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Kassiert das OVG Münster den Bebauungsplan zur Blume?

Dick umrandet: Das Plangebiet


§ 26 der Gemeindeordnung (GO) von Nordrhein-Westfalen ist dem
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gewidmet.
Zitat: „ Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren),
dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde
selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Der Rat kann mit einer Mehrheit
von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen,
dass über eine Angelegenheit der Gemeinde
ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).“

Von einem Ratsbürgerentscheid war in den vergangenen Tagen wiederholt die Rede. Der werde angestrebt, um die Meinung der Bürger zu einem „Designer Outlet Center an der Blume“ herauszufinden, hieß es am 30. Juni im Hauptausschuss. Und beim Presseclub in der Denkerschmette sagte die grüne Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper am 6. Juni: „Je deutlicher das Votum der Bürger ausfallen wird in dem Ratsbürgerentscheid, den es nach den Sommerferien geben wird, desto weniger werden die Grünen darüber hinweg sehen können!“ Auch die übrigen Ratsfraktionen gehen von einem Ratsbürgerentscheid aus. Das wurde im Presseclub deutlich. Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein hatte dagegen im Hauptausschuss diesen Begriff nicht verwandt, sondern zur Ratssitzung am 14. Juli eine Vorlage angekündigt, in der die Verwaltung auf die Zeitabläufe und die Art  der Bürgerbefragung eingehen werde. Das DOC-Projekt erfordere eine Änderung des gültigen Bebauungsplanes.

Inzwischen ist die Vorlage geschrieben, und als Anhang existiert eine Zeittabelle. Darin ist für Oktober eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Änderung des Bebauungsplan Nr. 595 (Gewerbegebiet Blume).  Bis dahin soll die „Plankonzeption für Öffentlichkeitsbeteiligung (Informationsveranstaltungen)“ erarbeitet sein. - Informationsveranstaltungen“??!! Im Zeitplan ist an keiner Stelle von einem Ratsbürgerentscheid die Rede. Kann wohl auch nicht, denn nach der Gemeindeordnung ist ein Bürgerbegehren bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen gar nicht zulässig. Die Unzulässigkeit erklärt sich dadurch, dass nach dem Baugesetzbuch im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen die Öffentlichkeitsbeteiligung ohnehin im Verfahren zwingend vorgeschrieben ist. Und warum sollte das bei einem "Begehren", das von der Politik ausgeht, anders sein? Warum weder die Stadtverwaltung noch die Politik die interessierte Bürgerschaft bisher auf diesem Umstand hingewiesen hat, ist mir völlig unverständlich. War dieser Passus der GO im Rathaus unbekannt?

"Bloß keine Anhörung à la 'Giftliste'!" hatte im Hauptausschuss Fritz Beinersdorf von den Linken gewarnt. Damit meinte er die drei Bürgerforen von März 2010, bei denen Oberbürgermeisterin Beate Wilding drastische Sparmaßnahmen begründet hatte. Die Beteiligung der Bürger/innen an diesen Foren war alles in allem eher schwach ausgefallen. Ähnliche Foren in den Stadtteilen sind nun offenbar wieder für Oktober geplant. Und das Echo? Ähnlich schwach?  „Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird wegen der besonderen Bedeutung dieser Planung auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Sie erfolgt durch Planaushang im Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft sowie durch Informationsveranstaltungen in den einzelnen Stadtbezirken“, heißt es in der Vorlage zur Ratssitzung, durch die das Bauleitverfahren eingeleitet werden soll. Ziel dieser Bauleitplanung ist „die Errichtung eines Designer Outlet Centers mit einer Verkaufsfläche von ca. 20.000 Quadratmetern und den dazugehörigen Stellplätzen“.

Gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO sind großflächige Einzelhandelsbetriebe wie das geplante Designer Outlet Center nur in Kerngebieten und für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Die Verwaltung: „Die genannten planungsrechtlichen Bindungen stehen somit dem geplanten Vorhaben entgegen.“ Deshalb muss ein neuer Bebauungsplanes (Nr. 642) her. Die Vorlage erläutert das genauer: „Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) stellt Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen und an der südlichen Grenze des Plangebietes Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich dar. Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Remscheid ist daran angepasst gewerbliche Baufläche, Grünfläche und Fläche für die Landwirtschaft sowie für die Lage des Buscher Hofes Dorfgebiet dargestellt. Für eine Teilfläche des Plangebietes entwickelt der rechtverbindliche Bebauungsplan Nr. 595 hieraus die Festsetzung von Gewerbegebiet sowie der notwendigen Erschließungsflächen, einer privaten Grünfläche und Fläche für die Landwirtschaft.“

Egal, ob “allgemeinen Siedlungsgebiet“ (nach neuem Bebauungsplan) oder Gewerbegebiet (nach dem alten) – die Tage der „Blume“ als „grüne Wiese“ seien gezählt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke im Presseclub. In der Verwaltungsvorlage liest sich das etwas anders: „Der (alte/Anm.) Bebauungsplan Nr. 595 befindet sich zurzeit im Normenkontrollverfahren. Laut Auskunft der die Stadt Remscheid vertretenden Anwaltskanzlei ist mit dem Bestand des Bebauungsplanes nicht zu rechnen. Das Urteil des OVG Münster wird Ende Juli/Anfang August 2011 erwartet.“ Mit anderen Worten: Nachdem das Oberverwaltungsgericht vor einiger Zeit bereits die Entwicklungssatzung zur „Blume“ kassiert hat, könnte bald auch der Bebauungsplan unwirksam werden. Für Gewerbeansiedlungen an der Blume bestünde dann kein Planungsrecht mehr. Auch unter diesem Aspekt kommen Rat und Verwaltung die Pläne der Londoner MCArthurGlenGroup sehr gelegen. Denn ohne DOC stünde die Stadt nach zwölf Jahren und 1,5 Millionen Euro Planungskosten wieder ganz am Anfang - vor einer "grünen Wiese". Peter Maar, der Vorsitzende des Heimatbundes Lüttringhausen, wurde das sicherlich anders ausdrücken: Die Stadt stünde vor dem absoluten Nichts!

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Kommentare

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Peter Maar am :

Abgesehen von der offensichtlichen Unzulässigkeit eines Ratsbürgerentscheids stellt sich die Frage, was ein Ratsbürgerentscheid noch bewirken soll, wenn der Rat der Stadt bereits am 21. Juli die Einleitung der Bauleitplanverfahren zur Errichtung eines DOC beschließt? Ein Ratsbürgerentscheid soll bewirken, dass die Bürger an Stelle des Rates entscheiden. Dies wäre nur möglich, wenn der Ratsbürgerentscheid in den nächsten Tagen durchgeführt werden würde. Das möchte ich mal sehen!

Wieland Gühne am :

Hallo Herr Maar, nun halten Sie bitte einmal die Füße still. Der Chronist als auch Sie haben ja recht. Ein Ratsbürgerbegehren gegen oder für den Bebauungsplan ist rechtlich nicht möglich. Eine Bürgerbefragung, um ein JA oder NEIN der Remscheider Bürgerinnen und Bürgern abzufragen, geht aber sehr wohl. Sicher haben Sie auch recht, dass diese Bürgerbefragung nicht in den nächsten Tagen durchgeführt werden kann. September/ Oktober 2011 halte ich für realistisch. Zu diesem Zeitpunkt reicht dann ein einfacher Beschluss des Rates, um dem Votum der Bürgerinnen und Bürger zu folgen oder bei einer Ablehnung das Projekt zu begraben. Durch eine verbindlichen Selbstverpflichtung des Rates, dem Votum der Bürgerbefragung zu folgen (wenn das Mindestquorum erreicht wird), würde die Sache wasserdicht. Ich gehe davon aus, dass es dazu einen interfraktionellen Antrag im Rat am 21. Juli geben wird.

Michael Dickel am :

Wenn Sie etwas sehen wollen, empfehle ich Ihnen die Bildergalerie des Berliner Outlet-Centers: http://tinyurl.com/6zrftfr.

Gunther Brockmann am :

Auch interessant ist der Link zum DOC in Neumünster (http://tinyurl.com/5tann78). Insbesondere die Chronik ist sehr aufschlußreich!

Michael Dickel am :

Jedoch mit dem Unterschied, dass die Grundstücke nicht von der Stadt verkauft werden und somit eine europaweite Ausschreibung nicht erforderlich ist. Das spart natürlich unheimlich viel Zeit. Aber trotzdem ist es noch ein weiter Weg, und ob das rechtlich alles "wasserdicht" in die Wege geleitet wird, hoffe ich persönlich doch sehr. Als Lenneper oder Lüttringhauser Händler oder Gastronom würde ich aber schon von regem Zulauf an Kunden träumen (und das ist ja noch erlaubt).

Lothar Kaiser am :

Zur Ratssitzung am 24. Juli ist mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen auf Einleitung eines Ratsbürgerentscheids zu rechnen. Als Antwort auf die heutige Anfrage des Waterbölles räumte Sven Wiertz, der Persönliche Referent der Oberbürgermeisterin, zwar ein, dass man sich hier – gemessen an der Gemeindeordnung – in einer Grauzone befinde. Aber es gebe eine ganze Reihe von Indizien, die für die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens auch bei der Einleitung eines neuen Planverfahrens (Bebauungsplan) sprächen. In diesem Zusammenhang nannte er drei Internet-Links: „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen“, 6. Auflage: http://tinyurl.com/6bho5km, Stadt Köln, Der Oberbürgermeister: Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens: http://tinyurl.com/68d74oj und Landtag Nordrhein-Westfalen: Drs. 15/2151. Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung: http://tinyurl.com/6728qbd.

Chronist am :

„An der Blume haben wir zurzeit kein Baurecht mehr“, teilte gestern Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein den Mitgliedern der Bezirksvertretung Lüttringhausen mit. „Das Oberverwaltungsgericht in Münster ist den Bebauungsplan für nichtig erkärt.“ Zu den im Urteil genannten Gründen könne er noch nichts sagen. „Da muss ich mich selbst noch einlesen!“ Auf die aktuellen Planungen des DOC habe die Gerichtsentscheidung allerdings keinerlei Auswirkungen. „Der Bebauungsplan hätte ohnehin aufgehoben werden müssen!“ Zum Designer Outlet Center erklärte Sonnenschein ferner, die in Auftrag gegebene „Auswirkungsanalyse“ (bez. umliegenden Einzelhandel) sowie das neue Kommunale Einzelhandelskonzept werde der Verwaltung von den Gutachtern in den nächsten Tagen vorgelegt.

Chronist am :

Im Hauptausschuss fügte Stadtplaner Sonnenschein heute hinzu, die Stadt sei sehr wohl noch immer mit Verträglichkeitsanalyse und Einzelhandelsgutachten im Zeitplan. Auf die Frage der CDU-Fraktionsvorsitzenden Jochen Siegfried, ob das angelaufene Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung einen Strich durch die Pläne der Stadt machen könne, erklärte Sonnenschein: "Unsere Rechtsberater haben Nein gesagt!" Einen rechtlich abgesicherten Bestandsschutz für die Planungen könne die Stadt im gegenwärtigen "rechtsfreien Raum" allerdings zu keiner Zeit erreichen.

Peter Maar am :

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster bereits vor zwei Jahren die Entwicklungssatzung Blume wegen formaler Mängel für nichtig erklärt hatte, informiert jetzt Stadtplaner Sonnenschein die Öffentlichkeit darüber, dass das gleiche Gericht auch den Bebauungsplan Gewerbegebiet Blume aus offensichtlich ebenfalls gravierenden formalen Mängeln für nichtig erklärt hat. Damit steht die Stadt Remscheid, was ein Baurecht an der Blume angeht, wieder da, wo sie auch schon 1998 stand: Vor dem Nichts. Das damit gleichzeitig mindestens 1.500.000 Euro an Planungskosten (lt. RM Meinecke) nunmehr endgültig versenkt worden sind, hat Herr Sonnenschein natürlich nicht erwähnt. Während des Bebauungsplanverfahrens wurde die Stadt über Jahre hinweg von einem im Verwaltungsrecht führenden Anwaltsbüro beraten. Hierfür wurden enorme Honorare gezahlt. Bei Betrachtung der Ergebnisse der verloren gegangenen juristischen Auseinandersetzungen muss man sich fragen: Wofür eigentlich? Und es muss die Frage erlaubt sein, wiederholt sich diese Angelegenheit in Sachen DOC-Planungen möglicherweise? Neben dem finanziellen Schaden, der angerichtet wurde, steht der politische Schaden, denn die Stadt Remscheid hat es seit 1998 versäumt, den von den Blume-Gegner immer wieder genannten Alternativstandort Gleisdreieck Bergisch Born planerisch voran zu treiben. Jetzt steht sie ohne große zusammenhängende Gewerbeflächen da. Und ein Zurück zur Blume als Gewerbegebiet bei einem Scheitern der DOC-Planungen, wie von Herrn Sonnenschein schon einmal in Erwägung gezogen, wird es nach den ergangenen Entscheidungen des OVG auch nicht geben.

Peter Maar am :

Das Verhalten und die Äusserungen von Hans Gerd Sonnenschein in Sachen DOC erinnern in fataler Weise an das Verhalten seines "Lehrmeisters" Baudezernent a.D. Kennepohl, der ebenfalls der Öffentlichkeit und der Politik jahrelang verkündete, dass das Gewerbegebiet Blume kurz vor der Realisierung stünde. Das Ergebnis ist bekannt. Und was von den Rechtsberatern der Stadt, die natürlich ihre Beauftragung nicht gefährden wollen, zu halten ist, haben die Entscheidungen des OVG Münster ja aktuell bewiesen.

Hans Schwingen am :

Hallo, Herr Maar, ich denke dass Sie Herrn Sonnenschein da unrecht tun. Seine Zusammenarbeit mit der Stadtspitze war meiner Meinung nach wesentlich enger und leidenschaftlicher, als sein "Lehrmeister" Kennepohl jemals dazu in der Lage gewesen wäre.

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