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"Lokale 'Härtefallkommission' reaktivieren!"

Zur Sitzung des Rates am 30. März hat die Fraktion der Grünen den Antrag gestellt, die früherer „Härtefallkommission“, offiziell: „Ausländerrechtliche Beratungskommission“ wieder ins Leben zu rufen. Sie war zu Beginn der laufenden Legislaturperiode mit der Neuwahl des Rates 2014 nicht wieder eingesetzt worden und hatte bis dahin u.a. aus Kirchenvertreter*innen und Juristen bestanden. Sie war bios dato einberufen worden, wenn es um eine Empfehlung zu der Frage ging, ob die Abschiebung eines Geflüchteten auch aus ethischer Sicht zu rechtfertigen war. „Derzeit kann in solchen Fragen nur auf direktem Wege der Petitionsausschuss oder die Härtefallkommission des Landes NRW zur Rate gezogen werden“, so die Antragsteller.

Internationale Wochen gegen Rassismus bis 26.3.

Die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ werden getragen von einem Netzwerk erprobter und ganz frischer Formen der Zusammenarbeit, die für eine Zukunft mit weniger Rassismus in Remscheid hoffen lässt. In diesem Jahr laden Ausstellungen dazu ein, Respekt und Verständnis füreinander zu lernen. Das ist unsere Weise, Hassparolen keinen Raum zu geben und ausgrenzendes, rassistisches Denken und Verhalten zurück zu weisen.
(Martin Sternkopf, Johannes Haun, Hans Lothar Schiffer)

Donnerstag, 23. März, 18.30 - 19:15 Uhr, St. Bonaventura, Hackenberger Str. 1
Ökumenisches Friedensgebet
Die fast monatlich stattfindenden Ökumenischen Friedensgebete in Remscheid laden dazu ein, inne zu halten, die Lebenssituation der Menschen in aller Welt vor Gott zu bedenken und um Frieden zu bitten. Veranstalter: Evangelischer Kirchenkreis Lennep, Katholisches Stadtdekanat Remscheid / Friedenskirche Remscheid / Ökumenische Initiative Lüttringhausen.

Freitag, 24. März, 19 Uhr, Friedenskirche Remscheid, Schützenstraße 32,
„Erzählte Flucht“ - Erinnerungen von betroffenen Menschen.

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279.718 € im Monat für 323 geduldete Ausländer

Im Fachdienst Zuwanderung (Ausländerbehörde) der Stadt Remscheid sollten sich inzwischen neun Mitarbeiter/Innen mit dem Sachgebiet Asyl, humanitären Aufenthalte und Rückkehrmanagement befasst. „Zurzeit arbeiten die Kollegen/Innen, die explizit mit der Aufenthaltsbeendigung beschäftigt sind, am Belastungslimit und darüber hinaus, so dass andere wichtige Aufgaben zwangsläufig vernachlässigt werden müssen, zumal diese Aufgabenerledigung auch mit ungünstigen Arbeitszeiten (außerhalb der regulären Arbeitszeiten) verbunden ist“, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. März. „Auch die Bearbeitung der freiwilligen Ausreisen ist äußerst zeitintensiv. Jeder einzelne Fall sei mit ca. 215 Arbeitsminuten pro Fall zu veranschlagen. Im Zuge des Flüchtlingszustroms seien in der Ausländerbehörde seit Mai 2016 zwar vier neue Stellen befristet auf vier Jahre bewilligt und auch besetzt worden. Durch „natürliche Fluktuation seien seitdem jedoch faktisch dauerhaft zwei Stellen unbesetzt. Sie konnten „in mehreren Auswahlverfahren mangels geeigneten Personals nicht neu besetzt werden.“ Und dies trotz externer Ausschreibung, weil der Stellenmarkt zurzeit „kein für diese Stellen qualifiziertes Personal hergibt.“ Erst wenn diese Stellen besetzt seien. könne sich zeigen, „ob der Personal-Sollbestand in der Ausländerbehörde hinreichend bemessen ist, um die Aufgaben effizient bewältigen zu können. Der gegenwärtige Personal-Istbestand ist definitiv nicht ausreichend!“

Die Quote ist erfüllt

Derzeit leben in Remscheid 1.553 Flüchtlinge / Asylbewerber – 580 in städtischen Flüchtlingsheimen und 973 in 231 von der Stadt angemieteten Wohnungen. Damit sei die Flüchtlingsqoute gegenüber der Bezirksregierung in Arnsberg zu 100 Prozent erfüllte, sagte am Donnerstag im Integrationsrat Claudia Schwarzweller, die Leiterin der Ausländerbehörde. Gesucht würden weiterhin Wohnungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Von 53 Verfahren zur freiwilligen Ausreise hätten 17 abgeschlossen werden können, von 16 Abschiebungen sieben. Nach Afghanistan würden allerdings gegenwärtig nur ledige Männer abgeschoben.

Derzeit leben in Remscheid 369 Ausländer „vollziehbar ausreisepflichtig“. Lediglich für 46 Personen erhält die Stadt Zuschüsse des Landes. Der Grund: Nach neuester Rechtslage können von den Kommunen, sobald die Asylantragsteller vollziehbar ausreisepflichtig geworden sind, nur noch für weitere drei Monate städtische Leistungen mit dem Land abgerechnet werden. Bleiben 323 Geduldete, für die die Stadt allein die Kosten zu tragen hat. Bei derzeit 866 € pro Person und Monat bedeutet das eine monatliche Belastung des städtischen Haushalt mit 279.718 € (Stichtag 10. 2.2017).

Die Duldungsdauer beträgt zwischen wenigen Wochen bis zu mehreren Jahren. Bei den geduldeten Ausländern handelt es sich nach Angaben der Verwaltung nicht nur um Personen aus sicheren Herkunftsländer, jedoch überwiegend. Die meisten in Remscheid stammen aus folgenden Ländern (Sternchen steht für sicheren Herkunftsländer): Mazedonien* 96, Serbien* 62, Albanien* 62, Kosovo* 17*, Russische Föderation 16, Armenien , 10, Indien 9, Bangladesch 8, Bosnien und Herzegowina* 8, Marokko 8. Als hauptsächliche Gründe für eine Duldung nennt die Verwaltungsvorlage Personalmangel in der Stadtverwaltung (!), die gängige Praxis der ärztlichen Festlegung von Reisefähigkeit sowie fehlende oder unvollständige Papiere. . Zu beachten sei hier, dass nach Artikel 6 des Grundgesetzes (Schutz v. Ehe u. Fam.) die Reiseunfähigkeit eines einzigen Familienmitglieds ausreichte damit der gesamte Familienverband geduldet werden müsse. Zurzeit werden in Remscheid 30 Ausländer (vornehmlich aus den West-Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer) aus medizinischen Gründen für längere Zeit geduldet, zu denen weitere 44 Familienmitglieder gehören. Zitat: „Allein die psychiatrischen Gutachten, die von der Ausländerbehörde in Auftrag gegeben werden, bedingen mittlerweile eine Bearbeitungszeit von ca. einem halben Jahr. Der Schutzgedanke von Art. 6 GG erstreckt sich selbstverständlich auch auf sukzessive Asyl- und Asylfolgeantragtragsteller. Solange ein Familienmitglied noch im lfd. Verfahren ist, bleiben die übrigen Familienmitglieder auch geduldet, trotz abgeschlossenem Verfahren und abgelaufener Ausreisefrist.“

Weitere Gründe, die eine Abschiebung nicht zulassen, seien die Verschleierung der Identität, Passlosigkeit, das Abtauchen vor der Abschiebung und die Tatsache, dass einige Botschaften für ihre Landsleute keine oder nur unter erschwerten Voraussetzungen Passersatzpapiere ausstellen. Stark gestiegen sei die Zahl derjenigen, die nach rechtskräftigem, für sie negativem Asylverfahren zunächst beim Land NRW den Petitionsausschuss bemühen, danach, bei ebenfalls negativem Ausgang, die Härtefallkommission NRW. „Auch damit lässt sich eine Abschiebung ggf. monatelang hinauszögern, bei erhöhtem Arbeitsaufwand für die Ausländerbehörde, die hier regelmäßig jeweils umfangreich zur Sachlage Stellung nehmen muss. Anschließend können die Betroffenen weitere Asylfolgeanträge stellen, die wiederum eine Duldungserteilung nach sich ziehen.“

Gegenüber einer Abschiebung favorisiere der Verwaltungsvorstand freiwillige Ausreise, heißt es in der Vorlage weiter. Abgeschoben werden darf aber nicht in Nacht und Nebel, sondern nur unter Ankündigung einer angemessenen Frist für die vorherige freiwillige Ausreise zwischen sieben und 30 Tagen.

Es fehlt an Betreuern mit Fremdsprachenkenntnissen

Zahl der Betreuten "von Amts wegen" nimmt zu“, erfuhr der Waterbölles im April 2016, als sich der neue „AWO-Betreuungsvereins“ in seinen Räumen im Hause Alleestraße 116 (Eingang Martin-Luther-Straße) vorstellte (Foto rechts). Drei hauptamtlicher Mitarbeiter/innen sind dort auf der Basis des Betreuungsgesetzes (vormals Vormundschaftsgesetz) und bestellt von einem Richter, für die „die rechtliche Besorgung der Angelegenheiten“ von Menschen zuständig, die dazu aus unterschiedlichen Gründen selbst nicht in der Lage sind. „Wie wichtig die Unterstützung der Betreuungsvereine durch das Land Nordrhein-Westfalen ist, davon konnte ich mir selbst ein Bild machen im Gespräch mit dem Betreuungsverein Remscheid“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf (Foto links).

Sven Wolf. Die Teilnahme an einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Betreuungsrecht vor wenigen Tagen hatten Wolf und Justizminister Thomas Kutschaty zu einem Besuch des Remscheider Vereins genutzt. Sie sprachen dort mit den Betreuern Stefan Baake und Anje Schreiner, dem Vorsitzenden des AWO Kreis Mettmann e.V., Hans-Anton Fliegauf, und dem Geschäftsführer der AWO Rainer Bannert. „Die Betreuungsvereine leisten nicht nur durch ihre hervorragende Arbeit einen wichtigen Beitrag für das Betreuungswesen, sondern tragen insbesondere auch durch die Unterstützung familiärer und ehrenamtlicher Betreuung zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements bei“, erklärte Wolf anschließend.

Die Betreuer wünschten sich besonders in diesem Bereich mehr Unterstützung, um auch einen Rahmen von regelmäßigen Angeboten mit Treffen, Seminaren oder Vorträgen bieten zu können. Eine Kooperation mit anderen Betreuungsvereinen wäre wünschenswert, meinte Rainer Bannert. Die Unterstützung des Landes sei ihnen dabei gewiss, versicherten Thomas Kutschaty und Sven Wolf. „Wir wissen das Engagement der Betreuungsvereine zu würdigen und haben im Landtag dafür gesorgt, dass die Arbeit der Betreuungsvereine auch finanziell besser unterstützt wird. So haben wir in den Jahren 2015 bis 2017 die Mittel für die Betreuungsvereine von  1.500.000 € auf 4.300.000 € erhöht und damit nahezu verdreifacht.“

Bei steigendem Bedarf kämen auf die Betreuungsvereine gleichwohl noch viele Herausforderungen zu, räumte Sven Wolf ein. „Wir werden immer älter und damit steigt auch das Risiko für Erkrankungen wie die Demenz. Was mich aber betroffen macht, ist die Schilderung der Betreuer, dass sie zunehmend Betreuungsfälle für junge Menschen übernehmen müssen, die einfach mit den Anforderungen des Alltagslebens nicht zurechtkommen.“

Kritik aus Sicht der Betreuer gab es hinsichtlich der Vergütung der hauptamtlich geführten Betreuungen. „Hierzu wird eine Begutachtung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt“, erklärt Sven Wolf. „Darin soll geklärt werden, ob die Vergütung auskömmlich und die Anzahl der pauschal vergüteten Stunden für Betreuer ausreichend ist. Diese Ergebnisse müssen wir abwarten. Danach wird der Bund einen Vorschlag unterbreiten und mit den Ländern beraten. „Wir schätzen die soziale Kompetenz der Betreuerinnen und Betreuer. Von diesen fühlen sich die Angehörigen mit ihren Sorgen und Ängsten verstanden.“

Nicht immer könnten sich Familienangehörige auf eine Situation vorbereiten, in der auf einmal eine Betreuung benötigt werde. „Da sind dann viele einmal überfordert und brauchen Rat und Unterstützung“ Ein weiterer Bedarf bestehe an ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, die andere Sprachen beherrschten und rechtliche Aspekte und Verwaltungs-Fragen in andere Kulturen vermitteln könnten. „Schön wäre ein Betreuungspool für mehrere Gemeinden mit potentiellen fremdsprachlichen Betreuern“, regte Stefan Baake an.

Abkürzungen im Integrationsplan erfordern Legende

Im Integrationsrat galt der neue Integrationsplan am Donnerstag lediglich als eingebracht; über ihn soll in der nächsten Sitzung abgestimmt werden. Ein paar Wortmeldungen gab es aber dennoch schon jetzt. Volker Leitzbach (SPD) machte den Anfang mit einem Zitat aus Seite 9 der Vorlage: „Das KI ist im überregionalen AK Schule Beruf (LAKI) vertreten und hat den AK KI-KoKo im Bergischen Städtedreieck initiiert.“ Ein solcher Text mache hm keinen Spaß, meinte er. Überhaupt verlange der Plan nach einer Legende mit Erklärungen für die vielen darin enthaltenen Abkürzungen. Das sei etwas für die „unterste Schublade“, so Leitzbach weiter, und Fritz Beinersdorf von den Linken warf ein „oder für Karneval“.

Lob und Dank für die Arbeit der Verwaltung kam von der Ausschussvorsitzenden Erden Ankay-Nachtwein und von Beatrice Schlieper von den Grünen. „Eine sehr aufwendige Vorlage“, meinte Ankay-Nachtwein, und Schlieper sprach von „umfangreichen Informationen“. Ganz zufrieden waren aber auch sie mit dem  als Synopse gestalteten Papier offenbar nicht. Im Querformat sei es nur schwer zu lesen, meine die Ausschussvorsitzende. Und Schlieper hatte anscheinend Zweifel am optimistischen Grundton der Vorlage: „Wenn das wirklich alles umgesetzt wird, könnten wir uns einen Orden an die Brust heften!“

Hat die Schulrätin wirklich keinen Fotokopierer?

Waterbölles-Kommentar

Pädagogisch seien die Remscheider Schulen auf die Kinder von Flüchtlingen und EU-Zuwanderern gut vorbereitet, sagte im September 2016 im Schulausschuss, als dieser in der Alexander-von-Humboldt-Realschule (AvH) tagte, die für die weiterführenden Schulen in Remscheid zuständige Schulrätin Susanne Cortinovis-Piel. Nur wenige Integrationsstellen seien (noch) nicht besetzt – „und alle Schulformen sind mittlerweile mit im Boot“. Exakt dieser Satz fiel auch in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses, diesmal in der Mensa der Sophie-Scholl-Gesamtschule. 339 Flüchtlingskinder verteilten sich derzeit auf die weiterführenden Schulen und 46 auf die Abendrealschule. Die weiteren Zahlen über Schulformwechsel, die die Schulrätin nannte, waren am Pressetisch auf der anderen Seite des großen U aus Tischen nicht mehr zu verstehen. Weil sie in normaler Lautstärke sprach, und das war für die schlechte Akustik des Saales einfach zu wenig. Auf Mikrophone hatte der Ausschussvorsitzender Kai Kaltwasser leider verzichtet. Das bedauerten auch andere Ausschussmitglieder, die von Cortinovis-Piel weiter entfernt saßen, darunter Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) Aber: Es gebe ja später noch das Protokoll der Sitzung, so Kaltwasser.

Dem Bericht über die September-Sitzung des Schulausschusses hatte der Waterbölles eine „Anmerkung in eigener Sache“ angefügt. Ob er die von der Schulrätin mündlich vorgetragenen Zahlen alle richtig wiedergegeben habe, könne sich erst herausstellen, wenn die Stadtverwaltung das Protokoll dieser öffentlichen Ausschusssitzung ins digitale Ratsinformationssystem eingestellt habe. Die Schulrätin habe schließlich „zugesagt, den schriftlichen Bericht nachzureichen. Warum einfach, wenn’s auch umständlich geht!?“

In gleicher Weise verfuhr Susanne Cortinovis-Piel auch gestern wieder. Weil ihr kein Fotokopierer zur Verfügung steht?! Natürlich betete sie die Zahlen nicht auswendig herunter, sondern las sie von einem Zettel ab. Den hätte sie kopieren und damit den Pressevertretern von keinen Zweifeln belastete Berichte ermöglichen können. Tat sie aber nicht. Weil beratungsresistent? Nein, ich nehme mal an, sie hat die damalige „Anmerkung“ im Waterbölles gar nicht gelesen, und niemand im Rathaus hat sie darauf angesprochen. Sie ist schließlich Landesbeamtin. Da kann die Stadt froh sein, wenn sie wenigstens dann und wann an Sitzungen des Schulausschusses teilnimmt und Informationen zu Protokoll gibt, an denen die Öffentlichkeit z e i t n a h interessiert wäre.

Alles kein Problem, wenn die lokale Presse mit ihren Handys wichtige Wortpassagen aus Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse aufnehmen könnten. Darf sie aber nicht. Weil die dringend notwendige Änderung der Geschäftsordnung immer noch auf sich warten lässt. Merke: „Geschäftsordnung des Rates braucht Auffrischungskur“, hatte der Waterbölles bereits am 9. Oktober 2015 kommentiert. Weil seitdem nichts geschehen ist, durften am 13. Dezember 2016 im öffentlichen Teil bei der entscheidenden Ratssitzung zum Designer Outlet-Center keine Video- und/oder Audioaufnahmen gemacht werden mit Ausschnitten aus Wortbeiträen von Ratsmitgliedern. Das war für Rat und Verwaltung ein Armutszeugnis. Dagegen ist es eine Bagatelle, wenn eine Schulrätin hartnäckig die Anwesenheit von Journalisten in Sitzungen des Schulausschusses „übersieht“. Aber eine unverständliche und ärgerliche!

"Die Gesellschaft vor den Demagogen schützen!"

Presseinformation der Stadt Remscheid

Der Integrationsrat der Stadt Remscheid und der Landesintegrationsrat NRW laden ein zur Veranstaltung „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen“ für Dienstag, 28. März, von 17 bis 20 Uhr in das Historische Zentrum, Cleffstr. 6. Die Veranstalter möchten die Wählerinnen und Wähler über die Gefahr von Rechts in Nordrhein-Westfalen informieren und sie davon überzeugen, den rechten Parteien eine Absage zu erteilen: „Mit großer Aufmerksamkeit und Sorge beobachten wir, dass Ressentiments gegen Ausländer, Migranten, Muslime und Flüchtlinge stark zugenommen haben. Zugleich hat sich die Zahl der Straftaten gegen Unterkünfte von Asylbewerbern massiv erhöht. Laut NRW-Innenministerium haben sich diese Straftaten innerhalb eines Jahres verfünffacht. Immer mehr Menschen lassen sich von den Rechtspopulisten blenden, die Migrantinnen und Migranten aus der Gesellschaft auszugrenzen versuchen. Die Mobilisierung der demokratischen Kräfte gegen Rassismus und Rechtspopulismus auf kommunaler Ebene in NRW ist unsere wichtigste Aufgabe vor den Landtagswahlen im Mai. Wir fordern alle Menschen dazu auf, sich unseren Aktionen und Aktivitäten anzuschließen, um unsere Gesellschaft vor den Demagogen zu schützen.“

Die Veranstaltung soll als Initialzündung für weitere Aktivitäten in der Kommune dienen, um die bereits bestehenden Initiativen und Netzwerke gegen Rechts eine Plattform zur Präsentation bieten und die antirassistische Arbeit der Integrationsräte unterstützen. Im Mittelpunkt des ersten Teils der Veranstaltung steht die Vorstellung der vom Landesintegrationsrat NRW in Auftrag gegebenen Studie „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen“ durch den Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf. Im zweiten Teil wird es, moderiert von Thorsten Kabitz, eine Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Mast-Weisz, der Vorsitzenden des Integrationsrates, Frau Ankay-Nachtwein, Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, sowie Vertretern von Remscheider Vereinen und Institutionen geben. Da die Plätze im Historischen Zentrum begrenzt sind, kann eine Teilnahme nur nach Anmeldung mit Rückbestätigung erfolgen. Sollten Sie Interesse haben, melden Sie sich bitte bis zum 22. März bei der Geschäftsführung des Integrationsrates, Silke Eller, per Mail: silke.eller@remscheid.de">silke.eller@remscheid.de oder unter Tel. RS 162440 an.

Integration ist nur gemeinsam zu bewältigen

25 Seiten umfasst der neue „Integrationsplan“, den die Verwaltung dem städtischen Integrationsrat zu seiner Sitzung am morgigen Donnerstag vorgelegt hat. Im Dezember 2015 hatte der Rat der Stadt  das aktualisierte Integrationskonzept der Stadt Remscheid für die folgenden zwei Jahre bewilligt. Die „Richtlinien zur Förderung“ des Landes NRW setzen eine solche Aktualisierung alle zwei Jahre voraus, damit das Land das Kommunale Integrationszentrum der Stadt auch weiterhin fördert. Der nun vorliegende Integrationsplan, der die im Integrationskonzept aufgeführten Handlungsfelder mit Leben fülle, sei eine Momentaufnahme der praktischen Umsetzung der Handlungsfelder auf der einen Seite und ein Strategieplan für den weiteren Integrationsprozess auf der anderen Seite, heißt es in der Vorlage. Zitat: „Integration kann nur vor Ort stattfinden! Integration ist keine Einzelaufgabe, sondern kann nur gemeinsam bewältigt werden. Das bedeutet: Nur unter Mitwirkung unserer Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie aller Bürgerinnen und Bürger ohne Zuwanderungsgeschichte und nicht zuletzt nur mit Hilfe aller beteiligten Institutionen kann gelingende Integration vom Kindergarten über Schule, Arbeitsplatz, Sport und Verwaltung - also in allen Lebensbereichen - gestaltet werden.“ Weiter wird im Vorwort des neuen Integrationsplans ausgeführt:

„Remscheid ist eine Stadt der Vielfalt, in der seit Jahrzehnten Menschen aus über 120 Nationen friedlich zusammenleben und ihre Heimat gefunden haben. Diese Vielfalt bietet eine große Chance und ist zugleich auch eine große Herausforderung. Ende 2016 lebten 112.846 Menschen in Remscheid und 40.882 davon sind Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund. Das bedeutet, dass mehr als 1/3 unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger (36,2 %) eine Zuwanderungsgeschichte haben. Hierbei ist die Zahl der Geflüchteten, die inzwischen einen Aufenthaltsstatus haben und in Remscheid bleiben, nicht berücksichtigt. Nicht außer Acht gelassen werden darf, dass sich hinter dieser Zahl unterschiedliche Lebensstile, Biographien und auch Integrationsverläufe verbergen. Integration ist kein zeitlich begrenzter, sondern ein dauerhafter Prozess. Hierbei sind stets die für die jeweiligen Zuwanderergruppen relevanten unterschiedlichen Handlungsfelder zu berücksichtigen, den aktuellen Erfordernissen kontinuierlich anzupassen und zeitnah umzusetzen. Integration ist daher einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben für uns. Sie ist keine Sonderaufgabe, sondern es gilt sie als einen Teil der Gesellschaftspolitik in unserer Kommune zu fokussieren. Integration gelingt nicht automatisch und kann auch nicht „von oben“ angeordnet werden und nur mit einem gemeinsamen Verständnis von Integration können die Fähigkeiten und Potentiale der Menschen gezielt gefördert werden. Erfolgreiche Integration beginnt mit einem Dialog und in enger Zusammenarbeit mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Zuwandererfamilien.“

Studenten aus Detroit wollten von Remscheid lernen

Gestern besuchten 16 Studentinnen und Studenten des College of Liberal Arts ans Siences“ der Wayne State-Universität von Detroit zusammen mit den Professoren Dr. Kami Pothukuchi und Robin Boyle sowie Wissenschaftlern der Technischen Universität Dortmund die Stadt Remscheid. Sie wurden im Rathaus von Sozialdezernent Thomas Neuhaus und Erden Ankay-Nachtwein, der Vorsitzenden des städtischen Integrationsrates, begrüßt. Besonders interessierten sich die angehenden Stadtplaner für Integrationsstrategien. Von Remscheid hätten sie als „Stadt mit langjährig gelingender Integration und sozialem Frieden gehört“, hieß es in der Begrüßungsrunde. Der Besuch war zustande gekommen im Rahmen der bevorstehenden Zusammenarbeit der Stadt mit der TU Dortmund innerhalb des Bundesforschungsprojektes MOSAIK, das wissenschaftlich die Faktoren eines gelungenen Zusammenlebens in Stadt und seinen Quartieren in den kommenden drei Jahren untersuchen und dabei auch die Wirkung auf die Integration von Migrantinnen und Migranten beleuchten soll. Zu dem von der Stadt ausgearbeiteten Tagesprogramm gehörten ein Besuch des Neuen Lindenhofes mit fachlicher Begleitung durch Stadt/Quartiersmanagement (Rosenhügel) und Stadtteilverein (Honsberg) sowie eine Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Migrantenselbstorganisation Solidaritätsvereins Küpeli e.V.

Bereits beim ersten Gespräch mit Thomas Neuhaus und Erden-Ankay-Nachtwein am Morgen im Rathaus zeigten sich die amerikanischen Studierenden sehr interessiert zu erfahren, vor welchen Herausforderungen Remscheid bei der Integration langjähriger und neuer junger und alter Bewohner/-innen steht und wie sie, unterstützt von Vereinen und Organisationen, den sozialen Zusammenhalt der Alt- und Neubürger fördern will.  Hier könnte eine intensive Stadtteilarbeit helfen mit gemeinsamen Aktivitäten im öffentlichen Raum, meinten die Gäste aus Detroit. Neuhaus verwies auf Stadtteilfeste (Aktionen in Honsberg und Rosenhügel). Auf die sehr komplexe Frage, welche Maßnahmen für die Neubürger besonders wichtig seien, um mental, kulturell, sprachlich und religiös Grenzen zu überwinden und gemeinsam ein Quartier zu gestalten, gab es im Rathaus zunächst nur eine klappe Antwort: „Bildung und noch einmal Bildung!“ Das bot Gesprächsstoff für die weiteren Stunden in Remscheid. (siehe auch weiter oben "Integration ist nur gemeinsam zu bewältigen")

Bürgerdiskussion am 18. März gegen rechtsxtreme Parolen

Pressemitteilung von Remscheid Tolerant e.V.

„Was können wir dagegen tun, damit rechtsextreme und rassistische Einstellungen nicht salonfähig werden?“ Dieser Frage geht eine Bürgerdiskussion im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2017 nach, die am Samstag, 18. März, von 15.30 bis 17.30 Uhr im Stadtteilzentrum Klausen, Klausen 22, stattfindet. Das politische und gesellschaftliche Klima ist in unserem Land rauer geworden. Wegsehen und Fremdschämen ist jedoch keine Lösung gegen zunehmende öffentliche Äußerungen mit rassistischen und rechtsextremen Inhalten. Um der Intoleranz Einhalt zu gebieten und auch weiterhin ein harmonisches Zusammenleben von Menschen aus vielen Nationen in unserer Stadt gewährleisten zu können, müssen wir Strategien entwickeln,

Hierzu möchte der Verein „Remscheid Tolerant“ mit dieser Bürgerdiskussion einen Beitrag leisten. Eingeladen ist Marat Trusov von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus bei der Bezirksregierung Düsseldorf; er wird in das Thema einführen. wird. Daran soll sich eine offene Diskussionsrunde anschließen, in der folgende Fragen diskutiert werden sollen:

  • „Wie empfinden Sie die gesellschaftliche Atmosphäre in unserem Land?“
  • „Welche Entwicklungen machen Angst?“
  • „Welche populären Behauptungen gibt es, von denen Sie befürchten, dass Sie auf fruchtbaren Boden treffen?“

Ferner wollen wir die Rolle der sozialen Netzwerke beleuchten: verstärken diese negative Tendenzen? Machen diese latent vorhandenen Grundstimmungen lediglich sichtbar? Oder kann man diese sogar nutzen, um das Meinungsklima in unserem Land positiv zu beeinflussen?

Im Rahmen dieser Bürgerdiskussion, zu der wir als Moderatorin die Journalistin Stefanie Bona gewinnen konnten, soll ein Beitrag zu mehr Zivilcourage geleistet werden – in der Öffentlichkeit ebenso wie im im privaten Freundeskreis.