„Alter Güterbahnhof Lennep darf Gewerbegebiet werden“, titelte der Waterbölles am 30. März, nachdem die Stadtverwaltung im Haupt- und Finanzausschuss über einen entsprechenden Bescheid der Bezirksregierung berichtet hatte. Hans Gerd Sonnenschein damals: „Spätestens Ende 2013 werden wir interessierten Unternehmen die erschlossenen Bauflächen anbieten können. Das ist gut für die heimische Wirtschaft!“ Damit dieser Terminplan eingehalten werden kann, ist noch viel zu tun. Beispielsweise muss die alte, seit Jahren leerstehende Güterhalle gegenüber dem neuen Bahnhof Lennep und dem früheren RWE-Verwaltungsgebäude abgerissen werden. Die Kosten des Abrisses beziffert die Verwaltung mit 110.000 Euro. Das geht aus einer Vorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 23. Mai hervor. Ohne Abriss kein baureifes Grundstück, ist dort zu lesen.
„Durch Klinik-Abriss Platz für rund 100 neue Wohnungen“, titelte der Waterbölles am 14. Juli 2010, nachdem die Verwaltung interessierten Lenneper Bürger/innen in der Freiherr-vom-Stein-Schule an der Hardtstraße erläutert hatte, was der Bebauungsplans Nr. 612 für das Gebiet zwischen Hans-Potyka-Straße und Virchowstraße vorsieht, wenn dort das ehemalige Lenneper Krankenhauses erst einmal abgerissen ist: Je nach Planvariante 80 bis 105 neue Wohnungen in 30 bis 35 Doppel- und 20 bis 25 Einfamilienhäusern. Nur: Das alte Krankenhaus und das frühere Schwesternwohnheim stehen heute noch.
In dem schriftlichen Bericht über den Verfahrensstand, den die Bezirksvertretung Lennep am 1. Februar angefordert hatte und der nun zur Sitzung am 23. Mai vorliegt, teilt die Verwaltung mit, man sei der Empfehlung der unteren Landschaftsbehörde und des Landschaftsbeirates gefolgt und habe entlang der Virchowstr. und südlich des bestehenden Kindergartens eine „Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen und mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern“ vorgesehen. Dementsprechend sein eine Planergänzung erforderlich geworden nebst erneuter Offenlage bis zum 20. Februar, ohne dass allerdings weitere Stellungnahmen eingegangen seien. Die Entscheidung des Rates über die Planergänzung stehe noch aus. Der Satzungsbeschluss werde für die 2. Jahreshälfte angestrebt.
Und wann ist dann mit den ersten Bauarbeitern zu rechnen? Dazu findet sich in der Verwaltungsvorlage eine Stellungnahme der Darmstädter Projektentwicklungsgesellschaft ARCADIS vom 24. April: „Der Grundstückseigentümer, die Sana-Klinikum Remscheid GmbH, hat die Firma Arcadis Deutschland GmbH … mit dem Transaktionsmanagement der Liegenschaft beauftragt. Nach einer umfassenden Markt- und Standortanalyse und der gemeinsamen Entwicklung und Vorbereitung der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan) mit der Stadt hat Arcadis in den vergangenen Monaten eine intensive Investorenansprache durchgeführt. Gegenwärtig steht Arcadis mit drei großen, deutschlandweit tätigen Projektentwicklern bzw. Bauträgern, die an der Entwicklung des Klinikgeländes zu einem Wohngebiet mit Einfamilien- und Doppelhäusern Interesse bekundet haben, in Verhandlung. Die Interessenten prüfen derzeit die Rahmendaten wie z.B. die notwendigen Investitionen für den Rückbau des Krankenhauses sowie des Wohnheims und die neue Erschließung mit Infrastruktur (Straßen, Ver- und Entsorgung sowie Grün- und Freiflächen) und die mögliche Erlössituation. Der Prüfprozess dauert derzeit noch an, so dass gegenwärtig noch keine konkreten Aussagen zu einem möglichen Baubeginn gemacht werden können. Arcadis ist allerdings zuversichtlich, dass der Prüfprozess der Investoren bald abgeschlossen ist und mit dem Rückbau des Klinikums als erster Maßnahme begonnen werden kann. Ziel der Stadt Remscheid wie des Grundstückseigentümers ist eine zeitnahe Vermarktung und Entwicklung des ehemaligen Klinikgeländes Lennep als attraktives Wohngebiet im Sinne des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs.“
Pressemitteilung der IHK
Bei dem in Remscheid geplanten Designer Outlet Center (DOC) gebe es aus Sicht der der Bezirksregierung keine unüberwindbaren Hürden, sagte Regierungspräsidentin Anne Lütkes Vertretern der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid bei einem Treffen in Düsseldorf. Allerdings sei das Verfahren in einem wesentlich früheren Stadium. Noch fehlten entscheidende Unterlagen und ein entsprechender Ratsbeschluss. Ebenfalls Gesprächsthema war das in Wuppertal geplante Ikea-Kaufhaus. Die Bezirksregierung Düsseldorf werde auch diese Ansiedlung ergebnisoffen prüfen, sagte Anne Lütkes. Die von der derzeitigen Landesregierung geplanten Neuregelungen zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels seien dabei grundsätzlich zu beachten. Hierbei geht es vor allem um den Erhalt funktionsfähiger Innenstädte und die stärkere Begrenzung sogenannter zentrenrelevanter Sortimente.
„Für die Stadt besteht aber nach wie vor ein entscheidender Ermessensspielraum“, betonen IHK-Präsident Friedhelm Sträter und Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Denn die geplanten Regelungen sind noch nicht rechtsverbindlich. Zurzeit müssen sie als sogenannte „sonstige Erfordernisse“ der Raumordnung von der Stadt Wuppertal berücksichtigt werden. Wenn sich im Rahmen der vorgeschriebenen Abwägung andere Aspekte als wichtiger erweisen, dann können die „sonstigen Erfordernisse überwunden“ werden. Entscheidend seien hier die Ergebnisse und Empfehlungen des GMA-Gutachtens. Es weise unter anderem nach, dass keine wesentlichen Beeinträchtigungen der Innenstädte oder örtlichen Zentren gegeben sind. Weitere Themen des etwas zweistündigen Treffens waren das neue bergische Gewerbeflächenkonzept, die EU-Ziel 2-Förderung sowie die interkommunale Kooperation im Städtedreieck und in der geplanten Metropolregion Rheinland.
„Immobilien sind Geldvernichtungsanlagen. Profis wohnen zur Miete!“, sagte am 25. April im Röntgen-Museum Dirk Faust, früher Leiter des Remscheider Jobcenters und heute Referent von Stadtdirektors. Die Lenneper SPD hatte ihn eingeladen, um auf dem Podium mit Vertretern der Wohnungswirtschaft (vor Hausbesitzern und Mietern) über mögliche Veränderungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt in den nächsten 13 Jahren zu diskutieren. Einhellige Meinung aller Beteiligten: Wir werden auch künftig in Remscheid preiswerte Wohnungen brauchen. Gegenwärtig ist der Wohnungsmarkt in Remscheid (mit seinen Leerständen) ein Mietermarkt. Wer eine Mietwohnung sucht, findet auch eine – zu einem vernünftigen Mietpreis. Und wie sieht es beim Kauf/Verkauf von Immobilien aus? Was machen die (älteren) Hausbesitzer, die sich von ihrem Eigenheim oder Mehrfamilien-Mietshaus trennen wollen/müssen? Können sie es nur unter Wert verkaufen, oder bleiben sie gar darauf sitzen? Die Anteort ist nicht leicht. Es kommt darauf an, was wer unter "Wert" versteht.
„Was auf dem Markt angeboten wird, geht weg wie geschnitten Brot“, wissen Frank Dehnke, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Remscheid, und Thomas Christ, Leiter des ImmobilienCenters. Lag Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein also falsch, als er bei der Diskussion der SPD in Lennep berichtete: „Eigenheime aus den 1960-er, 70-er Jahren, nicht modernisiert, haben nicht mehr den Wert, den sich die Besitzer mal erträumt haben“? Nein! Denn Denke und Christ hatten auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der „ImmobilienBörse 2012“, die am kommenden Samstag von 10 bis 17 Uhr in der Hauptstelle der Sparkasse stattfindet, noch einen Nachsatz parat: „… wenn der Preis stimmt!“ Und weil nicht selten eine große Lücke klafft zwischen Preisvorstellung und Marktwert, müssen die Experten der Stadtsparkasse verkaufsbereiten Hausbesitzern nicht selten „den Preiszahn ziehen“. Ist das gelungen, findet auch das sanierungsbedürftige, 50 Jahre alte Einfamilienhaus schnell einen Käufer.
Noch besser sei – für Verkäufer – der Markt der Mehrfamilienhäuser. Frank Dehnke: „Da wird gekauft, als ob der Preis keine Rolle spielte!“ Es liegt zum einen am gegenwärtigen ungewöhnlich niedrigen Zinsniveau, dass manche Kapitalanleger bereit seien, „ohne Sinn und Verstand zu kaufen“. Und zum anderen an Inflationsängsten. Das zusammen mache aus einer Immobilie derzeit einen „Hort der Sicherheit“. Da rentiere sich für einen Geldanleger sogar ein Mietshaus mit einigen leerstehenden Wohnungen. „Derzeit finden Sie für alles und jeden einen Käufer!“
Im Vorfeld der ImmobilienBörse war das ein echtes Problem. Dehnke: „Um am Samstag Kaufinteressenten zwischen 40 und 50 Immobilien anbieten zu können, mussten wir sie in den vergangenen Wochen regelrecht zurückhalten, sonst wären sie wahrscheinlich schon weggekauft worden!“ Ein anderes Beispiel: Die Sparkasse hatte einen Investor aus Witten, der auf dem Hohenhagen altengerechte Wohnungen baut, frühzeitig zur Teilnahme an der Messe eingeladen. Doch als der hörte, für wann die Messe geplant war, winkte er ab: „Bis dahin habe ich schon alle Wohnungen verkauft!“ Und so war es dann auch.
Laut Grundstücksmarktbericht der Stadt Remscheid fanden im vergangenen Jahr in Remscheid 1.027 bebaute und unbebaute Grundstücke einen neuen Eigentümer. Gesamtumsatz dieser Geschäfte: 165 Millionen Euro. Die Zahl der Kaufverträge stieg gegenüber 2010 um ca. 15 Prozent, der Geldumsatz um 27 Prozent. Eine Entewicklung, die die Stadtsparkasse bestätigt. Von Anfang 2010 bis Ende 2011 habe man das Baufinanzierungsvolumen um ca. 30 Prozent steigern können, berichtet Thomas Christ. Und der Trend ist ungebrochen: „Im Vergleich zum Vorjahresquartal stieg das Baufinanzierungsvolumen im 1. Quartal 2012 um 27 Prozent. Bei der Immobilienvermittlung konnten die vermittelten Objektwerte seit Anfang 2010 bis Ende 2011 um 17 Prozent gesteigert werden.“ Im 1. Quartal 2012 habe die Stadtsparkasse bereits mehr Immobilien verkauft als in der ersten Jahreshälfte 2011. Das liege auch daran, dass auswärtige Kapitalanleger den Remscheider Immobilienmarkt entdeckt hätten, so Frank Dehnke. Denn hier, „im schönen Bergischen Land“, könne man eine modernisierte Bestandsimmobilie noch zu einem Preis bekommen, „zu dem es im Düsseldorf noch nicht einmal eine Eigentumswohnung in schlechter Lage gibt!“
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Remscheid abgeschlagen hinter Wuppertal Fast jedes dritte (30,1 Prozent) der in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2011 genehmigten Wohnhäuser soll überwiegend oder ausschließlich mit erneuerbaren Energien beheizt werden. Hierzu zählen Wärmepumpen, Holz, Solaranlagen, Biomasse und Biogas/Biomethan. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anlässlich des „Tages der erneuerbaren Energien“ mitteilt, war im vergangenen Jahr in Bottrop der Anteil der Bauvorhaben mit dieser umweltschonenden Heizenergie am höchsten: Dort setzten die Bauherren zu 72,4 Prozent auf erneuerbare Energien. Mit Abstand folgen der Kreis Siegen-Wittgenstein (54,8 Prozent) und Wuppertal (54,5 Prozent) auf den Plätzen zwei und drei. Von den 33 neuen Wohngebäude, die im vergangenen Jahr in Remscheid entstanden, arbeiten neun mit erneuerbaren Energien als primäre Heizenergie (=27,3 Prozent). Solingen kommt auf 29,8 Prozent (37 von 124 Wohngebäuden).
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Dass im Remscheider Immobilienmarkt „Musik drin ist“, so Unternehmenssprecher Markus Kollodzey, soll die Immobilienmesse am Samstag auf vielfältige Weise zeigen. Besucher erfahren nicht nur, wie sie ihr Haus marktgerecht und sicher verkaufen oder wie sie ein neues Haus oder eine neue Wohnung finden können, sondern auch - von Baufinanzierungsexperten-, wie viel Traumhaus sie sich leisten und wie sie es am besten und sichersten finanzieren. „Das Angebot reicht vom Einbruch- und Brandschutz über die Inneneinrichtung bis hin zu Sonnenschutz und Gartengestaltung“, sagt Thomas Christ. Die Polizei stellt gängige Maßnahmen zur Einbruchprävention vor und ein Remscheider Dienstleister Alarm- und Sicherheitstechnik. Die Feuerwehr und ein Hersteller von Feuerlöschern beraten über Brandschutz. Und die Kreishandwerkerschaft Remscheid ist gleich durch sechs Innungen rund um Bau und Gebäude vertreten. Hinzu kommen Immobilien-, Bausparunternehmen und Gebäudeversicherer sowie Bauträger für massives und energiesparendes Bauen.
Ein weiterer Messeschwerpunkt ist die energetische Sanierung von Gebäuden. Die Sonderausstellung „Modernisieren jetzt!“ der LBS informiert darüber, wie Eigentümer ihr Haus sparsam beheizen und damit bares Geld sparen können. Abgerundet wird die ImmobilienBörse durch Workshops und Expertengesprächen. Speziell für Unternehmerinnen und Unternehmer bietet die Stadtsparkasse einen Workshop zum Thema „Betrieblicher Erfolg durch Energieeffizienz“ an. Referenten der Effizienz-Agentur NRW und der NRW.BANK informieren über Fördermöglichkeiten der Energieberatung sowie über Energieeffizienzprogramme. Wie betriebliche Energieeffizienz in der Praxis aussieht, erläutert ein Vertreter der ewr GmbH am Beispiel des sparkasseneigenen Blockheizkraftwerks.
Für die meisten Menschen ist der Kauf einer Immobilie die größte Anschaffung ihres Lebens. Die Entscheidung will daher gut bedacht sein. Welche Rolle der Notar beim Immobilienkauf spielt, stellt Notar Andreas Schmitz-Vormoor um 12 Uhr dar. Das Thema Immobilien- und Mietrecht behandeln die Rechtsanwälte Uwe Milz und Michael Veith um 13 Uhr. Um 14 Uhr sprechen Hans-Gerd Sonnenschein (Leiter Stadtentwicklung und Wirtschaft der Stadt Remscheid), Hans-Jürgen Behrendt (Vorstand der GEWAG), Klaus Zehrtner (Leiter Energiedienstleistungen der EWR), Fred Schulz (Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft) und Frank Dehnke über das Wohnungspolitische Handlungskonzept der Stadt Remscheid. Dehnke: „Was sich zunächst sehr bürokratisch anhört, ist für Remscheid und seine Immobilienbesitzer von ganz praktischer und vor allem finanzieller Bedeutung!“ Darüber hinaus will die Runde diskutieren, „was getan werden muss, damit Remscheid ein attraktiver Wohnort bleibt bzw. (wieder) wird.“ Auch das könnte interessant werden…
von Peter Maar, Heimatbund Lüttringhausen e.V.
Sehr geehrter Herr Wolf, bei einer Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfs haben Sie als bisheriger SPD-Landtagsabgeordneter und Kandidat der SPD bei den anstehenden Landtagswahlen ausgeführt, dass sich die Chancen zur Realisierung des DOC auf Grund der neuen Regelungen des Landesentwicklungsplanes eher verbessert als verschlechtert hätten. Grundlage Ihrer Einschätzung kann dabei ja nur der von der Landesregierung vorgezogene Teilplan zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels sein, der vor 14 Tagen veröffentlicht wurde. Wir gehen davon aus, dass Sie diesen vor dem Hintergrund der DOC-Planungen so wichtigen Teilplan und die dazu gemachten Ausführungen der rot-grünen Landesregierung sorgfältig gelesen haben. Gleich zu Beginn ihrer Ausführungen stellt die Landesregierung fest, dass "landesplanerische Regelungen zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels zeitnah notwendig sind, um die Innenstädte zu stärken und das zentrenschädliche Bauen auf der grünen Wiese zu verhindern".
In einem von Ministerpräsidentin Kraft unterzeichneten Schreiben vom 3. April an Herrn Bullmann, Vorsitzender des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz/Regionalverband Wuppertal, Solingen, Remscheid, schreibt die Ministerpräsidentin u.a.: "In den letzten Wochen haben mich zahlreiche Briefe erreicht, in denen die Sorge um Fehlentwicklungen im großflächigen Einzelhandel durch das aktuelle Fehlen landesplanerischer Regelungen vorgetragen wird. Die Landesregierung teilt Ihre Sorge sowie das Anliegen, die Innenstädte zu stärken und das Bauen "auf der grünen Wiese" zu verhindern." 14 Tage später veröffentlichte die Landesregierung die neuen Regelungen zur Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels, die auf Grund des Raumordnungsgesetzes bereits jetzt zu berücksichtigen sind.
Nach einer intensiven Analyse des Teilplanes zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels und nach allen uns vorliegenden schriftlichen Informationen aus der Staatskanzlei, dem Bauministerium und der Bezirksregierung können wir beim besten Willen nicht erkennen, wieso sich die Chancen zur Realisierung des DOC jetzt erhöht haben sollten. Nach unserer Einschätzung ist das Projekt "DOC-Blume" genau so ein Projekt, welches die Landesregierung im Rahmen des aufgestellten Teilplanes - der bewusst vorgezogen wurde - verhindern will und, übrigens mit Unterstützung durch die Landes-CDU, verhindern wird.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns Ihre Einschätzung näher erläutern könnten, denn sogar der vor Optimismus in Sachen DOC strotzende Herr Sonnenschein hat davon gesprochen, dass die neuen Regelungen die Planung nicht einfacher machen würden. Dabei würde uns auch interessieren, wie Sie zu der Einschätzung gekommen sind, dass die "grüne Wiese" an der Blume schon heute ein "zentraler Versorgungsbereich" sei. Nach der Definition der Landesregierung gehören zu einem zentralen Versorgungsbereich die Innenstädte und die Stadt- bzw. Ortsteilzentren. Die gegenwärtig landwirtschaftlich genutzten Flächen an der Blume lassen nicht erkennen, dass dort beispielsweise das Stadtteilzentrum von Lüttringhausen anzutreffen ist. Auch die Schaffung neuer zentraler Versorgungsbereiche ist nach den Vorgaben der Landesregierung an drei zu erfüllende Voraussetzungen gebunden, die auf Remscheid eindeutig nicht zutreffen.
Am 12. Mai findet am Sportgelände am Stadtpark eine Veranstaltung zur Förderung von Bewegung der älteren Generation statt. Von 12 bis 17 Uhr bieten Ihnen Sportvereine in der Sporthalle und am Sportbad am Stadtpark kostenfreie 20-minütige Schnupperangebote - von A wie Aktiv im Alter bis Z wie Zumba. Um 13 Uhr stehen Ihnen beim Symposium zum Thema "Bewegt älter werden" Ärtze und Experten Frage und Antwort. Auf der Freifläche "Deutsche Eiche" können Sie unter anderem unter fachlicher Anleitung den Mehrgenerationen Parcours nutzen, Ihren Blutdruck und Blutzucker überprüfen lassen, das Gehirn mit Gedächtnisübungen trainieren, einen geführten Spaziergang im Stadtpark machen, E-Bikes ausprobieren oder ihr Geschick beim Minigolf testen. Und auf die Belohnung für die Bewegung müssen Sie nicht lange warten - für das leibliche Wohl werden Sie mit Kaffee, Kuchen und Waffeln versorgt. Also besiegen Sie Ihren inneren Schweinehund und kommen Sie vorbei! Weitere Informationen finden Sie unter www.sportbund-remscheid.de. Bei uns können Sie sich auch gerne bis zum 4. Mai telefonisch unter Tel. RS 34 14 43 melden, wenn Sie den Fahrservice des Bürgerbusses benötigen.
Pressemitteilung der IHK
Die Themen Designer Outlet Center (DOC) und Gewerbeflächenmangel sorgten am Dienstag beim Bezirksausschuss Remscheid für viel Gesprächsstoff. Dort diskutierten die sechs Remscheider Landtagskandidaten Jens Nettekoven (CDU), Sven Wolf (SPD), Michael Kleinbongartz (FDP), Jutta Velte (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Axel Behrend (DIE LINKE) sowie Andreas Kenke (Piratenpartei Deutschland) mit rund 50 Remscheider Unternehmern. Bis auf Axel Behrend (Linke) sprachen sich alle Kandidaten für den Bau des DOC am Standort Remscheid aus. Behrend, der die Umsetzbarkeit des Centers in Remscheid aufgrund der Infrastruktur für schwierig hält, widersprach damit der vorherrschenden Meinung, dass das DOC ein wichtiger Gewinn für die Wirtschaft und das Image der Region sei. Er sieht negative Auswirkungen für die umliegenden Innenstädte und fordert stattdessen ein Umdenken von der Industrie hin zu einem Handel- und Dienstleistungssektor. Von Seiten der Unternehmer wurde dies kritisch aufgefasst, da gerade die Industrie charakteristisch für Remscheid sei.
Beim Thema Gewerbeflächenmangel waren sich die Kandidaten grundlegend einig, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Jutta Velte (Grüne) forderte von allen Parteien eine ehrliche Gewerbeflächenpolitik, die auch die Förderung kleinerer Flächen berücksichtige. Sonst habe man in Remscheid kaum mehr eine Chance, konkrete Fläche zu entwickeln. Sven Wolf (SPD) gab zu, dass die SPD in der Vergangenheit nur auf die Blume gesetzt habe und andere Flächen dadurch vernachlässigt worden seien. Jens Nettekoven (CDU) versprach, sich jetzt vor allem um die Erschließung des Gleisdreiecks als Gewerbefläche kümmern zu wollen. Die Infrastruktur wurde von allen Kandidaten als verbesserungswürdig angesehen. Andreas Kenke forderte den Ausbau der B51n, um die Gewerbegebiete besser anzubinden. IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge bat die Politiker abschließend, den Wunsch der IHK nach einem zusätzlichen Förderprogramm für die Gewerbeflächen im Städtedreieck mit in ihre Parteien zu nehmen und sich dafür stark zu machen.
von Peter Maar, Vorsitzender des Heimatbundes Lüttringhausen
Es ist schon bemerkenswert, dass Umweltminister Norbert Röttgen sich bei seinem Besuch in Remscheid dafür ausspricht, den "unakzeptablen Verbrauch von Flächen zu stoppen und stattdessen innerstädtische Brachen zu nutzen", und gleichzeitig der Zerstörung von ca. 200.000 Quadratmetern Kulturlandschaft an der Blume das Wort redet. Erstaunlich ist auch, dass er als CDU-Spitzenkandidat nicht darüber informiert ist, welche Meinung führende CDU-Landespolitker zur Ansiedlung von Outlet-Centern vertreten. So stellte der CDU-Generalsekretär Wittke im Rahmen einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Neheim im Zusammenhang mit den Planungen eines Outlet-Centers im nahe gelegenen Werl fest, dass Outlet-Center "Kannibalismus an den Innenstädten" sei. Auf der Internetseite des CDU-Ortsverbandes Neheim ist nachzulesen, dass Oliver Wittke sich rühmte, in seiner Ministerzeit (Verkehrsminister im Kabinett Rüttgers) gemeinsam mit der damaligen CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben "einige Anträge von Investoren solcher Großprojekte zu Gunsten der Innenstädte abgelehnt zu haben". Begleitet von viel Beifall gab er den hinsichtlich der Planungen der Stadt Werl besorgten Neheimer Parteifreunden den Rat, "sich mit den Nachbarstädten um Werl zu einer Contra-FOC (DOC)-Allianz zusammen zu schließen". (www.cdu-neheim.de)
Und auch der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann gab dem besorgten Bürgermeister der nahe Werl gelegenen Stadt Sundern recht, als dieser angesichts der DOC-Planungen in Werl Laumann aufforderte: "Ich bitte Sie, machen Sie dem Unsinn ein Ende! Unsere Innenstädte bleiben auf der Strecke". Karl-Josef Laumann beruhigte seine Parteifreunde: "Es kann nicht sein, dass ein FOC (DOC) im Umkreis von 40, 50 Kilometern alles kaputt macht". Bis zum Frühjahr müsse man die Gesetzeslage in NRW wieder rechtssicher machen. Dabei verwies er auf einen Termin, den er in dieser Angelegenheit mit der zuständigen Staatskanzlei Ende letzten Jahres hatte. (www.derwesten.de) Auch Umweltminister Röttgen müsste wissen, dass es die CDU/FDP-Vorgängerregierung von NRW war, die die Ansiedlung von großen Einkaufscentern auf der grünen Wiese durch verschärfte gesetzliche Regelungen verhindern wollte. Die jetzige Landesregierung setzt diesen Weg fort und findet dabei offensichtlich die Unterstützung führender CDU-Landespolitiker.
Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen e.V.
Am 17. April hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplanes den Entwurf eines „sachlichen Teilplans zum großflächigen Einzelhandel“ beschlossen. Das Vorziehen dieses Teilplanes begründet die Landesregierung u.a. wie folgt: „Es besteht ein breiter Konsens, dass landesplanerische Regelungen zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels zeitnah notwendig sind, um die Innenstädte zu stärken und das „zentrenschädliche Bauen auf der grünen Wiese“ zu verhindern. Dies erfordert rechtssichere und praxisgerechte landesplanerische Festlegungen“. Die Landesregierung weist darauf hin, dass die mit dem Kabinettbeschluss vorliegenden „in Aufstellung befindlichen Ziele“ gemäß § 4 Raumordnungsgesetz ab sofort zu berücksichtigen sind.
Im Rahmen einer umfangreichen Begründung legt die Landesregierung Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Steuerung der Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels fest. Dabei sind die Ziele der Raumordnung zu beachten. Insofern besteht für die kommunale Bauleitplanung eine Handlungspflicht zur Umsetzung der Ziele der Raumordnung. Die Grundsätze der Raumordnung sind dagegen zu berücksichtigen, d.h., sie sind mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen und können bei der Abwägung mit anderen Belangen überwunden werden.
Zu Vorhaben im Sinne von § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung (u.a. Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel) hat die Landesregierung u.a. folgende Ziele, die von den planenden Kommunen eingehalten werden müssen, festgelegt:

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das gilt auch für die rot-grünen Pläne zum Landesentwicklungsplan NRW und zum großflächigen Einzelhandel zwischen Rhein und Ruhr. Zwar hat sich der Landtag nach einstimmigem Beschluss seiner Mitglieder am 14. März 2012 aufgelöst (vor Ablauf der 15. Wahlperiode, die am 8. Juni 2015 turnusgemäß geendet hätte), und am 13. Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung eines neuen Landtages. Doch wenn sich die Meinungsforscher nicht total irren (und wann haben sie das schon mal), dann werden SPD und Grüne auch die neue Landesregierung bilden, sprich: sie können daran gehen, ihre im März angekündigten Pläne auch umzusetzen. Etwa beim Landesentwicklungsplan NRW. Auswirkungen auf die Pläne eines Designer Outlet Centers an der Blume (Foto oben) nicht ausgeschlossen!
Am 27. März beschloss die Landesregierung, kurzfristig den Entwurf eines sachlichen Teilplans 'Großflächiger Einzelhandel' zu erarbeiten. Weil „seit Auslaufen des Landesentwicklungsprogramms Ende letzten Jahres auch die Regelungen des § 24a LEPro zum Großflächigen Einzelhandel entfallen sind und in Nordrhein-Westfalen keine anderen landesplanerischen Regelungen hierzu bestehen“, wie es auf einer kurz darauf veröffentlichten Internetseite heißt. „Ziel der Landesplanung ist eine nachhaltige Entwicklung, die soziale und ökonomische Raumansprüche mit ökologischen Erfordernissen in Einklang bringt. (…) Vielfältige Ansprüche aus Gesellschaft und Wirtschaft stehen im Wettbewerb um nur begrenzt verfügbaren Raum. Deswegen müssen die unterschiedlichsten Anforderungen aufeinander abgestimmt werden. Ob Gewerbe, Wohnungswirtschaft, großflächiger Einzelhandel, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen, Naturschutz, Verkehrsinfrastruktur, Lagerstätten, Energie- und Wasserversorgung oder Entsorgung – alle Interessen müssen bedacht und optimal aufeinander abgestimmt werden. Angesichts immer stärkerer regionaler Verflechtungen gelingt das nicht ohne eine übergeordnete überörtliche Planung und Gestaltung des Raumes.“
Noch im April werde die Landesregierung neue Regelungen zum Großflächigen Einzelhandel auf den Weg bringen, hieß es Ende März. Der Entwurf neuer landesplanerischer Regelungen zum großflächigen Einzelhandel werde dem Kabinett in diesem Monat vorgelegt. Hierzu erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen braucht kurzfristig Regeln für Standorte des großflächigen Einzelhandels, damit Fehlentwicklungen entgegengewirkt werden kann. Dazu dient der vorgesehene ‚Sachliche Teilplan Großflächiger Einzelhandel’". Ziel sei es, die Innenstädte zu stärken und das Bauen "auf der grünen Wiese" zu verhindern.
Dazu der Heimatbund Lüttringhausen als Gegner der DOC-Pläne: „Das Vorziehen des ‚Teilplanes Großflächiger Einzelhandel’ macht deutlich, welchen großen Stellenwert die Landesregierung einer Neuregelung der Standorte für die Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels beimisst. Mit der für Mitte April vorgesehenen Beschlussfassung des Kabinetts sind die Kommunen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes verpflichtet, den Planentwurf der Landesregierung bei ihren eigenen Planungen zu berücksichtigen.“
Die Waterbölles-Glosse

„Schattenspendender Buche droht bald die Motorsäge“, titelte der Waterbölles am 9. November 2009. Und tatsächlich: Kurz darauf wurde die Säge angeworfen und der Baum gefällt. Weil sonst ein Teil seiner schweren Äste beim nächsten Sturm auf den Neubau hätte stürzen können, den die Bäckerei Beckmann an der Kreuzbergstraße gleich neben dem Rathaus – und zwei Meter von dem Buchenstamm entfernt – hatte errichten lassen.
Das neue Café floriert. Die Geschäftslage (Bushaltestelle vor der Türe) scheint „erste Sahne“ zu sein. Das blieb auch Marcus Weber von der Fleischerei Nolzen nicht verborgen. Wo ein Bäcker gute Geschäfte macht, sollte das einem Metzer auch gelingen…. Und so müssen sich jetzt die Mitglieder der Bezirksvertretung Lüttringhausen, ob sie wollen oder nicht, mit der Frage beschäftigen, ob es vertretbar sein könnte, die geltende Denkmalbereichssatzung dahingehend zu ändern, dass aus dem kleinen Park neben der Bäckerei Beckmann Bauland wird. Denn Marcus Weber würde dort gerne einen zweistöckigen Neubau errichten, im Souterrain, auf Parkebene, die 600 Quadratmeter großen Produktionsräume („Wurstküche“), und darüber die Verkaufsräume. Doch die Begeisterung der BV-Mitglieder hielt sich in engen Grenzen, als sie davon am vergangenen Mittwoch erfuhren. Die meisten hielten sich eher bedeckt. Nicht so Stephan Jasper von den Grünen. Er sah „erhebliche Probleme“, so zitiert vom RGA am Samstag. Die teilte er übrigens mit Renate Falkenberg von der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt. Motto: Park ist Park, und der wartet nicht gerade darauf, von einer Metzgerei überbaut zu werden.
Womit ich die „Eigeninitiative“ von Herrn Weber nicht gleich verteufeln will. Der Versuch ist bekanntlich nicht strafbar. Also empfehle ich den Kommunalpolitikern nach gebührender Denkpause ein klares „Herzlichen Dank, haben drüber nachgedacht, Nein und tschüs!“ Denn: Gemeinwohl geht vor Eigennutz! Auch in der Lüttringhauser Innenstadt. Im Allgemeinen (Baurecht) und Besonderen (städtisches Grün). Auch wenn, womöglich „200 Meter über Leben und Tod entscheiden", wenn es um den Standort eines Geschäftes geht. Auch das ein Zitat von Marcus Weber aus dem RGA. Aber das war gewiss scherzhaft gemeint, gell? Habe jedenfalls herzlich darüber gelacht.

Ein seit Jahren gehegter Plan der Stadt Remscheid ist es, aus dem brachliegenden Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofes Lennep ein architektonisch hochwertiges Gewerbegebiet zu machen. Es gab eine Zeit des Optimismus, da wurde die Erschließung der Flächen für Ende 2008/ Anfang 2009 angekündigt. Getan hat sich bislang nichts. Der Bebauungsplan 485 über die rund 40.000 Quadratmeter große Freifläche westlich des Bahnhofs Lennep und östlich Schlachthofstraße, Karlstraße und Kimmenauer Weg ist zwar seit dem 14. Juli 2006 rechtskräftig. Doch die Erschließung des Gebiets war bislang nicht möglich, weil sich kein Investor fand. Nach einer europaweiten Ausschreibung schien einer kurzfristig in Sicht zu sein, kam aber alsbald wieder abhanden. Gerne hätte die Stadt Remscheid das Gelände selbst erschlossen. Doch die Kredite, die dafür hätten aufgenommen werden müssen, verbot die Kommunalaufsicht in Düsseldorf. Jetzt endlich die gute Nachricht: Die Bezirksregierung hat die Erschließung genehmigt. Der Bescheid sei im Rathaus eingegangen, berichtete dem Haupt- und Finanzausschuss, der nach der gestrigen Sondersitzung des Rates tagte, Stadtplaner Hans Gerd Sinnenschein freudig. „Spätestens Ende 2013 werden wir interessierten Unternehmen die erschlossenen Bauflächen anbieten können. Das ist gut für die heimische Wirtschaft!“ Was bislang unmöglich erschien, wurde jetzt erlaubt: Die finanzschwache Stadt darf die Erlöse aus dem Grundstücksverkäufen zur Finanzierung der Erschließung heranziehen. Bislang hätten das Geld einzig und allein dem Abbau der städtischen Schulden dienen dürfen, berichtete ergänzend Bernd Lindmeyer, der Leiter der Kämmerei. „Wir können jetzt aus dem Stand loslegen!“ ( Ausführlich hatte der Waterbölles am 10. Oktober 2011 über das Hickhack um das Lenneper Bahnhofsgelände berichtet.)
Ganz in der Nähe zur Abzweigung Richtung Kaufland und P&R-Parkhaus überquert ein Bahngleis die Presover Straße. Es führt auf der Werksgelände von Sona /Thyssen-Krupp (einstmals BSI, linkes Foto) und ersetzte im Zuge des Neubaus des Hauptbahnhofs einen früheren Gleisanschluss (rechtes Foto: die damaligen Bauarbeiten). Der Schwerlastverkehr per Lkw von uns zudem Industriegelände läuft bislang über die Hügelstraße und die Papenberger Straße. Beide Straßen haben ein starkes Gefälle – nicht gerade angenehm für die Fahrer großer Lkw-Lastzüge. So kam denn Thyssen-Krupp auf die Idee, für den Schienen- und den Lkw-Verkehr eine gemeinsame Zufahrt zu schaffen:
Der Gleisanschluss soll bleiben, aber zu einer Fahrstraße ausgebaut werden. Das aber geht nur na h einer Änderung des Bebauungsplans Nr. 572. Das darin festgesetzte wird im derzeit gültigen Bebauungsplan als Gewerbegebiet samt Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für die Firma muss so geändert werden, das die Werkszufahrt auf einer Länge von etwa 55 Metern als öffentliche Straße deklariert wird. „Die Antragstellerin beabsichtigt, den Straßenausbau selbst durchzuführen und der Stadt unentgeltlich zu übertragen“, teilte die Veraltung gestern dem Bauausschuss mit. Die internen Kosten des Planverfahrens belaufen sich auf rd. 2.600 €. Externe Gutachten seien nicht erforderlich. Die Firma habe sich bereiterklärt, die Kosten des Planverfahrens zu übernehmen.
Pressemitteilung des Sana-Klinikums
Pünktlich zum Frühlingsanfang forstet das Sana-Klinikum Remscheid auf: 50 Bäume (u.a. Eschen, Linden und Ahorne) sind in den vergangenen Tagen auf dem Klinikgelände gepflanzt worden – als Ausgleich für die gefällten Bäume auf dem ehemaligen Waldparkplatz an der Burger Straße, den das Klinikum vor rund zwei Jahren an einen Investor verkauft hatte. Dort entstehen nun Wohnhäuser. Ein Großteil der Bäume auf dem Grundstück musste den Baumaßnahmen weichen. Um den Wegfall des Baumbestandes zu kompensieren, hatte das Sana-Klinikum beim Verkauf zugesagt, neue Bäume auf dem eigenen Gelände zu pflanzen. Die 50 einheimischen Bäume werden künftig für viel zusätzliches Grün am Sana-Klinikum sorgen. (Katrin Krause)
Pressemitteilung der Wirtschaftsjunioren Remscheid
Nach der grandiosen Wahlbeteiligung im vergangenen Jahr haben die Wijus das Thema „Designer Outlet Center“ auf Ihrer Hauptveranstaltung im März erneut in Angriff genommen. Referent Henning Balzer, Development Direktor Deutschland vom MCArtherGlen, stellte das DOC und die Chancen für Remscheid vor: 800 Arbeitsplätze, verlorengegangene Kaufkraft kommt zurück nach Remscheid, Einzelhandel und Gastronomie können durch das DOC profitieren. Erfahrungsgemäß besuchen zwischen 30 und 45 % der DOC Besucher auch die Innenstadt. Dies sind Erfahrungswerte aus den bereits bestehenden Designer Outlet Centern. Alles Chancen, die Remscheid und die Remscheider ergreifen sollten. McArtherGlen sieht sich als Botschafter der Region. „Wir sind auf zahlreichen Messen vertreten und werden Remscheid immer bewerben“. Auf die Frage, ob Remscheid im Namen auftauchen wird, konnte Balzer sich allerdings nicht äußern.
 Pressemitteilung der W.i.R.
Seit einigen Jahren verstärkten sich die Anzeichen dafür, dass die Freiheitstraße inkl. der Umgebung zur ersten Umweltzone Remscheids wird, wenn nichts geschieht. Die Verwaltung stellte im Februar 2011 im Zuge des Projektes „Stadtumbau West“ der Öffentlichkeit ihr Konzept zur Neugestaltung der Freiheitstraße und zur Vermeidung einer Umweltzone von der Schüttendelle (Amtsgericht) bis zur Weststraße vor. Zuerst ging ein Aufschrei der Entrüstung durch Remscheid, danach herrschte von Seiten der Verwaltung und der Politik Stille. Man reagierte nach dem Motto: Aussitzen! Im November 2011 veröffentlichte die W.i.R.-Fraktion das Konzept „Verkehrsfluss statt Verkehrsfrust“, in welchem ein Konzept vom Willy-Brandt-Platz bis zum Amtsgericht (ohne Ampeln mit 2 Kreisverkehren) vorgestellt wurde. Wir baten die Verwaltung um Stellungnahme zur Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit unserer Ideen. Auch hier reagierte man mit Schweigen, nach dem Motto: Aussitzen! In der Vergangenheit wurden im Zuge von umfangreichen Sanierungsmaßnahmen durch die EWR, im Bereich von der Südstraße bis zur Papenberger Straße, Tiefbauarbeiten an der Freiheitstraße durchgeführt.
In den nächsten Tagen werden zwischen der Papenberger Straße und dem Willy-Brand-Platz die Erdarbeiten beginnen. Ab den Sommerferien soll dann der Bereich von der Südstraße bis zum Amtsgericht in Angriff genommen werden. Im Klartext heißt das: die gesamte Freiheitstraße wird bis Ende 2012 einmal umgewühlt. Weitsichtige Planung, bei der unterschiedlichste Aufgabenstellungen wie hier bei der Freiheitstraße (EWR Sanierungsarbeiten / Verhinderung einer Umweltzone) sinnvoll und wirtschaftlich umzusetzen sind, ist in Remscheid leider immer noch nicht die Regel. Es ist schade, dass die Verwaltung - und da klammern W.i.R. die EWR ausdrücklich aus – nicht in der Lage ist, solch einmalige Chancen wie bei der Freiheitstraße zu ergreifen und umfangreiche Investitionen der EWR gleichzeitig für die Verbesserung der städtischen Infrastruktur zu nutzen. Das Zauberwort heißt doch auch hier „Synergien heben“.
Bei der Balkantrasse hatte die EWR die pfiffige Idee, im Zuge ihrer Aktivitäten den Bürgern eine schon länger gewünschte Freizeiteinrichtung zu ermöglichen. Mit dieser EWR-Idee schmückt sich die Verwaltung heute und verschläft dabei die Chancen bei der Freiheitstraße. Nun ja, eine Fahrradtrasse ist nun wirklich wichtiger für Remscheid. Die Konsequenz wird die Einrichtung einer Umweltzone ab Herbst 2012 sein. Wieland Gühne, Fraktionvorsitzender Roland Kirchner,Fraktionsgeschäftsführer
Im städtebaulichen Entwicklungsbereich Hohenhagen sind inzwischen rund 95 Prozent der Baugrundstücke verkauft, die die Stadt Remscheid über den Bauträger NRW.URBAN „Häuslebauern“ zum Kauf angeboten hatte. Knapp 84 Prozent der verkauften Grundstücke sind mittlerweile bebaut. Das geht aus einer Veraltungsvorlage hervor, die heute auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Süd steht. Bei den noch nicht veräußerten Baugrundstücken handelt es sich um acht Baugrundstücke für freistehende Einfamilienhäuser mit einer Gesamtfläche von ca. 3.700 m² und einem Verkaufswert von 715.000 € sowie zwölf Wohneinheiten auf Grundstücken der evangelischen Kirche für Reihenhäuser.
Bisher wurden im Neubaugebiet Hohenhagen insgesamt 264 Wohnungen gebaut - 130 im Geschoßwohnungsbau, 83 in Reihenhäusern und 51 in Einfamilien- und Doppelhäusern. In der Planung: 80 Pflegeheimplätze auf dem Grundstück des Vereins Evangelische Alten- und Krankenhilfe e.V. Remscheid (Verein EAK) sowie weiteren Wohneinheiten für Betreutes Wohnen im Umfeld des geplanten Pflegeheims auf den vom Verein EAK in 2011 verkauften Grundstücken an einen privaten Investor. Die Erschließung des Entwicklungsbereichs sei weitgehend abgeschlossen, teilt die Verwaltzung ferner mit. Lediglich der Endausbau der Straße Otto-Lilienthal-Weg im Bereich des geplanten Pflegeheims stehe noch an; er sei vorgesehen für 2013/14, nach Fertigstellung des Pflegeheims und der Vorhaben für Betreutes Wohnen.
Zitat aus der Vorlage: „Der seit dem 15.10.1999 rechtsverbindliche Bebauungsplan wurde mehrere Male geändert, um flexibler auf Nachfragen nach Baugrundstücken reagieren zu können. Folgende Änderungen des Bebauungsplans werden zurzeit überlegt: Umwandlung kleinerer Ausgleichsflächen in private Grünflächen, u.a. um entsprechende Nachfragen von Grundstücksnachbarn zum Kauf dieser Flächen zu befriedigen, aber auch um den Pflegeaufwand der Ausgleichsflächen innerhalb des Entwicklungsbereichs insgesamt zu reduzieren. Umplanung der südöstlichen Fläche im Entwicklungsbereich nördlich der Gesamtschule sowie Umplanung eines Kinderspielplatzes in Bauland.“
Beim „Runden Tisch Wirtschaft“ haben Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein am Mittwoch den „Hausaufgaben-Brief“ der Bezirksregierung mit Vertretern der Fraktionen und der heimischen Wirtschaft eingehend besprochen. Mit einer Rückzahlung von Fördermitteln des Landes in Höhe von 50.000 Euro habe er bislang gerechnet, nicht aber mit den von Sonnenschein in der Sitzung genannten 120.000 Euro, sagte Henner Blecher, der Vorsitzende der örtlichen Mittelstandsvereinigung der CDU, heute dem Waterbölles. Er hatte an dem Treffen im Rathaus teilgenommen. Am Geld dürfe die Öffnung der unteren Alleestraße nicht scheitern, betonte Blecher. In den nächsten drei Monaten seien alle Beteiligten - auch die Gremien der Wirtschaft, darunter die Wirtschaftsjunioren - aufgefordert, sich Gedanken zu machen, wie man diese Summe notfalls zusammenbringen könne. Notfalls, weil die Initiativen der neu gegründeten „ISG Alleestraße“ von Einzelhändlern und Immobilienbesitzern Vorrang hätten und nicht beeinträchtigt werden dürften. Auch dies sei am „Runden Tisch“ zur Sprache gekommen.
Waterbölles-Kurzkommentar: Unabhängig von der Frage einer möglichen Rückzahlung von Fördergeldern stehen im Mittelpunkt des Briefes der Bezirksregierung städteplanerische Vorgaben. Und an deren dürfte wohl nicht zu rütteln sein. Merke: Geld allein ist nicht alles. Ober glaubt im Rathaus ernsthaft jemand daran, das ganze Projekt "Fußgängerzone" ließe sich durch eine Geldüberweisung an das Land quasi ungeschehen machen?
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Die Chronologie des Stadtplaners*
- Aufgrund des Antrages der Stadt vom 8. 6.2010 wurde der probeweisen Öffnung der unteren Alleestraße seitens der Bezirksregierung zugestimmt (Verfügung vom 5.7.2010).
- Die Öffnung erfolgte in der Zeit vom 1.10.2010 bis zum 4.4.2011. Die Bergische Universität Wuppertal hat diese Maßnahme wissenschaftlich begleitet, ausgewertet und ein entsprechendes Gutachten erstellt.
- Das Gutachten wurde der Bezirksregierung per Mail am 13.5.2011 übersandt.
- In einem Abstimmungsgespräch bei der Bezirksregierung am 27.5.2011 wurde deutlich, dass auf eine mögliche Rückzahlung anteiliger Fördermittel nicht verzichtet werden kann, jedoch wurde durch die Bezirksregierung darauf hingewiesen, das eine Umstellung der Förderung von Fußgängerzone auf Mischverkehrsfläche möglicherweise durchgeführt werden könne.
- Mit Schreiben vom 7.7.2011 wurde daher die Bezirksregierung um Mitteilung gebeten, in welcher Höhe Mittel an das Land zu erstatten wären, falls die Öffnung der unteren Alleestraße durchgeführt wird.
- Am 19.7.2011 fand im GSS eine Bürgerversammlung zu diesem Thema statt.
- Schreiben an die Bezirksregierung am 16.8.2011 mit der Bitte um Nennung der Höhe der Rückzahlungsverpflichtung.
- Bericht der Bezirksregierung an das Ministerium am 21.10.2011.
- Diverse Telefonate mit der Bezirksregierung. Fragen nach dem Stand der Angelegenheit.
- Schreiben der Bezirksregierung an MdL Sven Wolf vom 14.12.2011, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.
- Im Rahmen eines Abstimmungsgespräches zu einem anderen Thema teilte die Bezirksregierung der Stadt mit, dass noch keine Antwort seitens des Ministerium aufgrund des o.g. Berichtes vorliegt. (12.1.2012)
- Schreiben des Ministeriums vom 3.2.2012 an Sven Wolf, dass die Bearbeitung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde. (* Hans Gerd Sonnenschein)
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Vergangenen Donnerstag ging im Remscheider Rathaus ein Schreiben ein, in dem die Bezirksregierung Düsseldorf mitteilte, unter welchen Bedingungen sie sich eine Neu- und Umgestaltung der unteren Alleestraße auch unter Einbeziehung des Fahrzeugverkehrs vorstellen kann. Am Freitag erhielt dieses Schreiben den Eingangsstempel des Zentraldienstes Stadtentwicklung und Wirtschaft, und heute, Mittwoch, um 15.51 Uhr ging beim Waterbölles (und wahrscheinlich auch bei der Lokalpresse) eine E-Mail der städtischen Pressestelle ein, angehängt der Bescheid aus Düsseldorf, eine Chronologie der Kontakte zwischen Stadt und Bezirksregierung zum Thema „Öffnung der unteren Alleestraße für den Fahrzeugverkehr und eventuelle Rückzahlung von Fördergeldern“, und dies alles verbunden mit dem Hinweis, Stadtplaner Hand Gerd Sonnenschein stehe telefonisch für Rückfragen zur Verfügung. Der war vergangenen Montag nicht im Rathaus und hatte den Brief erst am Dienstag gelesen. Danach interne Rücksprachen, dann die Veröffentlichung. Der Stadtplaner: „Schneller ging es in diesem Fall wirklich nicht!“ Und zur Sache selbst: „Die Stadt hat alle Aufträge der Politik und der Bezirksregierung erfüllt. Da hätten wir von der Bezirksregierung schon eine klarere Aussage gewünscht als das, was jetzt auf dem Tisch liegt.“ Enttäuscht äußerte sich Sonnenschein darüber, „dass wir jetzt wieder neue Schulaufgaben machen müssen". Im Übrigen habe sich die Bezirksregierung mit diesem Auftrag recht lange Zeit gelassen.
Wie es nun weitergehen soll? Auch von der so genannten Gestaltungsmehrheit (von SPD, FDP und Grünen) wird der Stadtplaner demnächst eine neue, gar nicht so leicht zu lösende „Hausaufgabe“ bekommen: Zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 13. März und des Haupt- und Finanzausschusses am 22. März haben die Fraktionen den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, „ein umsetzbares Konzept für die Entwicklung der Innenstadt zu erstellen. Dabei sollen ausdrücklich die Aussagen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, des Handlungsprogramms Wohnen sowie der Rahmenplanung südöstliche Innenstadt einbezogen und weiterentwickelt werden. Die Überlegungen des Marketingrats Innenstadt und des Vereins der Immobilien- und Standortgemeinschaft Alleestraße sind in die Entwicklung der Planung von Beginn an einzubeziehen.“ Ergebnisse erwarten die Fraktionen bis August. Erste Ergebnisse? Stadtplaner Sonnenschein gegenüber dem Waterbölles: „Nicht vor Herbst 2012“. Bis dahin dürfte auch der frisch gegründeten „ISG Alleestraße“ besondere Bedeutung zukommen.
Hier nun der Wortlaut des Briefes der Bezirksregierung. Die Bezirksregierung schreibt der Oberbürgermeisterin:
„Sie haben mit Schreiben vom 16.8.2011 um Angabe des zu erstattenden Betrages bei einer dauerhaften Öffnung des unteren Bereichs der Fußgängerzone Alleestraße für den motorisierten Verkehr in eine Richtung gebeten. Die Zweckbindungsfrist der mit Stadterneuerungsmitteln i. H. v. 1,186 Millionen DM umgebauten Fußgängerzone endet 2023. Als Grundlage für die Öffnung wurden Untersuchungsergebnisse der Bergischen Universität Wuppertal angeführt, die anhand von Zählungen im Rahmen einer probeweisen Öffnung der Fußgängerzone ermittelt wurden.
Ihr Anliegen habe ich mit dem MWEBWV erörtert (Waterbölles: Gemeint ist das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen). Aufgrund der bisher vorliegenden Unterlagen ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich. Um eine endgültige Entscheidung über die förderrechtlichen Auswirkungen einer dauerhaften Öffnung der unteren Alleestraße treffen zu können, bitte ich unter Bezugnahme auf Ihren Antrag um Folgendes:
1. Vorlage eines gesamtplanerischen Neuordnungskonzeptes für den Innenstadtbereich in städtebaulicher und verkehrlicher Hinsicht unter Einbeziehung der Erreichbarkeit der unteren Alleestraße für die Nutzer des Öffentlichen Verkehrs und der Belastungssituation durch Lärm, Abgase sowie Parkraumbewirtschaftung. Dabei sollten u. a. folgende Themen berücksichtigt werden:
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Wurden die Potenziale der umliegenden Parkhäuser untersucht und berücksichtigt?
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Der im Jahr 2011 eröffnete „Nordsteg" sollte eine fußläufige Anbindung des Hauptbahnhofs an die Innenstadt gewährleisten. Da es sich hierbei um ein mit Städtebauförderung unterstütztes Projekt im Rahmen der Regionale 2006 handelt, sollten die hiermit verbundenen planerischen Zielsetzungen in die Gesamtkonzeption integriert werden.
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Wurden bezüglich der Neuordnung erste Schritte im Rahmen der Bauleitplanung eingeleitet?
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Welche Auswirkungen auf andere Funktionen, wie z. B. Wohnen werden erwartet?
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Wurden die Belange Behinderter und älterer Menschen berücksichtigt?
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Wie lässt sich die Neuordnungsnotwendigkeit belegen?
2. Benennung der Entwicklung der Leerstände der letzten Jahre auf der unteren Alleestraße unter Einbeziehung vergleichbarer Bereiche (Zahl der leerstehenden Ladenlokale als auch Flächenanteile}. 3. Benennung der Funktionsverluste, z. B. Möblierungsmängel und Abnutzungserscheinungen der angeschafften Geräte. 4. Welche weiteren (planerischen) Instrumente zur Belebung der Innenstadt, Insbesondere der Alleestraße, wurden untersucht (ISG, Leerstandsmanagement etc.)? 5. Stellungnahme zu Verdrängungsprozessen aufgrund der Öffnung des Alleecenters.“
Waterbölles: Wünschenswert wäre es, alsbald zu erfahren, was die Ratsfraktionen von diesem Brief halten und welche Konsequenzen sie daraus zu ziehen gedenken.
Waterbölles-Kommentar

„Verkauf des Lenneper Röntgen-Stadions ist vom Tisch“, titelte der Waterbölles am 15. Juli 2011, nachdem der Rat der Stadt kurz und bündig beschlossen hatte: „Die Absicht, das Röntgenstadion zu verkaufen, wird nicht weiter verfolgt!“ Jochen Siegfried, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte damals von „viel Lärm um nichts, viel Papier um nichts“ gesprochen. „Eine mindestens gleichwertige Sportstätte ist in unserer Stadt nicht vorhanden. Der Erlös, der mit einem Verkauf des Röntgen-Stadions verbunden wäre, würde niemals für den Bau eines neuen Stadions reichen.“ Und Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, hatte damals kritisiert, die Stadtverwaltung habe für Planung und Gutachten 100.000 Euro unnütz ausgeben.
Nun sind neue Pläne ins Gespräch gebracht worden. Nicht von der städtischen Bauverwaltung, sondern von Klaus-Peter Völkel. Der Unternehmer, der im Morsbachtal Gewinde-Werkzeuge herstellt und weltweit vertreibt, hat sich überlegt, dass man auf dem Gelände eine moderne Sportarena (kleiner als das jetzige Stadion) sowie eine Multifunktionshalle mit bis zu 2.000 Plätzen bauen könne. Das Geld dafür erhofft er sich von „potenziellen Investoren“. Mit denen sei er bereits im Gespräch, zitiert ihn der RGA. Und Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz sagte der Bergischen Morgenpost, bevor er sich mit Völkel traf, „wenn jemand viel Geld in die Hand nehmen will, um das Stadion zu modernisieren, ist das grundsätzlich erst mal positiv." Nach dem Gespräch dann ein Satz für den RGA: "Ob wir das hinbekommen, ist natürlich eine Frage des Geldes." - Wer hätte das gedacht!
Der Waterbölles rät dazu, den Ball so flach zu halten wie Bezirksbürgermeister Dr. Heinz-Dieter Rohrweck (CDU). Der hat schon viele Pläne, Ideen, Konzepte (oder wie auch immer man es nennen mag) in Lennep kommen und gehen sehen. Und nicht selten scheiterten sie am fehlenden Geld. Deshalb will sich Rohrweck mit Völkels Plänen für ein Sport- und Veranstaltungszentrum „erst intensiver auseinandersetzen, wenn die Finanzierung steht“, sagte er dem RGA.
Der Waterbölles sieht es ähnlich. Er wird beim Thema „Umbau des Stadiongeländes in Lennep“ auf Wasserstandsmeldungen im Millimeterbereich verzichten, solange es nur ein paar schöne Zeichnungen gibt und die „potenziellen Investoren“ namenlos bleiben. Um nicht missverstanden zu werden: Man kann sich über jeden Remscheider nur freuen, der sich Gedanken macht über diese Stadt. Ohne Geld bleibt aber der schönste Plan nur Makulatur. Bestes Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist das „Schaufenster der Wirtschaft“. Die Wasserstandsmeldungen in den Lokalzeitungen, die darüber geschrieben wurden, könnten ein ganzes Buch füllen.
„Wird die Zeit für das DOC-Projekt langsam knapp?“, fragte der Waterbölles am 12. Februar, nachdem Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein im Haupt- und Finanzausschuss mündlich über ein Gespräch bei der Bezirksregierung am 30. Januar berichtet hatte. Inzwischen hat die Stadtverwaltung einen schriftlichen Vermerk über das Gespräch auf ihrer Internetseite eingestellt, das Vertreter der Stadt Remscheid, an ihrer Spitze Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein, in Düsseldorf geführt hatten. Im Mittelpunkt der Besprechung stand der Antrag der Stadt Remscheid vom 7. Dezember 2011 auf Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99). Damit strebt die Stadt die Umwidmung des Geländes an der Blume von einem „Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen“ (GIB) Blume in einen „Allgemeinen Siedlungsbereich“ (ASB) an. Dieser Antrag sei „sehr knapp gefasst und lässt nach Auffassung der Bezirksregierung eine regionalplanerische Bewertung des Begehrens bzw. eine Prüfung der Erfolgsaussichten eines eventuellen Änderungsverfahrens nicht zu“, heißt es in dem städtischen Vermerk.. Sonnenschein habe in Düsseldorf dargelegt, dass eine „Nutzung des als GIB dargestellten Standortes für emittierende Betriebe … seiner Ansicht nach aufgrund der Nähe zur umliegenden Wohnbebauung und der mit einer derartigen Nutzung einhergehenden Emissionen nicht möglich“ sei. Die Stadt strebt eine Änderung des Regionalplanes im Umfang von circa 10 Hektar an, darin enthalten die DOC-Flächen einschließlich der Parkplätze. Der dann noch verbleibende Anteil an GIB könne zugunsten einer Freiraumfunktion zurückgenommen werden. Nachfolgend zitiert der Waterbölles aus dem Vermerk:
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