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Von 75 Bäumen blieben gerade mal neun übrig

 Auf dem Grundstück Burger Straße 132 - im Remscheider Süden besser bekannt als „Ahornpark“ - standen einstmals 75 Bäume. Übrig geblieben sind davon gerade mal neun. "Viel weniger als ursprünglich geplant“, bedauerte kürzlich die Bezirksvertretung Süd, als sie sich mit den Gründen für das „Baumsterben“ beschäftigte. Der Waterbölles dokumentiert nachfolgend die Mitteilungsvorlage der Verwaltung als ein mahnendes Beispiel dafür, dass Bäume in der Remscheider Bauverwaltung offenbar kaum eine Lobby haben. Denn wieso „verfallen“ durch einen Bauträgerwechsel städtische Auflagen, die dem Baumschutz hätten dienen sollen? Diese Frage bleibt in der Vorlage unbeantwortet:

„Die Bautätigkeit geht auf das Jahr 1999 zurück. Zu diesem Zeitpunkt wurden für die Bebauung des Grundstückes mit Doppelhäusern sowie zwei Mehrfamilienhäusern die Baugenehmigungen erteilt. Der damalige Bauträger hatte zu dieser Zeit für 46 geschützte Bäume die Ausnahme zur Entfernung erhalten, da sich diese Bäume unmittelbar im Bereich der geplanten Baukörper befanden oder direkt neben den künftigen Gebäuden. Gemäß den Regelungen der Baumschutzsatzung wurden 69 Ersatzbäume gefordert. Nachträglich wurde die Entfernung von fünf weiteren Bäumen genehmigt, aufgrund der bei Beginn der Erdarbeiten sich herausstellenden Probleme bei diesen Bäumen. Die Erhaltungsmöglichkeit dieser Bäume war im Vorfeld zu optimistisch eingestuft worden. Für diese Bäume wurden sechs weitere Ersatzbäume gefordert.

Aufgrund der Insolvenz des Bauträgers wurde das Grundstück durch einen anderen Bauträger ersteigert. Eine Rechtsnachfolge ist auf den neuen Bauträger hierdurch nicht übergegangen. Somit entfiel für den neu­en Bauträger die öffentlich-rechtliche Forderung nach Erbringung der insgesamt 75 Ersatzbäume bzw. nach Leistung einer Ausgleichszahlung in Höhe von 75.000,00 DM. Der Betrag von 75.000,00 DM ist zwar im Jahr 2001 an die Stadtkasse zur Vollstreckung übergeben worden und in die Insolvenztabelle mit aufgenommen worden. Da der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, bleibt abzuwarten, ob die Stadt Remscheid überhaupt ihre Forderungen beglichen bekommt.

Nach Übernahme des Objektes durch den Nachfolger wurde aufgrund Umplanung bzw. veränderter Baukör­perstellung wie auch zusätzlicher Garagen in 2003 die Entfernung von sieben weiteren Bäumen genehmigt, ver­bunden mit der Forderung nach 15 Ersatzbäumen. Von den 15 Ersatzbäumen wurde ein Baum im Bereich der Erschließungsstraße gepflanzt, für die übrigen 14 Bäume wurde die entsprechende Ausgleichszahlung von 7.000,00 € in 2004 gezahlt. Im Jahr 2005 wurden u.a. Pflanzungen ihr Südbezirk durchgeführt. Auf­grund der Problematik bei der Standortfindung für Straßenbäume konnten bisher lediglich in den Bereichen Strucker Straße, Im Loborn, Adlerstraße und Burger Straße vier neue Bäume in 2005 gepflanzt werden. Mit dem Ausscheiden des zuständigen Mitarbeiters im Frühjahr diesen Jahres und der seither ausstehenden Besetzung der u.a. für die Anpflanzung von Bäumen zuständigen Stelle wurde mit dem verbleibenden Geld bisher noch kein weiterer Ersatz gepflanzt.

Nach endgültiger Fertigstellung der Baumaßnahme bzw. bei der Gartengestaltung durch die Erwerber stellte sich heraus, das zwei weitere Bäume aufgrund von Wurzelbeschädigungen wie auch Wurzelabgrabungen nicht mehr erhalten werden können. In einem Fall ist aktuell noch zu klären, wer für die Baumbeschädigung verantwortlich ist und inwieweit die vorliegende Ordnungswidrigkeit noch geahndet werden kann. Für einen weiteren Baum, eine Kastanie, wurde im Frühsommer die Ausnahmegenehmigung zur Entfernung beantragt. Nachdem zunächst eine einvernehmliche Lösung gefunden worden war, welche eine Ablehnung des Antrages zur Folge hatte, hat der Antragsteller dann Widerspruch gegen die Ablehnung der Entfernung eingelegt. Die erneute Prüfung des Falles führte zu dem Ergebnis, das dem Antrag unter Würdigung aller relevanten Umstände stattzugeben ist, unter der Maßgabe, eine Ersatzpflanzung durchzuführen. Diese soll im kommenden Frühjahr im Bereich des Zentralpunktes realisiert werden.

In den hinteren Grundstücksbereichen der Grundstücke Nr. 132 g und 132 h befinden sich die letzten Bäu­me neun Bäume des ehemaligen Bestandes.“

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Kommentare

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Chronist am :

Auf Anfrage teilte Stadtdirektor Jürgen Müller zu der aufgeworfenen Rechtsfrage mit: "Der Sachverhalt ist so, dass die ursprüngliche Baufirma eine entsprechende Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzsatzung mit Auflagen erhalten hatte. Das Bauvorhaben wurde aber nicht realisiert, es blieb nach dem Rohplanum der Planstrasse und einigen Baugruben und dem Fällen der meisten Bäume hängen. Der Bauträger, der das Grundstück ersteigerte, hat dann ein völlig anderes Bauvorhaben realisiert, für dessen Genehmigung von dem tatsächlichen Grundstückszustand ausgegangen werden musste. Deshalb konnten für die ehemaligen Bäume auch nicht die alten Ersatzbestimmungen herangezogen werden. "

Hans Gerd Göbert am :

Eigentlich wollte ich mich ja in diesem Jahr nicht mehr zu Wort melden. Wenn es jedoch um das unsinnige Abholzen wertvoller Bäume im Südbezirk einerseits und das nicht Einhalten der Ausgleichszahlungen, etc. andererseits, verbunden mit einem intensiven déjà vue handelt, kann ich nicht anders. 1. Im Fall des Ahornparkes handelt es sich nämlich auch um ein Politikum ersten Ranges. Wirkte doch während der Feier zum 1. Mai 1997, mitten auf dem Rathausplatz, also in aller Öffentlichkeit, der damalige Chef der Ratsfraktion auf den damaligen Chef der Bezirksvertretungsfraktion einer ehemals großen Volkspartei massiv ein. Er möge doch dafür sorgen, dass die Fraktion in der BV ihren Beschluss ändern sollte, damit im Ahornpark doch gebaut werden könne. Sonst, so hätte der damalige Besitzer des Grundstücks angedroht, müsse er seinen Betrieb schließen und eine größere Zahl an Arbeitsplätzen ginge verloren. Schließlich müsse man in BV und Rat doch auch mit einer Sprache sprechen. Nach heftigen Diskussionen im Ortsverein, stimmte die BV-Fraktion dem Bauvorhaben doch zu. Das Bauvorhaben wurde genehmigt, das Grundstück verkauft und das Unternehmen machte ein halbes Jahr darauf trotzdem Pleite. Zusätzlich setzten einige Privatleute bis zu DM 200.000 in den Sand, als der erste Bauträger auch Konkurs anmeldete. In sofern hielte ich es für angebracht, wenn sich der Mitverursacher dieses Debakels auch an den Kosten von Neupflanzungen beteiligen würde. 2. Im Mannesmann-Park musste vor drei Jahren mit aller Gewalt ein ALDI gebaut werden. Dazu wurden, angeblich laut gesetzlicher Vorschrift, 146 Parkplätze benötigt. Gefällt wurden 37 uralte Bäume mit bis zu 450 cm Umfang. Ob die Ausgleichszahlungen wohl inzwischen erfolgt sind? Angeblich konnte das Vorhaben auch nur verwirklicht werden, weil ein uralter Bebauungsplan existieren sollte. Den hat aber bis heute noch niemand gesehen. Auf dem großen Parkplatz parken heute in Spitzenzeiten ca. 35-40 Fahrzeuge. Danach wurden in RS noch etliche andere Discountermärkte gebaut. Bei denen schienen die gesetzlichen Bestimmungen gänzlich andere zu sein, weil nämlich oft viel weniger Parkplätze geschaffen wurden. 3. Zur Realisierung der Anschüttung "Mixsiepen" musste dort ein "Wald" gefällt werden. Dazu sollte die Stadt Remscheid innerhalb von sechs Wochen 68.200 Euro auf die Haushaltsstelle 6101/15100 "Kostenerstattung gem. BNatSchG" einzahlen. Die Forderungen zur erforderlichen Waldumwandlung werden vom Forstamt Mettmann im Verfahren erhoben, sind jedoch mit der Unteren Landschaftsbehörde abgestimmt und Bestandteil des landschaftspflegerischen Begleitplanes. Alles nachzulesen in der Mitteilungsvorlage M 63/65 vom 14.11.2005 - u.a. der Stellungnahme des FB 67 vom 22.11.05. Wo allerdings diese Haushaltsstelle ist (vermutlich bei der Stadt selbst) erschließt sich mir daraus auch nicht. Vor drei Wochen habe ich einmal bei der ULB höflich nachgefragt, ob denn das Geld auf dem vorgesehenen Konto gelandet ist. Antwort - bisher Fehlanzeige! 4. Noch etwas zum Thema "Wald". Der RGA berichtete am 15.12. , dass zwei Privatgrundstücke auf der Kunsthöhe bisher noch nicht bebaut werden könnten, weil sich darauf ein "Wald" befindet. Deshalb hat das Forstamt Mettmann sein Veto eingelegt. Merke: Was auf einem kleinen Privatgrundstück ein Wald ist, muss auf anderen, großen Privatgrundstücken also noch lange kein Wald sein, selbst dann nicht, wenn dort die viel älteren und schöneren Bäume stehen. Am 16.12. meldete die BM, dass der Forstamtsleiter nach einer Ersatzfläche für die Anpflanzung von Weihnachtsbäumen sucht. Die Fläche in Überfeld musste bekanntlich einer Firmenerweiterung weichen. Was liegt daher näher, die neuen Kulturen in ihrer ange- stammten Erde anzupflanzen - auf der Gewerbeanschüttung an der Lenneper Straße. Und schon hätte die Stadt eine neue Einnahmequelle, in acht bis zehn Jahren. Frohes Fest.

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