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Fusionsbedingte Mehrkosten durch Haustarif reduzieren

„Ein ‚Weiter so!’ wird es nicht geben“, sagte gestern auf einer Pressekonferenz zur bevorstehenden Ratssitzung Oberbürgermeisterin Beate Wilding und meinte damit die der Bergischen Symphoniker (Remscheid/Solingen) und das Wuppertaler Sinfonieorchester. Die Position der Stadt ist klar: Um eine Fusion werden die Orchester nicht herumkommen. So sie denn überhaupt gelingt. Das aber würde dann wohl das Aus für die Symphoniker bedeuten. Das bei Kulturministerin Ute Schäfer angefragte Gespräch der bergischen Oberbürgermeister ist noch immer nicht terminiert. Wilding: „Wir hoffen auf ein klares Zuschussangebot der Ministerin!“ Doch zur Ratssitzung am 14. Juli erwartet die Stadtspitze „gegenüber der jetzigen Sachlage nichts Neues“.

Viel Hoffnung können sich die Musikfreunde im Bergischen wohl nicht machen, dass das Land die Fusion erst einmal über Jahre bezuschusst, bevor mit dem eigentlichen Sparen begonnen werden kann. In der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses informierte  Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann über den Inhalt eines Briefes von Doris Binder-Falcke von der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung in Düsseldorf, in dem sich ein ähnlicher Ausspruch wiederfindet wie der von OB Wilding gestern. Zitat: „Aus Sicht der Finanzaufsicht kann die Alternative zu einer Fusion keinesfalls ein 'Weitermachen wie bisher' sein. Schon bald werden Tariferhöhungen in Remscheid und Solingen höhere Zuschüsse an die Bergischen Symphoniker erforderlich machen, die in der Haushaltssituation der beiden Städte als Ausweitung freiwilliger Leistungen im Nothaushaltsrecht und erst recht in der drohenden Überschuldung nicht mehr vertretbar sind. Beim Sinfonieorchester Wuppertal werden zahlreiche Personalentscheidungen erforderlich. Bisher hat die Bezirksregierung in der überschuldeten Stadt mit Blick auf die aktuellen Konsolidierungsüberlegungen unter Zurückstellung von Bedenken noch befristete Einstellungen geduldet, allerdings in der Erwartung, dass kurzfristig Konsolidierungsentscheidungen getroffen werden. Der Leitfaden ... 'Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung' verweist mit Blick auf § 82 in Verbindung mit § 75 Abs. 7 GO NRW jedoch auf die grundsätzliche Unzulässigkeit personalwirtschaftlicher Maßnahmen, zu denen eine Kommune nicht rechtlich verpflichtet ist. Auch wenn die Städte nunmehr nach dem neuen § 76 GO NRW die Aufstellung genehmigungsfähiger Haushaltssicherungs- bzw. Sanierungskonzepte anstreben, müssen sie darauf achten, ihre Einsparpotentiale auch in der langfristigen Betrachtung vollständig auszuschöpfen, um den Haushaltsausgleich und das Wiedererlangen von Eigenkapital zum nächstmöglichen Zeitpunkt darzustellen. (…) Für die gesamte Diskussion wäre es natürlich enorm hilfreich, wenn ein zeitlich befristeter Haustarifvertrag die fusionsbedingten Mehrkosten reduzieren würde. Allerdings erschwert es die Verhandlungen sicherlich, wenn die drei Städte nicht mit einer Stimme sprechen.“

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Chronist am :

Das von den Städten Remscheid, Solingen und Wuppertal erbetene Gespräch mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenhang mit dem Gutachten der Unternehmensberatung actori GmbH zur Bergischen Kulturkooperation wurde heute für Mittwoch, 3. August, vereinbart. Das Ministerium wird bei diesem Gespräch durch Staatssekretär Klaus Schäfer vertreten. (Mitteilung der Stadt Remscheid)

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