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Zum DOC am 21. Juli noch eine Sondersitzung des Rates

Vor dem Rat notfalls noch Sondersitzungen der Ausschüsse“, titelte der Waterbölles am 4. Juli nach der Haupt- und Finanzausschusssitzung, in der die Fraktionen verabredet hatten, das das Projekt eines Designer Outlet-Centers (DOC)an der Blume nunmehr zügig anzugehen. An diesem Entschluss hat sich seitdem nichts geändert, wohl aber an den Sitzungsterminen. „Aus Gründen der Rechtssicherheit“, man wolle das Projekt keinesfalls juristisch angreifbar machen, habe sich die Oberbürgermeisterin entschieden, für Donnerstag, 21. Juli, eine Sondersitzung des Rates einzuberufen. Tags zuvor bzw. unmittelbar vor der Ratssitzung werden die Bezirksvertretungen tagen, um über die Bürgerbeteiligung und die Offenlage des zu ändernden Bebauungsplanes zu beschließen. Das berichtete gestern Sven Wiertz, der Persönliche Referent von Oberbürgermeisterin Beate Wilding, im „Presseclub“ in der Denkerschmette. Die Frage „Wann gehen die Remscheider an der Blume shoppen?“, hatte Gastgeber Reinhard Ulbrich diesem Abend vorangestellt. Und die Antwort lieferte in der Diskussion der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger: „Wenn alles klappt, kann dort 2015 eingekauft werden!“

An Rat und Verwaltung soll es nicht liegen. Für das DOC zeichnet sich im Rat eine deutliche Mehrheit ab: Lediglich die Linken sind, wie ihr Fraktionsgeschäftsführer Axel Behrend betonte, kategorisch dagegen. Er befürchtet (wie der Bergische Einzelhandelsverband) durch das DOC eine Schwächung der Remscheider Innenstadt: „Die muss freundlicher und bunter werden; sie sollte gestärkt statt geschwächt werden!“ Ein klares Ja zum DOC sagten hingegen gestern (wie am 4. Juli im Hauptausschuss) dier Sprecher von CDU, FDP, SPD und W.i.R. Welche Position die Grünen einnehmen werden, entscheidet sich erst auf einer Mitgliederversammlung am 19. Juli. Fraktionssprecherin Beattrice Schlieper räumte gestern ein, ihre Partei tue sich nach zwei Wahlkämpfen unter dem Motto „Die Blume bleibt grün!“ mit dem DOC ein wenig schwer.  Deshalb werde in der Mitgliederversammlung „sicherlich hart um die Mehrheitsmeinung gerungen werden“. Denn es gebe auch grüne Mitglieder, die in dem DOC für Remscheid Vorteile sähen. Aber Risiken und negative Aspekte dürften nicht vergessen werden. Schlieper: „Je deutlicher das Votum der Bürger ausfallen wird in dem Ratsbürgerentscheid, den es nach den Sommerferien geben wird, desto weniger werden die Grünen darüber hinweg sehen können!“

„Überhaupt, der ganze Rat wird sich danach richten müssen“, betonte Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.i.R. „Noch ist das DOC nicht in trockenen Tüchern! Mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger müssen an dem Entscheid teilnehmen!“ Dafür gelte es zu werben und die nötigen Informationen herbeizuschaffen, damit sich die Bürger ein klares Bild machen könnten. Sven Wolf (SPD) sah das nicht anders. „Nur mit einem eindeutigen Votum der Bürger werden wir die Landesregierung von dem Projekt vielleicht überzeugen können!“

Derzeit ist die Blume als Gewerbegebiet ausgewiesen. Um dort ein DOC errichten zu können, muss das Areal zu einem “allgemeinen Siedlungsgebiet“ umgewidmet werden (deshalb die Sondersitzungen der Bezirksvertretungen und des Rates). In beiden Fällen sind die Tage der Blume als „grüne Wiese“ gezählt, nachdem die Besitzer der größten Grundstücke ihre Verkaufsbereitschaft erklärt haben. Darauf machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke aufmerksam. Und Sven Wiertz zog eine Parallele zum Ruhrgebiet – und wunderte sich: „Dort scheint möglich zu sein, was bei uns nicht gehen soll!?? Das ‚Centro Oberhausen’ ist um ein Vielfaches größer, als das DOC an der Blume werden soll!“

Mit Widerstand der Nachbarn Solingen und Wuppertal rechnet Wieland Gühne nicht. Solingen sei zu weit entfernt von der Blume, und Wuppertal sei bei seinem IKEA-Projekt auf den guten Willen Remscheids angewiesen. Eine entscheidende Rolle wird allerdings der Regionalrat spielen, in dem Remscheid durch Hans Lothar Schiffer UIFDP), Karl Heinz Humpert (CDU) und York Edelhoff (SPD) vertreten ist. Und natürlich Bauminister Voigtsberger. Er steht dem Projekt, wie mehrfach betont, kritisch gegenüber. „Deshalb wäre es wichtig, dass er sich das Gelände an der Blume einmal persönlich ansieht“, meinte gestern Rosemarie Stippekohl. Sie war nicht das einzige CDU-Ratsmitglied, das zum Presseclub genommen war; anwesend waren auch Thea Jüttner und Susanne Püt, ferner der Fraktionsgeschäftsführer Ansgar Lange. Sie alle waren einer Meinung: „Von einem DOC wird die ganze Region profitieren!“ Immerhin würde der Investor dort 400 bis 500 Arbeitsplätze schaffen. „Und nicht nur im unteren Segment“, ergänzte Sven Wolf. „Das werden auch Fachverkäufer gesucht sein!“

David Schichel von den Grünen war da nicht so optimistisch: „Die Arbeitsplatzstrukturen werden sich von denen im übrigen Einzelhandel wohl nicht groß unterscheiden!“ Deshalb sei es „skeptisch, was Heilsversprechen angeht“. Und auch der Hinweis, dass „pfiffige Lösungen“ gefunden werden müssten, um Lennep und Lüttringhausen an das DOC anzubinden oder „andere städtische Bräute wie das Historische Zentrum auf Hasten oder das Röntgenmuseum aufzuhübschen“ (Beatrice Schlieper), konnten ihn nicht überzeugen: „Mit einer professionellen Innenstadt-Vermarktung hätten wir auch vor dreißig Jahren schon beginnen können!“ Hier könne der britische Investor sehr wohl zum Partner des örtlichen Einzelhandels werden, wandte Sven Wiertz ein und verwies auf das DOC in Roermond. Das aber liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Innenstadt. Dagegen könnte die Fahrt von der Blume zum Deutschen Werkzeugmuseum auf ortsunkundige Besucher wie eine Weltreise wirken…

Nachfolgend als Ergänzung eine aktuelle Pressemitteilung der Stadt:

Sondersitzungen der Bezirksvertretungen und des Rates am 20. und 21. Juli 2011   

In Zusammenhang mit der Einleitung von Bauleitplanverfahren für die Ansiedlung eines Designer Outlet Centers im Gebiet Blume / Felder Höhe finden folgende Sondersitzungen der Bezirksvertretungen und des Rates statt, um die Verwaltung mit der Durchführung weiterer Arbeiten noch vor Beginn der Sommerferien zu beauftragen. Es ist folgende Sitzungsfolge geplant: 

Datum

Beginn

Gremium

Ort

Mittwoch,

20. Juli 2011

17.00 Uhr

Bezirksvertretung Alt-Remscheid (1)

Rathaus, Gr. Sitzungssaal

Theodor-Heuss-Platz 1

Mittwoch,

20. Juli 2011

17.30 Uhr

Bezirksvertretung Süd (2)

Rathaus, Heinrich-Neumann-Schule

Engelbertstraße 1

Mittwoch,

20. Juli 2011

17.30 Uhr

Bezirksvertretung Lüttringhausen (4)   

Rathaus Lüttringhausen, Sitzungssaal
Kreuzbergstraße 15        

Donnerstag,

21. Juli 2011

15.00 Uhr

Bezirksvertretung Lennep (3)

Rathaus, Kl. Sitzungssaal 
Theodor-Heuss-Platz 1

Donerstag,

21. Juli 2011

16.15 Uhr

Rat der Stadt Remscheid

Rathaus, Gr. Sitzungssaal

Theodor-Heuss-Platz

Die Sitzungen sind öffentlich. Die vollständigen Sitzungsunterlagen können im Ratsinformationssystem unter http://www.remscheid.de/Sessionnet/bi/infobi.php ab der kommenden Woche eingesehen werden.

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Waterbölles am : Kassiert das OVG Münster den Bebauungsplan zur Blume?

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§ 26 der Gemeindeordnung (GO) von Nordrhein-Westfalen ist dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gewidmet. Zitat: „ Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bü

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