Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Unterschriften gesammelt gegen höhere Kindergartenbeiträge

">Erden Ankay-Nachtwein. Foto: Lothar KaiserIn einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Beate Wilding  hatte Erden Ankay-Nachtwein im Namen von Vorstand und Elternrat des Fördervereins für Interkulturelle Erziehung e.V. Ende November gefordert, die Stadt möge die die Elternbeiträge für Kindergärten trotz gekürzter Landesmittel nicht erhöhen. Vor Beginn der letzten Ratssitzung in diesem Jahr legte die engagierte Lehrerin nach und überreichte OB Wilding eine Mappe mit 1344 Unterschriften von Remscheider Vätern und Müttern,  deren Kinder derzeit in Remscheid Kindergärten besuchen. Der Verein hatte sie binnen einer Woche gesammelt. Das zeige das große Interesse junger Familien an konstanten Kindergartengebühren. Wenn die Politik dafür nicht sorge, würden weitere Unterschriften gesammelt und Protestaktionen organisiert, kündigte Erden Ankay-Nachtwein an.

Die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2006/07 gelten seit dem 01.08.2006. Erforderlich wurde die kommunale Festsetzung der Elternbeiträge damals durch den Wegfall des § 17 Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK NW), der zuvor für ganz Nordrhein Westfalen gesamt die Veranlagung der Elternbeiträge bei Nutzung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung einheitlich geregelt hatte. Für Kommunen mit einem hohen Anteil einkommensschwächerer Familien sah dieser Paragraf eine finanzielle Beteiligung des Landes an den ausbleibenden Elternbeiträgen vor. Dieses Ausgleichverfahren hat das Land zum 01.08.2006 außer Kraft gesetzt. Bezogen auf ein Kindergartenjahr 2006/07 bedeutet das für die Stadt Remscheid eine Reduzierung der Landesmittel zu den Betriebskosten der 61 Remscheider Kindertageseinrichtungen um ca. 450.650 Euro.

Auf dieser Basis beschloss der Rat der Stadt am 22.06.2006  die neue Beitragssatzung, damit die betroffenen Familien die künftigen Kosten frühzeitig abschätzen konnten. Und: Familien und Träger der Einrichtungen schlossen entsprechende Betreuungsverträge ab, rund 4000. Kernpunkt des damaligen Beschlusses im Rat: Die erwarteten Mindereinnahmen von 378.344 Euro werden nicht durch eine Erhöhung der Elternbeiträge ausgeglichen, sondern im Gesamthaushalt kompensiert.  

In einer Presseerklärung bestätigten des Familien- und das Innenministerium NRW am 30.06.2006 den „Remscheider Weg“. Doch seit dem 31. Oktober sieht alles ganz anders aus: An diesem Tag ging in Remscheid, Duisburg, Essen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Solingen und Wuppertal ein beiliegende Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf ein mit der Aufforderung ein, soweit nicht bereits geschehen, „eine vertretbare Erhöhung der Elternbeiträge zu beschließen“.

Die Stadtverwaltung in ihrem gestrigen Sachstandsbericht vor dem Rat: „Der Fachbereich Jugend, Soziales und Jugend prüft zur Zeit die aktuelle Verteilung der Beiträge auf die zur Zeit festgelegten Einkommensgruppen. Das Land Nordrhein Westfalen verfolgt das Ziel, zum 01.08.2008 die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für den Gesamtbereich der Tageseinrichtungen für Kinder landesweit neu zu fassen. Hierzu läuft … zur Zeit ein Moderationsprozess zur inhaltlichen, qualitativen und finanziellen Verständigung mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Der Referentenentwurf eines neuen Gesetzes ist für das Frühjahr 2007 angekündigt. Eine erneute landesweite Regelung der Elternbeiträge ab 01.08.08 wird innerhalb des Moderationsprozesses noch zwischen den Beteiligten diskutiert.“ Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz bei der Überreichung der Unterschriftenlisten des Fördervereins für Interkulturelle Erziehung e.V.: „Die Intention der betroffenen Eltern ist auch die unsrige!“

Trackbacks

waterboelles.de am : Wilding fragt Rüttgers: Woher 450.000 Euro nehmen?

Vorschau anzeigen
Die Stadt Remscheid weigert sich standhaft, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen. Heute hat sich Oberbürgermeisterin Beate Wilding in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewandt und eine Korrektur der Politik der

waterboelles.de am : Auch der Rat der Stadt lehnte höhere Elternbeiträge ab

Vorschau anzeigen
Nach dem Nein im Jugendhilfeausschuss hatte sich die gestrige Ablehnung höherer Elternbeiträge (für Kitas) durch den Rat der Stadt bereits abgezeichnet. Die Verwaltungsvorlage zur Änderung der Satzung über „die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung

waterboelles.de am : Nächste Woche Sondersitzung des Rates wegen Kita-Geld

Vorschau anzeigen
„Ob sich die Bezirksregierung damit zufrieden geben wird, ist unwahrscheinlich“, schrieb der Waterbölles, nachdem der Rat der Stadt am 14. Juni eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen um fünf Prozent abgelehnt hatte.  Die Verwaltungs

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Erkan Köktas am :

Vielen Dank noch einmal an Frau Ankay-Nachtwein für ihr Engagement. In einer Woche 1344 Unterschriften gesammelt und Eltern/Vereien und die Politik auf dieses Thema aufmerksam gemacht - Danke!

Chronist am :

In einem Bericht von Oberbürgermeisterin Beate Wilding, den Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz am Montag beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf abgab, wird darauf hingewiesen, dass durch Einsparungen bei den Kindertagesstätten die geforderte Erhöhung dfer Elternbeiträge nicht mehr erforderlich sei. Die Bezirksregierung nahm dazu nur insofern Stellung, dass sie den Bericht jetzt auswertet werde. Gewonnen ist also noch nichts - bestenfalls Zeit.

Chronist am :

397 Unterschriften sind hinzu gekommen. Macht zusammen 1741. Auch die "Nachzügler" hat Erden Ankay-Nachtwein im Rathaus abgegeben.

Chronist am :

Vorläufig unbeantwortet bleibt die Anfrage der Grünen nsach den möglichen Auswirkungen des Referentenentwurfs zum Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK NW). In der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses zeigte sich die Ausschussvorsitzende Therese Jüttner (CDU) hoffnungsvoll, dass es doch nicht so schlimme kommen wird wie bisher befürchtet: "Ich hoffe, dass die Landesregierung zu einem Konsenspapier zurückfinden wird!"

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!