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200 Stellen der REB in einer "Anstalt" unterbringen?

Für Unruhe und teilweise auch Besorgnis sorgt derzeit unter den Mitarbeiter/innen der Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB) ein Prüfauftrag zur Umwandlung in eine Anstalt Öffentlichen Rechts, sprich: zur Gründung der städtischen Tochtergesellschaft in eine GmbH für den öffentlichen Bereich. Dass der Personalrat der Stadt Remscheid unter dem Vorsitz von Klaus Ellenbeck darunter eine Gesellschaft „out of control" versteht, erfuhren die Mitarbeiter/innen bereits am 16. Mai auf der diesjährigen Personalversammlung im Teo Otto Theater. Dort habe Ellenbeck die jetzige Organisationsform als  städtischer Eigenbetrieb als optimal bezeichnet. Die Umwandlung der REB in eine Anstalt Öffentlichen Rechts verschaffe dem Unternehmen eine größere Eigenständigkeit, die nicht im Interesse der Belegschaft sein könne Derzeit sind die Arbeitnehmer im REB-Betriebsausschuss vertreten, einem Verwaltungsrat würden dagegen nur noch Vertreter der Ratsfraktionen angehören. Und freigestellte Personalvertreter würden dann ebenfalls der Vergangenheit angehören aufgrund der geringeren Mitarbeiterzahl. Dafür gäbe es dann nur noch eine Bedarfsfreistellung nach dem Motto „Morgens Müllwagen, danach Personalvertretung“. Vor allem aber: Die 200 Mitarbeiter der REB verlören ihr Arbeitsverhältnis bei der Stadt Remscheid, also auch die dauerhafte Sicherung ihrer erworbenen Rechte und Ansprüche, befürchtet der Personalrat. Und ferner: Auch das Vermögen und die Liegenschaften der REB gingen dann in die ö.-r. Anstalt über, wären also nicht mehr der Stadt Remscheid zuzurechnen. Ellenbeck soll auf der Personalversammlung klar gemacht haben, dass für den Personalrat die kollektiven Interessen der Mitarbeiter an erster Stelle stünden und nicht die Befreiung des Stellenplans von knapp 200 Stellen.

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Waterbölles am : REB möchten 60.000 Euro für ein Gutachten locker machen

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Von einem derartigen Jahresetat wie bei der „Tochter“ kann die „Mutter“ nur träumen: Im Wirtschaftsplan 2012 der Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB) überwiegen die Erträge (46.241.486 Euro) die Aufwendungen (43.398.610 Euro) bei weitem. In der Stadtkass

Waterbölles am : Nach schlingernder Debatte unerwartet klares Ergebnis

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„200 Stellen der REB in einer ’Anstalt’ unterbringen?“, titelte der Waterbölles am 30. Juni 2011. Doch so schnell, wie damals die Idee an die Öffentlichkeit gedrungen war, aus den Remscheider Entsorgungsbetrieben eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu

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Chronist am :

Durch § 114a der Gemeindeordnung NRW wird die Möglichkeit der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR) eröffnet. Hierbei handelt es sich um eine Mischform aus Eigenbetrieb und GmbH. Die Rechtsverhältnisse der AöR werden gemäß GO NRW durch eine Satzung geregelt, die die Gemeinde aufstellt. Die Organe der AöR sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Die Leitung der AöR obliegt dem Vorstand in eigener Zuständigkeit, soweit nicht gesetzlich oder durch die Satzung etwas anderes bestimmt ist. Der Verwaltungsrat ist für Entscheidungen des Aufgabenkataloges aus § 114a Abs. 7 GO NRW zuständig, unterliegt jedoch bei bestimmten Entscheidungen (Erlass von Satzungen, Beteiligungen) den Weisungen des Rates der Stadt. Die Weisungsverpflichtung kann durch die Satzung ausgeweitet werden. Die Gemeinde haftet als Gewährträgerin für die Verbindlichkeiten der AöR unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung aus deren Vermögen zu erlangen ist. Die Einflussmöglichkeiten des Rates der Stadt sind insbesondere durch die Satzungsaufstellung definiert. (Aus dem Beteiligungsbericht 2010 der Stadt Remscheid)

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