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Die Innenstadt soll schöner werden

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Ein Gestaltungsleitfaden für den öffentlichen Raum und ein Gestaltungshandbuch für Einzelhandel und Gastronomie werden in Remscheid den Rahmen für das „neue Zentrum“ setzen. Die STADTRAUM-Architektengruppe aus Düsseldorf ist beauftragt worden, das Stadtbild zu analysieren und Vorschläge zur Aufwertung von Grünflächen, Straßen und Plätzen zu machen sowie Empfehlungen für Einzelhandel und Gastronomie auszusprechen. Gemeinsames Ziel ist es, die Innenstadt von Remscheid so attraktiv zu gestalten, dass sie für Bewohner und Besucher wieder zu einem lebendigen Anziehungspunkt wird. Im Rahmen einer „Bürgerwerkstatt“ sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Eigentümer und Einzelhändler, aufgerufen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Die STADTRAUM-Architektengruppe wird ihre Analyse sowie erste Gestaltungsideen vorstellen. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihrerseits Vorschläge einzubringen und miteinander zu diskutieren.

Die Bürgerwerkstatt ist eine gemeinsame Veranstaltung des Stadtteilmanagements Innenstadt und der Stadt Remscheid. Sie findet statt am Donnerstag, 6. April, um 18 Uhr im Vaßbender-Saal am Ambrosius-Vaßbender-Platz 1. Zur Vorbereitung der Veranstaltung bittet die Verwaltung der Stadt Remscheid die interessierten Bürgerinnen und Bürger, sich bis zum 31. März per Mail per E-Mail Staedtebauentwicklung@remscheid.de">Staedtebauentwicklung@remscheid.de unter Angabe des Betreffs „Bürgerwerkstatt“ anzumelden.

Rechtsschutz der Bürger bewusst eingeschränkt?

Presseerklärung der Bürgerinitiative Lennep e.V. 

Im heute erschienenen Amtsblatt Nr. 5 vom 22. März 2017 ist der Bebauungsplan Nr. 657 – Gebiet Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep (DOC) immer noch nicht ortsüblich bekannt gemacht worden, obwohl der Satzungsbeschluss bereits am 13.12.2016 gefasst wurde. Der Bebauungsplan ist damit auch nach mehr als drei Monaten noch nicht in Kraft gesetzt worden, obwohl der Oberbürgermeister dazu verpflichtet ist, die Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten eines Bebauungsplans unverzüglich zu schaffen. Nur wenn ein Bebauungsplan als Satzung beschlossen und der Beschluss öffentlich bekannt gemacht worden ist, kann er juristisch angegriffen werden. Dies wollen Stadt und Investor offenbar mit allen Mitteln verhindern.

Ein Unterlassen der nach § 10 Abs. 3 BauGB erforderlichen Bekanntmachung eines Bebauungsplans – möglicherweise sogar mit Ziel, den betroffenen Rechtsschutz durch ein Normenkontrollverfahren abzuschneiden – ist rechtswidrig. Von Seiten des Oberbürgermeisters und der Verwaltung ist vor kurzem mehrfach angekündigt worden, dass die Baugenehmigungen bald kommen werden. Es ist daher zu vermuten, dass die Stadt Remscheid dem Investor Baugenehmigungen ohne rechtskräftigen Bebauungsplan vorab erteilen will. Offensichtlich wollen Stadt und Investor durch diese Taktik verhindern, dass der Bebauungsplan vom zuständigen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zuvor überprüft und für rechtswidrig erklärt wird. Es soll offenbar den Bürgern die Möglichkeit genommen werden, die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplans zu verhindern.

Die BI-Lennep e.V. vermutet, dass durch dieses Vorgehen der Stadt die gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger bewusst eingeschränkt bzw. verzögert werden sollen. Daher hat die BI-Lennep e.V. eine auf das öffentliche Baurecht spezialisierte Anwaltskanzlei beauftragt, den Oberbürgermeister aufzufordern, den Bebauungsplan entsprechend der gesetzlichen Anforderungen an das Bebauungsplanverfahren und der persönlichen gesetzlichen Verpflichtung als Oberbürgermeister umgehend durch ortsübliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen.

Studenten aus Detroit wollten von Remscheid lernen

Gestern besuchten 16 Studentinnen und Studenten des College of Liberal Arts ans Siences“ der Wayne State-Universität von Detroit zusammen mit den Professoren Dr. Kami Pothukuchi und Robin Boyle sowie Wissenschaftlern der Technischen Universität Dortmund die Stadt Remscheid. Sie wurden im Rathaus von Sozialdezernent Thomas Neuhaus und Erden Ankay-Nachtwein, der Vorsitzenden des städtischen Integrationsrates, begrüßt. Besonders interessierten sich die angehenden Stadtplaner für Integrationsstrategien. Von Remscheid hätten sie als „Stadt mit langjährig gelingender Integration und sozialem Frieden gehört“, hieß es in der Begrüßungsrunde. Der Besuch war zustande gekommen im Rahmen der bevorstehenden Zusammenarbeit der Stadt mit der TU Dortmund innerhalb des Bundesforschungsprojektes MOSAIK, das wissenschaftlich die Faktoren eines gelungenen Zusammenlebens in Stadt und seinen Quartieren in den kommenden drei Jahren untersuchen und dabei auch die Wirkung auf die Integration von Migrantinnen und Migranten beleuchten soll. Zu dem von der Stadt ausgearbeiteten Tagesprogramm gehörten ein Besuch des Neuen Lindenhofes mit fachlicher Begleitung durch Stadt/Quartiersmanagement (Rosenhügel) und Stadtteilverein (Honsberg) sowie eine Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Migrantenselbstorganisation Solidaritätsvereins Küpeli e.V.

Bereits beim ersten Gespräch mit Thomas Neuhaus und Erden-Ankay-Nachtwein am Morgen im Rathaus zeigten sich die amerikanischen Studierenden sehr interessiert zu erfahren, vor welchen Herausforderungen Remscheid bei der Integration langjähriger und neuer junger und alter Bewohner/-innen steht und wie sie, unterstützt von Vereinen und Organisationen, den sozialen Zusammenhalt der Alt- und Neubürger fördern will.  Hier könnte eine intensive Stadtteilarbeit helfen mit gemeinsamen Aktivitäten im öffentlichen Raum, meinten die Gäste aus Detroit. Neuhaus verwies auf Stadtteilfeste (Aktionen in Honsberg und Rosenhügel). Auf die sehr komplexe Frage, welche Maßnahmen für die Neubürger besonders wichtig seien, um mental, kulturell, sprachlich und religiös Grenzen zu überwinden und gemeinsam ein Quartier zu gestalten, gab es im Rathaus zunächst nur eine klappe Antwort: „Bildung und noch einmal Bildung!“ Das bot Gesprächsstoff für die weiteren Stunden in Remscheid. (siehe auch weiter oben "Integration ist nur gemeinsam zu bewältigen")

"Einhaltung des DOC-Zeitplans unrealistisch!"

Pressemitteilung der Fraktion der Linken

Zur jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 9. März nimmt Bettina Stamm, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wie folgt Stellung: „Die Aussage von Oberbürgermeister Mast-Weisz im Stadtentwicklungsausschuss, dass die Verzögerung der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses keinerlei Einfluss auf den geplanten Baubeginn des DOC und der Sportanlage Hackenberg im Januar 2018 hat, ist nicht nachvollziehbar. Es wurde in der Öffentlichkeit immer wieder kommuniziert, dass das „Klagejahr“ abzuwarten ist. Im September letzten Jahres wurde uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Erteilung einer Baugenehmigung vor Rechtskraft des B-Plans nicht vorgesehen sei. Nun heißt es, der Investor könne bzw. wird auf eigenes Risiko mit dem Bau und somit auch mit den Abrissarbeiten Anfang 2018 starten. Der Investor ist zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht Eigentümer der Grundstücke. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wann der Eingang der Verkaufserlöse, mit dem die Verlagerungen finanziert werden müssen, dann zu erwarten ist. Welches Risiko die Stadt unter diesen Umständen bereit ist einzugehen, nur um den Zeitplan des Investors einhalten zu können, ist den Verantwortlichen hoffentlich bewusst. (Axel Behrend)

Stadtumbau West mit Kostenrahmen von zehn Millionen

In das Stadtumbaugebiet I - Stachelhausen, Blumental, Honsberg und Kremenholl –, vom Rat der Stadt als Stadtumbaugebiete gemäß 171 b BauGB förmlich festgelegt, sollten insgesamt 20 Millionen Euro o fließen  (bei einer Förderquote 70 Prozent aus Städtebauförderungsmitteln und einem städtischen Eigenanteil von 30 Prozent).  Für diese Gesamtkosten war der Grundförderantrag der Stadt aus dem Jahre 2007 gestellt worden. Der erste Zuwendungsbescheid in 2008 galt den notwendigen vorbereitenden Untersuchungen und der Konzeptentwicklung wie z. B. Freiraumkonzept, Planungswettbewerbe und Grundstückserwerb. In 2009 führte die prekäre Finanzlage der Stadt Remscheid dazu, dass die Kommunalaufsicht der Stadt eine Förderung der beantragten Maßnahmen für das Jahr 2009 verweigerte und „bis auf weiteres“ auch konsumtiven Maßnahmen (z. B. Hof- und Fassadenprogramm, Stadtumbaubüro etc.) untersagte. Intensive Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht/dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) hatten zum Ergebnis „eine Priorisierung aller im Grundförderantrag aufgeführten Maßnahmen und deren Reduzierung auf die vordringlichsten und realistisch kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen mit einer gesicherten Finanzierung“. So nachzulesen in einer Vorlage der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr legte die Verwaltung am vergangenen Donnerstag.

Gleichzeitig wurde damals der ursprüngliche Kostenrahmen auf rd. zehn Millionen Euro o reduziert bei einer Förderquote von 80 Prozent und einem Eigenanteil von 20 Prozent, von dem auf jeden Fall zehn Prozent durch die Kommune zu tragen waren. „Dies hatte zur Folge, dass nur noch für die Stadtteile mit dem vordringlichsten Handlungsbedarf, Stachelhausen und Honsberg, Maßnahmen planbar waren, für die eine Förderung in Aussicht gestellt werden konnte“ so die Verwaltung. In in den Jahren 2010 bis 2016 seien letztendlich folgende Projekte gefördert und umgesetzt bzw. angeschoben worden:

  • Gemeinschaftshaus Honsberg "Der Neue Lindenhof" (Einweihung Mai 2014) - vorbereitend: Durchführung städtebauliche offene Planungswerkstatt.        Gesamtkosten: rd. 6 Mio. EURO.
  •  Bestandsaufnahme, Analyse  und Erarbeitung umsetzungsorientierter Maßnahmen  des im Stadtentwicklungskonzepts (StEK) enthaltenen Freiraumkonzepts (u. a. generationsgerechtes Wegesystem zur Verbindung der Stadtteile untereinander und mit der angrenzenden Landschaft / Schaffung neuer Aufenthaltsorte und Treffpunkte).        Gesamtkosten: rd. 14.500 EURO.
  • Grundstücksankauf, Abbruch Gebäuderuine "ehem. Möbelhaus vom Stein" an der Honsberger Straße und Umgestaltung zu einer öffentlichen Grünfläche (Einweihung Richard-Heinrich-Platz im September 2014).   Gesamtkosten: rd. 700.000 EURO.
  •  Um- und Neugestaltung der Freiheitstraße – Durchführung städtebauliche, offene Planungswerkstatt und Verkehrsuntersuchung. Gesamtkosten: rd. 50.000 EURO.
  • Umstrukturierung und Weiterentwicklung der im Quartier Honsberg befindlichen Wohnungsbestände der GEWAG – Abrisskonzept – 1. Bauabschnitt  - Abbruch Siemensstraße / Halskestraße - Umgestaltung der Grundstücksflächen zur öffentlichen Grünfläche (Errichtung Stadtteilplatz in 2015); 2. Bauabschnitt – weiterer Abbruch Halskestraße und Nachnutzung einfache Begrünung.     Gesamtkosten:  rd. 500.000 EURO.
  • Honsberger Straße 4 (ehem. Stadtarchiv) – Abbruch und Nachnutzung öffentliche Grünfläche (Quartiersplatz) - vorbereitend:  Altlastenuntersuchungen und Erarbeitung Öffentlichkeits-Beteiligungskonzept  durch externes Büro (erste Befragungen mittels Fragebogen, analog und über Facebook über Kraftstation, Jugendrat, Der Neue Lindenhof etc.).          Gesamtkosten:  rd. 20.000 EURO.
  • Einrichtung Stadtumbaubüro / Stadtumbaumanagement im Neuen Lindenhof (2016).      Gesamtkosten: rd. 240.000 EURO.
  • Auflegung Hof- und Fassadenprogramm für Honsberg und Stachelhausen (Start mit Bekanntmachung Richtlinien Januar 2016, Beratung u. Antragsannahme durch Stadtumbaumanagement). Gesamtkosten: rd. 300.000 EURO.
  • Umsetzung von Teilmaßnahmen des Freiraumkonzeptes aus 2010,  - Aussichtspunkt/Sitzplatz Halskestraße (unmittelbar neben Stadtteilplatz), - Aussichtspunkt/Sitzplatz unterhalb Lindenhofstraße (Kremenholler Bachtal), - Aussichtspunkt/Sitzplatz Lobachstraße
  • - Wegeverbindung unterhalb KiTa Honsberg (in Erstellung), - Aufwertung, Verbesserung Wegeverbindung Kremenholl – Honsberg (in Erstellung).          Gesamtkosten:  rd. 260.500 EURO.
  • Anlegen des öffentlichen Vorplatzes und öffentlichen Innenhofs (Außenanlagen/Freianlagen)  DITIB-Zentralmoschee Stachelhauser-/ Weststraße.      Gesamtkosten: rd. 418.000 EURO.

Zur Aufnahme ins Städtebauförderungsprogramm 2017 wurden folgende Maßnahmen angemeldet:

  1. Durchführung Beteiligungsprozess zur Maßnahme "Quartiersplatz an der Kraftstation" (Moderation, Begleitung und Durchführung durch Stadtumbaumanagement). Gesamtkosten: rd. 25.000 EURO.
  2. Durchführung spezifischer, vertiefender Untersuchungen zur weiteren Qualifizierung des Stadtumbauprozesses (Anknüpfung an das StEK, Modifizierung Entwicklungsperspektiven vor dem Hintergrund der bisher gewonnen Erkenntnisse aus dem Stadtumbaumanagement). Gesamtkosten: rd. 27.000 EURO.
  3. Einrichtung eines Verfügungsfonds / Stadtteilfonds (Laufzeit zunächst 5 Jahre), (Budget  für bürgerschaftliche Projekte, die die Zielsetzung der StEK - Aufwertung der Stadtteile – unterstützen). Die entsprechenden kommunalen Richtlinien sind im Entwurf erarbeitet und werden nach Vorliegen des Bewilligungsbescheids veröffentlicht. Begleitung des Verfügungsfonds durch das Stadtumbaumanagement (z. B. Antragsverfahren). Gesamtkosten: rd. 126.000 EURO.
  4. Budget Stadtumbaumanagement für Image- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der allgemeinen Stadtteilarbeit (Imagekampagne, Aktivierungsveranstaltungen, Workshops, etc.). Gesamtkosten: rd. 49.500 EURO.

Bei Gesamtkosten der Einzelmaßnahmen und Maßnahmen der Vorbereitung von rd. 9.320.500 EURO wird folglich  der festgelegte Gesamtkostenrahmen von zehn Millionen  EURO  eingehalten.

Wo Remscheid von Remscheid lernen kann

Pressemitteilung der grünen Ratsfraktion

Am Montag waren Vertreter des Projektes „Kommunen-Innovativ MOSAIK. Demografischer Wandel und Quartiersentwicklung – modellhafte Strategien zur integrierten und kultursensiblen Bestandsentwicklung“ zu Gast bei der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper: „Am 16. November 2016 titelte die Bergische Morgenpost über das Forschungsprojekt MOSAIK: ‚Berlin möchte von Remscheid lernen‘. Auch wir wollten lernen und haben uns in unserer Fraktionssitzung in einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der Forschungsgruppe über das hochinteressante Projekt informiert. Dank des Einsatzes unserer Landtagsabgeordneten Jutta Velte und unseres Sozialdezernenten Thomas Neuhaus war es uns gelungen, das Projekt nach Remscheid zu holen. Innerhalb von drei Jahren hat die Stadt Remscheid nun die Möglichkeit aufzuzeigen, warum das Zusammenleben mehrerer Nationen und Generationen in unserer Stadt so gut funktioniert. Darüber hinaus ist das Projekt ein wichtiger und notwendiger Motor für eine nachhaltige Stadtentwicklung.“

„Stadtentwicklung ohne Plan - Bauplanung statt Stadtplanung - Großprojekte statt nachhaltiger Stadtentwicklung… Das sind Punkte, die einem zur Remscheider Stadtentwicklung der letzten Jahrzehnte einfallen. Dabei wird das schlummernde Potential unserer Quartiere verkannt. Genau das möchte MOSAIK untersuchen und dabei das Funktionieren verstehen und herauskristallisieren, wo die „Welt“ und wo Remscheid von Remscheid lernen kann. Wir wollen lernen, was wir dafür tun können, dass das, was gut ist, auch gut bleiben kann. Daher freuen wir uns sehr über das Forschungsprojekt und bieten unsere Unterstützung an“, betonte Ilka Brehmer, Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises „Soziales“.

Alleestraße: Hier neue Etagen, dort ein 2. Center?

Der Remscheider Immobilien-Unternehmer Leo Schönhals hat viel vor, sagt er. Eine Art zweites Allee-Center wolle er an der unteren Alleestraße nach Umbau bzw. Abriss der dortigen Miets-/(Geschäftshäuser errichten, war im RGA zu lesen. Ein Plan, den die Redaktion eher zurückhaltend kommentierte.

Und auch die frühere Woolworth-Filiale Alleestraße 51-55 gegenüber von „Foto Kaiser“ wolle er umgestalten, berichtete Schönhals. Das war im vorigen Jahr. Geschehen ist bis dato noch nichts.

Im Remscheider Rathaus weiß man um Schönhals Ankündigung, das Gebäude aufzustocken und so neue Mietwohnungen zu schaffen. Doch einen Bauantrag gibt es bis heute nicht. Das war gestern in der Sitzung des Bauausschusses ein Thema. Was denn nun dran sei an der Ankündigung, wollte man wissen. Ausschussvorsitzender Otto Mähler wusste mehr. In diesem Monat werde Schönhals seine Plane im Rathaus vorlegen, habe ihm der Investor gesagt. Dann hat Leo Schönhals ja noch 23 Tage Zeit.

Seniorenbüro am Markt soll "innovative Impulse" setzen

In dem seit Jahren leerstehenden Radiogeschäft Kappen am Markt will die Verwaltung das vom Seniorenbeirat geforderte Senioren-Beratungsbüro einrichten. Auf einer Teilfläche und zunächst befristet auf drei Jahre. Dass der Seniorenbeirat diesem Plan in seiner Sitzung am kommenden Montag zustimmen wird, dürfte eine Formsache sein. Denn schließlich wurde in Vorgesprächen schon vereinbart, dass der Seniorenbeirat aus seinem (bescheidenen) Etat in diesem Jahr 3.300 Euro für Miet- und Mietnebenkosten bereitstellt, in den beiden Folgejahren jeweils 3.960 Euro und 2020 einen Betrag in Höhe von 660 Euro. Ein halbes Jahr vor Ablauf der drei Testjahre soll das Projekt von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat evaluiert werden (Erfahrungsbericht für die Gremien).

„Radio Kappen“ war in der Nachkriegs- und Wirtschaftswunderzeit gleichsam der zentrale Schnittpunkt von Markt, Alleestraße und Alter Bismarckstraße und laut Verwaltungsvorlage ebenfalls „ein für die Remscheider Stadtwerdung und Stadtplanung geschichtsträchtiger und zukunftsweisender Ort“. Das wird in der umfangreichen Vorlage für den Seniorenbeirat (im Hauptausschuss rätselte am vergangenen Donnerstag Fritz Beinersdorf von den Linken darüber, wer die wohl geschrieben haben möge) mit einem geschichtlichen Rückblick begründet, der bis zu Graf Engelbert I. von Berg (1161-1189) reicht (und deshalb den Rahmen dieses Berichts sprengen würde).
Waterbölles: Auf dem PC füllt eine Kopie der Vorlage 18 (!) Seiten. Auch sprachlich eher etwas für Akademiker im Elfenbeinturm als für handfeste Kommunalpolitiker - und noch handfestere Bürger/innen (es ginge auch weniger schwülstig).

Das Ladenlokal Markt 13 / Alte Bismarckstraße 2 umfasst eine Fläche im Erdgeschoss von ca. 220 m². Umlaufend befinden sich großzügige, teilweise sehr hohe Wandflächen, welche sich für die Präsentation bildender Kunst, aber auch hervorragend für die Präsentation der Projektentwicklungen eignen. Für die Kunst soll dann der Kunst- und Kulturförderverein Pro Arte e.V. zuständig sein. Neben dem Seniorenbüro werden dort (der Mietvertrag wurde bereits zum 1. März unterschrieben) für drei Jahre das Forschungsprojekt „Mosaik“ einziehen und das Beratungs- und Kontaktbüro Stadtteilmanagement. „Mosaik“ soll in Kooperation mit der Technischen Universität Dortmund, Zitat, „modellhafte, anwendungsorientierte Strategien zur integrierten Quartiersentwicklung im demografischen Wandel entwickeln“, und das „Büro Stadtteilmanagement“ soll im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau West zur festen Anlaufstelle werden „für Bewohner, Eigentümer und Geschäftsleute der Innenstadt sowie alle am Stadtumbauprozess eingebundenen Akteure“. Dabei steht „die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten zur Aufwertung der öffentlichen Räume sowie Sicherung und Stärkung der zentrenspezifischen Nutzungen genauso im Fokus wie die Stärkung der städtebaulichen Strukturen, fußläufigen Wegebeziehungen und die Profilierung der Innenstadt als Wohnstandort“. Beispielsweise sollen mit einem Haus- und Hofflächenprogramms Innenstadt Anreize für Investitionen und Selbsthilfevorhaben zur Entsiegelung, Begrünung, Herrichtung und Gestaltung von privaten Hof- und Gartenflächen sowie von Fassaden und Dächern gegeben werden (Ratsbeschluss vom 30.6.2016).

Die Verwaltung hofft darauf, dass sich diese drei Einrichtungen „wie in einem Laboratorium modellhafte universitäre Strategien zur Quartiersentwicklung“ entwickeln, „bereichert von den Erfahrungen und der Arbeit eines innovative Impulse setzenden Seniorenbüros, dessen Publikum eine gemeinsame repräsentative Schnittmenge bildet mit der Bewohnerschaft der Quartiere und der Innenstadt“. Diese „korrelierende Open-Space-Nutzung“ könne dann „zusätzlich inspiriert und verlebendigt werden durch eine Nutzung der Hängeflächen der Wände mit Werken der Bildenden Kunst, aber auch mit zielgruppen- und themenspezifischen Ausstellungen der jeweiligen Projektbüros oder der Seniorenberatung“. Das führe dann „zu einer noch stärkeren Identifikation der Bürgerschaft mit ihrer Stadt, die so trendsetzende Künstler wie Johann Peter Hasenclever (1810-1853), Gerd Arntz (1900-1988) oder Teo Otto (1904-1968) hervorgebracht hat, und der gesellschafts- und zeitkritischen Sicht und auch den Zukunftsvisionen von Künstlern, Architekten, Fotografen und Designern, die unser Bewusstsein nicht selten geprägt und auf jeden Fall unseren Wahrnehmungshorizont erweitert haben“.

Entwicklung von Wohnbauflächen beschleunigen

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 23. März haben die Fraktionen bzw. Gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und WiR den Antrag gestellt, Die Verwaltung möge potenzielle Flächen für den Wohnungsbau anhand der Kriterien  Eigentumsverhältnisse und Verfügbarkeit,  Stand der Bauleitplanung, Erschließung und Verkehrsanbindung der Flächen, Kostenrisiko seitens der Stadt Remscheid,  Potenzial der Vermarktung und Vorrang für den Innenbereich bewerten und damit deren Entwicklung vorbereiten. Die Stadt Remscheid benötigt attraktive Wohnangebote, um die Abwanderungen zu vermindern und die Zahl der Zuzüge zu erhöhen. Weiter heißt es in der Antragsbegründung: „Zwischen den Wachstumsregionen Düsseldorf und Köln/Bonn ergeben sich zusätzliche Chancen für Remscheid, wenn es gelingt, qualitativ hochwertige, nachfragegerechte Wohnangebote zu erhalten und zu schaffen. Bereits das Regionale Positionspapier ‚Wohnen‘ und das Handlungsprogramm ‚Wohnen‘ beschreiben die Notwendigkeit, das Wohnungsangebot zu verbessern. Dabei sollten besonders die Potenziale der Innenentwicklung im Sinne der Flächenersparnis und der Stärkung zukunftsfähiger Zentren in den Blick genommen werden.“ Vorrangig sei die Nutzung leerstehender Immobilien, Baulücken und Brachflächen. Sinnvoll sei aber auch die Erschließung neuer Flächen für den Wohnungsbau, „um den Bestand qualitativ gezielt zu ergänzen und auf diese Weise ein zielgruppen- und damit marktgerechtes Angebot zu schaffen“. Das Wohnungsangebot sei insgesamt quantitativ ausreichend, doch bestehe in einzelnen Marktsegmenten gleichwohl der Bedarf an zusätzlichem Neubau. Dies betreffe die Entwicklung von Wohnbauflächen für höherwertige Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser.

Von Leerständen seien fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser betroffen, so dass mit diesen Flächen nicht die Nachfrage nach preisgünstigem Eigenheimbau befriedigt werden könne. Gleichzeitig bestehe in den Leerständen vielfach ein hoher Sanierungsbedarf, und die betreffenden Wohnungen verfügten über keine marktgerechten Zuschnitte. Aus diesen Gründen bestünden auch Angebotsdefizite im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, was sich dadurch verstärke, dass der Anteil der wohnungssuchenden Haushalte wie auch die Belegungsquote bei preisgebundenem Wohnraum in Remscheid über dem Landesdurchschnitt liege, obwohl rein zahlenmäßig ausreichender Wohnraum vorhanden ist. SPD, GRÜNE, FDP und WiR wollen mit ihrem Antrag „den Anstoß leisten, die Entwicklung des Wohnungsbaus in Remscheid wieder aufzunehmen und damit die Stadt als Standort zum Leben, Arbeiten und Wohnen zu stärken“.

Linke wollen Stadtentwicklung zum Wohle aller

Pressemitteilung der Ratsfraktion der Linken

Als wesentliches Element linker Kommunalpolitik gilt eine demokratische Stadtentwicklung zum Vorteil aller Bürger. Unter dieser Überschrift hat sich vor einigen Monaten der Arbeitskreis für Stadtentwicklung DIE LINKE. Remscheid zusammengefunden. Aktuell diskutiert werden dort Entwürfe zu zwei aktuellen Teilbereichen der Stadtentwicklung. Erstens Vorschläge zur Entwicklung des Friedrich-Ebert-Platzes, und zweitens die Rolle und Bedeutung von Kultur in der zukünftigen Entwicklung unserer Stadt.

Angesichts der klimapolitischen Ziele unserer Stadt und der damit wachsenden Bedeutung des ÖPNV ist aus unserer Sicht eine Verkleinerung des Friedrich-Ebert-Platzes eher kontraproduktiv. Vielmehr kommt es darauf an diesen zentralen Ort so zu gestalten, dass er den steigenden Bedürfnissen des ÖPNV, den Bedürfnissen der Fahrgäste und der Beschäftigten sowie den Zielen des Klimaschutzkonzeptes gerecht wird. Für neue Formen des ÖPNV wie Car Sharing, e-Mobilität und ähnliches sowie einer optischen Aufwertung und ökologisch sinnvollen Begrünung wird ausreichend Platz benötigt.

Der zweite Aspekt ist die auskömmliche Finanzierung von Kunst und Kultur. Eine sinnvolle Zukunftsinvestition – sowohl unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten als auch im Sinne einer modernen, an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Stadtentwicklung. Es ist bekannt, dass jeder Euro, der in Kultur investiert wird, sich im Wirtschaftskreislauf verdoppelt. Bekannt ist ebenso, dass eine Gesellschaft zerfällt, wenn sie keine oder zu wenig finanzielle Mittel für Kunst und Kultur zur Verfügung stellt. Im Mittelpunkt der spezifischen Forderungen stehen der Erhalt und der Ausbau der vorhandenen kulturellen Infrastruktur unserer Stadt. Das bedeutet die Schaffung der Voraussetzungen für ein „Kunstmuseum“, in dem „die drei Großen“ Hasenclever, Arntz und Otto entsprechend ihrer Kunsthistorischen Bedeutung präsentiert werden. Darüber hinaus können dort auch weniger bekannte Remscheider Künstler m Wechsel gezeigt und Raum geschaffen werden für Wechselausstellungen zeitgenössischer Kunst. Das kommunale Bildungszentrum muss durch Etat- und Personalaufstockung gestärkt und die ausreichende Finanzierung des Orchesters und des Teo Otto Theaters sichergestellt werden.

Die private Initiative für ein Kleinkunsttheater wird begrüßt. Die Absicht eines Immobilienbesitzers am Markt ein weiteres Einkaufszentrum zu errichten kann jedoch erst nach Konkretisierung der aktuellen Planungen beurteilt werden. Dass neue Ideen zur Veränderung des zum Teil desolaten Zustands besonders des unteren Teils der Alleestraße von Nöten sind, versteht sich von selbst. Die ersten Schritte sind getan, jedoch kommt es nun darauf an, alle Aspekte zur Entwicklung des Friedrich-Ebert-Platzes, der Alleestraße, insbesondere der unteren Alleestraße, und die bereits von der Stadt formulierten Ziele (Klimaschutz etc.) gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammenzuführen und übergreifend zu koordinieren, um Insellösungen zu vermeiden. Es darf nicht wieder passieren, dass hier aufwendige Prozesse in die Wege geleitet werden, deren Ergebnisse im Papierkorb landen. (Axel Behrend)