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„Auflagenzahlung” erspart Politikern ein Verfahren

Der Ausgang des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ist inzwischen abzusehen: Manfred Schwick (CDU) und Hans Peter Meinecke (SPD), die  - als vom Rat der Stadt entsandte Mitglieder des Stadtwerke-Aufsichtsrates - Ende August 2001 zusammen mit Vertretern Remscheider Unternehmen der Einladung von Eon Ruhrgas zu einer dreitägigen „Gasinformationsreise” auf eine Förderplattform in Norwegen gefolgt waren, werden die Reisekosten (und etwas mehr als das) nun wohl aus eigener Tasche zahlen müssen. Entsprechend zitiert die W.I.R. im Internet aus einem Bericht der Bergischen Morgenpost. (Hat der RGA über die neue Entwicklung bisher noch nicht berichtet?). Danach will die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, wenn die Politiker sich mit einer so genannten „Auflagenzahlung” einverstanden erklären. Sie entgegen auf diese Weise einem Verfahren wegen Vorteilsnahme und ersparen sich dadurch eine Vorstrafe, die dabei hätte herauskommen können. Ob Schwick und Meinecke nach Norwegen gefahren werden, wenn sie gewusst hätten, dass die Reisekosten letztendlich an ihnen hängen bleiben würden, darf mit Recht bezweifelt werden.

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Kommentare

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Chronist am :

Da haben die beiden Remscheider Kommunalpolitiker ja offensichtlich mehr Glück gehabt als ihre Kollegen im Oberbergischen Kreis: Wie es heute in den regionalen Hörfunknachrichten des WDR hieß, sind im so genannten Lustreisen-Prozess vor dem Amtsgericht Gummersbach vier aktive und ehemalige Spitzenbeamte, Politiker und Manager wegen Vorteilsannahme, Untreue oder Beihilfe zu Geldstrafen zwischen 9.000 und 36.000 Euro verueteilt worden. Auch müssen sie die Kosten der damaligen Reisen übernehmen.

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