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OB Wilding: Nachteil von Bürger-Anfragen ist das Diskussionsverbot

Dass Remscheider Bürger in einem politischen Gremium eine Frage stellen, ist eher die Ausnahme als die Regel. Nein, ist meine nicht die Diskussionen zu kommunalpolitischen Sachthemen unter Parteimitgliedern, etwa in den Ortsvereinen von CDU, SPD und FDP oder im kleinen Zirkel der W.I.R. – solche Diskussionen soll es ja tatsächlich geben. Nein, ich meine die Anfragen von „Otto Normalverbrauchern“ an den Rat der Stadt oder die vier Bezirksvertretungen (Alt-Remscheid, Süd, Lennep und Lüttringhausen). Mir scheint, diese Möglichkeit ist vielfach noch unbekannt, obwohl die Stadt Remscheid hierauf im Internet hinweist. Eine Statistik über  Anzahl und Inhalt von Bürgeranfragen wird im Rathaus nicht geführt. Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD): „Grundsätzlich begrüße ich es, dass Bürger die Möglichkeit haben, sich in öffentlicher Sitzung mit Fragen an die politischen Vertreter in Rat oder Bezirksvertretung zu wenden. Aber man sollte das Instrument der Fragestunde für Einwohner nicht überbewerten. Antworten auf seine Fragen an die Verwaltung erhält die/der Fragesteller/in in aller Regel sicherlich schneller, wenn sie/er sich direkt an den betreffenden Fachbereich wendet, weil hier weder der Sitzungskalender noch bestimmte Fristen eine Rolle spielen.“

Wie in Remscheid im Rat der Stadt und in den Bezirksvertretungen Fragestunden für Einwohner abzulaufen haben (nach § 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW), regelt die vom Rat der Stadt am 31.01.1995 beschlossene Geschäftsordnung. Danach ist in die Tagesordnung jeder Ratssitzung eine solche Fragestunde aufzunehmen. Einwohner, die in der Ratssitzung eine Frage stellen wollen, haben dies spätestens am 4. Werktag vor der Sitzung der Oberbürgermeisterin schriftlich anzuzeigen. Sie haben dabei den genauen Wortlaut der Frage mitzuteilen und denjenigen anzugeben, von dem sie sich die Beantwortung der Frage wünschen (Oberbürgermeisterin, Ratsmitglieder oder Fraktionen). Keine Chance haben Fragesteller, die sich offensichtlich unverständlich oder in Inhalt oder Form verletzend oder beleidigend ausgedrückt haben. In der Sitzung haben die Fragesteller in der Regel ihre Fragen mündlich zu wiederholen. Dafür hat er eine Minute Zeit, die Beantwortung darf nicht länger als drei Minuten dauern, allerdings kann die Oberbürgermeisterin Zeitüberschreitungen ausnahmsweise zulassen. Auch kann dem Fragesteller gestatten werden, eine Zusatzfrage zu stellen. OB Wilding: „Ich persönlich denke, dass man Fragestunden im Einzelfall auch einmal über die festgelegte Dauer von 60 bzw. 30 Minuten hinaus ausdehnen kann. Ebenso sollte man vielleicht auch einmal zwei oder drei Zusatzfragen zulassen.“

Eine Diskussion über die gestellten Fragen und die erteilten Antworten ist nach der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung unzulässig.  Beate Wilding: „Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Nachteil der Fragestunde für Einwohner, eine Diskussion über Fragen und Antworten und damit also auch über den nachgefragten Sachverhalt selbst darf ausdrücklich nicht stattfinden, und zwar weder im Dialog zwischen Einwohner/in und Ratsmitglied oder Bezirksvertreter/in (dies wäre ohnehin schon aus anderen Gründen rechtswidrig) noch innerhalb des politischen Gremiums.“ Allerdings soll die Oberbürgermeister ausdrücklich auch unmittelbare Fragen von Zuhörern gestatten. Die Oberbürgermeisterin: „Sicherlich hängt es neben der nachgefragten Thematik auch von der Verhandlungsführung der/s jeweiligen Vorsitzenden ab, wie eng sie/er sich an dem Wortlaut der vorstehend beschriebenen Regeln zur Einwohnerfragestunde orientiert.“

Für die Bezirksvertretungen gelten ergänzende Regelungen. Zusätzlich eröffnet Paragraph 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung von NRW der Bezirksvertretung die Möglichkeit, zu einzelnen Punkten der Tagesordnung Einwohner zu hören. Das muss jeweils von der Bezirksvertretung beschlossen werden, die Initiative geht also in diesem Fall von der Politik aus. Der Bürger hat dann Gelegenheit, zu einem beliebigen Tagesordnungspunkt eine Frage zu stellen oder seine Meinung zu äußern. Aktiv an der Beratung darf er sich aber auch in diesem Fall nicht beteiligen; das wäre mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht zu vereinbaren. In den Ratssitzungen besteht eine solche Anhörungsmöglichkeit übrigens nicht.

Fazit der von Beate Wilding: „Wer als Einwohner/in mit einer Frage an die Politik die Erwartung verbindet, dass sich das Gremium, sei es der Rat der Stadt oder auch eine Bezirksvertretung, in ausführlicher Diskussion mit der Thematik auseinandersetzt oder gar eine Entscheidung in Form eines Beschlusses herbei führt, der wird vermutlich äußerst unbefriedigt die Sitzung wieder verlassen. Deshalb ist die Fragestunde für Einwohner aus meiner Sicht eher dazu geeignet, Unklarheiten oder auch Missverständnisse aufzuklären oder auch nur Informationen zu vermitteln, eine Plattform zur politischen Entscheidungsfindung bietet sie aber eher nicht.“


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Kommentare

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Frank Schneider am :

Kompliziertes Thema...!!! Liest man sich die Bestimmungen durch, die Voraussetzung für eine Bürgeranfrage sind, dann kann man keinem Bürger wirklich verübeln, wenn er jegliche Lust und Motivation verliert, bevor er überhaupt angefangen hat. Dem gegenüber steht das System der indirekten Demokratie, bei dem eben die gewählten Volksvertreter letztendlich exklusiv über die Tagespolitik streiten und entscheiden. Fragen an die Verwaltung sind daher auf direktem Wege sicher einfacher zu stellen. Und sollte ein Bürger bewusst die Öffentlichkeit suchen, so steht ihm der "Umweg" über die Einwohner-Fragestunde ja weiter offen. Fragen an die Politik haben da schon ein anderes Kaliber, da hier meistens "Farbe bekennen" erwartet wird und das gerade im Beisein der Öffentlichkeit (lokale Medien). Hier den kurzen Dienstweg zu wählen würde vermutlich das Ziel vieler Fragesteller automatisch zunichte machen. Letztendlich bleibt aber in jedem Fall die Erkenntnis, dass Sitzungen Regeln haben (müssen). Die mögen einem nicht immer zusagen, aber notwendig sind sie nichtsdestotrotz. Auch die Rats- und BV-Mitglieder selbst unterliegen solchen Regeln, denn irgendwie muss eine Sitzung auch in machbare Bahnen gelenkt werden. Man stelle sich nur mal vor, dass bei den heißen Eisen im Rat oder den BVs auch Diskussionen mit anwesendem Publikum entstünden. Die Sitzungen würden kein Ende finden und die Ergebnisse vermutlich in den meisten Fällen sowiso dieselben bleiben. Es ist gut, dass es die Einwohner-Fragestunden gibt und das deren Regeln oftmals sehr "flexibel" ausgelegt werden. Jedem, dem das nicht reicht, der sollte sich die Konsequenzen von freien Diskussionen mal genauer überlegen.

Hans Gerd Göbert am :

So weit, so schön und richtig, auch der Kommentar von Herrn Schneider. Ich hätte allerdings gerne noch eine klare Stellungnahme der OB und von Herrn Schneider, warum Beschwerden über das Beschwerdemanagement jetzt in der Arbeitsgruppe "Beschwerden" des Hauptausschusses landen und dort stets nichtöffentlich (!!!) behandelt werden. Anschließend erhält der Petent dann einen kurzen Bescheid über das Beratungsergebnis, ohne dass er seine Eingabe auch nur im Geringsten hätte kommentieren können. Ist das Demokratie Marke Remscheid? Ist es das, was Frau Wilding 2004 ihren Wählern versprochen hat, nämlich so gut wie keine nichtöffentlichen Sitzungen mehr abzuhalten? Nach den Sommerferien wird es wieder ein paar unbequeme Fragen zu einem Thema geben, welches derzeit im Südbezirk total eingeschlafen ist. Zu klären ist dann nur noch, wer diese Fragen beantworten sollte, wann und wo.

Frank Schneider am :

Hallo Herr Göbert! Die geforderte Stellungnahme will ich gerne abgeben. Ob ich da allerdings der richtige Ansprechpartner bin? Bekanntlich wurde der Beschwerdeausschuss nach der Kommunalwahl 2004 mit der Begründung abgeschafft, dass zu selten Beschwerden vorlagen und der Ausschuss ständig abgesagt wurde. WENN tatsächlich so wenige Beschwerden vorlagen, dann sicher ein nachvollziehbarer Schritt. Allerdings war mir bisher nicht bewusst, dass der Hauptausschuss alle eingehenden Beschwerden nicht-öffentlich be-, oder dann wohl eher abhandelt. Kann ich weder nachvollziehen noch gutheißen. Aber gerade darum bin ich wohl weniger der passende Ansprechpartner. Und was die "paar unbequemen Fragen zu einem Thema" im Südbezirk (Mein Tipp: Gewerbeansiedlung in Mixsiepen) angeht: Stellen Sie Ihre Fragen in jedem Fall in der BV 2. Dafür ist die Einwohnerfragestunde schließlich da. Verwaltung und/oder Politik werden Ihnen dann (hoffentlich) entsprechende Antworten geben. Ich zumindest werde mich nicht um die Beantwortung Ihrer Fragen "drücken", wenn Sie klare Stellungnahmen von den Bezirksvertretern fordern.

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