Zuwendungen an die Ratsfraktionen neu geregelt
Auf Antrag und mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschloss der Rat der Stadt am Montag rückwirkend zum 1.1. 2006 eine Änderung der beiden Ziffern der Hauptsatzung, in denen die monatlichen Zuwendungen der Stadt an die Ratsfraktionen geregelt sind. Danach erhalten die Ratsfraktionen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung pro Monat einen Grundbetrag von 850 Euro und 70 Euro für jedes Fraktionsmitglied, ferner einen Betrag in Höhe des Bruttogehaltes für einen Beschäftigten (Fraktionsgeschäftsführer) nach Entgeltgruppe 10, Stufe 4, des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen (nach AOK-Satz). Fraktionen, denen mehr als ein Viertel aller Ratsmitglieder angehören, erhalten den Zuschuss für zwei Beschäftigte. Über die sachgerechte Verwendung der gewährten Zuwendungen haben die Fraktionen einen Nachweis in einfacher Form zu führen, der jeweils am Schluss eines jeden Kalenderjahres dem Oberbürgermeister einzureichen ist. Gegen diese Satzungsänderung war die W.I.R. in der vergangenen Woche vergeblich Sturm gelaufen.
In der Ratssitzung bezweifelte W.I.R.-Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne die Rechmäßigkeit eines rückwirkenden Beschlusses, weil dadurch zusätzliche Ausgaben nicht ausgeschlossen seien. Stadtdirektor Jochen Müller sah das allerdings anders: Der Rat der Stadt sei souverän in seiner Entscheidung. Müller warf Gühne "Mutmaßungen und Vermutungen" vor - wie eigentlkich immer, wenn sie etwas sagen".
Dem Einwand der W.I.R., bisher hätten Fraktionsmitglieder nur dreißig Sitzungen pro Jahr abrechnen können, künftig dagegen unbegrenzt, begegnete Hans Peter Meinecke (SPD) mit dem Hinweis, ein Ausufern sei nicht zu befürchten. Die SPD-Fraktion beispielsweise habe für das kommende Jahr nur 27 Sitzungen geplant. Und im Rückblick dsei festzuhalten, dass kein einziger sachkundiger Bürger jemals mehr als 30 Sitzungen im Jahr abgerechnet habe. Einen kleinen Seitenhieb konmnte sich Meinecke nicht verkneifen: Im Verhältnis zur Zahl der Ratsmandate sei bei der W.I.R. die Zahl der sachkundigen Bürger, die Sitzungsgelder abrechnen können, überproportional hoch.
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Die W.I.R. hat im Internet aufgelistet, wwie viel Geld Fraktionen und Kommunalpolitiker aus dem Stadtsäckel erhalten. Lesenswert!
Kommentare
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Roland Kirchner am :
Chronist am :