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April 2007: Der Waterbölles blättert zurück

Die "Ära Kennepohl" ging vor zehn Jahren überraschend zu Ende: Eine Stimme fehlte Baudezernent Helmut Kennepohl am 26. April 2007 zur Wiederwahl. Wahlberechtigt waren alle 58 Ratsmitglieder (und alle waren erschienen) und Oberbürgermeisterin Beate Wilding. Macht 59 Stimmen. Auf 29 Wahlzettel war „Ja“ angekreuzt, auf 30 „Nein“. Da sich vor der Wahl SPD und Grüne gegen Kennepohl ausgesprochen hatten (zusammen 25 Stimmen) und das „bürgerliche Lager“ von CDU, FDP und W.I.R. (zusammen 33 Stimmen) für ihn, müssen unter den Befürwortern einer Wiederwahl mindestens vier Abweichler gewesen sein, ein geschlossenes „Nein“ bei SPD und Grünen vorausgesetzt (keine Stimme war ungültig; es gab keine Enthaltungen). Acht Jahren zuvor hatten Abweichler in den Reihen der SPD Kennepohl zu einer Wiederwahl verholfen, damals zur großen Verärgerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke. Im Vorfeld des 26. April 2007 hatte alles auf eine Wiederwahl Kennepohls hingedeutet. Eine Nicht-Wahl des „Unvollendeten“ (Bergische Morgenpost) wäre eine glatte Sensation, mutmaßte damals der Waterbölles. Elke Rühl (CDU), damals Vorsitzende des städtischen Bauausschusses hatte sich als glühende Befürworterin einer Wiederwahl Kennepohls geoutet. Remscheid habe dem „Visionär“ sehr viel zu verdanken. „Die Neugestaltung des Hauptbahnhofs mit dem Schaufenster der Wirtschaft sowie der Stadtumbau West werden unter seiner Verantwortung umgesetzt“. BM-Redakteur Henning Röser stellte daraufhin fest, vor allem in der CDU werde der Baudezernent „von manchen Ratsmitgliedern geradezu kulthaft verehrt“.

Eine Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen erreicht1 im April 2007 den Bahnhof Remscheid Hbf in Form des erste Spatenstichs für den Bahnhofsneubau durch Oberbürgermeisterin Beate Wilding. Für mobilitätseingeschränkte Reisende werde ein neuer Aufzug gebaut, hieß es damals. Außerdem erhalte der neue Mittelbahnsteig bis September 2008 ein Blindenleitsystem, ein neues Wegeleitsystem, überdachte Wartebereiche sowie eine komplett neue Bahnsteigmöblierung. Die damals noch spürbare Euphorie hast sich längst gelegt.

In einem „Gemeindebrief Extra“ verwies die Evangelische Stadtkirchengemeinde Remscheid im April 2007 auf ihren jahrhundertealten Friedhof mitten in der Stadt. Bis 1761 war der Friedhof ausschließlich unmittelbar um die Kirche herum belegt. In jenem Jahr erweiterte man ihn gen Nordosten bis an die heutigen Kirchhofstraße. Ab 1780 veranlasste die herzogliche Regierung die Gemeinden zur Anlegung neuer Friedhöfe außerhalb des bebauten Raumes. Im gleichen Jahr suchte man ein schuleigenes Gelände unweit der Stadtkirche für Friedhofszwecken aus. Dieses Gelände bildet bis heute den älteren Teil des Evangelischen Stadtfriedhofes. Seit 1801 lassen sich dort erste Beerdigungen nachweisen.

Als Rolf Söhnchen am 27. Februar 2007 als Direktors des Amtsgerichts Remscheid in den Ruhestand gegangen war, hatte er schon sechs Wochen später, im April, ein neues Amt: Als erstes und bislang einziges Bundesland bekam Nordrhein-Westfalen damals mit ihm einen Ombudsmann für den Justizvollzug. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, Ehefrau des damaligen Remscheider Stadtkämmerers Jürgen Müller,  stellte ihn in Düsseldorf der Öffentlichkeit vor. Zur Seite standen Rolf Söhnchen am Wuppertal, Sedanstraße 15,  fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Jahresende 2010 legte Rolf Söhnchen sein Amt nieder.

Im April 2007 beschloss der Bauausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände der Maschinenfabrik Strasmann in Ehringhausen, um daraus nach Abriss der Fabrik den Bau von Einfamilienhäusern möglich zu machen. Dafür hatten die Grünen gewarnt mit Hinweis auf Altlasten auf dem Gelände. Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein hielt damals dagegen: Wenn mit dem Bau begonnen werde, bestehe keine Gefahr mehr für die Bürger. Entweder werde der kontaminierte Boden abgedeckt oder abgefahren.

Stadt und Sportvereine vor juristischer Auseinandersetzung?, fragte der Waterbölles am 4. April 2007. Reinhard Ulbrich, der Vorsitzende des Sportbundes Remscheid, hatte den 78 Mitgliedsvereinen den schriftlichen Rat gegeben, die an die Stadt zu zahlenden Hallennutzungsgebühren zunächst auf ein Sonderkonto des Sportbundes zu überweisen. Die Zahlungen auf ein Sonderkonto seien wenig hilfreich, reagierte damals Dezernent Dr. Christian Henkelmann vergrätzt.

Die städtische Gemeinschaftshauptschule Hölterfeld werde zum 1. 8. 2007) aufgelöst, teilte vor zehn Jahren die Verwaltung mit. Die verbleibenden Jahrgänge würden der Schule der städtischen Gemeinschaftshauptschule (GHS) Wilhelmstrasse zugeordnet; der Unterricht erfolgt in der Dependance Tersteegenstraße. Das Angebot an naturwissenschaftlichen Räumen sei am Standort Tersteegenstraße besser als im Gebäude Hölterfeld.

„Waterbölles“ einst auch eine Schülerzeitung des „Städtischen Gymnasiums Remscheid“ an der Hindenburgstraße, ursprünglich eine Schule nur für Jungen. Daran erinnert der Waterbölles vor zehn Jahren. Die Nr. 2 des Jahrgangs 1966/67 war damals von einem Wuppertaler Antiquariat für 9,50 Euro zum Kauf angeboten worden. Waterbölles las Waterbölles: „Seit nunmehr einem Jahr tummelt sich ein Dutzend weibliche Wesen in unseren Gängen“, beginnt auf Seite 28 das „aktuelle Interview“ mit Margit und Rita, geführt von Friedhelm Köhne, Jürgen Sauer und Andres Kunz. Insgesamt 52 Seiten umfasste diese Ausgabe der Schülerzeitung Waterbölles aus dem Jahre 1967.

Die Müllbehälter in Remscheid seien – mal abgesehen von denen auf der Alleestraße – zu klein,  und es gebe zu wenige, hatte im Februar 2007 Christel Hermann (Grüne) in einer Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid beklagt. Und einen Monat später, am 1. April) später berichtete der Waterbölles über ersten Prototypen von neuen, größeren Müllbehälter; sie seien bereits im Neubaugebiet auf dem Hohenhagen zu bewundern.  Sollten sich die Betonschalen bewähren, sei daran gedacht, eine Serie davon für Kreuzungspunkte in der Innenstadt in Auftrag zu geben. So könne man anknüpfen das Konzept für Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit an, mit dem Oberbürgermeister Fred Schulz in den Jahren 2003 und 2004 Schlagzeilen gemacht hatte.

Wochenrückblick vom 17. bis 23. April 2017

Wochenrückblick vom 10. bis 16. April 2017

Wochenrückblick vom 3. bis 9. April 2017

Rückblick: Remscheid im März 2007

„Gemeinsam handeln für einen zukunftsfähigen Stadtteil“ hieß es vor zehn Jahren im Waterbölles. Damals nahm der „Stadtumbau West“ für Honsberg Gestalt an: Mit städtebaulichen Entwicklungskonzepten wurde das Essener „Büro für Kommunal- und Regionalplanung“ (BKR) beauftragt. Und im „Lindenhof“ forderte Stadtplaner Michael Happe rund hundert Anwohner auf, Vorschlägen zum Umbau des Honsbergs zu machen. Missfällig äußerten sich diese damals zu der Bahnunterführung und wünschten sich einen neuen „Eingang zum Stadtteil". Der zentrale Platz Honsberger Str. / Lobachstr. müsse städtebaulich aufgewertet werden. Auch müsse sich die Stadt um die „vielen dunklen Ecken entlang der Alexanderstraße“ kümmern. In dieser Beziehung bleibt bis heute viel zu tun. Die Highlights aber sind unstrittig: Das alte Möbelhaus wich einer Grünanlage, und das „Neue Lindenhof“ wird als neues Stadtteilzentrum gut angenommen.

Im März 2007 warf die Mitgliederversammlung des Remscheider Sportbund der Stadtverwaltung den Fehdehandschuh hin, indem sie beschloss, die Hallen-Nutzungsgebühren künftig nicht auf ein städtisches Konto, sondern auf ein Sperrkonto zu überweisen. Auf diese Weise wollten die Vertreter der Remscheider Sportvereine erreichen, dass ihre Gelder nicht im städtischen Haushalt „versickern“, sondern wieder in die Sportstätten zurückfließen. Damals suchte die Stadt mit Hilfe externer Berater nach Einsparmöglichkeiten, weil sie ihren Schuldenberg kaum mehr überblicken konnte. Und dabei wollte sie sich keine „Heiligen Kühe“ leisten; auch nicht im Sport.

Zur Einweihung kam auch Minister Oliver Wittke: Mit Prominenten und „Otto Normalbürgern“ feierte die Stadt Remscheid vor zehn Jahren die Fertigstellung des 1. Bauabschnitts des Lenneper Röntgen-Museums (Eingangshalle, die 1. Etage, das Röntgen-Labor und der Filmvorführraum im Keller sowie der dortige "Zeittunnel", der zu Haus II führt). Dafür kam von der Regionale 2006 mit 1,19 Millionen Euro der größten Batzen, gefolgt von der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung in Essen mit 500.000 Euro, der Gesellschaft der Freunde und Förderer (245.227 Euro), dem Landschaftsverband Rheinland (182.176 Euro), der EWR Remscheid und der Anton-Betz-Stiftung in Düsseldorf (je 2.000 Euro) sowie zwei Sachspenden zu 50.000 und 30.000 Euro (Röntgengerät bzw. Nebelkammer) von Smiths-Heimann in Wiesbaden und EON Hannover.

Als „strategischen Partner“ für die beiden städtischen Altenheime wünschte sich die Verwaltung vor zehn Jahren die Bergische Diakonie Aprath. Die hatte bereits im Januar ihr Interesse signalisiert an einer gemeinsamen gemeinnützigen Gesellschaft bekundet, an der die Diakonie die Mehrheit der Gesellschafteranteile hält. Gebäude und Grundstücke werden über Erbbaurecht zur Verfügung gestellt. Die stiftungsrechtlichen Besonderheiten der Stockder-Stiftung werden berücksichtigt. Das städtische Personal wird per Überlassungsvertrag gestellt; ausscheidendes Personal wird durch die gGmbH ersetzt.

Unter dem Motto „Bunt statt Beton“ riefen die Remscheider Grünen vor zehn Jahren die Bürgerinnen und Bürger auf, Flächen zu benennen, die Farbe vertragen können. „Immerhin haben sich die Remscheider in einer Umfrage mit überwältigender Mehrheit für mehr Farbe in der Stadt ausgesprochen, das ignoriert die Verwaltung völlig “, sagte David Schichel damals, der junge „Vater“ der grünen Initiative. Einige wenige Graffitis im Stadtbild (z. B. an der Haddenbrocker Straße) erinnern daran heute noch.

Auf die Befragung „Wünsche für ein Leben und Wohnen im Alter" folgte am 5. März 2007 im Rathaus die Gründung des „Runden Tisch 50+“ durch 35 Vertreter von Verbänden, Initiativen, Vereinen, Religionsgemeinschaften, Wohnungsgesellschaften, Polizei, DGB, Parteien, Seniorenbeirat und Behindertenbeirat. Bekräftigt wurde das Ziel, die Seniorenagenda als Querschnittsaufgabe quer durch alle Handlungsfelder kommunalen Handelns zu verankern. Bei der Auftaktveranstaltung wurden sechs Handlungsfelder herausgearbeitet, zu denen jeweils Arbeitsgruppen gebildet werden sollten, um konkrete Projekte zu entwickeln.

Vor zehn Jahren beschrieb im städtischen Schulausschuss Oberstudiendirektor Michael Birker, Rektor des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums, das „März-Fieber“ in den Schulen der Stadt: „Da wird dann im März noch schnell Geld ausgegeben nach dem Motto `Bevor ein anderer Anspruch darauf erhebt’.“ Denn dass der städtische Etat im März nicht realistisch sei und später gekürzt  werde, habe sich unter den Schulleitern herumgesprochen. Als erschreckend bezeichnete Birker die Kürzung der Schulmittel um 28 Prozent innerhalb von vier Jahren.

Bei der Einbringung des Etatentwurfs in der Ratssitzung am 13. November 2006 hatte Stadtkämmerer Jürgen Müller es angekündigt, und im März 2007 machte es sich in den Ausschüssen des Rates erstmals schwarz auf weiß in Stapeln von Papier bemerkbar - das neue kommunale Finanzmanagement (NKF), mit dessen Hilfe damals der bis dahin nach dem Prinzip der Kameralistik geführte Finanzhaushalt der Stadt auf das Prinzip der Doppik umgestellt wurde.  Dabei komme dem  Controlling eine größere Aufgabe zu als bisher. Und daran haperte es dann in den Folgejahren an vielen Stellen.

Oberbürgermeisterin Beate Wilding war im März 2007 noch zuversichtlich: Ein Arbeitskreis Remscheider Unternehmer habe den Entwurf eines Finanzierungsplanes für das „Schaufenster der Wirtschaft“ fertig gestellt, abgestimmt mit der Verwaltung. Der werde jetzt noch allen übrigen, an diesem Projekt interessierten Geschäftsleuten vorgestellt und danach dann in den Ausschüssen der Politik. Wilding: Es war das Pfeifen im Walde, wie sich später herausstellte.

Vor zehn Jahren machte wieder das Gerücht die Runde, ein auswärtiger Investor würde gerne in Remscheid ein Designer Outlet Center errichtet. Diesmal nicht am Hauptbahnhof, sondern in Endringhausen. Die Wählergemeinschaft W.I.R. lüftete damals in einer Pressemitteilung das Mäntelchen des Schweigens: „Es gibt die Chance, direkt gegenüber dem geplanten Gewerbegebiet Blume ein großflächiges DOC zu errichten“, hießt es da. Die W.I.R. frohlockt: „Remscheid ist attraktiv. Die Bergischen Städte sind auch für Großinvestoren äußerst attraktiv. Das geplante Designer Outlet Center (DOC) an der A1-Auffahrt Lüttringhausen / Lennep im Bereich Endringhausen ist ein Beweis dafür.“ Das geplante?! Auch dies blieb eine Luftnummer.

Am 29. März 2007 wurde der neue Spielplatz auf dem Hohenhagen mit einem großen Spielfest eingeweiht. Seitdem hat man vom Turm der Rutsche eine wunderschöne Aussicht über Remscheid.

Wochenrückblick vom 27. März bis 2. April 2017

Wochenrückblick vom 20. bis 26. März 2017

"Wer findet den Fehler?"

Foto: Heike Drechshage."Wer findet den Fehler?"schrieb Waterbölles-Leserin Heike Drechshage unter dieses Foto, das sie dem Waterböllles aus Lennep schickte. Kleiner Tipp: Vielleicht hatte der Schildermacher oder sein Auftraggeber bei dem linken Straßenschild an eine bekannte CDU-Kommunalpolitikerin gedacht - was dann allerdings ein Freudscher Fehler gewesen wäre.

Wochenrückblick vom 13. bis 19. März 2017

Hat die Schulrätin wirklich keinen Fotokopierer?

Waterbölles-Kommentar

Pädagogisch seien die Remscheider Schulen auf die Kinder von Flüchtlingen und EU-Zuwanderern gut vorbereitet, sagte im September 2016 im Schulausschuss, als dieser in der Alexander-von-Humboldt-Realschule (AvH) tagte, die für die weiterführenden Schulen in Remscheid zuständige Schulrätin Susanne Cortinovis-Piel. Nur wenige Integrationsstellen seien (noch) nicht besetzt – „und alle Schulformen sind mittlerweile mit im Boot“. Exakt dieser Satz fiel auch in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses, diesmal in der Mensa der Sophie-Scholl-Gesamtschule. 339 Flüchtlingskinder verteilten sich derzeit auf die weiterführenden Schulen und 46 auf die Abendrealschule. Die weiteren Zahlen über Schulformwechsel, die die Schulrätin nannte, waren am Pressetisch auf der anderen Seite des großen U aus Tischen nicht mehr zu verstehen. Weil sie in normaler Lautstärke sprach, und das war für die schlechte Akustik des Saales einfach zu wenig. Auf Mikrophone hatte der Ausschussvorsitzender Kai Kaltwasser leider verzichtet. Das bedauerten auch andere Ausschussmitglieder, die von Cortinovis-Piel weiter entfernt saßen, darunter Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) Aber: Es gebe ja später noch das Protokoll der Sitzung, so Kaltwasser.

Dem Bericht über die September-Sitzung des Schulausschusses hatte der Waterbölles eine „Anmerkung in eigener Sache“ angefügt. Ob er die von der Schulrätin mündlich vorgetragenen Zahlen alle richtig wiedergegeben habe, könne sich erst herausstellen, wenn die Stadtverwaltung das Protokoll dieser öffentlichen Ausschusssitzung ins digitale Ratsinformationssystem eingestellt habe. Die Schulrätin habe schließlich „zugesagt, den schriftlichen Bericht nachzureichen. Warum einfach, wenn’s auch umständlich geht!?“

In gleicher Weise verfuhr Susanne Cortinovis-Piel auch gestern wieder. Weil ihr kein Fotokopierer zur Verfügung steht?! Natürlich betete sie die Zahlen nicht auswendig herunter, sondern las sie von einem Zettel ab. Den hätte sie kopieren und damit den Pressevertretern von keinen Zweifeln belastete Berichte ermöglichen können. Tat sie aber nicht. Weil beratungsresistent? Nein, ich nehme mal an, sie hat die damalige „Anmerkung“ im Waterbölles gar nicht gelesen, und niemand im Rathaus hat sie darauf angesprochen. Sie ist schließlich Landesbeamtin. Da kann die Stadt froh sein, wenn sie wenigstens dann und wann an Sitzungen des Schulausschusses teilnimmt und Informationen zu Protokoll gibt, an denen die Öffentlichkeit z e i t n a h interessiert wäre.

Alles kein Problem, wenn die lokale Presse mit ihren Handys wichtige Wortpassagen aus Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse aufnehmen könnten. Darf sie aber nicht. Weil die dringend notwendige Änderung der Geschäftsordnung immer noch auf sich warten lässt. Merke: „Geschäftsordnung des Rates braucht Auffrischungskur“, hatte der Waterbölles bereits am 9. Oktober 2015 kommentiert. Weil seitdem nichts geschehen ist, durften am 13. Dezember 2016 im öffentlichen Teil bei der entscheidenden Ratssitzung zum Designer Outlet-Center keine Video- und/oder Audioaufnahmen gemacht werden mit Ausschnitten aus Wortbeiträen von Ratsmitgliedern. Das war für Rat und Verwaltung ein Armutszeugnis. Dagegen ist es eine Bagatelle, wenn eine Schulrätin hartnäckig die Anwesenheit von Journalisten in Sitzungen des Schulausschusses „übersieht“. Aber eine unverständliche und ärgerliche!