Waterbölles - Behörden

Darf's vielleicht ein bisschen Publikumsbeeinflussung sein?

nospam@example.com (Lothar Kaiser) — Tue, 22 May 2012 00:07:00 +0200

Die Waterbölles-Glosse

Es geht doch nichts über eine objektive Berichterstattung in den überparteilichen, unabhängigen Printmedien. Die Anzeigenblätter jetzt mal ausgeklammert, haben wir davon in Remscheid noch zwei. Den Remscheider General-Anzeiger und die Bergische Morgenpost (Rheinische Post). Sie sorgten dafür, dass sich die Leser/innen im Vorfeld der jüngsten Landtagswahl ein klares politisches Bild machen konnten hin und wieder auch nach dem Motto Ein bisschen Publikumsbeeinflussung hat noch nie geschadet. Christian Lindner und seine Freien Demokraten werden es den Verlegern gewiss zu danken wissen.

Und was auf Bundes- und Landesebene funktioniert, verfehlt sein Ziel womöglich auch nicht auf lokaler Ebene. Beispiel Bergische Symphoniker. Nachdem am Mittwoch, 26. April, Generalmusikdirektor Peter Kuhn das Konzert der Bergischen Symphoniker im Teo Otto Theater abrupt unterbrochen und in die lautlose Stille den Satz gesprochen hatte, So hört es sich an, wenn es kein Orchester mehr gibt, war das Thema tags darauf natürlich in allen Medien. Das Haus war ausverkauft, waren sich Ulrich Mutz (Bergische Morgenpost ) und Thomas Wintgen (RGA) in ihren Berichten einig. (Mutz ist bei der BM Freier Mitarbeiter - und dem Orchester eng verbunden; von ihm stammen die Einführungsvorträge im Vorfeld der Konzerte.)

War bei beiden objektiven Berichterstattern der Wunsch der Vater des Gedankens? Konzert vor ausverkauftem Haus?? Der Waterbölles fragte damals nach und erfuhr: Von den 616 Zuschauer/innen hatten 83 so genannte Kollegenkarten zum Preis von fünf Euro, 41 Karten waren von den Orchesterfreunden gesponsert (für Schüler/innen) und 15 Besucher/innen hatten Freikarten. Seltsam: Auch nachdem der Waterbölles die Fakten nachgeliefert hatte, hielt sich in den Printmedien das ausverkauft hartnäckig. "Voll besetzt" wäre richtiger gewesen.

Gestern nun war im RGA ein Bericht über die Premiere der Operette "Orpheus in der Unterwelt" zu lesen im gut besuchten Teo Otto Theater, wie es im Text hieß. Gut besucht? Bekanntlich ist Vertrauen gut, Kontrolle aber besser. Also fragte der Waterbölles wiederum bei der Stadtverwaltung nach und erfuhr: Von den 587 Plätzen im Theatersaal waren am Samstag, 19. Mai, 174 besetzt (29,6 Prozent), davon 169 tatsächlich verkauft (28,8 Prozent). Am Sonntag, 20. Mai, waren 192 besetzt (32,7 Prozent) und 190 tatsächlich verkauft (32,4 Prozent). Nicht besetzt waren somit am Samstag 413 Plätze (70,4 Prozent) und am Sonntag 395 (67,2 Prozent). Gut besucht? Die Fakten sehen anders aus.

Das Thema Bergische Symphoniker wird den Medien und ihren Konsumenten noch einige Zeit erhalten bleiben. So darf man gespannt sein, was die Bergische Morgenpost am kommenden Donnerstag zu berichten haben wird. Denn am Mittwoch, 23. Mai, macht ihre Mobile Redaktion in Remscheid Station. Und wo ist sie dann ab 18.30 Uhr zu finden? Dreimal dürfen Sie raten. Vor dem Teo Otto Theater natürlich, in dem die Bergischen Symphoniker dann ab 20 Uhr ein Philharmonisches Konzert geben werden. Generalmusikdirektor Peter Kuhn hat der BM-Redaktion sein Kommen schon zugesagt...

Traum von einer schönen Terrasse erst einmal geplatzt

nospam@example.com (Chronist) — Mon, 21 May 2012 00:07:00 +0200

Zu einem schmucken Einfamilienhaus gehört auch eine schöne Terrasse erst recht, wenn das Haus funkelnagelneu ist. In diesem Fall aber ging der Plan des Bauherren nicht auf: Betonsteinen und Füllmaterial machten sich selbstständig und rutschen den steilen Abhang hinunter. Das Haus steht im Morsbachtal oberhalb der Ortschaft Gründerhammer, und die Betonsteine haben ihre Talfahrt nur wenige Meter über dem Bachbett gestoppt. Womöglich nur vorübergehend. Deshalb ist den zuständigen Fachbehörden der Stadt Remscheid das Missgeschick auch nicht entgangen. Ohnehin hat die Untere Landschaftsschutzbehörde bei allen Bauprojekten in unmittelbarer Nähe von Wasserläufen ein wichtiges Wort mitzureden.

Ohne Abriss der Güterhalle kein baureifes Grundstück

nospam@example.com (Chronist) — Sat, 19 May 2012 00:08:00 +0200

Alter Güterbahnhof Lennep darf Gewerbegebiet werden, titelte der Waterbölles am 30. März, nachdem die Stadtverwaltung im Haupt- und Finanzausschuss über einen entsprechenden Bescheid der Bezirksregierung berichtet hatte. Hans Gerd Sonnenschein damals: Spätestens Ende 2013 werden wir interessierten Unternehmen die erschlossenen Bauflächen anbieten können. Das ist gut für die heimische Wirtschaft! Damit dieser Terminplan eingehalten werden kann, ist noch viel zu tun. Beispielsweise muss die alte, seit Jahren leerstehende Güterhalle gegenüber dem neuen Bahnhof Lennep und dem früheren RWE-Verwaltungsgebäude abgerissen werden. Die Kosten des Abrisses beziffert die Verwaltung mit 110.000 Euro. Das geht aus einer Vorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 23. Mai hervor. Ohne Abriss kein baureifes Grundstück, ist dort zu lesen.

Zwei von drei Großstädten in NRW haben ein Orchester

nospam@example.com (Chronist) — Fri, 18 May 2012 00:07:00 +0200

Ob und wann der Vertrag mit Generalmusikdirektor Peter Kuhn verlängert wird, ist ungewiss. Auf der Tagesordnung steht dieser Punkt jedenfalls nicht, wenn sich die Gesellschafter der Orchester GmbH zur nächsten Sitzung treffen. Solingens Oberbürgermeister Veith hätte die Personalie sicherlich gerne bald geklärt, Remscheids Oberbürgermeisterin Wilding aber sieht zunächst grundsätzlicheren Klärungsbedarf. Sie hält gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes der Stadt das Orchester für nicht mehr finanzierbar und hat Solingen angeboten, die Gesellschaftsanteile der Stadt Remscheid zu übernehmen. Vor und hinter den Kulissen wird darüber derzeit hitzig diskutiert. Und auch im Waterbölles treffen die Meinungen aufeinander. Beispiele: Was für eine leere und tote Stadt Remscheid werden wird ohne das Orchester, das können wir uns alle jetzt noch gar nicht vorstellen, schrieb am 14. Mai Dieter Aatrops. Für Christoph Humpert ist der Verzicht auf das Orchester dagegen eine finanzielle Notwendigkeit. Er schrieb am 18. April: Mich nerven die Leute, die auf der einen Seite das Geld mit der Schubkarre raushauen wollen, aber nicht sagen, wer es am Ende bezahlen soll. Ich hätte auch gerne eine Stadthalle und eine vernünftige S-Bahn-Infrastruktur in Remscheid, jedoch sind wir hier nicht bei Wünsch Dir was!! Remscheid, eine kulturelle Wüste ohne das Orchester? Roland Kirchner fragte am 18. April: Haben alle Menschen, die in einer Stadt ohne eigenes Orchester wohnen, einen kulturellen Schaden? Geraten alle Kinder in diesen Städten auf die schiefe Bahn? Über weite Strecken wird die Diskussion in der Öffentlichkeit von Emotionen geprägt. Vielleicht können da die nachfolgenden Fakten hilfreich sein, sprich: für etwas mehr Besonnenheit und weniger Aufgeregtheit sorgen.

Insgesamt hat NRW 396 Städte und Gemeinden in NRW. Ein eigenes Orchester haben die wenigsten. Lediglich 19 Großstädte und zwei Kreisstädte können sich (noch) ein Orchester leisten, wobei vier Kommunen (Krefeld/Mönchengladbach und Remscheid /Solingen) aus finanziellen Gründen eine Orchester-Ehe eingegangen sind. Unter den 29 Großstädten in NRW mit mehr als 100.000 Einwohnern liegt Remscheid mit 111.000 Einwohnern auf Platz 26. Noch. Remscheid verzeichnet die stärksten Bevölkerungsverluste aller kreisfreien Städte in NRW, hieß es bereits 2009 im Städtebaulichen Entwicklungskonzept der Stadtverwaltung. Sie prognostizierte damals bis 2020 einen weiteren Rückgang um 11.000 bis 13.000 Einwohner. Und auch die Bevölkerungsstruktur ändert sich. Erst gestern berichtete der Waterbölles darüber: Jede vierte Remscheider Schüler(in) spricht zuhause kein Deutsch.

Schon jetzt verfügen weit größere NRW-Städte als Remscheid über kein eigenes Orchester: Hamm, Mülheim a. d. Ruhr, Herne, Leverkusen, Neuss, Paderborn und Bottrop. Insgesamt haben zehn Großstädte in NRW kein Orchester. Von den 21 Kommunen, die sich noch ein Orchester leisten, unterliegen zwölf den Nothaushaltsrecht, d.h. sie sind überschuldet und können keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dazu gehören auch Solingen und Remscheid. Aber nur vier Städte sind aufgrund ihrer aussichtslosen Finanzlage gezwungen, in diesem Jahr an der 1. Phase des Stärkungspaktes NRW mit drastischen Sparmaßnahmen teilzunehmen, um Finanzhilfe des Landes erwarten zu können.

Roland Klaiss: Durch Halteverbot Rennstrecke eingehandelt

nospam@example.com (Chronist) — Fri, 18 May 2012 00:05:00 +0200

Fall für die Beschwerdekommission: 20 Parkplätze weg, titelte der Waterbölles am 10. Mai. Ein Angestellter eines Unternehmens, das im Industriegebiet Überfeld" ansässig ist, hatte sich an das mit Ratsmitgliedern besetzte Gremium gewandt, weil er mit dem Anfang des Jahres auf der Straße Auf dem Knapp im Industriegebiet Ueberfeld (gegenüber der Firma apuso) nicht einverstanden ist. Vergangenen Mittwoch befasste sich die Kommission nicht nur mit dieser Eingabe, sondern auch noch mit einer zweiten zum gleichen Thema. Denn den Waterbölles hatte auch apuso-Chef Roland Klaiss gelesen, wie er der Stadt am 11. Mai schrieb: In einem Artikel der Remscheider Internet-Zeitung Waterboelles.de lasen wir, dass dieses Thema auf der Tagesordnung des städtischen Beschwerdeausschusses steht. Wir bitten um Weiterleitung dieses Schreibens an den die Beschwerdekommission.

Darin erinnert Klaiss daran, dass die Stadt im Frühjahr vergangenen Jahres gegenüber seiner Firma ein absolutes Halteverbot eingerichtet hatte, nachdem bei Schneeglätte im Winter schwere Lkw an der Steigung hängen geblieben und wegen parkender Fahrzeuge den Gegenverkehr blockiert hatten. Bei den Halteverbotsschilder handelte es sich um solche, die bei entsprechender Wetterlage aufgeklappt werden konnten. Klaiss: Eine Blockierung der Straße durch Lkw bei Eisglätte war dadurch zwar auch nicht zu vermeiden, dafür bräuchte es vielmehr den rechtzeitigen Einsatz bzw. die Weiterfahrt der städtischen Streuwagen über den Anschluss des Feuerwehrgeländes hinaus. Die nur im Bedarfsfall aufklappbaren Halteverbotsschilder waren aber eine vernünftige und nachvollziehbare Regelung zur Verbesserung des Verkehrsflusses bei Schnee und Eis. Nachdem die Klappschilder durch feste Schilder ersetzt worden waren, habe er sich im Rathaus nach dem Grund erkundigt. Wir erhielten die schnippische Mitteilung, es sei ja nicht Aufgabe der Stadt, für uns genügend Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Als dann die ersten Knöllchen verteilt worden waren, habe die Firma drei Kundendienstfahrzeuge im Zweigbetrieb in Wetter angemeldet und stationiert. Klaiss: Als Folge davon entgeht der Stadt natürlich ein Anteil der von uns zu zahlenden Gewerbesteuer.

Durch das ganzjährige absolute Parkverbot habe sich die Verkehrssituation in diesem steilen Teil der Industriestraße verschlechtert, meint der Unternehmer in seiner Eingabe an die Stadt. Das Parken am Straßenrand habe früher verkehrsberuhigend gewirkt. Nun könnten die - mit schweren Betonteilen aus dem oberhalb gelegenen Betonwerk beladenen - Lkw mit 50 Stundenkilometern (und mehr!) talwärts fahren, ohne auf den Gegenverkehr achten zu müssen. Ein Abbremsen z.B. bei Ausfahrt eines Busses aus der Busspur von der Überfelder Straße sei bei diesem Tempo und Gewicht kaum möglich.

Heiko Susic vom Ordnungsamt hielt in der Sitzung des Beschwerdeausschusses entgegen, bislang seien der Verkehrsbehörde in diesem Bereich noch keine zu schnell fahrenden Lkw aufgefallen. Wohl aber habe es im vorigen Jahr in zunehmender Zahl Beschwerden anderer Firmen aus diesem Bereich gegeben darüber, dass talwärts fahrende Autofahrer in der starken Rechtskurve Fahrzeuge zu spät hätten erkennen können, die ihnen wegen der abgestellten Wagen auf der falschen Fahrbahn entgegengekommen seien. Susic: Da mussten wir dann handeln, auch wenn wir eigentlich keine Parkraumvernichter sind! Die Petenten wandten ein, Das Halteverbot beziehe sich auf die gesamte Steigung, nicht allein auf den Bereich vor der Kurve. Und Thea Jüttner (CDU) bezeichnete es als völlig normal, dass Autofahrer an einer Steigung wegen abgestellter Fahrzeuge dem Gegenverkehr die Vorfahrt einräumen müsse jedenfalls bei normaler Witterung. Roland Klaiss stimmte ihr zu: Anstelle der aufklappbaren Halteverbotsschilder hat man für freie Fahrt an drei Tagen im Jahr mit viel Schnee eine Rennstrecke eingehandelt und damit ein ganzjähriges Verkehrsproblem! - Wie soll es nun weitergehen? Darüber hat der Hauptausschuss zu entscheiden. Dem empfahl die Beschwerdekommission am Mittwoch, von der Verwaltung prüfen zu lassen,

ob die Aufstellung von Verkehrsspiegeln im Kurvenbereich sinnvoll seien,
Fahrzeuge bergwärts künftig halbseitig auf dem Gehweg abgestellt werden könnten (mit oder, falls zu teuer, ohne Absenkung der Bordsteine), und
neue Parkplätze geschaffen werden könnten durch Verlagerung von Abfallcontainern an einen anderen Standort.

Die Tatsache, dass bis zum ganzjährigen Parkverbot an dieser Stelle häufig über Nacht auswärtige Lkw abgestellt wurden (wie an manch anderen Stellen im Stadtgebiet), veranlasste die Kommission zu der Anregung an den Hauptausschuss, den Landesbetrieb Straßen NRW auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Lkw-Parkplätze an der Raststätte Remscheid auch dann zu erhalten, wenn diese nach Burscheid verlagert werden sollte.

Ausfall von Unterricht ging oft zu Lasten der OGS

nospam@example.com (Chronist) — Fri, 18 May 2012 00:04:00 +0200

Im Schuljahr 2010/ 2011 wurden in Remscheid insgesamt 2.237 Kinder in OGS betreut. Für die im Schuljahr 2010/ 2011 rechnerisch gebildeten 96 OGS-Gruppen standen 72 Gruppenräume zur Verfügung. 85 OGS nutzten in unterschiedlichem Umfang auch Klassenräume (keine Doppelnutzungen in den Förderschulen). Neben den Gruppen- und Klassenräumen standen den OGS Lehrküchen, Werkstätten, Nebenräume, Computerräume, Sporthallen, Schulhöfe, Musikräume etc. zur Verfügung (Ausweichmöglichkeiten). Dies erforderte von den Beteiligten eine hohe Abstimmung. Ein gemeinsam erstelltes Raumnutzungskonzept gab es nur vereinzelt. Die Größe der Gruppenräume war nicht optimal, eine multifunktionale Nutzung und Raum für die kreative Entfaltung der Kinder nur bedingt gegeben. Bei einem Ganztagsbetrieb entsteht insbesondere bei den jüngeren Kindern der Bedarf nach einem Ruheraum. Die Bewertung der Angebote durch die Kinder war fast ausschließlich positiv. Tägliche Bewegungsangebote bildeten einen wesentlichen Schwerpunkt in der OGS-Arbeit.

In 22 der 25 OGS Standorte wurden Eltern einzelfallbezogenen Hilfen angeboten.. Mit zunehmendem Umfang kamen zum Ende des Schuljahres auch Beratungen rund um das Bildungs- und Teilhabepaket dazu. Als Gruppenangebote für Eltern wurden in 20 OGS verschiedene Aktionen vom Elterncafé über Gesprächskreise bis hin zu gemeinsamen Aktionen (gem. Spielnachmittage, Kochaktionen) genannt. An 17 OGS gab es einen Elternrat, der in die unterschiedlichsten Planungen und Entscheidungen eingebunden war.

Pro OGS-Gruppe a 25 Kinder werden 0,1 Lehrerstellenanteile vom Land bewilligt. Dies entspricht 2,8 Wochenstunden. Für das Schuljahr 2010/ 2011 wurden insgesamt 268 Lehrerstunden für bewilligt. Dies entsprach ca. zehn Lehrerstellen. Nach Auswertung der Rückmeldungen aus den Sachberichten wurden insgesamt 180 Stunden in OGS erteilt. In einer Schule ging der Einsatz von Lehrern in der OGS erheblich über den ermittelten Stundenumfang hinaus. In vollem Umfang wurden die Lehrerstunden in fünf Schulen eingesetzt. Mit der negativen Abweichung von ein bis zwei Stunden in der Woche wurden an sechs Schulen Lehrerstunden in der OGS erbracht, an fünf Schulen drei bis fünf Stunden weniger, an sechs Schulen als sechs bis neun Stunden weniger und an einer Schule an einer OGS und gar keine OGS-Stunden. Darüber hinaus wurde oftmals bemängelt, dass der Ausfall von Unterricht zu Lasten der OGS erfolgte. In den OGS an Standorten mit besonderen sozialen Belastungsfaktoren wurde ein besonderer Bedarf in der Zusammenarbeit mit Eltern, in der Schaffung von Frei- und Gestaltungsräumen für Kinder und in Möglichkeiten zur Teambesprechung gesehen.

Von den 2.237 Kinder in OGS besuchten 669 Kinder (30 Prozent) die erste Klasse, 592 Kinder die 2. Klasse (26,5 Prozent), 527 Kinder die Klasse 3 (23,5 Prozent) und 410 Kinder die 4. Klasse. (18 Prozent). Der Anteil der Jungen lag bei 51, 6 Prozent, der der Mädchen bei 48,4 Prozent und der von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte bei 47,3 Prozent. Die in den OGS angebotenen Betreuungszeiten erstreckten sich im Allgemeinen von 7 bis 16 Uhr. Dabei wurden je nach Bedarf verlängerte Öffnungszeiten bis 17 Uhr angeboten. Eine Betreuung vor Unterrichtsbeginn, in der Zeit zwischen 7 bis 8 Uhr, wurde in 21 OGS angeboten. Der Bedarf an Frühbetreuung vor Unterrichtsbeginn wurde von vielen OGS als besonders hoch angegeben. Eine Betreuung bis 17 Uhr wurde von 16 OGS angeboten, eine OGS bot eine Betreuungszeit bis 16.30 Uhr an. Die Zahl der Kinder, welche die OGS nach 16 Uhr besuchten, waren sehr unterschiedlich. Sie war eher an solchen Standorten hoch, die aufgrund der sozialen Ortslage eine hohe Berufstätigkeit der Eltern vermuten lassen.
(Auszüge aus einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung an den Ausschussd für Schule uns Sport zur Sitzung am 24. Mai)

Wann der erste Bauarbeiter kommt, weiß noch niemand

nospam@example.com (Chronist) — Thu, 17 May 2012 00:06:00 +0200

Durch Klinik-Abriss Platz für rund 100 neue Wohnungen, titelte der Waterbölles am 14. Juli 2010, nachdem die Verwaltung interessierten Lenneper Bürger/innen in der Freiherr-vom-Stein-Schule an der Hardtstraße erläutert hatte, was der Bebauungsplans Nr. 612 für das Gebiet zwischen Hans-Potyka-Straße und Virchowstraße vorsieht, wenn dort das ehemalige Lenneper Krankenhauses erst einmal abgerissen ist: Je nach Planvariante 80 bis 105 neue Wohnungen in 30 bis 35 Doppel- und 20 bis 25 Einfamilienhäusern. Nur: Das alte Krankenhaus und das frühere Schwesternwohnheim stehen heute noch.

In dem schriftlichen Bericht über den Verfahrensstand, den die Bezirksvertretung Lennep am 1. Februar angefordert hatte und der nun zur Sitzung am 23. Mai vorliegt, teilt die Verwaltung mit, man sei der Empfehlung der unteren Landschaftsbehörde und des Landschaftsbeirates gefolgt und habe entlang der Virchowstr. und südlich des bestehenden Kindergartens eine Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen und mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern vorgesehen. Dementsprechend sein eine Planergänzung erforderlich geworden nebst erneuter Offenlage bis zum 20. Februar, ohne dass allerdings weitere Stellungnahmen eingegangen seien. Die Entscheidung des Rates über die Planergänzung stehe noch aus. Der Satzungsbeschluss werde für die 2. Jahreshälfte angestrebt.

Und wann ist dann mit den ersten Bauarbeitern zu rechnen? Dazu findet sich in der Verwaltungsvorlage eine Stellungnahme der Darmstädter Projektentwicklungsgesellschaft ARCADIS vom 24. April: Der Grundstückseigentümer, die Sana-Klinikum Remscheid GmbH, hat die Firma Arcadis Deutschland GmbH mit dem Transaktionsmanagement der Liegenschaft beauftragt. Nach einer umfassenden Markt- und Standortanalyse und der gemeinsamen Entwicklung und Vorbereitung der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan) mit der Stadt hat Arcadis in den vergangenen Monaten eine intensive Investorenansprache durchgeführt. Gegenwärtig steht Arcadis mit drei großen, deutschlandweit tätigen Projektentwicklern bzw. Bauträgern, die an der Entwicklung des Klinikgeländes zu einem Wohngebiet mit Einfamilien- und Doppelhäusern Interesse bekundet haben, in Verhandlung. Die Interessenten prüfen derzeit die Rahmendaten wie z.B. die notwendigen Investitionen für den Rückbau des Krankenhauses sowie des Wohnheims und die neue Erschließung mit Infrastruktur (Straßen, Ver- und Entsorgung sowie Grün- und Freiflächen) und die mögliche Erlössituation. Der Prüfprozess dauert derzeit noch an, so dass gegenwärtig noch keine konkreten Aussagen zu einem möglichen Baubeginn gemacht werden können. Arcadis ist allerdings zuversichtlich, dass der Prüfprozess der Investoren bald abgeschlossen ist und mit dem Rückbau des Klinikums als erster Maßnahme begonnen werden kann. Ziel der Stadt Remscheid wie des Grundstückseigentümers ist eine zeitnahe Vermarktung und Entwicklung des ehemaligen Klinikgeländes Lennep als attraktives Wohngebiet im Sinne des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs.

Jede(r) vierte Schüler(in) spricht zuhause kein Deutsch

nospam@example.com (Chronist) — Thu, 17 May 2012 00:05:00 +0200

Im Schuljahr 2010/11 hatte in Nordrhein- Westfalen mehr als jede(r) vierte (26,2 Prozent) der rund zwei Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen (ohne Weiterbildungskollegs und freie Waldorfschulen) eine Zuwanderungsgeschichte (in Remscheid 39,1 Prozent). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, wird bei mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte zu Hause überwiegend nicht deutsch gesprochen. Das sind 15 Prozent der gesamten Schülerschaft (in Remscheid 25,1 Prozent). Die Hauptschulen hatten mit 25,6 Prozent den höchsten Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte, bei denen zu Hause überwiegend nicht deutsch gesprochen wurde. Bei den Gymnasiast(inn)en war der Anteil mit fünf Prozent am niedrigsten. Diese und weitere interessante Ergebnisse zur Bildungsbeteiligung junger Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in NRW sowie methodische Hinweise hat der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen jetzt in der Reihe "Statistik Kompakt" unter dem Titel "Bildungsbeteiligung von Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte" veröffentlicht. Unter http://www.it.nrw.de/wl/statistik_kompakt.html steht die Analyse zum kostenlosen Download bereit.
1) ohne Weiterbildungskollegs und freie Waldorfschulen 2) an der gesamten Schülerzahl

Baustellen auf der Freiheitsstraße mit Temposchwellen

nospam@example.com (Pressedienst) — Thu, 17 May 2012 00:02:00 +0200

Pressemiteilung der Stadtwerke Remscheid

Seit einigen Wochen erneuert die EWR die Gasleitungen auf der Freiheitstraße zwischen Papenberger Straße und den Hausnummern 19 und 20 auf beiden Straßenseiten. Die bisherigen Erfahrungen mit der Verkehrsführung an der aktuellen Baustelle der EWR auf der Freiheitstraße haben dazu geführt, das sich die Beteiligten (EWR und Ordnungsamt der Stadt Remscheid, Polizei, Feuerwehr u.a.) erneut mit der Frage auseinander gesetzt haben, ob eine zeitweise Schließung der Unterführung unumgänglich ist. Besonders kritisch ist, dass die Baustelle sehr nah an den Tunnelausgang heranrückt und die Strecke um die beiden Verkehrsströme zum Einen aus dem Tunnel und zum Anderen vom Kreisel kommend zu vereinen sehr kurz wird. Trotz dieser Problematik wurde jetzt festgelegt, den Verkehr durch den Tunnel auch in dieser Bauphase zuzulassen und den Tunnel nicht zu schließen. Es wird im Wesentlichen die jetzige Verkehrsführung beibehalten. Um das Gefährdungspotential so gering wie möglich zu halten, werden Maßnahmen zur Geschwindigkeitsregulierung getroffen. Auf beiden Spuren werden Temposchwellen ausgelegt und im Tunnel Markierungen und Leitbaken angebracht, womit erreicht werden soll, dass beide Fahrbeziehungen ungefähr gleich schnell (bzw. langsam...) fahren und das Einfädeln mittels Reißverschluss Prinzip gefahrlos von statten gehen kann (vgl. Anlage). Ab Montag, den 21.05.2012 wird mit dieser Bauphase gestartet. Da die Leitungen auf beiden Straßenseiten erneuert werden müssen, wird diese besonders schwierige Bauphase im direkten Tunnelbereich ca. vier bis fünf Wochen dauern. Mit der Erneuerung der Leitung auf der südlichen Seite von Hausnummer 31 bis 37 wird dann die Baumaßnahme beendet.

Zurzeit laufen die Planungen für eine weitere Baustelle auf der Freiheitstraße. Zur Erneuerung der Wasserleitung muss ein Gewebeschlauchrelining einer Wassertransportleitung auf der Freiheitstraße zwischen Südstraße und Königstraße durchgeführt werden. Bei dieser Maßnahme wird in die vorhandene Trinkwassertransportleitung mit einem Durchmesser von 60 cm zur Abdichtung ein Gewebeschlauch eingebracht, ähnlich dem Verfahren, welches aus der Kanalsanierung bekannt ist. Auf Grund der zu Sanierenden Leitungslänge von etwas über 600 m wird die Sanierung in 5 Teilabschnitten durchgeführt. Durch die hierfür notwendigen Baugruben wird es auf dem angesprochenen Teil der Freiheitstraße zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Als Ausführungszeitraum sind die Sommerferien vorgesehen. Ein genauer Plan für die Verkehrsführung wird rechtzeitig von der EWR veröffentlicht. Die EWR bittet alle Bürger um Verständnis für diese erforderlichen Baumaßnahmen.

Spaziergänger contra Reiter, und keine Entspannung?

nospam@example.com (Chronist) — Wed, 16 May 2012 00:07:00 +0200

Auf Gehwegen haben Ross und Reiter nichts zu suchen, titelte der Waterbölles am 29. Mai 2008, nachdem sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Lennep mit dem Spannungsfeld Reiter Spaziergänger und speziell mit der Verpflichtung der Reiter beschäftigt hatten, die Hinterlassenschaften ihrer Pferde (Pferdeäpfel) unverzüglich zu entfernen § 32 StVO). Zur Sitzung der BV am 23. Mai ist nun eine Fortsetzung fer damaligen Debatte zu erwarten. Denn den Kommunalpolitikern liegt die Eingabe eines verärgerten Bürgers vor. Zitat: Immer wieder fällt uns auf, dass es Reiter gibt, die grundsätzlich nicht die für diesen Sport angelegten Reitwege benutzen, sondern verbotenerweise die Fußwege. Ich habe verschiedene Reiter, die ich auf den Fußwegen angetroffen habe, angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Fußwege für Reiter verboten und sind. Nachfolgend einige der Antworten: Ich habe nicht gewusst, wo ein Reitweg in den Wald führt Ich gehe doch nur am Rand des Weges Es ist doch nichts passiert und Ich bin ja gleich weg. () Nicht nur die breiten, einigermaßen befestigten Fußwege (werden) zweckentfremdet, sondern auch die sogenannten Trampelpfade, die durch jahrzehntelanges Benutzen entstanden sind. Diese Wege sind mittlerweile so zermatscht und glatt, dass man mit allergrößter Vorsicht dort entlang gehen muss. () Ein beschlagenes Pferd hinterlässt kleine Dellen im Boden, die sich bei Regen mit Wasser füllen und so den Weg bereiten für den nächsten Reiter, der dann eine noch größere Zerstörung verursacht. Ich denke, dass hier unbedingt etwas passieren muss, wenn wir die Fußwege noch ein paar Jahre erhalten wollen. Da die Stadt kein Geld hat, wer soll dann für die Instandsetzung/Instandhaltung aufkommen? Das wäre ein großer Verlust für die vielen Spaziergänger, die den Wald zur Naherholung nutzen. () Außerdem hinterlassen Pferde auch schon einmal größere Haufen, die genau wie bei Hunden entfernt werden müssten, was aber nicht geschieht.
Nach der BV-Sitzung von Mai 2008 sei zwar ein Runder Tisch eingerichtet worden, an dem auch Stallbesitzer teilnähmen. Es gibt in der Umgebung aber auch einige Privatreiter, die keinem Reitstall angeschlossen sind. Festgestellt habe ich auch, dass einige Reiter ohne Plakette reiten. Außerdem gibt es Pferde die Angst vor Hunden haben. Was ist, wenn ein Pferd auf einen Hund trifft, dann scheut und durchgeht? Wer haftet, wenn der Reiter nicht auszumachen ist, da er keine Plakette hat oder die Plakette nicht vorschriftsmäßig gut sichtbar angebracht wird?,fragt der besorgte Bürger.

Das Reiten im Wald ist in Remscheid nur auf den entsprechend gekennzeichneten Wegen zulässig. Verstöße hiergegen stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 1 e 2 Landesforstgesetz (LFoG) dar. Zuständig für die Ahndung ist die Untere Forstbehörde (UFB) mit Sitz in Gummersbach. Falls städtische Bedienstete derartige Verstöße feststellen sollten und die Personalien der Reiter zu ermitteln sind (was mit angemessenem/vertretbarem Aufwand meist leider in der Praxis nicht möglich ist), ist der Vorgang an die zuständige UFB abzugeben, erklärt sich die Stadtverwaltung ich ihrer Antwort auf diese Bürgereingabe indirekt für nicht zuständig. Die Stadt Remscheid verfüge bekanntermaßen auch nicht über die personellen Voraussetzungen, um systematische Kontrollen der Reiter im Wald sowie in der Landschaft durchzuführen. Der 2008 eingerichtete Runder Tisch habe unter Beteiligung verschiedenster Interessengruppen des Naturschutzes, der Jagd, der Waldbauern, der Landwirtschaft sowie des SGV wiederholt stattgefunden, zuletzt aber nur in kleinem Kreis, da man sich mit den Reiterverbänden darauf verständigt habe, die durch die Landesregierung angekündigte Novellierung der gesetzlichen Regelungen des Landschaftsgesetzes zum Thema Reiten abzuwarten.

Auf der Suche nach Standort für neues Berufskolleg

nospam@example.com (Chronist) — Wed, 16 May 2012 00:07:00 +0200

Am 15. Dezember vergangenen Jahres hatte der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten eines Neubaus für das Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung sowie die Flächenerweiterung des Käthe-Kollwitz-Berufskollegs zu untersuchen. Dass Handlungsbedarf besteht, wurde bereits im November deutlich, als sich der Schulausschuss mit einem ersten Zwischenbericht zum Schulentwicklungsplan für die Remscheider Berufskollegs beschäftigte (Entwicklung der Schülerzahlen bis 2016, Raumanalyse und Funktionalplanung). Zur Raumsituation hat die Verwaltung nunmehr in einer Vorlage für den am 24. Mai tagenden Ausschuss für Schule und Sport ergänzend festgestellt: Für das Berufskolleg Käthe-Kollwitz käme eine Erweiterung der Raumressourcen am bisherigen Standort Freiheitstraße in Betracht. Für das Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung ist das bisherige Gebäude am Standort Stuttgarter Straße völlig unzureichend. Weder die Brandschutzauflagen und Sanierungen im Gebäude sind zu vertretbaren Kosten zu realisieren noch sind notwendige und vor allem ausreichende Erweiterungen auf dem Geländes des Berufskolleg möglich. Problematisch ist, dass ein Großteil der im Gebäude vorhandenen Unterrichtsräume nur mit erheblichen Einschränkungen nutzbar sind, weil die nach den Schulbaurichtlinien erforderliche Mindestgröße teilweise wesentlich unterschritten wird. Lediglich für das Berufskolleg Technik an der Neuenkamper Straße seien ausreichende Raumressourcen vorhanden.

Den Finanzbedarf für die beiden Berufskollegs Käthe-Kollwitz und Wirtschaft und Verwaltung beziffert die Verwaltung in ihrer Vorlage mit rund 20 Millionen Euro (Wirtschaft und Verwaltung 15.927.700 Euro, Käthe-Kollwitz 2.264.800 Euro) zuzüglich eventueller Grundstückskosten für einen neuen Standort des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung. Zusätzlich seien auch die notwendigen Sporthallenkapazitäten der Berufskollegs zu berücksichtigen. Der Finanzbedarf ist Bestandteil des Bildungsinvestitionsplanes, der derzeit erarbeitet wird und dem Rat der Stadt am 28. Juni vorgelegt werden soll. Derzeit untersuchen die zuständigen Fachämter der Verwaltung mögliche Standorte innerhalb des Remscheider Stadtgebietes für einen Neubau des Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung. Nicht ausgeschlossen wird auch die Bündelung mehrerer Berufskollegs an einem Standort sowie Kooperationen mit den Nachbarstädten Solingen und Wuppertal.

Die CDU-Fraktion hat zur Sitzung des Schulausschusses den Antrag gestellt, die Verwaltung möge die Möglichkeit eines Public-Private-Partnership-(PPP)-Vertrags prüfen, um die räumliche Situation der Berufskollegs nachhaltig zu verbessern: Die Finanzlage der Stadt Remscheid ist dramatisch. Die Stadt muss sich im Wesentlichen auf die Erledigung ihrer Pflichtaufgaben konzentrieren. Um als Wirtschafts- und Bildungsstandort auch in Zukunft attraktiv zu bleiben, müssen wir jedoch auch Gelder in den Schulbereich investieren. Dies wird immer schwieriger, da zusehends ein Großteil der Schul- und Bildungspauschale für den Kita-Ausbau verwendet wird. Um aus dieser Misere herauszukommen, sind kreative Lösungen gefragt. Für die CDU-Fraktion haben unsere Berufskollegs eine eminente Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt und die Ausbildung von Fachkräften. Die Stadt Leverkusen habe sich das Mammutprojekt der Sanierung der Berufskollegs im Rahmen eines PPP-Projekts vorgenommen; dadurch spare Leverkusen 15 Prozent der Kosten ein.

Neue Rechte für Telefon- und Internetkunden bei Umzug

nospam@example.com (Verbraucherberatung Remscheid) — Wed, 16 May 2012 00:04:00 +0200

Ab jetzt droht weniger Zoff, wenn Kunden von Telekommunikationsunternehmen während der Vertragslaufzeit umziehen. Bislang bestand in diesem Fall grundsätzlich kein Kündigungsrecht, so dass Kunden oft fast zwei Jahre für einen Festnetz- oder DSL-Vertrag bezahlen mussten, den sie am neuen Wohnort nicht mehr nutzen konnten. Wer weiterhin erreichbar sein wollte, musste einen zweiten Vertrag abschließen, doppelte Kostenbelastung inklusive. Diesen Missstand hat der Gesetzgeber nun beseitigt. Wer umzieht, kann zukünftig seine Verträge ganz gleich ob Festnetz, Internet oder Mobilfunk ohne Änderung der Laufzeit oder sonstiger Vereinbarungen an den neuen Wohnort mitnehmen. Vorausgesetzt, der Anbieter bietet die vereinbarte Leistung dort auch an, erklärt die Verbraucherzentrale NRW und hat noch weitere Hinweise: Für den Aufwand darf das Unternehmen ein Entgelt verlangen, das allerdings nicht höher sein darf als für die Schaltung eines Neuanschlusses. Bietet die Firma die bisherige Leistung am neuen Wohnort nicht an, kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende vorzeitig kündigen. Noch schneller aussteigen kann man, wenn eine kürzere Frist vereinbart wurde. Damit ein Umzug entspannt über die Bühne geht, sollten Kunden folgende Tipps beachten:

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Ausbau des Schwarzen Wegs in Bergisch Born ab 2013

nospam@example.com (Chronist) — Wed, 16 May 2012 00:04:00 +0200

Immer dann, wenn ein Bebauungsplan aus Acker Bauland gemacht hat, muss die zuständige Kommune sich um die Erschließung des Geländes kümmern. So auch die Stadt Remscheid im Zusammenhang mit Bebauungsplan 495 Bergisch Born II. Die Erschließung ist eine Voraussetzung dafür, dass die betreffenden Grundstücke baureif gemacht werden können, wie der Fachmann sagt. In diesem konkreten Fall betrifft das den Endausbau der Straße Schwarzer Weg in Bergisch Born, über den die Verwaltung die Anlieger bereits im August 2002 informierte. Danach wurde die Planung noch einmal überarbeitet; seit 10. Juni 2008 sind die Planänderungen rechtsverbindlich. Da sei der Ausbau des Schwarzen Weges nur folgerichtig, meint die Verwaltung und hat der Bezirksvertretung Lennep für das kommende Jahr den Ausbau des Schwarzer Weges östlich der alten Bahntrasse Bergisch Born Lennep angekündigt. Für die Anlieger bedeutet das: Auf die ersten Vorauszahlung auf ihren späteren Erschließungsbeitrag aus dem Jahre 2002 folgt jetzt eine zweite. Entsprechende Briefe verschickte die Verwaltung bereits Ende Februar. Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des betreffenden Grundstücks ist.

Ernst B., der sein Grundstück Schwarzer Weg 5a nach eigenen Angaben 1994 erschlossen gekauft haben will, empfiehlt die Verwaltung zu prüfen, ob er den zu erhebenden Vorausleistungsbeitrag vom Verkäufer zurückverlangen kann. B. hat schriftlich Einwände gegen den Straßenausbau erhoben, u.a., weil zunächst einmal das Gelände gegenüber der Waldorfschule bebaut werden sollte. Ansonsten müsse später der neue Straßenbelag an mehreren Stellen würde aufgerissen werden. Auch dazu nimmt die Verwaltung in ihrer Mitteilungsvorlage an die BV Lennep zur Sitzung am 23. Mai Stellung: Richtig ist, dass gegenüber der Waldorfschule große, derzeit unbebaute Grundstücke liegen. Wann diese bebaut werden sollen, ist nicht bekannt. Um eine Zerstörung der neuen Straße durch Leitungsaufbrüche zu vermeiden, ist es beabsichtigt, die Versorgungsleitungen in den künftigen Gehweg, welcher aktuell noch nicht endgültig hergestellt werden soll, zu verlegen.

Bundeskartellamt gibt grünes Licht für Wechsel zu Sana

nospam@example.com (Chronist) — Tue, 15 May 2012 11:03:55 +0200

Pressemitteilung des Krankenhauses Radevormwald

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen eine Übernahme des Johanniter-Krankenhauses Radevormwald durch die Sana Kliniken AG. Die Johanniter GmbH hatte sich aus wirtschaftlichen Gründen entschieden, das Krankenhaus zu veräußern. Zuletzt sprach sich auch die Stadt Radevormwald für einen Trägerwechsel an die Sana Kliniken AG aus. Wir freuen uns, dass das Bundeskartellamt so rasch entschieden hat, begrüßte Dr. Jörg Blattmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Johanniter GmbH, die heutige Entscheidung. Dr. Michael Philippi, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG, erklärte: Damit ist ein wichtiger Schritt für einen erfolgreichen Übergang vollzogen. Mit der Freigabe durch das Bundeskartellamt kann Sana mit der Umsetzung des Trägerwechsels beginnen. Im ersten Schritt werden die rund 300 Beschäftigten des Johanniter-Krankenhauses sowie der Johanniter-Senioreneinrichtungen in Radevormwald in einer Mitarbeiterversammlung am Mittwoch, 16. Mai, umfassend über die Entwicklungen in ihren Häusern informiert.
Das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn ist für den Schutz des Wettbewerbs und die Kontrolle bei Zusammenschlüssen in Deutschland verantwortlich. Sämtliche Zusammenschlussverfahren des Bundeskartellamtes sind öffentlich zugänglich und können im Internet eingesehen werden. Nach der Zustimmung des Bundeskartellamtes zum Trägerwechsel bedarf es noch der Zustimmung der Kommunalaufsicht in Gummersbach. Danach liegen alle Genehmigungen vor und die Sana Kliniken AG darf die Geschäfte im Krankenhaus Radevormwald aufnehmen. Die Senioren-Einrichtungen werden von der Johanniter Seniorenhäuser GmbH übernommen. (Susanne Heintzmann)

Bürgerbegehren pro Schützenplatz hat begonnen

nospam@example.com (Chronist) — Tue, 15 May 2012 10:48:21 +0200

Inzwischen haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Lenneper Schützen- und Kirmesplatzes damit begonnen, die endgültigen Unterschriftenlisten (Version: 14.05.12) zu verteilen. Unterschrieben sind sie dann zurückzuschicken an den Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V. Kölner Straße 59; Lennep offensiv, Berliner Straße 5, 42897 Remscheid; oder den Heimatbund Lüttringhausen, Gertenbachstraße20, 42899 Remscheid. Als Berechtivte, die Unterzeichner des Bürgervereins zu vertreten, werden auf dem Unterschriftenbogen Dr. Ralf Flügge, Richthofenstr. 40, 42899 Remscheid 2; Klaus Kreutzer, Kölner Str. 59, 42897 Remscheid; und Peter Maar, Dörrenberg 16, 42899 Remscheid, genannt. Über dem Platz für Name, Adresse, Unterschrift, Geburtsdatum und Unterschrift steht folgender Text:

Bürgerbegehren gemäß §26 der Gemeindeordnung NRW. Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Initiative, die einen Bürgerentscheid mit folgender Frage herbeiführen will: Soll der Kirmesplatz in Lennep an der Ring-/Rader Straße als Veranstaltungsplatz erhalten werden und eine Bebauung, z.B. mit weiterem großflächigem Einzelhandel, dadurch verhindert werden?
Begründung: Für den Kirmesplatz gibt es in Lennep keine adäquaten Flächen als Ersatz für die Durchführung von Schützen-, Volks-, Oktoberfest, Martinsfeuer, Osterfeuer, Zirkusveranstaltungen, Treckertreffen, Wirtschaftsschauen und andere Großveranstaltungen. Ebenso fallen die Parkplätze für Besucher des Röntgenstadions weg. Die weitere Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel auf dem Kirmesplatz ist nicht erforderlich, da Lennep mit Discountern und Supermärkten ausreichend versorgt ist. Der Bilanzwert der Fläche per 1.1.2008 beträgt nach Angaben der Stadt 301.000. Der von der Stadt genannte Verkaufserlös ist fiktiv. Er ist durch keine Beschlüsse oder vertragliche Vereinbarungen belegt.

Kostenschätzung der Verwaltung: 'Bei einem Verzicht auf den Verkauf des Lenneper Schützenplatzes entgehen der Stadt Remscheid Verkaufserlöse in Höhe von 3.150.000 Euro. Dieses Geld würde zum Abbau der städtischen Schulden von 572.000.000 Euro (Stand: April 2012) beitragen. Zwischen 2012 und 2021 käme zum Verkaufserlös noch eine Verringerung der Zinszahlungen in Höhe von 695.276 Euro hinzu. Bei einem Verbleib des Platzes in städtischem Eigentum können wie bisher 2.000 Euro jährlicher Überschuss erwirtschaftet werden. Einschließlich der Verzinsung ergäbe sich ein Überschuss zwischen 2012 und 2021 von 22.844 Euro. Bei einem Verkauf des Platzes würde sich die Liquidität der Stadt Remscheid um3.822.430 Euro verbessern.