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Wochenrückblick vom 11. bis 17. September 2017

 

September 2007: Der Waterbölles blättert zurück

Pressen heben die Neuenkamper Brücke an, damit die Brückenlager ausgetauscht werden können. Foto: Lothar KaiserEingerüstet waren vor zehn Jahren die Betonpfeiler der Neuenkamper Brücke. Zusätzliche Fundamente rund um den Betonpfeiler waren notwendig, um Hydraulik-Pressen Standsicherheit zu geben, mit deren Hilfe dann die einzelnen Zug und Zug zehn bis zwanzig Zentimeter angehoben wurden, damit die beweglichen Teile zwischen Brücke und Pfeiler, die Brückenlager, ausgetauscht werden konnten. Das geschieht bei einer Brücke alle vierzig Jahre. „Kostenpunkt: 480.000 Euro

Zur Sanierung der Natursteinfassade des Remscheider Rathausturmes gehörten vor zehn Jahren auch umfassende Instandsetzungsarbeiten an Abdeckungen, Verwahrungen, Regenrinnen und Fallrohren sowie an der Schiefereindeckung der Dachflächen. Schon in der Planungsphase dieser Sanierungsmaßnahmen war bekannt geworden, dass die gesamte Weihnachtsbeleuchtung des Turms erhebliche konstruktive und technische Mängel aufwies und in Teilbereichen nur noch bedingt betriebsbereit war. Deshalb wurde frühzeitig darauf verzichtet, die „glitzernden Schals“ unterhalb der Balkone nach der Sanierung wieder anzubringen. Um Schindeln, Grate und Anschlusspunkte zu Holzgesimsen und Natursteinbereichen fachgerecht und nachhaltig sanieren zu können, musste im September 2007 dann die komplette Die Weihnachbeleuchtung hat dem Rathausturm geschadet. Foto: Lothar KaiserBeleuchtung demontiert werden. Aufgrund von Verträgen mit den Stadtwerken musste die Stadt für die Beleuchtung allerdings bis zum Jahre 2011 noch 360.020 Euro bezahlen.

Der Stadtumbau erfordert über zehn Jahre 20 Millionen Euro“, hieß es vor zehn Jahren in einer Vorlage, in der sich die Verwaltung mit dem Umbau der Stadtteile Stachelhausen, Blumental, Honsberg und Kremenholl beschäftigte. Als Einzelmaßnahmen wurden darin genannt:

  • Der Abriss der Bauruine Freiheitstraße 172 im Westen Stachelhausens,
  • der Ausbau der Linkläuer Straße, Straße am Bruch bis Kippdorfstraße,
  • - die Entdichtung (Anm.: Wortschöpfung von Städteplanern) im Bereich der Kindertageseinrichtung St. Suitbertus /Stachelhauser Straße),
  • die Entdichtung im Bereich alte Schreinerei (Stachelhauser Straße 27),
  • der Abriss der Bauruine Weststraße /Stachelhauser Straße,
  • der Rückbau der Wohlfahrtstraße,
  • der Anschluss Tannhäuserstraße an die Papenberger Straße,
  • die Umnutzung des Bunkers in Honsberg,
  • die Umgestaltung der Halskestraße im Honsberger Süden,
  • die Aufwertung und Umgestaltung des Honsberger Sportplatzes einschließlich Vorplatz sowie die Neuordnung des Ladenzentrums im Kremenholl.

Tatsächlich reduzierte sich die Investitionssumme dann um die Hälfte. Fehlt nur noch die Vorlage, die aufzeigt, was damals unerledigt blieb.

Für das Erholungsgebiet auf Müll braucht es einen langen Atem“, sagte vor zehn Jahren Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein vor der Bezirksvertretung Alt-Remscheid. Weil die Renaturierung der Müllkippe an der Solinger Straße bis zum Jahre 2015 dauern werde. Da irrte Sonnenschein allerdings. Abgeschlossen ist die Renaturierung bis heute nicht. In den Sternen steht der Freizeitpark. Der werde sich in der Nähe des neuen Brückenparks in Müngsten sicherlich gut machen, prophezeite Sonnenschein im September 2007.

An ein „Bergisches Bürgerorchester“ dachte im September 2007 die Wählergemeinschaft WiR. Sie schlug vor, die Bergischen Symphoniker, hervorgegangen aus den Orchestern Remscheids und Solingens, wegen der hohen finanziellen Belastung der Stadtsäckel in die Hände eines Fördervereins zu legen, der dann von Remscheid und Solingen bezuschusst werden könne, allerdings mit langfristig sinkenden Beträgen. Und wenn sich nicht genügend Sponsoren fänden? „Dann muss man akzeptieren, dass zwar alle von Unterstützung reden, das Orchester aber den potenziellen Spendern offensichtlich nicht genug wert ist“, so die WiR damals.Eigentlich war der  der Umbau des alten Konsum-Geländes an der Rosenhügeler Straße bereits für 2006 vorgesehen. Dann war von 2006 die Rede. Aber auch 2007 wurde noch nichts daraus, wie damals im September in der Bezirksvertretung Süd bekannt wurde. Das lag an technischen Fragen zur Bodenbeschaffenheit, konkret: an "Anker" im Hang, die wegen „drückenden Wassers“ für Stabilität sorgen sollen.

Am 15. September 2007 sicherte Oberbürgermeisterin Beate Wilding den Fortgang des Gesamtprojektes „Hauptbahnhof Remscheid“, indem sie die beiden Komplexe „Hauptbahnhof“ und „Schaufenster der Wirtschaft“ entkoppelte. Im Rathaus lag da bereits das Gutachten eines Fachanwaltes für europäisches Recht vor, in dem vor großen Risiken gewarnt wurde, wenn für das geplante (und später gescheiterte) Schaufenster der Wirtschaft mit „Messe- und Kongresszentrum“ geworben werde. Entgegen den Behauptungen einiger (weniger) heimischer Unternehmer hatte das Land bis dahin keinerlei Zusagen über die Bewilligung öffentlicher Mittel gemacht. „Das Schaufenster der Wirtschaft - jahrelang versprochen - wird vermutlich nicht verwirklicht werden können. Der Termin, der ... den interessierten Unternehmern gesetzt wurde, ist ohne erkennbare Aktivitäten abgelaufen. Keiner weiß, wie es weiter gehen soll, “ sagte am 15. September 2007 SPD-Fraktionsvorsitzendes Hans Peter Meinecke auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Remscheid.

Wochenrückblick vom 4. bis 10. September 2017

Ein Fehler kommt selten allein

Waterbölles-Kommentar

von Ulrike Kaiser*

„Vor Fehlern ist niemand sicher. Das Kunststück besteht darin, denselben Fehler nicht zweimal zu machen.“ Diese Erkenntnis des früheren britischen Premierministers Edward Heath sei einigen Remscheider Kommunalpolitikern ins Poesiealbum geschrieben, die sich mit Presserecht, Mediengesetzen und Ratssatzungen beschäftigen. Aber sich mit den beiden ersten Punkten offensichtlich nicht gut auskennen.

Auch wenn die CDU-Fraktion letztlich ihren Antrag zurückgezogen hat, nur „Pressevertreter(n), die nach den Bestimmungen des Landesmediengesetzes zugelassen worden sind“, künftig Bild- und Tonaufzeichnungen aus Ratssitzungen zu gestatten, fühlte sich Fraktionschef Jens Nettekoven bemüßigt, diesen sachlich völlig danebenliegenden Antrag (vgl. Kommentar) gestern im Haupt- und Finanzausschuss noch zu begründen. Und schließlich auch seine Motivation dafür zu benennen: Am liebsten wäre es ihm, wenn nur die örtlichen Zeitungen (rga und BM), Radio RSG und der WDR diese Erlaubnis erhielten. Nicht aber – das blieb von ihm unausgesprochen – der Waterbölles.

Ja, so hätten es manche Politiker gerne – sich wie in vordemokratischen Zeiten die genehmen Medien (und Journalisten) aussuchen zu können. Und die Arbeit anderer zu behindern. Dass ein CDU-Landtagsabgeordneter sich als Fraktionsvorsitzender für eine solche Argumentation hergibt, ist allerdings bemerkenswert. Nicht nur, dass er damit ein unterentwickeltes Verständnis von Pressefreiheit und Unkenntnis in Sachen Medienrecht (weitgehend Ländersache!) zur Schau stellt und zugleich dokumentiert, noch nicht im digitalen Medienzeitalter mit seinen (lokalen) Onlinediensten angekommen zu sein (derweil seine CDU-/FDP-Koalition sich die Förderung des Digitalen auf die Fahnen geschrieben hat). Er hätte mit seinem Antrag auch just das Gegenteil von dem erreicht, was er anscheinend beabsichtigt hatte. Denn wer sich ausschließlich aufs Landesmediengesetz bezieht, schließt gerade lokale Tageszeitungen und den WDR aus. Radio RSG und der waterboelles.de wären dagegen die Bevorzugten gewesen, weil sie als Lokalsender bzw. Telemedium zum Zuständigkeitsbereich des Landesmediengesetzes gehören.

Nur ein Drittel aller Lehramtskandidaten weiß, dass Journalisten zur Ausübung ihres Berufes keine Lizenz brauchen. Diesen Missstand kommentiert heute der Deutsche Journalisten-Verband und fordert mehr Unterricht in Sachen Medienkompetenz an Schulen und Hochschulen. Es gäbe auch noch andere Orte und Zielgruppen für entsprechende Nachhilfe. Auf dass dieselben Fehler nicht mehrfach gemacht werden.

*(Ulrike Kaiser ist Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW)

Welches Gesetz lässt Journalisten zu?

Waterbölles-Kommentar

von Ulrike Kaiser*

Der Remscheider Rat will im Jahr 2017 in der neuen Medienlandschaft ankommen. Lange genug hat es mit der Satzungsänderung gedauert, die künftig den (lokalen) Medien auch Bild- und Tonaufzeichnungen in Ratssitzungen ermöglichen soll. Die Verwaltung hat dazu einen Beschlussentwurf vorgelegt, der die Belange der Medien (und damit den Informationsanspruch der Öffentlichkeit) ebenso berücksichtigt wie die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Ratsmitglieder. Gut so.

Nun will die CDU-Fraktion wieder einen Schritt zurück. In Richtung alte Geschäftsordnung. Oder noch weiter zurück? Auf diese Frage kommt zwangsläufig jede/r Kundige im Presserecht ob der Formulierung des CDU-Änderungsantrages, die den berechtigten Personenkreis einschränkt auf „Pressevertreter, die nach den Bestimmungen des Landesmediengesetzes zugelassen worden sind …“.

Wie bitte? Zum Glück die Zeiten vorbei, in denen Gesetze bestimmen, wer als Pressevertreter zugelassen ist; es gibt keinerlei staatliche Institution, die Journalisten zulässt oder ablehnt. Unrühmliche Erfahrungen mit der Reichsschrifttumskammer und dem Schriftleitergesetz während der Nazi-Zeit haben unsere Väter und Mütter des Grundgesetzes dazu bewogen, den Staat aus der Definition dessen, wer Journalist/in ist und wer nicht, tunlichst herauszuhalten. Der Grundgesetzartikel 5 steht dafür und ist anerkanntermaßen als tragende Säule existenziell für die Demokratie.

Es gibt entsprechend in Deutschland kein Gesetz (und es darf keines geben), das Pressevertreter zulässt. Auch und erst recht nicht das Landesmediengesetz NRW. Das hat mit Presse oder ihren Vertretern ohnehin nichts zu tun (dafür gibt es ein Landespressegesetz). Das Landesmediengesetz ist zuständig „für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk und Telemedien in Nordrhein-Westfalen“, für privaten bzw. kommerziellen Rundfunk wohlgemerkt (für die öffentlich-rechtlichen Programme gelten WDR-Gesetz und Staatsverträge).

Was also will die CDU mit dieser sachlich falschen Änderung bezwecken? Wenn es darum geht, dass nicht jede/r Zuschauer/in aus dem Ratssaal Handy-Filme ins Internet stellt, dann reicht der Beschlussvorschlag der Verwaltung. Obwohl auch der mit der Bezeichnung „Pressevertreter“ zu kurz greift. „Medienvertreter“ wäre die passende Bezeichnung, die Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und (lokale) Online-Medien umfasst. Und dass es ganz nebenbei auch Medienvertreterinnen gibt, sei nur angemerkt. Wir wollen die Geschichte ja nicht zusätzlich komplizieren.

*(Ulrike Kaiser ist Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW)

Wochenrückblick vom 28. August bis 3. September 2017

Wochenrückblick vom 21. bis 27. August 2017

Glatt daneben: Wahlplakat als Bilderrätsel

Waterbölles-Kommentar

Wahlplakat von SPD-Bndestagskandidat Ingo Schäfer, von Beruf Feuerwehrmann.Ob heutzutage zum Kunstunterricht von Gymnasien noch die „Bildbesprechung“ oder „Bildinterpretation“ gehört? Ich weiß es nicht. Als Motiv dafür würde sich das Wahlplakat des SPD-Bundestagskandidaten Ingo Schäfer für den Wahlkreis 103 (Solingen - Remscheid - Cronenberg - Ronsdorf) empfehlen. Als ich das Poster das erste Mal an der Haddenbacher Straße an einem Laternenmast von Weitem entdeckte, sah es so aus, als fielen Ingo Schäfer auf der einen Seite lange, dunkle Locken über die Schulter. Was er auf dem Kopf trug, konnte ich auch aus näherer Sicht bei 50 km/h nur undeutlich wahrnehmen. Sieht so ein Feuerwehrhelm aus?

Klar, ein Feuerwehrhelm! Der 51 Jahre alte Solinger ist von Beruf Wachabteilungsleiter bei der Berufsfeuerwehr. Aber wer weiß das schon, wenn er keine Lokalzeitung abonniert hat und sich für Politik nur am Rande interessiert? Dann muss er schon Eins und Eins zusammenzählen, den (halben) Helm auf der Fotomontage mit der Unterzeile „Ihre Sicherheit ist mein Auftrag.“ Und ob er dann wirklich die richtigen Schlüsse zieht?

Zwischen Foto und Unterzeile steht in größerer Schrift „Mensch. Ingo!“ Mit einem Punkt und in der Mitte. Würde dort ein Komma stehen, hätte es auch eine Anrede sein können. Das aber hätte die Zahl der angesprochenen, potenziellen Wähler sehr eingeschränkt. Es geht also um den Mann auf dem Bild. Der heißt Ingo, wird dem Betrachter verraten. Ein Mensch – mit diversen Auftritten in seinem Wahlkreis unter dem Motto „Mensch. Ingo!“  Das steht da zwar nicht, aber darauf hat in den vergangenen Wochen die Remscheider SPD in Pressemitteilungen aufmerksam gemacht. Ob sich daran die Autofahrer und Passanten beim Betrachten des Wahlplakates erinnern? Wahrscheinlich nicht. Nachlesen können sie die Infos auf der SPD-Homepage im Internet. Da steht dann auch, dass Ingo Schäfer 2011 mit anderen Wehrleuten die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft gegründet hat, deren Vorsitzender er ist. Und dass er für die SPD (auf dem Plakat unscheinbar rechts oben vermerkt) kandidiert.

Gewiss, ein Wahlplakat und ein Wahlbrief sind zweierlei. Der Brief an die Bürgerinnen und Bürger sollte die politischen Positionen verdeutlichen, für die der Kandidat steht. Das Plakat sollte dafür da sein, den Menschen einprägsam vorzustellen. Mit seinem Namen und der Partei, für die er antritt. Ein Bilderrätsel (Rebus) ist hier fehl am Platz.

Ein Rätsel ganz anderer Art ist für mich, warum das niemand aus dem Wahlkampfteam von Ingo Schäfer frühzeitig erkannt hat. Und warum der Kandidat sich letztlich auf dieses Plakat überhaupt eingelassen hat. Es ist am PC-Bildschirm entstanden. Soweit, so gut. Bei entsprechender technischer Ausstattung hätte man den Entwurf in DIN A3 ausdrucken, probeweise an einem Straßenmast hängen und sich von weitem ansehen können. Das ist, darauf wette ich, nicht geschehen. Anders ist die Entscheidung für diese verworrene bildliche Vermischung von Feuerwehrmann und Politiker nicht zu erklären. „Gut gemeint“ ist eben nicht immer auch „gut gemacht“. Das gilt auch für den Slogan „Mensch.Ingo!“ Den gab es in ähnlicher Form schön früher: „Mensch Meier!“, „Mein Gott, Walter!“

Mein Fazit: Für manche Werbung mag zwar der alte Grundsatz gelten "Egal, ob gut oder schlecht, Hauptsache, man redet über uns!" Aber: Dieses Wahlplakat hat die SPD verhunzt. Schade! Dabei ist Ingo Schäfer eigentlich ein gestandener Mann, der auch auf (normalen) Fotos sympathisch rüberkommt. Das beweist das Foto links oben, im Internet zu finden auf der Homepage des Kandidaten. Mann, oh Mann, SPD!!

Wochenrückblick vom 14. bis 20. August 2017

Wochenrückblick vom 7. bis 13. August 2017