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Ansprüche der Öffentlichkeit gegenüber der Verwaltung

von Dr. Josef Ziegler, Güntersleben bei Würzburg

Was darf oder was muss ich öffentlich machen, um den berechtigten Erwartungen oder auch rechtlich garantierten Ansprüchen einzelner Bürger, der Öffentlichkeit insgesamt, der Medien oder der Mitglieder von Gemeinde- und Stadträten zu genügen? Wir erleben ein ständig nachlassendes Interesse am allgemeinen politischen Geschehen, dokumentiert durch die rückläufige Wahlbeteiligung, demgegenüber aber ein sehr viel kritischeres und gezielteres partielles Interesse bei Einzelthemen, wenn man unmittelbar davon berührt oder gar betroffen ist. Da will man nicht nur wissen, was ist, sondern auch, warum das so ist. Man will Bescheid wissen über Gründe und Hintergründe, über Zusammenhänge und Abläufe. Wir erleben den mündigen Bürger, den wir uns verbal immer gewünscht haben. Aber wenn er dann tatsächlich in Erscheinung tritt, tun wir uns oft noch schwer mit ihm. Nicht nur im Verhältnis zur Presse müssen wir uns immer bewusst sein: Transparenz ist ein Wesenselement der Demokratie. In einer Verordnung der Europäischen Union zum Informationsrecht der EU-Bürger vom Mai 2001 (VO Nr. 1049, Amtsblatt der europ. Gemeinschaften vom 31.05.2001, S. 1) liest sich das so: „Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei.“ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das in der … Entscheidung zum Thema Presseauskunft (Beschluss vom 13.08.2004 Nr. 7 CE 04.1601) mit folgender Formulierung auf den Punkt gebracht: „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedingt ein Verhalten der Behörden, das in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse von Offenheit geprägt ist. Dem Bürger müssen diese Angelegenheiten dadurch durchsichtig gemacht werden, dass der Presse genaue und gründliche Berichterstattung ermöglicht wird.“

Deutsche Rechtstradition ist es, dass Akten und deren Inhalt die Arbeitsgrundlage der Behörden sind und daher auch prinzipiell nur diesen zur Verfügung stehen. Und mit dieser fortgeltenden Rechtstradition hinken wir … der internationalen Entwicklung hinterher. In den USA, deren Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat uns ansonsten gegenwärtig nicht immer überzeugt, gibt es bereits seit 1966 einen gesetzlich verbürgten Anspruch auf umfassende Informationsherausgabe durch die Behörden. Viele europäische Staaten haben inzwischen nachgezogen. Die Grundrechtscharta der Europäischen Union, im Dezember 2000 in Nizza proklamiert, gesteht sogar allen Unionsbürgern ein Grundrecht auf „Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission“ zu (Art. 42).

Dieses Grundrecht steht inzwischen auch nicht mehr nur in einem hehren Katalog, sondern ist in der eingangs bereits erwähnten EU-Verordnung vom 30. Mai 2001 auch praktisch umgesetzt. Diese Verordnung hat zum Inhalt, dass grundsätzlich alle Dokumente der Organe für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Als Dokument zählt alles, was in jedweder Form dort produziert wird. Der Zugang zu den Dokumenten kann nach Wunsch des Antragstellers durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Überlassung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form, erfolgen. Der Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten bedarf keiner Begründung. Die Einsichtnahme und Kopien bis 20 Seiten sind kostenlos.

Der Anschein von Geheimniskrämerei, also Geheimhaltung, wo sie nicht vorgeschrieben ist, schafft immer Misstrauen, lässt Gerüchte wabern und bringt einen als Amtsträger unvermeidlich in eine Abwehr- und Rechtfertigungsposition. Ein offener – besser noch offensiver – Umgang mit Informationen schafft dagegen Vertrauen – Vertrauen und Akzeptanz bis dahin, dass das gezielte Recherchieren und das Bedürfnis, selbst nachzuforschen und Vermutungen anzustellen, viel von ihrem Reiz verlieren. Die Erkenntnis, dass ein offener Umgang mit Information die Arbeit nicht erschwert, sondern ganz erheblich erleichtert, hat sich allerdings noch längst nicht überall durchgesetzt – mit entsprechenden Folgen:

  • Wenn heute die Politik Probleme hat mit der Akzeptanz ihrer Entscheidungen durch die Betroffenen, liegt es oft nicht so sehr am Inhalt dieser Entscheidungen, sondern an den Mängeln in der Vermittlung und an der fehlenden Transparenz für die Bürger.
  • Wenn in Gemeinderäten die Zusammenarbeit gestört ist, liegt es bei genauerem Hinsehen meist nicht an sachlich unüberbrückbaren Gegensätzen, sondern daran, dass Sitzungen nicht sorgfältig genug vorbereitet sind, dass Informationen unzureichend sind und erst auf Nachfrage gegeben werden, und sich damit der Eindruck festsetzt, dass etwas verschwiegen werden soll.

Einen Kommentar in der Zeitung, der mit dem Satz endet: „Es bleibt der Eindruck, dass nicht alle Karten auf dem Tisch liegen und öffentliche Diskussionen gescheut werden“ – den sollte man sich als Kommunalpolitiker möglichst ersparen.

(Auszüge aus der schriftlichen Fassung des Vortrages, den Dr. Josef Ziegler am vom 25. Oktober 2004 auf einer Veranstaltung des Kommunalwissenschaftlichen Forschungszentrums Würzburg. Der Autor ist Vorstand a. D. der Bayerischen Verwaltungsschule, München.)

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