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Der Vorwurf der Vorteilsnahme wird im Februar geklärt

25.000 Euro (gleich 48.896 Mark) haben oder nicht haben? Das kann für einen Häuslebauer zu einer ganz entscheidenden Frage werden. Schön, wenn in dieser Situation der Architekt einen „Rabatt“ einräumt. Pech aber, wenn der Häuslebauer Chef der Remscheider Wirtschaftsförderung ist und damit Amtsträger. Dann muss er ein solches Angebot tunlichst ablehnen, um sich  nicht des Korruptionsvorwurfs der Vorteilsnahme auszusetzen (Aus der Sicht des Architekten: Auch Vorteilsgewährung ist strafbar). Lässt sich der Amtsträger dennoch auf diesen „Deal“ ein und fliegt der auf, ist ein Gerichtsverfahren unausweichlich. So sieht es jedenfalls die Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Der Prozess vor dem Remscheider Amtsgericht soll am 1. Februar beginnen und ist auf drei Tage angesetzt.

Die juristische „Hängepartei“ für den früheren Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Remscheid (WFR) begann vor fünf Jahren. Für ihn sicherlich eine unangenehm lange Zeit der Ungewissheit. Denn damals standen noch ganz andere Vorwürfe im Raum. Die WFR hatte Schulden in Höhe von 14 Millionen Euro, als sie im Juli 2004 aufgelöst werden musste. Schon drei Jahre zuvor hatte sich das Debakel abgezeichnet; dem Geschäftsführer war daraufhin im November 2001 fristlos gekündigt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und kam zu dem Schluss, er habe sich des Betrugs und der Untreue dadurch schuldig gemacht, dass er einen Millionenkredit, der für den Gewerbepark Hasten bestimmt gewesen war, zur finanziellen Absicherung der in Schieflage geratenen WFR benutzt habe.

Im November 2004 begann der Prozess, wurde aber vom Amtsrichter prompt ausgesetzt, um durch einen Gutachter klären zu lassen, ob der Stadt durch diese Transaktion tatsächlich ein Schaden entstanden sei, und wenn ja, in welcher Höhe. Dieses Gutachten liegt inzwischen vor. Und es fällt für den früheren WFR-Geschäftsführer positiv aus: Dank eingesparter Zinszahlungen sei der Stadt kaum ein Schaden entstanden. Die Straftatbestände des Betrugs und der Untreue scheinen damit endgültig vom Tisch zu sein.

Bleiben noch die 25.000 Euro „Rabatt“, die ein Remscheider Architekt dem WFR-Geschäftsführer beim Bau seines Eigenheimes eingeräumt haben soll. Dabei dürfte den Richter die Antwort auf die Frage interessieren, wie viel dieses Haus insgesamt gekostet hat. Nehmen wir mal an, die Kosten lägen bei 900.000 Euro (äußerst unwahrscheinlich), hätte der Architekt dann das übliche Honorar von zehn Prozent gleich 90.000 Euro fordern können? Oder wäre ein Preisnachlass dann durchaus üblich gewesen? Im Gegenbeispiel eines „normalen“ Einfamilienhauses für 350.000 Euro mit einem Architektenhonorar von 35.000 Euro würde für einen Preisnachlass von mehr als 70 Prozent das gleiche gelten: Äußerst unwahrscheinlich. In diesem Fall könnte für den Häuslebauer der einstige „Rabatt“ noch teuer werden.

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Kommentare

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Chronist am :

Am heutigen ersten Verhandlungstag vor dem Remscheider Amtsgericht hat Rainer Bannert jede Schuld (Vorteilsannahme) von sich gewiesen. In den WDR-Regionalnachrichten wurde er am Nachmittag mit den Worten zitiert „Ich war nicht bestechlich, ich bin nicht bestechlich und ich werde es nie sein!“. Der nächste Verhandlungstag ist in der kommenden Woche.

Chronist am :

Gegen Zahlung von 6.500 Euro hat das Remscheider Amtsgericht heute das Verfahren gegen Rainer Bannert eingestellt. Er gilt somit nicht als vorbestraft.

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