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Schuldebatte: Die Fraktionen melden sich zu Wort

Die Schulsituation in Remscheid ist mittlerweile hinreichend bekannt: Zu viele Kinder können nicht die Schule besuchen, die sie und ihre Eltern wünschen. Beim Übergang auf die weiterführenden Schulen mussten in diesem Jahr an den beiden bestehenden Gesamtschulen 160 Schüler/innen aus Platzmangel abgewiesen werden. Für die Fraktion der Linken ist das „ein Skandal!“ Sie zog daraus schon am 27. September 2010 den eindeutigen Schluss: „Die 3. Gesamtschule wird dringend benötigt!“  

„Wir haben … ein Gymnasium und zwei Hauptschulen zu viel und eine Gesamtschule zu wenig“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke in seiner Etatrede am 24. März dieses Jahres (und das hat ihm die CDU bis heute nicht vergessen/verziehen). Am 17. Juni dieses Jahres positionierte sich dann die W.i.R.-Fraktion ganz anders. Eine dritte Gesamtschule mit Abi-Abschluss würde zu Lasten der bestehenden Gymnasien gehen, meint die Wählergemeinschaft und plädiert deshalb für eine Gemeinschaftsschule für 5. bis 10. Klassen. „Eine Gemeinschaftsschule als Ersatz für die Hauptschule im Schulzentrum Klausen? Eine durchaus realistische Vorstellung!“, schrieb damals der Waterbölles.  

Die aktuelle Pressemitteilung der CDU unterstreicht dies. Sie wurde gestern in der CDU-Geschäftsstelle den Medienvertretern übergeben und vom Fraktionsvorsitzenden Jochen Siegfried und den schulpolitischen Sprecher der Fraktion, Kai Kaltwasser, erläutert. Die Kernforderung findet sich erst am Schluss der Erklärung: Umwandlung der existenzbedrohten Hauptschule im Schulzentrum Klausen zum Schuljahr 2012/13 (Anmeldung nächstes Frühjahr!)  in eine zweizügige Oberschule im Sek. I-Bereich (mit Hauptschul- und Realschulzweig), die mit dem benachbarten Leibniz-Gymnasium kooperiert. Dadurch will die CDU den Schulstandort Lüttringhausen / Klausen langfristig sichern. Vor allem aber hält sie eine solche Schule für die von den Gesamtschulen abgewiesenen Jungen und Mädchen für die geeignetste, da diese in den allermeisten Fällen von der Grundschule nur eine Empfehlung für eine Haupt- oder Realschule mitbrächten und nicht für ein Gymnasium. Ein gewichtiges Argument! Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried: "Wir stehen für Vielfalt in der Schullandschaft, weil sie den Menschen am besten gerecht wird. Die Gesamtschule ist kein Allheilmittel!"

Da scheinen also W.i.R. und CDU auf einer Wellenlänge zu liegen. Man könnte es auch „Verbundschule“ nennen. Dass die CDU diesen Begriff gestern vorsichtig vermied, liegt wohl daran, dass sich die Grünen dafür als Erste starkgemacht hatten. Weil, und da widersprechen auch die Linken nicht, „längeres gemeinsames Lernen – idealerweise von Klasse 1 bis Klasse 10 – größere Chancengleichheit schafft  und die Leistungsfähigkeit aller Schülerinnen und Schüler fördert“, so der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Axel Behrend. Frühe Selektion und geringe Durchlässigkeit im drei- bzw. viergliedrigen System führe zu massiven Benachteiligungen. Längeres gemeinsames Lernen sei die bildungspolitische Kernforderung seiner Partei  – besonders auch im Hinblick auf die Beschulung von Kindern mit Handicaps.

Bei den Grünen hört sich das so an: „Wir stehen für längeres gemeinsames Lernen, für mehr Bildungschancen und gegen Ausgrenzung – im Bund, Im Land und in Remscheid“, so die Fraktionsgeschäftsführerin Jutta Velte. „Die Eltern wollen die Bildungswege ihrer Kinder möglichst lange offen halten. Es ist ein Versäumnis der Politik, dass diesem Elternwunsch in den vergangenen Jahren nicht entsprochen wurde. Zu tief waren PolitikerInnen in sinnlosen ideologischen Grabenkämpfen verstrickt.“ Dass jetzt Bewegung in die Schullandschaft kommt, begrüßt die Fraktion der Grünen. Der türkische Elternverein habe mit seiner Forderung nach einer dritten Gesamtschule den Anfang gemacht. Und die Schulleiter hätten sich, so Velte weiter, zu mehr integriertem Lernen und zur einer Verbesserung der Abiturient/innen-Quote bekannt (hier liegt Remscheid trotz Verbesserung immer noch unter dem Landesschnitt). „Ja, die Schulleiter sind sogar noch weiter gegangen und können sich als ersten Schritt einen Standort für eine Gemeinschaftsschule am Schulzentrum Klausen vorstellen. B90/DIE GRÜNEN begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Wir unterstützen das Bestreben, den Standort Klausen mit einer Gemeinschaftsschule zu stärken. Aber: in unseren Augen ist das ein erster Schritt. Wir erwarten, dass sich alle Schulen und Schulformen auf den Weg machen. Der könnte dann letztlich in die Gründung einer weiteren Gesamtschule (das wäre wünschenswert) oder Gemeinschaftsschule in Remscheid münden.“ 

Auf die Position der FDP angesprochen, verwies Fraktionsgeschäftsführer Philipp Wallutat auf die Gespräche, die die Verwaltung in den vergangenen Monaten mit Schulpolitik, Schulen und Bezirksregierung geführt hat; dabei wurden mögliche Perspektiven für die Remscheider Schullandschaft erörtert. „Für unsere Meinungsbildung möchten wir zunächst die angekündigte Drucksache zur Schulentwicklungsplanung abwarten. Die Nachfrage nach einer Form des längeren gemeinsamen Lernens, die demografisch bedingte Entwicklung der Schülerzahlen, die kommende inklusive Beschulung und die Entwicklung des Gebäudebestands dürften dabei entscheidende Rollen spielen. Eine kurzfristige schulgesetzliche Neuregelung in Nordrhein-Westfalen scheint derzeit nicht wahrscheinlicher zu werden. In der kommunalen Schulentwicklungsplanung sind wir allerdings von landesrechtlichen Grundlagen abhängig, so dass die derzeitige Entwicklung auf Landesebene ihre Auswirkungen auf die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene haben wird.“ -  „Das neue Schulgesetz wird kommen und sicher auch den Kommunen vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen“, meint Jutta Velte.  "Kein Grund also, jetzt nachzulassen. Unterhalb der Schulstruktur können jetzt bereits Formen der Zusammenarbeit, Konzeptionen für integrierte Schule gemeinsam erarbeitet werden."

An den „Gemeinsamen Unterricht“ (Inklusion) denkt dabei auch die Remscheider SPD. Der Remscheider Schullandschaft wird sie am 17. Juli einen Sonderparteitag des SPD-Unterbezirks Remscheid widmen. Der Leitantrag, der hierfür in einem Arbeitskreis ausgearbeitet wurde, soll morgen an die Parteimitglieder verschickt werden. Weshalb der UB-Vorsitzende Sven Wiertz vorab auch keine Einzelheiten preisgeben wollte. Die Mitglieder sollen nicht aus der Presse erfahren, wohin die Reise gehen soll. Zum Thema „Schule“ wird es also eine Fortsetzung geben – und sicherlich nicht die letzte.  Wichtig sei nicht der Streit um Worte, wichtig sei der Streit um Konzepte, meint Jutta Velte. „Unser Ziel ist, Kindern das gemeinsame Lernen bis zur neunten oder zehnten Klasse zu ermöglichen und so die Bildungswege möglichst lange offen zu halten.  Das bedingt immer auch eine enge Verzahnung auch der pädagogischen und inhaltlichen Konzepte aller Schulen und Schulformen.  Zusammenarbeit ist gefragt. Nicht Ausgrenzung.“

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Fraktion der Linken am :

Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Remscheid die Stellungnahme von Schuldezernent Burkhard Mast–Weisz im RGA am vom 23. Juni unter der Überschrift „Große Pause für die Gemeinschaftsschule“ zur Kenntnis nehmen müssen. Da zitiert der RGA Herrn Mast-Weisz, alle wären sich „hinter den Kulissen“ in punkto Zukunft der Remscheider Schullandschaft bereits einig: Eine Gemeinschaftsschule am Standort Klausen solle es sein. „Alle“ meint hier wohl „alle“, außer den Mitgliedern des Schulausschusses. Die hatten sich nämlich einhellig darauf geeinigt, dass die Verwaltung noch vor den Sommerferien verschiedene Vorschläge ausarbeitet, die dann zunächst in den politischen Gremien diskutiert werden sollten. Nun war man sich also schon einig: ohne politische Diskussion, ohne Beteiligung der demokratischen Gremien. Für Eltern, die ihre Kinder zum nächsten Jahr auf eine weiter führende Schule anmelden wollen, muss diese Aussage wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt haben. Weil das Oberverwaltungsgericht Münster die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Sauerland stoppte, verfällt man in Remscheid zunächst einmal ins Nichtstun: In der Schullandschaft bleibt alles beim Alten. Das heißt auch: Wieder werden ca. 200 Schüler nicht die Schule besuchen können, die sie wünschen. Längeres gemeinsames Lernen wird nur für wenige möglich sein. Zu lange schon zögern einige Politiker die Entscheidung heraus, die Eltern längst fordern. Zu lange schon bleibt der Wunsch der Eltern unberücksichtigt. DIE LINKE. Remscheid fordert die Schulverwaltung auf, umgehend alle Möglichkeiten zur Errichtung einer dritten Gesamtschule herauszufinden und darzulegen. Damit sich endlich die Schullandschaft in Remscheid im Sinne der bestmöglichen Bildung der Kinder entwickeln kann, wird DIE LINKE. Remscheid einen entsprechenden Antrag in Rat und Schulausschuss bringen.(Axel Behrend)

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