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Wochenrückblick vom 17. bis 22. Juli 2017

 

Wochenrückblick vom 10. bis 16. Juli 2017

Was heißt da „Waterbölles im Notfallmodus“?

Von Leserinnen und Leserin des Waterbölles wurde ich gestern und heute darauf aufmerksam gemacht, dass sie keine Kommentare für den Waterbölles absetzen konnten. Der Server reagierte auf entsprechende Versuche mit der Meldung, Kommentare im Waterbölles würden nicht angenommen, da der Waterbölles im "Notfallmodus" sei. Ich werde mich bemühen, das schnellstmöglich zu klären und den Fehler abzustellen.

Wie wäre es mit frühzeitigerem Einfädeln auf der A1?

Für eilige Autofahrer auf der Autobahn Richtung Dortmund, die in Remscheid (Lenneper Straße) die A1 verlassen wollen, kann es gelegentlich eng werden, wenn sie am Remscheider Berg die langsam und dicht hintereinander  fahrenden Lkw überholen und sich kurz vor der Ausfahrt noch schnell rechts einfädeln wollen. Zumal dann, wenn auch die mittlere Fahrspur von Lkw zum Überholen genutzt wird, wie Jürgen Kucharczyk (SPD) am vergangenen Donnerstag in der Ratssitzung berichte. Seine Forderung: Ein Überholverbot für Lkw auf der mittleren Spur. Gegenvorschlag: „Eile mit Weile“ bzw. frühzeitigeres Einfädeln! Was meinen die Waterbölles-Leser?

Wochenrückblick vom 3. bis 9. Juli 2017

Änderung der Geschäftsordnung dauerte fast zwei Jahre

Geschäftsordnung des Rates braucht Auffrischungskur“, kommentierte der Waterbölles am 9. Oktober 2015. Aufgefallen war, dass die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Remscheid in Ziffer 9.7. nur solchen „Vertretern von Bild- und Tonmedien“ während der Sitzungen Ton- und Filmaufzeichnungen erlaubte, „die nach den Bestimmungen des Landesrundfunkgesetzes von der Landesrundfunkanstalt zugelassen sind“. Bis dahin hatte offenbar niemand die Geschäftsordnung mit der Wirklichkeit verglichen. Folglich war nicht aufgefallen, dass es schon seit 2002 (!) weder ein Landesrundfunkgesetz noch eine Landesrundfunkanstalt mehr gibt. Sie heißen jetzt „Landesmediengesetz“ und „Landesanstalt für Medien NRW“. Und sie sind zuständig u.a. für die Zulassung von privatem Rundfunk, nicht aber für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sollte es den Journalistinnen und Journalisten des WDR also einmal in den Sinn kommen, Bild- und Tonaufzeichnungen aus dem Rat der Stadt Remscheid machen zu wollen, müssten ihnen nach dieser Geschäftsordnung die Türen versperrt bleiben. Absurd.

Das rief nach einer Geschäftsordnung mit dem Ziel von mehr Transparenz und Partizipation in einem kommunalen Parlament. Doch damit hatten es Rat und Veraltung nicht eilig. Erst jetzt liegt der Entwurf einer Änderung der Ziffer 9.7. vor. Zitat: „„Pressevertreter, die beabsichtigen, während einer Sitzung Bild- und Tonaufzeichnungen zu machen, haben dies dem Oberbürgermeister vor der Sitzung anzuzeigen. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Anwesenden hat der Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung auf diese Absicht hinzuweisen und zu fragen, ob es hiergegen Einwände gibt. Sollten Einzelne sich hiergegen verwehren, haben die Pressevertreter dafür Sorge zu tragen, dass von diesen Personen keine Bild- und Tonaufzeichnungen aufgenommen werden. Der Rat kann durch Beschluss das Anfertigen der Bild- und Tonaufzeichnungen untersagen. Die Benutzung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten durch andere als die in Satz 1 bezeichneten Personen ist grundsätzlich untersagt."

Im Haupt- und Finanzausschuss soll diese Änderung am 7. September auf der Tagesordnung stehen. Wird sie dort gut geheißen, kann der Rat der Stadt sie am 28. September – in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause und nach der Bundestagswahl – endgültig beschließen. Das wäre dann fast zwei Jahre nach dem Waterbölles-Kommentar, der auf die alte und zu Nonsens degenerierte Formulierung der Geschäftsordnung aufmerksam gemacht hatte.

Wochenrückblick vom 26. Juni bis 2. Juli 2017

 

Wochenrückblick vom 19. bis 25. Juni 2017

Fliegenplage? Bezirksregierung kündigt Kontrollen an

Anwohner der Straßen Auf’m Heidchen und Anher sind sauer, wie Bezirksbürgermeister Stefan Grote am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd berichtete, beginnend mit „Jetzt wird es ein bisschen eklig!“ Widerlicher Gestank und unzähliger Fliegen machen in der kleinen Siedlung, die im Osten an das Gelände der Berufsfeuerwehr und das Gewerbegebiet Auf dem Knapp angrenzt, ein gemütliches Grillen im Freien unmöglich, so Grote. Dem Waterbölles bestätigte das gestern Anwohnerin Ina Lorenzen-Markus: „Vor allem bei Ostwind sind Gestank und Fliegen unerträglich!“

Entwickelt sich im Gewerbegebiet Überfeld gerade ein neuer Absatzmarkt für Produzenten von Fliegengittern? Die Berufsfeuerwehr Remscheid hat schon welche gekauft und an den Fenstern der Küche und einiger Büros angebracht. Es sind grün-schwarze Fliegen, die auf diese Weise draußen gehalten werden sollen. Woher sie kommen? Da wollte sich gestern auf Anfrage des Waterbölles Ulrich Schnell, der Leiter des Rettungsdienstes, nicht festlegen.  Der Abschleppdienst Sassenhausen gegenüber hat sich ebenfalls Fliegengitter angeschafft. Und Geschäftsführer Andreas Sattelmaier macht dort den Fliegen auch persönlich den Garaus, wo er sie erwischen kann. Auch im Garten seines Hauses Auf’m Heidchen. Der RGA zitiert den Grillfreund heute mit dem Satz „Jeder Wurstzipfel wird in wenigen Minuten von grün-schwarzen Fliegen besetzt!“

Im Verdacht, der Urheber einer lästigen Fliegenplage zu sein, steht eine Firma in der Nachbarschaft, die Reconcept Peters GmbH & Co. KG, Auf dem Knapp 12 - 14. Die Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft  hat die Gebäude der früheren RGA-Drucketrei übernommen, die zum 31. Dezember 2011 hatte schließen müssen. Auf ihrer Homepage wirbt das Recycling-mit mehr als 75 Jahren Erfahrung im Bereich Entsorgung und Verwertung von Altpapier und bietet „eine kompetente, individuelle und natürlich zertifizierte Rundumbetreuung bei allen Anforderungen für jegliche Aufgaben“ an. Nicht ausgeschlossen, dass jetzt auch noch Fachwissen  in Sachen Schädlingsbekämpfung hinzukommen muss. Wenngleich Reconcept-Geschäftsführer Rald Nawarotzki von einem Problem mit Fliegen nichts wissen wollte. „Schon mal sei eine Kontrolle durch die Bezirksregierung nach Anwohnerbeschweren im Sande verlaufen, zitiert ihn die BM.

Wie Ulrich Schnell äußerte sich auch Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann eher zurückhaltend auf die Frage, wo die Fliegen aus den Larven schlüpfen. Dem RGA sagte Beckmann: „Dass das Unternehmen damit gar nichts zu tun hat, möchte ich bezweifeln“. Immerhin lagen ihm Videoaufnahmen vor, die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (nach Beschwerden von Anwohnern über Gestank und Fliegen) auf dem Gelände von Reconcept gemacht hatten und die eine „massive Fliegensammlung“ zeigen. So Sebastian Hörter vom städtischen Umweltamt, an den das Ordnungsamt zwischenzeitlich die Angelegenheit zuständigkeitshalber weitergegeben hat.

Jetzt kümmert sich auch die für Abfallwirtschaft und Immissionsschutz zuständige Genehmigungsbehörde, die Bezirksregierung in Düsseldorf, um den Fall. Dort riefen gestern die Lokalredaktionen von RGA und Bergischer Morgenpost an. Und auch der Waterbölles. Dazu der RGA heute: Die Bezirksregierung sei für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen. BM-Redakteur Henning Röser landete bei Dr. Knut Beisheim vom Dezernat für Abfallwirtschaft. Der Waterbölles hatte die Telefonnummer eines Sachbearbeiters. Der verwies pflichtgemäß an die Pressestelle, und die bat um schriftliche Stellungnahme per E-Mail, was dann auch geschah. Dr. Knut Beisheim dagegen beantworte die Fragen des BM-Kollegen spontan, offenbar in der Annahme, es mit einem Beschwerdeführer aus der Bürgerschaft zu tun zu haben, wie heute aus der irritierten Pressestelle der Behörde verlautete. Man habe die Firma veranlasst Fliegenfallen aufzustellen und werde „in den kommenden zwei Monaten zweimal in der Woche einen Abstecher nach Remscheid machen, um nach dem Rechten zu schauen“, ist heute in der BM zu lesen.

Beim Waterbölles ging soeben (11.29 Uhr) die Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf auf die gestrige Anfrage ein. Zitat: „Aufgrund einer Nachbarbeschwerde über Fliegen und Gerüche, ausgehend von der Firma Reconcept Peters GmbH, wurde die Anlage am 14. Juni durch Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf unangekündigt besichtigt. Dabei konnte auf dem Anlagengelände kein übermäßiger Fliegenbestand festgestellt werden. Auch ein starker Geruch war zu diesem Zeitpunkt nicht wahrnehmbar. Vorsorglich wurde mit der Anlagenbetreiberin vereinbart zusätzliche Fliegenfallen aufzustellen. Die veranlasste Maßnahme wird in den nächsten Wochen immer wieder durch die Bezirksregierung Düsseldorf überprüft. Das weitere Vorgehen hängt dann von der sich dabei darstellenden Situation ab.
In der Genehmigung der Firma ist festgelegt, dass die von der Anlage ausgehenden Gerüche im umliegenden Gewerbegebiet 7,5 Prozent der Jahresstunden nicht überschreiten darf. Daneben dürfen die von der Anlage ausgehenden Gerüche in den zu Wohnzwecken genutzten Gebieten zwei Prozent der Jahresstunden nicht überschritten werde. Grundlage hierfür ist die Verwaltungsvorschrift zum BImSchG Geruchs-Immissionsrichtlinie – GIRL.“

Waterbölles: Bleibt die Frage, was den Anwohnern Prozentangaben helfen könnten, wenn ihnen ihr Grillvergnügen weiterhin durch Gestank und Fliegen verleidet wird.

Juni 2007: Der Waterbölles blättert zurück

Anonyme Fax-Schreiber leisteten Baudezernenten Helmut Kennepohl vor zehn Jahren einen Bärendienst, als sie die CDU-Fraktion aufgeforderten, sich für dessen erneute Kandidatur einzusetzen. Vor Kennepohls Nicht-Wiederwahl in der Ratssitzung am 26. April 2007 zu schweigen und anschließend eine demokratische korrekte Entscheidung per Fax rückgängig machen zu wollen, habe „Geschmäckle“, kommentierte der Waterbölles damals. „Druck auf Demokraten“ titelte die Bergische Morgenpost und attestierte den Kennepohl-Freunden Naivität und ein seltsames Demokratie-Verständnis. Ein ähnlich deutlicher Kommentar war im RGA nicht zu lesen.  Das verwunderte damals niemanden. Schließlich gehörte auch Dr. Wolfgang Pütz, damals noch Verleger des RGA, zum Kennepohl-Freundeskreis.

Nachdem der Rat der Stadt am 14. Juni 2007 eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen um fünf Prozent abgelehnt hatte, musste Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf Forderung der Kommunalaufsicht (beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf angesiedelt) diesen Beschluss formal beanstanden. Begründung: Der Rat habe trotz der desaströsen Finanzlage der Stadt auf erzielbare Mehreinnahmen verzichtet. Und weil die Kommunalaufsicht weiterhin bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August die Festschreibung der Gebührenerhöhung in der Satzung erwartete, berief Wilding für den 5. Juli eine Sondersitzung des Rates ein. Zwecks erneuter Beschlussfassung über die Erhöhung der Eltern-Beiträge.

Vor zehn Jahren war sich Remscheids damaliger Stadtdirektor und Kämmerer Jürgen Müller sicher: Einen Einstieg Remscheids in die von Wuppertal und Solingen gemeinsam betriebene Feuerwehr-Leitstelle würden die externen Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner Rat und Verwaltung nicht empfehlen. Und so kam es denn auch. Zuvor hatten Wuppertal und Remscheid mit unterschiedlichen Zahlen argumentiert. Aber nicht die Remscheider, sondern die Wuppertaler Zahlen müssten in Zweifel gezogen werden, so Müller, wenn es um die Frage gehe, ob sich ein Beitritts Remscheid zur neuen Feuerwehr-Leitstelle Wuppertal-Solingen wirklich rechne. Weil Remscheid keine 150.000 Einwohner habe, sondern nur 119.000 Einwohner (heute 109.000), sei der für Remscheid errechnete „Trägerschlüssel“ von 25,78 Prozent eine „Luftnummer“. Die Remscheider Hauptwache, 1989 in Betrieb genommen, war vom Land NRW mit 767.000 DM voll finanziert worden. Müller: „Sie unterliegt damit einer Zweckbindungsfrist von 25 Jahren. Würden wir sie jetzt aufgeben, müssten wir 110.000 Euro an das Land zurückzahlen. Und innerhalb dieser 25 Jahre können wir keinerlei Abschreibungen tätigen; auch da irrt der Gutachter der Stadt Wuppertal!“

Die „Einfahrt“ zum Honsberg stellten sich Michael Happe und Martin Hellriegel vom Essener „Büro für Kommunal- und Regionalplanung“, wie sie am 20. Juni 2007 in einer Bürgerversammlung in der Aula des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums aufzeigten, in einer geraden Linie ab Freiheitsstraße vor, beidseitig befahrbar. Dazu müsse die jetzige Fußgängerunterführung ausgebaut werden. Etwa fünfzig Bürgerinnen und Bürger waren erschienen, darunter viele, die auch an den vorauf gegangenen Werkstattgesprächen teilgenommen hatten. Sie waren verständlicherweise neugierig, was sich die Planer aus Essen an neuen Grünflächen, Wege und Plätzen, attraktiven Wohn- und Infrastrukturangebote sowie zukunftsfähigen Gewerbegebiete hatten einfallen lassen. Auch schon von einem „Stadtumbaubüro“ mit Ansprechpartnern für Bürger und Investoren war damals die Rede. Nur wenn Hausbesitzer/Grundstückseigentümer bereit seien, eigenes Geld in Neubauten zu investieren (nachdem sie alte Gebäude haben abreißen lassen), könne die soziale Abwärtsspirale in Honsberg, Stachelhausen und Kremenholl unterbrochen werden, betonte Michael Happe damals. Die Freiheitstraße stellen sich die Planer nur zweispurig vor. Das ließe dann mehr Grün und mehr Parkplätze zu. Keine Chance auf dem Wohnungsmarkt räumen sie den drei- und viergeschossigen Mietshäusern nördlich der Freiheitstraße ein, wo teilweise Gardinen Mieter nur noch vorgaukelten; viele Wohnungen dort stünden inzwischen leer. Happe: „Da will niemand mehr wohnen!“ Deshalb schlagen die Planer den Abriss dieser Häuser und zum Hang hin versetzte Neubauten vor, um der Straßenflucht auf diese Weise zu mehr Luft und Licht zu verhelfen.

Am 8. Mai 2007 hatte der Bauausschuss grünes Licht für die Beseitigung des 145 Meter langen Engpasses auf der „Trasse des Werkzeugs“ gegeben. Bereits einen Monat später, im Juni, wurden die Bauarbeiten abgeschlossen: Der Engpass wurde asphaltiert und verbreitert, ist aber, das war klar, ein Engpass geblieben. Zugunsten des oberhalb liegenden Parkplatzes der „Event Location“. Der Beschluss des Hauptausschusses von Mai 2007, „durch einen Fachanwalt – bitte nicht durch das Rechtsamt – das Risiko eines Prozesses gegen den Eigentümer des oberhalb des Trassen-Engpasses gelegenen Grundstücks prüfen zu lassen“ (so der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke) geriet recht schnell in Vergessenheit...

Vor zehn Jahren nahm die neue Gesellschaft Gestalt an, in der die Stadt Remscheid und die Diakonie Aprath künftig die beiden Altenheime „Haus Lennep“ und „Stockder Stiftung“ führen wollten – und längst führen. Für das Lenneper Haus werde die Stadt eine Pacht erhalten, die zumindest dem üblichen Erbbauzins entspreche, hieß es damals.