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Beschaulicher Frühlingsmarkt in Lennep

Es stimmte: Nachdem sich die Regenwolken verzogen hatten, blühte Lennep förmlich auf. Und die Blumen auf dem Alter Markt leuchten in Rot, Gelb und Blau unter den Strahlen der Sonne. Akkordeonmusik begleiteten gegen Mittag die Besucher des verkaufsoffenen Sonntags „Lennep blüht auf“. Den hatte Lennep Offensiv e.V. organisiert und bei der Stadt Remscheid beantragt. In einer Sondersitzung  des Rates der Stadt war der Jahrmarkt am 9. April genehmigt worden. In den Antrag von Lennep Offensiv e.V. war von acht großflächigen Ständen mit Blumen und Accessoires für Haus und Garten die Rede und von voraussichtlich 14 geöffneten Geschäften. Man rechne mit 3.000 bis 4.000 Besucher auf einer Verkaufsfläche von mindestens 1.500 Quadratmetern, deutlich mehr als die 372 Quadratmeter Verkaufsfläche der Geschäfte. Eine Besucherzahl, die bis 17 Uhr womöglich doch noch erreicht wurde, denn das Wetter lud zum Spazierengehen ein. In Der Zeit zwischen 11 und 11.30 Uhr, als dieses Video entstand, ging es auf dem Alter Markt allerdings recht beschaulich zu. Ein Blickfang waren neben den Blumen auch die ca. zehn historischen Zugmaschinen der Remscheider Treckerfreunde. Die jeweiligen Fahrzeugführer, zu erkennen an ihren blauen Jacken, verrieten gerne die technischen Einzelheiten.

Baustellenampeln in Vieringhausen bald weg

Aus erster Hand informierten sich gestern Vormittag Ratsmitglied Waltraud Bodenstedt und Ina Garweg, Geschäftsführung der Ratsgruppe der W.i.R., in der Remscheider Niederlassung der Open Grid Europe GmbH an der Reishagener Straße über den Fortgang der Arbeiten an einer neuen, fast sechs Kilometer langen Gasleitung im Bereich Hasten, Vieringhausen und Reinshagen. Die neuen Rohre im Durchmesser von 200 bis 250 Millimetern sollen den Teil der Hauptgasleitung aus dem vorigen Jahrhundert ersetzen, der buchstäblich „in die Jahre gekommen ist“. Dieser so genannte „Remscheider Ring“, der eigentlich die Form eines Dreiecks hat, verbindet die Anschlussstellen von Ferngasleitungen in der Lobach, in Lüttringhausen und Hackenberg mit dem Gasnetz der Stadtwerke Remscheid. Diese beziehen hierüber norddeutsches und niederländisches Erdgas der Klasse L.

Dass der südwestliche Teil der Remscheider Hauptgasleitung sanierungsbedürftig sind, war bereits vor einigen Jahren bei routinemäßigen Inspektionen aufgefallen, wie Betriebsingenieur Arno Benninghoff berichtete. Im September 2014 begannen die Arbeiten an der neuen Leitung, und Ende 2019 werden sie voraussichtlich beendet sein. Die  einzelnen Bauabschnitte seien mit der Stadt Remscheid exakt abgesprochen und müssten phasenweise von dieser auch genehmigt worden, sagte Bauleiter Jörg Heykes von der Firma Bohlen & Doyen GmbH. Acht Mitarbeiter der Firma aus Wiesmoor in Ostfriesland verlegen die neuen Rohre im Auftrag der Essener Open Grid Europe GmbH. Als Tochterfirma E.ON Ruhrgas wurde die eigenständige Netzbetreibergesellschaft 2004 gegründet.  Seit dem 23. Juli 2012 gehört Open Grid Europe einem Konsortium internationaler Investoren, darunter auch eine Tochtergesellschaft der Münchner Rück AG. Open Grid Europe ist heute mit rund 1.450 Mitarbeitern und 450 internationalen und nationalen Kunden Deutschlands führender Erdgastransporteur.

Oberbauleiter der Firma in Remscheid ist Karl-Heinz Schulmeistrat. Er hält engen Kontakt zu den anderen Versorgern, deren Leitungen neben, unter und zum Teil auch über der alten / neuen Gasleitung liegen. Und er kennt die Gerüchte aus der Bevölkerung, die Leitungsbauer seien nicht die schnellsten. „Ganz falsch“, widersprach beim Termin mit der W.i.R., an dem der Waterbölles teilnahm, OpenGrid-Pressesprecher Helmut Roloff. Sie scheinbaren „Ruhepausen“ seien der Sicherheit geschuldet. Denn sobald ein neuer Rohrabschnitt fertig verlegt und verschweißt ist, muss geprüft werden, ob er auch dicht ist. Dazu wird der mit Wasser gefüllt. Das muss sich erst zwei bis drei Tage „beruhigen“, bevor der Druck im Rohrinneren auf dem späteren Gasdruck erhöht werden kann (noch einmal zwei bis drei Tage). Und dann muss das Wasser natürlich auch wieder abgepumpt werden, bevor die Leitung mit einem Spezialgerät von innen getrocknet werden kann. Erst danach kann der fertige Rohrabschnitt an die Hauptleitung angeschlossen werden und den Gastransport zum Abnehmer Stadtwerke Remscheid übernehmen.

Die gute Nachricht in dem gestrigen Gespräch:  An der Kreuzung Vieringhausen / Solinger Straße wird Open Grid Ende nächster Woche die Baustellenampeln abbauen lassen können. Dann zieht die Baukolonne weiter Richtung Reinshagen. Der Abschnitt Edelhoffstraße /Hastener Straße kommt erst 2019 an die Reihe – als letzter. „Zu den Anwohnern hatten wir eigentlich immer ein gutes Verhältnis“, berichtete Karl-Heinz Schulmeistrat. Mit einer Ausnahme: Offenbar, weil längere Staus vor dem Ampeln an den Nerven der Autofahrer genagt hatte, kam es im gegenwärtigen Baustellenbereich zu Sachbeschädigungen an Baggern (zerbrochene Scheiben), und Beschimpfungen von Mitarbeitern, und es flogen Flaschen und Steine. Der Oberbauleiter: „Dabei machen die Mitarbeiter doch auch nur ihren Job!“ Für solche Anfeindungen habe er keinerlei Verständnis. Da mussten ihm Waltraud Bodenstedt und Ina Garweg Recht geben.

Ein "Informationspaket", aber drei Termine

Zwei Großprojekte vor der entscheidenden Phase“, titelte der Waterbölles am 6. März, nachdem bekannt geworden war, dass die Stadtverwaltung – den Neubau einer Rettungswache neben dem Rathaus, verbunden mit einem Erweiterungsbau, und den Neubau des Berufskollegs Wirtschaft & Verwaltung. „im Rahmen von formalen EU-Ausschreibungsverfahren als erweiterte Totalunternehmer-Modelle“ realisieren will. Eine oder je eine Lenkungsgruppe mit Vertreter/Innen des Rates und der Verwaltung soll die wesentlichen Entscheidungen im Vergabeverfahren begleitet.

Einzelheiten erfuhren die Ratsmitglieder am 7. März im Schulausschuss, am 13. März in Bauausschuss und am Donnerstag im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss, und zwar in allen drei Fällen von Rechtsanwalt Dr. Marc Dinkhoff von der Wolter & Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus Münster und von Thomas Mandt, Gebietsleiter der VBD Beratungsgesellschaft in Köln. Und jedes Mal erläuterten sie, dass das gewählte Vergabeverfahren für die Stadt vorteilhaft sei, da es mit den Entwürfen gleich einen konkreten Festpreis verbinde. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Zuschlag auf eine einzige Firma fällt, die sich für beide Bauvorhaben beworben hat, sagte nach der Sitzung des Bauausschusses Thomas Judt, Chef des Gebäudemanagements, dem Waterbölles auf Nachfrage. Daraus könnten sich Synergieeffekte ergeben...

Der Begriff „Synergieeffekte“ beschreibt ein gegenseitiges Fördern, das zu gemeinsamem Nutzen führt, zu einer Win-Win-Situation so zusagen. Konkret: Hätten die beiden Experten nicht dreimal, sondern nur einmal nach Remscheid zu kommen brauchen, hätten Sie Arbeitszeit gespart und zugleich auch etwas für den Klimaschutz getan. Das gleich gilt für die Remscheider Kommunalpolitiker, die das Projekt demnächst begleiten werden. Doch dem, stand der politische Entscheidungsprozess entgegen. Und der verlangte nun einmal die Beteiligung der drei Grfemien. Nur gut, dass die beiden Gäste und ihre Mitarbeiter/innen die drei Termine am 7. Und 13. März sowie gestern nicht nach den üblichen Stundensätzen abrechnen können, sondern diese (und weitere) Präsenztage in Remscheid im Angebot von Wolter & Hoppenberg und VBD enthalten sind.

Problem: Verstärkte Kontrollen binden Personal

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag hat die CDU ihren vollmundig gestellten Antrag zur Behebung von Straßenschäden („Flickschusterei im Straßenbau“) sang- und klanglos zurückgezogen, nachdem Michael Zirngiebl, Chef der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) – wie zuvor im TBR-Betriebsausschuss – dargelegt hatte, dass hier nicht Geldmangel das Hauptproblem ist, sondern auch der Mangel an Ingenieuren und Bauleitern. Und mangelnder Wettbewerb im Tiefbau. Das Problem, das Problem, dass die Stadt Remscheid das Geld für den Straßenbau gegenwärtig „nicht auf die Straße bekommt“, teilte sie übrigens mit zahlreichen Kommunen im Land. Dazu Stadtkämmerer Sven Wiertz gegenüber dem Waterbölles: „Geld gibt es aus dem laufenden Haushalt, hinzu kommen Rückstellungen aus Vorjahren, und künftig kann die Stadt aus der Maut für Bundesstraßen weitere Mittel erwarten!“

Was nicht heißt, dass für den notwendigen Straßenausbau Geld in erforderlichem Maße zu8r Verfügung stünde. Es gibt Straßen in Remscheid, die stehen schon seit 15 Jahren zur Sanierung an. Ausgegeben werden könnten in diesem Jahr 26,5 Millionen Euro (wenn die TBR alle Projekte schaffen. Zu wenig für alle Frostschäden, die sich auf den 429 Ki8lometern innerstädtischer Straßen Remscheids in den vergangenen Jahren angesammelt haben.

Das Personalproblem dürfte übrigens demnächst noch größer werden. Wenn in Remscheid der Breitbandausbau beginnt und innerhalb von zwei Jahren rund 1.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt werden. Das bedeutet dann unzählige Gräben in Straßen und Gehwegen (Gesamtlänge ca. 220 Kilometer)und für die Mitarbeiter der TBR höchste Aufmerksamkeit. Denn nicht alle Firmen, die die Telekom mit dem Verlegen der Kabel beauftragt, arbeiten erfahrungsgemäß so, wie sie müssten, weiß man bei den TBR. Ihre Erfahrungen mit den Kabelverlegern sind nicht die besten. „Wir arbeiten die Mängelliste bis heute ab!“, sagte Michael Zirngiebl. Deshalb werden TBR-Mitarbeiter den externen Bautrupps beim Breitbandausbau verstärkt auf die Finger sehen. Das Das aber bindet Personal, das dann bei anderen Projekten fehlt.

Neue Entwicklungspotenziale für Gewerbe

Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf

Seit heute ist der Regionalplan Düsseldorf in Kraft. Denn mit der entsprechenden Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes löst der „Regionalplan Düsseldorf (RPD)“ den alten Gebietsentwicklungsplan von 1999 (GEP99) ab. Der RPD setzt die neuen Leitplanken für alle, die die Zukunft im Regierungsbezirk Düsseldorf gestalten wollen. In dem neuen Plan finden sich zum Beispiel Antworten auf folgende Fragen: Wie sollen sich Wirtschaft, Umwelt und Verkehr zwischen Emmerich und Remscheid, zwischen Niederkrüchten und Velbert in den nächsten 20 Jahren entwickeln? An welchen Standorten können für Unternehmen neue, attraktive Gewerbeflächen geschaffen werden? Wo müssen im Gegenzug Natur und Landschaft geschützt werden? An welchen Flächen kann man Wohnraum schaffen, der möglichst wenig weiteren Verkehr auf überlastete Straßen bringt? Wie kann die Region den Erfordernissen des globalen Klimawandels Rechnung tragen und damit auch ihrer Verantwortung für kommende Generationen?

Mehrere Jahre hat die Erarbeitung des komplexen Planwerks gedauert. Denn angesichts der vielfältigen räumlichen Nutzungsinteressen in der überwiegend stark verdichteten Region mussten viele Belange, Meinungen und Positionen detailliert analysiert und bewertet werden. Die Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Verbänden galt es auszuwerten. In den Planungsprozess einbezogen wurden auch die Ergebnisse der Umweltprüfung. Diese erfasst und bewertet die Auswirkungen des Regionalplans, u.a. auf Tiere, Pflanzen, den Menschen, auf Boden, Wasser, Klima. Die Umweltprüfung trägt somit über den RPD hinaus dazu bei, dass Ziele des Umweltschutzes in der Planung berücksichtigt werden.

Am 14. Dezember 2017 hatte der Regionalrat mit dem Aufstellungsbeschluss dann die Schlüsselentscheidung getroffen. Die Vorlage hierfür umfasste 21 Aktenordner. Aus der nachfolgenden Rechtsprüfung bei der Landesplanungsbehörde ergaben sich in keinem Punkt Bedenken, so dass der Plan nun bekannt gemacht werden konnte.  Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher zeigte sich entsprechend hoch erfreut: „Das ist eine Bestätigung der sachorientierten Arbeit des Regionalrates und des guten Zusammenwirkens von Politik und Verwaltung. Wichtig ist mir aber vor allem, dass Kommunen, Unternehmen, Verbände und natürlich die Bürgerinnen und Bürger nun einen verlässlichen, umweltgerechten Rahmen zum Beispiel für neue Wohn- und Gewerbeprojekte haben. Das wird unsere attraktive und wirtschaftlich starke Region weiter voranbringen.“

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Neubau für Lüttringhauser Bibliothek?

Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen

Die Tatsache, dass die Stadtteilbibliothek Lüttringhausen am gegenwärtigen Standort weder Besuchertoilette noch einen barrierefreien Zugang zu den Bücherregalen bereithält, ist mittlerweile Thema sowohl in der Bezirksvertretung Lüttringhausen als auch im Beirat für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. So hat die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung mit der Ermittlung der Kosten beauftragt, die anfallen würden, wenn man die obengenannten Defizite behöbe, während Karl Heinz Bobring, langjähriges Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Beirates, in dessen Sitzung am 28.2.2018 von seiner Besichtigung der Bibliothek in der Gertenbachstraße berichtete. Barrierefreiheit dort herzustellen, so Bobrings Einschätzung, bedeute Einbau eines Aufzuges; Einbau eines Aufzuges bedeute: kaum noch Platz für Bücher; installiere man Toiletten, führe das zu einer weiteren Platzverringerung.

Nachdem Nicole Grüdl-Jakobs, die Leiterin des Kommunalen Bildungszentrums, im Gespräch mit dem Lüttringhauser Anzeiger (s. Ausgabe vom 19.10.2017) hat durchblicken lassen, sie sei dankbar für jeden Standortvorschlag, und nachdem zwei Umzugsadressen wegen inzwischen realisierter, anderweitiger Nutzungen nicht mehr in Frage kommen, regt der Heimatbund Lüttringhausen folgendes an:

Für den Fall, dass es bis zum 28.2.2020 – bis spätestens zu diesem Termin muss entschieden sein, ob der Mietvertrag für das derzeitige, dürftige Domizil bis 2026 weiterlaufen soll – nicht gelingt, eine passende Raumalternative im Bestand ausfindig zu machen, ist die Stadt gut beraten, wenn sie eine Option in petto hat. Deshalb plädiert der Heimatbund dafür, im Rahmen der Aufstellung des Be­bauungsplanes Nr. 668 - Gebiet: Am Schützenplatz – die rechtliche Grundlage für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses zu schaffen, dessen Dimensionierung eine zeitgemäße Unterbringung der Biblio­thek erlaubt.

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Nächtliche Randale im Allee-Center beschäftigt Politik

Berichte in den lokalen Medien über nächtliche Randale und Sachbeschädigungen im Allee-Center veranlasste die CDU-Fraktion zu einer Anfrage zur gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der drängende Tonfall, den der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven darin anschlug, konnte den Eindruck erwecken, als habe die Stadtverwaltung auf diese Vorgänge nicht reagiert. Zitat: Achselzucken ist keine angemessene Antwort auf Randale und Pöbeleien. Wir erwarten von der Stadtspitze, dass dem Allee-Center, das nicht nur für unsere Innenstadt eine große Bedeutung hat, und den dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geholfen wird. (...) Auch wir sehen mit Sorge, dass sich das Allee-Center aufgrund randalierender und pöbelnder Gruppen von zumeist Jugendlichen zu einem sozialen Brennpunkt entwickeln könnte in dem Bereich vom Teo Otto Theater zum Allee-Center und zwischen Allee-Center und Theodor-Heuss-Platz.“

Als sozialer Brennpunkt (Synonym für Problemviertel) werden nach einer Definition des Deutschen Städtetages von 1979 Wohngebiete bezeichnet, „in denen Faktoren, die die Lebensbedingungen ihrer Bewohner und insbesondere die Entwicklungschancen beziehungsweise Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen negativ bestimmen, gehäuft auftreten“, erläuterte in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Sozialdezernent Thomas Neuhaus. Die Jugendlichen, die aktuell vermehrt, oder die Personen, die sich regelmäßig auf dem Theodor-Heuss-Platz oder auf der anderen Seite des Alleecenters aufhalten, und die aktuellen Vorfälle rechtfertigen „aus Sicht des Sozialdezernates sicherlich nicht ... die Einordnung als sozialer Brennpunkt, betonte Neuhaus.

„Öfter halten sich in der letzten Zeit Jugendliche in (größeren) Gruppen vor dem Alleecenter auf. Dieses Phänomen, dass Jugendliche,  insbesondere im Rahmen der Pubertät, sich in Peergroups (Gruppen von Gleichaltrigen) treffen und  selbstorganisiert Orte und Räume suchen, um sich auszuprobieren, ist eine normale Entwicklung“, fuhr der Sozialdezernent fort. Dies zeige sich regelmäßig und an unterschiedlichen Orten in der Stadt – leider auch manchmal der Gestalt, dass die Jugendlichen in dieser Entwicklungsphase auffallen und hierdurch Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreichen wollen. „Es ist sinnvoll, dass sich der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und der (einzige) Streetworker des Jugendamtes abstimmen und ein gemeinsames Vorgehen der Ansprache und Orientierung der Jugendlichen vereinbaren“, so Neuhaus weiter. Für diese Ausdrucksformen jugendlicher Entwicklung müsse die Abteilung "Jugendförderung" des Fachdienstes Jugend, Soziales und Wohnen ihr Handlungsfeld "Aufsuchende Jugendsozialarbeit" überarbeiten - auch ein Thema für die freien Träger der Jugendhilfe  in der Arbeitsgemeinschaft AGOT. Mögliches Ziel: die Hinführung dieser Jugendlichen zu den Freizeitangeboten in „Gelber Villa“ und Kraftstation. Neuhaus weiter: „Im Bedarfsfall sollten aber auch ergänzende passgenaue Angebote für diese Gruppen entwickelt werden (z.B. soziale Gruppenarbeit).“

„Insgesamt unbefriedigend“ befand Bezirksbürgermeister Otto Mähler die gegenwärtige Situation: „Die alten Leute trauen sich nicht mehr ins Allee-Center! Da muss was passieren!“ Und Fritz Beinersdorf (Linke) forderte ebenso wie Sven Wolf (SPD) ein „alternatives Aufenthaltsangebot für Jugendliche in der Innenstadt“. Eine solche Anlaufstelle fehle, seit die Stadt das Jugendcafé RIC am Markt aus Kostengründen geschlossen habe, kritisierte Beinersdorf.  Thomas Neuhaus hielt entgegen, das gegenwärtige Phänomen lass sich durch ein neues RIC nicht einfangen.

Auf die Frage der CDU-Fraktion, zu wie vielen Einsätzen die Polizei in jüngster Zeit habe ausrücken müssen und wie oft und an welchen Tagen von ihr die Schließung des Durchwegs im Allee-Center (Anm. außerhalb der Geschäftszeiten) angeordnet worden sei, antwortete gestern Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke: „Eine Einsatzrecherche bei der Polizei hat ergeben, dass seit Jahresbeginn 18 Einsätze wegen „Randalierer, Körperverletzung, Belästigung, Hausfriedensbruch“ zum Allee-Center gefahren wurden. Die Polizei hat dreimal aus gegebenem Anlass den Durchgang am Allee-Center sperren lassen.

Im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO) habe Ordungsamtsleiter Beckmann am 21. November 2017 berichtet, dass von den bis dahin geplanten 40 gemeinsamen Streifen mit der Polizei 28 stattgefunden hätten,  fuhr Barbara Reul-Nocke fort. Sieben seien vom KOD und fünf von der Polizei abgesagt worden. Der KOD habe bis dahin 188 Streifengänge in der Alleestraße und der Umgebung durchgeführt. Der Weihnachtsmarkt (und damit auch der Zugang zum Allee-Center) sei zweimal täglich (auch samstags) kontrolliert worden. Seit der Sitzung des BUKO am 21. November seien 20 gemeinsame Streifen mit der Polizei geplant worden, von denen dann aber drei durch die Polizei und eine durch den KOD abgesagt worden seien. „Somit haben 16 gemeinsame Streifen stattgefunden!“ Der KOD habe den Innenstadtbereich, dazu gehören auch die Zugänge ins Allee-Center vom Rathausplatz und vom Teo Otto Theater, an insgesamt 71 Tagen teilweise mehrfach täglich kontrolliert, insgesamt seien in diesem Zeitraum 151 Streifengänge registriert. Die Dezernentin: „Die Kontrollen finden überwiegend tagsüber statt, es sind 14 Kontrollen nach 20 Uhr registriert. Seit Schließung des Einzelhandelsgeschäfts ‚Netto‘ am Markt hat sich die Szene der Trinker vermutlich in Richtung Allee-Center verlagert, da im „Real“ bis in die Abendstunden Alkohol nachgekauft werden kann.“ Da es sich bei dem Durchgang im Allee-Center um eine Privatfläche handele, obliege die Kontrollpflicht im Übrigen dem Eigentümer, betonte Barbara Reul-Nocke. Dieser habe dafür bis in die Abendstunden einen Wach- und Schließdienst engagiert, „aber nicht nachts!“

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CDU beantragte 70 Euro für Gastgeschenke

Die Senioren und Seniorinnen der CDU Remscheid planen für die Pfingsttage vom 16. bis 22. Mai einen Besuch der Remscheider Partnerstadt Quimper. „Die Reisegruppe umfasst 55 Personen. Vor Ort wird die Gruppe von Mitgliedern der Association Quimper-Remscheid betreut. Es wird der Kontakt zu einem politisch ausgerichteten Personenkreis gesucht“, heißt es in einem Brief von Elke Rühl, Vorsitzende der Senioren-Union, an den geschäftsführenden Vorstand des Städtepartnerschaftsvereins Remscheid-Quimper mit seiner Vorsitzenden Claudia Nast. Darin bittet Elke Rühl namens der Senioren-Union um die Gewährung eines Zuschusses von 70 € für die Reise nach Quimper, konkret: „für die entstehenden Kosten von Gastgeschenken“.

Kurzkommentar des Waterbölles: Die Armut in unserer Gesellschaft ist größer, als man ahnt.

In ähnlicher hat auch Otto Mähler (SPD), ein häufiger Gast in Quimper, auf den Zuschussantrag der CDU reagiert: „Ein Partnerschaftskomitee ist überparteilich und nicht Spendengeber für parteiliche Organisationen!“ Auch frage er sich, welchen politisch ausgerichteten Personenkreis die Remscheider CDU-Mitglieder denn in Quimper treffen wollten: „Will man vielleicht Marie Le Pen treffen?“ Mähler weiter: „Es ist gut, wenn Gruppen aus Remscheid in die Partnerstädte fahren. Aber mit einem anderen Ziel: Freundschaft!“ Es wäre besser gewesen, meint der Bezirksbürgermeister, wenn die Senioren-Union die 70 Euro dem Partnerschaftskomitee gespendet hätte.

Dukatenesel? Leider nur im Märchen!

Waterbölles-Kommentar

Der Asphalt der Moltkestraße befinde sich „in einem sehr schlechten Zustand (ein Schlagloch folgt auf das andere). Im Sanierungsplan der Stadt Remscheid ist diese Straße erfasst. Es ist aber noch nicht geschehen“, stellte die CDU-Fraktion fest und hat zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 17. April den Antrag gestellt, „dass die Fahrbahndecke dort zeitnah erneuert wird“. Und die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen fordert das gleiche für die Klausener Straße.

Aber die CDU-Ratsfraktion kann es grundsätzlicher: Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. April hat sie den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, „eine Kostenaufstellung über die Schäden an unseren Straßen zu erstellen“. Aufgrund dieser Kostenaufstellung sollen dann „spürbar mehr Mittel in den kommenden Haushalt eingestellt werden, um unsere Straßen für unsere Bürgerinnen und Bürger wieder befahrbar zu machen“.

Keine Frage, das hört sich gut an. Ist aber auch populistisch. Denn natürlich weiß auch die CDU, was sich die Stadt Remscheid finanziell leisten kann und was nicht. Schließlich hat die CDU über die städtischen Haushaltspläne mit beschlossen.

Aber sehen wir uns doch einmal an, wie die CDU ihren Antrag begründet hat. Zitat: „Der Remscheider Winter hat im Straßenbild deutlich seine Spuren hinterlassen. Bürgerinnen und Bürger wenden sich an die CDU und beklagen sich über Schlaglöcher. Leider müssen sich viele Anwohnerinnen und Anwohner mit so genannter ‚Flickschusterei‘ zufriedengeben. Wir sind überzeugt davon, dass die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) ihr Bestes geben. Für ihren Einsatz möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Doch die TBR können nur das umsetzen, was finanziell leistbar ist. Daher fordern wir die Verwaltung auf, in den nächsten Haushalt spürbar mehr Mittel einzustellen, damit die Straßenmeistereien mehr tun können, als nur Kleinschäden kurzfristig abzuarbeiten. Die Stadt Remscheid hat von Land und Bund finanzielle Unterstützung erhalten, zum Beispiel bei der Sanierung unserer Schulen. Wir sollten finanzielle Spielräume nutzen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und spürbar mehr in unsere Infrastruktur zu investieren.“

Das erweckt den Eindruck, als seien im städtischen Haushalt durch die Landesgelder für die Schulen städtische Mittel freigeworden, die nun für den Straßenausbau eingesetzt werden könnten. Schön, wenn dem so wäre. Dem ist aber nicht so. Auch das weiß die CDU, sagt es den Bürger/innen aber nicht.

Um beim Thema zu bleiben: Nach Populismus riecht es auch bei so manchem Prüfauftrag, mit dem die Politik die Verwaltung „erfreut“. Da sollen Kreisverkehre auf Kosten der Landeskasse zu Kunstwerken werden (ein Prüfauftrag der SPD). Wasser im Stadtparkteich? Klar, lieber heute als morgen! Und natürlich gibt es kaum einen Kommunalpolitiker, der sich nicht für die Sanierung des Brunnens vor dem Allee-Center ausspricht. Nur wer die Brunnenreparatur und/oder die Teichsanierung  bezahlen soll, wird wohlweislich nicht gesagt. Ginge auch gar nicht. Denn das weiß in Remscheid in Politik und Verwaltung niemand. So wird denn aus manchem markigen Versprechen schnell eine flüchtige Luftnummer.

Aber vielleicht kann ja ein weiterer Prüfauftrag an die Verwaltung helfen. Um zu prüfen, wo sich wohltätige Handwerker (Brunnen) oder großzügige Sponsoren (Stadtparkteich) finden könnten. Einen Dukaten-Esel, der alle Finanzprobleme der Stadt Remscheid mit einem Sch...lag lösen könnte, gibt es ja leider nur im Märchen.

Gesundheitsmanagement für Erzieher/innen

Pressemitteilung der Grünen

In der aktuellen Diskussion um gewerkschaftliche Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher stellt sich die Frage, was die Stadt Remscheid unabhängig vom Verhandlungsstand der Tarifparteien zur Verbesserung der Situation beitragen kann. In den Vordergrund rückt dabei das betriebliche Gesundheitsmanagement. Erzieherinnen und Erzieher leisten gerade in Zeiten knapper Kitaplätze außergewöhnlich viel. Unter anderem nehmen viele Kitas mehr Kinder auf, um die Familien zu unterstützen. Dies nötigt uns allen großen Respekt und Anerkennung ab.

Dazu kommt der allseits beschriebene Fachkräftemangel, der zur Folge hat, dass viele Erzieherinnen und Erzieher am „Limit“ arbeiten. Eine bessere Entlohnung würde sicher dazu beitragen, den Beruf noch attraktiver zu machen. Allerdings sei hier auch darauf hingewiesen, dass die Landesregierung bei der Neugestaltung des Kinderbildungsgesetzes bislang noch nicht erkennen lässt, wohin die Reise gehen soll. Kleinere Gruppen, mehr Personal und mehr Zeit für die Arbeit mit Kindern – auch in Form von Leitungsfreistellungen - sind hier als wichtige Rahmenbedingungen zu nennen. Gerade für Remscheid wäre es wichtig, wenn die Landesregierung ihre Versprechen erfüllte und insgesamt für deutlich verbesserte Rahmenbedingungen in den Kitas sorgte – und zwar schnell.

Jenseits der Tarifverhandlungen und der Landespolitik kann die Stadt Remscheid im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements erheblich dazu beitragen, die Belastungssituation der Erzieherinnen und Erzieher zu mildern und damit ihre hohe Anerkennung für die Leistungen der Erziehrinnen und Erzieher bringen. Dazu stellen sich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

  • Gibt es im betrieblichen Gesundheitsmanagement Maßnahmen, die sich konkret auf die Arbeitssituation von Erzieherinnen und Erziehern beziehen? Wenn ja, welche sind das?
  • Wurden die Maßnahmen mit Blick auf die zusätzlichen Belastungen von Erzieherinnen und Erziehern durch den Fachkräftemangel überprüft und auf die neuen Gegebenheiten angepasst?
  • Wurden die Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements in den letzten Jahren auf ihre Wirksamkeit hin überprüft? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
  • In wie weit werden Fachkräfte und Betroffene in die Weiterentwicklung des betrieblichen Gesundheitsmanagements einbezogen? 

(Anfrage der Grünen zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 2. Mai)