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Vorhersehbarer Kahlschlag an der Düstergasse

Einen der wertvollsten Bäume der Stadt illegal gefällt“, überschrieb der Waterbölles am 11. Oktober 2016 eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid, wonach ein Fachunternehmen im Auftrag eines Investors auf dem Grundstück Heinrich-Hertz-Straße 1 eine Buche mit 5,90 Metern Stammumfang illegal gefällt hatte. Wer dafür konkret zur Rechenschaft gezogen werden kann, steht bis heute nicht fest.

Und nun wieder Baumfällungen in Lennep. Das hat aber mit dem Bauprojekt („Wohnen im Park“) nichts zu tun, auch wenn in beiden Fällen die Stadtsparkasse Wuppertal mit im Geschäft ist. Hinter dem Bauvorhaben auf einem bisher parkähnlichen Grundstück Ecke Poststraße / Düstergasse (Poststraße 27) steht die Friedrich Baumanagement GmbH & Co. Die teilweise mehr als 100 Jahre alten Bäume dort wurden inzwischen gefällt. Das hat in der Nachbarschaft Empörung ausgelöst, war aber schon lange vorhersehbar und ist mit der „Nacht und Nebel-Aktion“ auf der Knusthöhe nicht vergleichbar. Jörg Schubert, Leiter des Fachdienst Bauen, Vermessung und Kataster, Untere Denkmalbehörde der Stadt Remscheid: „Die nötigen Baumfällungen auf dem Grundstück wurden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens rechtlich und fachlich begleitet.“  Das Areal  - rund 3.500 Quadratmater groß - liege innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles. Die Zulässigkeit des Vorhabens richte sich somit nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB).

Bereits vor der Sommerpause 2016 hatte Schubert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Lennep die Pläne des Wuppertaler Investors erläutert. Diese sehen auf dem Grundstück drei neue Mehrfamilienhäuser vor. In zwei der Häuser sollen je sieben Wohnungen, in dem anderen zur Poststraße hin fünf Wohnungen untergebracht sein. Macht zusammen 19 Wohneinheiten, sechs davon barrierefrei. Die Häuser im modernen Stadtvillenstil (Foto links) sollen auf einer Tiefgarage mit 20 Stellplätzen stehen mit Zufahrt von der Düstergasse aus. Für das Haus an Poststraße sind zudem vier weitere Garagen sowie Stellplätze vorgesehen.

Auf Nachfrage des Waterbölles bestätigte Jörg Schubert, dass im Zuge der Baumaßnahme „auch Eingriffe in den Straßenraum der Düstergasse erfolgen“ werden. Diese seien zwischen dem Bauherrn und der Stadt als Straßenbaulastträger abgestimmt. Auf die Frage nach einem darüber hinaus gehenden Ausbau der Düstergasse, der für alle Anlieger zu Erschließungskosten führen würde verwies er an die Technischen Betriebe Remscheid (TBR).  Doch deren Chef Michael Zirngiebl gab Entwarnung: Von einem Ausbau zu Lasten der Stadt sei ihm nichts bekannt; das stünde ansonsten im Etat.

Wie das Bauprojekt („Wohnen im Park“) befindet sich auch das am Rande der Lenneper Altstadt inzwischen in der Vermarktung – etwa in der Immobilienzeitschrift der Sparkasse Wuppertal, Ausgabe Februar 2017. Zitat zum Bauprojekt Ecke Poststraße / Düstrergasse: „Wohnungen in allen Größen von zwei bis sechs Zimmern sowie 68 m² bis 131 m² Wohnfläche sind, auch als Penthouse, noch erhältlich. Die Bauarbeiten werden in Kürze beginnen.“

(Sozialer) Wohnungsbau statt leerstehender Kaserne?

Was wird aus der alten Polizeikaserne an der Uhlandstraße?“, fragte der Waterbölles am 21. Juli 2008. Zitat: „Im Januar 2007 waren Gerüchte aufgekommen, die Polizei wolle sich in Remscheid kleiner setzen und liebäugele mit einem Umzug zum zentral gelegenen Hauptbahnhof. Tatsache ist: Im Wuppertaler Polizeipräsidium würde man die Polizeiinspektion Remscheid gerne in einem moderneren Gebäude sehen. Das aber scheint bislang noch nicht gefunden worden zu sein. Oder ist der Plan aus finanziellen Gründen / auf Anweisung des Innenministeriums NRW fallen gelassen worden? Jedenfalls ist von einem Umzug seitdem keine Rede mehr…“

Nun hat die Remscheider SPD die Frage in ähnlicher Form erneut gestellt: „Wohnen und Leben im Gebäude der Polizei, was halten die Remscheiderinnen und Remscheider davon?“ Bereits 2013 habe die SPD in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid nach möglichen Plänen für das Gebäude gefragt. „Schon damals wurde der Verfall des Gebäudes der ehemaligen Polizeikaserne immer offensichtlicher. Das Land investiere nur, wenn Mieter in Sicht sind, so die Aussage des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) m August 2013. „Auf eine erneute Anfrage beim BLB NRW liegt uns nun eine Antwort vor“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. „Nach wie vor ist ein Teil des Gebäudes an die Polizei Remscheid vermietet. Eine Fläche von mehr als 2.500 qm stehen leer. Zurzeit wird seitens der BLB eine Marktanalyse erstellt, und anschließend soll über das weitere Vorgehen entschieden werden“. Die SPD meint, aus der ehemaligen Polizeikaserne könnten zum Beispiel schöne Wohneinheiten entstehen, wenn die Denkmalschützer diesen Plänen offen gegenüberstünden.

Landeszuschüsse zum Neubau von Mietwohnungen

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 2.März hat die SPD-Fraktion nach den städtischen Maßnahmen zum Wohnraumförderungsprogramm 2014-2017 des Landes NRW gefragt. Das Land NRW hat für das Programm 2017 insgesamt 369.300.000 Euro bewilligt zur Förderung der Neuschaffung von Mietwohnungen inkl. Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber. Davon werden der Stadt Remscheid  6,4 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem erhält die Stadt Remscheid Fördermittel für investive Maßnahmen im Bestand in Höhe von 523.000 Euro, zusammen also 6.923.000 Euro. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf: „Erfreulich für Remscheid ist, dass die Stadt im Vergleich zu den beiden Nachbargemeinden und zum Durchschnitt in NRW für die Neuschaffung von Mietwohnungen ein deutlich höheres Pro-Kopf-Budget erhält.“ Von der Vewrwaltung möchte die Fraktion jetzt gerne wissen, welche Maßnahmen aus dem Budget finanziert werden sollen, welche Beratungsangebote die Stadt Remscheid im Bereich der Wohnraumförderung unterhält und wie hat sich die Bewilligung von Fördermitteln für die Wohnraumförderung von seit 2007 bis heute entwickelt hat.

B-Plan 661 als Bollwerk gegen größere Discounter

Neuer B-Plan soll Restwald sichern und Einzelhandel beschränken“, titelte der Waterbölles am 24. Februar 2014. Damals gab die Bezirksvertretung Süd grünes Licht für den Bebauungsplan Nr. 661 – Gebiet Burger Straße zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße (Mannesmannpark / ALDI-Markt) – mit dem Ziel, die Situation des Einzelhandels entsprechend dem städtischen Einzelhandelskonzept zu steuern und die „quartiersbedeutsame Grünfläche“ (das, was vom einstigen Mannesmannpark noch übrig geblieben ist) zu sichern. Denn neben dem im nordöstlichen Teil des einstigen Parkgeländes errichteten ALDI-Markt eine größere Grünfläche mit umfangreichem schützenswertem Baumbestand verblieben, die nach Ansicht von Verwaltung und Politik „erheblich zur Umfeldqualität“ beiträgt. Den Aufstellungsbeschluss hatte der Haupt- und Finanzausschuss am 6. März 2014 gefasst. Zur Sicherung der Planungsziele beschloss der Rat der Stadt Remscheid am 1. Juli 2014 eine Veränderungssperre; sie läuft – am 13. Juli 2016 verlängert – am 12. Dezember dieses Jahres aus. Über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gilt es jetzt zu entscheiden und die Offenlage zu beschließen. Das Thema steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Süd.

Das Gebiet zwischen Bliedinghauser Straße, Burger Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße habe sich in der Vergangenheit „nicht entsprechend den Zielen des Durchführungsplans Nr. 30 aus dem Jahr 1956 entwickelt, welcher für den überwiegenden Bereich der Fläche ein Industriegebiet festgesetzt hat“, heißt es in der aktuellen Verwaltungsvorlage. „ Auf der Fläche sind Wohn- und Gemeinbedarfsnutzungen, Einzelhandelsnutzungen und eine parkähnliche Grünfläche entstanden. Die ursprünglichen Ziele des Durchführungsplans entsprechen nicht mehr den städtebaulichen Zielen der Stadt Remscheid und sind nicht zuletzt aufgrund der faktischen Situation vor Ort auch nicht mehr umsetzbar.“

Die Genehmigung für den neuen ALDI-Markt hatte die Stadt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes erteilt. „Der Einzelhandel mit Zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Plangebiet entspricht jedoch nicht den Zielsetzungen des Einzelhandelskonzepts der Stadt Remscheid. Es ist zu befürchten, dass sich Einzelhandelsnutzungen in zentrenschädigender Weise weiter ausbreiten. Der Verwaltung liegen Bauanträge und Bauvoranfragen für weitere Einzelhandelsnutzungen vor. Der Bebauungsplan hat daher das Ziel, die städtebauliche Situation unter Berücksichtigung des Einzelhandelskonzeptes zu ordnen", so die Verwaltung. Auf dem Grundstück Burger Straße 85/ 85a sind für nicht großflächige Lebensmittelmärkte zusammen 197 Stellplätzen ausgewiesen. Der östliche Markt steht seit Eröffnung des neuen, östlichen Marktes leer.

Neben dem Neubau dürfte aufgrund einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung noch ein zweiter „nicht großflächiger Mark“ gebaut werden. Doch die ambitionierten Pläne von Rainer Dorn (Projektgesellschaft Dorn & Partner) und Harald Schlößer (Schlößer-Projekt GmbH) – sie haben zu diesem Zweck eigens eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet - gehen darüber hinaus. Statt der beiden genehmigten "nicht großflächigen Märkte“ planten sie auf dem Gelände einen Vollsortimenter mit 1.500 m² Verkaufsfläche und einen Discounter mit 1.200 m² – also zwei großflächige Märkte. Das sagten die beiden Investoren am 18. Dezember 2013 bei der Unterzeichnung des Pachtvertrages mit dem Tennisclub Mannesmann (inzwischen ausgelaufen). Ob sie an diesem Plan noch immer festhalten? Dann müssten sie vor dem Verwaltungsgericht gegen den neuen Bebauungsplan Nr. 661 klagen...

OB mahnte, die Diskussion mit Respekt zu führen

Fördermittel für die Gestaltung des Vorplatzes“, überschrieb der Waterbölles am 6. Februar eine Pressemitteilung der Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. Sie hatten zuvor den Moscheebau besichtigt und mit Himmet Ertürk gesprochen, dem Vorsitzenden der DITIB-Gemeinde. Auch die CDU habe Gesprächsbedarf gehabt, berichtete gestern Jens Peter Nettekoven. Am vergangenen Montag habe Ertürk der Fraktion „Rede und Antwort gestanden“. Ein Gespräch Ertürks mit der Fraktion der Linken, zu der diese eingeladen hatte, steht nach Auskunft von Brigitte Neff-Wetzel noch aus. Von der Ausgestaltung „öffentlicher Räume“ im Umfeld der Moschee verspricht sie sich „positive Auswirkungen auf den Stadtteil“.

Der Moscheeverein müsse seine Öffentlichkeitsarbeit verbessern und für mehr Transparenz sorgen, betonte Wolf gestern. Das habe man Himmet Ertürk (im Bild unten links bei der Vorstellung des Moschee-Projektes im Oktober 2012, 3. v. li. neben Stadtplaner Sonnenschein) auch gesagt. Beatrice Schlieper zeigte für dessen „schwierige ehrenamtliche Arbeit“ Verständnis: „Da kann man auch mal Fehler machen!“ Die Bedeutung von Öffentlichkeitsarbeit habe Ertürk offenbar lange unterschätzt. Dazu Wolf: „Die DITIB muss mehr in die Öffentlichkeit gehen. Dies kann etwa gelingen, wenn der sehr ansprechend gestaltete Innenraum der neuen Moschee den Anwohnern im Stadtteil und der gesamten Öffentlichkeit auch in der Rohbauphase fortlaufend vorgestellt wird.“

Mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz stimmten in der gestrigen Ratssitzung Thomas Brützel (W.i.R.), Philipp Wallutat (FDP) und Sven Wolf darin überein, dass der DITIB-Moscheeverein für seine neue Moschee an der Weststraße, sprich: im Sanierungsgebiet Honsberg, Stachelhausen, Blumental in gleicher Weise öffentliche Gelder beanspruchen kann wie andere Hausbesitzer. Brützel: „Wenn Religion ins Spiel kommt, kann ein Anspruch auf Förderung nicht mit reiner Gewissensprüfung verbunden werden!“ Wallutat ergänzte: „Durch öffentliche Zuschüsse wird der Moscheebau zu einem Projekt der Stadtentwicklung!“ – „Mit entsprechenden Grundbucheintragungen“, ergänzte Nettekoven. Auch darüber werde am heutigen Freitag mit dem Moschee-Vorstand zu reden sein, bestätigte der OB.

Die Förderung sei bis 2020 angelegt. Erst dann werde der Moscheeverein seinen Eigenanteil von 83.650 Euro zusammenhaben, verriet Nettekoven. Das habe Himmet Ertürk beim Treffen mit der CDU-Ratsfraktion gesagt. Die Fördergelder flössen nicht in den Bau der Moschee, sondern seien für die öffentlichen Freiflächen bestimmt, hatte Sven Wolf zuvor betont. „Die werden dann für alle Remscheiderinnen und Remscheider offenstehen. Mit der Gestaltung des Vorplatzes an der Weststraße gewinnt der Stadtteil Stachelhausen.“ Sein Appell: „Egal ob christliche Remscheider, muslimische Remscheider, jüdische Remscheider oder atheistische Remscheider – lassen Sie uns gemeinsam und friedlich in dieser Stadt leben! Gelingt das nicht, und wir fangen aus Angst an, unseren persönlichen Glauben über den unseres Nachbarn zu stellen, dann werden die gewinnen, die Terror – angeblich  im Namen einer Religion – verbreiten wollen. Gelingt uns das doch, und wir lassen uns nicht auseinanderbringen, dann können wir auch weiter sagen: Stolz auf Remscheid!“

Pressekonferenz im Oktober 2012 bei der DITIB an der Stachelhauser Stra0ße. Linke Himmet Ertürk neben dem damaligen Stadtrplaner Hans Gerd Soinnenschein. Foto: Lothar KaiserOberbürgermeister Mast-Weisz hatte die Debatte mit einer Art Grundsatzerklärung eröffnet, die die Richtung vorgab und für Sachlichkeit und Besonnenheit sorgte. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die islamischen Gemeinden ihre früheren kleineren sog. Hinterhof-Moscheen zugunsten von modernen, offenen und einladenden Gotteshäusern aufgegeben haben.“ Es gehe bei dem Förderantrag gar nicht um den Moscheebau und auch nicht um städtische Gelder, sondern „die Förderung allgemein zugänglicher Flächen im Stadtumbaugebiet aus Bundes- und Landesmitteln. Bereits in 2014 und 2015 wurden - nicht ausreichende - Antragsunterlagen eingereicht. 2016 wurden diese überarbeitet. Am 8. April hat die Stadt diese weitergeleitet. Am 23. Juni hat der Regionalrat die beantragte Förderung einstimmig beschlossen. Am 14. September hat der Strukturausschuss die Maßnahme einstimmig zur Kenntnis genommen. Am 22. September wurde der Rat in seiner Sitzung in einer Gesamtübersicht informiert, er hat die Vorlage dann am 24. November ohne inhaltliche Diskussion zur Kenntnis genommen!“

Mit dem Wissen von heute, bedauere er, fuhr der OB fort, dass er den Rat nicht im April über die erfolgte Antragstellung informiert zu haben. „Denn die überragende Mehrheit, die auch immer für den Moscheebau war, hätte damals zugestimmt!“ Und mit Blick voraus: „Wir sollten die Diskussion heute und in der Zukunft mit Respekt führen für die vielen Muslime in unserer Stadt, die unsere Kollegen, Nachbarn, Vereinsfreunde sind!“

Vorlage soll städtebauliche Ausgangslage beschreiben

Von Gabriele Kemper-Heibutzki (CDU) kam zur gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Lennep die Frage, Wie weit ist die Verwaltung mit ihrer Arbeit am städtebaulichen Konzept für die Kölner Straße bisher gekommen sei? Und: Welche Überlegungen oder Planungen bestehen jetzt bestünden, um die so genannte Neustadt städtebaulich neu zu gestalten und auszurichten. Bereits im April 2015 (und erst kürzlich wieder) hatte Bezirksbürgermeister Markus Kötter ein Konzept zur städtebaulichen Entwicklung des Gebietes an der Kölner Straße zwischen Kreishaus und Trecknase gefordert. Kemper-Heibutzki verweist in ihrer Anfrage darauf,  dass die Verwaltung damals erklärt habe, sie hätte das Gebiet an der Kölner Straße wie auch andere Bereiche im Umfeld des DOC „unter den Gesichtspunkten des Städtebaus wie des Marketings im Blick“. Die Thematik „Boulevard Kölner Straße“ sei damals auf Bitten der Verwaltung zurückgestellt worden, „weil alle verfügbaren Kräfte mit der Arbeit an den DOC-Planungen gebunden waren. Darauf hätten der Bezirksbürgermeister und die Vertreter der CDU-Fraktion in der BV Lennep Rücksicht genommen.“

Für die Verwaltung antwortete gestern der scheidende Stadtplaner Robin Denstorff. Er begrüßte die Initiative der CDU, empfahl jedoch, in das geforderte Konzept die Altstadt und den Bereich des Lenneper Bahnhofs einzubeziehen. Am bestehe gelinge das über ein Integriertes Handlungskonzept, für das dann später auch Städtebauförderungsmittel eingeworben werden könnten. Das bestehe Zeitpunkt für ein solches Konzept ergäbe sich, „wenn die Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das DOC abgeschlossen sind und das DOC gebaut werden kann“.

Markus Kötter war damit nur zum Teil zufrieden. Er verwies auf 15 Jahre lange Überlegungen und Beschlüsse zur Kölner Straße. Die könne man doch ruhig schon vorab einmal auswerten bzw. überprüfen. Dagegen sei nichts einzuwenden, räumte Denstorff ein, wenngleich sich inzwischen manche Rahmenbedingungen geändert hatten. Er sagte für eine der nächsten Sitzungen eine Vorlage der Vveraltung zu, die die aktuelle städtebaulicher Ausgangslage näher beschreiben soll.

Verwaltung verteidigt Schulumzug zum Kremenholl

Honsberger Grundschüler schon jetzt in Kremenholl“, berichtete der Waterbölles am 13. Januar. Entgegen der ursprünglichen Planung (Umzug im August)  waren die Grundschulkinder vom Honsberg (Foto: Stadtteilfest 2013) bereits nach den Weihnachtsferien (ab 9. Januar) in die bestehenden Klassen am Hauptstandort Kremenholl integriert worden. Angesichts der zum Schuljahresende 2016/2017 (31. Juli) anstehenden Aufgabe des Schulstandortes Honsberg hatten Schulleitung und Schulaufsicht den Kindern nicht zumuten wollen, zweimal umzuziehen und zweimal den Klassenverband zu wechseln. Die Eltern der Honsberger Kinder hatten sich mehrheitlich mit dem Umzug zum 9. Januar einverstanden erklärt. Bedenken gegen die Aufgabe des Schulstandortes Honsberg - formal noch keine beschlossene Sache, da Angelegenheit der Politik - äußerten gestern im Schulausschuss Thomas Kase und Erden Ankay-Nachtwein als Vertreter der SPD. Sie verwiesen auf Bemühungen der Stadt, den Stadtteil Honsberg neu zu beleben und fragten „Hätte es da nicht eine andere Lösung geben müssen, als die Grundschule kurzfristig zu schließen?“ Doch  Schuldezernent Thomas Neuhaus, Schulrätin Brigitte Dörpinghaus und Jörg Biermann, Leiter des Schulverwaltungsamtes, verteidigten ihre Entscheidung vom Dezember. Sie war getroffen worden, nachdem am 6. Dezember die turnusmäßige Brandschutzbegehung des Schulgebäudes in Honsberg durch Mitarbeiter der städtischen. Bauordnung Brandschutzmängel ergeben hatten, wonach nur noch die Räume im Erdgeschoss sowie die Pavillonräume der OGS genutzt werden dürfen. Das aber hätte bedeuten, dass die Kinder aus den Klassenräumen im 1. Obergeschoss ins Erdgeschoss hätten umziehen müssen. Da dort nur begrenzt Räume vorhanden sind, hätte ein OGS-Raum mitgenutzt und die Klassenverbände neu geordnet werden müssen.

In der Verwaltungsvorlage zur gestrigen Ausschusssitzung über die Anmeldungen der Schulneulinge an den Remscheider Grundschulen für das Schuljahr 2017/2018 wird der schulorganisatorische Handlungsbedarf, der sich aus der aktuellen Lage für den Schulverbund GGS Kremenholl-Honsberg ergeben habe, näher erläutert: „Die demografische Entwicklung der letzten Jahre führte dazu, dass die Nachfrage an Schulplätzen am Honsberg weiter stark gesunken ist. Durch den Wegzug von Familien hat sich diese Entwicklung weiter verstärkt. In den letzten Schuljahren sanken die Anmeldezahlen deutlich unter die gesetzliche Mindestzahl – auch für den Betrieb eines einzügigen Teilstandortes. Um einen ordnungsgemäßen Unterricht sicherstellen zu können, hat die Schule bereits jahrgangsübergreifende Klassen gebildet. Für die Klasse 1 des kommenden Schuljahres 2017/2018 wurden nur vier Kinder für den Teilstandort Honsberg angemeldet. Mit diesen wenigen Anmeldungen ist es entsprechend der gesetzlichen Klassenbildungswerte (mindestens 15 Kinder pro Klasse) nicht möglich, weder eine reguläre noch eine jahrgangsübergreifende Klasse zu bilden.“

Im Übrigen sei es rechtlich nicht möglich, gegen den Willen der Eltern Anmeldungen für den Hauptstandort Kremenholl zum Teilstandort Honsberg zu verweisen. Denn für die Wahl einer Grundschule und eines konkreten Standortes zähle nun einmal ausschließlich der Elternwille. Bereits für das Schuljahr 2016/2017 waren an der Schule Honsberg lediglich fünf I-Dötze angemeldet worden. Da für den Teilstandort keine weiteren Anmeldungen – auch unter Berücksichtigung zugewanderter Familien – erfolgten,  wurden die Kinder den Klassen 1 in Kremenholl zugewiesen.

„Mit den ab dem Schuljahr 2017/2018 am Teilstandort Honsberg noch verbleibenden Klassen 3 und 4 (16 und 13 Kinder) ist aus der schulfachlichen und insbesondere aus der pädagogischen Verantwortung heraus der Schulbetrieb/Unterrichtsbetrieb nicht mehr sichergestellt.“ Weiter stellt die Verwaltung fest. „dass alternativlos für das Schuljahr 2017/2018 die Jahrgänge 3 und 4 vom Teilstandort Honsberg zum Hauptstandort Kremenholl in die dortigen Klassen 3 und 4 zu integrieren sind oder den Eltern anzubieten, ihre Kinder für die Jahrgänge 3 und 4 an einer anderen aufnahmefähigen Grundschule anzumelden.“ Schon jetzt werden in Kremenholl die 3. und 4. Klasse in je drei Lerngruppen unterrichten. „Das gibt die größere Zahl von Lehrerinnen und Lehrern her“, so Jörg Biermann. Auch unter dem Aspekt der Lehrerversorgung sei ein weiterer Unterrichtsbetrieb in Honsberg nicht möglich. Über die Zukunft der Honsberger Schulgebäude müsse selbstverständlich noch der Rat der Stadt entscheiden.

OBI-Erweiterung nimmt Gestalt an

„Seit Längerem bahnt sich im Bereich des Standortes Industriestraße/Am Ostbahnhof eine Neuausrichtung bzw. Erweiterung dort ansässiger Gewerbebetriebe an. (...)Ziel des Projektes ist es, an diesem Standort einen attraktiven und konkurrenzfähigen Baumarkt für Remscheid für die Zukunft zu sichern. (...) Dazu soll, um die Grundstückssituation in dem Gebiet klarer zu strukturieren, ein Grundstückstausch zwischen privaten Eigentümern durchgeführt werden. Zudem werden Flächen von der Stadt Remscheid an die Anlieger veräußert, da diese Flächen für die Durchführung der benannten Maßnahmen bei den Gewerbebetrieben notwendig werden. (...) Die Umstrukturierung des Baumarktes beinhalten im Einzelnen die Entkernung und Sanierung der denkmalgeschützten Hallen, die Erneuerung des Gartencenters incl. Erweiterungsflächen., die Neuordnung der Anlieferung incl. Erweiterungsflächen (hierdurch eröffnet sich die Möglichkeit einer Feuerwehrumfahrt) und die Erweiterung der Kundenparkplätze. Bedingt durch diese Eingriffe wird – aufgrund des Brandschutzes und der heute verbindlichen Normen – die gesamte Erneuerung der Elektroinstallation, der Lüftungstechnik und der Sprinkleranlage erforderlich.

Durch die Erweiterungsflächen vergrößert sich der Baumarkt in der Summe von heute ca. 10.000 m² auf künftig ca. 11.000 m². Diesist durch das aktuelle Einzelhandelskonzept Stadt + Handel gedeckt. (...)  All diese Maßnahmen bedingen jedoch eine neue zusätzliche Erschließung über die verlängerte Presover Straße als Privatstraße, die die Möglichkeit bietet, die Anlieferverkehre und die Kundenparkplätze sauber voneinander zu trennen. Nicht zuletzt werden die Greulingstraße sowie die Industriestraße dadurch deutlich entlastet. Für die unterirdisch verlaufende Verrohrung des Müggenbachs wird eine Pflasterung der Hallenböden vorgesehen, damit der Bachverlauf jederzeit erreicht und geöffnet werden kann.“ (aus: Mitteilung der Verwaltung an die Ratsfraktionen und -gruppen)

Frühzeitige Planbeteiligung der Öffentlichkeit

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen hat am 7. Dezember beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung zu dem Bebauungsplan 668 – Gebiet: Am Schützenplatz – durchzuführen. Der Bebauungsplan Nr. 668 soll die planungsrechtliche Grundlage für die Realisierung eines Allgemeinen Wohngebietes sein. Darüber hinaus sollten private oder öffentliche Grünflächen die Wohnbebauung gliedern und auflockern. In beschränktem Maß sind Geschosswohnungsbau oder auch öffentliche Nutzungen vorstellbar.

Die entsprechenden Planentwürfe liegen von Mittwoch, 25. Januar, bis einschließlich Dienstag, 21. Februar, im Fachdienst Bauen, Vermessung und Kataster, Ludwigstraße 14, 42853 Remscheid, Erdgeschoss, zur Einsichtnahme aus: Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr; Montag, Mittwoch, Donnerstag von 14 bis 16 Uhr; Dienstag von 14 bis 17.30 Uhr (sowie nach Vereinbarung unter Tel. RS163397). Während dieser Frist hat jedermann Gelegenheit zur Einsichtnahme und kann Stellungnahmen schriftlich oder per E-Mail (bauleitplanung@remscheid.de">bauleitplanung@remscheid.de) beim Fachdienst Bauen, Vermessung und Kataster einreichen. Die Planentwürfe können innerhalb dieses Zeitraumes ebenfalls in den Räumen des Bürgerbüros Remscheid-Lüttringhausen, Kreuzbergstr. 15, 42899 Remscheid, eingesehen werden, und zwar montags von 7.30 bis 11.30 Uhr; dienstags von 9 bis 13 Uhr, donnerstags von 15 bis 19 Uhr; freitags von 9 bis 13 Uhr. Die Abgrenzung des betroffenen Plangebietes ist aus dem Lageplan rechts im Bildersichtlich.

334.600 Euro des Landes liegen für neue Moschee bereit

Im April, also drei Monate vor dem Putschversuch in der Türkei, beantragte die Stadt Remscheid bei der Bezirksregierung in Düsseldorf einen Zuschuss für den Moschee-Bau der muslimischen DITIB-Gemeinde an der Weststraße. Er wurde im Oktober bewilligt, aber bis heute noch nicht abgerufen. Das hat keinen politischen Grund. Die Frage, ob oder in welcher Weise sich die muslimische Gemeinde, die dem Aktionsbündnis „Remscheid Tolerant“ angehört, von den willkürlichen Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei distanziert hat, spielt bei den Fördergeldern keine Rolle. Voraussetzung dafür, dass der Zuschuss des Landes in Höhe von 334.600 Euro aus Mitteln des „Stadtumbaus West“ ausgezahlt wird, ist vielmehr, dass die Remscheider DITIB-Gemeinde einen Eigenanteil von 83.650 Euro (gleich 20 Prozent der Gesamtsumme von 418.250 Euro) sicherstellen kann. Der Waterbölles sprach mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz über das Bauprojekt und den Landeszuschuss, ohne die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch auszuklammern.