Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Bürgerberfragung nach den Regeln des Bürgerentscheids

Wiederholt war in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit dem geplanten Designer Outlet Center an der Blume (DOC) von einem Ratsbürgerentscheid die Rede. Doch nach einem Bericht des Watesbölles vom 11. Juli, wonach die Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen gar nicht zulässt, verständigten sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und W.i.R. auf ein anderes Vorgehen. Die Abstimmung dauerte einige Tage; erst heute ging bei den Lokalmedien per E-Mail der interfraktionelle Antrag ein, über den in der Ratssitzung am 21. Juli entschieden werden soll: Aus einem Ratsbürgerentscheid ist zwar eine Bürgerbefragung geworden, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Jedoch sollen die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und die einschlägigen Bestimmungen der Kommunalwahlordnung sinngemäß angewandt werden.  Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

  1. Über die Frage der Ansiedlung eines Designer-Outlet-Centers in Remscheid im Bereich der Autobahnanschlussstelle Remscheid-Lüttringhausen/Lennep (Blume) erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Remscheids die Möglichkeit, ihre Meinung in einer Bürgerbefragung zu äußern. Die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragestellung lautet: Soll in Remscheid im Bereich Blume/Felder Höhe ein Designer-Outlet-Center angesiedelt werden?.
  2. Die Bürgerbefragung wird am 16. Oktober 2011 in den Befragungslokalen durchgeführt, zugleich besteht auf Antrag die Möglichkeit zur Beteiligung über einen Antwortbrief in den sechs Wochen vor dem Tag der Bürgerbefragung, im gleichen Zeitraum kann die Antwort auch im Dienstleistungszentrum Friedrich-Ebert-Platz abgegeben werden.
  3. Der Rat wird sich im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung das Ergebnis der Bürgerbefragung zu eigen machen, wenn sich in der Befragung eine Mehrheit ergibt, die mindestens 10% der Stimmberechtigten beträgt. Diese Selbstverpflichtung erstreckt sich auch auf zum Zeitpunkt der Bürgerbefragung bereits getroffene Entscheidungen des Rates.
  4. Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren in der Stadt Remscheid wird – unter Beachtung der vorgenannten Regelungen – sinngemäß angewendet; dies gilt auch für die einschlägigen Bestimmungen der Kommunalwahlordnung.
  5. Die für die Durchführung erforderlichen Aufwendungen werden überplanmäßig bereitgestellt.“

Trackbacks

Waterbölles am : Nur jeder dritte Grüne sah heute Abend im DOC Chancen

Vorschau anzeigen
Voraussichtlich am 16. Oktober werden die Bürgerinnen und Bürger Remscheids auf diese Frage mit Ja oder Nein antworten können: „Soll in Remscheid im Bereich Blume/Felder Höhe ein Designer-Outlet-Center angesiedelt werden?“ Die Remscheider Grünen stimmten

Waterbölles am : Klare Mehrheit für das DOC und eine Bürgerbefragung

Vorschau anzeigen
So schnell konnten die Medienvertreter gar nicht ihre Kugelschreiber zücken, da hatte Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der in der gestrigen Ratssitzung den Tagesordnungspunkt „Designer Outlet Center“ schon aufgerufen und auch darüber abstimmen lassen.

Waterbölles am : Klare Mehrheit für das DOC und eine Bürgerbefragung

Vorschau anzeigen
So schnell konnten die Medienvertreter gar nicht ihre Kugelschreiber zücken, da hatte Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der gestrigen Ratssitzung den Tagesordnungspunkt „Designer Outlet Center“ schon aufgerufen und auch darüber abstimmen lassen. Nicht

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Fraktion der Linken am :

DIE LINKE hat den Vorschlag der SPD begrüßt, hatte aber noch einige Vorschläge und Erweiterungen, die wir den beteiligten Fraktionen mitgeteilt haben. Da diese sich außer Stande sahen, unsere Vorschläge in den Antrag aufzunehmen, werden wir sie nun im Rat zur Abstimmung stellen: 1. Über die Frage der Ansiedlung eines Designer-Outlet-Center in Remscheid im Bereich der Autobahnanschlussstelle Remscheid- Lüttringhausen/Lennep (Blume) erhalten alle Einwohnerinnen und Einwohner Remscheids die Möglichkeit, ihre Meinung im Rahmen einer Einwohnerbefragung zu äußern. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst mit der Bezirksregierung die grundsätzliche baurechtliche Frage zu klären, ob es im oben genannten Bereich möglich ist, ein Designer-Outlet-Center in Übereinstimmung mit den Zielen der derzeitig gültigen Landesraumplanung und dem aufgestellten Regionalplan zu errichten. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, Form und Gegenstand der Einwohnerbefragung von der Bezirksregierung juristisch prüfen zu lassen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bezirksregierung zu klären, ob die überplanmäßig bereitzustellenden Mittel, als „freiwillige Leistungen“ durch die Kommunalaufsicht zu genehmigen sind. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorfeld der Befragung die Bürger neutral über das Pro und Contra eines DOC in Form eines Flyers oder einer Broschüre zu unterrichten. 6. Die Bürgerbefragung wird am 16. Oktober 2011 in den Befragungslokalen durchgeführt, zugleich besteht auf Antrag die Möglichkeit zur Beteiligung über einen Antwortbrief in den sechs Wochen vor dem Tag der Bürgerbefragung, im gleichen Zeitraum kann die Antwort auch im Dienstleistungszentrum Friedrich-Ebert-Platz abgegeben werden. 7. Der Rat wird sich im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung das Ergebnis der Bürgerbefragung zu Eigen machen, wenn sich in der Befragung eine Mehrheit ergibt, die mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Diese Selbstverpflichtung erstreckt sich auch auf zum Zeitpunkt der Bürgerbefragung bereits getroffene Entscheidungen des Rates. 8. Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren in der Stadt Remscheid wird – unter Beachtung der vorgenannten Regelungen – sinngemäß angewendet, dies gilt auch für die einschlägigen Bestimmungen der Kommunalwahlordnung.

Sven Wolf (MdL) am :

Wegen einer Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen kann ich leider nicht an der Sondersitzung des Rates am morgigen Donnerstag zur Abstimmung über die Planungen für ein Designer Outlet-Center (DOC) an der Blume teilnehmen. Mit den Eigentümererklärungen ist der erste Schritt hin zur Realisierung dieses für Remscheid so wichtigen Projektes gemacht. Mehrere hundert Arbeitsplätze, die Revitalisierung des Ortskerns in Lüttringhausen, der Lenneper Altstadt sowie die Chance auf einen nachhaltigen Imagegewinn für unsere Stadt und die ganze Region sind zum Greifen nahe. Der Weg zu einer Realisierung eines DOC an der Blume ist noch lang. An erster Stelle steht eine Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf, wonach die Fläche an der Blume in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) umgewandelt werden muss. Ein ähnliches Verfahren wird zurzeit im benachbarten Lichtscheid auf Wuppertaler Stadtgebiet durchgeführt. Dieses Beispiel zeigt also, dass planungsrechtlich keine unüberwindbaren Hürden bestehen. Ich begrüße das Vorhaben der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und der WiR, zur Ansiedlung eines DOC in Remscheid eine Bürgerbefragung durchführen zu wollen. Diese Befragung ist notwendig, damit wir – die Vertreter der Stadt Remscheid – gegenüber der Bezirksregierung und der Landesplanung deutlich machen, dass dieses Projekt eine breite Unterstützung in der Bürgerschaft hat. Ich bitte meine Kollegen im Rat der Stadt Remscheid – über alle Parteigrenzen hinweg – um ein möglichst großes Votum zu den Planungen eines DOCs an der Blume sowie zur Bürgerbefragung!

Peter Maar, Heimatbund Lüttringhausen am :

Herr Wolf müsste es eigentlich wissen: In Wuppertal-Lichtscheid plant die Stadt Wuppertal neben dem Baumarkt Hornbach die Ansiedlung eines weiteren Baumarktes. Diese Planungen werden von der Stadt Remscheid strickt abgelehnt. In einer von Baudezernent Dr. Henkelmann unterzeichneten Vorlage, die dem Haupt- und Finanzausschuss am 5. Mai vorlag, wird diese Ablehnung u.a. wie folgt begründet: „Die veranschlagte Flächengröße von 5 ha (Anmerkung: DOC mindestens 10 ha) ist zudem sehr groß und lässt vermuten, dass zu viel neue Verkaufsfläche geschaffen werden soll. Die beabsichtigte Entwicklung wäre ökologisch nachteilig und würde nach gegenwärtigem Kenntnisstand keine nachhaltige, d.h. dauerhaft tragfähige Weiterentwicklung der Bergischen Einzelhandelsstrukturen bewirken. Es kann vermutet werden, dass die Errichtung einer derartig autozentrierten Großstruktur (!!!) als volkswirtschaftlich nicht rentabel bezeichnet werden kann, da eine bessere Raumversorgung anderswo unterbunden würde.“ Abschließend stellt Remscheids Baudezernent fest: „Es werden Einwendungen gegen das betreffende Vorhaben geltend gemacht und eine ablehnende Haltung im bauleitplanerischen Verfahren angekündigt.“ Das Herr Wolf ausgerechnet ein Vorhaben als beispielhaft und als Hoffnungsschimmer für Remscheid hinstellt, bei dem die Stadt Remscheid ankündigt, dass sie im bauleitplanerischen Verfahren (Änderung des Regionalplanes) eine ablehnende Haltung einnehmen wird, ist schon ziemlich abenteuerlich. Aber noch mehr belegt die aufschlussreiche Begründung der Stadt für diese Ablehnung, wie Herr Wolf, bedingt durch die grassierende DOC-Begeisterung, mit seinem Verweis auf das Wuppertaler Vorhaben total daneben liegt.

Michael Dickel am :

Na das war doch geschickt von Herrn Dr. Henkelmann. Nun hat man doch auch etwas zum "verhandeln". :-)

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!