Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Gegen jegliche Form von Extremismus

Pressemitteilung der Türkisch Islamischen Kulturvereine in Remscheid

Liebe Remscheiderinnen und Remscheider, wir hoffen, dass Sie alle ein gesegnetes Osterfest hatten und sich über die Ostertage erholen konnten. Bedauerlicherweise haben wir durch die Presse von den Ereignissen in Remscheid über die Osterfeiertage (Aleviten fühlten sich bedroht und riefen die Polizei) mit Entsetzen erfahren. Zuerst möchten wir hier betonen, dass wir gegen jegliche provokanten Handlungen und Einschüchterungen sind. Wir stehen für die Grundrechte und die Meinungsfreiheit und distanzieren uns von jeglichen Formen des Extremismus.

Im Hinblick auf die emotionalen Geschehnisse am Wochenende, bitten wir unmittelbar um eine Aufklärung von seitens der Polizei. Es darf nicht vergessen werden, dass wir strikt gegen jegliche Vorwürfe, Polarisierungen und Hetzkampagnen sind, die vor allem unserem friedlichen Zusammenleben in Remscheid schaden. Wie das Motto von „Remscheid Tolerant" auch besagt, legen wir sehr großen Wert auf ein tolerantes Miteinander.Infolge dessen appellieren wir hiermit als türkisch-islamische Vereine in Remscheid an die Politik, Gesellschaft und Medien, in der Zukunft verantwortungsvoller zu handeln, um das friedliche Zusammenleben zu bewahren.

Remscheid, den 18. April

ATIB - Türksicher Kulturverein Remscheid e.V.
DITIB Remscheid
Islamische Gemeinschaft Milli Görü§ e.V.
Türkisches Kultur und Sport Zentrum Remscheid e.V.

Aleviten fühlten sich bedroht und riefen die Polizei

Auf Facebook verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer: Vor der Alevitischen Gemeinde am Zentralpunkt versammelten sich am Sonntagabend rund 300 Personen, um den Sieg Erdogans beim gestrigen Referendum in der Türkei zu feiern. Die Angehörigen der alevitischen Gemeinde, die dem Referendum kritisch gegenüber gestanden hatten, seien angepöbelt, bedroht und eingeschüchtert worden. Bei Eintreffen der Polizei habe sich der Mob aufgelöst.

Ob die Polizei die Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen kann, muss sich zeigen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, postete auf Facebook der Bund der Alevitischen Jugendlichen in NRW und veröffentlichte ein Video. Und im Saal der Alevitischen Gemeinde erklärten sich Remscheider Bürger gestern mit der Vereinigung solidarisch. „Remscheider stehen zusammen mit Demokraten und friedliebenden Menschen egal welche Religion ... oder welchen Pass sie haben“, hieß es dazu auf Facebook. Der WDR-Chefreporter Horst Kläuser attestierte den Aleviten (die meisten von ihnen selbst Türken), sich in unserer Stadt vorbildlich zu engagieren: „Sie ziehen sich nicht zurück, sind Teil der Gesellschaft, ihrerseits solidarisch, helfen, packen an, grenzen sich weder aus noch ab und stützen mit ihren Initiativen wie selbstverständlich auch die Projekte der christlichen Kirchen!“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf machte sich Sorgen um das Haus der türkischen Gesellschaft. Denn „das Miteinander vor Ort“ sei von Anfeindungen abgelöst worden. Die Herrschaft des Rechts sei aber die Grundlage für „unser Haus in Deutschland“ mit dem Grundgesetz, der Landesverfassung und den gesellschaftlichen Werten Respekt, Toleranz und Verfassungstreue. Wolf: „Wir müssen auch weiter leidenschaftlich für Menschen- und Bürgerrechte kämpfen.“ Bei der Versammlung der Alewiten erinnerte er gestern daran, dass viele Journalistinnen und Journalisten in der Türkei inhaftiert sind. Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Remscheider Grünen, nahm an der Versammlung ebenfalls teil. Der Wunsch nach einem friedlichen Miteinander sei dabei bekräftigt worden. „Man ist dort zu recht bestürzt und besorgt über den Ausgang des Referendums und ebenfalls über die Vorfälle von gestern Nacht. Ich werde die Arbeit unserer Freunde und Nachbarn in Remscheid nicht nur als Fraktionssprecherin der Grünen, sondern auch als Bürgerin der Stadt Remscheid unterstützen.“

Vereinbarung sieht zuerst der Rat, dann der Notar

Zum aktuellen Sachstand der Verhandlungen der Stadt Remscheid mit dem Moscheeverein DITIB über Fördergelder für den Bau der Moschee an der Weststraße berichtete in der Ratssitzung am Donnerstag Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, am 10.Februar habe die Verwaltung mit dem DITIB-Vorstand die Auflagen des Förderbescheids verdeutlicht, wonach die Fördergelder ausschließlich für den im Bescheid angegebenen Zweck und zu den dort genannten Bedingungen verwandt werden dürfen. Die Vereinbarung sei bislang noch nicht beurkundet worden. Ein erster Textentwurf werde derzeit überarbeitet, ergänzt und dann zunächst intern abgestimmt, bevor ein weiteres Gespräch mit dem Vorstand der DITIB-Gemeinde anstehe. Der OB wörtlich: „Ich habe dem Rat zugesagt, diese Vereinbarung vor Unterzeichnung vorzulegen. Erst danach ist eine notarielle Beurkundung möglich. Mit der Gemeinde wurde vereinbart, dass zwischen Stadt und Finanzier klare Transparenz zu allen Finanzierungsfragen hergestellt wird. Dies funktioniert.“

Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen

Zur Ratssitzung am heutigen Donnerstag haben die Fraktionen Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. den Antrag gestellt, die Verwaltung möge „im Rahmen der geltenden Gesetze ihr vorhandenes Ermessen aus(zu)üben, um den unsicheren Status langjährig geduldeter Menschen in ein Bleiberecht umzuwandeln“. Dies unter der Voraussetzung, dass sich diese Flüchtlinge „aktiv um ihre Integration bemühen und bei ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe vorliegen“.

In der Begründung heißt es: „In Remscheid leben 369 Menschen mit Duldung. Die meisten davon sind ein Teil Remscheids geworden und wollen sich integrieren. Duldung ist kein gesicherter Aufenthaltsstatus, sondern ein 'Ausreisestatus'. Wirkliche Integration ist deshalb für langjährig Geduldete extrem erschwert. Auf dieser rechtlichen Grundlage sind auch Zugänge zu Arbeitsstellen und Wohnungen erschwert. Viele ehrenamtliche Flüchtlingshelfer kritisieren seit langem diesen Widerspruch.“ Die Erteilung einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis biete Vorteile nicht nur für die bisher langjährig Geduldeten: Neben der auch für die Haushalte entlastenden Integration in den Arbeitsmarkt entfalle auch die aufwendige Sonderverwaltung der betroffenen Fachbehörden. Bereits in früheren Jahren habe sich der Rat der Stadt Remscheid nicht nur für humane Flüchtlingsunterbringung eingesetzt, sondern auch für bessere Bleiberechte von Geflüchteten in Remscheid. Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21. Juni 2016 über ausreisepflichtige Ausländer weise auf Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes hin.

Gefahr von rechts für die Demokratie

Wie stellen sich die rechten Parteien in Nordrhein-Westfalen – allen voran die AfD – für die Landtagswahlen auf? Welche Köpfe stecken hinter den Parteien? Zu diesen Fragen hatte der Landesintegrationsrat NRW bei der Hochschule Düsseldorf eine Studie in Auftrag gegeben. Sie liegt inzwischen vor, und Alexander Häusler (Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/ Neonazismus) stellte die Ergebnisse gestern im Deutschen Werkzeugmuseum vor – auf Einladung des Landesintegrationsrats NRW mit seinem Vorsitzenden Tayfun Keltek und des Integrationsrats der Stadt Remscheid unter dem Vorsitz von Erden Ankay-Nachtwein. Der Vortrag und die anschließende Podiumsdiskussion sollten Wählerinnen und Wähler über die Gefahr von rechten Parteien für die Demokratie informieren. Eine Gefahr, die auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in seinem Grußwort betonte. Das Video des Waterbölles zeigt Ausschnitte aus beiden Reden.

Verwaltungsvorstand berichtet über Städtepartnerschaften

Die Stadt Remscheid ist durch Städtepartnerschaften verbunden mit Ashington/ Newbiggin by-the-Sea/Großbritannien, Kırşehir/Türkei, Landkreis Mragowo/Polen, Pirna/Sachsen,  Prešov/Slowakei und  Quimper/Frankreich. Zusätzlich pflegt die Stadt Remscheid freundschaftliche Kontakte zu der Stadt Schmalkalden. Diese Städtepartnerschaften seien wichtig zur Förderung der Völkerverständigung, heißt es in einer Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung am 30. März. Und weiter: „Lebendig werden diese Partnerschaften jedoch erst durch die Verbindungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der einzelnen Städte. An der Pflege dieser Beziehungen beteiligen sich sehr aktiv die Partnerschaftsvereine, aber auch viele Schulen, Jugendeinrichtungen und andere Vereine sowie Institutionen.“
Im Rathaus werden die Städtepartnerschaften mit einem  Anteil von ca. 20 Prozent einer Stelle des mittleren Dienstes betreut. Dort werden allgemeine Anfragen beantwortet, Zuschussanträge bearbeitet und offizielle Delegationsreisen in die Partnerstädte bzw. offizielle Besuche aus den Partnerstädten und Empfänge für Besuchsgruppen aus den Partnerstädten organisiert. Gruppenfahrten in die Partnerstädte bzw. Gruppenbesuche aus den Partnerstädten können bezuschusst werden.

2015 wurde jeder Partnerstadt und auch Schmalkalden eine Pate aus dem Verwaltungsvorstand zugeordnet:

  • Stadtkämmerer Sven Wiertz zur Partnerschaft mit Ashington/ Newbiggin by-the-Sea: „Die 2015 erneuerte Städtepartnerschaft mit Ashington und Newbiggin-by-the-Sea setzt ihre Schwerpunkte neben der Fortführung der bestehenden Verbindungen über die Partnerschaftsvereine insbesondere auf die Förderung eines stetigen Schüler- und Jugendaustausches. Der Austausch zwischen Remscheid und den beiden Partnerstädten in Großbritannien wird durch den Partnerschaftsverein gefördert. Es besteht ein erfolgreicher Schüleraustausch zwischen dem Städt. Röntgen-Gymnasium und der Northumberland Church of England Academy (NCEA).
    Die Stadt Ashington feiert 2017 ihr 150-jähriges Bestehen. Im Rahmen der Feierlichkeiten soll auch eine Delegation aus Remscheid eingeladen werden, wie im Dezember bei einem Besuch von Mitgliedern des englischen Partnerschaftsvereins mitgeteilt wurde. Es ist anzunehmen, dass die Feierlichkeiten erst nach den Wahlen zum Stadtrat (Ashington) und zum Kreistag (Northumberland) am 4. Mai 2017 terminiert werden, nachdem die Gremien sich neu konstituiert haben. Die Gemeindeverwaltung von Ashington wurde gebeten, die Stadt Remscheid möglichst frühzeitig über den Termin zu unterrichten.“
  • Stadtdirektor Dr. Christian Henkelmann zur Partnerschaft mit Quimper: „Der Partnerschaftsverein befindet sich nach dem Rücktritt von Hans-Jürgen Rühl, der mittlerweile Ehrenvorsitzender ist, in personell noch nicht ganz ruhigen Wassern. Nach einem kurzen Vorsitz unter Harald Sellner hat nunmehr Claudia Nast die Vorsitzendenfunktion übernommen und versucht, Ruhe in den Verein zu bringen. Das ist auch ganz gut gelungen, alle Veranstaltungen und Angebote des Vereins wurden im vergangenen halben Jahr gut besucht und angenommen. Nun hat die bisherige Schatzmeisterin Kerstin Pohl, ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. In der nächsten Mitgliederversammlung wird der bisherige Protokollführer, Dieter Ahnfeldt, als neuer Kassenwart, und Werner Müthing, bisher Beisitzer, als neuer Protokollführer vorgeschlagen. Damit bleibt noch eine Beisitzerstelle neu zu besetzen.
    Mit Quimper, der Bretagne und Frankreich beginnt Ende des Jahres eine literarisch-sprachliche Schwerpunktwoche im oberen Foyer des Theaters. Höhepunkt wird im Teo Otto Theater ein gesanglich-kabarettistischer Chanson-Abend sein mit dem bekannten Comedian und Bariton Michael Frowin und dem Musical-Schreiber Dietmar Loeffler: „Französisch auf Deutsch  - Liebesgrüße an den Nachbarn“.
  • Beigeordnete Barbara Reul-Nocke zur Patenschaft mit der Stadt Prešov: „Der Austausch der Stadt Remscheid mit der Partnerstadt Prešov wird neben den offiziellen Einladungen der Städte durch den Städtepartnerschaftsverein Remscheid-Prešov e.V. gefördert und unterstützt. Auch in 2017 steht erneut die Bürgerreise nach Prešov in der Zeit vom 5. bis 12. Juli an. Die offizielle Delegation der Stadt Remscheid wird, angeführt von Bürgermeister Kai Kaltwasser, vom 7. Bis 11. Juni Prešov besuchen.
    Die Patin nimmt regelmäßig an den Vereinsempfängen, Mitgliederversammlungen und zahlreichen Veranstaltungen des Vereins  teil und ist Ansprechpartner des Vorstandes in allen Fragen der Städtepartnerschaft. Die Stadt stellt dem Verein u. a. städtische Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Der städtische  Mitarbeiter Lutz Pawlas (Jugendamt) organisiert seit 1989 den Aufenthalt von Studenten aus Prešov in Remscheid. Diese kommen in den Sommerferien nach Remscheid, um hier zu arbeiten. Sie wollen ihre Deutschkenntnisse vertiefen. Lutz Pawlas organisiert die Ferienjobs und deren Unterbringung und sorgt für ein vielfältiges Freizeitprogramm. Dies stellt eine gelungene Kooperation Remscheider Betriebe, der GEWAG (die kostenlosen Wohnraum zur Verfügung stellt) und junger Menschen aus Prešov dar, die auch künftig aktiv durch die Stadt unterstützt wird.“
  • Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zur Partnerschaft mit der türkischen Stadt Kirsehir: „Im vergangenen Herbst sollte eine offizielle Delegation nach Kirsehir reisen – auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt Kirsehir hin sollten neben offiziellen Vertreterinnen/Vertretern der Stadt Remscheid auch Vertreterinnen /Vertreter von Wirtschaftsvereinigungen (Kreishandwerkerschaft, Arbeitgeberverband, IHK ) und der Bezirksregierung teilnehmen. Diese Delegation ist bekanntermaßen nicht zustande gekommen. Auch fand sich bei den politischen Vertreterinnen und Vertreter auf Nachfrage Anfang dieses Jahres keine Mehrheit für eine Reise nach Kirsehir. Momentan bestehen Überlegungen des OB zu einem Arbeitstreffen mit dem Bürgermeister der Stadt Kirsehir, bei dem erläutert werden soll, warum eine Delegation derzeit nicht zustande kommt. Es soll aber auch übermittelt werden, wie wichtig der Stadt Remscheid die Verbindung zur Stadt Kirsehir ist. Die Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis Kirsehir, in dessen Vorstand OB Mast-Weisz aktiv ist, funktioniert hervorragend.“
  • Sozialdezernent Thomas Neuhaus zur  Partnerschaft mit dem polnischen Kreis Mragowo: „„In Kürze wird eine Einladung des Kreises Mragowo für den Besuch einer Ratsdelegation in 2017 erwartet. Die intensiven Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern zum Partnerschaftskreis bestehen weiterhin über die Kreisgemeinschaft Sensburg. Drei Schulen der Sekundarstufe aus dem Kreis haben ihren Wunsch nach einer Partnerschaft mit Schulen aus Remscheid bekundet. Ein erstes positives Signal liegt vor.
    Im zweiten Jahr nehmen in 2017 Jugendfußballer aus dem Kreis Mragowo am Pfingstturnier der SG Hackenberg mit zahlreichen Mannschaften teil. Das Gespräch mit der Kreisgemeinschaft Sensburg über die Öffnung zu einem Partnerschaftsverein wird fortgeführt.“

In Bezug auf die Partnerschaft mit der Stadt Pirna liegt zur Ratssitzung vom bisherigen Paten Robin Denstorff kein Bericht vor; er ist bekanntlich Baudezernent der Stadt Münster geworden. In der Vorlage wird aber festgestellt, dass diese Partnerschaft durch vielfältigste Beziehungen zwischen Vereinen, Institutionen, Schulen und sonstigen Gruppen sehr intensiv gelebt werde. Motor sei hierbei das sehr aktive Partnerschaftskomitee. Aktuell ist eine offizielle Delegation zum Stadtfest (16. – 18. Juni) geplant. Darüber hinaus werden noch Gruppen bzw. Vereine gesucht, die den Markt der Kulturen in Pirna am 20. Mai unterstützen möchten.

Schnelle Antwort der Verwaltung auf CDU-Anfrage

Erst am 13. März hatte die CDU-Fraktion von der Verwaltung wissen wollen, wies es um die Integration der Flüchtlinge in den Remscheider Arbeitsmarkt bestellt ist. Und bereits zur gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lagen die Antworten vor. Sie waren unter Beteiligung des Jobcenters Remscheid, der Agentur für Arbeit Solingen - Wuppertal und des kommunalen Integrationszentrums formuliert worden. Vielleicht auch deshalb sind sie sehr detailreich ausgefallen und erfordern Fachwissen mit den mehrfachen Unterscheidungen in die Rechtskreise SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB III (Arbeitsförderung) bzw. in den Status ‚arbeitslos‘ und ‚arbeitsuchend. Deshalb an dieser Stelle nur zwei Zahlen: Das Jobcenter Remscheid betreut zurzeit 270 Personen in Integrations- bzw. Sprachkursen. Sozialdezernent Thomas Neuhaus sprach in der Sitzung von einem großen Kursangebot und von guten Integrationserfolgen. Und die Agentur für Arbeit habe 30 Personen für einen Basissprachkurs des Landes vorgemerkt.

"Lokale 'Härtefallkommission' reaktivieren!"

Zur Sitzung des Rates am 30. März hat die Fraktion der Grünen den Antrag gestellt, die früherer „Härtefallkommission“, offiziell: „Ausländerrechtliche Beratungskommission“ wieder ins Leben zu rufen. Sie war zu Beginn der laufenden Legislaturperiode mit der Neuwahl des Rates 2014 nicht wieder eingesetzt worden und hatte bis dahin u.a. aus Kirchenvertreter*innen und Juristen bestanden. Sie war bios dato einberufen worden, wenn es um eine Empfehlung zu der Frage ging, ob die Abschiebung eines Geflüchteten auch aus ethischer Sicht zu rechtfertigen war. „Derzeit kann in solchen Fragen nur auf direktem Wege der Petitionsausschuss oder die Härtefallkommission des Landes NRW zur Rate gezogen werden“, so die Antragsteller.

Erstwähler/innen können Landtagskandidaten "löchern"

Du bist doch sonst so wählerisch!
Ausgerechnet bei der Wahl deiner Regierung nicht?“

...ist ein Teil eines Flyers überschrieben, mit dem sich das Jugendreferat des  Evangelischen Kirchenkreises Lennep in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft offener Kinder- und Jugendarbeit (AGOT), gefördert durch die Stadt Remscheid und den Landesjugendring, im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (am 14. Mai) an junge Erwachsene wendet und zur auffordert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Einen Recht, das in vielen Ländern nicht besteht.

Zitat:„Wäre es nicht schlimm sagen zu müssen: Du interessierst dich nicht für Politik?
Du interessierst dich nicht dafür, ob in Bildung investiert wird oder nicht? Wieviel Unterricht ausfällt? Ob G8 oder G9? Ob es eine Schulpflicht gibt?
Dich interessiert der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder nicht? Es ist dir egal, wie Berufstätige ihre Kinder betreuen sollen? Dir ist auch egal, ob Kinder nur verwahrt werden oder wirklich betreut? Dir ist auch der Zustand der Straßen egal? Dir ist egal, welche Schäden durch die maroden Straßen an den Autos oder in der Wirtschaft entstehen und ob Produkte dadurch teurer werden?
Dir ist auch der Umgang mit deinen privaten Daten egal? Der Handel mit deinen Daten braucht nicht geregelt zu sein? Du liest gerne endlos viele Spammails? Dir ist auch egal, wer weiß wo du dich gerade aufhältst, weil dein Handy sich einloggt? Dir ist egal, ob du pausenlos überwacht wirst?
Schau dich um! Jede Straße, jedes Haus, die Kindertagesstätte ums Eck, der Arbeitsplatz, alles, einfach alles um dich herum betrifft dich direkt. Und alles hat irgendwas mit Politik zu tun. Da ist doch bestimmt der eine oder andere Punkt dabei, der dich doch interessiert.“

Zur Landtagswahl NRW am 14. Mai kann jede(r) seine Stimme abgeben, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 18 Jahre alt und mindestens seit dem 29. April 2017 in NRW gemeldet ist. „Wahlrecht ist ein Bürgerrecht“, appelliert Rolf Haumann, Synodaler Jugendreferent des Evangelischen Kirchenkreises Lennep, an junge Erwachsene, zur Wahl zu gehen. Für Freitag, 24. März, um 18 Uhr hat die Abteilung Kinder – Jugend – Bildung des Kirchenkreises Erstwähler/innen im Alter von 18 – 22 Jahren ins Gemeindehaus der Versöhnungskirche, Burger Str. 23, eingeladen, um in entspannter Atmosphäre Landtagskandidaten kennenzulernen und zu befragen: „Was fehlt dir in NRW, wo erkennst du gemeinsame Interessen und was ist deiner Meinung nach in und für NRW wichtig? Komm vorbei und löchere Politiker/innen mit deinen Fragen, Interessen und „Anregungen!“ Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begrüßt die Aktion: „Junge Menschen sollten unbedingt wählen gehen, weil sie sicherlich nicht wollen, dass ‚die Anderen‘ alleine darüber entscheiden, wie die Zukunft aussieht.“

Nichtwählen aus Protest funktioniert nicht, da sich der Prozent-Anteil an Sitzen im Landtag aus den gültigen abgegebenen Stimmen errechnet. Nichtabgegebene Stimmen fallen einfach unter den Tisch. Und: Je mehr Menschen ihre Stimme für demokratische Parteien abgeben, desto geringer wird der prozentuale Anteil der Extremen am Gesamtergebnis. Denn wer die Wahl gewinnt und wer regiert, ist keinesfalls egal. Rolf Haumann: „Wir wollen Erstwähler und Erstwählerinnen am 24. März auf jugendgerechte Weise Einblick geben in Wahlinhalte der einzelnen Parteien bzw. Kandidaten.“ Aber auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren sollen in dieser Veranstaltung, obwohl sie im Mai noch nicht werden wählen können, Parteien, Politiker und Wahlinhalte kennenlernen, um dann während der nächsten Legislaturperiode politisches Handeln besser beurteilen bzw. mit den vorher gegebenen Versprechen abgleichen zu können.“

279.718 € im Monat für 323 geduldete Ausländer

Im Fachdienst Zuwanderung (Ausländerbehörde) der Stadt Remscheid sollten sich inzwischen neun Mitarbeiter/Innen mit dem Sachgebiet Asyl, humanitären Aufenthalte und Rückkehrmanagement befasst. „Zurzeit arbeiten die Kollegen/Innen, die explizit mit der Aufenthaltsbeendigung beschäftigt sind, am Belastungslimit und darüber hinaus, so dass andere wichtige Aufgaben zwangsläufig vernachlässigt werden müssen, zumal diese Aufgabenerledigung auch mit ungünstigen Arbeitszeiten (außerhalb der regulären Arbeitszeiten) verbunden ist“, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. März. „Auch die Bearbeitung der freiwilligen Ausreisen ist äußerst zeitintensiv. Jeder einzelne Fall sei mit ca. 215 Arbeitsminuten pro Fall zu veranschlagen. Im Zuge des Flüchtlingszustroms seien in der Ausländerbehörde seit Mai 2016 zwar vier neue Stellen befristet auf vier Jahre bewilligt und auch besetzt worden. Durch „natürliche Fluktuation seien seitdem jedoch faktisch dauerhaft zwei Stellen unbesetzt. Sie konnten „in mehreren Auswahlverfahren mangels geeigneten Personals nicht neu besetzt werden.“ Und dies trotz externer Ausschreibung, weil der Stellenmarkt zurzeit „kein für diese Stellen qualifiziertes Personal hergibt.“ Erst wenn diese Stellen besetzt seien. könne sich zeigen, „ob der Personal-Sollbestand in der Ausländerbehörde hinreichend bemessen ist, um die Aufgaben effizient bewältigen zu können. Der gegenwärtige Personal-Istbestand ist definitiv nicht ausreichend!“

Die Quote ist erfüllt

Derzeit leben in Remscheid 1.553 Flüchtlinge / Asylbewerber – 580 in städtischen Flüchtlingsheimen und 973 in 231 von der Stadt angemieteten Wohnungen. Damit sei die Flüchtlingsqoute gegenüber der Bezirksregierung in Arnsberg zu 100 Prozent erfüllte, sagte am Donnerstag im Integrationsrat Claudia Schwarzweller, die Leiterin der Ausländerbehörde. Gesucht würden weiterhin Wohnungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Von 53 Verfahren zur freiwilligen Ausreise hätten 17 abgeschlossen werden können, von 16 Abschiebungen sieben. Nach Afghanistan würden allerdings gegenwärtig nur ledige Männer abgeschoben.

Derzeit leben in Remscheid 369 Ausländer „vollziehbar ausreisepflichtig“. Lediglich für 46 Personen erhält die Stadt Zuschüsse des Landes. Der Grund: Nach neuester Rechtslage können von den Kommunen, sobald die Asylantragsteller vollziehbar ausreisepflichtig geworden sind, nur noch für weitere drei Monate städtische Leistungen mit dem Land abgerechnet werden. Bleiben 323 Geduldete, für die die Stadt allein die Kosten zu tragen hat. Bei derzeit 866 € pro Person und Monat bedeutet das eine monatliche Belastung des städtischen Haushalt mit 279.718 € (Stichtag 10. 2.2017).

Die Duldungsdauer beträgt zwischen wenigen Wochen bis zu mehreren Jahren. Bei den geduldeten Ausländern handelt es sich nach Angaben der Verwaltung nicht nur um Personen aus sicheren Herkunftsländer, jedoch überwiegend. Die meisten in Remscheid stammen aus folgenden Ländern (Sternchen steht für sicheren Herkunftsländer): Mazedonien* 96, Serbien* 62, Albanien* 62, Kosovo* 17*, Russische Föderation 16, Armenien , 10, Indien 9, Bangladesch 8, Bosnien und Herzegowina* 8, Marokko 8. Als hauptsächliche Gründe für eine Duldung nennt die Verwaltungsvorlage Personalmangel in der Stadtverwaltung (!), die gängige Praxis der ärztlichen Festlegung von Reisefähigkeit sowie fehlende oder unvollständige Papiere. . Zu beachten sei hier, dass nach Artikel 6 des Grundgesetzes (Schutz v. Ehe u. Fam.) die Reiseunfähigkeit eines einzigen Familienmitglieds ausreichte damit der gesamte Familienverband geduldet werden müsse. Zurzeit werden in Remscheid 30 Ausländer (vornehmlich aus den West-Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer) aus medizinischen Gründen für längere Zeit geduldet, zu denen weitere 44 Familienmitglieder gehören. Zitat: „Allein die psychiatrischen Gutachten, die von der Ausländerbehörde in Auftrag gegeben werden, bedingen mittlerweile eine Bearbeitungszeit von ca. einem halben Jahr. Der Schutzgedanke von Art. 6 GG erstreckt sich selbstverständlich auch auf sukzessive Asyl- und Asylfolgeantragtragsteller. Solange ein Familienmitglied noch im lfd. Verfahren ist, bleiben die übrigen Familienmitglieder auch geduldet, trotz abgeschlossenem Verfahren und abgelaufener Ausreisefrist.“

Weitere Gründe, die eine Abschiebung nicht zulassen, seien die Verschleierung der Identität, Passlosigkeit, das Abtauchen vor der Abschiebung und die Tatsache, dass einige Botschaften für ihre Landsleute keine oder nur unter erschwerten Voraussetzungen Passersatzpapiere ausstellen. Stark gestiegen sei die Zahl derjenigen, die nach rechtskräftigem, für sie negativem Asylverfahren zunächst beim Land NRW den Petitionsausschuss bemühen, danach, bei ebenfalls negativem Ausgang, die Härtefallkommission NRW. „Auch damit lässt sich eine Abschiebung ggf. monatelang hinauszögern, bei erhöhtem Arbeitsaufwand für die Ausländerbehörde, die hier regelmäßig jeweils umfangreich zur Sachlage Stellung nehmen muss. Anschließend können die Betroffenen weitere Asylfolgeanträge stellen, die wiederum eine Duldungserteilung nach sich ziehen.“

Gegenüber einer Abschiebung favorisiere der Verwaltungsvorstand freiwillige Ausreise, heißt es in der Vorlage weiter. Abgeschoben werden darf aber nicht in Nacht und Nebel, sondern nur unter Ankündigung einer angemessenen Frist für die vorherige freiwillige Ausreise zwischen sieben und 30 Tagen.

Es fehlt an Betreuern mit Fremdsprachenkenntnissen

Zahl der Betreuten "von Amts wegen" nimmt zu“, erfuhr der Waterbölles im April 2016, als sich der neue „AWO-Betreuungsvereins“ in seinen Räumen im Hause Alleestraße 116 (Eingang Martin-Luther-Straße) vorstellte (Foto rechts). Drei hauptamtlicher Mitarbeiter/innen sind dort auf der Basis des Betreuungsgesetzes (vormals Vormundschaftsgesetz) und bestellt von einem Richter, für die „die rechtliche Besorgung der Angelegenheiten“ von Menschen zuständig, die dazu aus unterschiedlichen Gründen selbst nicht in der Lage sind. „Wie wichtig die Unterstützung der Betreuungsvereine durch das Land Nordrhein-Westfalen ist, davon konnte ich mir selbst ein Bild machen im Gespräch mit dem Betreuungsverein Remscheid“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf (Foto links).

Sven Wolf. Die Teilnahme an einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Betreuungsrecht vor wenigen Tagen hatten Wolf und Justizminister Thomas Kutschaty zu einem Besuch des Remscheider Vereins genutzt. Sie sprachen dort mit den Betreuern Stefan Baake und Anje Schreiner, dem Vorsitzenden des AWO Kreis Mettmann e.V., Hans-Anton Fliegauf, und dem Geschäftsführer der AWO Rainer Bannert. „Die Betreuungsvereine leisten nicht nur durch ihre hervorragende Arbeit einen wichtigen Beitrag für das Betreuungswesen, sondern tragen insbesondere auch durch die Unterstützung familiärer und ehrenamtlicher Betreuung zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements bei“, erklärte Wolf anschließend.

Die Betreuer wünschten sich besonders in diesem Bereich mehr Unterstützung, um auch einen Rahmen von regelmäßigen Angeboten mit Treffen, Seminaren oder Vorträgen bieten zu können. Eine Kooperation mit anderen Betreuungsvereinen wäre wünschenswert, meinte Rainer Bannert. Die Unterstützung des Landes sei ihnen dabei gewiss, versicherten Thomas Kutschaty und Sven Wolf. „Wir wissen das Engagement der Betreuungsvereine zu würdigen und haben im Landtag dafür gesorgt, dass die Arbeit der Betreuungsvereine auch finanziell besser unterstützt wird. So haben wir in den Jahren 2015 bis 2017 die Mittel für die Betreuungsvereine von  1.500.000 € auf 4.300.000 € erhöht und damit nahezu verdreifacht.“

Bei steigendem Bedarf kämen auf die Betreuungsvereine gleichwohl noch viele Herausforderungen zu, räumte Sven Wolf ein. „Wir werden immer älter und damit steigt auch das Risiko für Erkrankungen wie die Demenz. Was mich aber betroffen macht, ist die Schilderung der Betreuer, dass sie zunehmend Betreuungsfälle für junge Menschen übernehmen müssen, die einfach mit den Anforderungen des Alltagslebens nicht zurechtkommen.“

Kritik aus Sicht der Betreuer gab es hinsichtlich der Vergütung der hauptamtlich geführten Betreuungen. „Hierzu wird eine Begutachtung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt“, erklärt Sven Wolf. „Darin soll geklärt werden, ob die Vergütung auskömmlich und die Anzahl der pauschal vergüteten Stunden für Betreuer ausreichend ist. Diese Ergebnisse müssen wir abwarten. Danach wird der Bund einen Vorschlag unterbreiten und mit den Ländern beraten. „Wir schätzen die soziale Kompetenz der Betreuerinnen und Betreuer. Von diesen fühlen sich die Angehörigen mit ihren Sorgen und Ängsten verstanden.“

Nicht immer könnten sich Familienangehörige auf eine Situation vorbereiten, in der auf einmal eine Betreuung benötigt werde. „Da sind dann viele einmal überfordert und brauchen Rat und Unterstützung“ Ein weiterer Bedarf bestehe an ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, die andere Sprachen beherrschten und rechtliche Aspekte und Verwaltungs-Fragen in andere Kulturen vermitteln könnten. „Schön wäre ein Betreuungspool für mehrere Gemeinden mit potentiellen fremdsprachlichen Betreuern“, regte Stefan Baake an.