und Förderangebot für alle Schülerinnen und Schüler an. Doch viele Träger und Mitarbeitende des Offenen Ganztags sind am Limit. Sie beklagen, dass die aktuellen Rahmenbedingungen für den Offenen Ganztag nicht ausreichen, um den Anforderungen entsprechen zu können. Die Finanzierung des Offenen Ganztags schwankt stark von Kommune zu Kommune. Glück hat, wer in einer Kommune wohnt, die sich eine auskömmliche Ausstattung der OGS leisten kann. Pech, wer in der armen Nachbarschaftskommune lebt. Dort gibt es häufig zu wenig Mitarbeitende und zu wenige Räume. Landeseinheitliche Standards fehlen, obwohl die Anzahl der Kinder, die den OGS nutzen, kontinuierlich steigt. Die Träger der Ganztagsbetreuungen in Remscheid schließen sich deshalb der Kampagne der Freien Wohlfahrtspflege für eine auskömmliche Finanzierung und landeseinheitliche Standards an. Am 12. Juli werden sie der neuen Landesregierung ein Zeichen setzen und ihre Forderungen mit selbstgestalteten T-Shirts vor dem Düsseldorfer Landtag zum Ausdruck bringen. Ute Feldbrügge, Geschäftsführerin des Paritätischen in Remscheid: „Es geht um die kognitive und soziale Begleitung unserer Kinder in einer wichtigen Lebensphase. Deshalb muss die Offene Ganztagsbetreuung an Schulen durch verbindliche Festlegung von Standards, höhere Etats, eine einheitliche Förderung in NRW und eine verlässliche gesetzliche Regelung gesichert und weiter ausgebaut werden“ Das der Kampagne zugrunde liegende Positionspapier der Freien Wohlfahrtspflege NRW sowie weitere Informationen gibt es unter www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de.

Über Hotline mit Ausbildungsvertrag in die Ferien

Pressemitteilung der IHK

Zum Ende des Schuljahres berät die Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid Ausbildungsplatzsuchende, wie sie jetzt noch einen geeigneten Ausbildungsplatz für dieses Jahr finden können. Am  Montag, 10. Juli, startet dazu die IHK-Ausbildungshotline. Unter der Telefonnummer 0202 2490-833 unterstützt Miriam Schöpp, Starthelfende Ausbildungsmanagement bei der IHK, die Jugendlichen bei der Suche. Montags, Mittwochs und Donnerstags ist die Hotline am Vormittag von 9 bis 12 Uhr geschaltet, am Dienstag steht der Service von 13 bis 16:30 Uhr zur Verfügung.

Aber nicht für Jugendliche gibt es noch Chancen für das im Herbst beginnende Ausbildungsjahr. Auch Unternehmen, die noch kurzfristig einen oder mehrere Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen wollen, erhalten Informationen und Unterstützung bei der IHK. Dieser kostenlose Beratungs- und Vermittlungsservice wird durch das Projekt „Starthelfende Ausbildungsmanagement“ möglich, welches mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert wird.

Wahl zum Stadtdirektor doch erst im November

Stadtkämmerer Sven Wiertz.

Zu Beginn der gestrigen Ratssitzung wurde die vorgesehene Bestellung von Stadtkämmerer Sven Wiertz zum ständigen Vertreter (Stadtdirektor) von Oberbürgermeister Auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen: Sie soll nun in der November-Sitzung erfolgen. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Peter Nettekoven sagte für diese Sitzung die Zustimmung seiner Fraktion zur „Personalie Wiertz“ zu: „Wir haben nichts gegen ihn persönlich! Im November wird die CDU Herrn Wiertz gerne mit wählen!“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf reagierte prompt: „Ich freue mich darüber, dass wir im November Sven Wirtz mit breiter Mehrheit werden bestellen können!“

Wolf machte gute Miene zu einem politischen Tauziehen, das über Tage angedauert hatte und dessen Ende er sich eigentlich anders gewünscht hatte: Lieber wäre es der SPD gewesen, hätte sich der Rat der Stadt dem Vorschlag von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz schon gestern mit großer Mehrheit angeschlossen, Wiertz in der Nachfolge von Dr. Christian Henkelmann zum 1. Februar 2018 zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters (Stadtdirektor) zu bestellen. In der Beschlussvorlage zur Ratssitzung am Donnerstag wird ein früher Ratsbeschluss wie folgt begründet: „Mit Wirkung vom 31. Januar 2018 tritt Stadtdirektor Dr. Christian Henkelmann in den Ruhestand. Der zwischen Beschluss und Nachfolge liegende Zeitraum bietet die Gewähr für eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte, Einarbeitung des Nachfolgers und organisatorische Zusammenführung zweier Fachdezernate“.“ Die Vorlage stand es auf der Tagesordnung der Ratssitzung unter Punkt 12, und so hatte es der Oberbürgermeister auch am vergangenen Samstag zu Beginn der Vollversammlung der Remscheider SPD in der Mensa der Sophie-Scholl-Gesamtschule öffentlich angekündigt: Er kenne Wiertz nun schon seit 16 Jahren; die Zusammenarbeit mit ihm mache Freude, auch im Verwaltungsvorstand seit Oktober 2014 (damals hatte Wiertz das Amt des Stadtkämmerers übernommen). Auch Sven Wolf hatte sich danach für Wiertz, den dienstältesten Beigeordneten im Verwaltungsvorstand der Stadt, als Stadtdirektor ausgesprochen: „An seiner Person und seinen Fähigkeiten gibt es nichts zu kritisieren!“

Beide Stellungnahmen in Anwesenheit der Lokalpresse lassen sich als (Druck-)Versuch verstehen, die CDU zu einem Umdenken zu bewegen. Denn deren Fraktionsvorsitzender Jens Peter Nettekoven hatte bis dahin signalisiert, den Zeitpunkt für die Wahl halte die CDU für verfrüht. Schließlich gehe Stadtdirektor Dr. Christian Henkelmann ja erst zum 31. Januar 2018 in den Ruhestand.

„Dann macht Ihr das eben ohne die CDU“, meinte auf der SPD-Versammlung am Samstag, auf der Sven Wiertz sein Amt als SPD-Unterbezirksvorsitzender nach sieben Jahren niedergelegt hatte, der Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. Doch auf eine Kampfanstimmung mit all ihren Unwägbarkeiten bei nur halbwegs kalkulierbarer Mehrheit wollte es die Mehrheit der SPD-Fraktionsmitglieder dann doch nicht ankommen lassen. Und so wurde die CDU quasi bis zur letzten Minute gedrängt, mit ihrem Vertagungsantrag wenigstens ein positives Votum für Wiertz im November zu verbinden.

Und so geschah es schließlich auch. Das ging allerdings nicht ohne Hektik ab. Denn die Ratsmitglieder hatten im Großen Sitzungssaal ihre Stühle schon eingenommen, als sie, wie von einer unbekannten Stimme gerufen, noch einmal nach draußen auf den Flur gingen, um sich mit den CDU-Kollegen zu verständigen. Die Ratssitzung begann dadurch nicht wie sonst um 16.15 Uhr, sondern 25 Minuten später.

Empört über Ergebnis der Aufsichtsratswahl

Pressemitteilung der Grünen

Mit Empörung und Enttäuschung reagieren die GRÜNEN Remscheid auf das Ergebnis der Wahl zum Aufsichtsrat der Stadtwerke in der gestrigen Ratssitzung. Dazu erklären Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Frank vom Scheidt, Kreisverbandssprecher der GRÜNEN: „Zum wiederholten Male ist es Pro Deutschland gelungen, mit Stimmen aus den demokratischen Fraktionen oder Gruppen im Rat eine Person in einen Aufsichtsrat zu wählen. Hiermit wird eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei mit offen rechtsextremer Gesinnung hoffähig gemacht. Offensichtlich gibt es Ratsmitglieder, die die Distanz nicht wahren und die geheime Wahl nutzen, um den rechten Rand zu unterstützen. Dies ist für uns GRÜNE unerträglich! Wir sind bereit eine Ehrenerklärung jedes Ratsmitgliedes vorzulegen, dass von uns radikale rechte Parteien keine Stimmen bekommen haben und bekommen werden. Wir laden die Mitglieder aller Fraktionen und Gruppen ein, sich dem anzuschließen.“

Stadtteilkonferenz thematisiert Bücherei in Lütterkusen

Die Lüttringhauser Stadtteilbibliothek wird seit 2008 vom Verein „Die Lütteraten“ unterstützt, nachdem durch Sparmaßnahmen der Stadt Remscheid die Schließung der Bibliothek drohte. Der neu gegründete Verein verpflichtete sich, jährlich Zuschüsse zur Neuanschaffung von Medien zu leisten (derzeit über 6.000 € jährlich) und die Arbeit der beiden bei der Stadt Remscheid fest angestellten Bibliothekarinnen durch ehrenamtliche Büchereihelfer zu unterstützen (ca. 15 bis 20 Stunden in der Woche). Erst dadurch war der Erhalt der Bibliothek für Lüttringhausen gesichert.

Der Verein hat zur Zeit etwas mehr als 130 Mitglieder, die zusammen an die 2.500 € Mitgliedsbeiträge einbringen. Die restlichen Gelder werden durch den Verkauf gespendeter Bücher (Bücherbasare), durch Veranstaltungen  und durch Sponsoren erbracht. Die finanzielle Zuwendung an die Bibliothek ist erforderlich, da die Gelder für eine städtische Bibliothek eine freiwillige Leistung der Kommune sind; es gibt leider kein Gesetz in der Landesverfassung NRW, das eine finanzielle Ausstattung der Bibliotheken sichert. Die Zuwendungen der Stadt Remscheid an die Bibliothek ist im Zuge der Sparmaßnahmen in den letzten 9 Jahren kontinuierlich gesunken, so dass immer weniger Gelder für die Neuanschaffung von Medienzur Verfügung stehen. Damit ist aber automatisch ein Verlust der Attraktivität der Bibliothek verbunden.

In Absprache mit den Lüttringhauser Grundschulen hat die Bibliothek Lüttringhausen sieben aktuelle Kinder- und Jugendbücher in Klassensatzstärke (also 30 Exemplare jeweils) angeschafft, die von den LehreInnen als Schullektüre ausgeliehen werden können. Des Weiteren ermöglicht der Verein „Die Lütteraten“ Spielenachmittage und Vorlesungen in der Bibliothek, im Haus Clarenbach und in den Schulen, die von den Vereinsmitgliedern und ehrenamtlichen Kräften durchgeführt werden. Hinzu kommt das Sommerferienprogramm für Kinder in den Sommerferien.

Zurzeit beschäftigt die Lütteraten ein weiteres Problem: Das Gebäude der Bibliothek an der Gertenbachstraße ist viel zu klein und bietet deshalb kaum Möglichkeiten vor Ort zu lesen, im Internet zu surfen, mit Gruppen zu arbeiten. Außerdem sind die Bibliotheksräume schwer begehbar für Senioren und Menschen mit Handicap. Auch ist keine Kundentoilette verfügbar. Ein leer stehendes Gebäude an der oberen Gertenbachstraße oder die alte Feuerwache bieten sich möglicherweise als Ausweichquartiere an. Das wiederum müsste die Stadt als Träger der Bibliothek entscheiden (und finanzieren). (nach: Protokoll der Stadtteilkonferenz Lüttringhausen vom 28. Juni)

Remscheider Werkzeugkoffer für Baudezernent Peter Heinze

Nicht in geheimer Wahl (wie zuvor bei den drei Bürgermeistern), sondern in offener Abstimmung entschieden sich heute alle Ratsmitglieder, die daran teilnahmen, für Peter Heinze als neuen Baudezernenten der Stadt Remscheid. Die Einschränkung im Nebensatz ist notwendig, denn zuvor hatte Fritz Beinersdorf für die Fraktion der Linken erklärt, dass sie nicht an der Wahl teilnehmen werde. Begründung: Schon früh hätten sich die Linken gegen die Bewerbersuche durch einen Headhunter (Kienbaum) ausgesprochen. Die übrigen Rastmitglieder nahmen dies kommentarlos zur Kenntnis und reckten ihre Hände in die Höhe.

Die ersten Gratulanten von Peter Heinze waren auf der Zuschauertribüne Sparkassenvorstand Frank Dehnke sowie die Geschäftsführer Dr. Thomas Hoffmann (Stadtwerke), Stefan Schreiner (Bergische Symphoniker) und Hans-Jürgen Behrendt (GEWAG). Ihnen folgte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz mit einem Werkzeugkoffer für Heinze als Begrüßungsgeschenk. Der OB strahlte über das einstimmige Wahlergebnis genauso wie der Gewählte selbst.

Wann genau Peter Heinze die Beigeordnetenstelle antreten kann, entscheidet sich, wie gestern bereits berichtet, nach seiner Wahl im Einvernehmen mit seinem jetzigen Arbeitgeber, der Stadt Hilden. Da wird Jörg Schubert als kommissarischer Referatsleiter Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung womöglich noch einige Monate im Amt bleiben...

Kai Kaltwasser ist der 1. Stellvertreter des OB

 Es bleibt bei drei Bürgermeistern, die den Oberbürgermeister bei offiziellen Anlässen vertreten können. Denn nur der Vertreter von Pro Deutschland stimmte in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt für seinen eigenen Antrag, die Zahl auf zwei zu reduzieren. Die Wahl der Stellvertreter von Burkhard Mast-Weisz stand auf der Tagesordnung, weil Lothar Krebs zum 5. Juli vom Amt des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters zurückgetreten war. Zugleich, bzw. zum heutigen Tag, hatte auch Kai Kaltwasser (CDU) das Amt des 2. und David Schichel das des 3. Stellvertreters niedergelegt. Daraus ergab sich, so die Verwaltung in ihrer Vorlage, „eine besondere Dringlichkeit für die Neuwahl der Stellvertreter des Oberbürgermeisters, da laufend Repräsentationstätigkeiten anfallen, die vom Oberbürgermeister nicht ohne Vertreter wahrgenommen werden können, und auch Vertretungen bei der Leitung von Ratssitzungen erforderlich werden könnten“.

Im Vorfeld der Sitzung hatten die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, einer früheren Vereinbarung zu Beginn der Ratsperiode folgend, einen Listenwahlvorschlag für die Wahl der drei Stellvertreter abgegeben:

  • Kai Kaltwasser (CDU)
  • Gabriele Leitzbach (SPD)
  • David Schichel (Grüne).

Für diese Liste stimmten von den 48 anwesenden Ratsmitgliedern (einige fehlten in der Sitzung) 39 mit Ja und sieben mit Nein, eines enthielt sich  der Stimme und eines gab eine ungültige Stimme ab. Der Rat reagierte auf das eindeutige Votum mit Beifall und applaudierte insbesondere, als der OB Lothar Krebs herzlich für seinen zehn Jahre währenden Einsatz als sein Stellvertreter dankte.

Das fehlende Bild von Steinmeier kam von der CDU

Am 12. Februar war Frank-Walter Steinmeier (SPD) von der Bundesversammlung mit der absoluten Mehrheit der Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt worden. Dass dessen Bild bis heute nicht im Großen Sitzungssaal des Rathauses neben den Fotos seiner Vorgänger hänge, habe ihn geärgert, sagte zu Beginn der heutigen Ratssitzung der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven – und überreichte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz ein gerahmtes Bild Steinmeiers. Das konnte  Stadtkämmerer Sven Wiertz gleich an der Wand neben dem von Joachim Gauck aufhängen, weil dort offenbar vorausschauend ein Nagel eingeschlagen worden war. Ganz überraschend scheint die Bildobergabe für den OB also nicht gewesen zu sein. Dass das Bild von Steinmeier ein wenig kleiner ausgefallen ist als das der übrigen Amtsinhaber, kommentierte Mast-Weisz mit: „Der könnte noch etwas wachsen !“

An Gesprächsstoff mangelte es nicht

Gruppenbild nach dem Erfahrungsaustausch bei der Stadtsparkasse, Foto: Lothar KaiserAufschlussreich und manchmal auch richtig spannend sei der Wissenstransfer zwischen Führungskräften der Stadtverwaltung Remscheid und solchen aus der heimischen Wirtschaft gewesen, berichtete der Waterbölles am 29. Juni 2016. Die ersten beiden Treffen dieser Art – Besuch und Gegenbesuch – hatten die Remscheider Wirtschaftsjunioren („Wijus“) 2011 organisiert. Bei der Neuauflage fünf Jahre später erlebten nachgerückte Wijus die Arbeit in einer Verwaltung hautnah. Und gestern nun folgte der Gegenbesuch der Verwaltungsleute in den Unternehmen. An Gesprächsstoff habe es nicht gefehlt, waren sich „Besucher“ und „Gastgeber“ einig, als sie sich nach fünf gemeinsamen Stunden in einem Sitzungssaal der Stadtsparkasse Remscheid trafen, um ein Fazit zu ziehen. Auch dieser Wissenstransfer sei wieder aufschlussreich bis spannend gewesen.

So fanden etwa Wolfgang Putz und Dr. Roman Diederichs schnell heraus, dass „verschachtelte Vorschriften voller Querverweise“ für Verwaltungen und Unternehmen gleichermaßen eine Belastung darstellen und nach einer „Verschlankung der Bürokratie“ rufen. Ein ähnliches Thema hatten Thomas Grieger und Thomas Strycker für sich entdeckt: Schnellere Prozessabläufe. Auch die Frage nach einer strategischen Perspektive für die Stadt Remscheid bei langfristig rückläufiger Einwohnerzahl und gegenwärtig steigender Geburtenrate habe eine Rolle gespielt. Ohne allerdings eine Lösung gefunden zu haben.

Guido Eul-Jordan, der Chef der Feuerwehr, lernte gestern die Arbeit eines Fachanwalts für Insolvenzrecht in Bergisch Gladbach am praktischen Beispiel kennen. Thorsten Kapitza hatte ihn zu einer Firma mitgenommen, die mit ihrem Geld sparsamer umgehen muss, wie sie überleben. Und da sei Eul-Jordan sehr hilfreich gewesen. „Er hat das ganz klar gesagt, was ich gedacht habe“, lobte Kapitza.

Die Teilnehmer des Wissenstransfers

  • Burkhard Mast-Weisz (Oberbürgermeister) / Dr. Oliver Kempkes (KULI Hebezeuge – Helmut Kempkes GmbH)
  • Thomas Neuhaus (Dezernent für Bildung, Jugend, Gesundheit, Soziales und Sport) / Annika Beckmann (Tee Gschwendner)
  • Guido Eul-Jordan (Leiter der Feuerwehr) / Thorsten Kapitza (Rechtsanwalt für Insolvenzrecht)
  • Dirk Faust (Geschäftsführer Jobcenter) / Patrick Greiner, Beratungsfirma für Zeitarbeitsfirmen in Radevormwald)
  • Wolfgang Putz (Fachdienstleitung Umwelt) / Dr. Roman Diederichs (Firma Dirostahl)
  • Nicole Grüdl-Jacobs (Fachdienstleitung Kommunales Bildungszentrum) / Carina Bürgel (Kanzlei Dr. Bürgel und Kollegen)
  • Thomas Grieger (Fachdienstleitung Stadtkasse bzw. Kämmerei) / Thomas Strycker (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater)
  • Sevinc Brilling (Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums) / Christine Kaufmann (Notarin)
  • Dietmar Murach (stellvertretende Fachdienstleitung Zuwanderung) / Michael Selbach (Dreherei Selbach GmbH)

Und worüber redeten Dirk Faust und Patrick Greiner? Natürlich über den eimischen Arbeitsmarkt, speziell über ungelernte Arbeitskräfte, deren Chancen auf dem anspruchsvollen Arbeitsmarkt immer geringer werden. Sie gelte es zu qualifizieren. Gelinge dies, wäre das für die Stadt Remscheid eine deutliche Entlastung (das war wenige Stunden zuvor auch aufn der Pressekonferenz der Caritas ein Thema). Eine gute Idee erschien es den Teilnehmern des Abschlussgesprächs, künftig Mitarbeiter/innen des Jobcenters bei Hospitationen in Unternehmen zusätzliches berufskundliches Wissen zu vermitteln.

Lernwillige Arbeitnehmer waren auch ein Thema bei Dietmar Murach und Michael Selbach. Der Verwaltungsfachmann sah das aus gesellschaftlicher Notwendigkeit, der Unternehmer pragmatisch aufgrund seiner Erfahrungen bei der Suche nach neuen Mitarbeitern.

Von „irritierenden Blicken“, die städtische Mitarbeiter in der Mittagspause beim Gang durch das Alleecenter in ihren Teeladen geworden hätten, berichtete Annika Beckmann. Kein Wunder, denn hinter dem Tresen stand neben  ihr Thomas Neuhaus, um viel über Tee zu erfahren zu erfahren und wie man auf Kunden richtig zugeht. „Ich werde in den nächsten Wochen sicher eine Tee-Phase haben!“

Unter den „Kunden“ der Remscheider Notarin Christine Kaufmann sind auch Bürger mit Migrationshintergrund oder ausländischem Pass. Was mit ihnen besprochen wird – etwa die Inhalte eines Vertrages - muss von allen Beteiligten zweifelsfrei verstanden werden. Hat es die Notarin mit einem Paar zu tun, reicht es also nicht, wenn der Mann der Wort führt und die Frau schweigt, sondern gegebenenfalls muss sich die Notarin eines Dolmetschers bedienen zur Vermittlung aller Sachverhalte. „Das gilt speziell für unsere türkische Community“, gab ihr Sevinc Brilling Recht. „Und für diese Rückendeckung war ich dankbar“, so Christine Kaufmann.

Ein „Feuerwerk von Fragen“ bescheinigte Dr. Oliver Kempkes seinem Besucher, dem Oberbürgermeister. Und der bescheinigte ihm seinerseits, viel erfahren zu haben – über eine Personalfluktuation bei null, eine flache Unternehmenshierarchie und den gravierenden Unterschied zwischen Kranen und Kränen: „Wasser kommt nur aus letzteren!“

Kempkes hatte dem OB auch das Problem der vielen Brachflächen in Remscheid ans Herz gelegt. „Mit dem werden wir uns in nächster Zeit intensiv beschäftigen“, versprach Mast-Weisz. Das Thema ist ihm nicht neu. Auch nicht die Tatsache, dass viele Unternehmen am ursprünglichen Gründungsstandort gewachsen sind und dort nunmehr keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten sehen. Auch ein Arbeitsfeld für den neuen Baudezernenten Peter Heinze, der im wenigen Stunden vom Rat der Stadt gewählt werden wird.

Änderung der Geschäftsordnung dauerte fast zwei Jahre

Geschäftsordnung des Rates braucht Auffrischungskur“, kommentierte der Waterbölles am 9. Oktober 2015. Aufgefallen war, dass die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Remscheid in Ziffer 9.7. nur solchen „Vertretern von Bild- und Tonmedien“ während der Sitzungen Ton- und Filmaufzeichnungen erlaubte, „die nach den Bestimmungen des Landesrundfunkgesetzes von der Landesrundfunkanstalt zugelassen sind“. Bis dahin hatte offenbar niemand die Geschäftsordnung mit der Wirklichkeit verglichen. Folglich war nicht aufgefallen, dass es schon seit 2002 (!) weder ein Landesrundfunkgesetz noch eine Landesrundfunkanstalt mehr gibt. Sie heißen jetzt „Landesmediengesetz“ und „Landesanstalt für Medien NRW“. Und sie sind zuständig u.a. für die Zulassung von privatem Rundfunk, nicht aber für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sollte es den Journalistinnen und Journalisten des WDR also einmal in den Sinn kommen, Bild- und Tonaufzeichnungen aus dem Rat der Stadt Remscheid machen zu wollen, müssten ihnen nach dieser Geschäftsordnung die Türen versperrt bleiben. Absurd.

Das rief nach einer Geschäftsordnung mit dem Ziel von mehr Transparenz und Partizipation in einem kommunalen Parlament. Doch damit hatten es Rat und Veraltung nicht eilig. Erst jetzt liegt der Entwurf einer Änderung der Ziffer 9.7. vor. Zitat: „„Pressevertreter, die beabsichtigen, während einer Sitzung Bild- und Tonaufzeichnungen zu machen, haben dies dem Oberbürgermeister vor der Sitzung anzuzeigen. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Anwesenden hat der Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung auf diese Absicht hinzuweisen und zu fragen, ob es hiergegen Einwände gibt. Sollten Einzelne sich hiergegen verwehren, haben die Pressevertreter dafür Sorge zu tragen, dass von diesen Personen keine Bild- und Tonaufzeichnungen aufgenommen werden. Der Rat kann durch Beschluss das Anfertigen der Bild- und Tonaufzeichnungen untersagen. Die Benutzung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten durch andere als die in Satz 1 bezeichneten Personen ist grundsätzlich untersagt."

Im Haupt- und Finanzausschuss soll diese Änderung am 7. September auf der Tagesordnung stehen. Wird sie dort gut geheißen, kann der Rat der Stadt sie am 28. September – in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause und nach der Bundestagswahl – endgültig beschließen. Das wäre dann fast zwei Jahre nach dem Waterbölles-Kommentar, der auf die alte und zu Nonsens degenerierte Formulierung der Geschäftsordnung aufmerksam gemacht hatte.