Waterbölles

Zur Klarstellung einige Fakten: Der Seitenhieb kam nicht von Herrn Meinecke, sondern von Kämmerer Jürgen Müller (CDU). Es ist richtig, dass W.i.R. eine hohe Anzahl (19) von Sachkundigen Bürgern (SB) haben. Dies hat aber nur einen Grund. Als SB sind die Personen vereidigt und dürfen bei erweiterten Fraktionssitzungen auch am nichtöffentlichen Teil teilnehmen. Für die Abrechnungen von Sitzungsgeldern ist das völlig belanglos. Die W.i.R. - Fraktion hat in den Ausschüssen des Rates jeweils nur einen Sitz, d. h. bei jeder erweiterten Fraktionssitzung kann nur ein SB pro Ausschuss Sitzungsgeld beantragen. Da in einigen Ausschüssen nur Ratsmitglieder zugelassen sind, bleiben für SB ca. 10 Ausschüsse übrig. Daraus nun abzuleiten, dass W.i.R. pro Fraktionssitzung 10 Mal Sitzungsgeld für unsere SB beantragen, ist eindeutig zu hoch gegriffen. Bis zum 01.10.2006 haben W.i.R. für die 19 SB der W.i.R. – Fraktion im laufenden Jahr 206 mal Sitzungsgelder à 25,- Euro beantragt und auch bekommen. Da W.i.R. durchschnittlich eine erweiterte Fraktionssitzung pro Woche abhalten, bedeutet das, dass pro Sitzung ca. fünf Sachkundige Bürger Sitzungsgeld erhalten. Ehrlicherweise muss erwähnt werden, dass eine Quote von 4 Ratsmitgliedern zu 5 Sachkundigen Bürgern immer noch höher ist als bei SPD und CDU. Wenn man aber nur die nackten Zahlen vergleicht, ergeben sich für die Stadtkasse folgende Kosten: CDU = 24 Ratsmitglieder à 326,- Euro Monatspauschale = 7.824,- Euro. Die Sachkundigen Bürger der CDU bleiben hierbei außer Betracht, da man über die Abrechnungsquote nur mutmaßen könnte. SPD = 19 Ratsmitglieder à 326,- Euro Monatspauschale = 6.194,- Euro. Die Sachkundige Bürger der SPD bleiben hierbei auch außer Betracht, da man über die Abrechnungsquote ebenso nur mutmaßen könnte. Bei diesen Berechungen ist es unerheblich, ob überhaupt Fraktionssitzungen stattfinden, da es Monatspauschalen sind. W.i.R. = 4 Ratsmitglieder à 326,- Euro Monatspauschale = 1.304,- Euro. Dazu kommen ca. 20 Mal Sitzungsgelder à 25,- für die Sachkundigen Bürger = 500,- Euro. Dies entspricht einer Monatssumme von ca. 1.804,- Euro. Ein wesentlicher Unterschied zwischen Ratsmitglied und Sachkundigem Bürger besteht darin, dass der Sachkundige Bürger nur Sitzungsgeld erhält, wenn auch eine Fraktionssitzung stattfindet und er daran teilnimmt. Monatspauschalen gibt es für Sachkundige Bürger nicht. W.i.R. haben aber den Seitenhieb von Herrn Müller gerne aufgenommen und werden versuchen, bei der nächsten Wahl ein besseres Ergebnis zu erreichen, denn Ratsmitglieder sind ja nach seiner Einschätzung, rein finanztechnisch gesehen, günstiger.