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Zuwendungen an die Ratsfraktionen neu geregelt

Auf Antrag und mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschloss der Rat der Stadt am Montag rückwirkend zum 1.1. 2006 eine Änderung der beiden Ziffern der Hauptsatzung, in denen die monatlichen Zuwendungen der Stadt an die Ratsfraktionen geregelt sind. Danach erhalten die Ratsfraktionen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung pro Monat einen Grundbetrag von 850 Euro und 70 Euro für jedes Fraktionsmitglied, ferner einen Betrag in Höhe des Bruttogehaltes für einen Beschäftigten (Fraktionsgeschäftsführer) nach Entgeltgruppe 10, Stufe 4, des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen (nach AOK-Satz). Fraktionen, denen mehr als ein Viertel aller Ratsmitglieder angehören, erhalten den Zuschuss für  zwei Beschäftigte. Über die sachgerechte Verwendung der gewährten Zuwendungen haben die Fraktionen einen Nachweis in einfacher Form zu führen, der jeweils am Schluss eines jeden Kalenderjahres dem Oberbürgermeister einzureichen ist. Gegen diese Satzungsänderung war die W.I.R. in der vergangenen Woche vergeblich Sturm gelaufen.

In der Ratssitzung bezweifelte W.I.R.-Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne die Rechmäßigkeit eines rückwirkenden Beschlusses, weil dadurch zusätzliche Ausgaben nicht ausgeschlossen seien. Stadtdirektor Jochen Müller sah das allerdings anders: Der Rat der Stadt sei souverän in seiner Entscheidung. Müller warf Gühne "Mutmaßungen und Vermutungen" vor - wie eigentlkich immer, wenn sie etwas sagen".

Dem Einwand der W.I.R., bisher hätten Fraktionsmitglieder nur dreißig Sitzungen pro Jahr abrechnen können, künftig dagegen unbegrenzt, begegnete Hans Peter Meinecke (SPD) mit dem Hinweis, ein Ausufern sei nicht zu befürchten. Die SPD-Fraktion beispielsweise habe für das kommende Jahr nur 27 Sitzungen geplant. Und im Rückblick dsei festzuhalten, dass kein einziger sachkundiger Bürger jemals mehr als 30 Sitzungen im Jahr abgerechnet habe. Einen kleinen Seitenhieb konmnte sich Meinecke nicht verkneifen: Im Verhältnis zur Zahl der Ratsmandate sei bei der W.I.R. die Zahl der sachkundigen Bürger, die Sitzungsgelder abrechnen können, überproportional hoch.

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Die W.I.R. hat im Internet aufgelistet, wwie viel Geld Fraktionen und Kommunalpolitiker aus dem Stadtsäckel erhalten. Lesenswert!

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Kommentare

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Roland Kirchner am :

Zur Klarstellung einige Fakten: Der Seitenhieb kam nicht von Herrn Meinecke, sondern von Kämmerer Jürgen Müller (CDU). Es ist richtig, dass W.i.R. eine hohe Anzahl (19) von Sachkundigen Bürgern (SB) haben. Dies hat aber nur einen Grund. Als SB sind die Personen vereidigt und dürfen bei erweiterten Fraktionssitzungen auch am nichtöffentlichen Teil teilnehmen. Für die Abrechnungen von Sitzungsgeldern ist das völlig belanglos. Die W.i.R. - Fraktion hat in den Ausschüssen des Rates jeweils nur einen Sitz, d. h. bei jeder erweiterten Fraktionssitzung kann nur ein SB pro Ausschuss Sitzungsgeld beantragen. Da in einigen Ausschüssen nur Ratsmitglieder zugelassen sind, bleiben für SB ca. 10 Ausschüsse übrig. Daraus nun abzuleiten, dass W.i.R. pro Fraktionssitzung 10 Mal Sitzungsgeld für unsere SB beantragen, ist eindeutig zu hoch gegriffen. Bis zum 01.10.2006 haben W.i.R. für die 19 SB der W.i.R. – Fraktion im laufenden Jahr 206 mal Sitzungsgelder à 25,- Euro beantragt und auch bekommen. Da W.i.R. durchschnittlich eine erweiterte Fraktionssitzung pro Woche abhalten, bedeutet das, dass pro Sitzung ca. fünf Sachkundige Bürger Sitzungsgeld erhalten. Ehrlicherweise muss erwähnt werden, dass eine Quote von 4 Ratsmitgliedern zu 5 Sachkundigen Bürgern immer noch höher ist als bei SPD und CDU. Wenn man aber nur die nackten Zahlen vergleicht, ergeben sich für die Stadtkasse folgende Kosten: CDU = 24 Ratsmitglieder à 326,- Euro Monatspauschale = 7.824,- Euro. Die Sachkundigen Bürger der CDU bleiben hierbei außer Betracht, da man über die Abrechnungsquote nur mutmaßen könnte. SPD = 19 Ratsmitglieder à 326,- Euro Monatspauschale = 6.194,- Euro. Die Sachkundige Bürger der SPD bleiben hierbei auch außer Betracht, da man über die Abrechnungsquote ebenso nur mutmaßen könnte. Bei diesen Berechungen ist es unerheblich, ob überhaupt Fraktionssitzungen stattfinden, da es Monatspauschalen sind. W.i.R. = 4 Ratsmitglieder à 326,- Euro Monatspauschale = 1.304,- Euro. Dazu kommen ca. 20 Mal Sitzungsgelder à 25,- für die Sachkundigen Bürger = 500,- Euro. Dies entspricht einer Monatssumme von ca. 1.804,- Euro. Ein wesentlicher Unterschied zwischen Ratsmitglied und Sachkundigem Bürger besteht darin, dass der Sachkundige Bürger nur Sitzungsgeld erhält, wenn auch eine Fraktionssitzung stattfindet und er daran teilnimmt. Monatspauschalen gibt es für Sachkundige Bürger nicht. W.i.R. haben aber den Seitenhieb von Herrn Müller gerne aufgenommen und werden versuchen, bei der nächsten Wahl ein besseres Ergebnis zu erreichen, denn Ratsmitglieder sind ja nach seiner Einschätzung, rein finanztechnisch gesehen, günstiger.

Chronist am :

Die SPD-Fraktion habe in vorigen Jahr mit dem städtischen Zuschuss in Höhe von 120.429 Euro „nicht geast“, sei aber nicht damit ausgekommen (-2.484 Euro), betonte heute auf einer Pressekonferenz SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke. Und nannte als größten Posten mit 84.927 Euro die Personalausgaben (1,5 Stellen und einige 400-Euro-Jobs). Angesichts der Größe der Fraktionen von SPD und CDU seien jeweils 60.000 Euro für die kleineren Fraktionen („5er-Gruppen“) durchaus beachtenswert. In der SPD ist es üblich, dass die Ratsmitglieder 30 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung an die Partei überweisen. Mit diesem Geld arbeitet der Unterbezirk; die Fraktion profitiert davon nicht.

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