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Hilfe für die Wohnungsnotfallhilfe der Caritas

Pressemitteilung der AG Migration & Vielfalt der SPD Remscheid

Am Nikolaustag besuchten im Dezember Mitglieder der AG Migration & Vielfalt der Remscheider SPD das Tagescafé der Wohnungsnotfallhilfe der Caritas an der Schüttendelle. Anlass dieses Besuches war, dass ein Mitglied der Alevitischen Gemeinde Remscheid zum Gedenken an einen verstorbenen Angehörigen Lebensmittel für die Besucherinnen und Besucher dieser Einrichtiung gespendet hatte. „Hierbei handelt es sich um einen alten türkischen Brauch, den wir nach und nach in unsere neue Heimat Remscheid überführen möchten.“ so Yurdi Kaya, die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit Migrationshintergrund. Erfreut ist sie darüber, dass das damalige Beispiel ihrer Mutter Schule gemacht hat. Denn in den Wochen danach haben mehrere Mitglieder der Alevitischen Gemeinde ebenfalls Lebensmittel für das Tagescafé der Caritas gestiftet, die Menschen ohne Obdach mit Lebensmitteln versorgt.

Am Dienstag, 28. Februar, um 13 Uhr wird die AG Migration & Vielfalt den Tagestreff ein zweites Mal besuchen. Dann wird ein regelmäßiger Besucher des Tagestreffs Einblick geben in seine Lebensgeschichte. Und Yurdi Kaya will die Privatpersonen und Einrichtungen vorstellen, die den Tagestreff künftig regelmäßig mit Lebensmittelspenden unterstützen möchten. Auch für die AG Migration & Vielfalt ist die Unterstützung des Tagestreffs ein fester Bestandteil ihrer Arbeit geworden. „Wir sind für Menschen da, die in Not sind. Wir machen keine Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.“ so Yurdi Kaya.

Ihre Beweggründe nannte die CDU bisher noch nicht

Vorbemerkung: Schön, wenn Politiker den Wählern Orientierung geben können. Und wenn sie mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg halten. Ist die eigene Meinung noch nicht gefestigt, können Anfragen an die Exekutive helfen. Auf kommunaler Ebene sind das die Verwaltungen.
Ich habe längst aufgehört, die Anfragen der Lokalpolitiker zu zählen, mit denen sich im Rathaus allzu viele allzu lange beschäftigen müssen – vom Sachbearbeiter über den Amtsleiter bis zum Dezernenten und Oberbürgermeister. Anfragen, die die Verwaltung in ihren wirklichen Aufgaben lähmen, ohne zu neuen Erkenntnissen zu führen. Denn die einzige Aufgabe vieler Anfragen, mit denen die Ratsgruppen und Fraktionen die Verwaltung beschäftigen, besteht darin, im öffentlichen Diskurs Themen zu belegen, den Eindruck zu erwecken, als kümmere man sich gerade um dieses eine Thema ganz besonders.
Das kann man populistisch nennen, aber auch scheinheilig. Vor allem dann, wenn Fragen gestellt werden, auf die der Fragesteller die Antwort längst selbst kennt oder kennen sollte. Weil er an voraufgegangenen Debatten / Beschlüssen selbst beteiligt war oder weil er seine Erinnerungen über die Protokolle der betreffenden Ausschüsse leicht hätte auffrischen können. Aber, wie gesagt, Erkenntnisgewinn zur Meinungsbildung ist (leider) das Ziel vieler Anfragen nicht. Ein Beispiel gefällig?

Planung für großes Sport- und Spielfest hat begonnen“ überschrieb der Waterbölles am 11. November 2016 seinen Bericht über die Sitzung des Integrationsrates, in der Alexa Bell (CDU) für diesen Plan des Integrationsrates so geworben hatte: „Jeder, der hier sitzt, muss zehn Leute im Rücken haben, damit wir das auch hinkriegen!“ „Helfende Hände und weitere Ideen“ wünschte sich damals auch Erden Ankay-Nachtwein, die Vorsitzende des Integrationsrates. Der Waterbölles damals: „Für den 2. Juli 2017 plant der Integrationsrat der Stadt Remscheid, gestützt auf das Sportamt der Stadt und den Sportbund Remscheid, im Stadion Reinshagen ein großes Internationales Sport- und Spielfest, und alle Migrantenvereine in Remscheid seien herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Sportamtsleiter Martin Sternkopf hatte damals berichtet, ein internationales Catering sei geplant, Sportflächen für Kinder, internationale Tänze und die Vorstellung eher wenig bekannter (Rand-) Sportarten.

Zur Sitzung des Sportausschusses am kommenden Mittwoch legt die Verwaltung nunmehr der Politik eine Mitteilung vor, in der sie fünf Fragen der CDU-Fraktion beantwortet. Darin wird zunächst ausführlich die Entstehungsgeschichte dieses Vorhabens beschrieben:

„Der Integrationsrat der Stadt Remscheid erwog in seiner Sitzung am 22.10.2015, eine eigene Sportveranstaltung zu veranstalten, und bat den Fachdienst Sport und Freizeit der Stadt Remscheid und den Sportbund Remscheid um Unterstützung bei einer Realisierung im Jahr 2016. In einem Arbeitsgespräch zwischen der Vorsitzenden des Integrationsrates, dem Sportbund und Vertreterinnen des Fachdienstes Sport und Freizeit wurde dem Integrationsrat die Unterstützung bei der Durchführung unter der Bedingung zugesagt, dass hierfür keine Haushaltsmittel der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen. Die Kosten des Integrationssportfestes sollen durch Spenden finanziert werden, die der Integrationsrat einwirbt.
Aufgrund von Terminschwierigkeiten in 2016 beim Integrationsrat und bei Sportvereinen wurde am 19.4.2016 vom Integrationsrat eine Durchführung verworfen und in Abstimmung mit dem Fachdienst Sport und Freizeit auf den 2.7.2017 festgelegt. Der Sportbund wies darauf hin, dass er diesen Termin nicht wahrnehmen könnte, bei der Vorbereitung aber helfen würde.
Im September 2016 wird mitgeteilt, dass die Stadtsparkasse Remscheid in Zusammenarbeit mit dem  Sportbund Remscheid am 24.6.2017 ein Familienfest plant.“

Und damit zu den Fragen der CDU:

  • Der Integrationsrat hat beschlossen, mit Hilfe des Sportamtes ein Integrationssportfest zu veranstalten: Was sind die konkreten Inhalte dieser Veranstaltung?

Antwort der Verwaltung: „Der Integrationsrat hat einstimmig beschlossen, ein Interkulturelles Sport- und Spielefest unter Mitwirkung des Sportbundes und es Sportamtes zu organisieren. Die Hauptmotive sind die Multikulturalität und  die Sportarten, die in Remscheid angeboten werden, im Rahmen eines feierlichen Tages  kennenzulernen. Weitere Gestaltungen werden in den Arbeitsgruppen vorbereitet und durch die Mitglieder des Integrationsrates begleitet.“

  • An welchen Teilnehmerkreis richtet sich die Veranstaltung?

Antwort der Verwaltung: Die Veranstaltung richtet sich an alle Remscheiderinnen und Remscheider und deren Kinder.

  • Richtet sich das Integrationssportfest vor allem an ausländische Mitbürger muslimischen Glaubens?

Antwort der Verwaltung: Nein.

  • Entstehen der Stadt Remscheid hierdurch Kosten? Wenn ja, wie hoch sind diese?

Antwort der Verwaltung: Durch das Dezernat 2 der Stadt Remscheid wurde bereits zu Beginn der Planung darauf hingewiesen, dass keine Haushaltsmittel für eine derartige Veranstaltung zur Verfügung stehen. Eine Unterstützung der Veranstaltung durch den Fachdienst Sport und Freizeit wurde wie bei vergleichbaren Veranstaltungen des Jugendrates, von Stadtteilinitiativen, Ferienangeboten für Jugendliche in der Planung, bei der Genehmigung und durch die Zurverfügungstellung von Sport- und Spielgeräten zugesagt.

  • Wer beteiligt sich an der Durchführung? Welche Ämter, Vereine und / oder anderen Institutionen sollen an diesem Integrationssportfest teilnehmen?

Antwort der Verwaltung: Die Organisation der Durchführung obliegt dem Veranstalter Integrationsrat der Stadt Remscheid. Der Fachdienst Sport und Freizeit und der Sportbund unterstützen bei der Realisierung im Rahmen ihrer Aufgaben und Möglichkeiten. Inzwischen wird mit den Mitgliedern des Integrationsrates und des Fachdienstes Sport und Freizeit über eine Verschiebung des Termins auf den 17. September 2017 gesprochen. Der Integrationsrat hofft, dass der Sportbund, der im Oktober 2016 wegen eines privaten Grundes seine Teilnahme für den 2.7.2017 nicht zusagen konnte, durch die Verschiebung des Termins wieder gewonnen werden kann. Danach wird sich zeigen, welche Sportarten und welche Sportvereine noch mitmachen werden.

  • Wie ist die Kommunikation zwischen Sportbund und Sportamt im Vorfeld der beiden für den Sommer geplanten Großveranstaltungen, die zeitlich dicht aufeinander folgen, gelaufen?

Antwort der Verwaltung: Bereits am 20.1.2016 fand ein erstes Vorbereitungsgespräch für ein Integrationssportfest des Integrationsrates statt, an dem der Sportbund Remscheid und der Fachdienst Sport und Freizeit teilnahmen. Die weiteren Planungen und Abstimmungen fanden in Abstimmung der drei Institutionen statt. Im Integrationsrat wurde von der Vorsitzenden Frau Ankay-Nachtwein über den jeweils aktuellen Stand regelmäßig informiert.

Waterbölles: Die Antworten der Verwaltung liegen der CDU-Fraktion seit der vergangenen Woche vor. Sie dürfte bis Mittwoch genügend Zeit haben, daraus Honig zu saugen. Man darf also gespannt sein auf ihren Erkenntnisgewinn. Oder auf die Erhellung des eigentlichen Erkenntnisinteresses, des Subtextes sozusagen. Der öffentliche Teil der Sportausschusssitzung beginnt um 17 Uhr im Seminarraum der Sporthalle Neuenkamp.

Erstes "Patentreffen" im F(l)air-Weltladen

Pressemitteilung der Ökumenische Initiative Lüttringhausen e.V.

Am Dienstag, 21. Februar, treffen sich um 19 Uhr im F(l)air-Weltladen-Lüttringhausen, Gertenbachstr. 17, zum ersten Mal Bürgerinnen und Bürger, die sich über die Möglichkeit informieren wollen, Flüchtlinge aus Lüttringhausen  in ihrem Alltag zu begleiten. Eingeladen sind nicht allein Festentschlossene, sondern auch Freiwillige, die sich gern orientieren möchten und auf ihre Fragen Anworten suchen. Der Aufruf, sich zu engagieren, hat sich aus Beobachtungen ergeben, die bereits engagierte Freiwillige in den letzten Monaten gemacht haben. Sie wurden durch Erfahrungen aus der Umgebung bei den Lüttringhauser Gesprächen im November 2016 bestätigt. Wenn Integration gelingen soll, brauchen Flüchtlinge Menschen, die als "aktive Nachbarn" das Deutsch sprechen üben, auf Versorgungslücken aufmerksam werden und Wege zur Hilfe vermitteln, die Hilfestellung geben, amtliche Schreiben zu verstehen und gegebenenfalls Nachfragen bei Behörden unterstützen. Neben Gastgeber Johannes Haun von der Ökumenischen Initiative Lüttringhausen stehen Barbara Schulz vom Verein BAF (Begegnen - Annehmen - Fördern) und Laura Pires Rodrigues von den Schlawinern zum Gespräch bereit.

Getragen wird die Initiative, Patenschaften für Flüchtlinge zu übernehmen, von der "Lüttringhauser Flüchtlingshilfe" - einer Aktionsgruppe, zu der sich Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer, die in Lüttringhausen freiwillig Deutsch unterrichten, mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde, den Schlawinern, der BAF, dem Kommunalen Integrationszentrum Remscheid, dem Evangelischen Kirchenkreis Lennep  und der Ökumenischen Initiative Lüttringhausen zusammen geschossen haben, um koordiniert Unterstützung anzubieten.

Kunst-Impuls "Türen öffnen - Gerechtigkeit üben"

Pressemitteilung der Ökumenische Initiative Lüttringhausen

In Zeiten, in denen viele Menschen meinen, Türen lieber zu verschließen und geschlossen zu halten, lädt eine Gruppe aus der Evangelischen Stiftung Tannenhof ein, Erfahrungen mit dem Türöffnen zu machen. Unter Leitung von Heide-Marie Hrabar haben Dorothee Limke, Dietmar Hekel, Eva Gramse-Römer, Gerda Mwalimu, Katharina Hoffmann, Sandra Weiß und Sabine Lammert zum Thema "Türen öffnen - Gerechtigkeit üben" eine Tür bemalt und gestaltet. Man muss um sie herumgehen und sie von allen Seiten besehen. Man kann auch durch sie hindurchgehen und die Eindrücke der Bildmotive auf sich wirken lassen.

Bevor das Kunst-Objekt auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Wittenberg zu sehen ist, wird es vom 20. Februar bis zum 4. März im F(l)air-Weltladen, Gertenbachstraße 17, ausgestellt. Zur Eröffnung der Ausstellung in Anwesenheit der Künstlerinnen und Künstler lädt die Ökumenische Initiative Lüttringhausen für  Montag, 20. Februar, 17 Uhr, in den Weltladen ein. "Ich kann meine Türe öffnen und, wen ich mutig bin, auch mein Herz" schreiben die Künstler in einem Begleittext, der für alle Interessierten bereit liegt, in der Hoffnung, dass "vielleicht auf diese Weise am Ende ein wenig mehr Gerechtigkeit in der Welt entsteht."

Karneval im Doppelpack auf dem Honsberg

Los geht´s am Samstag, 25. Februar, um 19 Uhr (Einlass 18 Uhr) mit der „Karnevals-Disco“ für alle Tanzlustigen im Saal des Neuen Lindenhof. „Dieter an der Musik“ wird garantiert für die richtige Stimmung sorgen und die Kostümprämierung erst Recht!

Mit dem „Kinderkarneval am Rosenmontag“ geht´s weiter! Der Stadtteil e.V. und das städtische integrative Familienzentrum laden alle Kinder ein, ab 14 Uhr beim Rosenmontagszug über den Honsberg dabei zu sein, natürlich mit viel Musik und Kamelle. Der Zug startet in der Lindenhofstraße. Ab 15 Uhr ist dann im Neuen Lindenhof „Halli-Galli“ mit Tanz, Spielaktionen und natürlich mit viel Spaß. Und das Ganze für nur einen schlappen Euro. Also nichts wie hin und herzlich willkommen!

OB mahnte, die Diskussion mit Respekt zu führen

Fördermittel für die Gestaltung des Vorplatzes“, überschrieb der Waterbölles am 6. Februar eine Pressemitteilung der Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. Sie hatten zuvor den Moscheebau besichtigt und mit Himmet Ertürk gesprochen, dem Vorsitzenden der DITIB-Gemeinde. Auch die CDU habe Gesprächsbedarf gehabt, berichtete gestern Jens Peter Nettekoven. Am vergangenen Montag habe Ertürk der Fraktion „Rede und Antwort gestanden“. Ein Gespräch Ertürks mit der Fraktion der Linken, zu der diese eingeladen hatte, steht nach Auskunft von Brigitte Neff-Wetzel noch aus. Von der Ausgestaltung „öffentlicher Räume“ im Umfeld der Moschee verspricht sie sich „positive Auswirkungen auf den Stadtteil“.

Der Moscheeverein müsse seine Öffentlichkeitsarbeit verbessern und für mehr Transparenz sorgen, betonte Wolf gestern. Das habe man Himmet Ertürk (im Bild unten links bei der Vorstellung des Moschee-Projektes im Oktober 2012, 3. v. li. neben Stadtplaner Sonnenschein) auch gesagt. Beatrice Schlieper zeigte für dessen „schwierige ehrenamtliche Arbeit“ Verständnis: „Da kann man auch mal Fehler machen!“ Die Bedeutung von Öffentlichkeitsarbeit habe Ertürk offenbar lange unterschätzt. Dazu Wolf: „Die DITIB muss mehr in die Öffentlichkeit gehen. Dies kann etwa gelingen, wenn der sehr ansprechend gestaltete Innenraum der neuen Moschee den Anwohnern im Stadtteil und der gesamten Öffentlichkeit auch in der Rohbauphase fortlaufend vorgestellt wird.“

Mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz stimmten in der gestrigen Ratssitzung Thomas Brützel (W.i.R.), Philipp Wallutat (FDP) und Sven Wolf darin überein, dass der DITIB-Moscheeverein für seine neue Moschee an der Weststraße, sprich: im Sanierungsgebiet Honsberg, Stachelhausen, Blumental in gleicher Weise öffentliche Gelder beanspruchen kann wie andere Hausbesitzer. Brützel: „Wenn Religion ins Spiel kommt, kann ein Anspruch auf Förderung nicht mit reiner Gewissensprüfung verbunden werden!“ Wallutat ergänzte: „Durch öffentliche Zuschüsse wird der Moscheebau zu einem Projekt der Stadtentwicklung!“ – „Mit entsprechenden Grundbucheintragungen“, ergänzte Nettekoven. Auch darüber werde am heutigen Freitag mit dem Moschee-Vorstand zu reden sein, bestätigte der OB.

Die Förderung sei bis 2020 angelegt. Erst dann werde der Moscheeverein seinen Eigenanteil von 83.650 Euro zusammenhaben, verriet Nettekoven. Das habe Himmet Ertürk beim Treffen mit der CDU-Ratsfraktion gesagt. Die Fördergelder flössen nicht in den Bau der Moschee, sondern seien für die öffentlichen Freiflächen bestimmt, hatte Sven Wolf zuvor betont. „Die werden dann für alle Remscheiderinnen und Remscheider offenstehen. Mit der Gestaltung des Vorplatzes an der Weststraße gewinnt der Stadtteil Stachelhausen.“ Sein Appell: „Egal ob christliche Remscheider, muslimische Remscheider, jüdische Remscheider oder atheistische Remscheider – lassen Sie uns gemeinsam und friedlich in dieser Stadt leben! Gelingt das nicht, und wir fangen aus Angst an, unseren persönlichen Glauben über den unseres Nachbarn zu stellen, dann werden die gewinnen, die Terror – angeblich  im Namen einer Religion – verbreiten wollen. Gelingt uns das doch, und wir lassen uns nicht auseinanderbringen, dann können wir auch weiter sagen: Stolz auf Remscheid!“

Pressekonferenz im Oktober 2012 bei der DITIB an der Stachelhauser Stra0ße. Linke Himmet Ertürk neben dem damaligen Stadtrplaner Hans Gerd Soinnenschein. Foto: Lothar KaiserOberbürgermeister Mast-Weisz hatte die Debatte mit einer Art Grundsatzerklärung eröffnet, die die Richtung vorgab und für Sachlichkeit und Besonnenheit sorgte. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die islamischen Gemeinden ihre früheren kleineren sog. Hinterhof-Moscheen zugunsten von modernen, offenen und einladenden Gotteshäusern aufgegeben haben.“ Es gehe bei dem Förderantrag gar nicht um den Moscheebau und auch nicht um städtische Gelder, sondern „die Förderung allgemein zugänglicher Flächen im Stadtumbaugebiet aus Bundes- und Landesmitteln. Bereits in 2014 und 2015 wurden - nicht ausreichende - Antragsunterlagen eingereicht. 2016 wurden diese überarbeitet. Am 8. April hat die Stadt diese weitergeleitet. Am 23. Juni hat der Regionalrat die beantragte Förderung einstimmig beschlossen. Am 14. September hat der Strukturausschuss die Maßnahme einstimmig zur Kenntnis genommen. Am 22. September wurde der Rat in seiner Sitzung in einer Gesamtübersicht informiert, er hat die Vorlage dann am 24. November ohne inhaltliche Diskussion zur Kenntnis genommen!“

Mit dem Wissen von heute, bedauere er, fuhr der OB fort, dass er den Rat nicht im April über die erfolgte Antragstellung informiert zu haben. „Denn die überragende Mehrheit, die auch immer für den Moscheebau war, hätte damals zugestimmt!“ Und mit Blick voraus: „Wir sollten die Diskussion heute und in der Zukunft mit Respekt führen für die vielen Muslime in unserer Stadt, die unsere Kollegen, Nachbarn, Vereinsfreunde sind!“

Donald Trump, TTIP und christliche Gesellschaftslehre

Die Angst vor dem Chlorhähnchen – auf europäischer Seite - oder um Rohmilchkäse als Biowaffe – auf amerikanischer Seite – waren für Prof. Dr. Ursula Nothelle-Wildfeuer, Dekanin der Theologischen Fakultät an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die ersten Ausgangspunkte für sozialethischen Überlegungen zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, dem seit 2013 verhandelten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Inhaberin des Lehrstuhl für Christliche Gesellschaftslehre hatte im vergangenen Jahr die Einladung des Remscheider Katholikenrat angenommen, beim traditionellen  Jahresempfang im Pfarrzentrum St. Josef an der Menninghauser Straße über „TTIP zwischen Ökonomie und Ethik“ zu referieren. Ihre Ausgangspunkte hatte Dr. Ursula Nothelle-Wildfeuer allerdings wesentlich ergänzen müssen. Denn im November wurde, vielfach unerwartet, der Milliardär Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Und zu einer seiner ersten Amtshandlungen gehörte die Aufkündigung des Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) getreu seinem Wahlversprechens, die US-Wirtschaft mit höheren Zöllen zu schützen.

Wem nützen Freihandelsabkommen überhaupt? Auch dieser Frage ging Prof. Dr. Ursula Nothelle-Wildfeuer, die der "Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen" der Deutschen Bischofskonferenz angehört, beim gestrigen Jahresempfang nach. Zitat: „Armutsbeseitigung ist keine automatisch eintretende Folge von Wettbewerb, sondern es braucht dazu mehr und anderes als nur eine funktionierende Marktwirtschaft. Wettbewerb für sich genommen kann gnadenlos sein. Schnell verstößt er gegen das Prinzip der Tausch- und Chancengerechtigkeit. Immer sind deswegen auch Förderungs- und Schutzmaßnahmen für die Schwachen notwendig, es braucht dementsprechende rechtliche und soziale Institutionen, die auf der einen Seite Handel und Wettbewerb nicht über Gebühr einschränken, die aber auf der anderen Seite doch für einen ermöglichenden Ordnungsrahmen sorgen. Hier ist etwa ein transnationales Kartellamt, die Beseitigung von Marktverzerrungen (etwas durch Protektionismus) sowie die Berücksichtigung entsprechender Mindeststandards in verschiedenen Bereichen notwendig zu nennen.“ (Der Waterbölles hat die vollständigen Vortrag unter http://waterboelles.de/kai/TTIP nach Trump.pdf dokumentiert)

Auch Rat und Verwaltung waren stark vertreten beim gestrigen Jahresempfang des Katholikenrates Remscheid. Insgesamt konnte Vorsitzender Dr. Erwin Bürgel rund 150 Gäste begrüßen - Vertreter der Pfarrgemeinderäte, katholischer Verbände wie der Kath. Arbeitnehmerschaft Deutschlands, des Caritasverbandes und des Bundes FDewutscher Katrholischer Jugend sowie Vertreter der pastorelen Dienste im Stadtdekanat Remscheid. Auch der evangelische Superintendent Hartmut Demski und seine Stellvertreterin Kristiane Voll nahmen an dem Empfang teil.

Andrea Staudt koordiniert Bildung für Neuzugewanderte

Lehrkräfte für Deutschunterricht fehlen“, überschrieb der Waterbölles am 8. November 2016 eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid. Demnach hatten damals (und heute?) „die Remscheider Träger von Integrationskursen ... große Schwierigkeiten, ausreichend Lehrkräfte für die flächendeckende Durchführung von Integrationskursen zu gewinnen.“ Zugleich teilte damals Frauke Türk vom Bildungsbüro der Stadt mit, „dass es durch eine Förderung aus Bundesmitteln möglich war, eine für zwei Jahre befristete Projektstelle einzurichten: Seit Mitte Oktober arbeitet im Bildungsbüro Andrea Staudt als Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte. Zu ihren Aufgaben gehört es, das vielfältige Bildungsangebot für Neuzugewanderte transparenter zu machen.“

Damit war Remscheid eine der ersten Städte im Bundesgebiet, die das Angebot des Bundes aufgriffen. Bislang haben sich um die Finanzierung der Koordinatoren-Stellen  80 Prozent der Kreise und kreisfreien Städte beworben. Nordrhein-Westfalen hat insgesamt 31 Kreise und 22 kreisfreie Städte gleich 53. 27 von ihnen haben inzwischen eine(n) Bildungskoordinator(in) eingestellt. Die Personalkosten von jeweils 153.800 Euro übernimmt zwei Jahre lang in voller Höhe das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Verwaltet werden die Gelder vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrtstechnik. . In Remscheid ist die neue Stelle eingerichtet beim Fachdezernat 2.00 – Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport – innerhalb der Kommunalen Koordinierungsstelle Übergang Schule – Beruf/Regionales Bildungsbüro.

Betont wird vom Ministerium die Schnittstellenfunktion der neuen Beratungsstelle. Für die in der Stadtverwaltung Remscheid schon seit geraumer Zeit mit der Integration von Flüchtlingen auf die eine oder andere Weise betrauten Dienststellen (Regionales Bildungsbüro, Koordinierungsstelle Übergang Schule/Beruf und Kommunales Integrationszentrum [KI], Ausländerbehörde und Wohnungs- bzw. Ordnungsamt) bedeutet das die Aufforderung und Verpflichtung zu intensiver Zusammenarbeit. Dies gilt beim KI insbesondere für die in nächster Zeit im Rahmen des Förderprogramms „KOMM AN NRW“ zu besetzende Stelle zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe. Dass beide Büros im Ämterhaus am Ebertplatz sind, ist schon mal eine nicht unwichtige Voraussetzung für fruchtbare Zusammenarbeit...

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Fördermittel für die Gestaltung des Vorplatzes

Pressemitteilung der Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R.

Am Samstagtrafen sich Fraktions- und Gruppenvorsitzende sowie die Geschäftsführer von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. mit Himmet Ertürk, Vorsitzender der DITIB-Gemeinde, auf dem Vorplatz der Moschee in Stachelhausen zu einer Besichtigung und einem anschließenden Gespräch. Die Ratsfraktionen und -gruppen wollen Transparenz in die derzeit geführte Diskussion bringen, und der Vorsitzende der DITIB-Gemeinde, der von Metin Göcer und Haci Sahin begleitet wurde, stellte sich den offenen Fragen.

Sven Wolf, SPD: „Uns erreichten in unseren Fraktionen und Gruppen in den letzten Wochen viele kritische Fragen. Mit unserer kurzfristigen Besichtigung der Baustelle und dem Gespräch mit den Vertretern der DITIB Remscheid haben wir darauf reagiert. Insgesamt führten wir ein offenes, aber auch kritisches Gespräch. Eine frühere öffentliche Stellungnahme hat die DITIB leider versäumt. Der Vorsitzende räumte ein, die DITIB habe die öffentliche Reaktion unterschätzt. Die DITIB muss mehr in die Öffentlichkeit gehen. Dies kann etwa gelingen, wenn der sehr ansprechend und schön gestaltete Innenraum der neuen Moschee für die Anwohner im Stadtteil und der gesamten Öffentlichkeit auch in der Rohbauphase fortlaufend vorgestellt wird. Unser Appell: Wir werden die Menschen, die hier leben, egal welche Religion sie haben oder ob sie nicht glauben, nicht auseinanderbringen lassen.“

Waltraud Bodenstedt, W.i.R.: „Wie stellt sich die DITIB-Gemeinde die weitere Finanzierung zum Bau der Moschee vor? Sind die Spendenaufkommen aus Remscheid für Remscheid, oder fließen auch Zuschussmittel aus dem Dachverband oder von der türkischen Religionsbehörde ein?“ – Himmet Ertürk: „Die DITIB-Remscheid erhält keinerlei finanzielle Zuwendungen aus der Türkei. Die Investitionen zum Bau der Moschee werden aus den Mitteln der eigenen Mitglieder und Spenden Dritter aufgebracht. Öffentliche Fördergelder sind noch nicht geflossen. Zweimal im Jahr wird auch aus Remscheid für die Großmoschee in Köln gespendet.“

Philipp Wallutat, FDP: „Fördergelder werden aus dem Fördertopf Stadtumbau West finanziert und sollen für die Gestaltung des Außenbereichs der Moschee verwendet werden. Wie wird man die Fläche nutzen?“ – Himmet Ertürk: „Wir freuen uns, dass wir mit der Gestaltung eines schönen und attraktiven Außenbereichs einen Beitrag zur Belebung des Stadtteils Stachelhausen leisten können. Allen Remscheiderinnen und Remscheidern wird der Innenhof und die Freifläche vor der Moschee offenstehen.“

Beatrice Schlieper, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Bespitzelungsvorwürfe werfen viele Fragen auf. Was kann der Vorsitzende der DITIB-Gemeinde dem entgegensetzen?“ – Himmet Ertürk: „Ich bin selbst im öffentlichen Dienst und stehe zur demokratischen Grundordnung. Weder der Imam noch ein anderes Mitglied der Gemeinde sind in irgendeiner Weise an den derzeit in Rede stehenden Ausspionierungshandlungen von Mitgliedern anderer Gemeinden beteiligt. Dies wurde auch vom Staatsschutz bestätigt.“

Zur Frage von Waltraud Bodenstedt, W.i.R. im Bezug zur Vereinsführung und deren Verbindung zur Religionsbehörde Diyanet, antwortet Himmet Ertürk: „Die DITIB-Gemeinde Remscheid ist ein eingetragener und somit selbstständiger Verein. Wir sind keinen Weisungen des Landes- oder des Bundesverbandes von DITIB unterworfen. Unser Imam wird bisher von der Diyanet-Religionsbehörde aus der Türkei gestellt. Unser Ziel bleibt es, einen in Deutschland ausgebildeten Imam einzustellen, sobald jemand zur Verfügung steht.“

Zusammenfassend erklärt Sven Wolf, SPD: „Wir haben die Anspielungen aber auch Zweifel ausräumen können. Allen Beteiligten ist klar - Fördergelder fließen nicht für den Bau der Moschee, sondern für die öffentlichen Freiflächen, die für alle Remscheiderinnen und Remscheider offenstehen werden. Mit der Gestaltung des Vorplatzes an der Weststraße kann somit eine Fläche entstehen, die die Verbindung zwischen der nördlich gelegenen Innenstadt und dem südlichen Stadtteil Blumental stärkt.“

Lebendige Moschee oder Bauruine auf unbestimmte Zeit?

Waterbölles-Kommentar

334.600 Euro des Landes liegen für neue Moschee bereit“, titelte der Waterbölles am 3. Januar. Die Städtebauförderungsmittel ( „Stadtumbau West“), die der Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf im Oktober – auf Antrag der Stadt Remscheid von  April – für einen öffentlichen Vorplatz und Innenhof der Moschee bewilligt hatte, sind an eine Bedingung geknüpft: Die Remscheider DITIB-Gemeinde muss als Bauherr der Moschee a) den öffentlichen Zugang garantieren und b) einen Eigenanteil von 83.650 Euro (gleich 20 Prozent der Gesamtsumme von 418.250 Euro) sicherstellen.

Das eine (a) scheint innerhalb des Moscheevereins weiterhin strittig zu sein, wäre letztlich aber nicht relevant, sofern (b) dem Moscheeverein das Geld ausgegangen ist. Es dürfte in der Tat die schwierige Finanzlage des Vereins sein, die am kommenden Freitag im Mittelpunkt eines Gespräches von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtplaner Robin Denstorff mit dem DITIB-Vorsitzenden Himmet Ertürk (und weiteren Vorstandsmitgliedern?) stehen wird.

„Der Verein hat noch Fragen“, zitierte die Bergische Morgenpost am Samstag den OB. Verkehrte Welt! Wer fragt hier wen?! Stadt und Land stehen parat, um den Moscheebau zu fördern. Dieser Vorgang sollte eigentlich auch für die CDU unstrittig sein (und wäre es vielleicht auch, wäre da nicht die Versuchung groß, daraus für den bevorstehenden Landtagswahlkampf politisches Kapital zu schlagen). Wer in den vergangenen Wochen abgetaucht zu sein schien und peinlichen Fragen aus dem Wege ging, war der DITIB-Vorstand. Nicht etwa wegen der Vorwürfe gegen den DITIB-Landesverband in Köln, von der Türkei (Erdogan) finanzierte Imame hätten in Deutschland Kritiker der türkischen Regierungspartei AKP bespitzelt. Sondern weil noch immer kein Einweihungstermin für die Moschee genannt werden kann. Und das hat mit fehlendem Geld zu tun. Die Landesmittel fließen erst, wenn der Moscheeverein seinen Eigenanteil bezahlen kann.

Die Fragen, die sich aus dieser Sachlage ergeben, liegen auf der Hand. Angefangen bei der Gemeinnützigkeit: Es reicht nicht, Spendenbescheinigungen auszustellen¸ Ein Finanzamt möchte grundsätzlich wissen, auf welchen Konten eingegangene Spenden verbucht worden und wie viel davon noch vorhanden sind. Von einer ordnungsgemäßen Steuererklärung hängt es schließlich grundsätzlich ab, ob ein gemeinnütziger Verein seine Freistellungsbescheinigung behält, die Voraussetzung für künftige Spenden, die der Geldgeber dann von seiner Steuer absetzen kann. Die Remscheider DITIB – in finanziellen Schwierigkeiten? Man wird sehen. Es wäre dann das zweite Mal. Denn schon einmal, vor zehn Jahren, sah es um den Moscheeverein düster aus.

Wann hat der DITIB-Vereine zuletzt eine Steuererklärung abgegeben? Bis wann ist sein Freistellungsbescheid gültig? Wieviel Geld ist noch in der Vereinskasse? Und für den Fall, dass es nicht reichen sollte für den Eigenanteil, der zu den Landesmitteln von 334.600 Euro verhelfen könnte: Ist in absehbarer Zeit mit einem neuen Geldfluss zu rechnen?

Bis zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag sind Antworten auf diese Fragen wohl kaum zu erwarten. Auch für die interne Besprechung zwischen Stadt und Verein am darauffolgenden Tag sind sie eher unwahrscheinlich. Aber ohne diese Antworten bleibt alles weiterhin pure Spekulation. Das kann zwar politische Sitzungen und Zeitungsseiten füllen, aber keinen Deut weiterhelfen. Oder könnte womöglich das Finanzamt Licht ins Dunkel bringen? Nicht ausgeschlossen, dass ansonsten an der Weststraße auf unbestimmte Zeit eine Bauruine droht.