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Nur die CDU stimmte gegen Resolution

Ohne Sozialticket auf dem Abstellgleis“, überschrieb der Waterbölles am 28. November eine Pressemitteilung der Bergischen Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Darin  wurden die damaligen Pläne der NRW-Landesregierung kritisiert, das Sozialticket schrittweise zu schwächen. Vorgesehen war, den jährlichen Landeszuschuss zum Sozialticket von derzeit 40 Millionen Euro um fünf Millionen Euro im kommenden Jahr kürzen und bis 2020 sogar halbieren. Nach zahlreichen Protesten dieser Art fuhr machte die schwarz-gelbe Landesregierung zwar einen gewissen Rückzieher. Doch in der Ratssitzung am Donnerstag hielten SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP und W.i.R. an ihrem Entwurf einer Resolution fest. Zitat: „Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Landesregierung dazu auf, für Personen mit geringen Einkommen weiterhin Mobilitätsangebote zu fördern, um ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Rat begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, auch im Jahr 2018 das Sozialticket finanzieren zu wollen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat zum 1. Januar 2013 für Personen mit geringem Einkommen das „meinTicket“ eingeführt, dass sich u.a. an folgende Berechtigte richtet: Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II); Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII); Empfänger von Wohngeld nach WoGG; nach SGB VIII; Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Leistungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz. In Remscheid wie im gesamten Verbandsgebiet wird das „meinTicket“ rege in Anspruch genommen und erfüllt damit die Zielsetzung, Personen mit geringem Einkommen Mobilität zu einem günstigen Preis zu ermöglichen. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt dieses Angebot mit einem jährlichen Zuschuss, über dessen künftige Ausgestaltung derzeit im Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird. Die Landesregierung hat angekündigt, die Zuschüsse schrittweise zu reduzieren und letztlich vollständig entfallen zu lassen. In einem solchen Fall verschiebt sich die Finanzierungslast zuungunsten der Verkehrsverbünde und ihren Trägern, sollte das Angebot nicht eingeschränkt oder eingestellt werden. Das zwischenzeitlich bewährte „meinTicket“ sollte weitergeführt werden und seitens des Landes auch weiterhin finanziell gefördert werden.“

Von den 49 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 29 für den Antrag, zwei enthielten sich der Stimme und 18 (CDU) stimmten dagegen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven hatte das zuvor damit begründet, dass der Antrag durch die jüngste Entscheidung der Landesregierung obsolet geworden sei, auch wenn zuvor „nicht alles glücklich gelaufen“ sei. Für die Antragsteller widersprach David Schichel von den Grünen: Die Landesregierung habe das Sozialticket lediglich für 2018 zugesagt, aber nicht darüber hinaus. Unterstützung kam von Thomas Brützel „(W.i.R.). Die Stadt Remscheid habe schließlich ein berechtigtes Interesse, dass am Sozialticket festgehalten werde.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der SPD hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass derzeit ca. 1.800 Remscheiderinnen und Remscheider das SozialTicket nutzen. Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, die die Resolution unterstützten, verwies darauf, dass Hartz IV-Empfänger im Monat für „Mobilität“ deutlich weniger Geld bekommen, als sie das Sozialticket kostet. Hier sei längst eine Erhöhung des Landeszuschusses angebracht.

Land für höhere Kulturförderung gelobt

Einstimmig beschloss der Rat der Stadt am vergangenen Donnerstag auf Antrag der Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. die folgende Resolution an die Landesregierung: „Der Rat der Stadt Remscheid begrüßt ausdrücklich die beabsichtigte Erhöhung der Kulturförderung im Landeshaushalt. Landtag und Landesregierung werden gebeten, im Rahmen der Ausgestaltung der Förderbestimmungen sicherzustellen, dass alle Theater in Nordrhein-Westfalen in den Genuss der zusätzlichen Förderung gelangen. Wir in Nordrhein-Westfalen brauchen eine vielfältige und landesweit verankerte Theaterlandschaft.  Landtag und Landesregierung werden gebeten, im nächsten Kulturförderplan des Landes die Förderung der Theaterlandschaft in finanzschwachen Gemeinden fest zu verankern, um auf diese Weise einen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in NRW zu erbringen. Für NRW besteht jetzt die Gelegenheit, die bestehenden Nachteile aus den in den Bundesländern unterschiedlich geregelten Kulturfinanzierungen auszugleichen.“

Begründung: „Die Theaterlandschaft in Nordrhein-Westfalen ist die dichteste in Deutschland, sie ist vielfältig und erfreut sich einer hohen Akzeptanz beim Publikum: 18 Kommunaltheater mit eigenem Ensemble, vier Landestheater, dem von Stadt und Land getragenen Düsseldorfer Schauspielhaus und über 139 Spielstätten die größte Theaterdichte in der Bundesrepublik. Bei uns in Remscheid sind das Teo Otto Theater und das Westdeutsche Tourneetheater zwei wichtige Säulen des kulturellen Lebens in der Stadt und in der Region, die es im Zusammenwirken von Stadt und Land zu erhalten gilt. Der Rat der Stadt Remscheid hat trotz finanziell schwerer Zeiten durch die Sicherung des Zuschusses an das Westdeutsche Tourneetheater und die Erhöhung des Gastspieletats des Teo Otto Theaters ein deutliches Bekenntnis abgegeben.“

Etwas mehr Regen als im Durchschnitt

Pressemitteilung des Wupperverbandes

Ein November, der seinem Namen Ehre macht: Nass und wenig sonnig präsentierte sich der Herbstmonat im Wuppergebiet. Die Auswertungen des Wupperverbandes ergaben, dass die Niederschlagsmengen über dem Durchschnitt lagen. Oft waren es 20 Liter pro Quadratmeter mehr. So regnete es an der Bever-Talsperre 144 Liter, Durchschnitt sind 124. In Wuppertal am Klärwerk Buchenhofen waren es 120 Liter, das Mittel sind hier 97 Liter. An der Großen Dhünn-Talsperre in Wermelskirchen waren es mit 119 Liter rund  21 Liter mehr, hier liegt die langjährige Messung bei 98 Litern. Im Klärwerk Solingen-Burg waren es mit rund 128 Litern nur 8 Liter über dem Durchschnitt von 120 Litern. Der meiste Niederschlag wurde in Remscheid an der Messstation Tenter Weg gemessen: Dort fielen 152 Liter. Leverkusen war – wie so oft – die niederschlagsärmste Station im Wupperverbandsgebiet. Sie lag mit 72 Litern auch nur knapp 3 Liter über dem Mittel von 69 Litern.

Die regenreichsten Tage waren zwei Montage, der 27. und der 20. November. Am 27. November fielen an der Bever-Talsperre fast 32 Liter, am 20. November waren es 25 Liter. In Solingen-Burg am Klärwerk waren es am 27. November 22 Liter und am 22. November 24 Liter. Komplett regenfrei war es nur selten. Laut DWD lagen die Sonnenstunden ca. 20 Prozent unter dem Durchschnitt. So schien in Nordrhein-Westfalen 40 Stunden die Sonne, das November-Mittel liegt bei 53 Stunden.

Streben nach Verständigung und Solidarität

Vor 70 Jahren - am 29. November 1947 - nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Plan an zur Beendigung der britischen Mandatsherrschaft in Palästina und zur Teilung des Gebietes in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Ein Jahr später, mit Ende des britischen Völkerbundmandates am 14. Mai 1948, verkündete der Jüdische Nationalrat im Stadtmuseum von Tel Aviv die Gründung des unabhängigen Staates Israel. In der Unabhängigkeitserklärung wird das Existenzrecht Israels unter anderem mit der Shoa begründet, dem nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas. „Deshalb steht Deutschland in einer besonderen Verantwortung für Israel“, heißt es in der Begründung des Antrages „Erinnerungskultur – Jüdisches Leben im Bergischen", der in der gestrigen Ratssitzung von den Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und W.i.R. gestellt und einstimmig angenommen wurde. Zitat: „Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft hat das seit Jahrhunderten bestehende jüdische Leben in Deutschland und Europa zu zerstören versucht, indem die jüdische Bevölkerung Europas Opfer eines historisch nicht vergleichbaren grausamen Genozids wurde. Auch das jüdische Leben in Remscheid wurde ausgelöscht, indem jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger diskriminiert, isoliert, enteignet, entwürdigt, verfolgt, verhaftet und getötet wurden.“

In dem  Antrag wird Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gebeten, 2018 – wie bereits 2008 geschehen – gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften zu einer Gedenkveranstaltung aus Anlass des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht einzuladen und dabei das Projekt der Mahn- und Gedenkstätte im sog. Pferdestall der ehem. Polizeikaserne Uhlandstraße einzubinden. Und er wird gebeten, 2018 eine Ausstellung im Foyer der Zentralbibliothek in Zusammenarbeit mit der Botschaft des Staates Israel in Deutschland vorzubereiten und durchzuführen. Auch möge die Stadt Remscheid den Jugendaustausch der Evangelischen Stadtkirchengemeinde organisatorisch und finanziell (1.000 Euro) unterstützen.  

Die Erinnerung an die Opfer der Shoa sei in Remscheid lebendig dank der vielen bürgerschaftlichen Initiativen, die sich seit den 1980er Jahren mit dem Schicksal der jüdischen Remscheiderinnen und Remscheider befasst haben. Die Stadt Remscheid strebe nach Verständigung und Solidarität zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland, heißt es in  der Antragsbegründung. Erinnert wird auch an Alt-Oberbürgermeister Willi Hartkopf:

Er widmete sich in seiner 21-jährigen Amtszeit mit großem Engagement der Begegnung und Versöhnung zwischen Israelis und Deutschen. Dazu gehörte auch der Aufbau von Beziehungen zu den die Shoa überlebenden Remscheiderinnen und Remscheidern in aller Welt mit ihrer Heimatstadt. Die Remscheider Autoren Jochen Bilstein und Frieder Backhaus haben mit ihrer Forschungsarbeit über das „Das Leben der Juden in Remscheid“ viele Opfer aus der Namenslosigkeit und dem Vergessen befreit. Die gleichnamige Ausstellung des Remscheider Stadtarchivs fand großen Zuspruch in der Bevölkerung und verdeutlichte, dass auch in Remscheid großes Unrecht geschah.

Unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeisterin Wilding, auf Initiative von Ilse Faeskorn und Frieder Backhaus und mit Untestützung der christlichen Gemeinden und der jüdischen Kultusgemeinde wurde 2005 die Aktion “Stolpersteine gegen das Vergessen” ins Leben gerufen. Im Zuge derer Umsetzung sind bisher mehr als 170 Stolpersteine für Opfer der NS-Diktatur im Rahmen des Kunstprojektes von Gunter Demnig gesetzt werden konnte. Zahlreiche Verlegungen von Stolpersteinen wurden von Überlebenden jüdischen Remscheiderinnen und Remscheiden begleitet, die häufig auch in Begleitung von Familienangehörigen nach Remscheid kamen, darunter Herr Sigmund Freund, Herrn Zwi Mandelbaum sel. A., Frau Ester Ron sel A. und Herrn Peter Ron.

Der Rat der Stadt Remscheid hat sich darüber hinaus dazu entschieden, ein zentrales Denkmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu errichten.

Bereits seit langem besteht ein reger Jugendaustausch zwischen Israel und Jugendaustausch, der von der Evangelischen Stadtkirchengemeinde unter Leitung von Frau Beate Morvai durchgeführt wird. Zu Ostern 2018 wird eine Gruppe von Remscheiderinnen und Remscheidern nach Israel reisen, bevor während der Sommerferien 2018 der Gegenbesuch von Jugendlichen aus der im Norden Israels gelegenen Gemeinde Mitzpe Hila in Remscheid eintreffen wird. Die Stadtverwaltung unterstützt diesem Jugendaustausch. Die israelische Jugendgruppe wird vom Oberbürgermeister offiziell empfangen und in Remscheid willkommen geheißen.

Das vielbeachtete Schulprojekt des Städt. Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums, den sog. Pferdestall der ehem. Polizeikaserne Uhlandstraße als historischen Ort zu einer Mahn- und Gedenkstätte umzugestalten, belegt eindrucksvoll eine lebendige Erinnerungskultur in unserer Stadt, die maßgeblich von den Schulen mitgetragen werden.

In diesen Tagen feiern wir den 15. Jahrestag der Vollendung des Baus einer neuen Bergischen Synagoge. Sie ist eine Landmarke für jüdisches Leben im Bergischen, das sich in einer lebhaften, aktiven und engagierten jüdischen Kultusgemeinde wiederspiegelt.

Auf die Initiative des Vorsitzenden der jüdischen Kultusgemeinde, Herrn Leonid Goldberg, haben sich die Oberbürgermeister der bergischen Großstädte der weltweiten Kampagne „Mayors United Against Anti-Semitism“ angeschlossen, um Antisemitismus öffentlich zu machen, ihm offensiv zu begegnen und lokal Maßnahmen dagegen zu ergreifen.“

Pressemitteilungen der Stadt in aller Kürze

Fabrikbesetzung: Gerd Arntz bekannt sich nach dem Ersten Weltkrieg öffentlich zum Rätesozialismus. Abbildung: HIZ RemscheidGrafik von Gerd Arntz.Die „Kinder-Circus Jonny Casselly“-DVD 2017 ist da. Ab sofort sind die DVD zu den beiden Kinder-Galas 2017 des Kinder-Circus Jonny Casselly zum Stückpreis von 18 Euro zu haben. Auf den DVD sind Ausschnitte der Proben und die Gala einer Aktionswoche in voller Länge zu sehen. Sie vermitteln einen lebendigen Eindruck vom Zirkusprojekt. Verkaufsstelle ist die städtische Kinder- und Jugendförderung, Haddenbacher Straße 38, Raum 008 (Öffnungszeiten: montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr).

Eine Ausstellung mit Werken des Remscheider Grafikers Gerd Arntz aus dem Fundus der Stadt Remscheid wird am Dienstag, 19. Dezember, um 17.30 Uhr von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz im städtischen Informationsbüro (Markt 13) eröffnet. Der Waterbölles verweist in diesem Zusammenhang gerne auf den Artikel „Gerd Arntz und sein für unseren Alltag bedeutsames Werk“, den der damalige Leiter des Historischen Zentrums Remscheid, Dr. Urs Diederichs, am 28. August 2008 im Waterbölles veröffentlichte.

Einschränkungen beim Leeren der Bio- und Papiertonnen: Wegen der winterlichen Wetterlage ist es zu Erschwernissen beim Leeren der Bio- und Papiertonnen gekommen. Nicht alle Bereiche konnten wie gewohnt abgearbeitet werden. Die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) sind bemüht, die Leerungen so schnell wie möglich nachzuholen und bitten um Verständnis und etwas Geduld.

Interesse am Tag der Vereine 2018? Nach den großen Erfolgen des Tags der Vereine, der seit 2000 im Dreijahresrhythmus stattfindet, präsentieren sich die Remscheider Vereine am Sonntag, 9. September 2018, von 10 bis 18 Uhr erneut im Innenstadtbereich.  Von der Alleestraße bis hin zum Theodor-Heuss-Platz werben sie an Ständen und auf Aktionsbühnen mit Bewegungs- und Unterhaltungsprogrammen für ihre Angebote. Als Organisator hat sich das Remscheider Stadtmarketing darum bemüht, alle Remscheider Vereine, Initiativen und Interessenverbände schriftlich zu fragen, ob sie sich an diesem Tag aktiv beteiligen möchten. Rund vierhundert Anfragen wurden zwischenzeitlich versandt. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Vereine bei dieser Aktion nicht berücksichtigt wurden, ruft das Stadtmarketing zusätzlich öffentlich dazu auf, ein Teilnahmeinteresse am Tag der Vereine 2018 unter der E-Mail-Adresse stadtmarketing@remscheid.de">stadtmarketing@remscheid.de oder unter Tel. RS 163657 bis spätestens 31. Januar 2018 anzumelden. Informationen und Anmeldebogen finden Interessierte im städtischen Internetportal unter www.remscheid.de/Remscheid_Tourismus/stadtmarketing/staedtische_veranstaltungen/146380100000086483.php.

Kölner Straße wird zur Einbahnstraße: Für Erneuerungsarbeiten an der Fahrbahndecke auf Seiten des Hertie-Neubaus und wegen der Errichtung einer Querungshilfe wird die Kölner Straße vom 18. bis inklusive 22. Dezember talwärts ab der Bahnhofstraße bis zur Wupperstraße zur Einbahnstraße.

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Entsetzt über leichtfertigen Umgang mit Statik

Haus Cleff: Viel Lehm hinter dünnem Putz“, titelte der Waterbölles am 30. März nach einem Video-Rundgang durch das entkernte Patrizierhaus, zu dem Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann und Dr. Andreas Wallbrecht, der Leiter des Historischen Zentrums, eingeladen hatten. Anhand der Bauspuren zeigten damals beide auf, was seit 1883 in dem Gebäude durch unüberlegte bauliche Veränderungen bis hin zu gefährlichen Eingriffen in die Statik / Fachwerkkonstruktion alles falsch gemacht worden ist. Das muss jetzt mit viel Geld korrigiert werden, um die Existenz des Rokokobaus zu sichern.

Nach dem Krieg war das Haus als Heimatmuseum weiter ausgebaut worden. Inzwischen ist es weitgehend entkernt, und zur Sanierung stehen insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung (100.000 Euro von der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz, 495.000 Euro an Bundes-Fördermittel der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und 600.000 Euro an städtischen Rücklagen für Haus Cleff. Dass die Summe zur kompletten Wiederherstellung des Gebäudes nicht ausreichen wird, sagte Dr. Wallbracht am Dienstag in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid. Er hofft auf Drittmittel der heimischen Industrie. Die konnte die Stadt dann wie Eigenmittel einsetzen, um so an weitere Öffentliche Gelder zu gelangen. Aber: „Das wird noch viel Klinkenputzen bedeuten“, betonte der Museumsleiter. Da die bislang zugesagten Fördergelder von 595.000 Euro an keine Fristen gebunden seien, könne man das Geld für die statische Ertüchtigung der Holzkonstruktion auch noch 2019 einsetzen. Denn mit der Genehmigung des zum Jahresbeginn einzureichenden Bauantrages sei nicht vor Sommer 2018 zu rechnen.

Mittels zahlreicher Detailaufnahmen aus dem Inneren des Hauses zeigte Wallbrecht den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Schäden auf, die es dringend zu reparieren gilt. Reaktion von Rosemarie Stippekohl (CDFU): „Ich bin entsetzt, wie leichtfertig man früher mit den tragenden Holzpfeilern umgegangen sind und so die Statik des Hauses geschwächt hat!“

  • Da wurde in früheren Zeiten für Abwasserrohre einfach seitlich ein Loch in das Deckengewölbe des Kellers geschlagen, ohne an die Traglasten zu denken.
  • Da wurden in Wänden beim Einbau von Türen wichtige Querbalken in der Holzkonstruktion einfach weggesägt mit dem Ergebnis, dass sich buchstäblich „die Wände bogen“.
  • Das wurden unter einem schweren und wichtigen Deckenbalken gleich drei Ständerbalken weggenommen, was – unter einer Putzschicht – den Bruch des Deckenbalkens zur Folge hatte.
  • Da wurde vor einem Fenster ein anderer Ständerbalken entfernt, was „die ganze Sachkonstruktion instabil“ gemacht habe, so Wallbrecht.

Von Beatrice Schlieper, der Vorsitzenden des Fördervereins von Haus Cleff, kam die Bitte an den Museumsleiter, die Bezirksvertretung künftig zwei- bis dreimal im Jahr über den Fortgang der Sanierungsarbeiten zu informieren. Bei diesen würden nur solche Handwerker in der Ausschreibung Chancen haben, die gute Fachkenntnisse in der Restaurierung historischer Bauten vorweisen können, erfuhr die BV abschließend.

Den Opfern ihre Würde bewahren

von Ursula Wilberg

Mitglieder der SPD-Ratsfraktion und des SPD-Unterbezirks besuchten am Mittwoch 2017 die „Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall“ auf dem Gelände der Polizeiinspektion Remscheid am Quimperplatz. Die SPD begrüßt die Initiative der Schülerinnen und Schüler des Ernst-Moritz-Ernst-Gymnasiums zur Gründung der „Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall“, die am 9. November mit einer Ausstellung eröffnet wurde. Ein Ende der Erinnerung würde einer nachträglichen Zustimmung der Verbrechen durch die Nationalsozialisten gleichkommen und den Opfern erneut ihre Würde nehmen. 

Das Gebäude der Remscheider Polizei, inklusive des ehemaligen Pferdestalls, stammt aus der Weimarer Republik und wurde in den Jahren 1923 bis 1926 errichtet. Hier „parkte“ man nach 1933 die Gefangenen, wenn alle Zellen im Gewahrsam belegt waren, bis sie in ein Lager abtransportiert wurden. Beim Betreten des Pferdestalls macht sich Beklemmung breit. Der Steinboden ist extrem kalt, und die hohen Decken verhindern jede Wärme. Die Bilder der Ausstellung lassen nur erahnen, wie die Menschen in diesem Raum gelitten haben. „Vor aller Augen“ eine Wanderausstellung der Stiftung Topographie des Terrors, Berlin, zeigt Fotodokumente des nationalsozialistischen Terrors in der Provinz. Hier befinden sich Fotos aus Remscheid, die den Abtransport der Sinti und Roma zeigen. Es sind die einzigen Bilddokumente dieses Ereignisses in Remscheid weltweit. 

Die Ausstellungen: „Polenaktion“ in Remscheid“ und „Das Pogrom in Remscheid“ wurden von Schülerinnen und Schülern des EMA-Gymnasiums in Zusammenarbeit mit Jochen Bilstein (Autor des Buches „Geschichte der Remscheider Juden“) und Klaus Blumberg (Lehrer) erstellt. Bei der Betrachtung der Schautafeln und Bilder entsteht eine besondere Nähe zu den Opfern, die in Häusern und Straßen gelebt haben, die wir täglich passieren, ohne zu wissen wer sie waren. Jochen Bilstein und Klaus Blumberg wiesen wiederholt darauf hin, dass die Menschen in Remscheid gewusst haben, was sich im „Pferdestall“ und beim „Abholen“ abgespielt hat. Bei Haushaltsauflösungen waren die Nachbarn schnell zur Stelle, um sich zu bereichern.

Nur wenige Remscheider Juden haben den Nationalsozialismus überlebt, einige haben Wiedergutmachung erfahren. Die SPD Remscheid wünscht sich noch viele Projekte von Schülerinnen und Schülern, um die Geschichte unserer Stadt aufzuarbeiten. Dabei wird sie gerne helfen.

Blauer Mond: ALDI bleibt Lösung schuldig

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Auf der Grundlage von Gesprächen zwischen der ALDI Gesellschaft Radevormwald, der Geschäftsleitung der RSE Grundbesitz und Beteiligungs GmbH sowie der Salzgitter Mannesmann Stainless Tubes Deutschland GmbH wurde der Stadt Remscheid gegenüber das gegenseitige Interesse signalisiert, den „Blauen Mond“ als Wahrzeichen zu erhalten. Der Wiederaufbau würde an anderer Stelle in einer Höhe von rund 17 Metern, dies entspricht in etwa dem jetzigen niedergelegten „Kopfteil“ des Mannesmannturmes, erfolgen. Hierfür ist ein Standort im Zufahrtsbereich der Salzgitter Mannesmann Stainless Tubes Deutschland GmbH als Nachfolgeorganisation der Fa. Mannesmann Werke an der Bliedinghauser Straße in Aussicht genommen. Über den weiteren Umgang mit dem verbleibenden Stahlskelett auf dem Geschäftsparkplatz an der Burger Straße wurde keine Aussage getroffen.

Eine nicht maßstabs- und lagegetreue Darstellung ist aus der Bildmontage der Stadt Remscheid links ersichtlich. Baudezernent Peter Heinze zeigte sich über die Vorschläge für den Wiederaufbau enttäuscht: „Wie ein multinationales Unternehmen wie Aldi so nachlässig mit einem so wichtigen Identifikationsdenkmal für ganz Remscheid umgehen kann, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Aldi muss hier noch einmal nacharbeiten“, stellt Heinze fest.

Der aktuelle Vorschlag der Firma ALDI wurde dem notwendigen intensiven Auseinandersetzungs- und Diskussionsprozess seitens der Stadt Remscheid unterzogen. Als Ergebnis ist nun festzuhalten, dass dem Vorschlag nicht gefolgt werden kann. Die Bezirksvertretung Süd wurde in der Sitzung am 13. Dezember darüber informiert. Eine teilweise Versetzung des Denkmals in der vorgeschlagenen verkürzten Form würde dem Charakter und der Bedeutung des Denkmals nicht gerecht werden. Weniger als ein Drittel einschließlich des „MW“-Emblems würde von dem ursprünglich knapp 59 Meter hohen ehemaligen Messeturm nur noch übrig bleiben.

Waterbölles: Da kennen die Verantwortlichen von ALDI Nord die Remscheider aber schlecht. Das Angebot des Discounters wird insbesondere im Südbezirk nicht als ernsthaft gemeintes Angebot verstanden, sondern als Kampfansage. In der Rolle der Firmenberater möchte ich nicht stecken. Denn das könnte noch einige Kunden kosten...

Breiter Überweg, kein kleiner Zebrastreifen

Mit einem überarbeiteten Verkehrskonzept für den Friedrich-Ebert-Platz sei im  Sommer 2018 zu rechnen, sagte Baudezernent Peter Heinze (Foto) am Dienstag in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid. Er machte erneut keinen Hehl daraus, dass er den jetzigen Fußgängertunnel zwischen Ebertplatz und Ämterhaus für überholt hält und einer „überirdischen Lösung“ den Vorzug gibt. Dabei konnte sich Heinze auf die für die Verwaltung verbindliche Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen  (kurz RASt 06) beziehen, ein  bereits vor zehn Jahren von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen in Köln herausgegebenes technisches Regelwerk, das in NRW anerkannt ist. Demnach soll „innerhalb bebauter Gebiete auf die Neuanlage von Über- und Unterführungen für Fußgänger verzichtet werden. Bestehende Unterführungen sollen mittel- bis langfristig durch plangleiche Überquerungshilfen ersetzt bzw. ergänzt werden“, wie Heinze am Dienstag berichtete.

Baudezernent Peter Heinze. Foto: Lothar KaiserDie Verkehrsplaner sehen darin mehrere Vorteile:

  • Barrierefreiheit
  • Beseitigung eines Angstraums
  • Fußgängerfreundliche Schaltung von Ampelanlagen

Rosemarie Stippekohl (CDU) warnte gleichwohl davor, auf den Tunnel zu verzichten, sondern schlug vor, darin eine Videoüberwachung zu installieren und ihn „zunächst einmal zu erhalten“. Alexander Ernst (W.i.R.) ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete ihn als einzige Möglichkeit, dem Strom der EMA-Schüler/innen verkehrssicher zu lenken. Lothar Schiffer (FDP) regte an, die Zahl der Fußgänger, die die Elberfelder Straße n dieser Stelle ober oder unterirdisch passieren, doch erst einmal zu zählen. Peter Heinze stellte schließlich einen „breiten oberirdischen Fußgängerüberweg“ in Aussicht, weit breiter ausgelegt als ein sonst üblicher Zebrastreifen.

In der schriftlichen Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU: Aufwertung und Ertüchtigung der Unterführung am Friedrich-Ebert-Platzwerden die Kosten für eine neue Farbgestaltung und/oder Beleuchtung des Tunnels - zur Aufwertung und hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsempfindens -mit rd. 143.000 € angegeben.

Grundsätzlich sei die Alternative einer Unterführung allein aus verkehrlicher Sicht eine sichere Lösung für die Querung einer verkehrsreichen Straße, heißt es in der Mitteilungsvorlage weiter. Allerdings sei die vorhandene Unterführung der Elberfelder Straße nicht barrierefrei, „weil die Rampen mit elf Prozent Steigung zu steil sind und keine Zwischenpodeste haben. Erforderlich wären Rampen mit max. sechs Prozent  Steigung, wobei nach jeweils sechs Metern Rampenlänge ein ebenes Zwischenpodest mit 1,50 Länge vorzusehen ist. Insgesamt würde das einer durchschnittlichen Steigung von ca. fünf Prozent entsprechen. Daraus resultiert eine Rampenlänge von bis zu 96 Metern (...). Für diese Rampen würden angemessene Aufstellflächen nicht zur Verfügung stehen. Entsprechend große Rampen beeinträchtigen darüber hinaus das Stadtbild nachhaltig.“

Resümee der Verwaltung: „Eine Aufwertung des bestehenden Tunnels allein ist nicht ausreichend, weil eine barrierefreie Querung geschaffen werden muss. Der Tunnel könnte also allenfalls noch als zusätzliche Querung angeboten werden. Dieses wäre aber dann mit Blick auf die Betriebskosten des Tunnels zu hinterfragen. Auch die soziale Kontrolle im Tunnel würde sich verringern, weil sich die Anzahl der Fußgänger dann auf zwei Querungen verteilen würde. (...) Aus planerischer Sicht wird eine Fußgängerampel, die vorschriftsmäßig geplant und installiert wird, als die sicherste Lösung für Lösung für Fußgänger erachtet.“