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Stadtdirektor: "Wir haben den Dispo-Kredit total überzogen!"

„Wir geben heute Geld aus, das wir erst 2013 einnehmen werden. Das heißt, wir haben unseren Dispo-Kredit total überzogen“, antwortete gestern Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz in der Pressekonferenz zur Ratssitzung am 14. Juli auf die Bitte eines Pressekollegen, die Finanzsituation der Stadt doch mal möglichst verständlich zu beschreiben. Merke: In diesem Jahr wird sich die Schuldenlast der Stadt voraussichtlich um 77 Millionen Euro erhöhen. Den Ratsmitgliedern liegt zur letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Bericht der Verwaltung vor, der – ein Jahr nach dem Beschluss über eine Vielzahl von Sparmaßnahmen – Auskunft darüber gibt, was daraus geworden ist. Arnd Zimmermann, der Leiter des Zentraldienstes „Verwaltungssteuerung“, fasste den Bericht gestern so zusammen: „Aus einer ganzen Reihe von Prüfaufträgen sind konkrete Maßnahmen zur Haushaltssicherung geworden!“ Und so sei es in einem Fall gelungen, aus der Sparvorgabe von 68,9 Millionen Euro bis 2015 78,5 Millionen zu machen (siehe Tabelle). Für Oberbürgermeisterin Beate Wilding allerdings „kein Grund, deshalb in unseren weiteren Sparbemühungen nachzulassen. Es bleibt dabei: Manche Leistungen wird die Verwaltung reduzieren müssen!“ Denn, so der Stadtdirektor: „Die bilanzielle Überschuldung, also der Tag, an dem die Schulden größer sein werden als die städtischen Sachwerte, wird kommen. Nicht in diesem, sicherlich aber im Frühjahr nächsten Jahres!“ Am 6. Mai hatten die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN die Verwaltung beauftragt, die bisherige Umsetzung der am 8. Juli 2010 vom Rat der Stadt beschlossenen 138 Einzelmaßnahmen und Prüfaufträge auf Grundlage des „Maßnahmenplans zum Schuldenabbau 2010-2015“ nebst Änderungen sowie Ergänzungen maßnahmenscharf darzustellen.
In einen Punkt recht teuer zu stehen kommt die Stadt der Beförderungsstopp bei Beamten, den die Kommunalaufsicht der Stadt auferlegt hat. Denn immer wieder kommt es vor, dass junge Feuerwehrleute, die bei der Berufsfeuerwehr Remscheid ausgebildet worden sind, sich ins Umland bewerben, weil sie in Remscheid keine Chancen sehen, auf absehbare Zeit befördert zu werden. ("B OB 10" die die Liste der Sparmaßnahmen von Juli 2010)

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Chronist am :

So ganz zeigte sich in der gestrigen Ratssitzung der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke mit dem Bericht der Verwaltung über die in den vergangenen 14 Monaten angelaufenen Sparmaßnahmen nicht zufrieden: "14 Monate, und noch immer 'Prüfaufträge in Bearbeitung'!?" Da gebe es noch eine Reihe "weißer Flecke, die gefüllt werden müssten!" Zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses (nach der Sommerpause) soll die Verwaltung nun nacharbeiten.

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