von Dr. Wilhelm R. Schmidt

Trotz gelegentlichen Regens fanden sich am Freitagnachmittag zum angekündigten Rundgang durch Lennep rund 30 interessierte „Bürger/innen aus allen Altersstufen ein (sogar mit einem Kinderwagen). Die ca. 50 Bauten und einem ganzen von der Firma Wender & Dürholt (W & D) erstellten Stadtviertel geltende Führung dauerte aufgrund des großen Interesses und vieler Fragen über zweieinhalb Stunden. Dank an den Verein Lennep Offensiv, der den Rundgang in das Programm der Röntgenwoche aufnahm und den Lenneper Altstadtfreunden, die im Oktober des letzten Jahres die Eröffnung der Wender & Dürholt-Ausstellung im Tuchmuseum zusammen mit der Hardtstiftung organisierte.

Der Rundgang umfasste ausgewählte Baubeispiele aus der Firmengeschichte in der Zeit zwischen 1870 und 1970. Dabei wurde u. a. auch auf weitere Architekten und Baufirmen hingewiesen, die mit der Firmengeschichte direkt in Verbindung standen (Albert Schmidt, Arthur Schmidt, Gries & Lohmann, Fried. Wilh. Höffgen u.a.). Vom Röntgenmuseum aus ging es über die Schiller-, Werner- und Wiesenstraße zur Post- und Bergstraße. Es folgten Kölner- und Wupperstraße, die untere Leverkuser Straße (Kindsgasse) sowie die untere Sauerbronnstraße, zuletzt wurde über die Geschwister-Scholl-Straße der Bogen zu den historischen Schulbauten an der Röntgenstraße geschlagen, vorbei zuletzt am Kinderhaus Westerholt, an dessen Erstellung 1870 nicht nur der Architekt Albert Schmidt, sondern auch der Bauunternehmer Wilhelm Wender und der Zimmermeister Louis Dürholt beteiligt waren. Der Rundgang endete auf der Hardtstraße nach einem (nur fotografischen) Blick auf das nicht mehr existente alte  evangelische Gemeindehaus. Da aus verschiedenen Gründen nicht alle Interessierte am Freitag teilnehmen konnten, wird der Rundgang im Sommer noch einmal angeboten werden.
Die sehr gut besuchte Ausstellung im Tuchmuseum endet heute um 17 Uhr. Die mehr als 500 Dokumente und Bildmaterialien, die zur Vorbereitung des Themas digitalisiert wurden, gehen an Archive. Dazu gehören zwischenzeitlich verschollene Firmenschriften, Fotos und sonstige Firmenunterlagen, die Privatpersonen zur Verfügung gestellt hatten. Auch ihnen ein herzliches Dankeschön.

von Angelika Mendo, Marion Kriwald und Anne Quast, der Betriebsrat der Verlässlichen e.V.

Fassungslos hat der Betriebsrat des Vereins „ die Verlaessliche e.V.“ erfahren, dass der Kita-Bereich von der Stadt Remscheid mit 12 Millionen Euro jährlich  bezuschusst , der Offene Ganztag dagegen die Stadt 600.000,- Euro kosten darf! Und jetzt soll trotzdem beim Offenen Ganztag auch noch gespart werden!? Wo doch immer versprochen wurde, bei Bildung und Betreuung wird nicht gespart, weil Remscheid sich das für seine Kinder einfach nicht leisten kann?!!!

Die städtischen Zuschüsse für die OGS sind in den vergangenen zwei Jahren bereits gekürzt worden, obwohl das OGS-System chronisch unterfinanziert ist. Was bedeutet das für unsere Mitarbeiter? Wir befürchten Qualitätsminderung unserer pädagogischen Arbeit, Arbeitsplatzverlust, mehr Stress am Arbeitsplatz und höheren Krankenstand. Nichts ist mehr sicher! OGS-Plätze für alle sind in Gefahr! Familie und Beruf sind somit nicht mehr vereinbar, da wir den Eltern keine Verlässlichkeit für die Plätze zusichern können!! Auch Notfälle können nicht mehr berücksichtigt werden!! Wir möchten, dass eingehalten wird: Wir lassen kein Kind zurück! Wir sparen nicht bei Bildung und Betreuung.

von Von Hans Gerd Göbert

Wer in eine ihm fremde Stadt reist, kann sie als schön, interessant und lebenswert empfinden, wenn ein paar wichtige Merkmale zutreffen. Unter OB Schulz hatte man versucht, einige dieser Kriterien in den  Griff zu bekommen. Wie sich die Stadt jedoch heute präsentiert, wird ihr kaum ein Besucher die oben genannten Prädikate zubilligen wollen. Mit Sicherheit nicht. Die Sicherheit als solche ist hier gewährleistet wie in kaum einer anderen Großstadt Das alleine zieht aber noch niemanden an. Sonst würden die Städte mit einer hohem Kriminalitätsrate insgesamt negativ beurteilt, was jedoch nicht der Fall ist.

Mit der Ordnung sieht es schon viel bescheidener aus. Unter anderem  am Beispiel der Alleestraße wird überdeutlich, dass die Verwaltung ihren eigenen Ansprüchen und Aussagen weit hinterher hinkt. Wie ist wohl die Aussage von Herrn Sonnenschein zu verstehen, dass auf der  Alleestraße im öffentlichen Raum alles gut aufgestellt ist? Wie er zu dieser Annahme kommt, darf für immer sein Geheimnis bleiben. Von Ordnung im öffentlichen Raum auf der Allee sollte besser niemand sprechen, der zulässt, dass ein Eissalon auf der Mitte der Straße oberhalb des Pavillons noch eine recht ordentliche Außengastronomie präsentiert. Direkt unterhalb des Pavillons aber seinen Außenbereich immer mehr erweitert hat. Mit einem Zelt und mit Mobiliar,  was an die sprichwörtlichen Zustände bei Hempels unterm Sofa erinnert und auf der Kippe als Sondermüll deklariert werden müsste. Von den anderen abenteuerlichen Buden, die allem anderen, nur nicht einer „corporate-identity“ entsprechen, mal abgesehen. Diese Zustände werden von unserem Ordnungsamt stillschweigend toleriert, während man auf der unteren Allee seit Jahren einem anderen Eissalon die Erweiterung seiner Außengastro-nomie standhaft verweigert. So viel zur öffentlichen Ordnung auf der Haupteinkaufsstrasse, die nur zur Erinnerung, derzeit oben 10 und unten 5 Leerstände aufweist.

von Thomas Brützel

zu: „"Einsparung zu Lasten Dritter ist noch kein Rettungsplan!" 

Vielleicht sollte man noch einmal betonen, dass nicht die Qualität und die Leistung des Orchesters das Thema ist, sondern die Finanzlage der Stadt Remscheid. Es bleibt unbestritten, dass das Orchester eines der wirtschaftlich effizientesten Orchester ist mit einer hervorragenden Kulturarbeit. Es hat nur ein Problem: Es hat den falschen Eigentümer! Denn die Stadt Remscheid ist pleite. Genau deswegen haben W.i.R. ja versucht, eine Debatte um die Möglichkeiten alternativer Finanzierungen zu führen – um die Bergischen Symphoniker zu retten, weil die heutige Diskussion vorhersehbar war. Damals wurde diese Diskussion verweigert. Und ich würde gerne einen guten Rat geben: Wer das Orchester wirklich retten will (und W.i.R. würde es gerne), muss endlich eine Debatte annehmen, wie alternative Finanzmittel gefunden werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Dinge nennen, die mir sauer aufstoßen: Zum einen habe ich keinerlei Verständnis für Protestbriefschreiber aus Wermelskirchen, Radevormwald und Hückeswagen (oft auch dort ansässige Gewerbesteuerzahler), die die Remscheider Politik bedrängen. Die sollten zunächst einmal ein Bürgerbegehren in ihrer Stadt starten, damit die sich an den Bergischen Symphonikern beteiligt. Oder – eine Alternative – diese Unternehmer sollten ihren Gewerbestandort nach Remscheid verlegen! Zum anderen bin ich echt angewidert, dass kaum jemand von denen, die sich heute vehement für das Orchester einsetzen, sich genauso für die Jugendmusikschule eingesetzt hat. Das macht die Betonung der Schularbeit des Orchesters (die ich toll finde) in der öffentlichen Diskussion schon ziemlich unglaubwürdig!

von Peter Maar, Heimatbund Lüttringhausen e.V.

Sehr geehrter Herr Wolf, bei einer Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfs haben Sie als bisheriger SPD-Landtagsabgeordneter und Kandidat der SPD bei den anstehenden Landtagswahlen ausgeführt, dass sich die Chancen zur Realisierung des DOC auf Grund der neuen Regelungen des Landesentwicklungsplanes eher verbessert als verschlechtert hätten. Grundlage Ihrer Einschätzung kann dabei ja nur der von der Landesregierung vorgezogene Teilplan zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels sein, der vor 14 Tagen veröffentlicht wurde. Wir gehen davon aus, dass Sie diesen vor dem Hintergrund der DOC-Planungen so wichtigen Teilplan und die dazu gemachten Ausführungen der rot-grünen Landesregierung sorgfältig gelesen haben. Gleich zu Beginn ihrer Ausführungen stellt die Landesregierung fest, dass "landesplanerische Regelungen zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels zeitnah notwendig sind, um die Innenstädte zu stärken und das zentrenschädliche Bauen auf der grünen Wiese zu verhindern".

In einem von Ministerpräsidentin Kraft unterzeichneten Schreiben vom 3. April an Herrn Bullmann, Vorsitzender des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz/Regionalverband Wuppertal, Solingen, Remscheid, schreibt die Ministerpräsidentin u.a.: "In den letzten Wochen haben mich zahlreiche Briefe erreicht, in denen die Sorge um Fehlentwicklungen im großflächigen Einzelhandel durch das aktuelle Fehlen landesplanerischer Regelungen vorgetragen wird. Die Landesregierung teilt Ihre Sorge sowie das Anliegen, die Innenstädte zu stärken und das Bauen "auf der grünen Wiese" zu verhindern." 14 Tage später veröffentlichte die Landesregierung die neuen Regelungen zur Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels, die auf Grund des Raumordnungsgesetzes bereits jetzt zu berücksichtigen sind.

Nach einer intensiven Analyse des Teilplanes zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels und nach allen uns vorliegenden schriftlichen Informationen aus der Staatskanzlei, dem Bauministerium und der Bezirksregierung können wir beim besten Willen nicht erkennen, wieso sich die Chancen zur Realisierung des DOC jetzt erhöht haben sollten. Nach unserer Einschätzung ist das Projekt "DOC-Blume" genau so ein Projekt, welches die Landesregierung im Rahmen des aufgestellten Teilplanes - der bewusst vorgezogen wurde - verhindern will und, übrigens mit Unterstützung durch die Landes-CDU, verhindern wird.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns Ihre Einschätzung näher erläutern könnten, denn sogar der vor Optimismus in Sachen DOC strotzende Herr Sonnenschein hat davon gesprochen, dass die neuen Regelungen die Planung nicht einfacher machen würden. Dabei würde uns auch interessieren, wie Sie zu der Einschätzung gekommen sind, dass die "grüne Wiese" an der Blume schon heute ein "zentraler Versorgungsbereich" sei. Nach der Definition der Landesregierung gehören zu einem zentralen Versorgungsbereich die Innenstädte und die Stadt- bzw. Ortsteilzentren. Die gegenwärtig landwirtschaftlich genutzten Flächen an der Blume lassen nicht erkennen, dass dort beispielsweise das Stadtteilzentrum von Lüttringhausen anzutreffen ist. Auch die Schaffung neuer zentraler Versorgungsbereiche ist nach den Vorgaben der Landesregierung an drei zu erfüllende Voraussetzungen gebunden, die auf Remscheid eindeutig nicht zutreffen.

von Peter Maar, Vorsitzender des Heimatbundes Lüttringhausen

Es ist schon bemerkenswert, dass Umweltminister Norbert Röttgen sich bei seinem Besuch in Remscheid dafür ausspricht, den "unakzeptablen Verbrauch von Flächen zu stoppen und stattdessen innerstädtische Brachen zu nutzen", und gleichzeitig der Zerstörung von ca. 200.000 Quadratmetern Kulturlandschaft an der Blume das Wort redet. Erstaunlich ist auch, dass er als CDU-Spitzenkandidat nicht darüber informiert ist, welche Meinung führende CDU-Landespolitker zur Ansiedlung von Outlet-Centern vertreten. So stellte der CDU-Generalsekretär Wittke im Rahmen einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Neheim im Zusammenhang mit den Planungen eines Outlet-Centers im nahe gelegenen Werl fest, dass Outlet-Center "Kannibalismus an den Innenstädten" sei. Auf der Internetseite des CDU-Ortsverbandes Neheim ist nachzulesen, dass Oliver Wittke sich rühmte, in seiner Ministerzeit (Verkehrsminister im Kabinett Rüttgers) gemeinsam mit der damaligen CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben "einige Anträge von Investoren solcher Großprojekte zu Gunsten der Innenstädte abgelehnt zu haben". Begleitet von viel Beifall gab er den hinsichtlich der Planungen der Stadt Werl besorgten Neheimer Parteifreunden den Rat, "sich mit den Nachbarstädten um Werl zu einer Contra-FOC (DOC)-Allianz zusammen zu schließen". (www.cdu-neheim.de)

Und auch der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann gab dem besorgten Bürgermeister der nahe Werl gelegenen Stadt Sundern recht, als dieser angesichts der DOC-Planungen in Werl Laumann aufforderte: "Ich bitte Sie, machen Sie dem Unsinn ein Ende! Unsere Innenstädte bleiben auf der Strecke". Karl-Josef Laumann beruhigte seine Parteifreunde: "Es kann nicht sein, dass ein FOC (DOC) im Umkreis von 40, 50 Kilometern alles kaputt macht". Bis zum Frühjahr  müsse man die Gesetzeslage in NRW wieder rechtssicher machen. Dabei verwies er auf einen Termin, den er in dieser Angelegenheit mit der zuständigen Staatskanzlei Ende letzten Jahres hatte. (www.derwesten.de)

von Gerda Spaan, Vorsitzende des OGS-Vereins "Die Verlässliche" e.V.

Verein und Elternrat haben in der Diskussion am Dienstagabend in der RTV-Gaststätte noch einmal deutlich gemacht, dass Verständnis für die Bevorzugung des U-3 Ausbaus mit der Bildungspauschale besteht. Es wurde auch noch einmal erklärt, dass es einzelne Grundschulstandorte gibt, an denen die räumlichen Ressourcen baulich erweitert werden müssten. Dass aber die Einsicht besteht. dass dieses im Moment nicht finanzierbar ist. Wir wenden uns aber gegen eine Deckelung der OGS-Plätze auf dem Stand der Bewilligung des vergangenen Jahres. Wir mussten im vergangenen Jahr ca. 80 Plätze zurückgeben, weil die räumlichen Möglichkeiten für eine Aufnahme nicht gegeben waren. Inzwischen ist aber der Ausbau in Kremenholl erfolgt, der in Menninghausen läuft.   Goldenberg und Adolf-Clarenbach werden im Sommer erweitert. Und an allen Standorten wird der Schulraum konsequent für Unterricht und Betreuung genutzt unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten. Sollten wir nun die Plätze nicht bekommen, ist das für die Eltern überhaupt nicht zu verstehen. Es fehlen dann allein an Adolf-Clarenbach schon 20 Plätze für neue Erstklässler. An insgesamt acht Standorten hätten wir dann Probleme mit der Platzvergabe. Wir könnten dann auch Eltern, die in Siepen und Stadtpark keinen Platz bekommen, nicht mehr raten, ihre Kinder an einer anderen Schule anzumelden. Auch das funktioniert dann nicht mehr.  Wir möchten nicht arbeitslose Eltern oder Familien im Hartz IV-Bezug oder Familien mit vier Kindern in Konkurrenz um Plätze gestellt sehen gegen berufstätige Eltern. Damit würden wir auch dem Erlass zum Offenen Ganztag nicht mehr gerecht. Dieser stellt inzwischen die chancengerechte Bildungsförderung an die erste Stelle und dann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Wir hatten schon im vergangenen Jahr diese fürchterliche Konkurrenzsituation. Die Eltern haben sich auf eine Warteliste gesetzt und sich darauf verlassen, dass sie in diesem Jahr einen Platz bekommen. Hinzu kommt noch, dass wir nach Schuljahresbeginn immer noch Kinder aufnehmen müssen. Das sind die sogenannten "Notfälle". Zum Beispiel, eine Mutter bekommt Arbeit und kann nicht arbeiten ohne Betreuungsplatz. Oder eine Mutter ist schwer erkrankt, Betreuung wird gebraucht. Oder eine Familie ist zugezogen nach Remscheid, benötigt dringend Platz wegen Arbeit. Oder es gibt große Probleme in der Familie, Kind braucht dringend einen Platz.  D.h., dass wir auch im vergangenen Jahr über die 15 Grundschulen verteilt zusätzlich etwa 30 Kinder noch aufgenommen haben, die wir nicht einmal unbedingt bezahlt bekommen. Diese Kinder haben wir zum Schuljahresende also schon mehr. Bisher konnten sich Jugendamt und Arbeitsamt darauf verlassen, dass wir dieses möglich machen. Auch diese Flexibilität und Verlässlichkeit würde dann wegfallen.

Im nächsten Jahr werden in Remscheid insgesamt 60 Grundschüler weniger eingeschult. D.h., es werden 30 Kinder weniger einen OGS-Platz brauchen. Wir sehen schon an der Entwicklung der Betreuungszahlen, dass sich der Bedarf einpendelt. Aber wir halten es für  dringend erforderlich, nicht auf dem Stand des letzten Jahres festzuschreiben. Dann hätten wir jetzt schon zu viele Kinder. Wir haben hier mit dem OGS- System ein für die Familien absolut verlässliches Angebot. Die Eltern hatten bisher immer die absolute Sicherheit, dass es funktioniert. Das sollte so bleiben.  Wir hoffen, daß Politik ein Einsehen hat. Wir stellen keine unvernünftigen Forderungen, sondern sehen mit diesem für Familien verlässlichen System den Standort Remscheid gestärkt. Also auch weiter: Wir lassen kein Kind zurück - Wir sparen nicht bei Bildung und Betreuung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

nachdem Sie Ihren Haushaltssanierungsplan (HSP) dem Rat der Stadt Remscheid als Tischvorlage vorgestellt haben und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst abgeschlossen sind ist klar, dass noch rund vier Millionen € an weiteren Konsolidierungsmaßnahmen bis zum 28. Juni beschlossen werden müssen, um die Auflagen der Landesregierung einzuhalten. Für uns ist es enttäuschend und ein Fehler, dass Sie sich entschlossen habe,n die Bürgerinnen und Bürger an den Diskussionen über das Für und Wider der einzelnen Positionen im Haushaltssanierungsplan nicht zu beteiligen. Es darf nicht sein, dass Sie nur in "Wahlkampfreden" den mündigen Bürger auffordern sich am „Bürgerhaushalt“ zu beteiligen. Das ist ein Offenbarungseid, jedoch bei der Unausgewogenheit Ihrer Vorschläge aus Ihrer Sicht nachvollziehbar. W.i.R. bitten Sie eindringlich Ihre Entscheidung, keine Bürgerbeteiligung durchzuführen, zu korrigieren.

Die W.i.R. Fraktion wird sich in die politische Diskussion einbringen und natürlich weitere Sparvorschläge erarbeiten, erwartet aber auch von Ihnen und Ihrer Verwaltung, dass Sie zeitnah zusätzliche Vorschläge machen, damit diese ordnungsgemäß in die Beratungen der politischen Gremien - welche ab 17. April in den Fachausschüssen beginnen – diskutiert werden können. W.i.R. sind bereit, harte Entscheidungen mitzutragen, wenn diese nachvollziehbar begründet und haushaltstechnisch schlüssig und ausgewogen sind. "Luftbuchungen" in Ihrem Konzept werden W.i.R. aufzeigen und kritisieren.

Aus unserer Sicht muss es von Ihrer Seite zusätzliche Vorschläge geben. Die unakzeptable Schieflage zwischen der Belastung der Bürgerinnen und Bürger und dem Konsolidierungsanteil, den die Kernverwaltung erbringt, muss zumindest korrigiert werden. Es darf nicht so bleiben, dass nicht einmal 30 Prozent der Konsolidierungsvorschläge im weitesten Bereich die Verwaltung betreffen und der Rest Steuer- und Gebührenerhöhungen bzw. Zuschusskürzungen sind.

Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender
 Roland Kirchner, Fraktionsgeschäftsführer

Heute wollen die Bürgerbündnisse "REMSCHEID TOLERANT", "BUNT STATT BRAUN" aus Solingen und die Wuppertaler "NETZWERK FÜR DEMOKRATIE UND TOLERANZ" der geplanten Doppelkundgebung der Rechtspopulisten von Pro-NRW entgegentreten. Rechtsextreme Gruppen haben im Bergischen Land keinen Platz! Wir wollen es nicht zulassen, dass gegen Andersdenkende und –gläubige mit Parolen gehetzt wird, die Muslime pauschal als salafistische Hassprediger diskriminieren und das Schreckgespenst einer Islamisierung mit „orientalischen Großmoscheen“ und „Muezzin-Rufen“ an die Wand malen.

Wir wollen in einem toleranten und weltoffenen Land leben. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität und Religion sie angehören, mit dem Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit, mit Toleranz und gegenseitigem Respekt in unseren Städten friedlich zusammen leben können. Unser demokratisch verfasster und friedlicher Widerstand ist stark genug. Wir brauchen die Wander-Hass-Prediger von Pro-NRW hier nicht.

Die bergischen Bündnisse haben in den vergangenen Jahren erfolgreich verhindert, dass rechtsextreme Parteien und Gruppierungen in unserer Region Fuß fassen konnten. Deshalb rufen wir gemeinsam dazu auf, ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Respekt zu setzen, und laden alle Menschen dazu ein, ab 11 Uhr das "Fest der Nationen" auf der Weststraße in Remscheid zu feiern und ab 13 Uhr mit einer Kundgebung auf der Hauptstraße (Am Dicken Stein) in Solingen zu bekräftigten: "Solingen ist bunt statt braun".

Bündnis “Remscheid tolerant”, Wuppertaler Netzwerk für Demokratie und Toleranz, Bündnis „Bunt statt Braun" Solingen

von Hans Gerd Göbert

Das Bündnis „Remscheid Tolerant“ ist wichtig und es ist zu hoffen, dass aus einer einmaligen Angelegenheit eine dauerhafte Einrichtung wird. Anlässe gibt es dazu sicher genug. Gilt es doch, mit Entschlossenheit den Kräften entgegenzutreten, die unser Land gerne wieder in die schreckliche Vergangenheit zurückführen möchten. Vergangenen Sonntag beispielsweise. Da fand, ausgehend vom Quimperplatz, ein etwa anderthalbstündiger Rundgang über den Stadtkegel statt, hauptsächlich durch die Martin-Luther-Straße und die Alleestraße. Jochen Bielstein, sachkundiger Begleiter und Referent zu den Stolpersteinen aus Messing,

erzählte an den einzelnen Haltepunkten über die Schicksale der jüdischen Mitbewohner, die damals aus ihren Häusern vertrieben wurden und bis auf ganz wenige Ausnahmen dem Holocaust zum Opfer gefallen sind. Sein erschüttender Vortrag wurde mit Fotos der Familien und ihrer Geschäfte untermalt. Es war ebenso erschreckend wie informativ für Nichtzeitzeugen, mit unserer unauslöschlichen, gemeinsamen Remscheider Vergangenheit konfrontiert zu werden.

Dieser Rundgang, der  frühzeitig und großformatig  in der Presse angekündigt worden war, hätte nach meinem Empfinden durchaus auch das Interesse von derzeit fast 240 Einzelpersonen, 150 Organisationen und 25 Firmen finden können. Um auch dort ihr Bündnis „Remscheid Tolerant“ würdig zu vertreten und damit genauso entschlossen zu dokumentieren, dass es ihnen nicht nur um die Verhinderung rechtsradikaler Tendenzen und Einflüsse geht. Sondern nach wie vor um die dauerhafte Erinnerung an deutsche Gräueltaten in der Vergangenheit.

An der Führung  haben sich indes genau sieben (!) Personen beteiligt, einschließlich des Referenten. Ich möchte nicht sagen, dass mich das geärgert oder erschreckt hat. Bei der Hype, die allerdings im Vorfeld des 24. März  praktiziert wird,  überraschte es mich schon. Vor allen Dingen macht es mich aber betroffen und stimmt mich sehr, sehr nachdenklich.

Schade, nach meinem unmaßgeblichen Eindruck hat das Bündnis „Remscheid Tolerant“ die große Chance verpasst, darzustellen, auf welchen Feldern man auch künftig präsent sein könnte. So ist man über den eigenen Anspruch gestolpert. Verständlicherweise gefehlt hat unsere Oberbürgermeisterin, die bekanntlich an diesem Tag den neuen Bundespräsidenten gewählt hat.

von Friedhelm Hucke

In vielen Pressemitteilungen wurde berichtet, wie wichtig das Stadtteilbüro Ecke Stephan-/Rosenhügeler Strasse für den Südbezirk ist. Allein in 2011 wurden Frau Hessler und Frau Lepperhoff mehr als 700 Mal von Bürgern gebeten, z.B.  beim Ausfüllen von Anträgen zu helfen. Sehr viele Gruppen treffen sich im Stadtteilbüro. Die Mittel der Stadt Remscheid sind zum Jahresende aufgebraucht. Die Stadt kann das Stadtteilbüro nicht mehr bezuschussen. Die Forderung,  die Stadt müsse das und das tun, ist nach meiner Meinung nicht mehr zeitgemäss. Ich denke, heute ist es aktuell zu fragen: was kann ich für die Stadt und die Menschen in meinem Stadtteil tun! Und da gibt es viele Möglichkeiten! Jeder kann hier etwas tun. Ich arbeite u.a. bei der Tafel, in der Gemeinde, im Stadtteilbüro und im Bürgerverein Rosenhügel mit. An vielen Stellen können Sie sich auch ehrenamtlich einbringen!

Wir vom Bürgerverein Rosenhügel e.V. wollen versuchen, den Mietvertrag für das Stadtteilbüro zu übernehmen. Die Kosten pro Jahr betragen ca. 12 000 €. Mit eigenen Mitteln kann unser Bürgerverein diese Summe nicht aufbringen. Durch verschiedene Spenden sind bereits drei Monate finanziert. Mit 35,- € pro Tag können Sie uns helfen, das Stadtteilbüro zu erhalten. Werden Sie Stadtteilpate! (Bürgerverein Rosenhügel e.V., Konto Stadtsparkasse Remscheid, BLZ 340 500 00  Konto Nr.: 70 664, Stichwort Stadtteilpate) Bei Spenden über 100 € und mehr erhalten sie eine Spendenbescheinigung. Sonst genügt beim Finanzamt der Einzahlungsbeleg. Über Ihre Hilfe würde ich mich sehr freuen!

von Hans Gerd Göbert

Vor Monaten gab der Vorstand der DITIB bekannt, dass er ein „stummes“ Minarett an seine geplante  Moschee bauen möchte. Von wo aus also kein Muezzinruf erschallen werde. Eine klare, unmissverständliche Aussage. Daraufhin hat die W.i.R.-Fraktion einen Antrag im Integrationsausschuss gestellt, man möge dieses doch in Rahmen der Baugenehmigung festhalten. Weil es auch für die DITIB eine langfristige Planungssicherheit beinhalten könnte. Damit sich künftig auch ein anderer Vorstand noch an diese Zusagen erinnern werde, bevor er sie aus Versehen anders auslegen  würde. Deshalb der Vorschlag einer einvernehmlich  kurzen und  schriftlichen Fixierung. Die DITIB hat mehrfache Anfragen, ob das mit ihrem Verständnis von Toleranz übereinstimme, leider bis heute unbeantwortet gelassen. Warum, blieb bis heute unbekannt. Die W.i.R.-Fraktion hatte wegen ihres Antrags neben überwiegend zustimmender Resonanz auch ein paar herbe, an der Sache vorbeigehende Vorwürfe zu ertragen. Aber nicht in einem Fall von Muslimen. Das sollte in diesem Zusammenhang auch gesagt werden.

Vergangenen Freitag berichtete nun die Bergische Morgenpost unter „Verzicht auf Muezzinruf – Dauer unklar“: „Die DITIB hat sich noch nicht festgelegt, wie lange sie in der neuen Moschee freiwillig auf den Muezzinruf verzichten will. Das sagte Himmet Ertürk, Vorstandsmitglied und Beauftragter für den Moscheebau, bei einer Mitgliederversammlung der Grünen. Ertürk betonte, dass nach dem Grundrecht auf Religionsfreiheit für die DITIB ein Anspruch auf den Ruf des Muezzin vom Minarett bestehe, man aber in Remscheid zunächst freiwillig auf dieses Recht verzichten wolle. Für fünf Jahre, zehn Jahre oder für immer? Auf Nachfrage erklärte er dann aber, dass das Minarett in Remscheid nicht für den Muezzinruf gebaut werde, sondern als sichtbares Zeichen für eine Moschee diene.“

Noch einmal zum besseren Verständnis: Zuerst erzählt er, dass man sich noch nicht festgelegt habe, ob man den vor sechs Monaten zugesagten freiwilligen Verzicht einhalten will. Dann fügt er hinzu, man wolle vielleicht eine begrenzte Zahl von Jahren oder immer darauf verzichten. Um dann, offenbar auf Nachfrage der Grünen, zu erklären, dass das Minarett in Remscheid nicht für den Ruf des Muezzin gebaut werde. Vielleicht hat aber  das Vorstands-mitglied Ertürk nur seine eigene Meinung vertreten, die eventuell gar nicht mit der des gesamten DITIB-Vorstandes übereinstimmt? Das soll es ja schon mal geben.

Sehr geehrte Frau Wilding,
nach dem Verkehrsgutachten (Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen GmbH  „Verkehrsuntersuchung zum Bebauungsplan Nr. 642 der Stadt Remscheid, Schlussbericht vom Oktober 2011“, S. 8), das von der Stadt Remscheid in Auftrag gegeben wurde, wird  die bereits heute stark belastete Landstraße 58 (früher B 51) durch das geplante DOC an Samstagen mit 7.862 PKW-Fahrten belastet. An den übrigen Werktagen ist mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von 5.630 PKW-Fahrten / Tag zu rechnen. Damit diese gewaltige Verkehrsmenge aufgenommen werden kann,  ist es erforderlich, die vorhandene Autobahnanschlussstelle umzubauen und die Brücke über die Autobahn um einen Fahrstreifen auf vier Fahrstreifen zu verbreitern. Die vorgeschlagenen Baumaßnahmen sind nach unserer Einschätzung technisch machbar. Es ist jedoch zu fragen, wer den Millionenaufwand für die Planung und die Ausführung trägt. Der Rheinische Verein hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen; Wohnen und Verkehr des Landes NRW gebeten diese Fragen zu beantworten. In der Antwort des Ministeriums wird folgendes ausgeführt:

• Von dem angesprochenen Teilstück der L 58 befindet sich der östliche Bereich, einschließlich der Anschlussstelle „Remscheid-Lennep“ in der Baulast des Landes Nordrhein-Westfalen.
• Die erforderlichen Umbaumaßnahmen im Zuge der L 58 sind vom Veranlasser der Maßnahme oder ggf. durch Dritte zu finanzieren. „Eine Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen kann nicht erfolgen“.

von Peter Schauerte-Lüke

Nach Plänen der Stadt Solingen soll das Haus in Oberburg, in dem das Papiertheater seit zehn Jahren spielt, besser genutzt werden. Die Pläne stammen von der Bergischen Entwicklungsagentur; sie sehen für den Raum ein großes Foyer vor mit mehreren Kassen, Burgmodell und Museumsshop. Angeblich ist auch ein Platz für das Burgtheater reserviert. Bislang ist aber dafür noch kein tragfähiger Plan vorgelegt worden, weder von der Stadt noch von BEA. Diese meint, das Haus solle besser genutzt werden und deshalb an Stelle unseres Theaters mit sehr großen baulichem Aufwand ein völlig überflüssiger Repräsentationsraum gebaut werden, der zusätzlich die Kosten des Schlossbauvereins erhöht . Ein Theater ist also keine gute Nutzung! Dabei zahlen wir Miete.

Der Schlossbauverein möchte das Theater gerne als aktive Kultureinrichtung in Burg erhalten sehen und unterstützt uns. Auch seitens der BEA und der Stadt wird immer behauptet, man wolle das Theater in Burg halten. Der Verein Burgtheater / Papiertheater e.V., hat nach Alternativen im Bereich der Burg Ausschau gehalten, aber bis heute keinen geeigneten Raum in unmittelbarer Nähe gefunden. Diese Nähe ist aber notwendig, um als Theater in Burg überhaupt existieren zu können. Stadt und BEA haben auch bis heute keinen tragfähigen Alternativplan vorgelegt. Nun ist aber von der Stadt Solingen der Antrag auf Gewährung von Landesmitteln offiziell bei der Landesregierung eingereicht worden, und es besteht die große Gefahr, das bei Bewilligung und Verabschiedung des Haushaltes 2012 durch die Landesregierung uns die kurzfristige Kündigung droht.

von Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken

Beim Kottenbutteressen des Lüttringhauser Heimatvereins forderte der Fraktionsvorsitzende der SPD,Meinecke, von den Kräften, die sich nicht für ein DOC auf der Blume erwärmen können, „kein Störfeuer mehr“. Und OB Wilding fordert auf der städtischen Website eine „positive Kommunikation“. Mit anderen Worten, denjenigen, die Kritik am Projekt DOC an der Blume äußern, soll ab sofort ein Maulkorb verpasst werden. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf Teile der DOC-Befürworter, die hiermit ein weiteres Mal ihr gespaltenes Verhältnis zur Demokratie offenbaren.

Zu Recht nehmen viele Menschen die Vorgänge um die Finanzierung notwendiger Gutachten für das DOC als Farce wahr. Wie kann es möglich sein, dass ein DOC-Betreiber wie McArthurGlen, hinter dem mit Henderson Global einer der finanzkräftigsten Fonds der Welt steht, für ein Projekt, in das ein Betrag von mehr als 100 Millionen Euro investiert werden soll, einen Betrag von 70.000 Euro nicht selbst aufbringen kann oder will? Diese Frage konnte bisher nicht schlüssig beantwortet werden. Weiterhin stellt sich die Frage, ob ein Investor, der nicht in der Lage oder willens ist, einen Betrag von weniger als 0,1 Prozent der Investitionssumme für zwingend notwendige Vorarbeiten bereitzustellen, überhaupt ernsthafte Investitionsabsichten hegt?

Von Felix Staratschek

Am Besten für die Verknüpfung von Bus und Zug eignen sich Haltestellen, wo sich die Züge begegnen. Remscheid hat Werktags zwei solcher Begegnungsbahnhöfe: Remscheid- Lennep und Remscheid Güldenwerth. Ein gutes Buskonzept baut auf dieser Tatsache auf und strukturiert den Busfahrplan rings um diese Zugkreuzungen. Die Verknüpfung von Bushaltstelle und Bahnhaltestelle in Güldenwerth hat sich aber leider bisher kaum im Busfahrplan niedergeschlagen. Insbesondere von Remscheid Hasten aus ist es sehr aufwendig Richtung Solingen zu fahren. Die Linie 615 endet ja schon am Ebertplatz und auch mit der Linie 653 muss man ja gegen die Zielrichtung bis zum Hauptbahnhof fahren.

Was liegt also näher, als eine Buslinie zu schaffen, die alle 20 Minuten von Güldenwerth Richtung Hasten fährt. Von Hasten könnte man durch die nördlichen Stadtteile zum Ebertplatz fahren. In Güldenwerth kommen die Busse fünf Minuten vor der Zugkreuzung an und fahren fünf Minuten danach wieder ab. dafür könnten die Linien  680, 660 und 675 hier zu einer neuen Linie zusammengefasst werden oder die Linie 683 verlängert werden. Dies müsste eine sehr wirtschaftliche Buslinie werden, weil sie in beide Richtungen Fahrgastaufkommen hat - Pendler Richtung Solingen, Wuppertal und zu den Stadtteilen Lennep und Lüttringhausen könnten mit dieser Linie mit einmal Umsteigen jeden Zug erreichen und von jeden Zug in diese Buslinie umsteigen. Das macht die Nutzung des Nahverkehrs sehr einfach. Geographisch gesehen ist die Fahrt von Hasten Richtung Lennep über Güldenwerth zwar ein kleiner Umweg, aber die kurzen Umsteigezeiten und das höhere Tempo des Zuges gleichen dies aus. Vielleicht können auch die Fahrten der Linie 653, die in Ehringhausen enden, über die Tyroler Straße bis Güldenwerth weiter fahren. Dann wäre zweimal pro Stunde der Remscheider Süden und das Krankenhaus über Güldenwerth an die Schiene und die Linie 654 angebunden.

Von Eija Tirkkonen

Die wichtigsten Fragen bezüglich der angekündigten Brandschutzmaßnahmen in den Remscheider Schulen beantwortet die Stadtverwaltung höchst zweideutig und widersprüchlich. Wieso gibt es jetzt –unmittelbar nach der Fertigstellung der Baumaßnahmen des Konjunkturpaketes II- Handlungsbedarf wegen des Brandschutzes? Die Konstellation ist hier ja Folgende:
Die städtische Bauaufsichtsbehörde meldet Brandschutzmängel an, was das städtische Gebäudemanagement anschließend veranlassen wird, ein Auftragsvolumen von mehreren Millionen Euro an Privatunternehmen aufzustellen. Auf die Begründung muss ein besonderes Augenmerk gerichtet sein, da es sich um außerplanmäßige Kosten handelt, die nur zulässig sind, wenn sie unabweisbar sind. Das heißt, es reicht nicht aus, dass die Maßnahmen den Richtlinien und Verordnungen entsprechen, sie müssen auch dringend notwendig sein. Hier greifen die an dieser Angelegenheit beteiligten Ämter (Thomas Judt, Gebäudemanagement, Burkhard Mast Weisz, Schulamt, und Dr. Christian Henkelmann, Bauamt) zu abenteuerlichen Erklärungen. Sie ziehen Vergleiche mit dem Flughafenbrand in Düsseldorf und mit der Katastrophe in Duisburg während der Love Parade mit über einer Million Besucher. Ebenso befremdlich ist das Heranziehen der zwei zurückliegenden Brände in Remscheider Schulen, die „glimpflich“ (Mast-Weisz) ausgegangen sind. Nun, dass sie schnell gelöscht werden konnten, beweist einen funktionierenden Brandschutz und keineswegs das Gegenteil. Brandschutz kann nämlich nur die Verbreitung vom Feuer verhindern; niemals deren Entstehung. Warum also dieses Schüren von Angst seitens der Amtsleiter und Dezernenten, wenn die Begründung der Brandschutzmaßnahmen in trockenen Tüchern wäre?

von Eija Tirkkonen

IW Consult  Köln hat ein Städteranking der 100 größten Städte in Deutschland aufgestellt (2010). Für das Handeln der Stadtverwaltung – Wirtschaftsfreundlichkeit, Serviceorientierung, Einsatz von E-Administration und Sparsamkeit - belegt Remscheid den allerletzten 100. Platz. Während sich in Ulm 73,2 Prozent der ansässigen Unternehmen mit ihrer Stadtverwaltung zufrieden gaben, waren es in Remscheid nur 29,3 Prozent. Für den Standort und das Stadt-Image findet man Remscheid auf dem 97. Platz von 100.

Aus der Studie geht hervor, dass Remscheid durch gesunde und stabile Wirtschaft, verhältnismäßig gut ausgebildetes Humankapital  mit respektabler Kaufkraft durchaus Potential zu einer dynamischen Stadtentwicklung hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Die Stadt stagniert nicht nur, sondern leidet unter immer schlechter werdenden Standortfaktoren. In den entscheidenden Stellen in der Stadtspitze fehlt es an Kompetenz, um ein zukunftsweisendes Entwicklungskonzept zu kreieren. Hierunter leidet auch das DOC-Verfahren. Das DOC müsste fachlich gut begründet werden, um die Zustimmung des Landes zu erzielen.

Ohne einen Leitfaden ist das städtische Handeln standortschwächend, vor allem in der Zeit der Haushaltskonsolidierung. Die Oberbürgermeisterin steht eigentlich in der Pflicht, die Einhaltung der Sparmaßnahmen zu kontrollieren. Sie scheitert hier kläglich. Zum einen fühlt sie sich als Gewerkschafterin a.D. offensichtlich eher den Stadtbediensteten als der Bevölkerung verpflichtet und erklärt die errungenen Vorteile innerhalb der Verwaltung für unantastbar. Sie kämpft um weitere Personalkosten. Zum zweiten kontrolliert sie nicht die außerplanmäßigen Kosten, die die Fachbereichsleiter präsentieren. Dadurch höhlen diese die festgeschriebenen Sparmaßnahmen der Fachbereiche wieder aus. Für das zweite, weitaus einschneidendere Sparmaßnahmenpaket für den Stärkungspakt sollen sich die Fachbereichsleiter neue Sparmaßnahmen einfallen lassen, - mit einem offenem Ausgang! Wen würde es wundern, wenn der schon angekündigte zweite und dritte Schritt dann doch in Angriff genommen werden muss: Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und die Erhöhung der städtischen Gebühren.

An einer schwachen Oberbürgermeisterin leiden wir Bürger doppelt: am stetig schlechter werdenden Standort durch tiefe Einschnitte in Kultur, Sport, Freizeit und Bildung. Dafür müssen wir immer mehr Steuern und Abgaben zahlen    

von Herbert Güthe

Mit großem Bedauern habe ich in der Remscheider Presse gelesen, dass, wie bereits schon 2005,  in Remscheid Behindertenparkplätze zurückgebaut werden sollen. Es war ein sehr steiniger Weg, die Rechte der Menschen mit Behinderung in Remscheid umzusetzen. Doch damit noch nicht genug. Der Beirat der Menschen mit Behinderung hat seit vielen Jahren bei allen Bebauungsplänen der Stadt immer dafür Sorge getragen, dass auf die Bedürfnisse der Behinderten und älteren Menschen geachtet wird; dazu gehörten auch Behindertenparkplätzc. Darüber hinaus hat der Behindertenbeirat auch zum Ausdruck gebracht, dass bei dem Bau von Seniorenwohnanlagen nicht nur ein normaler Parkplatz, sondern die Norm eines (breiteren) Behindertenparkplatzes Berücksichtigung findet. Denn diese Bewohner, wenn Sie es einmal genau beobachtet haben, öffnen beim Ein und Aussteigen die PKW-Türcn oft bis zum Anschlag.

Wenn Sie einmal in der 30-jährigen Dokumentation des Beirats für die Menschen mit Behinderung vom 12. Januar 2009 nachlesen, gab es in Remscheid 111 Behindertenparkplätze, davon 29 in Lennep. Für mich als betroffener Bürger ist die geplante Maßnahme nicht nachvollziehbar. Zumal Deutschland als eine der ersten Staaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 30. März 2007 unterzeichnet hat. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die betroffenen Menschen in Remscheid anders denken als ich.