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Konzern stützte Sana mit mehr als zehn Millionen Euro

Stadtkämmerer Jürgen Müller

Unausgefüllt blieb in der gestrigen Ratssitzung der Tagesordnungspunkt 50 ("Stellungnahme der Sana-Geschäftsführung im Rat"); die Manager hatten ihre Ankündigung wahr gemacht und die Einladung von Oberbürgermeisterin Wilding ausgeschlagen. Doch da war ja noch Punkt 34: „Bericht aus den städtischen Gesellschaften“. Und dazu gehört auch die Sana GmbH; daran ist die Stadt Remscheid zu 25 Prozent beteiligt. Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der GmbH ist Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jürgen Müller. Er berichtete gestern vor dem Rat über die Sitzung des Aufsichtsrates vom vergangenen Freitag, in der unter anderem die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft und die Wirtschaftsplanung für das kommende Jahr beraten worden war. Danach zwingt ein Millionen-Defizit zum Personalabbau auch im Pflegebereich. Der Waterbölles dokumentiert nachfolgend Müllers Bericht:

„Ausgangspunkt bei Betrachtung der wirtschaftlichen Lage der GmbH muss sein, dass das Jahr 2005 mit einem Verlust von 5,5 Millionen € abgeschlossen wurde. Operativ kommt es in diesem Jahr zu einem Verlust etwa in gleicher Höhe – das ist die Hochrechnung der Geschäftsführung.

Um diese Schieflage auszugleichen, hat der Sana-Konzern gegenüber de, Klinikum Remscheid

  • auf Forderungen in Höhe von 3.279.000 € verzichtet,
  • auf die Rückzahlung von Darlehen in Höhe von 6.286.000 € verzichtet,
  • und auf Zinsen in Höhe von 1.235.000 € verzichtet,

insgesamt also 10,8 Millionen € der Gesellschaft zugeführt hat.

Das ändert aber nichts an dem strukturellen Defizit der Gesellschaft von etwa 5,5 Millionen €. Zusammen mit den drohenden Mehrausgaben im kommenden Jahr aus Gesundheitsreform, Tarifverträgen, Mehrwertsteuererhöhung und Energieverteuerung von insgesamt rund 2,1 Millionen €  erfordert das eine deutliche Reduzierung der Kosten, um die Gesellschaft auf Dauer lebensfähig zu erhalten. Und diese Lebensfähigkeit kann nicht daher kommen, dass die Konzernmutter weiter angezapft wird.

Das ist allerdings eine reflexartige Forderung aus dem Hause, die wahrscheinlich noch aus der jahrelangen Zugehörigkeit zur Stadt herrührt. Es war üblich, Verluste zu machen und nach der Stadt zu rufen. Ich darf daran erinnern, dass wir in den neunziger Jahren zweimal gezwungen waren, die Überlebensfähigkeit der damaligen städtischen GmbH zu sichern: 1996 mit einer Bürgschaft in Höhe von 17 Millionen DM  und 1999 mit einer Kapitalzuführung von 15 Millionen DM.

Vor diesem Hintergrund war die Veräußerung des Klinikums im Jahre 2000 richtig. Die Stadt könnte derartige Verluste nicht ausgleichen. Das dürfte jedem Ratsmitglied klar sein.

Im seinerzeitigen Kaufvertrag hat der Sana-Konzern bestimmte Verpflichtungen übernommen:

  • Erhalt der medizinischen Struktur des Hauses
  • Erhalt der Versorgung der gesamten Bevölkerung
  • Zusammenführung der beiden Standorte bis 2007
  • Investition von 100 Millionen DM in den dazu notwendigen Neu- bzw. Erweiterungsbau
  • Aufstockung des Eigenkapitals um 8,7 Millionen €

Diese Verpflichtungen und natürlich die Zahlung des Kaufpreises von 10 Millionen DM sind erfüllt worden, wobei die Zusammenlegung zwei Jahre früher als geplant erfolgte und die Gesamtinvestitionen sich auf 75 Millionen € belaufen.

Nachdem der Sana-Konzern also derartig viel Geld hier in Remscheid investiert hat, muss er natürlich auch darauf sehen, dass die Investition sich in absehbarer Zeit trägt, das heißt jedenfalls ausgeglichene Ergebnisse erwirtschaftet. Vor dem Hintergrund, dass es in der deutschen Krankenhauslandschaft und insbesondere in der nordrhein-westfälischen gewaltige Erschütterungen gibt – man blicke nur nach Leverkusen, Krefeld oder Velbert, um hier ganz in der Nähe zu bleiben,  – müssen daher die Kosten der Einrichtung gesenkt werden, da die Erträge nur begrenzt gesteigert werden können und auch reguliert sind. Es ist festzustellen, dass die Personalkosten in Remscheid  je Vollkraft deutlich höher liegen als in anderen Kliniken.

Es war nicht möglich mit der Gewerkschaft Ver.di einen Notlagentarifvertrag zu verhandeln. Die Geschäftsführung plant daher einen Abbau von Stellen. Dies soll auf zweierlei Weise geschehen: einerseits werden bestimmte Dienste demnächst von Konzerngesellschaften erbracht werden und die betroffenen Mitarbeiter sollen zu diesen wechseln. Dies betrifft 60 Stellen. 67 Stellen müssen darüber hinaus abgebaut werden, ohne dass eine Weiterbeschäftigung in Frage kommen kann – andererseits sollen Dienste in einem Umfang von gut neun Vollzeitkräften zusätzlich eingekauft werden . Die Einzelheiten befinden sich zur Zeit in Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat.

Dies betrifft auch den ärztlichen Dienst und  den Pflegedienst. Für den ärztliche Dienst ist zu beachten, dass einerseits die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Arbeitszeiten umgesetzt wird, andererseits dort aufgestockt wird, wo heute zu wenig Ärzte sind. Auf der Basis eines Gutachtens (dessen Inhalte im Klinikum nicht umstritten sind) werden unter Beachtung dieser Kriterien insgesamt acht Arztstellen eingespart. Dies ist voraussichtlich durch normale Fluktuation bereits Ende dieses Jahres erreicht.

Für den Pflegedienst gilt, dass hier nicht ganz 47 Vollstellen abgebaut werden müssen. Die Pflegedienstleitung ist der Überzeugung, dass mit dem dann erreichten Personalbestand die pflegerischen Aufgaben erfüllt werden können, zumal durch den Einkauf von Dienstleistungen wie Material- und Patiententransporte, Mahlzeitverteilung, Reinigungsarbeiten, Aktenführung eine Entlastung des qualifizierten Pflegepersonals von eher pflegefremden Tätigkeit erreiht wird. Außerdem muss es sich niederschlagen, dass das Krankenhaus vor der Zusammenführung 745 Planbetten hatte und jetzt nur noch 684 Planbetten hat, was bei der rechnerisch üblicherweise anzunehmenden Auslastung von 82 % lediglich 560 Betten entspricht. Und auch die Verweildauer ist seit 2000 von 8,7 auf 7,2 Tage zurückgegangen.

Die Personalmaßnahmen und dazu kommende Sachkosteneinsparungen sollen die notwendigen Kostensenkungen erbringen, um das Klinikum auf gesunde Füße stellen zu können. Der Wirtschaftsplan sieht daher für das nächste Jahr eine schwarze Null vor.

Ich bedauere es ausdrücklich, dass diese Überlegungen der Geschäftsführung nicht vorab erläutert wurden. Mir war bereits im September angekündigt worden, es werde kurzfristig ein Gespräch der Geschäftsführung mit den Fraktionsvorsitzenden geben, in dem über die wirtschaftliche Lage des Klinikums, die Hilfsmaßnahmen des Konzerns und die  Überlegungen der Geschäftsführung zur Kosteneinsparung auch durch Personalreduzierung informiert werden sollte. Dass dies nicht zustande gekommen ist, habe ich am Freitag ausdrücklich kritisiert.

Allerdings habe ich heute erfahren, dass am 19. September eine Beiratssitzung stattgefunden hat, in der die Geschäftsführung auch die Notwendigkeit von Personalabbaumaßnahmen mitgeteilt und – wie Sie gegenüber Frau Oberbürgermeisterin heute telefonisch ausführte – auch erläutert hat. An dieser Beiratssitzung haben auch Ratsmitglieder teilgenommen.“

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