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Nur die CDU stimmte gegen Resolution

Ohne Sozialticket auf dem Abstellgleis“, überschrieb der Waterbölles am 28. November eine Pressemitteilung der Bergischen Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Darin  wurden die damaligen Pläne der NRW-Landesregierung kritisiert, das Sozialticket schrittweise zu schwächen. Vorgesehen war, den jährlichen Landeszuschuss zum Sozialticket von derzeit 40 Millionen Euro um fünf Millionen Euro im kommenden Jahr kürzen und bis 2020 sogar halbieren. Nach zahlreichen Protesten dieser Art fuhr machte die schwarz-gelbe Landesregierung zwar einen gewissen Rückzieher. Doch in der Ratssitzung am Donnerstag hielten SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP und W.i.R. an ihrem Entwurf einer Resolution fest. Zitat: „Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Landesregierung dazu auf, für Personen mit geringen Einkommen weiterhin Mobilitätsangebote zu fördern, um ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Rat begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, auch im Jahr 2018 das Sozialticket finanzieren zu wollen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat zum 1. Januar 2013 für Personen mit geringem Einkommen das „meinTicket“ eingeführt, dass sich u.a. an folgende Berechtigte richtet: Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II); Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII); Empfänger von Wohngeld nach WoGG; nach SGB VIII; Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Leistungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz. In Remscheid wie im gesamten Verbandsgebiet wird das „meinTicket“ rege in Anspruch genommen und erfüllt damit die Zielsetzung, Personen mit geringem Einkommen Mobilität zu einem günstigen Preis zu ermöglichen. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt dieses Angebot mit einem jährlichen Zuschuss, über dessen künftige Ausgestaltung derzeit im Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird. Die Landesregierung hat angekündigt, die Zuschüsse schrittweise zu reduzieren und letztlich vollständig entfallen zu lassen. In einem solchen Fall verschiebt sich die Finanzierungslast zuungunsten der Verkehrsverbünde und ihren Trägern, sollte das Angebot nicht eingeschränkt oder eingestellt werden. Das zwischenzeitlich bewährte „meinTicket“ sollte weitergeführt werden und seitens des Landes auch weiterhin finanziell gefördert werden.“

Von den 49 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 29 für den Antrag, zwei enthielten sich der Stimme und 18 (CDU) stimmten dagegen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven hatte das zuvor damit begründet, dass der Antrag durch die jüngste Entscheidung der Landesregierung obsolet geworden sei, auch wenn zuvor „nicht alles glücklich gelaufen“ sei. Für die Antragsteller widersprach David Schichel von den Grünen: Die Landesregierung habe das Sozialticket lediglich für 2018 zugesagt, aber nicht darüber hinaus. Unterstützung kam von Thomas Brützel „(W.i.R.). Die Stadt Remscheid habe schließlich ein berechtigtes Interesse, dass am Sozialticket festgehalten werde.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der SPD hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass derzeit ca. 1.800 Remscheiderinnen und Remscheider das SozialTicket nutzen. Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, die die Resolution unterstützten, verwies darauf, dass Hartz IV-Empfänger im Monat für „Mobilität“ deutlich weniger Geld bekommen, als sie das Sozialticket kostet. Hier sei längst eine Erhöhung des Landeszuschusses angebracht.

Breiter Überweg, kein kleiner Zebrastreifen

Mit einem überarbeiteten Verkehrskonzept für den Friedrich-Ebert-Platz sei im  Sommer 2018 zu rechnen, sagte Baudezernent Peter Heinze (Foto) am Dienstag in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid. Er machte erneut keinen Hehl daraus, dass er den jetzigen Fußgängertunnel zwischen Ebertplatz und Ämterhaus für überholt hält und einer „überirdischen Lösung“ den Vorzug gibt. Dabei konnte sich Heinze auf die für die Verwaltung verbindliche Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen  (kurz RASt 06) beziehen, ein  bereits vor zehn Jahren von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen in Köln herausgegebenes technisches Regelwerk, das in NRW anerkannt ist. Demnach soll „innerhalb bebauter Gebiete auf die Neuanlage von Über- und Unterführungen für Fußgänger verzichtet werden. Bestehende Unterführungen sollen mittel- bis langfristig durch plangleiche Überquerungshilfen ersetzt bzw. ergänzt werden“, wie Heinze am Dienstag berichtete.

Baudezernent Peter Heinze. Foto: Lothar KaiserDie Verkehrsplaner sehen darin mehrere Vorteile:

  • Barrierefreiheit
  • Beseitigung eines Angstraums
  • Fußgängerfreundliche Schaltung von Ampelanlagen

Rosemarie Stippekohl (CDU) warnte gleichwohl davor, auf den Tunnel zu verzichten, sondern schlug vor, darin eine Videoüberwachung zu installieren und ihn „zunächst einmal zu erhalten“. Alexander Ernst (W.i.R.) ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete ihn als einzige Möglichkeit, dem Strom der EMA-Schüler/innen verkehrssicher zu lenken. Lothar Schiffer (FDP) regte an, die Zahl der Fußgänger, die die Elberfelder Straße n dieser Stelle ober oder unterirdisch passieren, doch erst einmal zu zählen. Peter Heinze stellte schließlich einen „breiten oberirdischen Fußgängerüberweg“ in Aussicht, weit breiter ausgelegt als ein sonst üblicher Zebrastreifen.

In der schriftlichen Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU: Aufwertung und Ertüchtigung der Unterführung am Friedrich-Ebert-Platzwerden die Kosten für eine neue Farbgestaltung und/oder Beleuchtung des Tunnels - zur Aufwertung und hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsempfindens -mit rd. 143.000 € angegeben.

Grundsätzlich sei die Alternative einer Unterführung allein aus verkehrlicher Sicht eine sichere Lösung für die Querung einer verkehrsreichen Straße, heißt es in der Mitteilungsvorlage weiter. Allerdings sei die vorhandene Unterführung der Elberfelder Straße nicht barrierefrei, „weil die Rampen mit elf Prozent Steigung zu steil sind und keine Zwischenpodeste haben. Erforderlich wären Rampen mit max. sechs Prozent  Steigung, wobei nach jeweils sechs Metern Rampenlänge ein ebenes Zwischenpodest mit 1,50 Länge vorzusehen ist. Insgesamt würde das einer durchschnittlichen Steigung von ca. fünf Prozent entsprechen. Daraus resultiert eine Rampenlänge von bis zu 96 Metern (...). Für diese Rampen würden angemessene Aufstellflächen nicht zur Verfügung stehen. Entsprechend große Rampen beeinträchtigen darüber hinaus das Stadtbild nachhaltig.“

Resümee der Verwaltung: „Eine Aufwertung des bestehenden Tunnels allein ist nicht ausreichend, weil eine barrierefreie Querung geschaffen werden muss. Der Tunnel könnte also allenfalls noch als zusätzliche Querung angeboten werden. Dieses wäre aber dann mit Blick auf die Betriebskosten des Tunnels zu hinterfragen. Auch die soziale Kontrolle im Tunnel würde sich verringern, weil sich die Anzahl der Fußgänger dann auf zwei Querungen verteilen würde. (...) Aus planerischer Sicht wird eine Fußgängerampel, die vorschriftsmäßig geplant und installiert wird, als die sicherste Lösung für Lösung für Fußgänger erachtet.“

Keine Poller für den Rathausplatz in Sicht

Die an die Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid gerichtete Anfrage der SPD datiert auf den 22. August. Am Dienstag stand sie auf der Tagesordnung der BV: „Abpollerung am Theodor-Heuss-Platz“. Die Frage: „Kann der Theodor-Heuss-Platz durch Abpollerung in Höhe des Ratskellers gesichert werden?“ Begründung: „ Vermehrt kommen Beschwerden über Befahrungen des Platzes aus nichtigen Gründen, dies auch mit zum Teil nicht angemessener Geschwindigkeit. Es ist der größte Platz innerhalb der Stadtmitte und aufgrund der momentanen Sicherheitslage ist ein nicht kontrolliertes Befahren mit enormen Gefahren verbunden, insbesondere auch im Hinblick auf die vielen Veranstaltungen, die auf diesem Platz stattfinden.“

Man sollte meinen, fast vier Monate müssten Zeit genug sein für eine dezidierte Stellungnahme der Verwaltung. Doch Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann musste passen. Es gebe leider noch keinen Vorschlag für Poller an dieser Stelle. Denn sie könnten nicht fest eingebaut werden, sondern müssten beweglich sein wegen der Markthändler, der Taxifahrten zur Gaststätte neben dem Center-Eingang und der Hochzeitsgesellschaften bei standesamtlichen Trauungen im Rathaus.

Barrierefrei von der Allee zum Rathaus?

„Kann eine direkte, barrierefreie und sichere Zuwegung vom Theodor-Heuss-Platz zur oberen Alleestraße wie auch zum Taxistand eingerichtet werden?“, hatte die SPD wissen wollen, und die Verwaltung hatte am Dienstag in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid die Antwort parat. Die längst vom Rat der Stadt beschlossene Maßnahme 1.12 „Umgestaltung Fastenrathstraße“, Teil des Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt (http://www.remscheid.de/Remscheid_Tourismus/medienpool/dokumente010/Konzept_zur_Revitalisierung_der_Innenstadt.pdf).

Seit Jahren gibt es einen Weg zwischen Theodor-Heuss-Platz und Alleestraße. Er verläuft zwischen dem Sparkassengebäude und den Zu-/Abfahrten zur „Tiefgarage Rathaus“, ist jedoch nicht barrierefrei, da eine Treppe zum Theodor-Heuss-Platz hoch- bzw. herunterführen. Wer die Treppe vermeiden will, muss entweder einen großen Umweg durch das Allee-Center nehmen oder entlang der Fastenrathstraße über den Taxistand gehen. Und dabei muss er dann die kaum einsehbare Zu- und Ausfahrt zur Tiefgarage passieren. Die Verwaltung dazu: „Über eine Neugestaltung der Fastenrathstraße soll eine fußläufige und barrierefreie Alternative zum Fußweg zwischen Sparkassengebäude und Tiefgarageneinfahrt geschaffen werden. Das Ziel besteht bei dieser Maßnahme darin, die Gestaltung im Bereich des Fußgängerübergangs an der Alleestraße, Ecke Fastenrathstraße (höhengleiche Pflasterung zwischen Fahrbahn und Gehweg) nach Norden bis zum Zugang zum Theodor-Heuss-Platz fortzuführen. Einen Gestaltungsentwurf für diese Planungsaufgabe und den textlichen Hinweis auf das Ziel einer barrierefreien Verbindung entwickelt der derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung befindliche Gestaltungsleitfaden, allerdings auf dessen Maßstabsebene noch keinen graphischen Nachweis der Barrierefreiheit. Nach der öffentlichen Vorstellung des Gestaltungsleitfadens, Beteiligung der Bürger und Beschlussfassung ist der Leitfaden, bzw. der Entwurf für diesen Teilraum Grundlage der Ausführungsplanung, die die notwendigen Elemente zur Herstellung der Barrierefreiheit enthalten soll.“

Waterbölles: Könnte das bitte mal jemand so „übersetzen“, dass es auch Otto Normalverbraucher versteht?

Tempo 30 wäre auf den Höhenweg nicht zulässig

Anfang Oktober ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall auf dem Höhenweg in Lennep. „Dieser Unfall hätte weniger Verletzungen zur Folge haben können, wenn auch in diesem Teilbereich der Straßenführung – Höhenweg – ein Tempolimit 30 km/h gelten würde“, heißt es in einer Bürgereingabe an die Bezirksvertretung Lennep. Konkret beantragt wurde darin, auf dem gesamten Höhenweg, „ab Einmündung Borner Straße und damit für den gesamten Bereich des Wohnviertels Hasenberg“ ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen. Doch daraus wurde nichts. Denn die Verwaltung betonte, eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 5p km/h sei in diesem innerstädtischen Bereich des Hasenbergs „weder rechtlich zulässig noch beabsichtigt“.

Zitat aus der Begründung: „Nach § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen insbesondere Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko der Beeinträchtigung einer Rechtsgutverletzung erheblich übersteigt.(...) Beim Höhenweg handelt es sich um eine ‚normale‘ innerstädtische Straße; ein im Mai ermitteltes Geschwindigkeitsprofil habe ebenfalls keine Auffälligkeiten gezeigt: Die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit von 85 % der Verkehrsteilnehmer ... beträgt 51 km/h.“

Der Höhenweg sei eine „sehr breit ausgebaute Straße, an der sich beidseitig gut ausgebaute und von der Fahrbahn deutlich abgetrennte Gehwege befinden. Die Sichtbeziehung für querende Fußgänger ist gut, es handelt sich ausdrücklich nicht – trotz des Unfalls vom 3. Oktober -  um einen unfallauffälligen Bereich.“ Im Übrigen sei dieser Unfall gar nicht auf erhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen.

Kölner Straße soll gleich nach DOC kommen

Bereits im April 2015 hatte Bezirksbürgermeister Markus Kötter ein Konzept zur städtebaulichen Entwicklung der Kölner Straße gefordert, anknüpfend an die noch ältere „Boulevard“-Forderung von Klaus Kreutzer, Vorsitzender des Verkehrs- und Fördervereins Lennep e.V. Daran erinnerte in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 9. Februar Gabriele Kemper-Heibutzki (CDU) und bekam vom damaligen Stadtplaner Robin Denstorff folgende Antwort. Der richtige Zeitpunkt für ein Integriertes Handlungskonzept ergäbe sich, „wenn die Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das DOC abgeschlossen sind und das DOC gebaut werden kann“.

In der gestrigen Sitzung wollte Michael Zirngiebl, „Pate der Verwaltung für die BV  und Chef der technischen Betriebe Remscheid (TBR) von einem „sehr komplexen“ Integrierten Handlungskonzept zwar nichts mehr wissen, bestätigte jedoch Platz 2 der Kölner Straße auf der Lenneper Prioritätenliste der Verwaltung („nach dem DOC“): “Die Straße ist in die Jahre gekommen und braucht langfristig eine Kompletterneuerung!“ Dass dies für die Planer und die Politik kein Sprint sein könne, ergänzte Bezirksbürgermeister Markus Kötter. „Das wird wohl noch einige Jahre dauern!“

Am 28., November hatten sich auf der Kölner Straße Markus Kötter, Klaus Kreutzer, Michael Zirngiebl und Verkehrsplaner Udo Wilde  getroffen um zu sehen, was sich an der Kölner Straße schon vor der Fertigstellung des DOC verbessern ließe. Und da war ihnen einiges aufgefallen. Das Protokoll der Begehung lag den BV-Mitgliedern gestern als Tischvorlage vor. Zu den darin vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen gehören „überflüssiger Einbauten, Schilderpfosten und Absperrungen (z.B. an der ehemaligen Schule Glocke), durch die die Gehwegreinigung erschwert wird“. Diese sollen kurzfristig abgebaut und der Gehweg vor der alten Schule der Gehweg ausgebessert werden.

An der Einmündung Am Johannisberg (neben dem Eiscafé) soll ein zusätzlicher Papierkorb aufgehängt werden. An einigen Häusern stehen die Mülltonnen auf den Gehwegen. Hier sei zu klären, ob für die Nutzung der Gehwegflächen eine Sondernutzungserlaubnis vorliegt, so die Verwaltung. Auch sollen die Eigentümer angeschrieben werden, im Interesse der Stadtbildpflege die Abfallbehälter auf ihren eigenen Grundstücken abzustellen. Zu der auf den Gehwegen festgestellten „Spontanvegetation“ wurde ein Informationsschreiben an die Anlieger vereinbart, das sie an ihre Reinigungspflichten erinnert. Und die Betreiber der zahlreichen Gastronomiebetriebe und sollen gezielt auf ihre Reinigungspflichten rund um die Lokale hingewiesen werden.

An kurzfristige Maßnahmen wurden vereinbart:

  • Neugestaltung bzw. Instandsetzung der Bushaltestelle am Kreishaus
  • Größere Baumscheiben
  • Erneuerung und Vereinheitlichung des Gehwegbelages (Zirngiebl ironisch: „Ist derzeit ziemlich heterogen!“)
  • Sanierung des Kioskes (Anstrich)
  • Vereinheitlichung der Papierkörbe
  • Überprüfung und Reinigung der Stromkästen am Kreishaus
  • Entfernung einer Werbeanlage und einer Litfaßsäule
  • Abbruch des seit sehr langer Zeit nicht mehr funktionierenden Brunnens an der Sparkasse.

Langfristig sollen die Gedanken zum „Boulevard Kölner Straße" wieder aufgegriffen werden. Hierzu sei eine komplette Neuplanung der Straße notwendig, heißt es. Und dazu gehöre dann auch der Verzicht auf die  derzeitigen Pausenzeiten der Busse – jedenfalls von der Haltestelle Kreishaus. Pause könne auch am Bahnhof Lennep gemacht werden.

Änderungen im Bus-Fahrplan zum 10. Dezember

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Die Stadtwerke Remscheid nutzen Änderungen im Fahrplan ab dem 10. Dezember, um innerhalb Remscheids das Fahrtenangebot an verschiedenen Stellen zu optimieren. Das Angebot im Remscheider Stadtgebiet bleibt nahezu unverändert und wird teilweise sogar er-weitert. In Wermelskirchen und Radevormwald kommt es stellenweise zu größeren Veränderungen. So enden die die Linien 652 und 672 künftig in Wermelskirchen Mitte. Die innerstädtische Bedienung auf den bisherigen Streckenabschnitten zwischen Wermelskirchen Mitte und Am Stadtrand bzw. Krankenhaus wird durch die neuen VRS-Linien 270 und 271 der RVK übernommen.

Die Bedienung der Radevormwalder Ortsteile Dahlerau und Herkingrade durch die Linie 659 der Stadtwerke Remscheid wird mit dem Fahrplanwechsel eingestellt. Im Bereich Frielinghausen übernimmt die Linie 669 Erschließungsfunktionen der entfallenden Linie 659, in Alt-Hackenberg die Linie 655. Die Anbindung von Herkingrade bleibt durch einen geänderten Streckenverlauf der OVAG-Linie 626 sichergestellt.

Eine mehrere Linien betreffende Namensänderung gilt für die bisherige Haltestelle Loborner Straße, die nun Pirnaplatz heißt.
Im Detail ergeben sich folgende Änderungen auf den einzelnen Linien:

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Taxifahrer können ihre Standplätze behalten

Für Kommunen ist die Einrichtung von Taxihalteplätzen eine öffentlich-rechtliche Pflicht; sie müssen im öffentlichen Interesse eine ausreichende Anzahl von Taxihalteplätzen vorhalten. Denn Taxen dürfen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs nur an ausgewiesenen Taxenhalteplätzen auf Fahrgäste warten. Bei der Einrichtung von Halteplätzen spielt deshalb die zentrale Lage in der Innenstadt oder an belebten Plätzen eine wichtige Rolle.

Die in Lüttringhausen entstandene „Neue Mitte“ konzentriert eine Vielzahl von Einzelhändlern und Discountern im Bereich der Kreuzbergstraße. Dort verfügen „nahezu alle Geschäftsanlieger über eine ausreichende Anzahl von Kundenparkplätzen“, heißt es in einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 13. Dezember. Damit überwiege „das Interesse der Allgemeinheit an der Einrichtung einer zentralen Möglichkeit für Taxen, sich zentrumsnah bereit zu halten“. Was wohl so viel heißen soll wie: „Weitere öffentliche Parkplätze zu Lasten der Taxi-Plätze sind nicht erforderlich. Auch erscheine die Verlagerung des Parkplatzes für Menschen mit Behinderung von der Kreuzbergstraße weg wenig zielführend, da dadurch ein wesentlich längerer Fußweg zu den Geschäften entstünde. Zitat: „Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen kommt die Ordnungsbehörde zu dem Ergebnis, dass weder der Taxenhalteplatz noch der Parkplatz für Menschen mit Behinderung sinnvoll verlegt werden kann.“

Direktzug nach Köln läßt auf sich warten

Der “Müngstener“, die S7, Remscheids einzige Zugverbindung, scheint Probleme zu haben. Mal hapere es mit der Pünktlichkeit, und mal fielen Züge komplett aus, deutete in der gestrigen Ratssitzung der Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU, Foto) an und fragte Sven Wolf (SPD), Vertreter der Stadt Remscheid in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), ob diese Erkenntnis bis dorthin durchgedrungen sei. Es gehe schließlich um die Interessen vieler Remscheider Pendler. Ohnehin seien die mit nur zwei Zügen, die morgens durchgehend nach Düsseldorf fahren (7.53 Uhr und 8.33 Uhr) nicht gut bedient, von den fehlenden Direktverbindungen nach Köln erst gar nicht zu reden.

Sven Wolf und Oberbürgermeistert Burkhard Mast-Weisz bestätigten, dass man bezüglich weiterer Direktverbindungen mit dem VRR im Gespräch sei. Das Problem bei weiteren Direktzügen nach Düsseldorf sei, dass der reguläre Doppelzug von Abellio zu klein sei, um auch noch die zahlreichen Pendler aus dem Raum Hilden aufnehmen zu können. Der Oberbürgermeister zeigte sich zuversichtlich, was neue, größere Direktzüge nach Düsseldorf angeht. Einen Bescheid hierüber erwarte er noch in diesem Jahr.

Bei Direktverbindungen nach Köln – über die habe er in dieser Woche erst wieder mit der Bezirksregierung gesprochen, so der OB – sei die Hohenzollernbrücke über den Rhein zwischen Deutz und Köln das technische Nadelöhr, das viele Züge passieren müssten. Da ließe sich ein Zeitfenster für Züge aus Remscheid voraussichtlich leider erst im Jahre 2020 öffnen. „Züge, die in Deutz enden, wären vielleicht eine Zwischenlösung“, gab David Schichel von den Grünen zu bedenken.  Dazu Wolf: Auch darüber sei bereits mit dem VRR gesprochen worden. Aber wenn ein Zug in Deutz ende und von dort zurückfahre, sei auf dem stark frequentierten Bahnhof ein Gleis mindestens sechs Minuten lang besetzt, weil der Logführer von einen zum anderen Ende des Zuges gehen müsse. Im Übrigen: Wenn eine Bahngesellschaft wie Abellio ihren Vertrag mit dem VRR nicht einhalte (Verspätungen, Zugausfälle) könne der VRR das finanziell sanktionieren. Dazu Kötter: „Das mag sein, hilft aber den Pendlern herzlich wenig!“

Tempo 30 an weiteren Kitas und Altenheimen

„Die Stadt Remscheid verfolgt seit Jahren das Ziel, das Geschwindigkeitsniveau in den Bereichen zu senken, wo schwache Verkehrsteilnehmer verstärkt am Verkehr teilnehmen. Die Novellierung des § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung macht es für die Straßenverkehrsbehörde rechtlich wesentlich einfacher, zum Schutze schwacher Verkehrsteilnehmer Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen. Eine Auswertung der angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen hat ergeben, dass vor allen Grund- und Förderschulen sowie vor allen Kliniken in Remscheid bereits eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet wurde. Die in Remscheid befindlichen  Kindertageseinrichtungen liegen ebenfalls nahezu alle in Bereichen, wo Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Geltung kommen.

In folgenden Kindertageseinrichtungen wird kurzfristig eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h (in der Zeit von 7-17 Uhr) angeordnet:

  • KTE Ringstraße in der Ringstraße 34
  • KTE Nordstraße  in der Nordstraße 4
  • KTE Burger Straße in der Burger Straße 81

Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist eine Geschwindigkeitsreduzierung für die KTE Am Eichholz in der Straße Am Eichholz 8 aufgrund der besonderen Lage (Entfernung zur Straße ca. 50 m; Lage im hinteren Bereich des Grundstücks auf einem Parkplatz) nicht notwendig.

Die in Remscheid betriebenen Senioren- und Pflegeheime liegen ebenfalls zum größten Teil in Bereichen, in denen eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet wurde.  Für die folgenden Einrichtungen ist vorgesehen, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h (ohne zeitliche Beschränkung) vorzunehmen:

  • Haus am Park in der Hastener Straße 27
  • Haus Clarenbach in der Remscheider Straße 53-55
  • AWO Seniorenzentrum Burger Straße 105 sowie im Bereich der Bliedinghauser Straße
  • Bergische Alten- und Pflegeeinrichtung Vieringhausen 64
  • Seniorenwohnanlage Bliedinghauser Straße 22
  • Ginkgo-Haus in der Nordstraße 74
  • Seniorenwohnanlage Bismarckstraße 111-113
  • Tagespflegeeinrichtung Blumenstraße (zeitliche Beschränkung auf „Mo-Fr in der Zeit von 8-16 Uhr)
  • Tagespflegeeinrichtung Hammesberger Straße (zeitliche Beschränkung auf „Mo-Fr in der Zeit von 8-16 Uhr)

Für die künftig eingerichteten geschwindigkeitsreduzierten Bereiche wird dort, wo es technisch möglich ist, ein Standort zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung eingerichtet. (Mitteilung der Verwaltung für die vier Bezirksvertretungen )