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SPD wollte bei den Planungskosten helfen

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren. Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen. Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.

Um dies zu beheben, wollte die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich helfen. Diese Mittel sollten vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Die Verteilung sollte sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind. Danach hätte die Stadt Remscheid im Jahr 2018 472.422,50 Euro erhalten. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf: „Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollten wir Remscheid unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Anliegen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“

Nasser Dezember mit wenig Sonne

Pressemitteilung des Wupperverbandes

Weiße Weihnachten waren es zwar nicht, aber der Dezember brachte dennoch im Wuppergebiet Schnee mit sich, z. B. über den 2. Advent am Wochenende 9./10. Dezember. So lagen in Wuppertal (Buchenhofen) am 10. Dezember ca. 15 Zentimeter Schnee. In Lindscheid an der Großen Dhünn-Talsperre waren es am 9. Dezember 18  und im Klärwerk Schwelm zwölf Zentimeter. Wie die Niederschlagsauswertung des Wupperverbandes zeigt, war der 13. Dezember der niederschlagreichste Tag – z. B. an der Bever-Talsperre in Hückeswagen mit 29 Litern pro Quadratmeter, in Wuppertal im Klärwerk Buchenhofen waren es 24 Liter, in Solingen Burg ca. 22 Liter. An allen Stationen lag die Niederschlagsmenge weit über dem Monats-Durchschnitt. So fielen an der Bever-Talsperre im Dezember in Summe fast 210 Liter pro Quadratmeter, 146 Liter entsprechen dem Mittel. In Buchenhofen fielen ca. 173 Liter, 112 Liter sind hier der Durchschnitt. An der Großen Dhünn-Talsperre waren es 156 Liter, 120 Liter fallen im Schnitt. Die niederschlagreichste Station im Wuppergebiet war die Ronsdorfer Talsperre mit 215 Litern, üblich sind hier im Dezember 149 Liter. Nach Angaben des Deutschen  Wetterdienstes war Nordrhein-Westfalen das sonnenärmste Bundesland: Mit nur ca. zehn Stunden erreichte NRW weniger als ein Drittel der durchschnittlichen Sonnenstunden für den Monat Dezember.

Wenn "Eltern-Taxis" für Verkehrschaos sorgen...

Normalerweise stehen sie bei Wind und Wetter in der Nähe der Grundschulen Siepen, Menninghausen und Walther-Hartmann und kümmern sich um die Verkehrssicherheit von Schulkindern, etwa an der der Kreuzung Sedan-/Metzer-straße. Diesmal waren die „Elternlotsen“ von der Verkehrsunfallprävention der Remscheider Polizei mit finanzieller Unterstützung der Kreisverkehrswacht zu einem „Dankeschön“ in die Walther-Hartmann-Grundschule an der Sedanstraße zu einem „Dankeschön“ bei warmem Kaffee, leckerem Kuchen und Schnittchen eingeladen worden - zusammen mit Grundschulkindern. Für die gab es gestern Nachmittag zur (lehrreichen) Unterhaltung ein kleines Puppenstück und trickreiche Vorführungen von Ballonkünstler Hakan Eren.

Gesprächsthema der Erwachsenen war der Lotsendienst. Wie hätte es auch anders sein können.  Und natürlich kam auch altbekannte Kritik wieder zur Sprache. Zu Beispiel die an den zahlreichen Erwachsene, die „ihre Kinder am liebsten bis ins Klassenzimmer fahren wollen (Bernd Schäfer, Geschäftsführer der Verkehrswacht Remscheid). Und die Verkehrssicherheitsberatern der Polizei, Michael Wenner und Michael Brandenstein erinnerten an die Vorbildfunktion der Eltern und betonten, dass ein kleiner Fußmarsch „an der frischen Luft“ den Grundschülern gewiss nicht schaden würde. Denn das könne „den Kopf freimachen" für den bevorstehenden Unterricht. Auch würde es die Verkehrslage in den Morgenstunden vor den Grundschulen gewiss entspannen, wenn sich die „Eltern-Taxis“ nicht immer möglichst nahe an der Schule in die Quere kämen. Das gilt für die nur einseitig befahrbare Sedanstraße vor der Walther-Hartmann-Schule in besonderem Maße.

Wuppertaler OB scheint Alleingänge zu lieben

Zu den Modellkommunen, in die das Land NRW in den drei Jahren insgesamt 91 Millionen Euro investieren will, um digitale Angebote für Bürger und Unternehmen zu entwickeln und auszubauen („Papierloses Rathaus“), gehört neben Aachen, Gelsenkirchen und Soest auch Wuppertal. Zusammen mit „Partnern in ihren Regionen“ sollen sie bei der Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen vorangehen. „Die Landesregierung treibt die Digitalisierung voran und unterstützt ausgewählte Kommunen und Regionen, damit sie ihre Verwaltung schneller digitalisieren ... und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umsetzen“, heißt es in einer Pressemitteilung der NRW-Wirtschaftsministeriums, in der auch auf die „Partner“ verwiesen wird., Zitat: „Wuppertal ist mit mehr als 300.000 Einwohnern ein gutes Testfeld für digitale Großstadtprojekte. Mit dem Forschungspotenzial u.a. der Bergischen Universität sollen diese Vorhaben auch gemeinsam mit Solingen und Remscheid umgesetzt werden.“

Und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart wird mit den Worten zitiert: „Nordrhein-Westfalen als europäisches Industrie- und Dienstleistungszentrum kann bei den digitalen Prozessen und Angeboten der Verwaltung besser werden. Das gilt gleichermaßen für die digitalen Serviceangebote der Rathäuser und die großen Themen der Stadtentwicklung wie Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen. Daher richten wir Modellregionen und -städte als ‚digitale Treiber‘ ein, um Schritt halten und anderen ein Beispiel geben zu können. Zugleich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger praktisch erleben, wie die Digitalisierung den Umgang mit Ämtern und Behörden sowie das Leben in der Stadt vereinfacht und bequemer macht. Darum sind die Kommunen der ideale Ort, um diese innovativen Projekte zu entwickeln, auszuprobieren und voneinander zu lernen.“

„Ich freue mich, dass Wuppertal den Zuschlag bekommen  hat“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz dem Waterbölles auf Anfrage. Gemeinsam mit seinen Solinger Kollegen Tim Kurzbach hat er mit dem Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke über das Projekt gesprochen. Und haben eine frühzeitige Einbindung von Remscheid und Solingen erwartet. Mucke will dagegen, dass sich „seine“ Verwaltung zunächst nur um die Wuppertaler Themen kümmert. Entsprechend vergrätzt sind die Oberbürgermeister von Solingen und Remscheid. Der Remscheider OB: „Die Ankündigung von Andreas Mucke steht im Widerspruch zu den Intentionen des Fördergebers!“ – Stimmt. Nachzulesen in der Pressemitteilung des Ministeriums! Da ist von Minister Andreas Pinkwart also noch Aufklärungsarbeit gefordert.

Erneuerung der Königstraße nicht in Sicht

Eine Personalie aus dem Remscheider Rathaus: Nachfolger von Hans-Otto Heming, der als Leiter der Abteilung 0.12.5 (Verkehrsplanung, ÖPNV und Koordinierung TBR) in den Ruhestand ging, wurde Mitte Dezember dessen bisheriger Stellvertreter Burkhard Fey, von Beruf Verkehrsplaner.
Ausgerechnet bei seiner Vorstellung in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses wurde bekannt, dass aus dem Wunsch der Ausschussmitglieder nach einer grundlegenden Instandsetzung der Königstraße in diesem Jahr nicht wird und wohl auch nicht im kommenden Jahr. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, Dass es mit einer Deckensanierung der Straße nicht getan sei. In einem schlechten Zustand sei die Straße „schon seit Jahrzehnten“, kritisierte Jürgen Kucharczyk (SPD).

Sanierung des Stadtparkteiches ungewiss

Mit Fördermittel aus dem Projekt „Grüne Infrastruktur“ werde die Stadt nicht rechnen können, erfuhren heute die Mitglieder des Bauausschusses zu ihrem großen Bedauern. Damit ist auch wieder die erhoffte Sanierung des Stadtparkteiches ungewiss. Denn Baudezernent Peter Heinze signalisierte, bei der Suche nach neuen Fördertöpfen habe er wenig Hoffnung. Das Land hatte der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft als Grund für die Ablehnung  ihres Förderantrages erklärt, dieser sei zu umfangreich. Man wolle sich lieber auf Projekte im ländlichen Raum konzentrieren. Bezirksbürgermeister Otto Mähler: „Das ist sehr betrüblich, auch für die Mitglieder des Vereins, der sich für den Erhalt des Stadtparkteichs einsetzt!“

Geprüfte Qualität sorgt für zufriedene Kunden

Die Gesellschaften im Stadtwerk Remscheid-Unternehmensverbund lassen sich den hohen Standard ihrer Dienstleitungen testieren: Regelmäßig überprüfen externe Gutachter die Funktionsfähigkeit und die angestrebte kontinuierliche Verbesserung der Qualitätssicherungsmaßnahmen. So zeichnete das unabhängige Energieverbraucherportal (www.energieverbrau-cher-portal.de) die EWR GmbH 2017 erneut mit dem Qualitätssiegel „TOP-Lokalversorger“ in den Sparten Strom, Gas und Wasser aus. Das kennzeichnet die EWR als ein Energieunternehmen mit fairem Preis, transparenter Preis- und Unternehmenspolitik, Engagement und Investitionen in die eigene Region, einem hohen Stellenwert an Umweltgesichtspunkten und einer hohen Servicequalität. Auch für 2018 hat sich die EWR für das begehrte Qualitätssiegel beworben.

Die Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen (DQS) erteilte dem Verkehrsbetrieb für seine Mobilitätsdienstleistungen und den für den Kfz-Service der Buswerkstatt erneut das begehrte Zertifikat (DIN EN ISO 14001:2015) für das Umweltmanagementsystem.

Bereits 2012 wurde die Saunalandschaft des H2O Sauna- und Badeparadies, eine der beliebtesten Freizeit- und Wellnessadressen im Bergischen Land, mit dem Qualitätssiegel „SaunaPremium“ des Deutschen Sauna-Bund e.V. ausgezeichnet. Nach einer erneuten Prüfung erhielt das H2O das Qualitätssiegel 2017 erneut für weitere drei Jahre. „Wir wollen in allen Unternehmensbereichen Dienstleistungen entwickeln und anbieten, die unseren Kunden eine hohe Versorgungssicherheit und geprüfte Qualitätsstandards – verbunden mit dem sparsamen Umgang mit Ressourcen – garantieren. Den Maßstab für die Qualität unserer Leistungen setzen die Kunden, denn nur zufriedene Kunden sichern als Partner den wirtschaftlichen Erfolg unseres Unternehmensverbundes“, betont Prof. Dr. Thomas Hoffmann, Geschäftsführer der Unternehmen im Stadtwerke Remscheid-Verbund.

Remscheider SPD lehnt GroKo ab

Das Nein zur Großen Koalition fiel in der Remscheider SPD sehr eindeutig aus: Bei nur einer Ja-Stimme und drei Enthaltungen gaben die rund 50 Teilnehmer/innen der Diskussionsveranstaltung gestern Abend ihrer Bundesparteiführung einen Korb und lehnten die Ergebnisse deren Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU ab. Kaum ein gutes Haar ließen die Remscheider Sozialdemokraten an den vorverhandelten Positionen, die ihnen von der Parteispitze als zusammenfassende Präsentation der 28-seitigen Sondierungsdokumentation zur Verfügung gestellt worden war. Zu dünn, zu unkonkret, zu wenig sozialdemokratisch lauteten die Hauptargumente gegen das bisher Erreichte.

Kurzfristig war die Remscheider SPD mit ihrer Diskussionsrunde in die Räume der VHS ins Ämterhaus umgezogen. Der Fahrstuhl in die vierte Etage der Parteizentrale an der Elberfelder Straße war defekt. Und die Mühen dieses Aufstiegs wollte die Remscheider Parteiführung ihren Mitgliedern nicht zumuten. Haben diese doch mit den Mühen der Ebene schon genug zu schaffen angesichts der noch ungeklärten politischen Lage nach den Bundestagswahlen vom September.

Voller Tatendrang hatte sich die Remscheider SPD in die Oppositionsrolle auf Bundesebene eingefühlt und bei einer Mitgliederversammlung im Dezember per Brainstorming Visionen für die nähere Zukunft entwickelt. An diese auf großflächigem Papier festgehaltenen Wünsche und Erwartungen erinnerte Stefanie Bluth, stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, zu Beginn der Diskussion. Eine starke Opposition habe man sein wollen. Und nun zwingen die Umstände einer geplatzten Jamaika-Koalition und eines dringenden Bundespräsidenten-Appells dazu, sich erneut mit einer möglichen Regierungsverantwortung zu befassen.

Das alleine schreckt schon jene Gruppierungen in der SPD ab, die für eine interne Runderneuerung und Standortbestimmung in der Opposition plädieren. Selbst sie hätten sich vermutlich überzeugen lassen, wenn das in der Präsentation der Sondierungsergebnisse festgehaltene Motto für sie inhaltlich erkennbar gewesen wäre: „Eine neue Zeit braucht eine neue Politik“. Das stand in Großbuchstaben über jedem der Gliederungspunkte (Europa, Arbeit, Gleichstellung, Familie, Rente/Gesundheit, Investitionen und Klimaschutz), fein unterteilt in erreichte Positionen und in (noch) nicht erreichte.

Dieses von der Berliner Parteizentrale aufgelistete Klein-Klein trug nicht dazu bei, die möglichen größeren Würfe erkennbar zu machen, und veranlasste die Teilnehmenden auch eher dazu, eine neue Wunschliste von bisher noch nie Erreichtem aufzustellen. Oder darüber hinwegzusehen, dass einzelne beklagte Missstände auch unter der Mitregentschaft der SPD nicht ausgeräumt bzw. erst eingeleitet worden waren.

Wie dem auch sei: Die „neue Politik“ konnten die Remscheider SPD-Mitglieder darin nicht erkennen. Auch nicht ihre Funktionsträger. Das Sondierungspapier enthalte keine gemeinsame Idee, sondern spreche für weiteres Verwalten, meinte beispielsweise Landtagsabgeordneter Sven Wolf, der Lösungen für die Grundversprechen der SPD vermisste: Aufstieg durch Bildung, gesichertes Alter, bezahlbares Wohnen.

Das Soziale als Kernanliegen der Sozialdemokratie kam auch vielen anderen Diskutanten zu kurz in den Sondierungsaussagen zur Pflege, zur Gesundheit, zur Steuer, zu Arbeitsbedingungen. Aber ohne jegliche Handschrift der SPD würde man den anderen in der Sozialpolitik das Feld überlassen, meinte einer, der das Erreichte nicht ganz in Bausch und Bogen verdammen wollte.

Auch andere erkannten durchaus den einen oder anderen Punkt, der ihren Vorstellungen entsprach. Aber immer mit Einschränkungen. Europa? Angenehm ausführlich, aber wenig konkret und kein Wort zur Problematik der Flüchtlingsverteilung. Einwanderungsgesetz? Prima, aber nur für Fachkräfte. Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung? Abhängig von Betriebsgrößen. Stabiles Rentenniveau? Verlängerung um gerade mal zwei Jahre. Investitionen in Internet, Verkehrswege und Wohnraum – ohnehin selbstverständlich, alter Hut oder nicht weitgehend genug. Mehr Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige. Keine Regelungen gegen Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen. Und bei vielen anderen geplanten Vorhaben: Wer würde die 45,9 Milliarden Mehrkosten der avisierten Reformen letztlich bezahlen, und wie würden die Kommunen zur Kasse gebeten werden? Experte Sven Wiertz hatte einige Positionen akribisch nachgerechnet und dabei so manchen Pferdefuß gefunden.

Sven Wolf störten neben den inhaltlichen Aspekten aber auch einzelne atmosphärische Provokationen: CSU-Stichwort vom „Zwergenaufstand“ und Ablehnung von „Nachbesserungen“, obwohl es noch gar keine Koalitionsverhandlungen gegeben habe. Wolf brachte das Dilemma der SPD bei ihrer anstehenden Entscheidung pro oder contra GroKo auf den Punkt: „Wie wir es machen, machen wir es falsch.“ Wobei er deutlich darauf hinwies, dass gerade die Sozialdemokratie keine Nachhilfe in Sachen staatspolitischer Verantwortung brauche. Vor allem nicht von Kontrahenten, die eigentlich eher die personelle Erneuerung der CDU, sprich: die Ablösung Merkels, im Sinn hätten.

Auf eine personelle, strukturelle und inhaltliche Erneuerung läuft es aber auch bei der SPD hinaus, sollte sich die Remscheider Position bundesweit durchsetzen. Ein Diskutant sprach unwidersprochen von einer „schlechten Führung“ der Partei.

No GroKo: Die Unterbezirksvorsitzende Christine Krupp (Foto) gab dem einzigen Remscheider Delegierten Sven Wiertz das Votum ihrer Parteigenossinnen und -genossen mit auf den Weg nach Bonn. Zur Delegiertenversammlung der SPD am Sonntag. Die Alternativen: GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahl. Die beiden letzteren Entscheidungen liegen dann woanders. Bei CDU/CSU oder beim Bundespräsidenten.

 

Spichernstraße: Keine schnelle Kita-Lösung

Mit der Errichtung von acht mindestens viergruppigen Kindertageseinrichtungen sowie einzelnen Vorhaben, wie z.B. der Erweiterung bestehender Einrichtungen, wird der zusätzliche Bedarf von den 702 errechneten Plätzen in Kindertageseinrichtungen gedeckt werden können. Mit der Erweiterung der Kita Zaunkönig und der Übergangslösung Am Stadtpark sind im Kindergartenjahr 2017/2018 die ersten 85 Plätze geschaffen, dies entspricht zwölf Prozent. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass im Kindergartenjahr 2018/2019 mit etwa 270 weiteren Plätzen in drei großen Einrichtungen (Arturstraße, Step Kids [110], Sedanstraße, ISS Mehrsprachige KTE gGmbH [80], Fritz-Ruhrmann-Straße [80]) insgesamt 355 Plätze entstehen werden, womit mehr als die Hälfte des Gesamtbedarfes gedeckt wäre.

Die übrigen fünf zu errichtenden Kindertagesstätten sollen soweit möglich im Kindergartenjahr 2019/2020 entstehen. Die Vorbereitungen für eine zeitnahe Umsetzung werden bereits getroffen, allerdings sind die Gespräche mit Trägern, Investoren, Grundstückseigentümern etc. noch nicht abgeschlossen. Bei einem geeigneten Standort im Stadtbezirk Alt-Remscheid (Anm. des Waterbölles: Gemeint ist das Vorhaben an der Spichernstraße) zeichnet sich keine schnelle Lösung ab; eine Inbetriebnahme noch im Kindergartenjahr 2019/2020 ist fraglich. Soweit sich kein geeigneter und früherer verfügbarer Alternativstandort findet, könnte dieser erst nach Auslaufen der Übergangslösung Am Stadtpark zur Verfügung stehen.

Sobald die jeweiligen Träger für ihre Einrichtungen eine Bedarfsbestätigung erhalten haben, erfolgt die Information an den Jugendhilfeausschuss und Träger und Investor werden sich mit Konzeption und Einrichtung vorstellen. (Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17. Januar)

Überplanmäßig 54.900 € für Spielplatz

Um den Umbau des Hertie-Kaufhauses wie geplant zu ermöglichen, verkaufte die Stadt Remscheid eine angrenzende Teilfläche des Hardtparks. Das dortige große Spielgerät musste entfernt werden. Aber neue Spielgeräte sind zu erwarten. Die Finanzierung sieht allerdings anders aus, als es sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Lennep am 4. März 2015 vorgestellt hatten Ihr damaliger Beschluss: „„Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass der Erlös aus dem im Zusammenhang mit der geplanten Revitalisierung der Einzelhandelsimmobilie Kölner Straße (ehemals Hertie) stehenden Verkauf einer Teilfläche des Hardtparks für Unterhaltungs- bzw. Investitionsmaßnahmen im Hardtpark zur Verfügung gestellt wird.“ Tatsächlich aber darf die Stadt nach Vorgabe der Bezirksregierung Verkaufserlöse lediglich zur Schuldentilgung verwenden. Deshalb sollen die von den Technischen Bertrieben Remscheid (TBR) für den neuen Spielplatz veranschlagten 54.900 € nun überplanmäßig aus dem Etatposten „Herrichtung/Instandsetzung von Kinderspielplätzen bereitgestellt werden, gedeckt durch vorhandene Mittel („Kita-Ausbau 2017ff“).

In den Entwurf des neuen Spielplatzes haben die TBR auch weitere Bereiche des Spielplatzes Hardtpark einbezogen. Nicht nur ein neues Spielgerät ist vorgesehen, sondern (im oberen Kleinkinderbereich) anstelle der bisherigen Rutsche auch eine Nestschaukel und ein Picknicktisch. Die Wege  im Spielplatzbereich sollen überarbeitet und an den neuen Weg von der Kölner Straße angebunden werden.