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Erstwähler/innen können Landtagskandidaten "löchern"

Du bist doch sonst so wählerisch!
Ausgerechnet bei der Wahl deiner Regierung nicht?“

...ist ein Teil eines Flyers überschrieben, mit dem sich das Jugendreferat des  Evangelischen Kirchenkreises Lennep in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft offener Kinder- und Jugendarbeit (AGOT), gefördert durch die Stadt Remscheid und den Landesjugendring, im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (am 14. Mai) an junge Erwachsene wendet und zur auffordert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Einen Recht, das in vielen Ländern nicht besteht.

Zitat:„Wäre es nicht schlimm sagen zu müssen: Du interessierst dich nicht für Politik?
Du interessierst dich nicht dafür, ob in Bildung investiert wird oder nicht? Wieviel Unterricht ausfällt? Ob G8 oder G9? Ob es eine Schulpflicht gibt?
Dich interessiert der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder nicht? Es ist dir egal, wie Berufstätige ihre Kinder betreuen sollen? Dir ist auch egal, ob Kinder nur verwahrt werden oder wirklich betreut? Dir ist auch der Zustand der Straßen egal? Dir ist egal, welche Schäden durch die maroden Straßen an den Autos oder in der Wirtschaft entstehen und ob Produkte dadurch teurer werden?
Dir ist auch der Umgang mit deinen privaten Daten egal? Der Handel mit deinen Daten braucht nicht geregelt zu sein? Du liest gerne endlos viele Spammails? Dir ist auch egal, wer weiß wo du dich gerade aufhältst, weil dein Handy sich einloggt? Dir ist egal, ob du pausenlos überwacht wirst?
Schau dich um! Jede Straße, jedes Haus, die Kindertagesstätte ums Eck, der Arbeitsplatz, alles, einfach alles um dich herum betrifft dich direkt. Und alles hat irgendwas mit Politik zu tun. Da ist doch bestimmt der eine oder andere Punkt dabei, der dich doch interessiert.“

Zur Landtagswahl NRW am 14. Mai kann jede(r) seine Stimme abgeben, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 18 Jahre alt und mindestens seit dem 29. April 2017 in NRW gemeldet ist. „Wahlrecht ist ein Bürgerrecht“, appelliert Rolf Haumann, Synodaler Jugendreferent des Evangelischen Kirchenkreises Lennep, an junge Erwachsene, zur Wahl zu gehen. Für Freitag, 24. März, um 18 Uhr hat die Abteilung Kinder – Jugend – Bildung des Kirchenkreises Erstwähler/innen im Alter von 18 – 22 Jahren ins Gemeindehaus der Versöhnungskirche, Burger Str. 23, eingeladen, um in entspannter Atmosphäre Landtagskandidaten kennenzulernen und zu befragen: „Was fehlt dir in NRW, wo erkennst du gemeinsame Interessen und was ist deiner Meinung nach in und für NRW wichtig? Komm vorbei und löchere Politiker/innen mit deinen Fragen, Interessen und „Anregungen!“ Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begrüßt die Aktion: „Junge Menschen sollten unbedingt wählen gehen, weil sie sicherlich nicht wollen, dass ‚die Anderen‘ alleine darüber entscheiden, wie die Zukunft aussieht.“

Nichtwählen aus Protest funktioniert nicht, da sich der Prozent-Anteil an Sitzen im Landtag aus den gültigen abgegebenen Stimmen errechnet. Nichtabgegebene Stimmen fallen einfach unter den Tisch. Und: Je mehr Menschen ihre Stimme für demokratische Parteien abgeben, desto geringer wird der prozentuale Anteil der Extremen am Gesamtergebnis. Denn wer die Wahl gewinnt und wer regiert, ist keinesfalls egal. Rolf Haumann: „Wir wollen Erstwähler und Erstwählerinnen am 24. März auf jugendgerechte Weise Einblick geben in Wahlinhalte der einzelnen Parteien bzw. Kandidaten.“ Aber auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren sollen in dieser Veranstaltung, obwohl sie im Mai noch nicht werden wählen können, Parteien, Politiker und Wahlinhalte kennenlernen, um dann während der nächsten Legislaturperiode politisches Handeln besser beurteilen bzw. mit den vorher gegebenen Versprechen abgleichen zu können.“

Bei "effizienter Organisation" möchte die Politik mitreden

Ratsmehrheit fordert Geld für Katalog von Maßnahmen“, titelte der Waterbölles am 24. November 2016. In einem gemeinsamen Antrag zur damaligen Sitzung des Rates hatten die Ratsfraktionen  und -gruppen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP und W.i.R. Änderungen im Entwurf zur Haushaltssatzung 2017/2018 und in der 6. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes beantragt, die sich auf ca. eine Million Euro im Jahr summierten. Auf den Weg gebracht wurde damals auch ein verwaltungsweites eGovernments. Das soll nicht nur die Bereitstellung von Soft- und Hardware betreffen, sondern auch die effiziente Organisation des Verwaltungshandelns. Der Vorbereitung soll ein externes Fachgutachten dienen, für das in den Etat 2017 40.000 Euro eingestellt wurde.

Was ist unter einer „effizienten Organisation des Verwaltungshandeln“ zu verstehen? Nun sieht es danach aus, als ob die Verwaltung, konkret: der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz an der Spitze, und die Mehrheit des Rates in dieser Frage uneins seien. Jedenfalls soll darüber nicht allein die Verwaltung im Rahmen ihrer „laufenden Geschäfte“ entscheiden können, sondern die Politik möchte hier ein entscheidendes Wort mitsprechen. So lässt sich der Antrag verstehen, den die damaligen Antragsteller jetzt zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 23. März konkretisierend nachgeschoben haben. Sie möchten per Beschluss sicherstellen, „dass vor Vergabe des Gutachtens zur Einführung eines verwaltungsweiten eGovernments die Verwaltung dessen Inhalte im Haupt- Finanz-, und Beteiligungsausschuss abstimmt und im Anschluss den Entwurf der Projektanforderungen dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zur Freigabe vorlegt.“ Dazu heißt es in der Begründung: „Wir sind der Überzeugung, dass die Digitalisierungsstrategie der Stadt Remscheid als wichtiger Teil der städtischen Gesamtstrategie partnerschaftlich von Verwaltung und Politik entwickelt werden muss.“ Das klingt danach, als ob dies bisher von der Verwaltung bisher etwas anders gesehen worden sei...

Dadaist hätte „Schnaddel-daddeldumfdös" gesagt

Von Klaus Küster*

„Auf eine Sprache, die missbräuchlich eingesetzt wird, kann verzichtet werden." Diese Auffassung vertraten vor 100 Jahren dadaistische Künstler. Wie wahr in einer Zeit, in der Flüchtlingslager „Willkommenszentren" und gewisse Ämter „Integration Point" heißen. Was soll man davon halten, wenn der Oberbürgermeister seit der Schließung der städtischen Galerie 2014 in mehrmonatlichen Abständen vollmundig die Förderung einer Bleibe für die zeitgenössische Kunst verspricht und nun als Ergebnis ein „Open Space" ins Leben ruft, in dessen Beschreibung sich auf Seite 10 des hochgradig unterhaltsamen Fachkräfte-Geschwurbels eine „beiläufige Möglichkeit" anbietet, „unter Federführung der Kulturverwaltung in Zusammenarbeit (usw. usw.) ein ehrenamtlich begleitetes und organisiertes Ausstellungsangebot außerhalb der Öffnungszeiten der Projektbüros zu realisieren."

Was also soll man davon halten? Der Dadaist Kurt Schwitters hätte es vermutlich ein „Schnaddel-daddeldumfdös" genannt. Schließlich diente den Dadaisten die Macht des unverständlichen Wortes der Notwehr der Beherrschten. Da können wir Heutigen was Lernen! Während das Pons Englisch-Wörterbuch für „Open Space" die Übersetzung „Freifläche" bietet, stößt man bei Wikipedia unter diesem Begriff auf eine in den 1980er Jahren entstandene Konferenzmethode, bei der Sozialforen als offene Räume konzipiert waren. So sollten Orte entstehen, an denen möglichst alle Menschen willkommen sind und - im Gegensatz zum Remscheider „Kappen-Projekt" „alle die vorhandenen Ressourcen gleichberechtigt nutzen können, die jeder mitgestalten kann und in denen es keine institutionalisierten Entscheidungsversammlungen oder Leiter gibt, die um Erlaubnis gefragt werden müssen."

Übrigens erzählte der Begründer dieser Methode - Harrison Owen - immer wieder gerne, er habe 1983 ein Jahr lang einen Kongress für 250 Organisationsentwickler vorbereitet und durchgeführt. Am Ende der Konferenz kamen alle Beteiligten einhellig zu dem Schluss, dass der „wirklich nützliche Teil" des im Übrigen gelungenen Treffens in den Kaffeepausen bestanden habe". Ich wünsche allen künftig Beteiligten noch schöne Kaffeepausen im Remscheider Pepita-Mosaik!

Wolfgang Tillmans steht bestimmt schon in den Schlaglöchern, Verzeihung Startlöchern, um am Remscheider Markt seine Fotos nur wenige Zentimeter unterhalb der Federführung der Kulturverwal­tung außerhalb der Öffnungszeiten irgendwohin zu hängen.

(*Klaus Küster, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, gestern im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung unter dem Tagesordnungspunkt, der sich mit dem ehemaligen Radiogeschäft Kappen am Markt beschäftigte, das für die Stadtverwaltung künftig drei Aufgaben gleichzeitig erfüllen soll.)

Teona Gogichaishvili hat freie Kunstschulstelle besetzt

Im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung  stellte gestern Stefan Steinröhder, der Leiter der Musik- und Kunstschule des Kommunalen Bildungszentrums der Stadt Remscheid, den Kommunalpolitikern sein neue kunstpädagogische Kollegin Teona Gogichaishvili vor. Die gebürtige Georgierin (Jahrgang 1977) lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Nach ihrem Germanistikstudium an den Universitäten Freiburg und Köln studierte sie Fotografie und Design an der ecosign / Akademie für Gestaltung in Köln (Abschluss: Dipl.-Fotodesignerin) und anschließend weiter Fotografie an der FH Bielefeld bei Prof. Katharina Bosse und Prof. Dr. Anna Zika (Abschluss:Master of Arts in Gestaltung). Seit 2006 ist Teona Gogichaishvili als freie Fotografin und Dozentin an den verschiedenen Hochschulen und Institutionen tätig, vorwiegend im Raum Köln. Seit 2011 ist sie Mitorganisatorin des internationalen Fotofestivals „KOLGA TBILISI PHOTO“ in Tiflis, Georgien. Ferner kuratierte und koordinierte sie in den vergangenen drei Jahren diverse Ausstellungen und Projekte. Seit 2015 ist Teona Gogichaishvili auch Mitarbeiterin des Fotofestivals „VOIES OFF“ in Arles, Südfrankreich. In der Kunsdtschule besetzt die Fotografin die freie halbe Stelle, die von Juni 2015 bis Juni 2016 Dorothee Mügge innehatte. Von dieser hatte sich die Stadt bei Zahlung einer Abfindung getrennt.

Sie habe vor sechs Monaten ihre Arbeit in der Kunstschule aufgenommen, berichtete die Fotografin gestern im Kulturausschuss. Ihr erstes Projekt gelte Flüchtlingskindern und -müttern im neuen Wohnheim an der Alleestraße. Grundsätzlich sei sie bestrebt, das die Teilnehmer was, was sie in der Kunstschule erarbeitet hätten, auch außerhalb zeigen könnten.

Kursgebühr der VHS soll um 15 Prozent steigen

Zum 30.August, dem Beginn des VHS-Herbstsemesters 2017, soll eine neue Nutzungs- und Entgeltordnung der Volkshochschule in Kraft treten. Das hat die Verwaltung dem Ausschuss für Kultur- und Weiterbildung vorgeschlagen. Die entsprechende Beschlussvorlage steht auf der Tagesordnung der heuten Sitzung um 17 Uhr im Deutschen Röntgen-Museum. „Das seit längerem bestehende Basishonorar in Höhe von 16,50 € pro Unterrichtseinheit (45 Minuten) ist der veränderten Lebenssituation der Dozent/innen, die mittlerweile zum Großteil von ihrer Honorartätigkeit leben, zunehmend unangemessen, was dazu führt, dass sich die Suche nach geeigneten Honorarlehrenden in einzelnen Bereichen als schwierig erweist“, heißt es in der Vorlage. Auch seien die Qualitäts-Anforderungen der VHS an die Lehrenden in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind, so dass sich der bisherige Honorarsatz immer weniger mit dem VHS-Qualitätsmanagement vereinbaren lasse.

Die Stadtverwaltung verweist darauf, etliche Volkshochschulen in NRW hätten in den vergangenen ein bis zwei Jahren ihr Standardhonorar von rd. 16 bis 18,50 € auf rd. 20 bis 21 € angehoben. Mit 21 € pro 45 Minuten Unterricht sei die VHS Remscheid folglich für die kommenden Jahre gut aufgestellt. Zudem trage die neue Honorarordnung „der in 2014 beschlossenen Einführung von VHS-Integrationskursen Rechnung“, insofern das Honorar im Integrationskursbereich dann den Maßgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entspreche.

Auf Basis der Kursplanungen des Jahres 2016 ergeben sich nach Berechnungen der VHS aus den höheren Honoraren Mehrkosten in Höhe von ca. 26.000 € pro Jahr. Das erfordere eine Neukalkulation der Kursentgelte. Würde das bisherige Berechnungsverfahren 1:1 auf das geplante neue Basishonorar von 21 € angewendet, würde dies zu einer Erhöhung des Teilnehmerentgelts um 25 Prozent und in der Folge „vermutlich zu einem erheblichen Rückgang der Teilnehmerzahlen“. Um dies zu verhindern, sieht die neue VHS-Nutzungs- und Entgeltordnung lediglich eine 15-prozentige Erhöhung der Entgelte vor. Zitat: „Diese prozentuale Erhöhung wurde systematisch auf alle VHS-Kursentgelte angewandt, so dass Intensivkurse künftig mit 3,15 € statt, wie bisher, mit 2,75 € pro Unterrichtsstunde kalkuliert werden. Schnupperkurse und Einzelveranstaltungen sowie Alphabetisierungskurse, die nicht drittmittelgefördert sind, sind von der Erhöhung ausgenommen.“

Adrian Scheffels ist Bundestagskandidat der Linken

Adrian Scheffels. Foto:  DIE LINKE NRW.Pressemitteilung des Kreisverbandes DIE LINKE

Auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der LINKEN aus Remscheid, Solingen, Wuppertal Ronsdorf und Cronenberg wurde Adrian Scheffels aus Solingen mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Direktkandidaten gewählt. Adrian Scheffels ist 23 Jahre alt und studiert an der Universität zu Köln Politikwissenschaften im Masterstudiengang. Kommunalpolitisch ist er aktiv als Bezirksvertreter im Bezirk Ohligs/ Aufderhöhe/ Merscheid und in verschiedenen Ausschüssen des Rates der Stadt Solingen. In seiner Bewerbungsrede als Bundestagskandidat forderte er zu einem engagierten, kämpferischen Wahlkampf auf. Wichtig sei es für ihn, die außerparlamentarischen Bewegungen mit den parlamentarischen Bestrebungen der Linken zu verbinden um effektiv gegen Ausbeutung, Krieg und für soziale Gerechtigkeit zu wirken. Zum Abschluss seiner Bewerbungsrede sagte Scheffels: „DIE LINKE zeigt auf, dass das herrschende System nicht alternativlos ist und eine solidarische Gesellschaft, in der alle am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben, möglich ist. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!“ (Axel Behrend)

Finanzschwäche schränkt Arbeit des Museums ein

Dr. Uwe Busch. (Foto: privat)

„Eine Fertigstellung der 2014 begonnenen Museumsneukonzeption mit der planmäßig voranschreitenden Fertigstellung des Geburtshaueses Röntgens ist aktuell eher unwahrscheinlich“, heißt es im Geschäftsbericht 2016 des Deutschen Röntgenmuseums, den dessen Leiter Dr. Uwe Busch zur Sitzung des städtischen Kulturausschusses am 21. März vorgelegt hat. Und noch etwas zögert sich hinaus: Nach Abschluss des Teilabschnitts zur Einrichtung eines Schauarchivs wurde zwar mit „Maßnahmen zur baulichen Ertüchtigung der Ausstellungshalle zur modernen medizinischen Bildgebung begonnen. Leider konnten keine strukturellen Haushaltsmittel der Stadt Remscheid für den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 eingeworben werden. Eine weitere Antragstellung bei Partnern wie dem Landschaftsverband Rheinland und der NRW-Stiftung wurde im Vorfeld als aktuell nicht erfolgversprechend eruiert“, heißt es in dem Bericht. Deshalb gelte es, „auf den Doppelhaushalt 2019/20 zu hoffen und neue Partner und Sponsoren zu akquirieren“.

Im vergangenen Jahr zählte das Röntgen-Museum insgesamt 12.501 Besucher. 343 Führungen fanden statt. Und die Angebote des neue Schülerröntgenlabor hätten seit seiner Eröffnung am 14. September 2016 bis zum Ende des Jahres  bereits 49 Schulklassen mit 1016 Schülern genutzt.  Für die bauliche Herrichtung und die Grundausstattung des neuen Schülerlabors wurden bisher rund 152.000 Euro an Fördermitteln eingeworben.

An Sonderausstellungen, um Stammpublikum gewinnen zu können, kamen dagegen nicht zustande. Zitat: „Die Absicht, in Kooperation mit den Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim Ausstellungen zu „Medici“, „Glasschädelkult“ und „Mumien“ zu präsentieren, scheiterte  an den erforderlichen Leihgebühren.“ Eine Kompensation der Kosten durch Eintrittsgelder sei aus haushalterischen Gründen leider nicht möglich gewesen. Und ein externes Sponsoring sei eher schwierig. „Es wird deshalb voraussichtlich weiterhin nur möglich sein, kostenlose kleinere Sonderausstellungen zu zeigen. Dies stellt ein erhebliches Manko für die reguläre Museumsarbeit dar.“

Der Personalbestand des Röntgenmuseums bleibt weiterhin reduziert auf zwei volle Stellen (Leitung, Haustechnik) und zwei Teilzeitstellen (Verwaltung, Medien). Allerdings konnte im vergangenen Jahr erstmals ein zweijähriges wissenschaftliches Volontariat eingerichtet werden, besetzt zum 1.April 2016. Die Volontärin habe sich vornehmlich um die Weiterentwicklung von museumspädagogischen Projekten gekümmert und Fortbildungen für externe Honorarkräfte organisiert. Durch die weitere kontinuierliche Förderung einer Minijobstelle der Volksbank Remscheid habe das Projekt „Miniclub“ fortgesetzt werden können. Das Projekt zum Aufbau einer nachhaltigen Zusammenarbeit mit der Junioruniversität Wuppertal, das über die Ria-Fresen-Stiftung Remscheid mit einer Minijobstelle gefördert worden war, ist mittlerweile abgeschlossen. Aber: „Die Ergebnisse stimmen zuversichtlich für eine weitere nachhaltige Zusammenarbeit mit der Junioruni!“ Ein erstes gemeinsames Angebot über „Strahlen in der Medizin: Krankheiten verstehen und heilen“ sei ins neue Programm der Junioruni aufgenommen worden.

Für Projektförderungen wurden in 2016 insgesamt 107.650 Euro an Drittmitteln beantragt und eingeworben:

  • 65.000 Euro Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung (RöLab)
  • 15.000 Euro Stadtsparkasse Remscheid (RöLab)
  • 7.500 Euro Volksbank Remscheid (Minijob Museumspädagogik)
  • 7.200 Euro Ria-Fresen-Stiftung (Kooperation Junioruniversität Wuppertal)
  • 4.950 Euro LVR (Archivarbeit)
  • 3.500 Euro G-Tec (Ausstellung Moderne Bildgebung)
  • 3.000 Euro Fachverband Strahlenschutz (RöLab)
  • 1.000 Euro Vaillant (Ausstellungsmedien)
  • 500 Euro DVTA (RöLab)

279.718 € im Monat für 323 geduldete Ausländer

Im Fachdienst Zuwanderung (Ausländerbehörde) der Stadt Remscheid sollten sich inzwischen neun Mitarbeiter/Innen mit dem Sachgebiet Asyl, humanitären Aufenthalte und Rückkehrmanagement befasst. „Zurzeit arbeiten die Kollegen/Innen, die explizit mit der Aufenthaltsbeendigung beschäftigt sind, am Belastungslimit und darüber hinaus, so dass andere wichtige Aufgaben zwangsläufig vernachlässigt werden müssen, zumal diese Aufgabenerledigung auch mit ungünstigen Arbeitszeiten (außerhalb der regulären Arbeitszeiten) verbunden ist“, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. März. „Auch die Bearbeitung der freiwilligen Ausreisen ist äußerst zeitintensiv. Jeder einzelne Fall sei mit ca. 215 Arbeitsminuten pro Fall zu veranschlagen. Im Zuge des Flüchtlingszustroms seien in der Ausländerbehörde seit Mai 2016 zwar vier neue Stellen befristet auf vier Jahre bewilligt und auch besetzt worden. Durch „natürliche Fluktuation seien seitdem jedoch faktisch dauerhaft zwei Stellen unbesetzt. Sie konnten „in mehreren Auswahlverfahren mangels geeigneten Personals nicht neu besetzt werden.“ Und dies trotz externer Ausschreibung, weil der Stellenmarkt zurzeit „kein für diese Stellen qualifiziertes Personal hergibt.“ Erst wenn diese Stellen besetzt seien. könne sich zeigen, „ob der Personal-Sollbestand in der Ausländerbehörde hinreichend bemessen ist, um die Aufgaben effizient bewältigen zu können. Der gegenwärtige Personal-Istbestand ist definitiv nicht ausreichend!“

Die Quote ist erfüllt

Derzeit leben in Remscheid 1.553 Flüchtlinge / Asylbewerber – 580 in städtischen Flüchtlingsheimen und 973 in 231 von der Stadt angemieteten Wohnungen. Damit sei die Flüchtlingsqoute gegenüber der Bezirksregierung in Arnsberg zu 100 Prozent erfüllte, sagte am Donnerstag im Integrationsrat Claudia Schwarzweller, die Leiterin der Ausländerbehörde. Gesucht würden weiterhin Wohnungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Von 53 Verfahren zur freiwilligen Ausreise hätten 17 abgeschlossen werden können, von 16 Abschiebungen sieben. Nach Afghanistan würden allerdings gegenwärtig nur ledige Männer abgeschoben.

Derzeit leben in Remscheid 369 Ausländer „vollziehbar ausreisepflichtig“. Lediglich für 46 Personen erhält die Stadt Zuschüsse des Landes. Der Grund: Nach neuester Rechtslage können von den Kommunen, sobald die Asylantragsteller vollziehbar ausreisepflichtig geworden sind, nur noch für weitere drei Monate städtische Leistungen mit dem Land abgerechnet werden. Bleiben 323 Geduldete, für die die Stadt allein die Kosten zu tragen hat. Bei derzeit 866 € pro Person und Monat bedeutet das eine monatliche Belastung des städtischen Haushalt mit 279.718 € (Stichtag 10. 2.2017).

Die Duldungsdauer beträgt zwischen wenigen Wochen bis zu mehreren Jahren. Bei den geduldeten Ausländern handelt es sich nach Angaben der Verwaltung nicht nur um Personen aus sicheren Herkunftsländer, jedoch überwiegend. Die meisten in Remscheid stammen aus folgenden Ländern (Sternchen steht für sicheren Herkunftsländer): Mazedonien* 96, Serbien* 62, Albanien* 62, Kosovo* 17*, Russische Föderation 16, Armenien , 10, Indien 9, Bangladesch 8, Bosnien und Herzegowina* 8, Marokko 8. Als hauptsächliche Gründe für eine Duldung nennt die Verwaltungsvorlage Personalmangel in der Stadtverwaltung (!), die gängige Praxis der ärztlichen Festlegung von Reisefähigkeit sowie fehlende oder unvollständige Papiere. . Zu beachten sei hier, dass nach Artikel 6 des Grundgesetzes (Schutz v. Ehe u. Fam.) die Reiseunfähigkeit eines einzigen Familienmitglieds ausreichte damit der gesamte Familienverband geduldet werden müsse. Zurzeit werden in Remscheid 30 Ausländer (vornehmlich aus den West-Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer) aus medizinischen Gründen für längere Zeit geduldet, zu denen weitere 44 Familienmitglieder gehören. Zitat: „Allein die psychiatrischen Gutachten, die von der Ausländerbehörde in Auftrag gegeben werden, bedingen mittlerweile eine Bearbeitungszeit von ca. einem halben Jahr. Der Schutzgedanke von Art. 6 GG erstreckt sich selbstverständlich auch auf sukzessive Asyl- und Asylfolgeantragtragsteller. Solange ein Familienmitglied noch im lfd. Verfahren ist, bleiben die übrigen Familienmitglieder auch geduldet, trotz abgeschlossenem Verfahren und abgelaufener Ausreisefrist.“

Weitere Gründe, die eine Abschiebung nicht zulassen, seien die Verschleierung der Identität, Passlosigkeit, das Abtauchen vor der Abschiebung und die Tatsache, dass einige Botschaften für ihre Landsleute keine oder nur unter erschwerten Voraussetzungen Passersatzpapiere ausstellen. Stark gestiegen sei die Zahl derjenigen, die nach rechtskräftigem, für sie negativem Asylverfahren zunächst beim Land NRW den Petitionsausschuss bemühen, danach, bei ebenfalls negativem Ausgang, die Härtefallkommission NRW. „Auch damit lässt sich eine Abschiebung ggf. monatelang hinauszögern, bei erhöhtem Arbeitsaufwand für die Ausländerbehörde, die hier regelmäßig jeweils umfangreich zur Sachlage Stellung nehmen muss. Anschließend können die Betroffenen weitere Asylfolgeanträge stellen, die wiederum eine Duldungserteilung nach sich ziehen.“

Gegenüber einer Abschiebung favorisiere der Verwaltungsvorstand freiwillige Ausreise, heißt es in der Vorlage weiter. Abgeschoben werden darf aber nicht in Nacht und Nebel, sondern nur unter Ankündigung einer angemessenen Frist für die vorherige freiwillige Ausreise zwischen sieben und 30 Tagen.

Es fehlt an Betreuern mit Fremdsprachenkenntnissen

Zahl der Betreuten "von Amts wegen" nimmt zu“, erfuhr der Waterbölles im April 2016, als sich der neue „AWO-Betreuungsvereins“ in seinen Räumen im Hause Alleestraße 116 (Eingang Martin-Luther-Straße) vorstellte (Foto rechts). Drei hauptamtlicher Mitarbeiter/innen sind dort auf der Basis des Betreuungsgesetzes (vormals Vormundschaftsgesetz) und bestellt von einem Richter, für die „die rechtliche Besorgung der Angelegenheiten“ von Menschen zuständig, die dazu aus unterschiedlichen Gründen selbst nicht in der Lage sind. „Wie wichtig die Unterstützung der Betreuungsvereine durch das Land Nordrhein-Westfalen ist, davon konnte ich mir selbst ein Bild machen im Gespräch mit dem Betreuungsverein Remscheid“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf (Foto links).

Sven Wolf. Die Teilnahme an einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Betreuungsrecht vor wenigen Tagen hatten Wolf und Justizminister Thomas Kutschaty zu einem Besuch des Remscheider Vereins genutzt. Sie sprachen dort mit den Betreuern Stefan Baake und Anje Schreiner, dem Vorsitzenden des AWO Kreis Mettmann e.V., Hans-Anton Fliegauf, und dem Geschäftsführer der AWO Rainer Bannert. „Die Betreuungsvereine leisten nicht nur durch ihre hervorragende Arbeit einen wichtigen Beitrag für das Betreuungswesen, sondern tragen insbesondere auch durch die Unterstützung familiärer und ehrenamtlicher Betreuung zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements bei“, erklärte Wolf anschließend.

Die Betreuer wünschten sich besonders in diesem Bereich mehr Unterstützung, um auch einen Rahmen von regelmäßigen Angeboten mit Treffen, Seminaren oder Vorträgen bieten zu können. Eine Kooperation mit anderen Betreuungsvereinen wäre wünschenswert, meinte Rainer Bannert. Die Unterstützung des Landes sei ihnen dabei gewiss, versicherten Thomas Kutschaty und Sven Wolf. „Wir wissen das Engagement der Betreuungsvereine zu würdigen und haben im Landtag dafür gesorgt, dass die Arbeit der Betreuungsvereine auch finanziell besser unterstützt wird. So haben wir in den Jahren 2015 bis 2017 die Mittel für die Betreuungsvereine von  1.500.000 € auf 4.300.000 € erhöht und damit nahezu verdreifacht.“

Bei steigendem Bedarf kämen auf die Betreuungsvereine gleichwohl noch viele Herausforderungen zu, räumte Sven Wolf ein. „Wir werden immer älter und damit steigt auch das Risiko für Erkrankungen wie die Demenz. Was mich aber betroffen macht, ist die Schilderung der Betreuer, dass sie zunehmend Betreuungsfälle für junge Menschen übernehmen müssen, die einfach mit den Anforderungen des Alltagslebens nicht zurechtkommen.“

Kritik aus Sicht der Betreuer gab es hinsichtlich der Vergütung der hauptamtlich geführten Betreuungen. „Hierzu wird eine Begutachtung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt“, erklärt Sven Wolf. „Darin soll geklärt werden, ob die Vergütung auskömmlich und die Anzahl der pauschal vergüteten Stunden für Betreuer ausreichend ist. Diese Ergebnisse müssen wir abwarten. Danach wird der Bund einen Vorschlag unterbreiten und mit den Ländern beraten. „Wir schätzen die soziale Kompetenz der Betreuerinnen und Betreuer. Von diesen fühlen sich die Angehörigen mit ihren Sorgen und Ängsten verstanden.“

Nicht immer könnten sich Familienangehörige auf eine Situation vorbereiten, in der auf einmal eine Betreuung benötigt werde. „Da sind dann viele einmal überfordert und brauchen Rat und Unterstützung“ Ein weiterer Bedarf bestehe an ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, die andere Sprachen beherrschten und rechtliche Aspekte und Verwaltungs-Fragen in andere Kulturen vermitteln könnten. „Schön wäre ein Betreuungspool für mehrere Gemeinden mit potentiellen fremdsprachlichen Betreuern“, regte Stefan Baake an.

Abkürzungen im Integrationsplan erfordern Legende

Im Integrationsrat galt der neue Integrationsplan am Donnerstag lediglich als eingebracht; über ihn soll in der nächsten Sitzung abgestimmt werden. Ein paar Wortmeldungen gab es aber dennoch schon jetzt. Volker Leitzbach (SPD) machte den Anfang mit einem Zitat aus Seite 9 der Vorlage: „Das KI ist im überregionalen AK Schule Beruf (LAKI) vertreten und hat den AK KI-KoKo im Bergischen Städtedreieck initiiert.“ Ein solcher Text mache hm keinen Spaß, meinte er. Überhaupt verlange der Plan nach einer Legende mit Erklärungen für die vielen darin enthaltenen Abkürzungen. Das sei etwas für die „unterste Schublade“, so Leitzbach weiter, und Fritz Beinersdorf von den Linken warf ein „oder für Karneval“.

Lob und Dank für die Arbeit der Verwaltung kam von der Ausschussvorsitzenden Erden Ankay-Nachtwein und von Beatrice Schlieper von den Grünen. „Eine sehr aufwendige Vorlage“, meinte Ankay-Nachtwein, und Schlieper sprach von „umfangreichen Informationen“. Ganz zufrieden waren aber auch sie mit dem  als Synopse gestalteten Papier offenbar nicht. Im Querformat sei es nur schwer zu lesen, meine die Ausschussvorsitzende. Und Schlieper hatte anscheinend Zweifel am optimistischen Grundton der Vorlage: „Wenn das wirklich alles umgesetzt wird, könnten wir uns einen Orden an die Brust heften!“