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Die Finanzierung von U3-Plätzen in Kitas wird sehr eng

Einzelne Verlautbarungen sorgen für ein diffuses Bild“, titelte der Waterbölles am 2. Juli, weil eine  „positive Nachricht“ des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf zu Kita-Zuschüssen des Landes so gar nicht zu dem Defizit von zwei Millionen Euro beim Ausbau der  U3-Plätze passen wollte, über das sich im Haupt- und Finanzausschuss Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz beklagt hatte. Der Waterbölles riet damals dazu, den Betroffenen in den Kitas – und der Öffentlichkeit insgesamt – die Finanzlage einmal verständlich darzulegen. Das ist nun geschehen. Zur gestrigen Ratssitzung lag eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung vor. Sie soll in der (DOC-) Sondersitzung am kommenden Donnerstag besprochen werden. SPD-Ratsmitglied Sven Wolf meldete sich dazu gestern nicht zu Wort. Nachfolgend zitiert der Waterbölles aus der (noch nicht beschlossenen) Vorlage:

„1. Die Stadt Remscheid finanziert aus Mitteln des U3-Ausbau-Sonderprogramms die  Ausbaumaßnahmen in Kindertageseinrichtungen freier Träger und in eigener Trägerschaft  sowie Maßnahmen in der Kindertagespflege in dem zur Verfügung gestellten Rahmen in Höhe  von 627.539 € in 2011 und in Höhe von 376.523 € in 2012. Gegenüber der bisherigen Planung  ergibt sich ein Ausfall an Zuschussmitteln in Höhe von 556.827 €.

2. Die Stadt Remscheid finanziert aus eigenen Mitteln in einer voraussichtlichen Höhe von  insgesamt 2.377.800 € die zusätzlichen Kosten des Ausbaus in Kindertageseinrichtungen freier  Träger und in eigener Trägerschaft sowie in der Kindertagespflege, soweit Mittel aus dem U3- Ausbau-Sonderprogramm die entstehenden Kosten nicht decken. Die Beschlussfassung erfolgt  unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung durch den Träger der Einrichtung oder aus Mitteln  des Sondervermögens des Bundes nicht erfolgen kann. Die Finanzierung dieser Mehrkosten  wird insgesamt im Rahmen der Schul-/Bildungspauschale finanziert.

3. Die Beschlussfassung unter  1 und 2 bezieht sich auf folgende Maßnahmen:
Einrichtungen in freier Trägerschaft:
  • Klauser Delle Initiative Jugendhilfe e.V.
  • Am Eichholz 8 Zaunkönig e. V.
  • Villa Kunterbunt Villa Kunterbunt e.V.
  • Stettiner Str. 2a Kindergarteninitiative Rappelkiste
  • Burger Str. 81 Waldorfkindergarten Remscheid e.V.
  • Fuchsweg Lebenshilfe e.V.
  • Ronsdorfer Str. Montessori Kinderhaus Remscheid e.V.
  • St. Josef Kath. Kgm. St. Josef
  • St. Bonaventura Kath. Kgm. St. Bonaventura
  • St. Engelbert Kath. Kgm. St. Engelbert
  • Albrecht-Thaer-Str. Ev. Kgm. Lennep
  • Himmelszelt Ev. Stadtkirchengemeinde
  • IMoKHo IMoKHo e.V.
  • Hackenberg Ev. Elterninitiative Hackenberg
  • Ahörnchen Ahörnchen e.V.

Einrichtungen in städtischer Trägerschaft:

  • Struck, Am Wiesenhang 51
  • Rosenhügel, Gustav-Hermann-Halbach Str. 2
  • Eisernstein, Schulstr. 3
  • Dicke Eiche, Kl. Flurstr. 15

Auf Grundlage des § 24 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – SGB VIII in Verbindung mit den  landesgesetzlichen Regelungen des Kinderbildungsgesetzes – KiBiz NRW sind zur Schaffung  einer bedarfsgerechten Versorgung an Betreuungsplätzen die Kindertageseinrichtungen baulich  so zu qualifizieren, dass eine dauerhafte Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes erreicht  werden kann. In den Jahren 2007 bis 2013 sollte über ein Sondervermögen der Ausbau der  Betreuungsangebote für Kleinkinder durch den Bund investiv unterstützt werden.  Für NRW wurden 481 Mio. € vom Bund bereit gestellt. Aus diesen Mitteln wurden bisher rd.  2.460.000 € für Einrichtungen in Remscheid zur Verfügung gestellt.  Die Ausschüttung der Bundesmittel erfolgte nach Maßgabe einer Richtlinie des Landes, die die  Gewährung von Pauschalen pro Platz vorsah.

Die Bundesmittel für alle noch nicht bewilligten Anträge stehen grundsätzlich nicht mehr zur  Verfügung, da bereits 400 Mio. € gebunden sind und der Restbetrag für Härtefälle vorgehalten  werden soll. Die Kriterien für die Verwendung dieser Mittel wurden noch nicht bekannt gegeben.  Gleichzeitig legt das Land NRW ein eigenes Investitionsprogramm für den U3-Ausbau vor. Aus diesem Programm wurden der Stadt Remscheid insgesamt 1.004.062 € bewilligt: 627.539 € Mittel zur Auszahlung in 2011 376.523 € Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2012. Über die Verwendung entscheidet die Kommune in eigener Zuständigkeit. Die beabsichtigten Bewilligungen im Einzelfall sind dem Land bis zum 21.07.2011 verbindlich  zu melden.

Die bisherigen Fördersätze finden keine Anwendung mehr. Ein Platz wird mit einer geringeren Pauschale als bisher gefördert: 

  • Neubau: statt 18.000 € nun 17.000 €
  • Umbau: statt 7.650€ nun 5.100 €
  • Ausstattungen: statt 3.150 € nun 1.700 €

Dies hat die Konsequenz, dass die 19 nicht bewilligten Maßnahmen, die Gegenstand dieser  Drucksache sind, sowie die in Planung befindlichen 15 Einrichtungen verschlechterten  Finanzierungsgrundsätzen unterliegen.  Das Land hat durch Erlass beschieden, dass die Finanzierungslücke durch die Träger oder die  Kommune ausgeglichen wird. Die Leistungsfähigkeit der Träger wird jeweils geprüft. Nach den bisherigen Erfahrungen kann  nicht davon ausgegangen werden, dass die betroffenen Träger in jedem Fall in der Lage sind,  weitere Finanzierungsanteile einzubringen.  Kann ein Träger keine zusätzlichen Mittel zur Finanzierung bereitstellen, so besteht nach  Auffassung des Landes eine Verpflichtung der Jugendämter zur Sicherstellung der  Finanzierung.

Die Planungen der Ausbaumaßnahmen erfolgen auf Basis der durch das Landsjugendamt  vorgegebenen Anforderungen. Das Landesjugendamt wendet diese Standards bei der Prüfung  zur Erteilung einer Betriebserlaubnis der Einrichtungen an. Eine Erlaubnis wird nur auf dieser  Basis in Aussicht gestellt.

Die unter Ziffer 3 des Beschlussentwurfes genannten Einrichtungen haben in der Vorbereitung  zur Durchführung des Ausbaus jeweils einen unterschiedlichen Entwicklungsstand erreicht.  Die Anträge liegen dem Landesjugendamt zur Bewilligung vor oder befinden sich in einem  Entwicklungsstand, der eine kurzfristige Abgabe des Antrages dort ermöglichen würde.  Die durch das Sonderprogramm definierten Bedingungen zur Verausgabung der  bereitstehenden Mittel erfordern für jeden Einzelfall die Feststellung, wann die Maßnahme  begonnnen werden und wann Ihre Fertigstellung erreicht werden kann. Nur so kann vermieden  werden, dass Mittel ungenutzt an das Land zurückgegeben werden.

Die Identifizierung dieser Einrichtungen ist in die Wege geleitet. Das bedeutet, dass neben  einer Einschätzung nach Aktenlage der Kontakt zu den einzelnen Trägern aufgenommen wird.  Der Träger muss auf Basis seiner Situation und im Rahmen seiner jeweiligen  Entscheidungsstrukturen klären, ob er eine Umsetzung oder zumindest einen Beginn seiner  Maßnahme noch in 2011 für möglich hält oder eine Umsetzung in 2012 als realistisch  einschätzt.  Die Abstimmung zur Frage der Betriebserlaubnis erfolgt durch das Jugendamt unmittelbar mit  dem Landesjugendamt.

Die durch das Sonderprogramm zur Verfügung stehenden Mittel sind in der Summe zu gering  bemessen, um die Gesamtkosten der benannten Maßnahmen zu decken. Die Bundesmittel in  der erwarteten Höhe von 1.560.889 € werden nicht gezahlt. Stattdessen erfolgt eine Förderung  nur in Höhe von 1.004.062 € aus Landesmitteln. Die Fördersumme reduziert sich damit um  556.827 €.

Finanzierung: Gesamtkosten 5.614.861 €. Davon werden finanziert aufgrund getroffener Entscheidungen durch freie Träger 845.567 €, durch Leistungen der Kommune 1.387.489 €, durch das Sonderprogramm NRW 2011/2012 1.004.062 €. Es besteht ein weiterer Finanzbedarf in Höhe von rund 2.377.800 €. Dieser Finanzbedarf setzt sich zusammen aus der verminderten Förderung in Höhe von 556.827 € und einer Summe in Höhe von 1.821.017 €, die bisher aufgrund der im Einzelfall noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahren keine Berücksichtigung für die kommunale Beschlussfassung erreicht hat. Zur Umsetzung des Ausbauprogramms ist es erforderlich, eine Entscheidung zur Finanzierung  des Betrages in Höhe von 2.377.800 € aus städtischen Mittel herbeizuführen (Beschlussentwurf  Ziffer 2“

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Waterbölles am : Neun von 19 Kitas gehen bei U3 vorläufig leer aus

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Die Finanzprobleme, vor die sich die Träger von Kindertageseinrichtungen beim gesetzlich geforderten Ausbau der U3-Betreuung gestellt sehen, weil Fördergelder nicht im erwarteten Umfang fließen, hatte die Stadt Remscheid in einer Vorlage für den Rat der S

Kommentare

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Fraktion der CDU am :

Die CDU-Fraktion ist mit der vorliegenden Beschlussvorlage nicht zufrieden. Verwaltungsvorlagen sollten generell so abgefasst sein, dass sie klar, verständlich und nachvollziehbar aufgebaut sind. Diese Voraussetzungen sind bei der Beschlussvorlage zur Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) nicht erkennbar. Da die beabsichtigten Landesbewilligungen laut Verwaltung im Einzelfall dem Land NRW gegenüber bis zum 21. Juli verbindlich zu melden sind, besteht überdies ein Zeitdruck, der eine gründliche Debatte kaum noch zulässt. Überdies war in der Ratssitzung vom 14. Juli ausdrücklich vereinbart worden, zur Ratssitzung am 21. Juli eine Ergänzungsvorlage zu erstellen. Diese liegt bis heute, 16.30 Uhr, immer noch nicht vor, so dass sich die CDU-Fraktion entschlossen hat, auch sehr kurzfristig diese Anfrage zu stellen. 1.) Ist es richtig, dass in 2011 aus der Schul- und Bildungspauschale 1.821.000 Euro für die Umsetzung des U3-Ausbaus zur Verfügung gestellt werden sollen? 2.) Aus welchen Gründen wird in diesem Fall nur die Schul- und Bildungspauschale zur Finanzierung herangezogen? Stehen keine anderen Mittel zur Verfügung? 3.) Wie hoch ist ungefähr die Schul- und Bildungspauschale in 2011 und 2012? 4.) Welche konkreten Auswirkungen auf den Schulbereich hat es, wenn ein Großteil der Bildungspauschale für den U3-Ausbau verwendet wird? 5.) Ist damit zu rechnen, dass in 2013 Investitionen in ähnlicher Höhe getätigt und auch wieder aus der Schul- und Bildungspauschale gedeckt werden sollen / müssen? Man kann Geld nur einmal ausgeben. Diese Binsenweisheit zeigt sich an diesem konkreten Fall sehr eindrucksvoll. Die CDU-Fraktion hat volles Verständnis dafür, dass insbesondere die freien Träger darauf warten, dass ihre Mittel bewilligt werden. Zur Wahrheit und Klarheit gehört aber auch, dass die Verwaltung genau und im Einzelfall benennt, auf welche Maßnahmen beispielsweise im Schulbereich in Zukunft verzichtet werden muss und welche Maßnahmen eventuell in spätere Jahre verschoben werden müssen. Es darf nicht sein, dass hier für die Politik kurzfristig ein Zielkonflikt aufgebaut wird, der dadurch entsteht, dass durch Verplanen der Schul- und Bildungspauschale der Bereich „Jugend“ gegen den Bereich „Schule“ positioniert wird. Zumindest haben dann die betroffenen Schulen ein Anrecht darauf, frühzeitig auf die Konsequenzen hingewiesen zu werden, die ein priorisierter U3-Ausbau für ihre Einrichtungen hat. Die CDU-Fraktion hat den Eindruck, dass die vorliegende Vorlage nicht ausreichend mit Schulverwaltung und den Schulpolitikern im Rat vor besprochen wurde. Dies hätte einen Konsens erleichtert.

Chronist am :

Zur Ratssitzung am 21. Juli lag die von der CDU angemahnte Ergänzungsvorlage dann doch vor. Und beantwortete zugleich die Fragen der CDU. Jedenfalls erklärte diese ihre Anfrage als erledigt.

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