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Intzestraße mit "Duchstich" zur Lenneper Straße

Jetzt doch Überlegungen zu einer Brückensanierung“, titelte der Waterbölles am 30. September 2016, nachdem sich die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Süd erneut mit der unsicheren Tragfähigkeit der Brücke Intzestraße beschäftigt hatten. Sie stammt aus dem Jahr 1896 und hat im Moment noch eine Tragfähigkeit bis 30 Tonnen bei (Fahrbahnbreite von 5,20 Metern; das erlaubt normalerweise nur den Begegnungsfall für Pkw). Für die Brücke besteht zwar (noch) Standsicherheit - wie auch für die parallel geführte Fußgängerbrücke –, aber auch das Risiko, „dass im Rahmen der alle drei Jahre stattfindenden Bauwerksprüfung bzw. der jährlich durchzuführenden Bauwerksbesichtigungen eine kürzere Restnutzungsdauer festgelegt werden muss.“

Da knüpfte in der gestrigen Sitzung der BV Süd Bezirksbürgermeister Stefen Grote an. Er sah „Holland in Not“ für den Fall, dass die Brücke eines Tages wegen einer Beschränkung der zulässigen Tonnage für den Lkw- und Busverkehr ausfallen würde, und freute sich über den zur Sitzung von Heinrich Ammelt vom Zentraldienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften vorlegten Planentwurf einer Verlängerung der Intzestraße („Durchstich“)  über die Baisieper Straße hinweg, links am alten Wasserturm vorbei, bis zu einem neuen Kreisverkehr auf der Lenneper Straße in Höhe des TBR-Bauhofs. Bei Realisierung dieses Plans würde die Straßenbrücke für den Fahrzeugverkehr verzichtbar werden und könnte allein den Fußgängern gewidmet werden (bei Abbruch der alten Fußgängerbrücke). Eine direkte Verlängerung der Intzestraße bis zur Lenneper Straße entlang des Bahndamms sei im Vergleich zu einem Brückenneubau die kostengünstigste Lösung, bestätigte gestern Udo Wilde, Abteilungsleiter im Bereich Verkehrstechnik/Steuerung der Technischen Betriebe Remscheid.

Doch in einem Punkt musste BV-„Pate“ Dietmar Klee, Leiter des Fachdienstes Recht und Datenschutz, den Bezirksbürgermeister enttäuschen. Mit seiner Annahme, das Straßenbauprojekt könne bereits 2021 anlaufen, lag Grote falsch. Das gehe aus der Verwaltungsvorlage klar hervor, so Klee. Stimmt! Zitat: „Im Investitionsprogramm sind die erforderlichen Mittel in den späteren Jahren, also nach dem aktuellen Finanzplanungszeitraum 2017-2021, berücksichtigt.“ Eine konkrete jahresbezogene Einplanung des Projektes unter Berücksichtigung der Kosten und Fördermittel stehe noch aus, sei also ein Thema für künftige Haushaltsplanberatungen.

Da wird Stefan Grote also noch einen langen Atem haben müssen. Allerdings will die Verwaltung schon jetzt Schritte einleiten auf dem langen Weg zum „Durchstich“. Sie beabsichtigt, „Fördermittel im Rahmen des Gemeinde-Verkehrs-finanzierungs-Gesetzes zu beantragen. Hierzu wurde zunächst ein entsprechender „Einplanungsantrag“ mit Fristsetzung 1. Juni 2017 eingereicht, damit die grundsätzliche Fördermöglichkeit der Maßnahme geprüft und festgestellt werden kann.“ Geschätzte Kosten für die gesamte Maßnahme: Rund 4,5 Millionen €.

Von der unklaren Finanzierung einmal abgesehen hat das ehrgeizige Projekt aber noch eine weiterte Schwachstelle: Bevor ein reguläres Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden kann, sollte auch sicher sein, dass sich alle benötigten Grundstücke auf der neuen Straßentrasse im Besitz der Stadt Remscheid befinden. Das ist heute noch nicht der Fall.

Ideen zur Revitalisierung der Innenstadt sammeln

‚Bürgerwerkstatt‘ verriet: Es gibt noch viel zu tun“, titelte der Waterbölles am 7. April. Tags zuvor hatte im Vaßbender-Saal am Markt Bernd Strey auf Schwachpunkte im gegenwärtigen Bild der Remscheider Innenstadt hingewiesen. Er ist Geschäftsführer der Architektengruppe „STADTRAUM“ aus Düsseldorf, die die Stadt beauftragt hat, das Stadtbild zu analysieren und Vorschläge zur Aufwertung von Grünflächen, Straßen und Plätzen zu machen, auch zur Förderung von Einzelhandel und Gastronomie. Konkret: Bis zum Herbst soll ein Gestaltungshandbuch für Einzelhandel und Gastronomie vorliegen, das Remscheid zu einem „neue Zentrum“ verhelfen soll – lebendiger und attraktiver für Bewohner, Händler und Besucher. , attraktiver für alle Nutzergruppen wie Händler, Bewohner und Besucher. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz sieht die bauliche Umgestaltung der Innenstadt über einen längeren Zeitraum als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Das betonte er auch gestern bei einer Pressekonferenz im neuen Büro des Innenstadtmanagement im ehemaligen „Radio Kappen“-Ladenlokal, Markt 13. Dort hatten gestern Innenstadtmanager Jonas Reimann (Tel. 0151/15616833, E-Mail reimann@stadt-handel.de) vom Büro „Stadt+Handel“ aus Dortmund und Quartiersarchitekt Christian Wlost (Tel: 0176/55619520, E-Mail wlost@post-welters.de">wlost@post-welters.de) vom Architektenbüro „Post+Welters“, ebenfalls Dortmund, ihren ersten Präsenztag als Ansprechpartner für alle Bürger mit eigenen Ideen und für ratssuchende Hausbesitzer, die auf staatliche Zuschüsse für ihre Modernisierungspläne hoffen.

Da käme übrigens einiges in Betracht bei NRW-Bestandsinvestitionen, Energieeffizienz und Maßnahmen zur Barrierefreiheit als da wären KFW 430 (energieeffizientes Sanieren), KFW 455 (altengerechtes Umbauen), Haus- und Hofflächenprogramm (Zuschuss bis zu max. 40 Prozent der Kosten, bis zu 24 Euro pro Quadratmeter umgestalteter Fläche). Das erfordert es von den beiden Ratgebern, häufig „außer Haus“ zu sein. Der Grund dafür ist ein ganz praktischer: Die Immobilien entlang der Alleestraße, Bei den Häusern selbst, meist aus den 1950er und 1960er Jahren, für (hoffentlich rege) Beratung erbeten werden, müssen dann genau in Augenschein genommen werden. Vor allem, wenn für die vorgesehenen Maßnahmen Zuschüsse winken, zum Beispiel bei der farbliche Gestaltung von Fassaden, Fenstern, Fensterläden, Türen, Balkonen, Mauern und weiteren Gebäudeteilen sowie Vorarbeiten

  • Das Signet des neuen Innenstadtmanagements.Einbau, Rückbau oder Wiederherstellung von Vor-/Regenschutz-dächern, Kragplatten und Pergolen
  • Reparatur oder Erneuerung von Hauszugängen, Stufen, Treppen, Geländern, Fensterbänken
  • Austausch von Schaufensteranlagen sowie notwendiger vorbereitender Maßnahmen
  • Rückbau störender Werbeanlagen.

Die ersten Beratungsgespräche habe er bereits hinter sich, berichtete gestern Christian Wlost. Gemeinsam mit Jonas Reimann wird er künftig jeden Mittwoch im Projektbüro am Markt Ratssuchenden  von 9:30 bis15:30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung (i.d.R. Mo-Fr., 9 -17 Uhr) zur Verfügung stehen, voraussichtlich bis Anfang 2020. Beide freuen sich über die gute Zugänglichkeit und die Transparenz des Büros. „An dieser zentralen Stelle können wir uns konstruktiv mit Bürgerinnen und Bürgern austauschen sowie Ideen zur Innenstadtentwicklung sammeln.“ Innenstadtmanager Jonas Reimann versteht sich als Schnittstelle zwischen Gewerbetreibenden, Immobilieneigentümern, Kunden, Innenstadtbesuchern, der Bewohnerschaft sowie der Fachverwaltung und Politik. Folglich nimmt er auch an den Sitzungen der „Lenkungsgruppe“ teil, die die vorgibt, was die Planer unter „Revitalisierung der Innenstadt“ verstehen sollen. Um auch die Öffentlichkeit am Prozess teilhaben zu lassen, soll Reimann Beteiligungsveranstaltungen organisieren.

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Auftaktveranstaltung für MOSAIK-Projekt

Pressemitteilung der Stadt Remscheid:

Die Remscheider Bevölkerung ist – verglichen mit anderen Städten – besonders bunt gemischt. Wie kommt es, dass Menschen mit so vielen unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen hier relativ konfliktarm zusammenleben? Welche Rolle spielen dabei die unterschiedlichen Stadtviertel? Und was können andere Städte diesbezüglich von Remscheid lernen? Solchen Fragen widmet sich das Forschungsprojekt „MOSAIK – Modellhafte Strategien zur integrierten und kultursensiblen Bestandsentwicklung“. Zum Projektstart lädt die Stadt interessierte Bürgerinnen und Bürger für den 13. Juni ab 17 Uhr in den Vaßbender-Saal der evangelischen Stadtgemeinde ein. Im Anschluss besteht die Gelegenheit, das Projektbüro zu besichtigen und sich aktiv in das Forschungsvorhaben einzubringen.

Integration findet vor allem in Quartieren statt. Doch welche Faktoren führen dazu, dass sich ganz unterschiedliche Menschen (und soziale Gruppen) in ihren Wohngebieten zuhause und anerkannt fühlen? Wer möchte wo wohnen? Und was genau macht ein Quartier eigentlich aus? Sind es die Gebäude, die öffentlichen Orte, die Nachbarn, die Einkaufsmöglichkeiten, die Institutionen und Vereine vor Ort – oder alles zusammen? Was macht die Besonderheiten von Hasenberg, Hohenhagen, Honsberg und Rosenhügel aus? Diese Fragen möchte die Stadt Remscheid gemeinsam mit WissenschaftlerInnen der TU Dortmund in den kommenden drei Jahren im Verbundprojekt ‚MOSAIK - Modellhafte Strategien zur integrierten und kultursensiblen Bestandsentwicklung‘ nachgehen. Zusammen mit der GEWAG, dem Stadtteil e.V. dem Bürgerverein Rosenhügel, dem Küpeli Solidaritätsverein sowie weiteren Partnern nehmen die Projektmitarbeiter der Stadt Remscheid und der TU Dortmund das Zusammenleben in den Remscheider Stadtteilen Hasenberg, Hohenhagen, Honsberg und Rosenhügel genauer unter die Lupe. Gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort sollen nicht nur Mechanismen des Zusammenlebens ergründet, sondern auch Strategien für die künftige Entwicklung der Quartiere und der Gesamtstadt erarbeitet werden. Gefördert wird das für drei Jahre veranschlagte Projekt durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der Fördermaßnahme „Kommunen innovativ“.

Im Anschluss an die offizielle Projektvorstellung bietet sich allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, die Räumlichkeiten des Projektbüros am Markt 13 zu besichtigen und sich aktiv in das Projekt einzubringen. Während der gesamten Projektlaufzeit steht das Projektbüro als Anlaufpunkt für den Austausch von Informationen und Meinungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger offen. (Meika Sternkopf)

OB sieht Stiftung Tannenhof in der Pflicht

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die aktuelle Medienberichterstattung zu den mit dem möglichen Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem städtischen Grundstück Barmer-/Beyenburger Straße konkurrierenden Bauplänen der Stiftung Tannenhof bedarf aus Sicht der Stadt Remscheid einiger Klarstellungen:

Die Frage nach dem Bau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft wird sich nur dann stellen, wenn über einen längeren Zeitraum die Zahl der Geflüchteten und die Zahl der entsprechenden Zuweisungen nach Remscheid steigen würde. Davon ist zurzeit nicht auszugehen, jedoch muss die Stadt Remscheid – das haben die dramatischen Entwicklungen im Sommer 2015 gezeigt – , auch für solche Fälle vorbreitet sein, um möglichst schnell agieren zu können. Dies beinhaltet auch eine entsprechende Vorplanung. Die letztliche Entscheidung über den tatsächlichen Bau einer solchen Flüchtlingsunterkunft würde im Bedarfsfall abschließend in Abstimmung mit der Politik fallen.

Bei der Prüfung der Frage, welches Grundstück für eine evtl. Flüchtlingseinrichtung genutzt werden kann, hat die Stadt Remscheid sich auf solche Flächen konzentriert, die im städtischen Besitz und für ein solche Projekt geeignet sind. Insbesondere ist dabei auch zu bedenken, dass im Falle eines Baues auch eine spätere sinnvolle Nachnutzung für allgemeines Wohnen möglich ist. Auch ist bei dieser Planung die geografische Verteilung von Flüchtlingsunterkünften auf das gesamte Stadtgebiet zu beachten. Da in Alt-Remscheid und Lennep schon jeweils vier Übergangswohnheime existieren, hat der Verwaltungsvorstand beschlossen, optional – falls erforderlich – eine Fläche in Lüttringhausen zu reservieren. Daher ist das städtische Grundstück Barmer/-Beyenburger Straße mit seiner zentralen bahnhofsnahen Lage in den Fokus gerückt.

Um das Interesse der Stiftung Tannenhof an diesem Grundstück wissend, hat Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zusammen mit Jörg Schubert, komm. Referatsleiter Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung, den kaufmännischen Direktor der Stiftung Tannenhof in einem persönlichen Gespräch über diese Entscheidung des Verwaltungsvorstandes informiert. An diesem Gespräch haben auch der ärztliche Direktor Prof. Dr. Klaus Windgassen und weitere Personen der Stiftung teilgenommen. In dem Gespräch hat die Stiftung ihr Interesse an dem besagten städtischen Grundstück wiederholt formuliert und auch erklärt, dass sie in Verhandlungen mit der Eigentümerin des ehemaligen Kinos steht.

In Würdigung des Handlungsbedarfs der Stiftung wurde seitens der Stadt Remscheid nachgefragt, ob die Stiftung der Stadt eine adäquate Ersatzfläche "im Tausch" anbieten könne. Diese Fläche müsse es aber der Stadt Remscheid ermöglichen, die bereits weit voran geschrittenen baulichen Planungen für das in Rede stehende Grundstück 1:1 zu übertragen, um hier Mehrkosten aufgrund erforderlicher Umplanungen für die Stadt auszuschließen. Dietmar Volk deutete in diesem Gespräch eine aus seiner Sicht möglich erscheinende Lösung an. Eine weitere Konkretisierung, welche durch die Stadt Remscheid hätte geprüft werden können, erfolgte allerdings seitens der Stiftung bis heute nicht.

Die Stadt Remscheid kann es sich, wie bereits dargestellt, nicht erlauben, ohne Handlungsoptionen zu sein, falls der Bau einer Flüchtlingsunterkunft erforderlich wird. Die Stadt Remscheid ist aber vor dem Hintergrund der Pläne der Stiftung Tannenhof für eine Lösung in Lüttringhausen auch an anderer Stelle offen. Nur muss dies eine realistische Alternative sein. Da die Stadt weder über ein anderes geeignetes Grundstück noch über eine geeignete Bestandsimmobilie verfügt, sieht Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz die Stiftung in der Pflicht, der Stadt ein konkretes und auch umsetzbares Angebot zu unterbreiten.

Umzug der Grundschule sieben Wochen später

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Im Rahmen der geplanten Ansiedlung eines Designer-Outlet-Centers in Remscheid-Lennep beginnt in den Sommerferien die Verlagerung der Katholischen Grundschule Am Stadion vom derzeitigen Hauptstandort Am Stadion 2 zum künftigen Schulstandort Leverkuser Straße 19. Um den Anforderungen einer Grundschule für Unterricht und Betreuung in vollem Umfang zu entsprechen, sind umfangreiche bauliche Maßnahmen im Gebäude und auf dem Schulgrundstück der  Leverkuser Straße 19 erforderlich. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wurde planmäßig im Dezember 2016 begonnen.

Nun teilte das mit der Bauleitung beauftragte Architekturbüro mit, dass sich nach Öffnung des Deckenbereiches im Rahmen der Erstellung eines neuen Laubenganges, zusätzliche statische Anforderungen ergeben haben. Diese Anforderungen waren im Vorfeld nicht zu erkennen. Zur Behebung dieser Anforderungen sind individuelle Metallbauteile anzufertigen und einzubauen. Diese zusätzlichen Maßnahmen führen zu einer Verzögerung bei der Inbetriebnahme des neuen Schulgebäudes von ca. sieben Wochen. Durch die bauliche Verzögerung kann der vollständige Umzug der Schule erst in den Herbstferien 2017 abgeschlossen werden.

Ein zeitgleicher Schulbetrieb während der Bauphase ist nicht möglich, da über den zu erneuernden Laubengang zentrale Zugangswege zum Erreichen der Räume innerhalb des Schulgebäudes führen. Hinzu kommt, dass der Schulhof aufgrund des Baustellenbetriebes und der Lagerung von Baumaterialien als Spiel- und Freifläche nicht zur Verfügung steht. Mit diesen erheblichen Einschränkungen ist ein ordnungsgemäßer Unterricht und OGS-Betrieb nicht  möglich. Die Sicherheit - insbesondere für die Kinder - wäre nicht gewährleistet.

In enger Abstimmung mit der Grundschule Am Stadion wird mit dem Umzug - wie ursprünglich geplant - in den Sommerferien  „Zug um Zug“ begonnen, so dass der vollständige Umzug bis zum Ende der Herbstferien abgeschlossen sein wird. Der Unterricht und die Betreuung (OGS) werden am bisherigen Standort, bis zum Abschluss des vollständigen Umzuges in den Herbstferien in vollem Umfang sichergestellt.

OBI und Flosbach können endlich groß ausbauen

Die Prešover Straße soll, bevor sie scharf nach rechts zur Bismarckstraße abbiegt, parallel zu den Bahngleisen und der Neuenkamper Straße verlängert werden bis zum Parkplatz des OBI-Heimwerkermarktes an der Industriestraße: Erst die Straßenverlängerung, dann der Anbau. Das war bereits am 1. Juli 2016 Thema in einer Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd. Die neue Straße sei die Voraussetzung dafür, dass OBI seine Erweiterungspläne verwirklichen könne. Weiter ging`s am 20. Januar 2017 mit einer Mitteilung der Verwaltung an die Ratsfraktionen und -gruppen: OBI-Erweiterung nimmt Gestalt an. Angekündigt wurde für den Bereich Industriestraße/Am Ostbahnhof eine Neuausrichtung bzw. Erweiterung der dort ansässigen Gewerbebetriebe.  Damit war nicht nur OBI gemeint – es gelte, „an diesem Standort einen attraktiven und konkurrenzfähigen Baumarkt für Remscheid für die Zukunft zu sichern“ –, sondern auch die Werner Flosbach GmbH & Co. KG, Fachhandel für Dach- und Fassadenbaustoffe im Bergischen Land. Der zwischen diesen Grundstücksbesitzern verabredete Grundstückstausch ist inzwischen unter Dach und Fach. Das berichtete Frank Schulz vom städtischen Amt für Liegenschaften gestern den Mitgliedern der BV Süd.

Der neue Straßenzug von der Presover Straße zu OBI werde von der Stadt in den Besitz des Baumarktes übergehen, so Schulz. Vertraglich sei allerdings eine Rückabwicklung des Verkaufs vereinbart worden für den Fall, dass der (aus Gründen eines kostspieligen Brückenbaus derzeit nicht weiter verfolgte) Plan des Baus der Bundesstraße 229n eines Tages doch wieder akut werde.

Die neue Privatstraße macht es möglich, die Anlieferverkehre und die Kundenparkplätze sauber voneinander zu trennen. Bezirksbürgermeister Stefan Grote wiederholte gestern allerdings den Wunsch der BV, durch die neue Straße die Industriestraße und die Greulingstraße, speziell deren Kreuzungsbereich, von Verkehr zu entlasten, indem auch der Kundenverkehr über die Presover Straße geführt werde. Schulz schloss nicht aus, dass es „darauf hinauslaufen wird“.

In diesem Sommer soll der Straßenbau beginnen. Im Laufe des kommenden Jahres soll der Erweiterungsbau von OBI fertig werden (samt Entkernung und Sanierung der denkmalgeschützten Hallen). Für die unterirdisch verlaufende Verrohrung des Müggenbachs ist eine Pflasterung der Hallenböden vorgesehen, damit der Bachverlauf jederzeit erreicht und geöffnet werden kann. Der Baumarkt wird künftig über eine Verkaufsfläche von ca. 11.000 m² verfügen, 1.000 mehr als bisher. Wesentlich größer soll der Parkplatz werden.

Der Grundstückstausch bietet auch der Firma Flosbach die Möglichkeit einer größeren Betriebserweiterung. Dazu werden drei alte, derzeit verpachtete Hallen an der Presover Straße, die früher der Bahn AG gehörten, abgerissen. Den bisherigen Pächtern werde die städtische Wirtschaftsförderung einen oder mehrere Ersatzstandorte anbietet, berichtete Frank Schulz gestern.

 

Ja zu Nutzungsänderung macht den Weg frei

Seit Jahren ist diese Bauruine mitten in Hasten (Feld) ein Ärgernis. Für die Anwohner, die Kommunalpolitikern sowie die Stadtplaner und Wirtschaftsförderer in der Stadtverwaltung. Doch nunmehr besteht Hoffnung: In ihrer jüngsten Sitzung hat die Bezirksvertretung Alt-Remscheid einem Antrag auf Nutzungsänderung weg vom bisherigen Stahlhandel und hin zum Einzelhandel zugestimmt. „Mit großer Freude nach den Jahren der Ungewissheit“, wie Bezirksbürgermeister Otto Mähler feststellte. Das Erscheinungsbild des Richard-Lindenberg-Platzes könne sich nun endlich positiv ändern, die zusehends verfallende Brache könne durch neuen Einzelhandel abgelöst werden. Dies werde zu einer Aufwertung des gesamten Platzes führen. Mähler: „Ich danke all denjenigen, die im Hintergrund dazu beigetragen haben. Fehlt nur noch ein Café mit Außenbestuhlung und eine Verbesserung des Einganges zur Trasse!“

Es bleibt dabei: Kein Drogeriemarkt neben ALDI

Neuer Einzelhandel nur nach vom Rat beschlossenen Regeln“, titelte der Waterbölles am 30. Juni 2016. Damals hatte die Bezirksvertretung Süd die Verwaltung gebeten, „sich über die städtische Wirtschaftsförderung aktiv für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes – zum Beispiel im Bereich des ALDI, Burger Straße 81 – einzusetzen.“ Das hatte sich damals Heinrich Ammelt vom Zentraldienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften für die Burger Straße nicht vorstellen können. Das würde dem vom Rat der Stadt beschlossenen Zentralen Einzelhandelskonzept widersprechen. Denn Parfümerieartikel, Drogeriewaren und Kosmetika gehörten zu den zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimenten, meinte er damals.

Das hielt die CDU-Fraktion nicht davon ab, am 27. Februar nach dem aktuellen Stand der Angelegenheit „Drogeriemarkt für den Südbezirk“ zu fragen. Die Antwort der Verwaltung liegt zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd am morgigen Mittwoch vor: Während der Immobilen-Messe Expo Real 2016 habe die Stadt die Repräsentanten („Expansionsleiter“) von zwei bekannten Drogeriemarkt-Ketten auf ein freies Ladenlokals an der Burger Straße - nahe dem Johann-Vaillant-Platz - hingewiesen, das von der Größe her dem Suchprofil der beiden Unternehmen entsprechen könnte und in dem für den Südbezirk definierten zentralen Versorgungsbereich liege. Beide Firmenvertreter hätten nach der Messe die Lage und Struktur des Ladenlokals im Hinblick auf den wirtschaftlichen Betrieb eines Drogeriemarktes geprüft, aber eine negative Einschätzung abgegeben (fehlende Frequenzbringer im Handelsumfeld, Parkplatzanzahl nicht ausreichend, Sichtbarkeit unzureichend, in einem Fall zu kleine Verkaufsfläche), so die Verwaltung, Im Übrigen stehe ein Drogeriemarkt im Bereich Aldi an der Burger Straße dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 661 entgegen. Ein auf das Suchprofil eines Drogeriemarktes passendes, verfügbares Ladenlokal im Südbezirk, das den Festsetzungen des städtischen Einzelhandelskonzepts entspreche, sei der städtischen Wirtschaftsförderung „derzeit nicht bekannt“.

Häuserbau in Hackenberg kann beginnen

Zum Spatenstich auf dem früheren Krankenhausgelände in Hackenberg trafen sich am 6. Juni 2016, wie der Waterbölles am Tag darauf berichtete, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Bezirksbürgermeister Markus Kötter und Stadtplaner Robin Denstorff (inzwischen Baudezernent der Stadt Münster) mit Vertretern der  Weber Grund und Boden GmbH aus Pforzheim und der Dornieden Generalbau GmbH aus Mönchengladbach. Die eine hatte den Abriss des im Jahr 2005 stillgelegten Krankenhauses und die öffentliche Erschließung des Geländes zwischen Hans-Potyka- und Virchowstraße übernommen, nachdem sie es von Sana gekauft hatte. Und die andere will dort 16 Doppelhäuser bauen sowie die VISTA Reihenhaus GmbH weitere 32 Reihenhäuser. Inzwischen ist das nach Westen abfallende Gelände „modelliert“ worden, so dass erste Straßenverläufe erkennbar werden. Die Fertigstellung solle Ende 2017 sein, hieß es im Juni vergangenen Jahres. Das erscheint inzwischen recht ambitioniert...

Freiheitstraße: Neue Steuergeräte für die Ampeln

Hoffentlich bald weniger rote Ampeln auf der Freiheitstraße“, titelte der Waterbölles am 21. Januar 2008, also vor mehr als neun Jahren. Die Autoabgase (’Dicke Luft’) auf der vielbefahrenen Freiheitstraße waren schon damals ein Dauerthema für Rat und Verwaltung. Dort bestehe Handlungsbedarf, hatte die Umweltverwaltung schon ein Jahr zuvor bestätigt und zur Prävention „eine Verflüssigung des Verkehrs durch den Ersatz veralteter Ampelanlagen“ vorgeschlagen (Waterbölles von damals). Die Fragen, die die SPD-Fraktion am 28.März an die Verwaltung richtete und die in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid schriftlich beantwortet wurden, betrafen ohne Hinweis auf diese Vorgeschichte Lärm- und Luftschadstoffmessungen auf der Freiheitstraße nachts und tagsüber und den „aktuellen Sachstand zur Umsetzung von lärm- und luftschadstoffmindernden Maßnahmen“ auf der verkehrsreichen Bundesstraße zwischen Amtsgericht und Bahnhof.

Antwort 1: Gemessen wird dort „kontinuierlich die Belastung mit Stickstoffdioxid  über einen Passivsammler des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW“, bisher ohne Hinweis auf eine evtl. Grenzwertüberschreitung. Aber: „Der Jahresmittelwert für das Jahr 2016 liegt gegenwärtig noch nicht vor“. Eine erneute Lärmberechnung sei vorgesehen und die hierfür notwendige Erhebung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung in Vorbereitung. Konkrete Messungen sind jedoch nicht geplant. Begründung: Ein vergleichbares Ergebnis einer sogenannten Linienschallquelle wie dem Straßenverkehr würde einen hohen Aufwand und Kosten verursachen.

Antwort 2: Der Luftreinhalteplan für die Stadt Remscheid vom 20. September 2012 (http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/umweltzone_luftreinhaltung/pdf/2012_09_21_LRP_Remscheid.pdf) sieht für die Freiheitstraße durch Koordination aller Lichtzeichenanlagen eine Verkehrsverstetigung vor, die eine Minderung der Luftschadstoff- als auch der Lärmbelastung zum Ziel hat. „Die Ausschreibung zur Erneuerung der Steuergeräte für die Lichtzeichenanlagen an der Freiheitstraße ist in der Bearbeitung. Diese ist so weit fortgeschritten, dass mit einer Vergabe der Arbeiten noch vor den Sommerferien zu rechnen ist. Die Technik wird so sein, dass keine Induktionsschleifen in die Fahrbahn eingebaut werden müssen. Die Detektion des Fahrverkehrs erfolgt ausschließlich durch Kameras und ist somit unabhängig von der Fahrbahn. Die Masten werden soweit wie notwendig  erneutet. Die Anlagen, die noch nicht mit LED-Technik ausgestattet sind, werden entsprechend umgerüstet. Diese Maßnahme ist nach Angaben der Verwaltung schon seit November 2015 beschlossene Sache. Die lange Anlaufzeit spricht für eine „schwere Geburt“! Verkehrsplaner Udo Wilde drückte es gestern so aus: Der Planungsstand bezüglich der Ampel sei wie „Schnee von gestern“, aus den 1980er Jahren.

Zur Minderung der Lärmbelastung an der Freiheitstraße sieht der Lärmaktionsplan Remscheid ((http://www.remscheid.de/leben/medienpool/dokumente020/LAP_RS_Maerz_2016.pdf) durch Ratsbeschluss vom 30. Juni 2016  eine nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung und – langfristig – im Zuge der geplanten Fahrbahnsanierung den Einsatz von lärmminderndem Asphalt. Aber: Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung erfordere eine „weitreichende rechtliche und sachliche Prüfung von Seiten der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, die bisher noch nicht abgeschlossen werden konnte“, so die Verwaltung. Der Grund dafür wird in der neuen Mitteilungsvorlage nicht genannt. In der Sitzung deutete Elke Ellenbeck vom Umweltamt allerdings personelle Engpässe an.

Noch länger dürfte der neue Asphaltbelag auf sich warten lassen. Zitat: „Die Sanierung der Fahrbahn unter Verwendung vom lärmmindernden Asphalt kann nur im Rahmen  einer grundlegenden Erneuerung erfolgen. Hierfür  sind Kosten in der Größenordnung von vier Millionen € anzusetzen. Diese Mittel sind im Investitionsplan derzeit für spätere Jahre, d.h. frühestens ab dem Jahr 2021, vorgesehen.“

Aber für die Besitzer der Mietshäuser entlang der Freiheitstraße besteht schon vorher ein kleiner Hoffnungsschimmer, so sie denn eigenes Geld investieren können und wollen. Denn seit dem 1. Januar besteht ein Förderprogramm für passive Lärmschutzmaßnahmen an Lärmschwerpunkten, dass der Rat am 24. November 2016 beschlossen hat ((http://www.remscheid.de/leben/medienpool/dokumente020/1.31.0_Foerderprogramm_passiver_Laermschutz_161124.pdf) Bezuschusst wird demnach der Einbau von Lärmschutzfenstern und von schallgedämmten Lüftungseinrichtungen durch die Stadt Remscheid, soweit eine höhere Lärmbelastung durch Straßenverkehr vorliegt. Die Gebäude, die für  eine Förderung in Betracht kommen,  könnten dem Geodatenportal unter (http://geoportal.remscheid.de/mapbender3/application/laermschutz_foerderprogramm) entnommen werden, so die Verwaltung. „Viele Gebäude an der Freiheitstraße weisen eine solche Lärmbelastung auf, die eine Inanspruchnahme der Fördermittel möglich macht.“

Fazit von Bezirksbürgermeister Otto Mähler: „Viel tut sich zu diesem Thema nicht!“