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16,3 Millionen Euro für Neubauten auf Tannenhof-Gelände

Die Evangelische Stiftung Tannenhof, Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie, investiert auf ihrem Gelände an der Remscheider Straße in Lüttringhausen in fünf neue Gebäude. Kostenpunkt: Mehr als 16 Millionen Euro. „Die Bauvorhaben werden zu einer Weiterentwicklung des Stadtteils beitragen“, waren sich auf der gestrigen Pressekonferenz Pfarrer Uwe Leicht, Geistlicher Vorsteher der Evangelischen Stiftung Tannenhof; und der Kaufmännische Direktor Dietmar Volk einig. Sie stellten der lokalen Presse gemeinsam mit Sieglinde Rühl-Schulz, die im Tannenhof den „Integrations-Wohnverbund“ leitet, das ehrgeizige Projekt vor, das im kommenden Jahr in mehreren Bereichen mit großem „Stühlerücken“ verbunden sein wird.

Das erste Projekt der Stiftung umfasst den Bau neuer Wohnstätten für 36 Menschen mit hohem Hilfebedarf (1:1). Zu den beiden neuen Häusern des „Integrations-Wohnverbund“ wird auch eine abgetrennte Wohngruppe mit vier so genannten Außentrainingsapartments mit eigenen Küchen gehören. Sie sind (befristet) für Menschen bestimmt, „die sich erst einmal an das „Lebern draußen gewöhnen müssen, bevor sie uns verlassen können“, so Sieglinde Rühl-Schulz. Die übrigen (größeren) Wohngruppen sind mit offenen Gemeinschaftsküchen geplant. Die beiden langgestreckten Neubauten mit Innenhöfen und Einzelzimmern nebst Nasszellen sollen auf dem inzwischen gesperrten Parkplatz hinter dem Verwaltungsgebäude entstehen, auf dem ein Bagger zurzeit den Asphalt entfernt. Aufenthaltsräume zur Beschäftigung tagsüber sind im Erdgeschoss des benachbarten „Brüderhauses“ vorgesehen.

Bisher sind die 36 Tannenhof-Bewohner, denen die Ärzte auf verschiedenen Gründen einen intensiven Betreuungsbedarf (meist über mehrere Jahre) attestiert haben, in kleineren Zwei-Bett-Zimmern untergebracht. „Diese Wohnverhältnisse sind nicht mehr zeitgemäß“, räumte Volk gestern ein. Bereits vor acht Jahren habe die Stiftung deshalb an Neubauten gedacht. Doch die Abstimmung der Pläne mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) als Zuschussgeber habe sich über acht Jahre hingezogen. Bis der LVR dann schließlich mit dem vorgeschlagenen Baugelände an der Remscheider Straße - „und nicht versteckt weiter hinten Richtung Landschaftsschutzgebiet“ (Volk) - einverstanden war.

Das bedeutet allerdings den Wegfall des dortigen Parkplatzes (P1) mit 80 Stellplätzen. Als Ersatz soll nahe der Zufahrt von der Erbschlöh-Straße aus (am künftigen Haupteingang zum Tannenhof-Gelände, in modular Bauweise (kurze Bauzeit) ein Parkhaus mit 283 Stellplätzen für Besucher und Mitarbeiter gebaut werden. Und gleich nebenan soll eine Sporthalle (Grafik links) für therapeutische Sportangebote entstehen, um nicht allein auf den Sportplatz angewiesen zu sein. Die neue Sporthalle sowie eine neue Wahlleistungsstation im Georg-Hafner-Haus nebenan stellen eine therapeutische Ergänzung für den Krankenhausbereich dar, so Dietmar Volk.

Das dritte Projekt umfasst - in enger Absprache mit dem Amt für Denkmalschutz -einen umfangreichen Umbau des Verwaltungsgebäudes. Volk: „Dabei werden bauliche Missstände beseitigt, sodass die Mitarbeiter der Stiftung künftig bessere Arbeitsbedingungen haben werden. Zudem entstehe ein barrierefreier Zugang und ein weiterer Fluchtweg“.

Die beiden Häuser für 36 Patienten sind mit 7,3 Millionen Euro veranschlag (LVR-Zuschuss: 3,4 Millionen), die Turnhalle mit vier Millionen, das Parkhaus mit drei Millionen und der Anbau an das Verwaltungsgebäude mit zwei und der Anbau an das Verwaltungsgebäude mit zwei Millionen Euro. Macht zusammen 16,3 Millionen Euro. Das Parkhaus soll im Mai 2018 fertiggestellt sein, der Wohnkomplex im Juli/August 2018, die Sporthalle und der Umbau im Georg-Hafner-Haus im Herbst 2018 und der Verwaltungsanbau im Oktober/November 2018.

Die Evangelische Stiftung Tannenhof wurde 1896 auf Anregung des Elberfelder Pfarrers und späteren Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Georg Wilhelm Hafner, gegründet. Über 1.200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten zurzeit in allen Bereichen für die medizinische und therapeutische sowie die allgemeine Versorgung, Pflege und Betreuung. Durchschnittlich 6.000 Patienten, überwiegend aus Wuppertal und Remscheid, werden pro Jahr mit allen Formen psychischer Erkrankungen in den Kliniken behandelt.

Bittere Niederlage für die SPD und Sven Wolf

Die engagierten SPD-Mitgliedern, die den Remscheider SPD-Landtagskandidaten Sven Wolf in seinem dritten Landtagswahlkampf unterstützt hatten - die ersten beiden endeten für ihn mit einem Sieg - wollten die bittere Niederlage zunächst gar nicht glauben. Und das ging verständlicherweise nicht ohne Tränen ab. Wohl auch deshalb zögerte das gesamte Team den Gang ins Ämterhaus so lange hinaus, bis auch die letzte Hoffnung geschwunden war, am Sieg der CDU-Kandidaten Jens Peter Nettekoven könnten ein paar in Remscheid gewonnene Wahlbezirke noch etwas ändern. So hatte sich denn auch der Saal, in dem Stadtdirektor Dr. Christian Henkelmann die mit und mit eintreffenden Ergebnisse der Stimmbezirke aus Remscheid und Radevormwald verkündet hatte, bereits merklich gelichtet, als dort Sven Wolf mit kleinem Gefolge eintraf, darunter die frühere Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Ex-Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein.

Unter dem (tröstenden?) Beifall einiger weniger SPD-Mitgliedern ging Wolf zu seinem Kontrahenten und gratulierte ihm zum Wahlerfolg. Beide bescheinigten sich gegenseitig einen fairen Wahlkampf. Hätte er für Nettekoven mit einer Niederlage geendet, hätte das das (vorläufige) Ende seiner politischen Karriere bedeutet und die Rückkehr zur Bundeswehr, wo er zuletzt als Hauptmann der Militärpolizei in Bonn Dienst getan hatte. Denn auf ihrer Landesliste hatte die CDU ihm lediglich den viertletzten Platz zuerkannt, zu wenig, um über die „Reserveliste“ doch noch zu einem Landtagsmandat zu kommen.

Das sah für Sven Wolf viel besser aus. Ihn hatte die SPD auf ihrer Landesliste auf Platz 16 gesetzt, deutlich weiter vorne als bei der vergangenen Landtagswahl. Doch ob das für ein Mandat reichen wird, muss sich erst noch entscheiden. Das sollte im Laufe dieser Nacht geschehen mit Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses auf Landesebene.

Auffällig ist, dass Jens Nettekoven mit seinen Erststimmen mit sechs Prozentpunkten plus deutlich über den Zweitstimmen seiner Partei liegt. Nicht minder auffällig, dass Jutta Velte (Grüne) mit ihren Erstimmen (4,3 Prozent) nicht nur unter den Zweistimmen ihrer Partei liegt, sondern auch unter dem Erststimmen-Ergebnis des AfD-Kandidaten (7,3 Prozent).

Eines ist jedenfalls klar: In der Remscheider Kommunalpolitik wird Wolf als Vorsitzender des SPD-Ratsfraktion auch künftig ein gewichtiges Wort mitsprechen können. Ihre Unterstützung bei dieser Aufgabe hätten ihm am Abend die im Parteibüro erschienen Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie die Ortsvereinsvorsitzenden einhellig zugesagt, erklärte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Sven Wiertz dem Waterbölles.

Im Waterbölles-Video (folgt noch an dieser Stelle) mit ersten Reaktionen zum Ergebnis der Landtagswahl (in dieser Reihenfolge) der stellv. Vorsitzende der CDU Remscheid, Markus Kötter, der FDP-Ratsgruppensprecher Wolf Lüttinger, der Fraktionsvorsitzende der Remscheider Linken, Fritz Beinersdorf (selbst Landtagskandidat), der Vorsitzende des grünen Kreisverbandes Remscheid, Frank vom Scheidt, die grüne Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, der Remscheider Wahlsieger Jens Peter Nettekoven (CDU), sein unterlegener Konkurrent Sven Wolf (SPD) und der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Remscheid, Sven Wiertz.

Mehr Sicherheit bei Festen nicht auf Vereinskosten

Rosenmontagszug & Winzerfest teures Sicherheitsrisiko?“, fragte der Waterbölles am 28. April.  Im Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung hatte das städtische Ordnungsamt die Lenneper Karnevalsveranstaltungen am Rosenmontag und das das dortige Sommer-und Winzerfest als die einzigen Großveranstaltungen benannt, die nach gegenwärtiger Einschätzung einer zusätzlichen Sicherung gegen einfahrende Fahrzeuge bedürften. Verständlich, dass das die Lenneper Vereine auf den Plan gerufen hatte, die sich um den Fortbestand ihrer jährlichen Feste sorgten. Einige Vereinsvertreter saßen gestern im großen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses auf der Zuschauertribüne, als sich Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bemühte, die Wogen der Aufregung zu glätten: „Niemand will dem Ehrenamt die Kosten Terrorabwehr übertragen. Und die Stadt Remscheid hat auch nichts gegen Lennep. Mich haben deshalb Posts in sozialen Medien geärgert wie „Ehrenamtler sind nicht zur Terrorabwehr da“; das will doch niemand in meinem Haus“, sagte er. Und im Übrigen: „Dieses hochsensible Thema ist nichts für Panikmache und auch nichts für den Wahlkampf!“

Die Vorlage aus dem Rechtsdezernat von Barbara Reul-Nocke habe eine aktuelle Einschätzung wiedergegeben, die sich auch wieder ändern könne, fuhr der OB fort. Er sei auch auf Feste in Lüttringhausen angesprochen worden. Grundsätzlich sage die Vorlage, „dass wir uns zusammen mit Polizei immer wieder zum Thema ‚Gefährdungsabschätzung‘ abstimmen müssen!“ Er sei „zutiefst davon überzeugt, dass diese wichtige Frage der öffentlichen Sicherheit in der gemeinsamen Verantwortung von Rat und Verwaltung liegt“.

Der Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter fragte nach konkreten Beispielen für mögliche Sicherungsmaßnahmen. „Das erfordert ein gemeinsames Konzept“, entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. Die zusätzliche Sicherheit dürfe nicht auf Kosten der Vereine gehen, sondern sei von der Allgemeinheit aufzubringen. „Und dann sollten wir im Zusammenhang mit Vereinsfesten den Begriff der ‚Terrorabwehr‘ nicht länger verwenden“, schlug Beatrice Schlieper von den Grünen vor. „Auf dieser Ebene bewegen wir uns hier nicht!“

Einstimmig beauftragten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag die Verwaltung zu prüfen,

  • wie Veranstaltungen in der Stadt künftig gesichert werden können.
  • unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang Amtshilfe anderer Behörden, beispielsweise der Ordnungsbehörden anderer Gemeinden, der Landespolizei oder der Bundespolizei beansprucht werden kann,
  • mit welchen konkreten Maßnahmen finanzieller, personeller oder sonstiger Art die Stadt Remscheid die Veranstalter bei der Einhaltung der neuen Sicherheitsauflagen unterstützen wird,
  • mit welchem Kostenaufwand zu rechnen ist und wie die entsprechenden Mittel im Haushalt abgebildet werden können.

Grundsätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, alle diese Punkte in enger Abstimmung mit den Vereinen und der Politik (insbesondere den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden sowie den Bezirksbürgermeistern) zu prüfen. Zitat: „Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass Vereine in keiner Weiser zur Terrorabwehr herangezogen werden, da es sich hierbei um eine rein staatliche Aufgabe handelt. Wir beauftragen die Verwaltung, nach der Ermittlung der für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen entstehenden Kosten in Verhandlungen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales zu treten, um eine Rückerstattung der Kosten zu erreichen.“ Auf diese Formulierung einigten sich die Ratsfraktionen und -gruppen in einer Sitzungspause, nachdem SPD und CDU zunächst unterschiedliche Anträge gestellt hatten.

Einig war sich die Politik, dass ein Sicherheitskonzept alsbald vorliegen müsse. Und dabei gehe es dann auch nicht mehr nur um zwei Veranstaltungen in Lennep, betonte Wolf Lüttinger (FDP): „Das wäre mir zu einfach. Wir müssen auch nach der Rolle der Polizei fragen!“ Dabei komme es darauf an, die Sicherheitslage zusammen mit der Polizei für das bergische Städtedreieck einheitlich zu betrachten, so Rechtsdezernentin Barbara Reul Nocke. „Auch sollte der Beitrag der Polizei an der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen dann klar sein!“

Dass die Vereine Planungssicherheit brauchen, betonte Bezirksbürgermeister Kötter. Auf seine Frage an Reul-Nocke nach der künftigen Bearbeitungszeit der Behörden bei Veranstaltungsanträgen hieß es ausweichend „Wir sind bemüht...!“ Doch das reichte den Kommunalpolitikern nicht. Beatrice Schlieper: „Die Genehmigung muss so frühzeitig eintreffen, dass die Vereine die notwendigen Vorkehrungen treffen können!“ Nettekoven zählte dazu auch Verträge mit Dienstleistern. Gerade in dieser Frage „brodelt es in den Vereinen gegenwärtig.“

OB an die CDU: "Keine weiteren blumigen Anfragen!"

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz während seiner gestrigen Ansprache. Foto: Lothar Kaiser

Eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Personalplanung der Stadtverwaltung konnte (oder wollte?) den Eindruck erwecken, als liege der Personalplanung nur teilweise ein strategisches Konzept zu Grunde. Dem begegnete die Verwaltung in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit  einer ausführlichen Vorlage. Doch damit nicht genug. Dass die CDU in der Begründung ihrer Anfrage „wenig Verständnis“ dafür geäußert hatte, „wenn Stellen erst dann ausgeschrieben werden, wenn die Stelleninhaber ausgeschieden sind. So entstehen Vakanzen, die teilweise über Monate währen. Dies mag für den Haushalt gut sein, weil man sich so gleichsam ‚schön‘ rechnen kann. Der Aufgabenerfüllung dient dies nicht.“ (Zitat Ende), trieb Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, nachdem er diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen hatte, zum Mikrophon. Dahinter stehe der Ratsbeschluss zur befristeten Wiederbesetzungssperre frei gewordener Planstellen, erinnerte er. Und dieser Beschluss sei auch mit den Stimmen der CDU gefasst worden. Der OB an die Adresse der CDU und ihres Faktionsvorsitzenden Jens Peter Nettekoven: „Ich erwarte von Ihnen keine weiteren blumigen Anfragen, sondern ernsthafte Befassung mit der Personalausstattung im Haus, und eine gemeinsame Verantwortung für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung!“

Zu Beginn zitierte Mast-Weisz aus der Begründung der Anfrage: ‚Die CDU-Fraktion hat den Eindruck, dass die städtischen Informationen zur Personalentwicklung nur scheibchenweise geliefert werden. Es könnte zudem der Eindruck entstehen, dass der Personalplanung teilweise kein strategisches Konzept zu Grunde liegt.‘ Dann fuhr er fort: „Ich erlaube mir hierzu folgende Hinweise, um diese Aussage nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen:

  • Jedes ¼-Jahr informiere ich Sie ausführlich schriftlich über die Personalentwicklung des Hauses
  • Sie erhalten die Unterlagen, die auch an die Bezirksregierung gehen, im HFB und im Rat
  • Die Grundlage für die Personalentwicklung – den Stellenplan – hat der Rat beschlossen. Hierzu zählt insbesondere auch der zwischen Rat und Verwaltung in 2010 geschlossene „Stellenpakt“, der den Abbau von 271 Stellen innerhalb von zehn Jahren vorsieht. Die Verwaltung hat ihre Vorgehensweise in zwei sehr ausführlichen – sicherlich auch umfangreichen – Drucksachen dargelegt. Der Rat ist dieser Sichtweise gefolgt.
  • Das ist der Plan, mit dem wir seit sieben Jahren vorgehen.
  • Das ist der Plan, der Grundlage für die Personalwirtschaft ist.
  • Das ist der Plan, der Grundlage für die Haushaltswirtschaft ist.
  • Das ist der Plan, für den Rat und Verwaltung verantwortlich zeichnen. Personalwirtschaft und Haushaltswirtschaft liegen in unserer gemeinsamen Verantwortung.

Der Personalrat trägt dieses Vorgehen mit. Das ist möglich, weil hier vertrauensvoll zusammengearbeitet wird. Rat, Verwaltung und Personalrat wissen wo sie beim jeweils anderen dran sind. Gemeinsames Ziel muss deshalb bleiben: Mit Vernunft und Augenmaß zu handeln, um die Balance zwischen der Verantwortung für das Personal und die Verantwortung für den Haushalt zu wahren.

Dazu gehört eine klare Sprache. Darauf lege ich Wert. Ich scheue deshalb nicht das offene Wort, um auf Probleme hinzuweisen und Lösungen zu diskutieren und zu vereinbaren. Es wird über Lücken im technischen Bereich gesprochen; genau darüber habe ich informiert, zuletzt bei der Besetzung von vier Stellen im Gebäudemanagement, die sich um ‚Gute Schule 2020‘ kümmern werden.

Da wird darüber lamentiert, dass Stellen nicht vor Ausscheiden ausgeschrieben oder gar nachbesetzt werden. Sie haben im Rat beschlossen haben, dass eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre insbesondere bei externen Stellenbesetzungen  gelten soll. Die Personalsituation ist ein zu wichtiges Thema für solche Plattitüden. (...) Für den Haushalt 2010 bedurfte es noch eines Kredits über 100 Millionen €. Damals erfuhren wir beim Land: ‚Helft euch selbst‘; ich habe die Worte des damaligen Finanzministers, Herrn Linssen, bei dem ersten Gespräch des Aktionsbündnisses noch sehr gut in den Ohren. Hilfe vom Land könne man nicht erwarten.

Die Lage heute: Aus dem Stärkungspakt werden wir über den gesamten Zeitraum mehr als 120 Mio. Euro erhalten. Dafür mussten wir schwierige Entscheidungen treffen. Wir haben sie mit breiter Mehrheit getroffen, weil wir alle uns unserer Verantwortung für einen gesunden ausgeglichenen Haushalt bewusst sind. Wir haben den Remscheidern Belastungen zugemutet. Wir muten auch den Beschäftigten in dieser besonderen Situation einiges zu. Und umso mehr, als dass In den vergangenen Jahren neue Aufgaben mit nicht ausreichender Kompensation hinzugekommen sind. Ich nenne stellvertretend: den Kita-Ausbau, das UVG, die Aufnahme von Flüchtlingen, und das Bundesteilhabegesetz.

Wir haben eine Fürsorgepflicht für die bei uns Beschäftigten, die in einigen Bereichen tatsächlich und nachweislich auf dem Zahnfleisch gehen Ich sehe deshalb vier Erfordernisse:

Der Vorstand wird weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, durch gezielte Personalplanung berechtigten Bedarfen Rechnung im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts zu tragen, das setzt Orga-Untersuchungen und externe Prüfung voraus; derzeit befassen wir uns intensiv mit dem Jugend- und Sozialbereich sowie dem Ordnungsamt.

Ich erwarte von der künftigen Landesregierung, wer auch immer sie stellen wird, eine intensive Befassung mit der Frage, der Leistungsfähigkeit von Kommunen.“ Er erwarte vom Bund eine Lösung des Themas Altschulden, der Kämmerer und ich sind dazu Ende Juni in der Kommunalkonferenz des Bündnisses für die Würde der Städte. Aber eben „keine weiteren blumigen Anfragen“. Dass zu Orga-Untersuchungen auch die „nähere Betrachtung von Prozessabläufen“ gehöre - das forderte Waltraud Bodenstedt (W.i.R) räumte der Oberbürgermeister ein. Schließlich hätten Computer und Softwareprogramme in der öffentlichen Verwaltung längst Einzug gehalten.

Lutherkirche: Sanierungsarbeiten auf der Zielgeraden

Zur Rettung der Lutherkirche fehlen noch 300.000 Euro“, stellte der Waterbölles am 17. April 2015 fest. Da war das Presbyterium der evangelischen Luther-Kirchengemeinde bereits das Wagnis eingegangen,  das Mauerwerk des Turmes trocken zu legen und das Kirchendach erstmals nach mehr als 30 Jahren neu einzudecken. „Wir müssen nun schnell handeln!“ hatte Pfarrer Ulrich Wester damals betont. „Seit Monaten fallen Klinkersteine vom Kirchturm!“ Für die Neueindeckung des Daches hatte die Gemeinde Eigenmtteln angesammelt, aber nichts für die Sanierung der Turmfassade. Damals habe die Gemeinde kurz vor der Entscheidung gestanden, die Kirche völlig aufzugeben, berichtete Wester gestern. Doch dann habe es von der Politik und speziell der Stadtsparkasse so viel Rückenwind gegeben, „dass es uns Mut gemacht hat! Das Defizit von 300.000 Euro hat mich manch schlaflose Nacht gekostet. Aber die Sparkasse hat ihre Spendenzusage eingehalten! Und auch unzählige kleine Spenden sind seitdem eingegangen!“

2,5 Millionen Euro an Rücklagen und zugesagten öffentliche Fördermitteln lagen bereits im „Sanierungstopf“, als der Vorstandsvorsitzende der Stadtsparkasse, Frank Dehnke, im Oktober 2015 einen Scheck über 25.000 Euro überbrachte. Ohne die große Unterstützung vieler sei der Plan, die Luther-Kirche zu restaurieren, nicht möglich gewesen, bedankte sich Pfarrer Ulrich Wester gestern bei allen Unterstützern. Und Baukirchenmeister Lothar Elbertzhagen ergänzte: „Auch Kleinvieh macht bekanntlich Mist. Keine Woche, in der nicht neue Münzen in dem in der Kirche aufgestellten Spendentopf gelegen  hätten!“ Dank all dieser Spenden sei man nun auf der Zielgeraden.

Zu Ostern hatten das die Glocken der Lutherkirche eingeläutet. Und inzwischen - die Kirchturmuhr bekam ihre Zeiger zurück - ist auch wieder der Stundenschlag zu hören, den die Anwohner der Martin-Luther-Kirche lange hatten vermissen müssen.  Vorgestern noch fehlten 62.000 Euro bis zum Spendenziel von 300.000 Euro. Seit gestern sind es nur noch 37.000 Euro. Denn auch der zweite Scheck, mit dem Frank Dehnke gestern in die Kirche kam, lautete über 25.000 Euro. Damit wächst nun die Zuversicht, auch die restlichen Bauabschnitte bis zum Dankgottesdienst in der Kirche und einem Fest im Gemeindehaus am 8. Oktober fertigstellen zu können. Pfarrer Wester: „Da sind wir jetzt guten Mutes!“

Wie Architekt Florian Böker berichtete, wurden während der Sanierungsarbeiten am Dach auch zwei alte Brandschäden entdeckt. Er führt sie auf Schwelbrände zurück, die bei der Dachsanierung in den 1960er Jahren nicht entdeckt und damals zum Glück zu keinem  offenen Feuer geführt hätten, sondern von selbst eingegangen seien. Nicht auszudenken, wenn...

Im Dach des Kirchenschiffs - dort, wo es auch den Turm angrenzt - müssen auch zahlreiche durch Wasser morsch gewordene Balken ausgetauscht werden. Wegen Wassereintritt und anschließendem Frostbruch sind auch zahlreiche Steine im feucht gewordenen Mauerwerk des Kirchturms zu ersetzen. Dank des Gerüsts an der Südseite der Kirche gelangt ein Glaser nunmehr an zerbrochene ´Butzenscheiben in den Kirchenfenstern und kann sie gegen neue austauschen. Als Sanierungsaufgaben für die Zukunft bleiben der Gemeinde die Treppengiebel der als Remscheider Wahreichen geltenden Kirche, so dass das Spendenkonto des „Fördervereins Lutherkirche Remscheid e.V.“ bei der Stadtsparkasse Remscheid, IBAN DE 78 3405 0000 0012 1052 84, auch nach dem 8. Oktober beibehalten werden wird...

Oberschüler übernehmen Patenschaft über Stolpersteine

 

Seit Oktober 2007 liegen im Bürgersteig-Pflaster vor dem Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium zwei kleine Messingquader. Die „Stolpersteine“ erinnern an die jüdischen Schüler Helmut Lazer und Simon Häusler. Ein Jahr später kam als dritter „Stolperstein“ der für Jakob Mandelbaum hinzu, auch er ein Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Im gleichen Jahr begann der pensionierte Fernmeldetechniker Johann Max Franzen damit, die Messingplatten im Pflaster von Straßen und Plätzen in Remscheid mit Scheuermitteln und Putzlappen lesbar zu halten, die der Kölner Künstler Gunter Demnig dort, vor den einstigen Wohnhäusern oder Geschäften ermordeter Remscheider Juden, verlegt hat. Denn nur wenn die „Stolpersteine gegen das Vergessen“ keine Patina angesetzt haben und goldgelb glänzen, bestehe die Chance, dass sie die Aufmerksamkeit von Passanten erregen, meint Franzen. Die Platten tragen die Namen der Juden, die zwischen 1933 und 1945 von den Nazis verfolgt und ermordet worden sind. Gereinigt hat Franzen die Messingblöcke in den vergangenen Jahren nach einem festen „Reinigungsplan“, für den er sich eine Tabelle erstellt hat. Manchmal brachte er an einem Tag zehn Tafeln auf Hochglanz, manchmal waren es auch 30. Niemand hatte den Rentner zu dieser Arbeit aufgefordert, und niemand bezahlte ihn dafür.

Johann Max Franzen hatte seit 2008 auf den Knien oder in der Hocke viel geputzt und gescheuert. Die Zahl der Messingquader erhöhte sich mit der Zeit auf 180. „Die Opfer der Nazis dürfen nicht in Vergessenheit geraten“, sagt Franzen auch heute noch. Seine Homepage ergänzt die Informationen über die Stolpersteine, die seit September 2009 auf der städtischen Geoportalstartseite http://geoportal.remscheid.de/stolpersteine zu finden sind.

Die drei „Stolpersteine“ für die ehemaligen EMA-Schüler putzte Franzen gestern zum letzten Mal. Denn jetzt, mit 74 Jahren, hat er die Patenschaft über die kleinen Mahnmale den Schülerinnen und Schüler der Oberstufen der drei Remscheider Gymnasien und der beiden Gesamtschulen sowie das Wermelskirchener Gymnasium übergeben (der Rücken und die Knie hatten nicht mehr mitgemacht). Dazu versammelten such in der großen Pause um 11.15 Uhr viele Schüler/innen der „EMA“ vor dem Schuleingang an der Elberfelder Straße. Und Oberstudiendirektor Hans Heinz Schumacher erinnerte an die am 7. Mai 1945 im Obersten Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte in Reims unterzeichnete bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, die am 8. Mai um 23:01 Uhr in Kraft trat. „Damit endete auch das unmittelbare Leid vieler Menschen, die von den deutschen Nationalsozialisten verfolgt wurden, weil sie anderen Staaten angehörten oder in Deutschland zu bestimmten Gruppierungen gehörten: Juden, Zeugen Jehovas, gläubige Menschen, Sinti und Roma, politisch Andersdenkende und Menschen mit Behinderungen“, sagte Schumacher. Bei Johann Max Franzen bedankte er sich "im Namen der gesamten Remscheider Bevölkerung für das herausragende gesellschaftliche Engagement".

Die Sophie-Scholl-Gesamtschule war bei der kleinen „Stabübergabe“ vertreten durch Lehrerin Ulrike Dietze und die Schüler/innen Lisa Scharwächter, Maximilian Obermeier, Julius Peitz und Valentina Stojanovic. Vom Leibniz-Gymnasium waren Schulleiter Dr. Thomas Giebisch und Lehrerin Friederike Hübner sowie die Schüler/innen Finne Heltenwig und Sebastian Peltzer erschienen. Vom Gertrud-Bäumer-Gymnasium kamen Schulleiter Stefan Döring und  Lehrerin Dorothee Philips sowie die Schüler/innen Chiara Jebsen, Rieke Arntz, Leonie Fluhrer, Jennifer Bornemann und Marie Hofer.
Im Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium wird sich künftig die Klasse 90a (Barcala, Laura; Brähler, Marie-Sophie; Criasia, Bennett; Ernst, Constantin; Estradas, Jarod; Fehling, Lea; Fischer, Anton; Gevorgyan, Mariya; Hanisch, Nils; Hasan, Anna; Jimenez-Trimpop, Gian-Luca; Kaufmann, David; Lauermann, Julia; Marczak, Saimen Marcel; Niehues, Henrik; Radzhabova, Leyla; Rehhagen, Vanessa; Rohlf, Pascal; Schier, Justin; Schmitz, Pascal; Scholtyssek, Janine; Scholz, Eloise; Senoglu, Ebru; Springob, Marie; Straub, Viktoria; Wichner, Nadja; Wilms, John) um die Stolpersteine kümmern. Wie Lehrer John Kessel berichtete, habe sie bereits die Gedenksteine auf der Alleestraße poliert, dienzu ihren Zuständigkeitsbereich gehören.
(Die Namen von Lehrern und Schülern der Albert-Einstein-Gesamtschule werden nachgetragen, sobald sie per E-Mail eingegangen sind).

OBI und Flosbach können endlich groß ausbauen

Die Prešover Straße soll, bevor sie scharf nach rechts zur Bismarckstraße abbiegt, parallel zu den Bahngleisen und der Neuenkamper Straße verlängert werden bis zum Parkplatz des OBI-Heimwerkermarktes an der Industriestraße: Erst die Straßenverlängerung, dann der Anbau. Das war bereits am 1. Juli 2016 Thema in einer Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd. Die neue Straße sei die Voraussetzung dafür, dass OBI seine Erweiterungspläne verwirklichen könne. Weiter ging`s am 20. Januar 2017 mit einer Mitteilung der Verwaltung an die Ratsfraktionen und -gruppen: OBI-Erweiterung nimmt Gestalt an. Angekündigt wurde für den Bereich Industriestraße/Am Ostbahnhof eine Neuausrichtung bzw. Erweiterung der dort ansässigen Gewerbebetriebe.  Damit war nicht nur OBI gemeint – es gelte, „an diesem Standort einen attraktiven und konkurrenzfähigen Baumarkt für Remscheid für die Zukunft zu sichern“ –, sondern auch die Werner Flosbach GmbH & Co. KG, Fachhandel für Dach- und Fassadenbaustoffe im Bergischen Land. Der zwischen diesen Grundstücksbesitzern verabredete Grundstückstausch ist inzwischen unter Dach und Fach. Das berichtete Frank Schulz vom städtischen Amt für Liegenschaften gestern den Mitgliedern der BV Süd.

Der neue Straßenzug von der Presover Straße zu OBI werde von der Stadt in den Besitz des Baumarktes übergehen, so Schulz. Vertraglich sei allerdings eine Rückabwicklung des Verkaufs vereinbart worden für den Fall, dass der (aus Gründen eines kostspieligen Brückenbaus derzeit nicht weiter verfolgte) Plan des Baus der Bundesstraße 229n eines Tages doch wieder akut werde.

Die neue Privatstraße macht es möglich, die Anlieferverkehre und die Kundenparkplätze sauber voneinander zu trennen. Bezirksbürgermeister Stefan Grote wiederholte gestern allerdings den Wunsch der BV, durch die neue Straße die Industriestraße und die Greulingstraße, speziell deren Kreuzungsbereich, von Verkehr zu entlasten, indem auch der Kundenverkehr über die Presover Straße geführt werde. Schulz schloss nicht aus, dass es „darauf hinauslaufen wird“.

In diesem Sommer soll der Straßenbau beginnen. Im Laufe des kommenden Jahres soll der Erweiterungsbau von OBI fertig werden (samt Entkernung und Sanierung der denkmalgeschützten Hallen). Für die unterirdisch verlaufende Verrohrung des Müggenbachs ist eine Pflasterung der Hallenböden vorgesehen, damit der Bachverlauf jederzeit erreicht und geöffnet werden kann. Der Baumarkt wird künftig über eine Verkaufsfläche von ca. 11.000 m² verfügen, 1.000 mehr als bisher. Wesentlich größer soll der Parkplatz werden.

Der Grundstückstausch bietet auch der Firma Flosbach die Möglichkeit einer größeren Betriebserweiterung. Dazu werden drei alte, derzeit verpachtete Hallen an der Presover Straße, die früher der Bahn AG gehörten, abgerissen. Den bisherigen Pächtern werde die städtische Wirtschaftsförderung einen oder mehrere Ersatzstandorte anbietet, berichtete Frank Schulz gestern.

 

Blaulichttag zu 150 Jahren Feuerwehr Lennep

Vieles war am Samstag auf dem Jahnplatz in Lennep beim „Blaulichttag“ der freiwilligen Feuerwehr Lennep zu besichtigen und zu bewundern, dem ersten der insgesamt drei Festtage zum 150-jährigen Bestehen der Lenneper Wehr. Ein Tag für die ganze Familie – mit Einsatzübung der Freiwilligen Feuerwehr Hasten und der Jugendfeuerwehr Lennep, einer Ausstellung historischer Geräte und Fahrzeuge, einer Ausstellung von Modell-Feuerwehrautos, für die Patrick Böhl viel Freizeit verwendet hatte, einer Hüpfburg und Kaspertheater der Freiwilligen Feuerwehr Ronsdorf für die kleinsten Besucher, einer Feuerwehrspritzwand für erste Löschversuche, und natürlich mit Getränke- und Imbissstand.

Die teilweise mehr als 100 Jahre alten Feuerspritzen, Schlauch- und Leiterwagen, einst von Pferden gezogen, sind der ganze Stolz der Freiwilligen Feuerwehr Lennep. Dass die historische Löschtechnik viel (Mannes-)Kraft erforderte, wurde bei einer munteren Show-Übung deutlich, an der sich auch Bezirksbürgermeister Markus Kötter beteiligte. Dabei kam auch der historische Leiterwagen zum Einsatz. Über den ließ sich „Lenneps letzte Jungfrau“ aus einem „brennenden“ Turmzimmer retten – eine wackelige Angelegenheit, die Retter und Geretteter Mut abverlangte. Aber das Feuer hätte im Ernstfall mit der kleinen Handspritze mangels Wasserdruck und Ventilschaden nicht gelöscht werden können. Ein Gaudi, bei dem auch die Schaulustigen nicht trocken blieben...

Im Blickfeld standen auch die zahlreichen Rettungsfahrzeuge von Feuerwehr Einsatzleitwagen, Rüstwagen, Drehleiter) und Technischem Hilfswerk (Schreitbagger etc.), die dem Jahnplatz einrahmten. Die modernen Großfahrzeuge hatten die Berufsfeuerwehren Remscheid, Bochum und Ennepe-Ruhr-Kreis beigesteuert, einige Magirus-Oldtimer die Feuerwehr Solingen. Einst auf den bergischen Autobahnen im Einsatz war der 250 PS-starke „Uranus“ mit 18 Litern Hubraum zum Bergen schwerer Lastwagen, heute im Besitz eines Feuerwehr-Fans. Im Video Christian Wette, der Leiter der Löscheinheit Lennep, und drei Mitglieder der „Ehren-Abteilung“. An den großen Brand eines Holzlagers in Remscheid kann sich einer von ihnen, Armin Lindermann, noch gut erinnern. Denn damals lief vor seinem geistigen Auge der Film seines Lebens ab.

Rosenmontagszug & Winzerfest teures Sicherheitsrisiko?

Nach den tragischen Ereignissen bei der Love-Parade in Duisburg im Jahr 2011 hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen einen Orientierungsrahmen für die kommunale Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen im Freien herausgegeben. Demzufolge ist von einem erhöhten Gefährdungspotential auszugehen, wenn auf dem Veranstaltungsgelände oder im Bereich der Wege von oder zum Veranstaltungsort mit einer hohen Personendichte gerechnet werden muss und /oder  besondere Konflikte unter den Besuchern bzw. mit den Ordnungskräften zu erwarten aufgrund der Zusammensetzung der Besuchergruppen oder aufgrund des Konsums von Alkohol oder anderer berauschender Mittel. Nach diesen Kriterien zählt es Ordnungsamt der Stadt gegenwärtig nur zwei Veranstaltungen zu den Großveranstaltungen, die einer zusätzlichen Sicherung gegen einfahrende Fahrzeuge bedürfen:

  • die Karnevalsveranstaltungen am Rosenmontag in Remscheid-Lennep und das
  • das Sommer-und Winzerfest in Remscheid-Lennep.

Die Einstufung als Großveranstaltung hat nach Ansicht des Ordnungsamtes zur Konsequenz, „dass ein ausführliches Sicherheitskonzept durch den Veranstalter vorgelegt werden und Einvernehmen (über das Sicherheitskonzept und die Genehmigung der Veranstaltung unter dem im Sicherheitskonzept beschriebenen Bedingungen) zwischen allen beteiligten Behörden erzielt werden muss“, heißt es in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung, mit der sich gesterndie Mitglieder des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung beschäftigten. Sie waren sich mit der Verwaltung einig darin, dass die Sicherheitsauflagen mit größtmöglichem Augenmaß erfolgen sollten, um in Remscheid nicht zahlreiche Veranstaltungen unzumutbar zu erschweren oder ganz zu verhindern angesichts des polizeilichen Rasters „Abwehr Terrorgefahr“.

Als Reaktion auf die jüngsten terroristischen Angriffe in Berlin und Stockholm hatte die Remscheider Polizei die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht sämtliche in Remscheid durchgeführten Veranstaltungen einer genaueren Betrachtung (hinsichtlich der Sicherung gegenüber terroristischer Angriffe durch ein Fahrzeug) bedürften. Hierbei sei es sogar irrelevant, ob die Voraussetzungen einer Großveranstaltung im Sinne des Orientierungsrahmens des Landes erfüllt seien. Ziel einer detaillierten Überprüfung solle es sein, jene Veranstaltungen zu benennen, bei denen die Veranstalter künftig ein Sicherheitskonzept einreichen und zusätzlich ggf. Zufahrtssperren errichten lassen müssten. Als Grund dafür nannte die Polizei die grundsätzliche und anhaltend hohe abstrakte Gefahr von Anschlägen mittels eines Fahrzeugs gegen eine Menschenmenge. Eine Sichtweise, die die Stadtverwaltung bislang nur von der Polizeiinspektion Remscheid kennt,. Nicht aber von anderen Polizeibehörden im Land. Die Verwaltung „Eine einheitliche landesweite Sichtweise existiert nicht. Weitere potentiell terroristische Gefahren (Drohnenangriff, Messerangriff, Angriff mit Sprengstoff, etc.) werden bei der Gefahreneinschätzung der Remscheider Polizei (im Hinblick auf Sicherungsmaßnahmen durch den Veranstalter) nicht weiter betrachtet.“

Grafik: Stadt Remscheid.In Gesprächen zwischen der Verwaltung und der Polizei wurden folgende Veranstaltungsflächen als ggf. kritisch erkannt:

  • Alleestraße
  • Hindenburgstraße
  • Theodor-Heuss-Platz
  • Gertenbachstraße
  • Alter Markt in Remscheid-Lennep

Nach einer ersten Einschätzung des und Stadtmarketings und der Ordnungsbehörde, die nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann zuständig ist für die „allgemeine Gefahrenabwehr („nicht die Polizei“), kommen bei den folgenden Veranstaltungen ggf. Zufahrtssperren in Betracht (Grafik rechts).

„Folgt man den Empfehlungen der Polizei, hat dies erhebliche Auswirkung auf die Remscheider Veranstaltungslandschaft“, heißt es in der Verwaltungsvorlage weiter. „Veranstaltungen, welche bisher (nach gewissenhafter, ordnungsbehördlicher Prüfung) mit auf die jeweilige Veranstaltung angepassten Maßnahmen durchgeführt werden konnten, können zukünftig nur unter erheblichem Mehraufwand stattfinden. Betroffen sind nicht nur größere Veranstaltungen (wie bspw. das Sommer- und Winzerfest oder die Veranstaltungen an Rosenmontag), sondern auch kleinere Veranstaltungen wie bspw. der Frühlingsmarkt, der Ostertrödel, das Familienfest zum 1. Mai oder aber der Pfingsttrödelmarkt in der Hindenburgstraße. (...) Ob und inwieweit dies durch die jeweiligen Veranstalter gewährleistet werden kann, bleibt abzuwarten.“

Große Volksfeste aus
Sicherheitsgründen zu teuer?

Zugleich aber sieht die Verwaltung für die Veranstalter Licht am Ende des Tunnels. Denn im Orientierungsrahmen des Landes heiße es, dass sich die Verantwortung der Veranstalter für die Sicherheit der Besucher aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ergebe und jeder (auch noch so gut vorbereiteten) Veranstaltung ein Risiko innewohne, das „nicht vollständig ausgeschlossen werden kann und das Besucher als Teil ihres allgemeinen Lebensrisikos berücksichtigen müssen“. Für die Besucher ergebe sich aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht der Anspruch auf Schutz vor vermeidbaren Gefahren. Die von der Polizei beschriebene „abstrakt hohe Gefährdungslage“ allein erscheint der Stadt Remscheid aber „nicht ausreichend, um konkrete (und rechtsverbindliche!) Maßnahmen gegenüber Veranstaltern zu formulieren.“ Vielmehr sei es fraglich, ob die allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters, die Besucher vor vermeidbaren Gefahren zu schützen, den Schutz vor einer abstrakten Gefahr „Terror“ einschließe. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 311/11) vom 2.Oktober 2012 zum Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht“. Darin heißt es, nicht jeder abstrakten Gefahr könne vorbeugend begegnet werden. „Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. (...) Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden.“

Die Stadt Remscheid folgert daraus, dass „besonders sensibel abzuwägen“ sei, „ob und in welchem Umfang dem jeweiligen Veranstalter eine eventuelle Sicherung der Veranstaltung durch die Errichtung von Zufahrtssperren auferlegt werden kann.“ Fazit der Stadt: „Die Empfehlung der Polizei zielt nur auf die abstrakte Gefahr „Einsatz eines Fahrzeugs gegen eine Menschenmenge“ ab – weitere potentielle Terrorgefahren (Einsatz einer Drohne, Sprengstoff, Messerangriff, Angriff mit einer Axt, etc.) werden nicht in Betracht gezogen. Die von der Polizei angeführte Begründung, „besser etwas machen, als gar nichts machen“ greift zu kurz und ist nicht verhältnismäßig, weil die isolierte Errichtung von Sperren nicht notwendig, erforderlich und geeignet ist, eine abstrakte Anschlagsgefahr auszuschließen.“

Die meisten Vereine in Remscheid, die das Jahr über größere Events planen, können nach der Botschaft „Auflagen mit Augenmaß“ erst einmal aufatmen. Nicht aber Gunther Brockmann, der Vorsitzende des Lenneper Karnevalsvereins. Denn in der gestrigen Ausschusssitzung betonte Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke, die Kosten für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegen einfahrende Fahrzeuge müsse die finanzschwache Stadt künftig dem Lenneper Karnevalsverein als Veranstaltung von Rosenmontagsfeiern und Winzerfest aufbürden. Sie hoffe deshalb auf kreative Ideen für mobile, preiswerte Zufahrtssperren. „Ein Thema, mit dem sich die Fraktionen noch eingehen d befassen werden“, meinte die Ausschussvorsitzende Tanja Kreimendahl (CDU). Denn falls auf den Veranstalter zusätzliche Kosten aufkämen, würde er unter Umständen „das Ganze gleich abblasen“.

Waterbölles: Auf die Reaktion von Gunther Brockmann darf man gespannt sein. Ich kann sie mir schon jetzt lebhaft vorstellen...

Freiheitstraße: Neue Steuergeräte für die Ampeln

Hoffentlich bald weniger rote Ampeln auf der Freiheitstraße“, titelte der Waterbölles am 21. Januar 2008, also vor mehr als neun Jahren. Die Autoabgase (’Dicke Luft’) auf der vielbefahrenen Freiheitstraße waren schon damals ein Dauerthema für Rat und Verwaltung. Dort bestehe Handlungsbedarf, hatte die Umweltverwaltung schon ein Jahr zuvor bestätigt und zur Prävention „eine Verflüssigung des Verkehrs durch den Ersatz veralteter Ampelanlagen“ vorgeschlagen (Waterbölles von damals). Die Fragen, die die SPD-Fraktion am 28.März an die Verwaltung richtete und die in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid schriftlich beantwortet wurden, betrafen ohne Hinweis auf diese Vorgeschichte Lärm- und Luftschadstoffmessungen auf der Freiheitstraße nachts und tagsüber und den „aktuellen Sachstand zur Umsetzung von lärm- und luftschadstoffmindernden Maßnahmen“ auf der verkehrsreichen Bundesstraße zwischen Amtsgericht und Bahnhof.

Antwort 1: Gemessen wird dort „kontinuierlich die Belastung mit Stickstoffdioxid  über einen Passivsammler des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW“, bisher ohne Hinweis auf eine evtl. Grenzwertüberschreitung. Aber: „Der Jahresmittelwert für das Jahr 2016 liegt gegenwärtig noch nicht vor“. Eine erneute Lärmberechnung sei vorgesehen und die hierfür notwendige Erhebung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung in Vorbereitung. Konkrete Messungen sind jedoch nicht geplant. Begründung: Ein vergleichbares Ergebnis einer sogenannten Linienschallquelle wie dem Straßenverkehr würde einen hohen Aufwand und Kosten verursachen.

Antwort 2: Der Luftreinhalteplan für die Stadt Remscheid vom 20. September 2012 (http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/umweltzone_luftreinhaltung/pdf/2012_09_21_LRP_Remscheid.pdf) sieht für die Freiheitstraße durch Koordination aller Lichtzeichenanlagen eine Verkehrsverstetigung vor, die eine Minderung der Luftschadstoff- als auch der Lärmbelastung zum Ziel hat. „Die Ausschreibung zur Erneuerung der Steuergeräte für die Lichtzeichenanlagen an der Freiheitstraße ist in der Bearbeitung. Diese ist so weit fortgeschritten, dass mit einer Vergabe der Arbeiten noch vor den Sommerferien zu rechnen ist. Die Technik wird so sein, dass keine Induktionsschleifen in die Fahrbahn eingebaut werden müssen. Die Detektion des Fahrverkehrs erfolgt ausschließlich durch Kameras und ist somit unabhängig von der Fahrbahn. Die Masten werden soweit wie notwendig  erneutet. Die Anlagen, die noch nicht mit LED-Technik ausgestattet sind, werden entsprechend umgerüstet. Diese Maßnahme ist nach Angaben der Verwaltung schon seit November 2015 beschlossene Sache. Die lange Anlaufzeit spricht für eine „schwere Geburt“! Verkehrsplaner Udo Wilde drückte es gestern so aus: Der Planungsstand bezüglich der Ampel sei wie „Schnee von gestern“, aus den 1980er Jahren.

Zur Minderung der Lärmbelastung an der Freiheitstraße sieht der Lärmaktionsplan Remscheid ((http://www.remscheid.de/leben/medienpool/dokumente020/LAP_RS_Maerz_2016.pdf) durch Ratsbeschluss vom 30. Juni 2016  eine nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung und – langfristig – im Zuge der geplanten Fahrbahnsanierung den Einsatz von lärmminderndem Asphalt. Aber: Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung erfordere eine „weitreichende rechtliche und sachliche Prüfung von Seiten der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, die bisher noch nicht abgeschlossen werden konnte“, so die Verwaltung. Der Grund dafür wird in der neuen Mitteilungsvorlage nicht genannt. In der Sitzung deutete Elke Ellenbeck vom Umweltamt allerdings personelle Engpässe an.

Noch länger dürfte der neue Asphaltbelag auf sich warten lassen. Zitat: „Die Sanierung der Fahrbahn unter Verwendung vom lärmmindernden Asphalt kann nur im Rahmen  einer grundlegenden Erneuerung erfolgen. Hierfür  sind Kosten in der Größenordnung von vier Millionen € anzusetzen. Diese Mittel sind im Investitionsplan derzeit für spätere Jahre, d.h. frühestens ab dem Jahr 2021, vorgesehen.“

Aber für die Besitzer der Mietshäuser entlang der Freiheitstraße besteht schon vorher ein kleiner Hoffnungsschimmer, so sie denn eigenes Geld investieren können und wollen. Denn seit dem 1. Januar besteht ein Förderprogramm für passive Lärmschutzmaßnahmen an Lärmschwerpunkten, dass der Rat am 24. November 2016 beschlossen hat ((http://www.remscheid.de/leben/medienpool/dokumente020/1.31.0_Foerderprogramm_passiver_Laermschutz_161124.pdf) Bezuschusst wird demnach der Einbau von Lärmschutzfenstern und von schallgedämmten Lüftungseinrichtungen durch die Stadt Remscheid, soweit eine höhere Lärmbelastung durch Straßenverkehr vorliegt. Die Gebäude, die für  eine Förderung in Betracht kommen,  könnten dem Geodatenportal unter (http://geoportal.remscheid.de/mapbender3/application/laermschutz_foerderprogramm) entnommen werden, so die Verwaltung. „Viele Gebäude an der Freiheitstraße weisen eine solche Lärmbelastung auf, die eine Inanspruchnahme der Fördermittel möglich macht.“

Fazit von Bezirksbürgermeister Otto Mähler: „Viel tut sich zu diesem Thema nicht!“