Zur Stunde läßt Oberbürgermeisterin Beate Wilding die Katze aus dem Sack: Im großen Sitzungssaal des Rathauses erläutert sie den Ratsmitgliedern in einer Sondersitzung, wie sich die Verwaltung die weitere Sanierung der Stadtfinanzen vorstellt, zu der sie im Rahmen des „Stärkungspaktes“ mit dem Land verpflichtet ist. Auf 17 der insgesamt 40 vorgeschlagenen Sparmaßnahmen geht die OB in ihrer Rede zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltssanierungsplans 2012-2021, die dem Waterbölles mit Sperrfrust 16.30 Uhr schon am Mittag vorlag, ausführlicher ein. Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles die Rede:

“Der heutige Tag stellt einen tiefen Einschnitt in der Geschichte unserer Stadt dar. Die Verwaltung legt Ihnen heute einen Haushaltssanierungsplan vor, der von jedem von uns Opfer verlangt. Sein Ziel ist es, bis zum Jahr 2016 den städtischen Ergebnishaushalt mit Hilfe der Landeszuweisung aus dem Stärkungspakt auszugleichen und bis zum Jahr 2021 dafür zu sorgen ohne Landeshilfe die städtischen Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Diese Ziele werden wir erreichen. Ich sage bewusst „wir“. Bei dem was an Entscheidungen vor uns liegt, vermag ich niemanden – sei es im Rat, in der Verwaltung, in den Medien und in der Bürgerschaft – aus seiner Pflicht entlassen, diesen Prozess sicherlich kritisch zu begleiten, dabei doch stets auch konstruktiv mitzuwirken. Ein einfaches: „Das will ich nicht.“ oder „Das geht nicht.“ wird uns nicht weiterbringen. Es sollte lauten: „Das will ich nicht, deshalb schlage ich vor ...“ oder „Das geht nicht, aber stattdessen könnten wir ...“. Das gilt gerade auch deshalb, weil wir über Einschnitte sprechen müssen, die schmerzhaft sein werden und die niemandem leicht fallen. Wenn ich Ihnen im Laufe meiner Ausführungen die Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes vorstelle, werden Sie wissen, weshalb ich diese Sätze meiner Rede vorangestellt habe.

Bei allem was wir in den kommenden drei Monaten in den Ratsausschüssen, den Bezirksvertretungen und der Öffentlichkeit diskutieren werden, möchte ich an dieser Stelle hervorheben, dass mit dem Stärkungspakt die Stadt Remscheid erstmals seit zwei Jahrzehnten in die Lage versetzt wird, ihre Haushaltswirtschaft wieder ins Lot zu bringen. „Wir möchten der Landesregierung für diese Anstrengung zur Rettung kommunaler Haushalte ausdrücklich danken.“ Das sind die Worte vieler Bürgermeister und Kämmerer im Lande, die genau wissen, dass sie ohne die Unterstützung des Landes nicht schaffen können. Diesen Worten kann ich mich – auch im Namen meiner Kollegen im Verwaltungsvorstand – nur anschließen.

Vorgestern erreichte die Verwaltung der Ausführungserlass zum Stärkungspaktgesetz. Er ist der Ihnen heute vorgelegten Drucksache als Anlage beigefügt. In ihm spiegeln sich auch die Ergebnisse zahlreicher Gespräche wieder, die Stadtkämmerin Bärbel Schütte, Verwaltungsmitarbeiter und ich in den vergangenen drei Monaten geführt haben. Das gilt insbesondere für die wichtige Frage der Neuberechnung der strukturellen Lücke Remscheids durch den Gutachter und den Landesbetrieb IT.NRW. Wir haben nun die Zusage, dass es diese Neuberechnung geben wird. Alle 34 Kommunen der Phase I des Stärkungspaktes sind nun aufgefordert innerhalb der kommenden vier Wochen die Grundlagendaten zu prüfen und eventuelle Unstimmigkeiten zu melden. Die für unsere Stadt wichtige Frage der Verbuchung von Soziallasten im Umfang von 23 Millionen Euro ist dabei bereits durch den Innen- und Kommunalminister als Korrekturbedürftig dem Grunde und der Höhe nach anerkannt worden. Ich danke an dieser Stelle Herrn Wolf, der in dieser Frage unermüdlich in unserem Sinne gewirkt hat, genauso wie Frau Dr. Diemert vom Städtetag Nordrhein-Westfalen, die unsere Position ebenfalls nachhaltig unterstützt hat.

Das Informationsgespräch vom 19. März hat aufgezeigt, dass wir noch für das laufende Jahr 2012 – so die Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Ministerium für Inneres und Kommunales – mit einer Neuberechnung und Korrektur des Zuweisungsbetrages aus dem Gesetz rechnen können. Ich gehe davon aus, dass der neu zu wählende Landtag dieser Neuberechnung folgen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt werden wir unsere Klage gegen die Höhe der Zuweisung aufrecht erhalten, um die Rechtsposition der Stadt Remscheid nicht zu schwächen. Wenn nunmehr die Daten aller 34 pflichtig teilnehmenden Städte und Gemeinden in NRW auf Ihre Richtigkeit in einem mehrstufigen Verfahren geprüft werden, so ist es nachvollziehbar, dass die Höhe der zusätzlichen Landesmittel für Remscheid gegenwärtig nicht mit einem einfachen Dreisatz berechnet werden kann. Gegenwärtig gehe ich davon aus, dass wir das Ergebnis der Neuberechnung im Laufe des Monats Juni erhalten, so dass es bei der endgültigen Beschlussfassung über den Haushaltssanierungsplan vorliegen wird.

Unabhängig hiervon hat die Kommunalaufsicht erklärt, dass der Haushaltssanierungsplan nur dann genehmigungsfähig sein kann, wenn er zur Höhe zusätzlicher Landesmittel keine Aussage trifft sondern ausschließlich auf die bekannten Bedarfszuweisungen – im Falle von Remscheid sind das knapp 69 Millionen Euro bis 2020 abstellt. Das haben wir getan. Beim vom Rat beschlossenen Haushalt 2011/12 lag das Jahresergebnis 2015 bei einem Defizit von 62,2 Millionen Euro. Das war unsere Ausgangszahl – im Dezember 2011. Die Mitarbeiterinnen der Kämmerei, der Verwaltungssteuerung und des Zentraldienstes für Personal und Organisation haben dann in mehr als 60 Produktgesprächen und anhand der aktuellen Steuerschätzungen und der vorläufigen Rechnungsergebnisse aus den Vorjahren den gesamten städtischen Haushalt – wie man so schön sagt – auf Links gedreht. An dieser Stelle möchte ich allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur meinen Dank sondern auch meine Anerkennung aussprechen. Mit dieser detaillierten Fleißarbeit ist nicht nur die aktualisierte Fortführung der Ansätze im aktuellen Haushaltsjahr und die Grundlage für den Haushaltssanierungsplan gelegt worden sondern – mit Blick auf die im Herbst – beginnenden Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 das Gerüst für den Finanzplanungszeitraum bis 2017 gesetzt worden. Stadtkämmerin Bärbel Schütte und ich wissen um die enorme Arbeitsbelastung, die auf den Schultern der Beteiligten bis in die letzten Stunden vor dieser Sitzung gelegen hat. Dieser Prozess hat an den Kräften von uns allen gezehrt, da er zusätzlich und neben der Tagesarbeit vollbracht werden musste. Wenn die Bezirksregierung im Gespräch mit der Stadtkämmerin in der zurückliegenden Woche die Ergebnisse dieser Arbeit positiv gewürdigt hat, so ist dies auch ein Beleg für die Qualität der Arbeit, die Ihnen heute in einer ersten Drucksache mit einem Volumen von mehr als 100 Seiten zur weiteren Beratung vorgelegt wird.

69 Millionen Euro – diese Zahl stand am Anfang des Arbeitsprozesses. Von dieser Zahl aus galt es für uns die Null zu erreichen. In einer so genannten Perspektivplanung – die fortlaufend mit neuen Informationen und Daten gefüttert wurde – haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das aktuelle Konsolidierungsziel ermittelt. Die Ihnen heute vorliegenden Daten haben den Stand vom 27. März 2012, denn bis zur letzten Minute vor Drucklegung wurde das Zahlenwerk geprüft, verarbeitet und berechnet. Welche Veränderungen sind eingeflossen? Ich möchte die größten Positionen darunter stichwortartig erwähnen.

Erstens – die Steuern. Die Gewerbesteuer hat sich sehr gut entwickelt. Das Jahr 2011 werden wir mit 54 Millionen Euro abschließen, das sind neun Millionen Euro mehr als wir noch vor einem Jahr annehmen konnten. Diese Entwicklung setzt sich in 2012 nach heutigem Kenntnisstand fort. Unser Anteil an der Einkommenssteuer hat sich in 2011 ebenfalls deutlich besser als erwartet entwickelt. Hier haben wir im Vorjahr gut drei Millionen Euro mehr eingenommen als geplant. Wie bereits in der ersten Drucksache zum Stärkungspaktgesetz im November des vergangenen Jahres berichtet, fällt der Ertrag aus der Vergnügungssteuer deutlich höher aus als bisher eingeplant. Der Zuwachs beträgt gut eine halbe Million Euro.

Zweitens – die Schlüsselzuweisungen. Die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz hat zu einem deutlichen Plus für Remscheid geführt. Obgleich das Gesetz nicht mehr vom bisherigen Landtag beschlossen werden konnte, werden wir die Mittel entsprechend dieser Modellrechnung erhalten. Die um 10,1 Millionen Euro höhere Zuweisung trägt wesentlich zu Verbesserung der Ausgangslage Remscheids im Konsolidierungsprozess bei. Zu einer Verschlechterung führt die vollständige Verwendung der Schul- und Bildungspauschale entgegen der bisherigen Planung für Investitionsmaßnahmen, unter anderem für den Brandschutz an Schulen. Diese Entscheidung ist ohne Alternative, da wir bis zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes keine Investitionskredite aufnehmen dürfen. Die Rückführung aus dem Ergebnis- in den Investitionsplan belastet den Haushalt im Umfang von knapp zwei Millionen Euro. Die Landeszuweisung aus dem Stärkungspaktgesetz entlastet den Ergebnisplan bereits in 2011 um 9,8 Millionen Euro. Wie ich bereits sagte, werden bis 2020 mindestens 68 Millionen Euro nach Remscheid fließen. Wie alle Entlastungen wirkt sich dies auch positiv auf den Liquiditätsbedarf aus. Geld, das die Stadt Remscheid auf diesem Wege erhält, braucht sie sich nicht von den Banken zu leihen. Was bedeutet das? Ganz einfach: 68,6 Millionen Euro weniger Liquiditätskredite bis 2021 bewirken gleichzeitig 16,6 Millionen Euro weniger Zinsaufwand. Das mag die Banken ärgern, die Stadtkämmerin und mich freut es. Unerfreulich ist leider, dass dieser Effekt auch bei Aufwendungen in die Gegenrichtung wirkt – ich komme darauf noch zu sprechen.

Drittens – die Kostenerstattungen. Die kommunale Familie forderte bereits seit langem, dass der Bund sich an den Kosten der Grundsicherung im Alter beteiligt. In diesem Jahr können wir mit einer Erstattung unserer Kosten von 45 % rechnen. Das entspricht einer konkreten Entlastung des Haushalts um 2,2 Millionen Euro. Im kommenden Jahr werden uns 75 % und ab 2014 dann 100 % unserer Kosten ersetzt – das entspricht 6 Millionen Euro. Mit Blick auf den demographischen Wandel ist das ein wichtiger – ich hoffe jedoch gemeinsam mit meinen Kollegen nicht einzigartiger – Beitrag des Bundes zur Entlastung von Städten und Gemeinden. Ich danke der Bundesregierung für diesen ersten Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe sehr, dass in einem nächsten Schritt die Eingliederungshilfe in ähnlicher Weise angepackt wird. Das Aktionsbündnis, dem wir angehören, wird in dieser Frage am Ball bleiben.

Viertens – die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Nachdem es der Verwaltung in den beiden zurückliegenden Jahren 2010 und 2011 gelungen war, die Tarifsteigerung bei den Beschäftigten und die Anpassung der Beamtenbezüge durch personalwirtschaftliche Maßnahmen vollständig zu erwirtschaften und damit zu kompensieren, verrate ich nichts Neues, wenn ich sage, dass dies bei der gegenwärtigen Tarifrunde nicht der Fall sein wird. Hier ist eine Steigerung der Personalaufwendungen um drei Millionen Euro vorgesehen – was einer geschätzten Tarifsteigerung von 3,5 % in 2012 entspricht. Darüber hinaus entsteht höherer Mittelbedarf für die im Dezember beschlossenen Stelleneinplanungen im Rettungsdienst und im Brandschutz – hier handelt es sich um knapp 600.000 Euro. Die zwischen Verwaltung und Rat im vergangenen Jahr getroffene Zielvereinbarung zum Abbau von 261 Stellen im Rahmen der Altersfluktuation auf 371 Stellen in diesem Jahrzehnt wird umgesetzt. Die vereinbarten Ziele werden erreicht, so dass die hier erwarteten Minderaufwendungen auch eingetreten sind. Dieses Ergebnis wäre nicht möglich gewesen, wenn es nicht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsleitung und Personalrat geben würde. Der Stellenabbau wird von der Mitarbeitervertretung mitgetragen – die erforderlichen Schritte der Personalentwicklung werden von ihm kritischkonstruktiv begleitet. Im Zuge des Stellenabbaus wird es der Verwaltung gelingen, die Entwicklung der Personalaufwendungen auf einem Niveau von 85 Millionen Euro – und damit innerhalb der Vorgaben des Innenministers – mit fallender Tendenz darzustellen. In dieser Betrachtung finden sich auch die noch ausstehenden Beförderungen wieder, die nach einer Wartezeit von zwei Jahren durchgeführt werden sollen, um einen Beförderungsstau – wie in den vergangenen Jahren – nicht entstehen zu lassen. In der Ihnen heute vorliegenden Drucksache informiert der Zentraldienst Personal und Organisation noch einmal umfassend über die aktuelle Situation und die Entwicklungsperspektiven.
Ein nicht planbares und auch nicht beeinflussbares Element des Ergebnisplanes stellen die Versorgungsaufwendungen für pensionierte Beamtinnen und Beamte dar. Die von der Stadt Remscheid modellhaft in den 90er Jahren begonnene private Vorsorge für unsere neu eingestellten Beamten kann hier aus nahe liegenden Gründen nicht greifen. Aktuell erhalten 306 Ruhestandsbeamte Versorgungsbezüge und haben Anspruch auf Beihilfeleistungen. Gut ein Drittel dieses Personenkreises ist älter als 80 Jahre. Die steigende Lebenserwartung führt hier zu einer Steigerung von gut einer Million Euro.

Fünftens – die Transferaufwendungen. Im Sozialtransfer wird der in der Vergangenheit eingeplante globale Mehraufwand zugunsten einer kontenscharfen Einplanung aufgegeben. Hier kommt es aufgrund der zwischen Fachdezernat und Verwaltungssteuerung rückgekoppelten Aufwandsentwicklung zu einer deutlichen Ansatzsteigerung. In 2012 sind es sechs Millionen Euro, die zusätzlich und über die bisherige Einplanung hinaus berücksichtigt werden müssen. Über den Zeitraum der kommenden zehn Jahre summieren sich die Mehraufwendungen auf 38,7 Millionen Euro. Dem gegenüber werden jedoch auch Minderaufwendungen aus dem Haushaltssanierungsplan stehen, die durch die Auf- und Ausbau von Präventionsketten zwischen Stadt und freien Trägern erreicht werden sollen. Die Minderaufwendungen summieren sich im Gegenzug auf 14,5 Millionen Euro.

Die öffentliche Diskussion über Kommunalfinanzen wurde in der vergangenen Woche von der Belastung westdeutscher Kommunen durch den Solidarpakt dominiert. Die Stadt Remscheid hat sich bisher – das bedeutet von 1991 bis einschließlich 2011 – mit 73,8 Millionen Euro an den Einheitsleisten beteiligt. Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes in 2019 werden wir nach aktueller Planung weitere 39,9 Millionen Euro beisteuern müssen. Diese Summe wird voll und ganz – mit jedem Cent – aus Liquiditätskrediten finanziert. Dafür werden wir bis 2019 nach aktueller Zinsprognose knapp 5,2 Millionen zusätzliche Zinsen zahlen müssen. Ich sprach eingangs von der Hebelwirkung der Landeszuschüsse für den Stärkungspakt – hier stelle ich ein Beispiel dar, bei dem sich diese Wirkung ins Gegenteil verkehrt. Um die Belastung künftiger Generationen aus dieser kreditfinanzierten Verpflichtung deutlich zu machen, will ich Ihnen zwei Zahlen nicht vorenthalten. Die erste stammt aus dem Jahr 2020 – also dem ersten Jahr, in dem – nach heutiger Gesetzeslage – keine Zahlung mehr zu leisten ist. Trotz des Wegfalls der Zahlungspflicht werden wir 2020 1,46 Millionen Euro Zinsen für die Zahlungen aus den Vorjahren aufbringen müssen. Im darauf folgenden Jahr werden es dann 1,5 Millionen Euro sein – gut 50.000 Euro mehr.

In 2012 wird die Stadt Remscheid gut 24,6 Millionen Euro an den Landschaftsverband als überörtlicher Träger von Sozial-, Schul- und Kultureinrichtungen zahlen. Die ursprünglich vorgesehene Steigerung des Umlagesatzes auf 17,0 % konnte mit dem Beschluss der Landschaftsversammlung auf 16,7 % abgemildert werden. Die Stadt Remscheid hat gemeinsam mit einem großen Kreis von Gebietskörperschaften eine Stellungnahme zum Haushalt des Landschaftsverbandes abgegeben. Beim Zusammentreffen der Verwaltungsvorstände der drei Bergischen Städte und des LVR wurde auch diese Frage eingehend diskutiert. Dabei war klar, auch der Haushalt des LVR wird durch steigenden Transferaufwand im Sozialbudget und die wachsende Aufgabenfülle belastet. LVR und Kommunen sitzen bei der Forderung nach staatlicher Hilfe in dieser Frage in einem Boot. Zugleich erwarten wir auch die Bereitschaft des LVR die eigene Haushaltskonsolidierung ebenfalls fortzuführen. Das wurde uns im Gespräch zugesagt.

Soweit die wesentlichen Änderungen, die während des Vollzugs des Haushalts 2011/12 entstanden bzw. abzusehen sind. Das Haushaltsjahr 2012 wird dadurch netto um 28,1 Millionen Euro entlastet. Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 summieren sich die Netto- Verbesserungen auf knapp 120 Millionen Euro. Nach diesen Zahlen trennen uns 2016 noch 25,6 Millionen Euro vom Erreichen einer schwarzen Null, wie sie im Stärkungspaktgesetz vorgesehen ist. Das ist die Ausgangsbasis auf der der Haushaltssanierungsplan mit einem Bündel von 40 Maßnahmen aufsetzt. Dieser Maßnahmenkatalog ist Ergebnis intensiver Gespräche und Beratungen in der Verwaltung und im Verwaltungsvorstand. Entgegen manch geäußerter Befürchtung ist es hier nicht zu einer Filterung oder zu einem Wegfall von Maßnahmen gekommen. Wie sollte das auch möglich sein? Die Stadt Remscheid befindet sich seit 20 Jahren in der Haushaltssicherung. Der heute vorgestellte Haushaltssanierungsplan fußt auf Maßnahmenplänen und diversen Haushaltssicherungskonzepten. Viele Einschnitte haben wir in der Vergangenheit bereits unternommen und gleich einer Frucht, die mehrfach ausgepresst wurde, wird es von Mal zu Mal schwieriger noch zusätzlichen Saft zu gewinnen. Deshalb erhalten Sie hier einen ungefilterten Bericht über die Vorschläge der Verwaltung. Aus diesem Katalog werde ich ihnen einige Maßnahmen – wegen ihres Volumens und ihrer Bedeutung – kurz vorstellen: